Warum und wie das BSW die Republik (doch noch) erfolgreich verändern kann.
Zehn Thesen, warum die junge Partei durch eine klare Positionierung die politische Repräsentationslücke in Deutschland schließen und wie sie gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.
1. Eine klare und konsequente Anti-Brandmauer-Positionierung wird vom Wähler honoriert.
Das BSW geht bald ins dritte Jahr seines Bestehens. Noch steht es unter dem Eindruck und ächzt unter den Bedingungen einer Krise, die noch nicht ausgestanden ist. Die Krise begann mit dem Thüringer Sonderweg und gipfelte vorerst in dem äußerst knapp gescheiterten Einzug in den Bundestag im Februar 2025, der im Zusammenhang mit den zahlreich festgestellten Irregularitäten bei der Auszählung zu Lasten des BSW steht. Dann spitzte sie sich im Sommer 2026 in der Auseinandersetzung mit Katja Wolf und ihren Getreuen in Erfurt noch einmal dramatisch zu. Die Krise betrifft die innere Struktur, das Selbstverständnis und die Orientierung der Partei. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben deutlich gezeigt: Dort, wo das BSW sich im Wahlkampf am klarsten profiliert und am deutlichsten gegen die Brandmauerpolitik ausgesprochen hat, hat es am besten abschneiden können. Die meisten Wähler wünschen sich eine klare und konsequente Positionierung des BSW.
2. Der erste Hauptfehler war vorhersehbar und wurde spät korrigiert. Die Folgen belasten die Partei immer noch.
Einerseits versteht sich das BSW von Anfang an als eine Anti-Establishment-Partei, andererseits hat es in selbstschädigender Weise in Thüringen und Brandenburg in Regierungen mit CDU und SPD zusammengearbeitet und einen hohen Preis dafür bezahlt. Dort passte es sich schnell und weitgehend dem Altparteienkartell und seiner Agenda an. Sehr zum Verdruss vieler Sympathisanten, die genau das auf gar keinen Fall wollten. Zum Dank dafür wurde es von den anderen Parteien ausgebootet und sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg durch parteiinterne Fehden machtbewusster Funktionäre, denen das eigene Karriere-Hemd näher als die Hose der Partei war, verraten. Beide Male spielten Überläufer ins Lager der Systemparteien eine prominente Rolle. Die Vorgänge offenbarten die Schwächen der eilig zusammengeschusterten Kandidatenauswahl für Parlaments-, Regierungs- und Parteiämter aus der Anfangsphase. Doch von Beginn an hätte es der Parteiführung klar sein müssen, dass der Spagat zwischen Anti-Establishment-Kraft und frühen Regierungsbeteiligungen für eine neue politische Partei, die angetreten ist, um vieles anders und möglichst alles besser zu machen, nicht gelingen konnte. So kam es dann auch zum Scheitern – mit dem Ergebnis, dass das Profil des BSW geschwächt, seine Glaubwürdigkeit beim Wähler stark ramponiert und die Partei einer inneren Zerreißprobe ausgesetzt wurde, die bis heute anhält.
3. Der zweite Hauptfehler ist zum Teil noch nicht einmal erkannt, kann jetzt durch das Agieren des BSW in Sachsen-Anhalt aber erfolgreich behoben und zum Erfolgsmodell für die ganze Partei werden.
Besonders in Thüringen und Brandenburg hat das BSW viel politischen Kredit verspielt, weil es die Partei aus Sicht jener, die grundlegende politische Veränderungen im Land wollen, zu einem Teil des herrschenden politischen Systems und damit unwählbar gemacht hat. Als zusätzliche Hypothek kommt die andauernde Inkongruenz der Präferenzen der BSW-Mitglieder gegenüber den (inzwischen gut ermittelten) Präferenzen seiner Wählerschaft hinzu. Während in vielen Landesverbänden die Netzwerke aus alten PdL-Kadern noch immer das Sagen haben bzw. die Deutungshoheit mit Hauen und Stechen weiter für sich reklamieren – zum Glück gibt es gegenläufige Entwicklungen wie zuletzt in Bayern, wo das Lager des bislang autokratisch regierenden Landesvorsitzenden und Oberbrandmaurers Klaus Ernst durch einen Aufstand an der Basis auf ganzer Linie aus den Ämtern gedrängt wurde – sieht sich der größere Teil des BSW-Wählerpotenzials politisch eher in der Mitte oder Mitte-rechts beheimatet. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Begriffe „links“ und „rechts“ in der Postmoderne befremdliche Wandlungen durchgemacht haben und heute nur noch mit größter Vor- und Umsicht zu gebrauchen sind. Jedenfalls haben sich diese Wähler klar gegen den bundesrepublikanischen Mainstream positioniert. Sie sind die „Unzufriedenen“, denen das BSW Gehör verschaffen sollte. (1 In dem diesen Überlegungen vorangehenden Artikel „Das BSW am Scheideweg des Interregnums“ habe ich gezeigt, wie AfD und BSW in den Kernfragen der Politik aufeinander angewiesen sind, wenn sie sich ihr jeweiliges Erfolgsmodell nicht zerstören lassen wollen. In dem Abschnitt „Wahlmotive und wahlbeeinflussende Einschätzungen bezüglich des BSW“ habe ich Daten aus Untersuchungen ausgewertet, die diese Sichtweise untermauern. So entscheiden sich zum Beispiel laut der Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur „Wählerschaft des BSW bei der Bundestagswahl 2025“ linkskonservative Wähler in großen Teilen für die Wahl der AfD. 2019, also noch vor der Gründung des BSW, wählten bei der vorletzten Europawahl 54,8 Prozent der linkskonservativ eingestellten Befragten AfD. Viele aus diesem 15 Prozent der Gesamtbevölkerung umfassenden Segments konnten trotz der Nähe des BSW-Programms zu ihren Einstellungen nicht bzw. noch nicht für die neue Partei gewonnen werden. (Siehe Bernd Schoepe, Das BSW am Scheideweg des Interregnums, https://magma-magazin.info/2026/05/bernd-schoepe/das-bsw-am-scheideweg-des-interregnums/, 31. Mai 2025)
4. Wenn die Inkongruenz von Mitgliederstruktur und Wählerschaft hinsichtlich der Einstellungen und Präferenzen im Umgang mit der Brandmauer berichtigt wird, wird der Partei das großen Auftrieb geben.
Der kardinale Anfangsfehler, mit den Altparteien in Koalitionen zu gehen, konnte dank der Selbstreinigungs- und Selbstvergewisserungsprozesse, die die Partei in Brandenburg und Thüringen durchgemacht hat, überwunden werden. Doch die Disparität zwischen dem, was die Mitglieder denken und tun und die Wähler sich mehrheitlich wünschen, ist noch nicht ganz beseitigt. Die Gründe dafür sind vornehmlich in der Praxis des Auswahlverfahrens für die Mitgliedschaft im BSW während der ersten beiden Jahre zu suchen. Durch die restriktive Aufnahmepolitik war es den Gründungsmitgliedern und den wenigen „Pralinen“, die danach relativ schnell und unkompliziert in die Partei kamen, möglich, Argusaugen auf jene „Ameisen“ zu werfen (2 Die parteiinterne, in frühen Parteikadern gepflegte Redeweise zur Unterscheidung der Bewerber in „Pralinen“ bzw. „Diamanten“ und „Ameisen“, hat Zaklin Nastic in ihrem Austrittschreiben der Öffentlichkeit bekannt gemacht. (https://www.kettner-edelmetalle.de/news/bsw-mitgrunderin-nastic-rechnet-gnadenlos-mit-wagenknecht-partei-ab-und-trifft-einen-wunden-punkt-01-04-2026), die zwar frischen Wind in die Partei gebracht hätten, aber gerade deshalb gar nicht oder nur mit großen Verzögerungen aufgenommen wurden. Bei mir zum Beispiel dauerte es 18 Monate, vermutlich, weil ich in den „Bewerbungsgesprächen“ meine Protest-Vorgeschichte gegen die Corona-Maßnahmen, als Motiv mich beim BSW engagieren zu wollen, allzu stark betont hatte. Potenzielle Konkurrenten um die besten Plätze an den Futtertrögen innerparteilicher Macht konnten so schon mal mehr oder weniger elegant draußen gehalten werden. Und als die Quereinsteiger dann endlich an Bord durften, war der Zug schon in eine bestimmte Richtung abgefahren.
Tatsächlich ist erst durch die klare Absage des sachsen-anhaltinischen BSW an jedes weitere Brandmauern, wieder Dynamik in die Partei gekommen, eine Dynamik, die der der Gründungsmonate nicht unähnlich ist. Sie wird freilich jetzt aber von anderen als den Ur-Kadern und den von naiven Annahmen fehlgeleiteten, von diesen Kadern im Irrglauben gelassenen Unterstützern der Partei getragen. Sie ist eine Dynamik, die gleichsam durch die Mühlen einer mitunter sehr schmerzhaften Reflexion der Fehler und Irrtümer gegangen ist, die mit dieser Parteigründung verbunden waren. Und die sich gerade dadurch als robuster und resilienter herausstellt und so tatsächlich das Zeug dazu hat, das BSW wieder nach vorne zu bringen.
Mit diesem zweiten Momentum, als Folge der trotz extrem widriger Umfeld-Bedingungen erfolgreich bestandenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (nur zwei Tage vorher trat Katja Wolf mit dem gesamten thüringischen Landesvorstand und neun weiteren Abgeordneten aus dem BSW aus), bietet sich nunmehr einmalig die Chance, eine erkleckliche Anzahl der ca. 30 bis 50 Prozent des BSW-Wählerpotenzials, das an die AfD bzw. die Gruppe der Nicht-Wähler verloren gegangen ist, zurückzugewinnen. Denn Untersuchungen zeigen, dass viele linkskonservativ eingestellte Wähler eher contre coeur AfD gewählt haben bzw. den Blauen wegen ihrer Enttäuschungen mit dem BSW in Thüringen und Brandenburg in der Bundestagswahl wieder ihre Stimme geben, obwohl sie inhaltlich auf BSW-Linie liegen.
„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Hölderlins berühmte, oft zitierte Gedichtzeile lässt sich gut auch auf den Magdeburger Wahlerfolg münzen. Denn dank der umsichtigen Klarheit und Standfestigkeit des sachsen-anhaltinischen Landesverbandes wurde der Partei, der in den Mainstream-Medien vor der Wahl schon hämisch das Sterbeglöckchen geläutet wurde, in höchster Not nochmal eine neue Perspektive eröffnet, mit der über die (noch) zu kleine Stammwählerschaft hinaus genug Wähler gewonnen werden können, um das BSW im Parteiengefüge als neue politische Kraft fest zu etablieren.
5. BSW und AfD bilden trotz vieler inhaltlicher Differenzen eine Art Schicksalsgemeinschaft. Nur wer die Corona-Zeit verharmlost, auf der anderen Seite ihrer Geschichte steht oder sie in fahrlässiger Weise schon vergessen hat, kann die AfD als Hauptgegner des BSW behandeln.
Das gilt in ähnlicher Weise für Krieg, Genozid und digitalen Überwachungsstaat. Nur das BSW und die AfD weisen in den drei für die Zukunft dieses Landes besonders schicksalhaften Politikbereichen größere Schnittmengen auf: Das betrifft die Frage Krieg oder Frieden – die Regierung Merz erklärt weiterhin, die Ukraine bedingungslos bis zum halluzinierten „Endsieg“ unterstützen zu wollen – , die Corona-Aufarbeitung – die Maßnahmen gegen Covid-19 haben die Gesellschaft so tief und nachhaltig auseinander gerissen und verformt, dass auch die noch immer zu kleine und zu wirkungslose Friedensbewegung zu den Leidtragenden dieser brutalen Spaltungspolitik gehört – und der Stopp der Deindustrialisierungspolitik, durch die, aufgrund der enormen Verteuerung der Energiepreise in Folge der Russland-Sanktionen, der bundesrepublikanische Wohlstand in hohem Tempo vernichtet wird.
Besonders die Corona-Aufarbeitung halte ich als Bedingung für einen politischen Neuanfang von zentraler Bedeutung. Sie ist das Nadelöhr durch das die Politik für echte Veränderungen gehen muss. Denn die „Pandemie“-Zeit hat beängstigende Tendenzen einer autoritären Steuerung der Gesellschaft hervorgebracht und nicht nur totalitäre Mechanismen installiert, sondern ein totalitäres Denken offenbart, das seither nicht wieder verschwunden ist. Im Gegenteil: Grundrechteentzug bzw. die Gewährung von Grundrechten als „Privileg“, an Bedingungen geknüpft wie zum Beispiel an Impfzertifikate in der Corona-Zeit, die massenpsychologische Formierung der Gesellschaft mittels Propaganda und kognitiver Kriegsführung, haben sich seitdem verstetigt bzw. noch verstärkt.
6. Fröhliche Attacke auf den statt verzweifelte Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mainstream. Das BSW sollte erkennen, dass seine Politik für den Mainstream definitiv zu gefährlich ist und sich „Unserer Demokratie“ besser offensiv, frech und provokant entgegenstellen.
Egal, wie sich das BSW entscheidet: In dieser Medienlandschaft wird es niemals zu einem Liebling des Mainstreams avancieren, weshalb es sich vom medial-politischen Komplex nicht länger einschüchtern lassen sollte, doch noch immer reagiert der Bundesvorstand zu defensiv gegenüber geballter, korrumpierter Medienmacht. Man sollte sich daher nicht täuschen lassen: Verbindet sich das BSW auf den Politikfeldern, wo übereinstimmende oder ähnliche Überzeugungen vorherrschen, nicht mit der AfD als größter und derzeit sehr erfolgreicher Oppositionspartei, wird es vom Altparteienkartell und den ihnen ergebenen Medien trotzdem weiter systematisch bekämpft und noch erfolgreicher rigoros klein gehalten werden. Ganz einfach deshalb, weil die Partei diesem Kampagnen- und Parteibuchjournalismus alleine zu wenig entgegensetzen und aus sich selber heraus ohne konkrete Macht-und Gestaltungsoptionen nicht genug Aufmerksamkeit erzeugen kann. Das zeigt die stark veränderte Aufmerksamkeitsökonomie bezüglich des BSW, wie sie vor und nach der Sachsen-Anhalt-Wahl zu beobachten war. War das BSW vorher schon weitgehend abgeschrieben und „weg vom Fenster“, ist es – seitdem es Schritt für Schritt dort die Brandmauer zum Einstürzen bringt – jetzt wieder in aller Munde. Nun schlägt wieder die Stunde von ganz schlauen Vertretern dieser Art von Haltungsjournalismus, die den Erfolg des BSW ihrem Publikum wieder einmal als Misserfolg verkaufen wollen: „Das BSW ist eigentlich tot, jetzt aber Mehrheitsbeschafferin für die AfD“ (https://plus.rtl.de/im-osten-wo-deutschland-sich-entscheidet-p_254569/audio/bsw-eigentlich-politisch-tot-jetzt-machtbeschaffer-fur-die-afd-c_2148299, 8. Oktober 2026.) Die adäquate Reaktion des BSW wäre darauf offensiv, frech und provokant die Anti-Establishment-Karte auszuspielen. Es ist leider immer noch zu ängstlich und viel zu bieder!
7. Die Behauptung, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD das BSW in eine neue Richtung lenken würde, ist nachweislich falsch. Daher sollte ihr selbstbewusst und unisono von der Parteiführung widersprochen werden.
Es ist falsch zu behaupten, dass das BSW, welches die hier benannten Probleme erkannt hat und daher die Brandmauerideologie hinter sich lässt, damit eine neue Richtungsentscheidung getroffen hätte. Schon im Gründungsmanifest wurde die Notwendigkeit betont, „den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhangs zu stoppen“. Schon dort wurden die Forderungen formuliert, Gesellschaft und Politik müssten „zu offener Diskussionskultur“ zurückfinden und „Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums“ sei zu bekämpfen (https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf.)
Sahra Wagenknecht hat dieser Tage in der Ostdeutschen Allgemeinen (Ostdeutsche Allgemeine, Die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen, https://ostdeutscheallgemeine.com/article/brandmauer-und-afd-die-nazi-keule-hilft-demokratische-regeln-ausser-kraft-zu-setzen-10494237, 15. Oktober 2026.) daran erinnert, dass es „zur DNA des BSW-Gründungskonsenses“ gehöre „die Brandmauer und das mit ihr verbundene Lagerdenken zu überwinden“. Wagenknecht gibt jenen, die innerhalb des BSW ständig die AfD als Gefahr für die Demokratie bezeichnen, zu bedenken:
„Wer hat Cancel Culture und Druck auf Regierungskritiker zum Alltag in Deutschland werden lassen? Wer entzieht missliebigen Politikern immer willkürlicher das passive Wahlrecht für kommunale Ämter und weigert sich, durch eine Nachzählung zu überprüfen, ob der aktuelle Bundestag überhaupt verfassungsgemäß zusammengesetzt ist. Und wer fordert das Verbot der größten Oppositionspartei in Deutschland?“
Insofern stellt der „Magdeburger Weg“ (Sahra Wagenknecht) nur die konsequente Umsetzung des Anfangsversprechens des BSW dar, Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu machen. Dafür ist es unabdingbar, „die extreme Polarisierung, die die deutsche Gesellschaft zunehmend in zwei einander feindselige Lager spaltet“ (Wagenknecht) aufzubrechen.
8. Die Brandmauer wechselt in Sachsen-Anhalt die Seiten und fordert die Altparteien auf völlig neue Weise heraus. Dieser Perspektiv- und Rollenwechsel ist im Moment dabei, zum Katalysator für die Veränderung der politischen Landschaft in der Bundesrepublik zu werden.
Bislang waren Ausgrenzungs- und Stigmatisierungserfahrungen fast ausschließlich jenen vorbehalten, die hinter der Brandmauer standen. Erstmalig – nach dem erfolgreich in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebrachten Friedensantrag von AfD und BSW – verschiebt sich da etwas in der Wahrnehmung. Es gibt einen merkwürdigen Rollen- und Perspektivwechsel zu verarbeiten; nun stehen tendenziell die anderen Parteien statt vor plötzlich hinter der Mauer, weil AfD und BSW zusammen handlungsfähig geworden sind und begonnen haben, ihre parlamentarische Mehrheit inhaltlich umzusetzen. Damit fordern sie CDU, SPD, Grüne und Linke auf einer völlig neuen, nämlich der konkret-politischen Ebene, manifest spürbar und folgenreich heraus. Solange die Altparteien am Brandmauerkonstrukt festhalten, dürften sie in Magdeburg ausschließlich zur Opponentenrolle verurteilt sein. Politisch gestalten können sie nämlich angesichts der Mehrheitsverhältnisse nur etwas, wenn sie AfD und / oder BSW-Abgeordnete für ihre Vorhaben gewinnen können. Dies gilt jedenfalls solange, solange es der AfD nicht gelingt, mit Überläufern aus der CDU eine eigene Mehrheit zu bilden. Wenn AfD und BSW ihre gemeinsamen Projekte bis zur Ministerpräsidentenwahl weiter erfolgreich verfolgen, dürfte in der AfD die Neigung abnehmen, lieber mit CDU-Renegaten Politik machen zu wollen. Denn inhaltlich dürfte es in zentralen Bereichen der Politik zwischen der CDU und der AfD sehr viel stärker knirschen als zwischen BSW und AfD: Weder in der Friedens-, noch in der Energiepolitik und schon gar nicht bei der Corona-Aufarbeitung sind schwarz-blaue Allianzen, welcher Façon sie auch immer sein mögen, derzeit wirklich denkbar. Das weiß natürlich auch die AfD und sieht sich vor. Dafür sorgt im Übrigen auch der nicht zu unterschätzende Einfluss von Björn Höcke auf die Strategiediskussionen der Partei, der auch deshalb von den Altparteien so dämonisiert wird, weil sie ihn und seinen eigenständigen Ansatz zu Recht besonders fürchten.
9. Die Brandmauer-Ideologie richtet sich immer stärker gegen ihre eigenen Erfinder. Sie wird die Enttäuschung der Wähler über das Versagen der Systemparteien weiter verstärken und die schlimme Macht der Kontaktschuld hoffentlich brechen.
So richtig es im Sinne ausgleichender Gerechtigkeit ist, dass die Brandmauer-Erfahrungen nun zum ersten Mal auf die andere Seite, die Seite der Altparteien, die die Bandmauer erfunden haben, wechseln, so wichtig ist es aber auch, sich klar vor Augen zu führen, wie es zu dem Einschluss von CDU/SPD/Grüne und Linke in ihr eigenes ideologisches Konstrukt kommen konnte. Sachsen-Anhalt stellt nämlich nicht nur im Hinblick darauf, dass es dem BSW erstmalig gelungen ist, mit der friedenspolitischen Initiative eines seiner zentralen Wahlversprechen zur Beendigung des Ukraine-Krieges einzulösen, eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte dar. Zugleich erleben die Altparteien selbst – auch eine Novität – sozusagen ungefiltert und am eigenen Leib, wie stark die Brandmauer-Ideologie sich gegen ihre eigene Handlungsfähigkeit als auch gegen die eigene Glaubwürdigkeit als Opposition richtet. Subjektiv wirksam wird die Brandmauer nämlich erst durch das psychologische Phänomen der Kontaktschuld. Kontaktschuld-Vorwürfe fürchten jene, die aus der Phalanx der Brandmauer-Befürworter ausbrechen. Und diese Kontaktschuld-Drohung verfügt über ein gewaltiges Macht- und Einschüchterungspotenzial, da sie jeden – unabhängig von allen anderen Status-, Qualitäts-, Verdienst- und sonstigen Reputationsmerkmalen – treffen kann. Der Nachweis von Kontaktschuld bedeutet im schlimmsten Fall heute die soziale Existenzvernichtung derer, die in ihren peer-groups dieser Todsünde bezichtigt werden. Immer aber bedeuten Kontaktschuld-Vorwürfe Entzug von Anerkennung, Ausgrenzungserfahrungen und soziale Ächtung in Gemeinschaften. Auch das BSW ist vor solchen Mechanismen nicht gefeit. Ich habe es selbst erlebt, wie ich als Autor des innerparteilichen Diskussionsbeitrages „Das BSW am Scheideweg des Interregnums“ von Parteikollegen aufgefordert wurde, doch in die AfD zu gehen, als AfD-U-Boot diffamiert wurde und wie eine größere Anzahl von Mitgliedern des Hamburger Landesverbandes sich schlicht weigerte, über meine Thesen überhaupt zu diskutieren – obwohl eine Diskussion dazu veranstaltet wurde – weil sie sie als Frechheit oder unverschämten Tabubruch ansahen. Das war im Mai dieses Jahres – seitdem ist viel in dieser Sache geschehen.
Wir sehen jetzt im Magdeburger Landtag wie das BSW auf die Altparteien zugeht und sich wegen des Kontaktschuldvorwurfs Abfuhren bei der SPD (wegen der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mit den Stimmen des BSW) und bei der Linkspartei holt. Das Wirken der Brandmauer-Dialektik kann am Beispiel des BSW-Angebots an die Linkspartei zur Verhinderung der geplanten israelischen Waffenfabrik von Elbit System in Sangershausen verdeutlicht werden: Wenn die PdL-Maxime „Keine Zusammenarbeit mit Faschisten“ weiter gilt, ist damit zu rechnen, dass auch das BSW, wo es jetzt punktuell mit der AfD zusammenarbeitet, in Zukunft unter diese Maxime fällt. Damit wären nicht nur konzertierte Aktionen gegen Elbit in Sangershausen, sondern alle friedenspolitischen Maßnahmen, die man inhaltlich mit der Linkspartei durchsetzen könnte, vom Tisch. Die Linken haben sich schon im Bundestag mit ihrer Weigerung, Anträge gemeinsam mit der AfD abzustimmen, viele Oppositionsrechte aus der Hand schlagen lassen: Minderheitenquoren wie das Ein-Viertel-Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Einberufungen von Sondersitzungen sind dadurch unmöglich gemacht worden. Demokratische Regeln müssen aber für alle gelten.
Wenn das in Magdeburg auch Praxis der PdL und der Grünen sein wird, dann wird es der AfD dadurch noch einfacher gemacht, ihre Politik gegen eine derart tief gespaltene Opposition durchzusetzen. Dass damit den Wählern der Brandmauerparteien wirklich besser gedient ist, darf füglich bezweifelt werden.
10. Das BSW hat den Schlüssel in der Hand, um die gesellschaftliche Stockung in Folge der Polarisierung zwischen zwei zunehmend sich feindlich gegenüberstehenden Lagern aufzubrechen. Erst wenn die Stockung (Stasis) beendet wird, gibt es die Chance, die eigentlichen Probleme unseres Landes zu thematisieren und zu lösen. Das ist insbesondere für die Wiederherstellung des inneren und äußeren Friedens von enormer Wichtigkeit.
Auch wenn es vom BSW nicht gewünscht ist, dürfte die Aufrechterhaltung der Brandmauer seitens der Altparteien seinen Gestaltungsspielraum bis auf Weiteres auf gemeinsame Projekte mit der AfD begrenzen. Beim Status Quo ist das aber einer Kollaboration mit den Kriegstreibern, Genozidunterstützern, Pluralismusfeinden und Corona-Verbrecher-Parteien der extremistischen Mitte allemal vorzuziehen!
Andererseits muss das BSW aufpassen, dass es sich von der AfD nicht vereinnahmen lässt. Meiner Ansicht nach bürgt das hervorragende Team mit Thomas Schulze, Claudia Wittig und John Lucas Dittrich in Sachsen-Anhalt dafür, dass man sich der Gefahren dieses Kurses bewusst bleibt und verantwortlich mit dem Wählerauftrag umgeht. Sie werden, da bin ich mir sicher, auch die Differenzen zur AfD gut zur Geltung bringen. Themen wie Migration, Bildung, Medien-, Sozial- und Wirtschaftspolitik bieten hier genug Inhaltliches, um sich als echte Alternative zur „Alternative für Deutschland“ zu profilieren.
Beim Ausloten von Gemeinsamkeiten ist jedoch noch etwas anderes wichtig:
Sahra Wagenknecht hat zuletzt in ihrem Beitrag für die Ostdeutsche Allgemeine in puncto AfD darauf hingewiesen, dass „die Positionen ihrer verschiedenen Flügel sich widersprechen.“ Und, so fügte sie hinzu: „(…) welcher (Flügel) sich längerfristig durchsetzt, wird die Zukunft zeigen. (…) Aber richtig bleibt trotzdem: Derzeit wird die AfD von vielen Menschen für ähnliche Forderungen gewählt wie das BSW.“
Genau hier sollte man meines Erachtens ansetzen. In einer vertrauensvollen Zusammenarbeit könnte das BSW soziale und friedenspolitische Akzente setzen und gleichzeitig dabei helfen, den Einfluss der wirtschaftsliberalen und transatlantischen Kräfte in der AfD zurückzudrängen. Es gilt, die positiven Entwicklungen, die aus dem Chrupalla-Flügel kommen, zu unterstützen. AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hat es immerhin vermocht, die Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato infrage zu stellen, das Ende der Stationierung US-amerikanischer Soldaten zu fordern und sich für die Neutralität Deutschlands auszusprechen. Übrigens eine Position, die über das, was sich das BSW bislang getraut hat, hinausgeht. Dafür unterstützt der BSW-Jugendverband, das JSW, seit dem vergangenen Jahr die von der Neuen Rheinischen Zeitung und verschiedenen Friedensgruppen initiierte Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ (6 Neutralität auf dem Vormarsch, Wichtige friedenspolitische Impulse – darunter vom Gründungskongress des JSW, von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559)
Nur auf diesem Weg kann eine neue politische Dynamik erzeugt werden.
Denn, wie Ulrike Guérot es in ihrem Buch „Zeitenwenden“ auf den Punkt gebracht hat, ist „die Brandmauer gegen rechts (…) der Schutz vor allem, was stört (…) und erfüllt den Zweck, bestimmte Dinge nicht sehen zu müssen und auszugrenzen. Sie ist darum nicht die Lösung, sondern selbst das Problem: Die Brandmauer markiert die Stasis, (…) die gestockte Gesellschaft.“ Die Überwindung dieser Stockung würde bedeuten, dass Deutschland zum ersten Mal wieder „über das Eigentliche, die wichtigen Vorgänge, die die Gesellschaft betreffen – so Guérot – frei diskutieren könnte (Ulrike Guérot, Zeitenwende, Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart, Frankfurt/M. Westend-Verlag 2025.)
Damit stünde die Republik zum ersten Mal klar vor der Wahl zwischen einem „Weiter so!“ an Kriegsvorbereitungen, Genozidunterstützung, Demokratieabbau und Verarmungspolitik für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung oder für die Unterstützung eines populistischen, Elite- und Globalisten-kritischen Bündnisses in der in Deutschland leider nicht stark ausgeprägten Tradition der Volksfront. Einer Volksfront für Frieden, Freiheit, Wohlstand und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Es wäre schön, wenn das Friedens-Signal von Magdeburg vor allem von der Friedensbewegung mutig aufgegriffen und seine Dynamik überparteilich und über die klassischen Protestmilieus hinaus, in möglichst viele Bereiche der Gesellschaft getragen werden könnte. Sollte das nicht möglich sein, müsste sie in eine neue Form der Friedensbewegung überführt werden, eine, die getreu des Diktums Willy Brandts „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, das Gemeinsame in den Vordergrund stellt und die Diskussion über die Differenzen der an ihr beteiligten Akteure und Gruppen solange vertagt, bis die Kriegsgefahr gebannt und die konkreten Ursachen für diese Gefahr, wo nicht beseitigt, so doch zumindest neutralisiert werden konnten. Die Magdeburger Friedensinitiative und weitere solche Friedensinitiativen (zum Beispiel in den Kommunen) sollte Menschen auch dazu motivieren, den Kampf um die Wiedererlangung der (sanktions-)freien Rede – gegen Kontaktschuldregime aufzunehmen und offensiv zu führen. Kein Ereignis steht sinnfälliger dafür als der Abriss der Brandmauer, mit dem in Sachsen-Anhalt zum Glück begonnen worden ist. Dies halbe Ende der Brandmauer macht dann nicht nur die Entstehung einer kritischen Masse denkbar, sondern sie vielleicht tatsächlich auch handlungsfähig. Sie könnte mit dem Druck der Straße die umfassende Erneuerung unseres maroden Staatswesens und seiner Institutionen als ihre Sache, als Sache der Bürger, endlich unverstellt erkennen, und in einem notwendigen Akt der Selbstermächtigung gemeinsam in Angriff nehmen.
Transparenz-Hinweis: Der Autor ist Mitglied des BSW.
Tja, in Frankreich stehen sich Nouveau Front Populaire und Rassemblement National völlig verfeindet gegenüber. In Deutschland saufen sich AfD und BSW ihre „Schicksalsgemeinschaft“ bei Jürgen Elsässer bunt. Deutschland war, ist und bleibt für immer Deutschland.
Ach, jetzt hören Sie aber mal auf. Den Fusel haben Sie selbst mitgebracht. Von wegen, »ist ein guter Tropfen« und so.