Sieben Gründe, warum die AfD keine neue NSDAP darstellt.
Charlotte Knobloch hat es nun auch getan: Sie sieht in der AfD starke Parallelen zur NSDAP – ja, sie fühle sich an jene Partei aus der deutschen Geschichte erinnert, wenn sie die AfD erblicke. Damit steht die ehemalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden nicht alleine da, schon seit geraumer Zeit verortet man die AfD irgendwo im Jahre 1933. Immer wieder wird von drohender Machtergreifung gesprochen – und darüber, wie sie an die Tradition der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) anschließe. Manche Gleichsetzung wird gar in psychotischer Manier – oder Manie? – betrieben.
Konsistent ist diese Gleichsetzung – ja, es ist nicht mal mehr ein Vergleich, sondern man behauptet ja, dass die AfD die wiederbelebte historische Partei von einst sei – jedoch nicht. Wo genau die beiden Parteien deckungsgleich sein sollen, wird so gut wie nie erläutert. Sicher, man bringt hier und da den Nationalismus ins Spiel, der beiden eigen ist – aber wäre das das Kriterium, müsste man auch manche antikolonialistische linke Bewegung aus Afrika oder Südamerika als Nachfolgeorganisation der NSDAP einordnen. Natürlich zieht man auch den Rassismus heran, scheut aber die Erklärung, dass der Rassismus der NSDAP programmatisch war, während jener, den man in der AfD findet, individueller Natur entspringt und nicht Teil des Parteiprogrammes ist.
Warum die AfD eine Partei ist, die sogar stark gegen die Vorstellungen und Motivationen der historischen NSDAP steht, lässt sich an folgenden sieben Punkten darlegen.
Deregulierte Marktwirtschaft vs. dirigistische Volkswirtschaft
Zwar wurde der linke Strasser-Flügel bereits 1934 gewaltsam aus der NSDAP eliminiert, dennoch etablierten die Nationalsozialisten einen Sozialstaat, den es vorher auf deutschen Boden in diesem Umfang noch nicht gegeben hatte. Freilich kamen aber nur Volksgenossen auf ihre sozialstaatlichen Kosten. Dass dieser völkische Sozialstaat nicht alleine der Fürsorge entsprang, sondern die Bevölkerung für die nationalsozialistische Herrschaft erwärmen und bei Laune halten sollte, steht dabei außer Frage – aber jedes sozialstaatliche System existiert aus Gründen des Kalküls, auch das hiesige.
Die AfD tut sich mit sozialstaatlichen Gedanken hingegen schwer – sicher, der Höcke-Flügel kokettiert häufig mit dem Label (einer wie auch immer gearteten) sozialen Gerechtigkeit. Sollten diese Anflüge ernst gemeint sein, so spricht das dennoch nicht für die Mehrheit der Gesamtpartei. Die wandelt eher auf den Spuren eines schlanken Staates – dazu kommen wir gleich noch – und sieht im Sozialstaat eine Institution, die mindestens so stark gewuchert habe, dass nur ein forcierten Sozialstaatsabbau für sie in Frage kommt.
Außerdem vertritt die AfD ausdrücklich Privateigentum, Vertragsfreiheit, Wettbewerb, Deregulierung und soziale Marktwirtschaft. Die NSDAP verband dagegen Privateigentum mit massiven interventionistischen und kollektivistischen Forderungen: Verstaatlichung von Trusts und Unternehmen, Gewinnbeteiligung an Großbetrieben, »Kommunalisierung« großer Warenhäuser, »Brechung der Zinsknechtschaft« und eine Wirtschaftspolitik, die letztlich den Interessen der sogenannten Volksgemeinschaft untergeordnet wurde. Eine deregulierte Marktwirtschaft entsprach dem in Teilen durchaus kapitalismuskritischen Nationalsozialismus nicht – wenngleich er den Kapitalismus natürlich nicht marxistisch angriff, sondern als Fremdherrschaft durch das Weltjudentum ablehnte. Die AfD sieht jedoch ein solch dereguliertes Modell, in dem der Staat möglichst einflusslos bleibt, als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft.
Zivile Parteikader vs. uniformierte Parteimilizen
Während die NSDAP mit der SA – später auch mit der SS – über paramilitärische Milizen verfügte, die in den Jahren der Weimarer Republik für Angst und Schrecken sorgten, manchen politischen Kontrahenten füsilierte und schlicht totschlug – ähnlich, wenn auch im kleineren Umfang, agierten kommunistische Trupps zu jener Zeit –, kann die heutige AfD mit solchen Einheiten nicht aufwarten. Sicher, manchem AfD-Politiker wirft man Nähe zu Neonazikreise vor – und das mag auch für den einen oder anderen zutreffen. Teil der Partei sind diese gewaltbereiten Truppen allerdings nicht. Die AfD-Führungsriege lehnt öffentlich die Nähe zu solchen Neonazis ab – die NSDAP distanzierte sich von ihren Milizen jedoch nie.
Es gibt also schlicht keinen bewaffneten Arm der Partei – ja, noch nicht mal eine uniformierte Parteiorganisation. Der Parteikader der AfD trägt zivil – das Thema Uniformierung kam allerdings Anfang des Jahres in der AfD auf: In Rheinland-Pfalz sprach sich die Landespartei für Schuluniformen aus.
Die Milizen wurden als Parteiarmee der NSDAP verstanden. Und sie erfüllten damit eine politische Funktion. Sie sollten Gegner einschüchtern, Veranstaltungen sprengen, Straßen und öffentliche Räume beherrschen, politische Gegner zusammenschlagen und eliminieren. Der Kampf um die Macht erfolgte nicht nach den zivilen Regeln des Parlamentarismus – zumindest nicht ausschließlich –, der Terror sollte die Machtergreifung einleiten und das Land mürbe machen für einen nationalsozialistischen Zugriff. Die NSDAP fuhr eine Doppelstrategie: Sie nahm den Weg durch die Institutionen und bediente sich gleichzeitig des Terrors auf den Straßen. Eine solche Doppelstrategie der AfD ist jedoch nicht zu erkennen.
Veränderung des Systems vs. Abschaffung des Systems
Die historische NSDAP war erklärtermaßen antiparlamentarisch – auch wenn sie ins Parlament strebte – und wollte zu guter Letzt die parlamentarische Demokratie beseitigen. Ihr Programm zielte auf einen autoritären Staat ab; dieser sollte zielgerichtete Politik machen, ohne den lästigen Umweg der Kompromissbildung. Als sie 1933 das parlamentarische System abschaffte – man schaffte es faktisch nicht ab, der Reichstag wurde nicht dauerhaft aufgelöst, sondern als Institution eingefroren –, war das eine längst angekündigte Maßnahme, die im Vorfeld immer wieder thematisiert wurde.
Die AfD fordert dagegen unter anderem Volksentscheide nach Schweizer Vorbild und bekennt sich in ihrem Programm zu Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Sie deutet nirgends an, antiparlamentarisch gesittet zu sein. Das schließt antidemokratische Positionen einzelner Mitglieder oder Strömungen nicht aus – das ist allerdings ein Problem, mit dem sich jede Partei zwangsläufig aufhalten muss. Programmatisch ist der Antiparlamentarismus innerhalb der AfD jedoch nicht – in der NSDAP war er es aber sehr wohl.
Die NSDAP beseitigte die Möglichkeit, eine spätere Wahl und damit die Macht wieder verlieren zu können – dass sie es tun würde, sobald sie könne, war zuvor öffentlich verhandelt worden. Einen solchen Diskurs gibt es bei der AfD allerdings nicht – wenngleich ihr Kritiker unterstellen, sie verstelle sich hier nur. Beweise dafür gibt es allerdings nicht, kann es auch gar nicht geben – wie sollte man eine solche Behauptung belegen können?
Partei voller Individualisten vs. Führerprinzip
Die Partei Hitlers war auf ihn ausgerichtet. Er war die Führergestalt – sein Wort war Gesetz, wenngleich auf verschiedenen Ebenen immer wieder austariert wurde, wie man Hitlers Vorgaben auf eine Weise interpretieren konnte, die der eigentlichen Stoßrichtung entgegenstand. Dieses Führerprinzip etablierte die NSDAP dann auch gesellschaftlich – ein klar hierarchisiertes Deutschland formierte sich. Innerhalb der NSDAP und NS-Apparat führte das aber zu starkem Kompetenzgerangel der jeweiligen Bereichsführer – nach Außen galt die Ausrichtung »am Führer« allerdings als alternativlos.
Ganz anders sind die Verhältnisse in der AfD gelagert. Sie formierte sich 2013 als eine Partei, in der viele Individualisten politischen Einfluss gewinnen wollten, den sie in der Merkel-CDU – die übrigens stark an der Führungsfigur dieser Dame ausgerichtet war und sich geradezu kollektivistisch der Bundeskanzlerin unterordnete – nicht mehr zu gewinnen glaubten.
Bis heute hat sich diese individuelle Kultur innerhalb der AfD erhalten – was man auch daran spürt, dass die verschiedenen Landesverbände ganz unterschiedliche politische Vorstellungen pflegen. Über Alice Weidel munkelt man im politischen Berlin, dass sie der Partei nur deshalb so lange vorsitze, weil sie sie nicht führe – würde sie dies jedoch anstreben, würde sich die individualistische AfD dagegen sträuben und sie eher loswerden wollen. Viele Mitglieder der AfD verstehen sich als Libertäre – und das ist eine Klientel, die sich nicht gerne unterordnet, weder in Staat noch Partei.
Vereinzelter Rassismus vs. rassistischer Markenkern
Wie schon erwähnt, finden sich innerhalb der heutigen AfD durchaus Stimmen, die auch mit rassistischen Motiven kokettieren. Die NSDAP kokettierte aber nicht mit Rassismus – und schon gar nicht nur in Einzelfällen –, sondern war von Anfang an auf die Etablierung eines Rassenstaates fokussiert. Schon im 25-Punkte-Programm, das bereits Anfang der Zwanzigerjahre vorlag, wurde gefordert, Juden die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern oder gar abzuerkennen.
Hier zeichnet sich noch ein Punkt ab, der die Gleichsetzung beider Parteien nahezu unmöglich machen sollte: Die NSDAP war hochgradig antisemitisch – der NS-Staat tötete am Ende Juden millionenfach. Die AfD versteht sich im Großen und Ganzen als proisraelisch. Nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023 positionierte sich die Bundespartei eindeutig: Sie stand auf der Seite Israels – auch noch, als die ersten Meldungen vom brutalen Vorgehen israelischer Soldaten in Gaza publik wurden. Die AfD verurteilt hingegen den importierten Antisemitismus und steht kritisch dem Islam gegenüber, den sie für den Zuwachs an antisemitischen Akten verantwortlich hält – die NSDAP pflegte zwar nur wenige Kontakte zum Islam, meist aber pragmatische bis wohlwollende.
Im AfD-Programm gibt es kein entsprechendes biologisches Rassenkonzept und keine Forderung, deutschen Juden aufgrund ihrer Abstammung die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
Nationalstaatliche Außenpolitik vs. Expansionspolitik
Der Nationalsozialismus strebte nach Lebensraum im Osten – Osteuropa sollte ein deutsches Kolonialreich werden; Kolonien in Afrika galt den Nationalsozialisten als widernatürlich. Die territoriale Expansion galt innerhalb der NSDAP als Vorrecht deutscher Außenpolitik. Im Oktober 1933 trat Deutschland aus dem Völkerbund aus – die AfD strebt mitnichten einen Austritt aus der NATO an, sondern baut auch weiter auf die transatlantische Brücke.
Außenpolitik versteht die AfD als nationalstaatliches Unterfangen – es muss nach ihrem Dafürhalten immer um »deutsche Interessen« gehen, wenn man außenpolitisch auftritt. Den Nationalstaat will sie nicht abschaffen, sondern bewahren – eine etwaige Expansionspolitik strebt sie programmatisch nicht an, wenngleich sie für eine verteidigungsfähige Bundeswehr eintritt.
Kritiker werfen der AfD vor, mit dem Fokus auf den Nationalstaat bitteren Nationalismus zu betreiben, der dem der Nationalsozialsten von einst zu Ehre gereiche. Aber dieser Vorwurf ist infam, denn es dürfte schon einen bedeutenden Unterschied ausmachen, ob man außenpolitisch auf militärische Expansion setzt und europäische Nachbarn unterwerfen möchte, oder ob man eine selbstbewusstere Außenpolitik im international gesetzten diplomatischen Rahmen einfordert.
Totalitärer Staat vs. Begrenzung des Staates
Der Nationalsozialismus wollte Staat und Gesellschaft vollkommen ideologisch durchdringen: Jugend, Kultur, Medien, Verbände, Arbeitswelt und schließlich selbst das Privatleben wurden der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft untergeordnet. Der Staat galt ihnen als das höchste Wesen, ihm ist alles zu unterwerfen – das Individuum galt hingegen wenig, es war Teil eines Kollektivs, dem es sich unterordnen sollte.
Die AfD argumentiert wirtschafts- und gesellschaftspolitisch dagegen vielfach gerade mit weniger staatlicher Intervention, Eigenverantwortung, Föderalismus und Subsidiarität. Sie fordert dazu auf, den Staat zu verschlanken, ihn möglichst aus allen Bereichen, in denen das möglich ist, herauszuhalten. Im Privatleben habe der Staat gar nichts zu suchen.
Der übergriffige Staat ist ein zentraler Kritikpunkt im Œuvre der AfD. Die NSDAP war hingegen das Gesicht eines total übergriffigen, eines totalitären Staates. Die AfD setzt auf bürgerliche Selbstverantwortung, die NSDAP forderte volksgenossenschaftliche Unterordnung ein.
War damals doch nicht alles so schlimm?
Es gäbe noch einige Punkte, die man anführen könnte, die sich aber zumindest teilweise bei den bereits oben abgehandelten sieben Punkten einfügen ließen. So war die NSDAP beispielsweise eine revolutionäre Partei – 1934, mit der Eliminierung Röhms, hatte man zwar der »ewige Revolution«, die die SA befürwortete, eine tödliche Abfuhr verpasst. Aber sie blieb im Kern noch immer revolutionär, baute darauf, einen neuen Menschentypus zu etablieren, den »nationalsozialistischen Menschen«, ein Zurück zur alten Ordnung war für die NSDAP ausgeschlossen. Revolutionär ist die AfD nicht, sie baut auf konservative Elemente, teilweise argumentiert sie auch reaktionär – sie galt lange Zeit als Partei, die zurück in die Fünfzigerjahre wolle, mittlerweile unterstellt man ihr »die Dreißigerjahre«, sie strebt also keinen neuen Menschen an, sondern weint dem »alten Menschen« nach.
Es ist schlicht abenteuerlich, die AfD mit der NSDAP vergleichen zu wollen. Noch abenteuerlicher ist es, dass die Presse diese kuriosen Gleichsetzungen abdruckt, ohne dies kritisch zu hinterfragen. Es ist erschreckend, wie wenig historische Ahnung beispielsweise eine ehemalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden zu haben scheint – aber auch der Journalismus, der solcherlei Meldungen streut, kann hier offenbar nicht durch historisches Wissen glänzen.
Längst hat sich das Narrativ verfestigt, wonach die AfD genau so ist, wie die NSDAP war. Welche NSDAP eigentlich? Die vor der Macht? Oder die, die die Macht ergriffen hatte? Aber beide Versionen dieser nationalsozialistischen Partei haben mit der AfD wenig gemeinsam. Die Gleichsetzung stellt daher mindestens einen Akt geschichtsvergessenen Revisionismus‘ dar. Wenn AfD und NSDAP sich so angeglichen haben, muss man sich wirklich fragen, wie wenig dramatisch die Politik war, die im Namen der NSDAP – und ihres Führers – gemacht wurde. Es ist also mindestens lächerlich, das Dritte Reich mit der AfD gleichsetzen zu wollen, denn zu unterschiedlich sind beide. Die Gleichsetzung forciert eine Umdeutung der deutschen Geschichte, die man lapidar so lesen könnte: Es war halt doch nicht alles so schlimm. Aber die Narrative zu AfD und Nationalsozialismus sind längst so etabliert, da hilft auch keine Analyse mehr, um Klarheit hineinzubekommen. Die Angelegenheit ist eine Glaubens- und keine Wissenssache.
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Es hat nie eine Demokratie oder gar „Sozialstaat“ gegeben, nirgendwo auf dieser Welt, weil kein Staat dieser Erde, das wohl des Bürgers im Sinn hat.
Seit 1974 bekunde ich das und daran werden auch die Blauen nichts ändern, ganz sicher wird, wie ich schon 2017 schrieb, das Gegenteil eintreten, denn mit dem unvermeidlichen Rechtsruck, werden alle humanistischen und zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 150 Jahre in die Tonne getreten.
… könnte man lange drüber diskutieren. Es fehlen zur Einordnung Begriffe wie „Nation“, „Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse“, „Diktatur des Proletariats“ etc.
Das Wohl des Bürgers? Wer ist der Bürger? Das wohl der Arbeiter und Bauern war schon mal im Sinn …
Ganz meine Meinung, kurz und bündig ausgedrückt!
Ganz so früh habe ich das nicht geblickt, zugegeben, aber mittlerweile
bin ich an diesem Punkt ebenfalls angelangt.
Habe ich mir einen eigenen Kommentar gespart!
@Adel verpflichtet
Es ist müssig darüber zu spekulieren, ob es eine Demokratie oder gar „Sozialstaat“ gegeben hat oder geben wird, es hat aber sehr wohl Versuche gegeben – und wird auch weiter Versuche geben – einen Staat zu etablieren, der einem „Sozialstaat“ möglichst nahe kommt.
Ein Beispiel so eines Versuchs war die Sowjetunion, ihr Nachteil war, dass sie einer überwältigen Umgebung von feindlichen., kapitalistischen Oligarchien ausgesetzt war und dass sie der Ansicht war sich nur mit diktatorischen Mitteln dagegen durchsetzen zu können.
Es geht eben nur OHNE den Staat, das wollte ich damit andeuten.
Einfach, weil jede Staatsform korrupt ist.
In meinen Augen haben solche Vergleiche einzig den Zweck, sich keinesfalls mit dem tatsächlichen Programm der AfD beschäftigen zu wollen. Mutmaßlich liegt das nicht daran, daß die Damen und Herren, die solche Vergleiche ziehen, dazu nicht in der Lage wären, und schon gar nicht, weil es daran nichts zu kritisieren gäbe, sondern weil sie es einfach nicht wollen, wohlwissend, daß dieses Programm einfach nur die extremere Version des realen Kurses ist, auf dem sich dieses Land seit geraumer Zeit befindet und der von kaum einer parlamentarischen Kraft infrage gestellt wird.
Wie ich immer betone, ist die AfD eine willkommene und „gewollte“ Opposition, mit der „man“ den braven Bürgerkindern drohen kann, wenn sie nicht neoliberal-mainstreamig spuren. Und wenn die AfD doch regieren sollte, ist „man“ auch nicht traurig darüber, es geht sogar, wie Sie zurecht sagen, extremer weiter. Außerdem wird die AfD ihre „Friedensattitüde“ beiseite legen, sollte sie regieren. Dafür wird schon Elon sorgen…
Die NSDAP mit der AfD zu vergleichen ist unanständig,lachhaft und dumm.
Frau Knoblauch sollte mal nach Israel schauen.
Da sollte sie mal vergleichen.
Die Nationalsozialisten waren eine rechtsradikale Partei, die den damals zugkräftigen Sozialismus nutzen wollte, um zusammen mit dem Gift des Nationalismus genügend Stimmen des Pöbels zu fischen, um sich gegen die damals etablierten Machtstrukturen durchzusetzen, mit dem Ziel, das System zu zerschlagen und ein neues, vollständig auf den Erhalt der eigenen Macht ausgerichtetes totalitäres System zu schaffen.
Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die den heute zugkräftigen (Neo-)Liberalismus nutzen will, um zusammen mit dem Gift des Nationalismus genügend Stimmen des Pöbels fischen will, um sich gegen die aktuell etablierten Machtstrukturen durchzusetzen. Es gibt mehr als genug extremistische Anteile innerhalb der Partei, die keinen Zweifel an den Zielen lassen, sollte es dieser Partei gelingen, an die Macht zu kommen.
Natürlich gibt es genug Unterschiede, die es nicht opportun scheinen lassen, einfach den alten Namen wieder zu verwenden. Wäre Nallis statt Nazis in Ordnung?
Wenn man den Nationalismus nur der AfD zuschreibt, ist man völlig schief gewickelt. CDU, SPD, Grüne, Linkspartei sind alle hochgeradig nationalistisch und rechts.
Die homöopathischen Dosen, die die AfD da mehr hat, kann man schon analysieren, aber der Elefant im Raum führt uns gerade in den dritten Weltkrieg.
Ich hoffe, dass der Autor Recht behält, allein, mir fehlt der Glaube. Nach jedem Bundesparteitag waren die Positionen radikaler. Überall gilt das Mantra lernfähiger Organisationen. Die Blauen in Deutschland und Österreich sind intelligent genug, dieses Mantra zu verinnerlichen und umzusetzen. Sie wären ja auch schön blöd, wenn sie 90 Jahre später mit den alten Mitteln und Methoden versuchten, ihre Ziele umzusetzen. Zu offensichtlich, zu schnell Gefahr laufend, doch verboten zu werden. Der AfD gelingt, was Sahra Wagenknecht nicht gelingt: eine breite Basis zu schaffen. Hat man eine ausreichend breite Basis, ergibt sich die Legitimation von selbst. Die Braunen hatten im März 1933 über 40 Prozent, also genug Rückhalt in der Bevölkerung. So viel Rückhalt hat es letztlich ermöglicht, in Rekordgeschwindigkeit das Rechtssystem der Weimarer Republik abzuschaffen. Ich war nicht dabei, kann mir aber vorstellen, dass das, was dann geschah, so von den über 40 Prozent eher nicht gewollt war. Wass passiert, wenn die „richtigen Leute“ das Sagen haben, sehen wir an der Aushöhlung der Demokratie in den USA: in Rekordgeschwindigkeit. Gebt den Leuten die Macht und sie werden sie gebrauchen – in ihrem Sinne. Den „Wolf im Schafspelz“ gibt es nicht ohne Grund. Es gehört schlicht dazu, sich populär und anschlussfähig zu geben, wenn man Zustimmung will.
So sehr ich seine Beiträge in aller Regel schätze: Hier macht es sich der Autor zu leicht. Weiterführende Argumente gern hier nachlesen: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf
Wiebke Hollersen hat es die Tage auf den Punkt gebracht: Ein Verbotsverfahren ist noch kein Verbot. Wenn im Ergebnis des Verfahrens die AfD entlastet wird, dann ist es so. Ein Verfahren haben die Braunen weder beim Verbot der KPD noch im Juni 33 beim Verbot der SPD geführt. Am 14. Juli 1933 war der Einparteienstaat besiegelt. Ich bezweifle, dass die NSDAP mit diesen Plänen vorher hausieren gegangen ist. Nur in der Schreibtischschublade lagen sie schon.
Die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und junger Familien aus Sachsen-Anhalt setzt jetzt bereits ein und sie ist irreversibel. Von einem Schuldirektor in Berlin weiß ich, dass sich an seiner Schule und den Nachbarschulen, mit denen er in Kontakt steht, momentan mehr migrantische Lehrer aus Sachsen-Anhalt bewerben, als diese Schulen aufnehmen können.
Ich weiß genau, dass der germanengläubige Höcke ein völkischer Nazi im Sinne der NSDAP ist! Ich bin mit Großeltern großgeworden, die völkische Nazis, aber auch kinderlieb waren und mich als ihren Enkel fortwährend agitierten, während meine 1968er Eltern dagegen hielten. Daher kenne ich das, was Höcke predigt. Als sie starben und ihr Haus saniert wurde, fielen ein Hitlerbild und mehrere Pistolen, illegal aus der ehemaligen SA-Gruppe meines Großvaters, aus der Wand. Keines ihrer fünf Kinder (Mutterkreuz!) war erstaunt.
Es besteht kein Zweifel dass die AfD in einflussreichen Teilen diesem klassischen Faschismus anhängt. Jedoch – sagt Georg Fülberth – ist sie „NOCH keine faschistische Partei. Das macht sie aber nicht weniger gefährlich“, wie Fülberth aufgrund seiner Faschismusanalyse feststellt.
„Eine toxische Kombination der Gegenrevolution von oben und unten findet man in der AfD. Alice Weidel ist keine Plutokratin [wie Musk], wohl aber eine Verehrerin von Musk.“ (Fülberth)
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Wie lautet das 6-Punkte Regierungsprogramm, welches Ulrich Siegmund – Sachsen-Anhalts oberster AfD-Kreidefresser – in einem langen Monolog in einem befreundeten Videokanal „Ben ungescriptet“ vorlegte? –
Aus diesem Gespräch fasst die Welt vom 19.08.2026 — https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a80229d28e0c1c407f03abe/ben-ungeskriptet-die-muessen-dieses-land-verlassen-siegmund-kuendigt-remigration-und-umbau-von-behoerden-an.html — Siegmunds Regierungsprogramm wie folgt zusammen:
__ „‚Die müssen dieses Land verlassen‘ – Siegmund kündigt ‚Remigration‘ und Umbau von Behörden an“ (Titel) __
– mit den folgenden 6 Punkten:
1) Medienstaatsvertrag kündigen
2) Arbeitspflicht für Asylbewerber „per Knopfdruck einführen“
3) 4800 Menschen sofort abschieben: „Unterbringung in speziellen Einrichtungen“ (Welt). Der Moderator und Siegmund einigen sich darauf, die Landesaufnahmeeinrichtungen (LAE) umzubauen.
4) Ein sachsen-anhaltisches ICE „nicht unbedingt“, solche unschönen Bilder seien zu vermeiden, aber eine entsprechende Task-Force
5) NGO und Vereine finanziell ausbluten: „Ja, ich freue mich schon richtig. Ich kann es kaum erwarten“
6) Der Verfassungsschutz soll andere Aufgaben erhalten. Im Falle einer AfD-geführten Landesregierung wolle sich Siegmund „ergebnisoffen“ mit der Zukunft des Landesverfassungsschutzes befassen. Die Welt selber, die bekanntlich auch die Hauszeitung der Geheimdienst-Beamten schon seit dem Kalten Krieg (West) ist, kommentierte am 21.08.2026: „Wer den Verfassungsschutz als politischen Hebel nutzt, öffnet die Büchse der Pandora“.
Siegmund ist Überzeugungstäter und will die Remigration mit besonderer Konsequenz realisieren. Im Fall der Machtübernahme würde er versuchen, die Selbstidentität der rechtschaffenen Sachsen-Anhalter gegen Migration und Migranten zu stärken und die Stimmung hochkochen. So sagte er es zufolge der Welt in dem Ungescriptet-Gespräch.
Abschließende Frage:
Um 4800 „Sofort-Abschiebehäftlinge“ einzusperren:
Wieviele Landesaufnahmeeinrichtungen (LAE) vom Typ Stendal oder wieviele Konzentrationslager vom Typ Oranienburg wären zu errichten?
Wenn die Arbeitspflicht auch für Abschiebehäftlinge durchgesetzt werden soll, welcher der beiden Typen wäre dafür geeignet?
Es wird ja nie soviel gelogen wie im Krieg oder im Wahlkampf. Wir haben beides.
Wer wissen will, wohin die Reise mit der AfD geht, schaue nach Italien oder Brasilien. AfD, das sind die Leute, denen Friedrich Merz nicht wirtschaftsliberal genug ist. Militarismus und Zensur hingegen schaffen wir auch ohne die AfD.
Es ist in der Tat zu fragen warum die AfD dermaßen als Schreckgespenst aufgebaut wurde, vertritt sie doch eigentlich nur Thesen, die im letzten Jahrhundert für die CDU noch normal waren. Ich vermute, das hat auch etwas mit dem Untergang des sozialistischen Ostblocks zu tun. Viele Linke wandten sich danach der Kultur zu und wurden Liberale, die auf individuelle Freiheiten fokussierten.
Dazu passt in gewisser Weise auch die Politik von Bundeskanzler Schröder, der der Freiheit des Kapitals zum Durchbruch mit seinen neoliberalen Sozialreformen verhalf. Globalisierung verhieß Freiheit für das Kapital wie für das Individuum. Kanzlerin Merkel führte diese Politik fort. So hatte sie 2015 mit der Einladung der Flüchtlinge von der Wirtschaft wie auch von Seiten der linksliberalen Politik nur Zustimmung zu erwarten. Die Konservativen der CDU wurden überrumpelt und der Aufstieg der AfD begann.
Dass sich diese links- und neo-liberale Ordnung (links in der Kultur und neoliberal in Wirtschaft und Sozialpolitik) bis jetzt in Europa hielt, kann ich mir nur damit erklären, dass es für das kapitalistische System von Vorteil war, da die Linken mit der liberalen individuelle Freiheit neutralisiert wurden. Es wurde zur Spielwiese der ehemaligen Linken, wo sie sich austoben und die individuellen Freiheiten zu absurden Absonderlichkeiten treiben konnten (wie Geschlechterwahn und Wokismus). Womit sie sich allerdings immer verhasster bei Konservativen und Populisten machten.
So dürfte der heutige Kulturkampf zwischen noch herrschenden Linksliberalen und Populisten entstanden sein. Dem aktuellen Kanzler gelingt es nicht sich daraus zu befreien. Seine Sorge gilt dem transnationalen Kapital, das Freiheit braucht und keine Reglementierung. Und auch die Rechtsordnung der EU ist auf neoliberale Globalisierung ausgerichtet (so sieht das jedenfalls der EuGH). So dürften sich ungeachtet des tobenden Kulturkampfes die ökonomischen und sozialen Widersprüche weiter zuspitzen.
Hier wird wieder betrieben, was diesen Unglücks-Zustand aufrecht erhalten soll:
es werden politische Absichtserklärungen für bare Münze genommen.
Aber weder halten sich die Altparteien (und die EU-Korruptionsverwaltung) an Absichtserklärungen sondern zerstören munter die aufgebauten demokratischen Strukturen und Arbeitnehmer- und Freiheitsrechte und nehmen die deutschen Bürger aus wie Weihnachtsgänse, noch muss sich die AfD an ihre Absichtserklärungen halten, wenn sie politische Wirkmacht erhielte.
Mit neuen Polizei und Geheimdienst-Gesetzen, immer stärkeren Zugriffrechten auf das Zivilleben, Kommunikation, Medien, das Regiern bis in Schalfzimmer der Bürger hinein, sind wir, wenn es so weiter geht mit den aktuell an der Macht befindlichen Altpartein-Konzert auf dem besten Weg in eine traurige Zukunft.
Aber wegen einer Partei rumschreien, die noch nie sich beweisen musste oder konnte, und nie gezeigt hat, was sie wirklich umtreibt.
Meine Einschätzung ist: die AfD ist NOCH von Personal durchsetzt, das tatsächlich eine Verbesserung des deutschen Gemeinwesens anstrebt – ganz im Gegnsatz zu den aktuell wirkenden Kräften, die Deutschland grundsätzlich und zu den Ungunsten der Bürger umbauen wollen – und schon weit damit gekommen sind.
Die Diskussion läuft auf der völlig falschen Basis, denn es wird über eine mögliche Zukunft (mit der AfD mit Machtbefugnisssen) schwadroniert und fantasiert – OHNE DABEI DIE REALE GEGENWART UND DEREN TENDENZEN bei einem WEITERSO MITZUBEURTEILEN!
Ich weiß nicht, was die AfD bringt – ich weiß aber was die Zukunft bringt wenn sie in den Händen bleibt, in der sie aktuell liegt!
Natürlich kann auch unter der AfD möglicherweise Blackrock hier weiter regieren – aber dann wäre das wenigstens ein Versuch gewesen.
Was ist an der sPD heute noch sozial oder demokratisch seit Schröder, was ist heute and er cDU noch christlich oder demokratisch seit Merkel? Wer immer das gleiche tut, die gleichen Parteien wählt, sieht was dabie regelmäßig rumkommt und dabei hofft, dass dabei plötzlich etwas anderes herauskommt, ist nicht einfach nur lernunfähig.
Die Altparteien halten sich nur aus einem Grund: weil sie und die Medien ein Schreckgespenst aufgebaut haben, das es angeblich zu verhindern gilt – obwohl genau damit der Schrecken immer weiter fortgesetzt wird, der Abbau immer tiefer greift.
Es ist über all dasselbe: in Frankreich der Banker-Macron, in Deutschland der CumExOlaf, dann der Blackrock-Merz – immer werden die angeblichen kleineren Übel gewählt – und nicht etwa eine mögliche Alternative die sich so oder so herausstellen könnte.
Natürlich sind die Möglichkeiten der AfD nicht die gleichen wie die der NSDAP in den 30-er Jahren des 19. Jahrhunderts, aber zahlreiche Ähnlichkeiten zur NSDAP sind nicht zu übersehen.
Dass die AfD nicht die gleiche Gefahr darstellt wie die NSDAP in den 30-er Jahren des 19. Jahrhunderts liegt vor allem aber daran, dass das Deutschland von heute von Europa und vor allem von den USA kontrolliert wird.
Was die Polemik der gegenwärtigen, etablierten Parteien gegen die AfD betrifft, erscheint mir als Ablenkungsmanöver von ihrer eigenen rechtsextremistischen Politik zu sein, daher bekämpfen diese Parteien die AfD NICHT wegen der rechtsextremen Politik sondern weil sie den etablierten Parteien die Wähler streitig macht.
Die AFD hat sich im demokratischen Wettbewerb gegen ihre politischen Gegner behauptet, obwohl diese, an der Macht, staatliche Institutionen wie den Verfassungsschutz zu ihrem Vorteil einsetzen. Ist das fairer demokratischer Wettbewerb?
Was Herr De Lapuente da über die AfD geschrieben hat,
das sind für jeden auch nur halbwegs informierten und unvoreingenommenen Menschen absolute Selbstverständlichkeiten, teils sogar Banalitäten.
Traurig, dass es trotzdem nötig ist, Artikel wie diesen zu schreiben. Ein Symptom für den erschreckenden geistigen und sittlichen Niedergang unserer Zeit.
Wer De Lapuente widerspricht und anderes behauptet, der tut das mit Berechnung zum eigenen Vorteil.
Oder er ist unfähig, Propaganda als solche zu erkennen.
Wer ist gefährlicher? Eine AfD, die gesellschaftliche Veränderungen anstrebt, die auch mir nicht gefallen, oder eine radikalisierte „Mitte“, die uns schnurstracks und unverhohlen in den nächsten (und wahrscheinlich letzten) Krieg gegen Russland treibt?
Wenn der Zug direkt auf einen Abgrund zurast und mir jemand ein Rettungsseil zuwirft, dann frage ich nicht mehr danach, ob das Seil auch aus biologisch angebautem Hanf ohne Kinderarbeit und unter Einhaltung aller Menschenrechte produziert wurde und ob mir der Seilwerfer auch sympathisch genug ist, um mich von ihm retten zu lassen.
Es mehren sich auch die Stimmen in der linken Szene, die dieser Gleichsetzung ablehnen. Die Mehrheit in den linken Szenen jedoch nicht. Die politische Konsequenz ist klar: Wird die AfD dämonisiert, werden die CDU, SPD und die GRÜNEN verharmlost. In Österreich funktioniert das mit der FPÖ so nicht. Vielleicht weil wir das Land der 90%, Deutschland jedes der 110% ist.
Der moderne Faschismus des 21 Jhrdt. braucht keinen Nationalstaat und auch keine Nation mehr. Seinen ideologischen Kern durften wir schon während unseres neuerlichen Berlin-Besuchs -eigenartigerweise- an den dortigen Wahlplakaten der FDP mit nüchtern photogeshopten Kubicki bestaunen: „Wir schützen Eigentum“, „Eigentum schafft Freiheit. Wir schützen beides“. Da die mileistsich-libertäre Wirtschaftspolitik des modernen Faschismus des 21 Jhrdt. noch mehr Chaos und soziale Spannungen in der Gesellschaft erzeugen wird, ist bei der angestrebten Entkernung des Staates die Beibehaltung und Aufblähung bestimmter Funktionsbereiche des Staates unerlässlich: überdimensionierter Polizeiapparat, harte digitale Kontolle und Überwachung, Geheimdienste, Militär. Während die NSDAP den Begriff „Wohlstand“ in deren Rassenideologie „Nur für Deutsche“ definiert hat, gibt es mit der AfD den „Wohlstand“ nicht mal für uns Deutsche. Mit der AfD gilt auch für uns Deutsche die griffige Schwab’sche Formel: „Du wirst nix haben und uns glücklich bejubeln.“