Die Zukunft der regelbasierten internationalen Ordnung: Völkerrecht oder Recht des Stärkeren?
Nach mehrfachen israelischen Luftangriffen gegen den Iran, haben die USA in der Nacht vom 21./22. Juni die iranischen Atomeinrichtungen bombardiert.
Der Generalsekretär der NATO und ehemalige niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, hat das Vorgehen der USA im Iran auf einer Pressekonferenz in Den Haag verteidigt. Seiner Ansicht „verstößt das, was die USA getan haben, nicht gegen internationales Recht.“
Im Vorfeld des NATO Gipfels schickte er die nachstehende persönliche Botschaft an den US-Präsidenten:
„Herr Präsident, lieber Donald,
ich gratuliere dir und danke dir für dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und was sich sonst niemand getraut hat zu tun. Das macht uns alle sicherer.“
In einem ZDF Interview erklärte Bundeskanzler Merz, er sei dankbar für das israelische Vorgehen gegen Iran. Merz wörtlich: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“
Vor dem Hintergrund dieser Aussagen stellt sich die Frage, ob die regelbasierte internationale Ordnung noch auf dem Völkerrecht fußt oder mittlerweile durch das Recht des Stärkeren ersetzt wurde.
Die grundsätzlichen Regeln des Völkerrechts
Das UNO-Gewaltverbot nach Artikel 2 Nr. 4 der UN-Charta, verbietet die Anwendung oder Androhung von Gewalt im zwischenstaatlichen Bereich. Es ist ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts und soll den Frieden und die Sicherheit der Welt gewährleisten.
Die wesentliche Ausnahme zum Gewaltverbot ist das Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung. Dazu können ggf. auch Präventivkriege gehören, falls ein Angriff auf das betreffende Land unmittelbar bevorsteht.
Wesentliche Beispiele für die Verletzung des Völkerrechts durch Angriffskriege in der jüngeren Vergangenheit
Die nachfolgende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern führt nur beispielhaft die eklatantesten Völkerrechtsbrüche der jüngeren Vergangenheit auf.
- Die Rechtmäßigkeit des Vietnamkriegs von 1955 bis 1975 wird von vielen Experten angezweifelt, u.a., weil es den als Auslöser des Krieges bezeichneten nordvietnamesischen Angriff auf die US-amerikanischen Kriegsschiffe, darunter die Zerstörer „USS Maddox“ und „USS Turner Joyim“ im Golf von Tonking nicht gegeben hat
- Der israelische Sechs-Tage-Krieg von 1967 war und ist für viele Experten kein Präventivkrieg im Sinne des Völkerrechts
- Der russische Krieg in Afghanistan 1979 bis 1989 ist als völkerrechtswidrig einzuordnen, weil es kein UN-Mandat dafür gegeben hat
- Der Angriffskrieg der USA in Grenada 1983 war völkerrechtswidrig
- Der Angriffskrieg der USA in Panama 1989/90 war völkerrechtswidrig
- Die NATO hatte für ihr Eingreifen im Kosovokrieg 1998/99 kein UN-Mandat. Somit war der Einsatz völkerrechtswidrig
- Der USA Krieg gegen Afghanistan 2001 bis 2021 ist völkerrechtlich strittig, weil das amerikanische Recht auf Selbstverteidigung im konkreten Fall angezweifelt wird, es kein UN-Mandat gegeben hat und keiner der Attentäter vom 11. September 2001 aus Afghanistan kam. Dagegen war die NATO-Mission in Afghanistan durch ein UN-Mandat legitimiert.
- Der US-Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 war ein völkerrechtwidriger Angriffskrieg, basierend auf unwahren Behauptungen Washingtons.
- Das UN-Mandat – UN-Resolution 1973 – für den internationalen Militäreinsatz in Libyen im Jahr 2011 diente ausschließlich der Einrichtung einer Flugverbotszone, zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen und der Verhinderung von Waffenimporten über See. Alle weiteren militärischen Maßnahmen, die letztlich zum Sturz von Präsident Gaddafi führten, waren völkerrechtswidrig.
- Der 2022 begonnene und weiterhin andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig.
- Die Angriffe Israels und der USA gegen den Iran werden von führenden Völkerrechtlern weder als Maßnahmen der Selbstverteidigung noch als legitime Präventivmaßnahmen eingestuft und sind deshalb völkerrechtswidrig.
Darüber hinaus gab es verschiedene völkerrechtswidrige Militärinterventionen der USA in Nicaragua. Luftangriffe der USA gegen den Irak oder gegen Syrien oder die Liquidierung des iranischen Generals Suleimani und anderer – nach Meinung der USA – „Unterstützer des internationalen Terrors“ durch amerikanische Drohnen, waren vom Völkerrecht nicht gedeckt.
Zukunft der regelbasierten internationalen Ordnung: Völkerrecht oder Recht des Stärkeren?
Vor dem Hintergrund der aufgeführten Völkerrechtsbrüche muss man feststellen, dass die regelbasierte internationale Ordnung de facto nicht mehr auf dem Völkerrecht beruht, sondern sich mehr und mehr das Recht des Stärkeren durchsetzt. Diese Entwicklung ist nicht nur unmoralisch, sondern auch brandgefährlich. Die Wirkung dieser Tendenz wird noch entscheidend dadurch verstärkt, wenn zu bestimmten Völkerrechtsbrüchen gratuliert wird oder diese als zu erledigende Drecksarbeit bezeichnet werden, während andere – wie im Fall Russlands – u.a. mit Sanktionen bestraft werden.
Dadurch entsteht der Eindruck, dass Völkerrechtsbrüche, die von Staaten und Politikern begangen werden, die sich selbst eine höhere moralische Qualität und Integrität anmaßen, nicht so schlimm sind als wenn diese von Diktatoren begangen werden. In Bezug auf Israel geht die Entwicklung so weit, dass sich Deutschland selbst bei Völkerrechtsbrüchen noch mit Israel solidarisch erklärt.
Dabei sollte sich Deutschland– nicht zuletzt im eigenen Interesse, dafür einsetzen, dass das Völkerrecht wieder die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung wird und nicht durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, weil unser Land nämlich nicht zu „den Stärkeren“ gehört!
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Bodo Wartke
„Nicht in meinem Namen
Wenn ich ein Gott wär von irgendeiner tradition-
sreichen populären Weltreligion,
von welcher Religion, ist dabei völlig egal –
dann hätt‘ ich was zu sagen, das geht euch alle an, denn
ihr habt da etwas Wesentliches mißverstanden
und das bereits zum wiederholten Mal.
All der Hass und all das Leid,
für das ihr weltweit verantwortlich seid,
Flucht und Vertreibung und all die menschlichen Dramen,
Unterdrückung, Krieg, Völkermord,
wovon ihr behauptet, es wär‘ Gottes Wort,
all das geschieht nicht in meinem Namen!
Wenn ihr ein Land besiedelt, das euch nicht gehört,
die Bevölkerung vertreibt und ihre Dörfer zerstört,
und alle Friedensbemühungen immer wieder erlahmen,
weil ihr nicht miteinander sondern allein dort leben wollt,
weil ihr glaubt, ihr wärt das auserwählte Volk,
dann handelt ihr damit nicht in meinem Namen!
Wenn ihr tausend Jahre alte Kulturen vernichtet
und auf den Trümmern eure protzigen Paläste errichtet
und behauptet, ihr machtet euch stark für die Schwachen und Armen,
wenn von selbsternannten Dienern Gottes auf Erden
Kinder mißbraucht und mißhandelt werden,
dann geschieht das ganz gewiß nicht in meinem Namen!
Wenn ihr bigott, rigide und weltentrückt
eure Frauen verachtet und unterdrückt
aufgrund eurer „Werte“, eurer ach so tugendsamen,
nach denen man als Frau nicht widersprechen darf
sondern eingesperrt wird und versklavt,
dann handelt ihr damit nicht in meinem Namen!
Und wenn eure Tochter z.B. das dann nicht mehr still
ertragen sondern selbstbestimmt leben will
statt die mütterliche Knechtschaft nachzuahmen,
und sie von euch dann erniedrigt, geschlagen, entführt,
verstoßen oder sogar ermordet wird,
dann handelt ihr damit nicht in meinem Namen!
Wenn ihr Homosexuelle zusammenschlagt,
sie beschimpft und durch die Straßen jagt,
weil sie wagten einander öffentlich zu umarmen,
wenn ihr Frauen wie Freiwild behandelt, das man
nach Belieben begrapschen und vergewaltigen kann,
dann handelt ihr damit nicht in meinem Namen!
Wenn ihr Andersgläubige massakriert
und Regimekritiker exekutiert
ohne jegliches Mitleid und ohne Erbarmen,
wenn ihr euch daran ergötzt und weidet,
wie ihr öffentlich Menschen die Köpfe abschneidet,
handelt ihr damit nicht in meinem Namen!
Und wenn ihr wieder mal hemmungslos Blut vergießt,
indem ihr wahllos unschuldige Menschen erschießt,
die vor euch nicht rechtzeitig entkamen,
und wenn ihr euch, mit Sprengstoff behängt,
inmitten einer Menschenmenge in die Luft sprengt,
handelt ihr damit nicht in meinem Namen!
Ihr seid weder Märtyrer noch ehrbare Rächer,
ihr seid einfach nur gottlose Schwerverbrecher,
und glaubt mir, ihr gehört zu den ganz infamen!
Wenn ihr zerstört, was ich erschuf,
dann will ich nicht, dass ihr euch auf mich beruft.
Denn ihr handelt nicht in meinem Namen!
Im Gegenteil,
ihr verwandelt diesen Planeten in einen finst‘ren unduldsamen
und verschandelt das Ansehen all derer, die in Frieden kamen.
Es wird Zeit, dass euch einer standhält, eurem Wahn, diesem grausamen.
Denn ihr handelt nicht in meinem Namen!
Denn ihr handelt nicht in meinem Namen!
Shalom, Inschallah, Amen.“
Nota bene.
Hochmut-Undank kommt vor dem Fall.
Demut-Dankbarkeit kommt vor dem Aufstieg.
Gut-Böse, Liebe-Hass als getrennt voneinander zu betrachten, führt in die Irre.
Die Existenz des Bösen zu ignorieren, oder es auf das Außen zu projizieren, erzeugt Wahnsinn.
Gut-Böse/ Liebe-Hass/ Freude-
Trauer/ Anfang-Ende müssen als sich gegenseitig bedingende, komplementäre geistige Vierfaltigkeit verstanden werden.
Aus diesem Verständnis erwächst die natürliche Erkenntnis, dass die Vierfaltigkeit die dritte Entwicklungsstufe des Alleinen/ All-Einen ist, woraus die unendliche Vielfältigkeit erwächst.
Amen 😇😉
Es wäre also im Sinne des Völkerrechtes der seit 2014 stattfindenden ethnischen Säuberung gegenüber der russischstämmigen Bevölkerung der Ostukraine, unter Einsatz des Militärs (einschließlich Artillerie und Luftwaffe), durch ein Regime welches in Folge eines bewaffneten Staatsstreichs an die Macht gekommen war, weiter tatenlos zuzuschauen.
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko November 2014 im Bezug auf die Bevölkerung des Donbasses:
„Wir werden Arbeitsplätze haben – sie nicht. Wir werden Renten haben – sie nicht. Wir werden Kinder haben, die in Schulen und Kindergärten gehen – ihre Kinder werden in Kellern sitzen. Und so werden wir diesen Krieg gewinnen.“
Präsident der Ukraine Volodimir Selenksiy, August 2021 gegenüber der Bevölkerung des Donbasses:
„Ich glaube, wenn Sie heute im Donbass leben und glauben, dass ‚unsere Sache richtig ist‘, ‚wir zu Russland gehören‘, ‚wir Russen sind‘, ist es ein großer Fehler, im Donbass zu bleiben… Deshalb glaube ich, dass Sie für die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder, wenn Sie Russland lieben und Ihr ganzes Leben in der Ukraine gelebt haben und das Gefühl haben, dass dies Russland ist, verstehen müssen, dass Sie um Ihrer Kinder und Enkelkinder willen besser gehen und sich einen Platz in Russland suchen müssen. Das wäre das Richtige.“
Also wenn ihr meint Russen zu sein verschwindet gefälligst, das wäre das beste für eure Kinder. Der juristische Fachbegriff hierfür lautet gewaltsame Vertreibung. Da es ethnisch motiviert ist und sich gegen bestimmte Gruppe richtet ist dies völkerrechtlich als ethnische Säuberung einzustufen.
UN Mandat scheiterte am Veto der USA.
Klar. Völkerrecht(e) haben nur Völker die zur Herrenrasse gehören.
Damit hat sich Herr Hübschen komplett desavouiert.
Es ist eine der hinterfotzigen Propagandamethoden in ein Bündel von „Wahrheiten“ (also für die Zielgruppe akzeptable Aussagen) unauffällig glatte Lügen einzuweben.
Hübschen ist ein Propagandist der herrschenden Klasse. Allem Anschein nach in gemütlicher, bestbestallter Position – die man sich und den Kindern natürliche gerne erhalten will.
Vielen Dank für das passend gewählte Beispiel, das mir zwar bekannt, aber nicht unmittelbar präsent war.
Ich hatte beim Anlesen des Artikels bereits den nicht adressierten Widerspruch bemerkt:
„Die Zukunft der regelbasierten internationalen Ordnung: Völkerrecht oder Recht des Stärkeren?“
Regelbasierte Ordnung ist doch gerade Recht des Stärkeren. Die machen die Regeln, an die der Rest sich halten soll bzw. muss.
Ein Ende der regelbasierten Ordnung wäre also gerade „gleiche Regeln für alle“, im nachteiligen Fall ggf. jedoch wieder „regelbasierte Ordnung“, wie oben, nur mit anderen Regelmachern.
Leider wird dieser Beitrag dem „Völkerrecht“ nicht gerecht! Handwerkliche Mängel kommen hinzu ( Stichwort ‚Begrifflichkeiten‘ ). Das ist betrüblich, sehr betrüblich.
Es fehlt u. a. ein Satz wie, dass allein das Völkerrecht ‚deutsche Staatsraison‘ sein muss usw., usw., usw.
„Die schnellstmögliche Herbeiführung eines größtmöglichen Weltwohles muss das oberste Ziel allen Denkens und Handelns in ziviler Bürgergesellschaft, Politik, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sein.“ ( Roland Weinert )
Wer hat denn diesen Anreißer geschrieben? „Rules based order“ ist die US-amerikanische Sprachregelung um den Begriff international law (im deutschen: Völkerrecht) zu vermeiden, weil die US of A sowieso nicht vorhaben sich daran zu halten und machen, was sie wollen.
Ich würde die russische Intervention in der Ukraine als ’strittig‘ bezeichnen, so lange diese nicht vor einem geeignet Gremium, zB dem ICJ, verhandelt wurde. Russland hat mE gute Argumente, hier von einem regelkonformen präemptiven (nicht: präventiven) Vorgehen zu sprechen. Der Auslöser kann immer noch auf der Website der OSZE nachgelesen werden.
Dagegen geht der Autor leider nicht auf die verschärfenden Momente der letzten Angriffe Israels und der USA auf den Iran ein, insbesondere die Angriffe auf Atomanlagen, der per se schon völkerrechtlich untersagt sind und darüber hinaus noch eine grobe Verletzung des Nichtverbreitungspaktes (NPT-Vertrag) darstellen, mit der Gefahr, dass nunmehr kein Anreiz für nicht nuklear bewaffnete Staaten mehr existiert, diesem beizutreten bzw ihn beizubehalten. Auch die gezielten Angriffe auf Zivilpersonen wie die iranischen Atomwissenschaftler (und ihre Familien nebst anderen ‚Kollateralschäden‘) werden leider nicht erwähnt.
Die Tragweite der jüngsten Verletzungen des Völkerrechts durch den Westen scheint noch nicht recht angekommen zu sein.
„Die Tragweite der jüngsten Verletzungen des Völkerrechts durch den Westen scheint noch nicht recht angekommen zu sein.“
Das sagt auch ALI BORHANI, ein geopolitischer Analyst mit iranischen Wurzeln, sinngemäß: ‚Wo soll das enden, wenn zur Kriegsführung gehört, die führenden Wissenschaftler des Iran gezielt getötet werden, weil sie dem Nuklearprogramm zugerechnet werden. Werden künftig Wissenschaftler mit Bezug zu KI von Israel und den USA getötet, weil KI die Wissenschaft mit dem größten Zukunftspotenzial ist? So etwas hat es nicht einmal im Kalten Krieg gegeben.“
Allerdings, im Kalten Krieg agierten die USA aus einer weitaus stärkeren Position gegenüber der Soviet-Union und dem Comecon als heute gegenüber der Russländischen Föderation, China und den BRICS, daher dieses neue Stadium von Ruchlosigkeit vonseiten des Westens.
Ali Borhani bei Neutrality Studies (Pascal Lottaz aus der Schweiz)
https://www.youtube.com/watch?v=LdEEcCAYZTQ
IIran War ENDS The Collective West | Ali Borhani
In der Aufstellung ist fast alles in Bezug auf die USA und Israel irgendwie „völkerrechtsmäßig strittig“ oder uneindeutig, alles in Bezug auf Russland angeblich faktisch und uneingeschränkt eindeutig.
Peinlicher die Hose runterlassen geht gar nicht mehr.
Dann ergänzen Sie doch bitte die Liste oben durch die Punkte, die Russland betreffen.
Warum sollte ich, wie könnte ich? Und würden Sie denn mir glauben? Oder nicht alles in Abrede stellen weil es ja nur von mir kommt?
ich weise auf die Schlagseite des Artikels hin. Wie wäre es, wenn Sie selbst mal ihren Denkapparat bemühen würden.
Was Israel da in Gaza veranstaltet mag man nicht als „Angriffskrieg“ bezeichnen, völkerrechtswidrig ist das Plattbomben von Wohnhäusern, Schulen, Hospitälern, Versorgungsleitungen, sowie das Aushungern und gezielte Töten von Zivilisten und die laut geäußerte Absicht, die verbliebene Bevölkerung zu vertreiben, allemal. Jedenfalls geht es weit über jede Art von legitimer Selbstverteidigung hinaus. Deshalb denke ich schon, daß man es hier erwähnen darf.
Und was SU/Afghanistan 1980 angeht: hatte die seinerzeitige Regierung nicht ausdrücklich um Unterstützung gegen die vom Westen finanzierten und bewaffneten Islamisten gebeten und Brzezinski sich nicht selbst gerühmt „We lured them into it“? (Wir haben sie reingelockt).
Beides ist richtig. Und weil eine militärische Operation, die von der rechtmäßigen Regierung des betreffenden Landes ausdrücklich erbeten wird, keineswegs völkerrechtswidrig ist, wird diese sehr gut dokumentierte Tatsache gern weggelassen, und der Hoffnung, dass sie dann irgendwann vergessen sein wird,
Das Afghanistan damals sie SU um Hilfe gebeten hat, wird leider bei uns
ins Gegenteil verkehrt mit dem Einmarsch der Russen in Afghanistan.
Wenn ich jenmand frage wo denn die SU/Russland schon einmal einmarschiert
sind, kommt immer sofort : Afghanistan.
Gerne kommt auch „Georgien“, obwohl doch eindeutig nachgewiesen wurde, daß Saakaschwili Südossetien angegriffen hatte, wobei russische Friedentruppen umkamen.
Daß dem Verfasser als „Militärexperte“ die Situation mit Afghanistan nicht bekannt war, kann ich nicht glauben.
Das wäre unprofessionell. Ich weiß das, obwohl ich eine über 80-jährige Frau bin, die sich eigentlich nicht für Militärangelegenheiten interessiert, aber dafür umso mehr für Falschbehauptungen, mit denen Kriege angezettelt werden können.
Ich fände es wünschenswert für den Autor sich dazu zu äußern.
Hochmut-Undank kommt vor dem Fall.
Demut-Dankbarkeit kommt vor dem Aufstieg.
Gut-Böse, Liebe-Hass als getrennt voneinander zu betrachten, führt in die Irre.
Die Existenz des Bösen zu ignorieren, oder es auf das Außen zu projizieren, erzeugt Wahnsinn.
Gut-Böse/ Liebe-Hass/ Freude-
Trauer/ Anfang-Ende müssen als sich gegenseitig bedingende, komplementäre geistige Vierfaltigkeit verstanden werden.
Aus diesem Verständnis erwächst die natürliche Erkenntnis, dass die Vierfaltigkeit die dritte Entwicklungsstufe des Alleinen/ All-Einen ist, woraus die unendliche Vielfältigkeit erwächst.
Amen 😇😉
Im Grunde nichts Neues!
Der Westen hat schon immer gemacht was er wollte, Völkerrecht hin oder her.
Aber was sich derzeit dieser Staat, dieses Regime leistet, ist einfach unerträglich. Da sagt doch dieser Kiesewetter Deutsche sollen bereit sein für Israel zu sterben.
Keines meiner Kinder ist bereit für dieses Land zu kämpfen, beschweigedenn zu sterben und für das zionistische Unrechtsregime schon gar nicht.
Ich glaube schon lange nicht mehr an diesen Staat, dieses Regime, diese angebliche Demokratie.
Alternativen kenne ich nicht, zumindest für Deutschland.
Deshalb sage ich, macht euren Scheiß allein, ohne mich!
Autor: „… nicht durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, weil unser Land nämlich nicht zu „den Stärkeren“ gehört!“
Ein abhängiger Vasall hat nun mal keine Entscheidungsfreiheit, der muss sich nach seinem Herrn richten, und der scheißt nun aber leider auf das Völkerrecht.
Ein Vasall ist ein Freier. Er schließt sich aus eigenem Interesse einem Herrn an, weil er sich was davon verspricht oder weil er die Ziele seines Herrn teilt.
Natürlich schließt sich Merz „aus eigenem Interesse“ seinem Herrn, den USA an. Denn die USA sind nun mal der globale Interessenvertreter des Kapitals. In diesem Sinne führt er Deutschland als Vasall der USA für die Interessen und die Freiheit des Kapitals.
Merz fungiert deshalb als US-amerikanischer Stellvertreter in Europa, seine Aufgabe ist es den Sack europäischer Flöhe zusammenhalten.
Mir fallen dazu die Worte von Habeck ein: Dienend führen. Laut Duden ist Lakai eine andere Bedeutung von Vasall.
Nein, die USA sind nicht der globale Interessenvertreter des Kapitals. Das Kapital hat sowieso kein Vaterland. Wenn Merz bloß eine Unterabteilung der amerikanischen Macht wäre, gäbe es die EU nicht, die ein imperialistisches Konkurrenzprojekt zu den USA sind. Und es gäbe auch kein deutschen oder europäischen Interessen, die sich von den US-Interessen unterscheiden.
Merz ist kein „US-amerikanischer Stellvertreter in Europa“. Das ist reine Erfindung.
Merz ist kein Lakai oder Knecht. Und welche Ideologie der Herrschaft Habeck verbreitet ist sowieso irrelevant. Neu ist diese Weisheit vom „ersten Diener des Staates“ auch nicht.
„… die USA sind nicht der globale Interessenvertreter des Kapitals.“
Schauen Sie in eine beliebige Statistik, die die Vermögenverteilung in der Welt zeigt, dann sehen Sie dass die USA mit Abstand vorn liegen. Und wohin eilt das Kapital wenn es Sicherheit sucht? In die USA. Warum ist das so? Doch wohl weil es sich von den USA beschützt sieht, da die USA sich am effektivsten um seine Interessen kümmern. Im Gegensatz dazu flieht das Kapital aus dem „imperialistischen“ Europa, da die Vasallen sich nicht genügend um ihr Kapital kümmern können. Denn ihr Herr verlangt nach Tribut.
„Wenn Merz bloß eine Unterabteilung der amerikanischen Macht wäre, gäbe es die EU nicht, die ein imperialistisches Konkurrenzprojekt zu den USA sind.“
Aber warum verhalten sich die europäischen Vasallen zu den USA dann so unterwürfig? Als Konkurrenzprojekt mag die EU einst gegründet worden sein, aber heute bekommt die „EU-Königin“ ihre Anweisungen ganz offensichtlich aus den USA (es kann auch eine Art vorauseilender Gehorsam sein).
„Neu ist diese Weisheit vom „ersten Diener des Staates“ auch nicht.“
Mensch sind Sie wirklich so naiv, oder tun Sie nur so? „Dienend führen“ hat Habeck bei seinem Besuch in den USA gesagt. Den Grünen geht es weder um den Staat noch um das Volk, denen geht es um die transatlantischen Werte, gleichbedeutend mit Interessen der USA.
Wieso wird überhaupt von einer sogenannten Regelbasierten Ordnung einerseits und einem Völkerrecht andererseits gesprochen? Das ist bereits der Anfang der Infragestellung des Rechts. Natürlich kann es nur das Völkerrecht geben. Das was sich heutzutage in der Welt zunehmend breit macht ist eindeutig das Recht des Stärkeren, bedarf gar keiner Diskussion mehr.
„Vor dem Hintergrund der aufgeführten Völkerrechtsbrüche muss man feststellen, dass die regelbasierte internationale Ordnung de facto nicht mehr auf dem Völkerrecht beruht, sondern sich mehr und mehr das Recht des Stärkeren durchsetzt.“
Äh, nein. Hinter den Worthülsen, mit denen die USA und ihre Verbündeten ihren globalen Herrschaftsanspruch propagandistisch zu verschleiern versuchen, stand noch nie eine Politk, die auf dem Völkerrecht beruht hat. Das Völkerrecht wurde stets nur als Waffe instrumentalisiert, die man gegen seine Feinde in Stellung bringen kann. Unter welchem Stein hat der Autor die letzten 35 Jahre gelebt?
Mir scheint manchmal, OT und Autoren schwenken gaaanz langsam auf Nato-Linie und versuchen, die immer größer werdende Anzahl der Kommentatoren auch in diese Richtung zu bringen.
Nein, Herr Hübchen, UN und Völkerrecht scheinen neuerdings zwei ganz verschiedene Schuhe zu sein. Wenn sich die Donbassbewohner nicht den faschistischen Banderas unterordnen wollen und auf ihre Sprache und Rentenzahlung beharren, dann ist dies völkerrechtlich gedeckt, wenn ihre Landsleute über der Grenze eingreifen, denn wenn dies nicht geschehen wäre, hätten diese über kurz oder lang mit dem Schicksal der Gazabewohner leben und sterben müssen.
Dazu kommt, dass die UN ein zahnloser Tiger geworden ist. Wieviele Resolutionen wurden weltweit ignoriert? Als Beispiel dürfen ruhig die über 100 Resolutionen gegen Israels Terror gegen Palästinenser und auch die beiden Minsk-Abkommen gelten, wer hat denn die ad absurdum geführt und dies sogar zugegeben? Ist dann der Kampf für diese UN- Resolutionen völkerrechtswidrig? Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Ist aber auch egal, wir leben in einer neuen Barbarei, diesmal mit der Vergewaltigung und Tötung von Gehirnen in und außerhalb der physischen Kampfgebiete. Der Stärkere wird den Schwächeren unterordnen, „Völkerrecht“ ist nur noch ein Kampfbegriff, genau wie „Demokratie“, beides wurde längst beerdigt.
Volle Zustimmung.
Als sei die Einstufung als „Diktator“ oder moderner „Autokrat“ eine objektive Angelegenheit und nicht intressegeleitet. Diktatoren sind es doch immer nur, wenn sie nicht nach der Pfeife des Westens tanzen. Weniger schlimm trifft die Sache auch nicht, denn dann würde man den eigenen Völkerrechtsbruch ja zugestehen. Es ist aber regelmäßig so, dass Völkerrechtsbrüche nur die anderen verüben. Also ist das Völkerrecht lediglich die Art die eigene höher stehende Moral auszudrücken. Also ein Legitimationsinstrument.
Noch nicht. Will es aber werden im Verein mit den anderen Europäern.
Könnt ihr ALLE nicht lesen, Herrschaftszeiten? Unter dem Artikel wird doch folgendes über den Autor vermeldet. Man höre bzw, lese:
„Jahrgang 1945, einstmals bei der Luftwaffe als Oberst im Generalstabsdienst. War u.a. Militärattaché in Bagdad und Leiter einer OSZE Mission in Lettland. Seit seiner Pensionierung verfasst er sicherheitspolitische Beiträge, hält Vorträge und unterstützt NGOs in Sicherheitsfragen. Seit 54 Jahren mit derselben Frau verheiratet, hat 4 Kinder und 9 Enkelkinder. Er schreibt Unterhaltungs- und Kinderbücher und ritt gerne, bis ihm das Pferd zu hoch wurde.“
Für die berufliche Karriere und die dabei erfahrende, entsprechende Indoktrination kann er natürlich nichts. Wer aber nach Pensionierung weierhin das „Erlernte“ glaubt weiterverwenden zu müssen, auch noch ausgerechnet “ NGOs in Sicherheitsfragen“ unterstützt, mit untertänigstem Verlaub, was bitte will die OM-Redaktion uns damit angedeihen lassen? Nun, immerhin, seine vier Kinder haben ja schon dafür gesorgt mit den 9 Enkeln bis dato, dass … nein, das lass ich mal lieber. Die arme Frau wiederum tut mir nur leid. Und Kinderbuch-Autor auch noch? Und noch dazu ein Herrenreiter ehem., Das Pferd zu hoch, das Thema Völkerrecht aber nicht? So was!
General Kujat war Berufsoffizier bei der Bundesluftwaffe, trotz erheblich von Hübschens Positionen abweichenden Äußerungen. Und nun? Ist die Welt vielleicht doch nicht so einfach wie Du uns glauben machen magst?
Blaaaaaaa!
Was wohl mein Sätzchen „Wer aber nach Pensionierung weiterhin das „Erlernte“ glaubt weiterverwenden zu müssen, “ so zu bedeuten vermag?
Ein Kujat, ein Vlad … na ja, selbst bei denen ziehe ich gelegentlich mindestens eine Augenbraue hoch, aber immerhin. .
„ Dabei sollte sich Deutschland– nicht zuletzt im eigenen Interesse, dafür einsetzen, dass das Völkerrecht wieder die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung wird und nicht durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, weil unser Land nämlich nicht zu „den Stärkeren“ gehört!“ Zitat Ende
Ha,ha, ha, wer glaubt denn das noch? Selten so gelacht!
Steigt einfach aus aus diesen Deutschland!
Oder muß dieses Deutschland erst sterben,
damit wir leben können?
Oder im Umkehrschluß, wenn Deutschland zu „den Stärkeren“ gehören würde, dann hätte es auch alles Recht zu machen was es will?
Deshalb, schwächt dieses Deutschland!
Habt ihr immer noch nicht begriffen?
DRECKSARBEIT MACHT FREI VOM VÖLKERRECHT !
Deutschland will doch auch stärker werden, damit es sich, wie Israel und die USA, nicht mehr an das Völkerrecht halten muß
Nicht, dass ich diesem Schmonzes zustimmen würde, man lese und begreife
Donald J. Trumpf
@realDonaldTrumpDer Iran hat offiziell auf unsere Vernichtung seiner Kernkraftwerke mit einer sehr schwachen Reaktion reagiert, die wir erwartet haben, und haben sehr effektiv entgegengewirkt. Es gab 14Raketen abgefeuert – 13 wurden abgeschossen, und 1 wurde „freigesetzt“, weil es in eine nicht bedrohliche Richtung ging. Ich freue mich, berichten zu können, dass KEINE Amerikaner verletzt wurden und kaum Schaden angerichtet wurde. Am wichtigsten ist, dass sie alles aus ihrem „System“ herausgeholt haben, und es wird hoffentlich keinen weiteren HASS geben. Ich möchte dem Iran dafür danken, dass er uns frühzeitig benachrichtigt hat, was es ermöglicht hat, dass keine Leben verloren gehen und niemand verletzt wird. Vielleicht kann der Iran jetzt zu Frieden und Harmonie in der Region übergehen, und ich werde Israel mit Begeisterung ermutigen, dasselbe zu tun. “
Mit der „Dankbarkeit für erwiesene Drecksarbeit“ aus dem hl. Land am 13.6. – wie von unserem Vasallen-Stammesfürsten breitmauligst verlautbart, läuft die von Trump aber nicht konform, oderrr?
Die suprematistischen Länder des politischen Westens halten es wie Pipi Langstrumpf und machen sich die Welt wie sie ihnen gefällt!
Das Völkerrecht gilt dann wenn es ihnen passt. Ich möchte das Wort nicht mehr hören.
Die „internationale Gemeinschaft“ schaut ungerührt zu wie Israel einen Völkermord begeht. Wenn es um Russland geht wird es hingegen schrill und hysterisch. Es wird sich überboten mit Begriffen wie Diktator, neuer Hitler, Regime, Machthaber usw…..
Könnt ihr ALLE nicht lesen, Herrschaftszeiten? Unter dem Artikel wird doch folgendes über den Autor vermeldet. Man höre bzw, lese:
„Jahrgang 1945, einstmals bei der Luftwaffe als Oberst im Generalstabsdienst. War u.a. Militärattaché in Bagdad und Leiter einer OSZE Mission in Lettland. Seit seiner Pensionierung verfasst er sicherheitspolitische Beiträge, hält Vorträge und unterstützt NGOs in Sicherheitsfragen. Seit 54 Jahren mit derselben Frau verheiratet, hat 4 Kinder und 9 Enkelkinder. Er schreibt Unterhaltungs- und Kinderbücher und ritt gerne, bis ihm das Pferd zu hoch wurde.“
Für die berufliche Karriere und die dabei erfahrende, entsprechende Indoktrination kann er natürlich nichts. Wer aber nach Pensionierung weierhin das „Erlernte“ glaubt weiterverwenden zu müssen, auch noch ausgerechnet “ NGOs in Sicherheitsfragen“ unterstützt, mit untertänigstem Verlaub, was bitte will die OM-Redaktion uns damit angedeihen lassen? Nun, immerhin, seine vier Kinder haben ja schon dafür gesorgt mit den 9 Enkeln bis dato, dass … nein, das lass ich mal lieber. Die arme Frau wiederum tut mir nur leid. Und Kinderbuch-Autor auch noch? Und noch dazu ein Herrenreiter ehem., Das Pferd zu hoch, das Thema Völkerrecht aber nicht? So was!
À propos NGO, bei der Konkurrenz gibt es. ja gerade einen Artikel zum Thema (https://www.manova.news/artikel/der-ngo-sumpf-4). Vielleicht könnte der gelegentliche Gast-Autor auf Manova RDL seinem OM-Gastautor JH dieses Elaborat empfehlen? Als Starter für Umschulung vielleicht?
Ein steinreicher Militarist also, der von unseren Steuergeldern lebt
Bei den Nachdenkseiten gibt es auh gerade einen Artikel zu
„Prinzipien im freien Fall: Wie der Westen die internationale Ordnung untergräbt“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=135064
Wir können jetzt viel vortragen, um zu begründen, dass, anders als der Autor es vorträgt, der russische Krieg kein Bruch des Völkerrechts war. Gibt auch nicht so sehr viele Stellen, wo das noch möglich ist. Es ist aber längst nicht so einfach, dass mit dem mörderischen Einsatz der Ukrazis gegen seine russische Bevölkerung zu rechtfertigen. Der Einsatz von militärischer Gewalt verlangt ein Mandat des Sicherheitsrates, das es nicht geben kann , wenn dort deine Feinde sitzen. Ungeachtet dessen ist klar, dass es das Mandat nicht gab und dem Volkerrecht eben nicht genüge getan wurde.
Aber um es ganz deutlich zu sagen, und der Autor schreibt es exakt und die Chronologie seiner Beschreibung belegt es : es gibt kein Völkerrecht mehr und es ist auch klar, wer es kompromisslos entsorgte. Es ist vollkommen absurd, wenn man erwartet, dass die RF sich an ein Völkerrecht halten soll, dass der Westen für sich niemals gelten ließ.
Und so ist die Frage am Ende des Textes auch die Antwort.
Ob der Westen mit seiner Annahme, dass er am Schluss der stärkere, also der ist, der Recht hat, ist wohl noch nicht entschieden. Sicher ist nur, dass Deutschland in jedem Fall der Verlierer sein wird.
Mein Kommentar ist wieder mal nicht in der Hauptspalte gelandet, kann an meinem Gerät oder an mir liegen, daher hier noch einmal:
Mir scheint manchmal, OT und Autoren schwenken gaaanz langsam auf Nato-Linie und versuchen, die immer größer werdende Anzahl der Kommentatoren auch in diese Richtung zu bringen.
Nein, Herr Hübchen, UN und Völkerrecht scheinen neuerdings zwei ganz verschiedene Schuhe zu sein. Wenn sich die Donbassbewohner nicht den faschistischen Banderas unterordnen wollen und auf ihre Sprache und Rentenzahlung beharren, dann ist dies völkerrechtlich gedeckt, wenn ihre Landsleute über der Grenze eingreifen, denn wenn dies nicht geschehen wäre, hätten diese über kurz oder lang mit dem Schicksal der Gazabewohner leben und sterben müssen.
Dazu kommt, dass die UN ein zahnloser Tiger geworden ist. Wieviele Resolutionen wurden weltweit ignoriert? Als Beispiel dürfen ruhig die über 100 Resolutionen gegen Israels Terror gegen Palästinenser und auch die beiden Minsk-Abkommen gelten, wer hat denn die ad absurdum geführt und dies sogar zugegeben? Ist dann der Kampf für diese UN- Resolutionen völkerrechtswidrig? Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Ist aber auch egal, wir leben in einer neuen Barbarei, diesmal mit der Vergewaltigung und Tötung von Gehirnen in und außerhalb der physischen Kampfgebiete. Der Stärkere wird den Schwächeren unterordnen, „Völkerrecht“ ist nur noch ein Kampfbegriff, genau wie „Demokratie“, beides wurde längst beerdigt.
NATO-Linie ? Im erst? Angesichts der beeindruckenden Aufzählung von schweren Verletzungen des Völkerrechts durch den Westen, die er in seinem Text beim Namen nennt, sehe ich da keine NATO-Linie. Wäre schön, wenn das diese NATO- Linie wäre.
Ansonsten Zustimmung. Es gibt kein Völkerrecht mehr. Ist nur noch ein Kampfbegriff, um eigenes Handeln zu rechtfertigen.
Der Autor bläst mit „russischer Angriffskrieg“ ins ausgeleierte Natohorn, auch wenn er ansonsten richtig aufzählt. Und dieses Unterjubeln von falschen Deutungen ist für mich der langsame Weg in die falsche Richtung. Spätestens wenn man den geplanten US-Stürzpunkt auf der Krim mitbetrachtet, dürfte es sich eher um Verteidigung handeln, auf jedem Fall um Verteidigung der Russen in der Ukraine.
Der Autor ist ja auch ein Bellizist.
Ich hab keine Lust, mir von Ex Soldaten mir die Welt erklären zu lassen!
Einmal Militär, immer Militär.
Ach komm – zeige mir eine einzige Zeile, wo er sich dafür aussprach, politische Fragen mit militärischen Mitteln zu lösen. Hier im Magazin habe ich sowas nicht gelesen und das, was er argumentiert, ist nun klar das Gegenteil.
Und habt ihr den Artikel wirklich richtig gelesen? Der Autor zählt eine ganze Serie von Völkerrechtsverletzungen des Westen auf, benennt sie auch als solche, ohne ewas zu beschönigen und dem aufmerksamen Leser erschließt sich schon, wo und durch wen das Völkerrecht begraben wurde. Wenn das die Sicht und Erkenntnis aller deutschen Militärs wäre – „einmal Militär , immer Militär“- dann hätte Deutschland durchaus einen Mangel an Militär. Jedenfalls an solchen wie ihm oder Kujat .
Aber das Sagen haben andere – Kiesewetter und Co.- und das wird halt so ausgehen, wie es immer ausging, wenn in Deutschland solche Leute die Hegemonie erlangten.
Nochmals zur Logik des Autors:
„ Dabei sollte sich Deutschland– nicht zuletzt im eigenen Interesse, dafür einsetzen, dass das Völkerrecht wieder die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung wird und nicht durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, weil unser Land nämlich nicht zu „den Stärkeren“ gehört!“
Das bedeutet im Fall des Iran, um sein Überleben als Staat zu sichern, braucht das Land die Atombombe. Dann kann es sein Lebensrecht verteidigen.
Die Frage der inneren Ordnung des Iran ist einzig und allein Angelegenheit seiner Staatsbürger.
Niemand konnte mir bisher erklären, warum Katar oder Saudi-Arabien demokratischer sein soll als der Iran? Dort herrschen doch Monarchen, während man in der islamischen Republik Iran wenigstens ein irgentwie gewähltes Parlament hat. Kopftuch, Frauenrechte, da gibt es doch keinen Unterschied zwischen Iran und den Ölmonarchien . Nur sind die sehr reich, stinkreich, auch durch Ausbeutung billiger ausländischer Arbeitskräfte
Der Völkerrechtsbruch ist die Regel.
Vom „Recht des Stärkeren“ zu reden ist ein Anachronismus, denn der Stärke setzt sich Kraft der Gewalt durch und nicht auf der Grundlage des Rechts.
Vielleicht sollte man doch besser von der auf „beliebigen Regeln des Stärkeren gemachten Unordnung“ reden.
Das Völkerrecht entpuppt ist jedenfalls nicht erst seit gestern als jenes Machtinstrument, dass lediglich dann Anwendung findet, wenn es den Interessen des Westen entspricht.
Und ja, es wird böse enden, wenn der Westen immer noch glaubt der Stärkere zu sein und weiter eskaliert. Eine Einsicht ist hier wohl nicht zu erwarten bis dann alles in Trümmern liegt.
Nochmal für alle.
Das so genannte Völkerecht ist von Imperialisten für Imperialisten geschrieben worden.
Ähnlich, wie auch das WWF von ehemaligen Großwildjägern gegründet wurde.
Capice??
Die Internationale Ordnung war schon immer eine Illusion.
Es gibt keine überstaatliche Ordnungsmacht die ein allgemeingültiges Völkerrecht durchsetzen kann.
Man könnte beim Welteinstreit auch mal eine ganz andere Frage in den Vordergrund stellen. Welche Staaten sind denn überhaupt noch in der Lage ihre innere Ordnung aufrecht zu erhalten?
Und hier sehe ich insbesondere im sogenannten Westen erhebliche strukturelle wie auch rechtsstaatliche Erosionen am Werk.
Bei der Frage wer Recht hat bzw. wer letztendlich Recht behält, könnte nicht zuletzt die innere Verfasstheit den Ausschlag geben.
Es wird bald kein „Recht“ mehr geben.
Die werden uns alles nehmen!
So sieht’s mal aus!
Gaza und die Deportierung von Illegalen Einwanderern ist nur der Anfang.
https://www.manova.news/artikel/bukeles-blaupause
Es gibt Gründe, wieso im Westen seit einiger Zeit nicht mehr vom Völkerrecht geredet wird, wenn es das eigene Handeln betrifft, sondern von der „regelbasierten Weltordnung“. Wobei man es unterläßt, zu erklären, wessen Regeln das sind, wenn doch offenkundig nicht das Völkerrecht gemeint ist.
Vielleicht ist es dem Autor noch nicht aufgefallen, aber für viele ist bereits jetzt der Ausdruck „regelbasierte Ordnung“ schon mit genau der Bedeutung gefüllt, die im Artikel kritisiert wird: selektive Auslegung des Völkerrechts, Regeln, die nur heute und morgen nicht mehr gelten oder nur für einige Staaten und für andere nicht. Das liegt u.a. daran, dass der Ausdruck auch offenbar nur von den denjenigen verwendet wird, welche diese Willkür im internationalen Recht praktizieren. Die anderen sprechen weiterhin Völkerrecht und UN-Charta.
Daher wirkt die Verwendung von „regelbasierte Ordnung“ im Artikel auf mich auch etwas befremdlich. Ich denke nicht, dass das so beabsichtigt war, daher ist das nur als freundlicher Hinweis gemeint.
Oder gehöre ich damit etwa auch hier noch immer zu einer Minderheit? Wie empfindet ihr den Ausdruck? Bullshit-Alarm wegen „Neocon/Neolib und US-Vasallen-Sprech“ oder eher Synonym für „Völkerrecht und UN-Charta“?
Überhaupt keine Ordnung sollte das Ziel sein!
Kannst du mal grob umreißen, wie du dir die Welt ohne jegliche Ordnung vorstellst und warum das erstrebenswert sein sollte? Das mag oberflächlich nach „Freiheit“ klingen (keine Regeln, an die man sich halten muss), aber effektiv werden damit die Stärksten und Rücksichtslosesten ihre Freiheit, die sie sich nehmen, so weit in den Freiheitsbereich der Anderen ausdehnen, dass am Ende bis auf ein paar wenige niemand mehr Freiheit genießt. Und selbst die laufen ständig Gefahr, diese Freiheit zu verlieren, da sie jederzeit von einem Mob am nächsten Baum aufgeknüpft werden könnten.
Ein gewisser Grad an Ordnung ist schon notwendig, damit es überhaupt Freiheit geben kann. Allerdings halte ich es da mit einer (rational) anarchistischen Sicht : Autorität und Regeln lehne ich nicht grundsätzlich ab, aber es muss immer wieder aufs neue Nachweis erbracht werden, dass sie objektiv dem Wohl der Gemeinschaft dienen. Gelingt dies überzeugend, werden sie beibehalten, ansonsten müssen sie abgeschafft werden.
Auf der Straße nicht abgestochen zu werden, weil jemand meine Jacke toll findet und die haben will ist meines Erachtens eine wichtige Grundvoraussetzung, meine Freiheit genießen zu können und eine erstrebenswerte Ordnung. Auch wenn dabei die Freiheit des anderen mich abzustechen beschnitten wird.
Wie gesagt:
In der Aufstellung ist fast alles in Bezug auf die USA und Israel irgendwie „völkerrechtsmäßig strittig“ oder uneindeutig, alles in Bezug auf Russland angeblich faktisch und uneingeschränkt eindeutig.
Peinlicher die Hose runterlassen geht gar nicht mehr.
Wunderlich bemerkt: „OT und Autoren schwenken gaaanz langsam auf Nato-Linie“, ja, genau. Und das ist eine von mir schon oft beobachtete Strategie: erst wird eine kritische Plattform bzw. ein „kritisches Image“ für einen Autor aufgebaut, und dann schwenkt man ganz langsam und kontrolliert, aber fast unmerklich um. Die Hoffnung ist mit dieser Strategie Selbstdenkern und Skeptiker auf die offiziellen Linien zu ziehen. – oder zumindest deren Gewissheit und Vorsicht zu untergraben.
Primäres Ziel ist natürlich, jeden Widerstand zu schwächen und zu brechen und jeden Zusammenschluss und wirksame Opposition bzw. Widerstand zu untergraben. Spalte und Herrsche!
Als aus „swiss propaganda research“ „swiss politicy research“ wurde, wurde dort auch Angst vor Corona geschürt. Auch bei Transition News beobachte ich verdächtige Tendenzen zumindest einiger Autoren. Die Entwicklung bei Telepolis kennt jeder. Und dass Multipolar plötzlich auf Virenangst-Verbreiten macht und damit der „pandemic preparedness“ des Bill Gates und der Pharma-Krake in die Hände spielt ist auch irritierend …
Wir werden massiv kommunikativ-informatorisch angegriffen – und alle angeblich kritischen Geister pressen vor dieser Tatsache fest die Augen zu.
> Der russische Krieg in Afghanistan 1979 bis 1989 ist als völkerrechtswidrig einzuordnen, weil es kein UN-Mandat dafür gegeben hat
Das ist so nicht ganz korrekt. Dazu muss man wissen das hier die Sowietunion nicht einfach Afghanistan überfallen hat, wie manche vermuten, sondern das die Sowietunion auf Einladung der afghanischen Regierung Unterstützung geleistet hat, in deren Kampf gegen die Muddshahedin. Diese Regierung war durch die Saurrevolution an die Macht gekommen. Man kann natürlich fragen oder auch kritisieren, inweiweit die Regierung in Kabul das Recht dazu hatte da sie nie das ganze Land unter ihrer Kontrolle hatte. Bereits damals gings letztlich um den Kampf Moderne vs Mittelalter (Muddshahedin). Womit heutzutage die Intervention der USA begründet wurde.
Dieser Aspekt fehlt in den meisten Erzählungen des Westens. Da wird dann von einem Putsch geredet und nachfolgendem sowjetischen Überfall. Da drängen sich Vergleiche mit aktuellen Ereignissen auf, wo man dieses Narrativ genau umgekehrt anwendet, und Militärhilfe begründet.
Völkerrecht beginnt nicht selten mit einem Kampf der Narrative. Deshalb ist die völkerrechtliche Einordnung von Ereignissen, keineswegs so klar wie von einigen Seiten beansprucht wird.
Naomi hatte es weiter oben (12:45) bereits angerissen, der Schlussatz des Artikels sticht schon sehr ins Auge, ist allerdings mehr als nur lächerlich.
Weil „Deutschland“ als nationale Macht (noch) nicht zu „den Stärkeren“ gehört, also seine Interessen (noch) nicht so mit Gewaltmitteln durchsetzen kann, wie es die USA als militärische Supermacht können, deswegen bleibt ihm in der Staatenkonkurrenz nur mehr auf die bislang anerkannte Karte der „regelbasierten Ordnung“ und des internationalen Völkerrechts zu setzen. – Klingt irgendwie sehr bekannt, aus den Zeiten Merkels und Baerbocks, die sich während ihrer Amtszeit schonmal dafür aussprach, das Völkerrecht zu „reformieren“. Wozu denn wohl, wenn nicht um ihrem Deutschland mehr Gewicht in der UNO zu verschaffen?
Außerdem ist die Entgegensetzung von „Völkerrecht“ und Tendenzen zum „Recht des Stärkeren“ deshalb merkwürdig, weil die Machtverhältnisse in der UNO ja praktisch schon immer von den „Stärkeren“ bestimmt wurden. Fragen sie mal die Afrikaner …
Auf eine Weltordnung nach „Regeln“ zu setzen, auf die man andere, vorallem die stärkeren USA, China, Russland … rechtlich besser verpflichten können möchte, präsentiert sich also als alternative Methode für die Schwächeren in der Gewaltkonkurrenz, die (noch) nicht über solch ein übermächtiges Waffenarsenal verfügen, dass idealerweise schon die „friedliche“ Drohung damit zu den gewünschten Erpressungsergebnissen führt.
Dass diese alternative Methode der Verpflichtung auf internationales Recht den Einsatz von Gewaltmitteln gar nicht ersetzt, bringen deutsche Politiker (wie z.B. CDU-Röttgen bei Markus Lanz) zum Ausdruck, wenn sie sagen, der Einsatz von israelischen Raketen und US-Bombern im Iran sei völlig in Ordnung, weil sich das hinderliche Völkerrechts-Prozedere schließlich als untauglich erweise, die jahrzehntelange iranische „Bedrohung“ Israels samt „unserer stabilen“ Nahost-Ordnung endlich, schnellstmöglich und effizient zu beenden. Na dann doch lieber Dankbarkeit und Applaus für ein paar tote Iraner und „präventive“ B2-Bomben auf wenigstens sehr „verdächtige“ iranische Atomanlagen.
Die ganze Diskussion um Krieg mit oder ohne „völkerrechtliche Legitimation“ hat für Untertanen wie UNS aber sowieso mehrere Pferdefüße. Erstens ist es eine völlig abgehobene Elfenbein-Debatte für Normalbürger, Lohn- oder Sozialhilfeempfänger, Rentner und sonstige Wahlberechtigte, was für eine Meinung die sich zu zwischen-staatlichen, rechtlichen Verkehrsregeln zulegen. Das geht sie überhaupt nichts an, nachdem sie per Wahlakt (oder ohne) Mehrheiten für eine Politik besorgt haben, die souverän und frei darüber entscheidet, was das Beste für Deutschland zu sein hat. Eine Kriegsunterstützung für die Ukraine oder für Israel stand nie zur Wahl. Das wurde nach „deutscher Staatsräson“ beschlossen, nach der ebenso festgelegt wird, was als vom „Völkerrecht gedeckt“ angesehen wird und was nicht.
Zweitens sind solche exklusiv staatlichen Maßstäbe wie „Völkerrechts-Gemäßheit“ auch extrem ungesund für Bürger, die schon genügend mit ihrer normalen Alltagsbewältigung in unserem friedlichen Kapitalismus ausgelastet sind und von der angesagten Ertüchtigung zum Kriegsdienst nicht viel haben. Denen kann es völlig egal sein, ob die anstehenden Verluste an ihrem bescheidenen Wohlstand, ihrer „körperlichen Unversehrtheit“ oder gar ihrem Leben nicht nur national und „rechtsstaatlich“, sondern auch noch „völkerrechtlich“ in Ordnung gehen.
Und die „Bürger in Uniform“ – mal genauer betrachtet -, haben bei ihren bisherigen Einsätzen z.B. in Afghanistan und nach den Berichten, auch kaum Gedanken darüber gepflegt, wie „völkerrechtsgemäß“ ihr Einsatz dort ist. Manche interviewten Soldaten konnten zum Sinn und Zweck ihres Einsatzes überhaupt nicht viel mehr sagen, als dass sie irgendwie ihren Dienst für deutsche Interessen erledigen, sich selbst dauernd verteidigen müssen, gegen undemokratische Afghanen, so wie es ihnen ihr Minister vorgesagt hat. Das reichte ja auch für die Pflichterfüllung.
Für Leute, die Wert auf ideelle nationale „Belohnungen“ legen, durch Veteranen-Verehrung, Ordensverleihung, Abzeichen, etc. mag es eine innere Befriedigung sein, sich einzubilden, sie würden für legitime Werte, Rechte und vielleicht Völkerrecht einfach alles geben, aber auch diese Sorte Genugtuung kommt nicht darum herum, dass feierliche Ehrungen für in Kauf genommene Opfer und Schäden keine Kompensation dieser Schäden sind, sondern eben nichts als der „Dank des Vaterlands“.
So ist das „Völkerrecht“ bis jetzt immer noch ein wichtiger Streitpunkt unter Staaten, im Gezerre um ihre Rechte und deren Legitimation. Leider bilden sich viele der unteren Betroffenen dieser Rechte immer noch ein, die wären eigentlich ein guter Schutz vor staatlichen Gewalttätigkeiten, zumindest wohl als solcher gedacht, und nicht nur zu deren möglichst souveränitäts-nützlicher Regelung. Ja, von militärisch unnötiger Zerstörung soll Territorium und Zivilbevölkerung möglichst „verschont“ werden. Und deswegen gibt sich jeder Staat Mühe zu sagen, dass es eben militärisch dringend nötig war, siehe Israel.
Dass es trotz der Regeln der Staatsgewalten andauernd und global zu den verschiedensten staatlich initiierten Exzessen kommt, soll nach den Anhängern dieses Rechts hauptsächlich daran liegen, dass es ewig schon ein „Papiertiger“ gewesen sein soll, also ein Recht, dem nur keiner „wirklich“ seine Durchsetzung verschaffe.
Damit bescheiden sich die Kritiker darauf, was die Staaten alles nicht tun, aber rechtlich, moralisch und mitunter auch gewaltsam tun sollten und müssten. WAS sie tun, aus ihren nationalen Gründen, und zwar MIT den hunderten von Rechten, ist dabei von wenig Klärungsinteresse.
Es ist ja auch nicht so einfach zu verstehen, wenn Dutzende Militärexperten von ihren Stiftungen und Colleges anrücken, die einen – immer an den nationalen, EU- oder Nato-Interessen entlang – mit ihren Begründungen und Definitionen belämmern, dass der eine Krieg als unrechtmäßiger Angriffskrieg und Genozid verstanden werden muss, der andere aber als souveräner Verteidigungskrieg des Existenzrechts.
„Völkerrechts-Gemäßheit“, oder Verstöße dagegen, sind dabei nur eine der Karten, die zur Legitimation oder eben De-Legitimation von Staaten ausgespielt werden, von daher ist es sehr untauglich, sich solche staatsrechtlichen Argumentationen zueigen zu machen.