Warum und wie das BSW die Republik (doch noch) erfolgreich verändern kann.
Zehn Thesen, warum die junge Partei durch eine klare Positionierung die politische Repräsentationslücke in Deutschland schließen und wie sie gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.
1. Eine klare und konsequente Anti-Brandmauer-Positionierung wird vom Wähler honoriert.
Das BSW geht bald ins dritte Jahr seines Bestehens. Noch steht es unter dem Eindruck und ächzt unter den Bedingungen einer Krise, die noch nicht ausgestanden ist. Die Krise begann mit dem Thüringer Sonderweg und gipfelte vorerst in dem äußerst knapp gescheiterten Einzug in den Bundestag im Februar 2025, der im Zusammenhang mit den zahlreich festgestellten Irregularitäten bei der Auszählung zu Lasten des BSW steht. Dann spitzte sie sich im Sommer 2026 in der Auseinandersetzung mit Katja Wolf und ihren Getreuen in Erfurt noch einmal dramatisch zu. Die Krise betrifft die innere Struktur, das Selbstverständnis und die Orientierung der Partei. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben deutlich gezeigt: Dort, wo das BSW sich im Wahlkampf am klarsten profiliert und am deutlichsten gegen die Brandmauerpolitik ausgesprochen hat, hat es am besten abschneiden können. Die meisten Wähler wünschen sich eine klare und konsequente Positionierung des BSW.
2. Der erste Hauptfehler war vorhersehbar und wurde spät korrigiert. Die Folgen belasten die Partei immer noch.
Einerseits versteht sich das BSW von Anfang an als eine Anti-Establishment-Partei, andererseits hat es in selbstschädigender Weise in Thüringen und Brandenburg in Regierungen mit CDU und SPD zusammengearbeitet und einen hohen Preis dafür bezahlt. Dort passte es sich schnell und weitgehend dem Altparteienkartell und seiner Agenda an. Sehr zum Verdruss vieler Sympathisanten, die genau das auf gar keinen Fall wollten. Zum Dank dafür wurde es von den anderen Parteien ausgebootet und sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg durch parteiinterne Fehden machtbewusster Funktionäre, denen das eigene Karriere-Hemd näher als die Hose der Partei war, verraten. Beide Male spielten Überläufer ins Lager der Systemparteien eine prominente Rolle. Die Vorgänge offenbarten die Schwächen der eilig zusammengeschusterten Kandidatenauswahl für Parlaments-, Regierungs- und Parteiämter aus der Anfangsphase. Doch von Beginn an hätte es der Parteiführung klar sein müssen, dass der Spagat zwischen Anti-Establishment-Kraft und frühen Regierungsbeteiligungen für eine neue politische Partei, die angetreten ist, um vieles anders und möglichst alles besser zu machen, nicht gelingen konnte. So kam es dann auch zum Scheitern – mit dem Ergebnis, dass das Profil des BSW geschwächt, seine Glaubwürdigkeit beim Wähler stark ramponiert und die Partei einer inneren Zerreißprobe ausgesetzt wurde, die bis heute anhält.
3. Der zweite Hauptfehler ist zum Teil noch nicht einmal erkannt, kann jetzt durch das Agieren des BSW in Sachsen-Anhalt aber erfolgreich behoben und zum Erfolgsmodell für die ganze Partei werden.
Besonders in Thüringen und Brandenburg hat das BSW viel politischen Kredit verspielt, weil es die Partei aus Sicht jener, die grundlegende politische Veränderungen im Land wollen, zu einem Teil des herrschenden politischen Systems und damit unwählbar gemacht hat. Als zusätzliche Hypothek kommt die andauernde Inkongruenz der Präferenzen der BSW-Mitglieder gegenüber den (inzwischen gut ermittelten) Präferenzen seiner Wählerschaft hinzu. Während in vielen Landesverbänden die Netzwerke aus alten PdL-Kadern noch immer das Sagen haben bzw. die Deutungshoheit mit Hauen und Stechen weiter für sich reklamieren – zum Glück gibt es gegenläufige Entwicklungen wie zuletzt in Bayern, wo das Lager des bislang autokratisch regierenden Landesvorsitzenden und Oberbrandmaurers Klaus Ernst durch einen Aufstand an der Basis auf ganzer Linie aus den Ämtern gedrängt wurde – sieht sich der größere Teil des BSW-Wählerpotenzials politisch eher in der Mitte oder Mitte-rechts beheimatet. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Begriffe „links“ und „rechts“ in der Postmoderne befremdliche Wandlungen durchgemacht haben und heute nur noch mit größter Vor- und Umsicht zu gebrauchen sind. Jedenfalls haben sich diese Wähler klar gegen den bundesrepublikanischen Mainstream positioniert. Sie sind die „Unzufriedenen“, denen das BSW Gehör verschaffen sollte. (1 In dem diesen Überlegungen vorangehenden Artikel „Das BSW am Scheideweg des Interregnums“ habe ich gezeigt, wie AfD und BSW in den Kernfragen der Politik aufeinander angewiesen sind, wenn sie sich ihr jeweiliges Erfolgsmodell nicht zerstören lassen wollen. In dem Abschnitt „Wahlmotive und wahlbeeinflussende Einschätzungen bezüglich des BSW“ habe ich Daten aus Untersuchungen ausgewertet, die diese Sichtweise untermauern. So entscheiden sich zum Beispiel laut der Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur „Wählerschaft des BSW bei der Bundestagswahl 2025“ linkskonservative Wähler in großen Teilen für die Wahl der AfD. 2019, also noch vor der Gründung des BSW, wählten bei der vorletzten Europawahl 54,8 Prozent der linkskonservativ eingestellten Befragten AfD. Viele aus diesem 15 Prozent der Gesamtbevölkerung umfassenden Segments konnten trotz der Nähe des BSW-Programms zu ihren Einstellungen nicht bzw. noch nicht für die neue Partei gewonnen werden. (Siehe Bernd Schoepe, Das BSW am Scheideweg des Interregnums, https://magma-magazin.info/2026/05/bernd-schoepe/das-bsw-am-scheideweg-des-interregnums/, 31. Mai 2025)
4. Wenn die Inkongruenz von Mitgliederstruktur und Wählerschaft hinsichtlich der Einstellungen und Präferenzen im Umgang mit der Brandmauer berichtigt wird, wird der Partei das großen Auftrieb geben.
Der kardinale Anfangsfehler, mit den Altparteien in Koalitionen zu gehen, konnte dank der Selbstreinigungs- und Selbstvergewisserungsprozesse, die die Partei in Brandenburg und Thüringen durchgemacht hat, überwunden werden. Doch die Disparität zwischen dem, was die Mitglieder denken und tun und die Wähler sich mehrheitlich wünschen, ist noch nicht ganz beseitigt. Die Gründe dafür sind vornehmlich in der Praxis des Auswahlverfahrens für die Mitgliedschaft im BSW während der ersten beiden Jahre zu suchen. Durch die restriktive Aufnahmepolitik war es den Gründungsmitgliedern und den wenigen „Pralinen“, die danach relativ schnell und unkompliziert in die Partei kamen, möglich, Argusaugen auf jene „Ameisen“ zu werfen (2 Die parteiinterne, in frühen Parteikadern gepflegte Redeweise zur Unterscheidung der Bewerber in „Pralinen“ bzw. „Diamanten“ und „Ameisen“, hat Zaklin Nastic in ihrem Austrittschreiben der Öffentlichkeit bekannt gemacht. (https://www.kettner-edelmetalle.de/news/bsw-mitgrunderin-nastic-rechnet-gnadenlos-mit-wagenknecht-partei-ab-und-trifft-einen-wunden-punkt-01-04-2026), die zwar frischen Wind in die Partei gebracht hätten, aber gerade deshalb gar nicht oder nur mit großen Verzögerungen aufgenommen wurden. Bei mir zum Beispiel dauerte es 18 Monate, vermutlich, weil ich in den „Bewerbungsgesprächen“ meine Protest-Vorgeschichte gegen die Corona-Maßnahmen, als Motiv mich beim BSW engagieren zu wollen, allzu stark betont hatte. Potenzielle Konkurrenten um die besten Plätze an den Futtertrögen innerparteilicher Macht konnten so schon mal mehr oder weniger elegant draußen gehalten werden. Und als die Quereinsteiger dann endlich an Bord durften, war der Zug schon in eine bestimmte Richtung abgefahren.
Tatsächlich ist erst durch die klare Absage des sachsen-anhaltinischen BSW an jedes weitere Brandmauern, wieder Dynamik in die Partei gekommen, eine Dynamik, die der der Gründungsmonate nicht unähnlich ist. Sie wird freilich jetzt aber von anderen als den Ur-Kadern und den von naiven Annahmen fehlgeleiteten, von diesen Kadern im Irrglauben gelassenen Unterstützern der Partei getragen. Sie ist eine Dynamik, die gleichsam durch die Mühlen einer mitunter sehr schmerzhaften Reflexion der Fehler und Irrtümer gegangen ist, die mit dieser Parteigründung verbunden waren. Und die sich gerade dadurch als robuster und resilienter herausstellt und so tatsächlich das Zeug dazu hat, das BSW wieder nach vorne zu bringen.
Mit diesem zweiten Momentum, als Folge der trotz extrem widriger Umfeld-Bedingungen erfolgreich bestandenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (nur zwei Tage vorher trat Katja Wolf mit dem gesamten thüringischen Landesvorstand und neun weiteren Abgeordneten aus dem BSW aus), bietet sich nunmehr einmalig die Chance, eine erkleckliche Anzahl der ca. 30 bis 50 Prozent des BSW-Wählerpotenzials, das an die AfD bzw. die Gruppe der Nicht-Wähler verloren gegangen ist, zurückzugewinnen. Denn Untersuchungen zeigen, dass viele linkskonservativ eingestellte Wähler eher contre coeur AfD gewählt haben bzw. den Blauen wegen ihrer Enttäuschungen mit dem BSW in Thüringen und Brandenburg in der Bundestagswahl wieder ihre Stimme geben, obwohl sie inhaltlich auf BSW-Linie liegen.
„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Hölderlins berühmte, oft zitierte Gedichtzeile lässt sich gut auch auf den Magdeburger Wahlerfolg münzen. Denn dank der umsichtigen Klarheit und Standfestigkeit des sachsen-anhaltinischen Landesverbandes wurde der Partei, der in den Mainstream-Medien vor der Wahl schon hämisch das Sterbeglöckchen geläutet wurde, in höchster Not nochmal eine neue Perspektive eröffnet, mit der über die (noch) zu kleine Stammwählerschaft hinaus genug Wähler gewonnen werden können, um das BSW im Parteiengefüge als neue politische Kraft fest zu etablieren.
5. BSW und AfD bilden trotz vieler inhaltlicher Differenzen eine Art Schicksalsgemeinschaft. Nur wer die Corona-Zeit verharmlost, auf der anderen Seite ihrer Geschichte steht oder sie in fahrlässiger Weise schon vergessen hat, kann die AfD als Hauptgegner des BSW behandeln.
Das gilt in ähnlicher Weise für Krieg, Genozid und digitalen Überwachungsstaat. Nur das BSW und die AfD weisen in den drei für die Zukunft dieses Landes besonders schicksalhaften Politikbereichen größere Schnittmengen auf: Das betrifft die Frage Krieg oder Frieden – die Regierung Merz erklärt weiterhin, die Ukraine bedingungslos bis zum halluzinierten „Endsieg“ unterstützen zu wollen – , die Corona-Aufarbeitung – die Maßnahmen gegen Covid-19 haben die Gesellschaft so tief und nachhaltig auseinander gerissen und verformt, dass auch die noch immer zu kleine und zu wirkungslose Friedensbewegung zu den Leidtragenden dieser brutalen Spaltungspolitik gehört – und der Stopp der Deindustrialisierungspolitik, durch die, aufgrund der enormen Verteuerung der Energiepreise in Folge der Russland-Sanktionen, der bundesrepublikanische Wohlstand in hohem Tempo vernichtet wird.
Besonders die Corona-Aufarbeitung halte ich als Bedingung für einen politischen Neuanfang von zentraler Bedeutung. Sie ist das Nadelöhr durch das die Politik für echte Veränderungen gehen muss. Denn die „Pandemie“-Zeit hat beängstigende Tendenzen einer autoritären Steuerung der Gesellschaft hervorgebracht und nicht nur totalitäre Mechanismen installiert, sondern ein totalitäres Denken offenbart, das seither nicht wieder verschwunden ist. Im Gegenteil: Grundrechteentzug bzw. die Gewährung von Grundrechten als „Privileg“, an Bedingungen geknüpft wie zum Beispiel an Impfzertifikate in der Corona-Zeit, die massenpsychologische Formierung der Gesellschaft mittels Propaganda und kognitiver Kriegsführung, haben sich seitdem verstetigt bzw. noch verstärkt.
6. Fröhliche Attacke auf den statt verzweifelte Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mainstream. Das BSW sollte erkennen, dass seine Politik für den Mainstream definitiv zu gefährlich ist und sich „Unserer Demokratie“ besser offensiv, frech und provokant entgegenstellen.
Egal, wie sich das BSW entscheidet: In dieser Medienlandschaft wird es niemals zu einem Liebling des Mainstreams avancieren, weshalb es sich vom medial-politischen Komplex nicht länger einschüchtern lassen sollte, doch noch immer reagiert der Bundesvorstand zu defensiv gegenüber geballter, korrumpierter Medienmacht. Man sollte sich daher nicht täuschen lassen: Verbindet sich das BSW auf den Politikfeldern, wo übereinstimmende oder ähnliche Überzeugungen vorherrschen, nicht mit der AfD als größter und derzeit sehr erfolgreicher Oppositionspartei, wird es vom Altparteienkartell und den ihnen ergebenen Medien trotzdem weiter systematisch bekämpft und noch erfolgreicher rigoros klein gehalten werden. Ganz einfach deshalb, weil die Partei diesem Kampagnen- und Parteibuchjournalismus alleine zu wenig entgegensetzen und aus sich selber heraus ohne konkrete Macht-und Gestaltungsoptionen nicht genug Aufmerksamkeit erzeugen kann. Das zeigt die stark veränderte Aufmerksamkeitsökonomie bezüglich des BSW, wie sie vor und nach der Sachsen-Anhalt-Wahl zu beobachten war. War das BSW vorher schon weitgehend abgeschrieben und „weg vom Fenster“, ist es – seitdem es Schritt für Schritt dort die Brandmauer zum Einstürzen bringt – jetzt wieder in aller Munde. Nun schlägt wieder die Stunde von ganz schlauen Vertretern dieser Art von Haltungsjournalismus, die den Erfolg des BSW ihrem Publikum wieder einmal als Misserfolg verkaufen wollen: „Das BSW ist eigentlich tot, jetzt aber Mehrheitsbeschafferin für die AfD“ (https://plus.rtl.de/im-osten-wo-deutschland-sich-entscheidet-p_254569/audio/bsw-eigentlich-politisch-tot-jetzt-machtbeschaffer-fur-die-afd-c_2148299, 8. Oktober 2026.) Die adäquate Reaktion des BSW wäre darauf offensiv, frech und provokant die Anti-Establishment-Karte auszuspielen. Es ist leider immer noch zu ängstlich und viel zu bieder!
7. Die Behauptung, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD das BSW in eine neue Richtung lenken würde, ist nachweislich falsch. Daher sollte ihr selbstbewusst und unisono von der Parteiführung widersprochen werden.
Es ist falsch zu behaupten, dass das BSW, welches die hier benannten Probleme erkannt hat und daher die Brandmauerideologie hinter sich lässt, damit eine neue Richtungsentscheidung getroffen hätte. Schon im Gründungsmanifest wurde die Notwendigkeit betont, „den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhangs zu stoppen“. Schon dort wurden die Forderungen formuliert, Gesellschaft und Politik müssten „zu offener Diskussionskultur“ zurückfinden und „Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums“ sei zu bekämpfen (https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf.)
Sahra Wagenknecht hat dieser Tage in der Ostdeutschen Allgemeinen (Ostdeutsche Allgemeine, Die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen, https://ostdeutscheallgemeine.com/article/brandmauer-und-afd-die-nazi-keule-hilft-demokratische-regeln-ausser-kraft-zu-setzen-10494237, 15. Oktober 2026.) daran erinnert, dass es „zur DNA des BSW-Gründungskonsenses“ gehöre „die Brandmauer und das mit ihr verbundene Lagerdenken zu überwinden“. Wagenknecht gibt jenen, die innerhalb des BSW ständig die AfD als Gefahr für die Demokratie bezeichnen, zu bedenken:
„Wer hat Cancel Culture und Druck auf Regierungskritiker zum Alltag in Deutschland werden lassen? Wer entzieht missliebigen Politikern immer willkürlicher das passive Wahlrecht für kommunale Ämter und weigert sich, durch eine Nachzählung zu überprüfen, ob der aktuelle Bundestag überhaupt verfassungsgemäß zusammengesetzt ist. Und wer fordert das Verbot der größten Oppositionspartei in Deutschland?“
Insofern stellt der „Magdeburger Weg“ (Sahra Wagenknecht) nur die konsequente Umsetzung des Anfangsversprechens des BSW dar, Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu machen. Dafür ist es unabdingbar, „die extreme Polarisierung, die die deutsche Gesellschaft zunehmend in zwei einander feindselige Lager spaltet“ (Wagenknecht) aufzubrechen.
8. Die Brandmauer wechselt in Sachsen-Anhalt die Seiten und fordert die Altparteien auf völlig neue Weise heraus. Dieser Perspektiv- und Rollenwechsel ist im Moment dabei, zum Katalysator für die Veränderung der politischen Landschaft in der Bundesrepublik zu werden.
Bislang waren Ausgrenzungs- und Stigmatisierungserfahrungen fast ausschließlich jenen vorbehalten, die hinter der Brandmauer standen. Erstmalig – nach dem erfolgreich in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebrachten Friedensantrag von AfD und BSW – verschiebt sich da etwas in der Wahrnehmung. Es gibt einen merkwürdigen Rollen- und Perspektivwechsel zu verarbeiten; nun stehen tendenziell die anderen Parteien statt vor plötzlich hinter der Mauer, weil AfD und BSW zusammen handlungsfähig geworden sind und begonnen haben, ihre parlamentarische Mehrheit inhaltlich umzusetzen. Damit fordern sie CDU, SPD, Grüne und Linke auf einer völlig neuen, nämlich der konkret-politischen Ebene, manifest spürbar und folgenreich heraus. Solange die Altparteien am Brandmauerkonstrukt festhalten, dürften sie in Magdeburg ausschließlich zur Opponentenrolle verurteilt sein. Politisch gestalten können sie nämlich angesichts der Mehrheitsverhältnisse nur etwas, wenn sie AfD und / oder BSW-Abgeordnete für ihre Vorhaben gewinnen können. Dies gilt jedenfalls solange, solange es der AfD nicht gelingt, mit Überläufern aus der CDU eine eigene Mehrheit zu bilden. Wenn AfD und BSW ihre gemeinsamen Projekte bis zur Ministerpräsidentenwahl weiter erfolgreich verfolgen, dürfte in der AfD die Neigung abnehmen, lieber mit CDU-Renegaten Politik machen zu wollen. Denn inhaltlich dürfte es in zentralen Bereichen der Politik zwischen der CDU und der AfD sehr viel stärker knirschen als zwischen BSW und AfD: Weder in der Friedens-, noch in der Energiepolitik und schon gar nicht bei der Corona-Aufarbeitung sind schwarz-blaue Allianzen, welcher Façon sie auch immer sein mögen, derzeit wirklich denkbar. Das weiß natürlich auch die AfD und sieht sich vor. Dafür sorgt im Übrigen auch der nicht zu unterschätzende Einfluss von Björn Höcke auf die Strategiediskussionen der Partei, der auch deshalb von den Altparteien so dämonisiert wird, weil sie ihn und seinen eigenständigen Ansatz zu Recht besonders fürchten.
9. Die Brandmauer-Ideologie richtet sich immer stärker gegen ihre eigenen Erfinder. Sie wird die Enttäuschung der Wähler über das Versagen der Systemparteien weiter verstärken und die schlimme Macht der Kontaktschuld hoffentlich brechen.
So richtig es im Sinne ausgleichender Gerechtigkeit ist, dass die Brandmauer-Erfahrungen nun zum ersten Mal auf die andere Seite, die Seite der Altparteien, die die Bandmauer erfunden haben, wechseln, so wichtig ist es aber auch, sich klar vor Augen zu führen, wie es zu dem Einschluss von CDU/SPD/Grüne und Linke in ihr eigenes ideologisches Konstrukt kommen konnte. Sachsen-Anhalt stellt nämlich nicht nur im Hinblick darauf, dass es dem BSW erstmalig gelungen ist, mit der friedenspolitischen Initiative eines seiner zentralen Wahlversprechen zur Beendigung des Ukraine-Krieges einzulösen, eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte dar. Zugleich erleben die Altparteien selbst – auch eine Novität – sozusagen ungefiltert und am eigenen Leib, wie stark die Brandmauer-Ideologie sich gegen ihre eigene Handlungsfähigkeit als auch gegen die eigene Glaubwürdigkeit als Opposition richtet. Subjektiv wirksam wird die Brandmauer nämlich erst durch das psychologische Phänomen der Kontaktschuld. Kontaktschuld-Vorwürfe fürchten jene, die aus der Phalanx der Brandmauer-Befürworter ausbrechen. Und diese Kontaktschuld-Drohung verfügt über ein gewaltiges Macht- und Einschüchterungspotenzial, da sie jeden – unabhängig von allen anderen Status-, Qualitäts-, Verdienst- und sonstigen Reputationsmerkmalen – treffen kann. Der Nachweis von Kontaktschuld bedeutet im schlimmsten Fall heute die soziale Existenzvernichtung derer, die in ihren peer-groups dieser Todsünde bezichtigt werden. Immer aber bedeuten Kontaktschuld-Vorwürfe Entzug von Anerkennung, Ausgrenzungserfahrungen und soziale Ächtung in Gemeinschaften. Auch das BSW ist vor solchen Mechanismen nicht gefeit. Ich habe es selbst erlebt, wie ich als Autor des innerparteilichen Diskussionsbeitrages „Das BSW am Scheideweg des Interregnums“ von Parteikollegen aufgefordert wurde, doch in die AfD zu gehen, als AfD-U-Boot diffamiert wurde und wie eine größere Anzahl von Mitgliedern des Hamburger Landesverbandes sich schlicht weigerte, über meine Thesen überhaupt zu diskutieren – obwohl eine Diskussion dazu veranstaltet wurde – weil sie sie als Frechheit oder unverschämten Tabubruch ansahen. Das war im Mai dieses Jahres – seitdem ist viel in dieser Sache geschehen.
Wir sehen jetzt im Magdeburger Landtag wie das BSW auf die Altparteien zugeht und sich wegen des Kontaktschuldvorwurfs Abfuhren bei der SPD (wegen der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mit den Stimmen des BSW) und bei der Linkspartei holt. Das Wirken der Brandmauer-Dialektik kann am Beispiel des BSW-Angebots an die Linkspartei zur Verhinderung der geplanten israelischen Waffenfabrik von Elbit System in Sangershausen verdeutlicht werden: Wenn die PdL-Maxime „Keine Zusammenarbeit mit Faschisten“ weiter gilt, ist damit zu rechnen, dass auch das BSW, wo es jetzt punktuell mit der AfD zusammenarbeitet, in Zukunft unter diese Maxime fällt. Damit wären nicht nur konzertierte Aktionen gegen Elbit in Sangershausen, sondern alle friedenspolitischen Maßnahmen, die man inhaltlich mit der Linkspartei durchsetzen könnte, vom Tisch. Die Linken haben sich schon im Bundestag mit ihrer Weigerung, Anträge gemeinsam mit der AfD abzustimmen, viele Oppositionsrechte aus der Hand schlagen lassen: Minderheitenquoren wie das Ein-Viertel-Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Einberufungen von Sondersitzungen sind dadurch unmöglich gemacht worden. Demokratische Regeln müssen aber für alle gelten.
Wenn das in Magdeburg auch Praxis der PdL und der Grünen sein wird, dann wird es der AfD dadurch noch einfacher gemacht, ihre Politik gegen eine derart tief gespaltene Opposition durchzusetzen. Dass damit den Wählern der Brandmauerparteien wirklich besser gedient ist, darf füglich bezweifelt werden.
10. Das BSW hat den Schlüssel in der Hand, um die gesellschaftliche Stockung in Folge der Polarisierung zwischen zwei zunehmend sich feindlich gegenüberstehenden Lagern aufzubrechen. Erst wenn die Stockung (Stasis) beendet wird, gibt es die Chance, die eigentlichen Probleme unseres Landes zu thematisieren und zu lösen. Das ist insbesondere für die Wiederherstellung des inneren und äußeren Friedens von enormer Wichtigkeit.
Auch wenn es vom BSW nicht gewünscht ist, dürfte die Aufrechterhaltung der Brandmauer seitens der Altparteien seinen Gestaltungsspielraum bis auf Weiteres auf gemeinsame Projekte mit der AfD begrenzen. Beim Status Quo ist das aber einer Kollaboration mit den Kriegstreibern, Genozidunterstützern, Pluralismusfeinden und Corona-Verbrecher-Parteien der extremistischen Mitte allemal vorzuziehen!
Andererseits muss das BSW aufpassen, dass es sich von der AfD nicht vereinnahmen lässt. Meiner Ansicht nach bürgt das hervorragende Team mit Thomas Schulze, Claudia Wittig und John Lucas Dittrich in Sachsen-Anhalt dafür, dass man sich der Gefahren dieses Kurses bewusst bleibt und verantwortlich mit dem Wählerauftrag umgeht. Sie werden, da bin ich mir sicher, auch die Differenzen zur AfD gut zur Geltung bringen. Themen wie Migration, Bildung, Medien-, Sozial- und Wirtschaftspolitik bieten hier genug Inhaltliches, um sich als echte Alternative zur „Alternative für Deutschland“ zu profilieren.
Beim Ausloten von Gemeinsamkeiten ist jedoch noch etwas anderes wichtig:
Sahra Wagenknecht hat zuletzt in ihrem Beitrag für die Ostdeutsche Allgemeine in puncto AfD darauf hingewiesen, dass „die Positionen ihrer verschiedenen Flügel sich widersprechen.“ Und, so fügte sie hinzu: „(…) welcher (Flügel) sich längerfristig durchsetzt, wird die Zukunft zeigen. (…) Aber richtig bleibt trotzdem: Derzeit wird die AfD von vielen Menschen für ähnliche Forderungen gewählt wie das BSW.“
Genau hier sollte man meines Erachtens ansetzen. In einer vertrauensvollen Zusammenarbeit könnte das BSW soziale und friedenspolitische Akzente setzen und gleichzeitig dabei helfen, den Einfluss der wirtschaftsliberalen und transatlantischen Kräfte in der AfD zurückzudrängen. Es gilt, die positiven Entwicklungen, die aus dem Chrupalla-Flügel kommen, zu unterstützen. AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hat es immerhin vermocht, die Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato infrage zu stellen, das Ende der Stationierung US-amerikanischer Soldaten zu fordern und sich für die Neutralität Deutschlands auszusprechen. Übrigens eine Position, die über das, was sich das BSW bislang getraut hat, hinausgeht. Dafür unterstützt der BSW-Jugendverband, das JSW, seit dem vergangenen Jahr die von der Neuen Rheinischen Zeitung und verschiedenen Friedensgruppen initiierte Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ (6 Neutralität auf dem Vormarsch, Wichtige friedenspolitische Impulse – darunter vom Gründungskongress des JSW, von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559)
Nur auf diesem Weg kann eine neue politische Dynamik erzeugt werden.
Denn, wie Ulrike Guérot es in ihrem Buch „Zeitenwenden“ auf den Punkt gebracht hat, ist „die Brandmauer gegen rechts (…) der Schutz vor allem, was stört (…) und erfüllt den Zweck, bestimmte Dinge nicht sehen zu müssen und auszugrenzen. Sie ist darum nicht die Lösung, sondern selbst das Problem: Die Brandmauer markiert die Stasis, (…) die gestockte Gesellschaft.“ Die Überwindung dieser Stockung würde bedeuten, dass Deutschland zum ersten Mal wieder „über das Eigentliche, die wichtigen Vorgänge, die die Gesellschaft betreffen – so Guérot – frei diskutieren könnte (Ulrike Guérot, Zeitenwende, Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart, Frankfurt/M. Westend-Verlag 2025.)
Damit stünde die Republik zum ersten Mal klar vor der Wahl zwischen einem „Weiter so!“ an Kriegsvorbereitungen, Genozidunterstützung, Demokratieabbau und Verarmungspolitik für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung oder für die Unterstützung eines populistischen, Elite- und Globalisten-kritischen Bündnisses in der in Deutschland leider nicht stark ausgeprägten Tradition der Volksfront. Einer Volksfront für Frieden, Freiheit, Wohlstand und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Es wäre schön, wenn das Friedens-Signal von Magdeburg vor allem von der Friedensbewegung mutig aufgegriffen und seine Dynamik überparteilich und über die klassischen Protestmilieus hinaus, in möglichst viele Bereiche der Gesellschaft getragen werden könnte. Sollte das nicht möglich sein, müsste sie in eine neue Form der Friedensbewegung überführt werden, eine, die getreu des Diktums Willy Brandts „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, das Gemeinsame in den Vordergrund stellt und die Diskussion über die Differenzen der an ihr beteiligten Akteure und Gruppen solange vertagt, bis die Kriegsgefahr gebannt und die konkreten Ursachen für diese Gefahr, wo nicht beseitigt, so doch zumindest neutralisiert werden konnten. Die Magdeburger Friedensinitiative und weitere solche Friedensinitiativen (zum Beispiel in den Kommunen) sollte Menschen auch dazu motivieren, den Kampf um die Wiedererlangung der (sanktions-)freien Rede – gegen Kontaktschuldregime aufzunehmen und offensiv zu führen. Kein Ereignis steht sinnfälliger dafür als der Abriss der Brandmauer, mit dem in Sachsen-Anhalt zum Glück begonnen worden ist. Dies halbe Ende der Brandmauer macht dann nicht nur die Entstehung einer kritischen Masse denkbar, sondern sie vielleicht tatsächlich auch handlungsfähig. Sie könnte mit dem Druck der Straße die umfassende Erneuerung unseres maroden Staatswesens und seiner Institutionen als ihre Sache, als Sache der Bürger, endlich unverstellt erkennen, und in einem notwendigen Akt der Selbstermächtigung gemeinsam in Angriff nehmen.
Transparenz-Hinweis: Der Autor ist Mitglied des BSW.
Tja, in Frankreich stehen sich Nouveau Front Populaire und Rassemblement National völlig verfeindet gegenüber. In Deutschland saufen sich AfD und BSW ihre „Schicksalsgemeinschaft“ bei Jürgen Elsässer bunt. Deutschland war, ist und bleibt für immer Deutschland.
Ach, jetzt hören Sie aber mal auf. Den Fusel haben Sie selbst mitgebracht. Von wegen, »ist ein guter Tropfen« und so.
Es ist schon wirklich schlimm, wenn eine Partei zur Umsetzung ihrer Interessen Unterstützung bei einer Partei sucht, die die gleichen Interessen verfolgt.
(mich würde interessieren, wieviele diesen Satz mehrmals lesen müssen, um festzustellen, daß er tatsächlich so absurd ist, wie er zunächst erscheint)
Ooh, ganz tiefe philosophische Erkenntnisse. Und Regen bleibt immer Regen, würde ich genauso tief philosophisch meinen Senf dazu geben.
@cromwell Ooh, ganz tiefe philosophische Erkenntnisse. Und Regen bleibt immer Regen, würde ich genauso tief philosophisch meinen Senf dazu geben.
Das mit Elsässer finde ich auch voll daneben. Aber die Situation in Frankreich mit den sich unversöhnlich gegenüberstehenden RN und LFI kann ja wohl kaum als Vorbild dienen. Sie hat dazu geführt, dass Macron 2022 mit 27,8% der Stimmen im 1. Wahlgang Präsident geworden ist, weil Le Pen verhindert werden sollte. Könnte bei den Présidentielles nächstes Jahr ähnlich laufen, davon würde dann Mélenchon, der in Umfragen derzeit bei 16% liegt, profitieren. Der hat zwar viele Ansätze, die ich gut finde (man muss ja nicht gleich an Houellebecqs Unterwerfung denken), aber gerade die starke Polarisierung würde ihm eine Präsidentschaft nicht gerade leicht machen, vorsichtig ausgedrückt. Das ganze System ist irgendwie unbrauchbar.
Ist doch in Frankreich schon seit weiland Papa LePen so, daß mit Bauchschmerzen von allen anderen der nicht Le Pen heißende Präsidentschaftskanditat gewählt wird im zweiten Wahlgang.
Hmmm, meine große Hoffnung und Zustimmung für das BSW nach der Gründung war aber, dass dies endlich eine „echte“ linke Partei ist, die wirklich linke Politik machen will, also eine Politik für die, wie man so sagt „kleinen Leute“.
Weil die Partei „Die Linke“ eben inzwischen sehr angepasst und glattgebügelt ist.
Und die führenden Personen des BSW, Sahra Wagenknecht, Fabio de Masi, Amira Mohamed Ali, Sevim Dagelen, Andrej Hunko, Michael v.d. Schulenburg, Michael Lüders und viele weitere sind allesamt hochanständige, kompetente Leute, denen man voll vertrauen kann. Von denen darf man eine wirklich gute, linke Politik erwarten.
Dennoch bin ich zur Zeit sehr irritiert und verunsichert wegen der Kungelei mit der AfD. Und ich glaube, genau das macht es dem BSW nun auch sehr schwer, noch Fuß zu fassen in der Wählergunst. Wenn man es simpel ausdrücken will: Die AfD ist ja sehr weit rechts aufgestellt, und genau da will ich (und vermutlich viele weitere anfängliche Sympathisanten auch) das BSW nun gar nicht sehen. Das BSW hat nur eine Chance, wenn es sich konsequent links aufstellt. Selbstverständlich kann man zu einzelnen Themen auch mal die gleichen Ansichten haben, wie aktuell beim Friedensaufruf. Aber wenn das BSW sich zu sehr der AfD annähert und angleicht, hat es keine Chance und wird bei den nächsten Wahlen untergehen.
„Und die führenden Personen des BSW, Sahra Wagenknecht, Fabio de Masi, Amira Mohamed Ali, Sevim Dagelen, Andrej Hunko, Michael v.d. Schulenburg“
Nach jeweils eigener Aussage sind übrigens auch Patrik Baab, Tarik Cyril Amar und Norbert Häring Parteimitglieder. Letzterer hat auf seiner Website eine eigene BSW-Rubrik und weist auch kurz auf den Artikel hier hin:
https://norberthaering.de/news/updates-und-korrekturen/
https://norberthaering.de/bsw/
„Die AfD ist ja sehr weit rechts aufgestellt“
Die mindestens genauso gefährliche neoliberale bis libertäre Ausrichtung sollte man ebenfalls beachten! Ich erwarte bei einer Machtübernahme eine soziale Eiseskälte, die schließlich in eine „soziale Flurbereinigung“ übergehen wird.
„Das BSW hat nur eine Chance, wenn es sich konsequent links aufstellt.“
Der Begriff „links“ ist inzwischen verbrannt! Es gibt „Kräfte“, denen es in jahrzehntelanger Arbeit gelungen ist, fast alles „linke“ weitgehend zu unterwandern. Das, was man da heute beobachten kann, ist für mich je nach Tagesform entweder einfach nur noch eine Lachnummer oder eine Horrorshow. Jedenfalls, genau wie geplant, für normale Leute absolut unwählbar!
Eine durchdachte „links-konservative“ Politik hätte sofort meine Stimme, aber bitte nennt es aus strategischen Gründen anders!
Es geht nicht darum, sich der AfD anzunähern oder anzugleichen (und – btw – schon gar nicht um „rechts“ oder „links“, weil diese Begriffe heute nicht mehr taugen), sondern darum, bei Themen wie Russland, Gas, Frieden, NATO, EU mit der Partei zu arbeiten, die a) mehr oder minder auf diesen Feldern das Gleiche will und b) bisher mehr Stimmen auf sich vereinigt, also etwas bewirken kann. Ob sich bei Freier Rede, Überwachung, 5% des BIP für NATO etc noch irgendwann Überschneidungen ergeben könnten, muss man abwarten. In der Wirtschafts- und Israelpolitik wird es keine Zusammenarbeit geben können.
Wenn man das sauber macht, kann das BSW a) zu einem Korrektiv werden, das die Gefahren der AfD evtl. eingrenzen kann und b) in dieser Rolle wachsen, bis es für mehr bereit ist. Das ist für mich die einzige Hoffnung, wie D (und damit EU) von diesem Selbstmordkurs wenigstens ein Stück weggebracht werden kann.
Die Partei täte insgesamt gut daran, endlich sehr klare Aussagen hinsichtlich vieler Themen (im Sinne eines Parteiprogramms) auszuarbeiten und danach ihre Mitglieder auszuwählen – und sich vor allem von Oskars strategischen Überlegungen und Sahras Zwang, es allen rechtmachen zu wollen, sowie ihren bisweilen hahnebüchenen (Vor-)Aussagen (Putin wird die Ukraine nicht angreifen, Merkel und Schröder als Vermittler und einige mehr) zu verabschieden.
„Aber wenn das BSW sich zu sehr der AfD annähert und angleicht, hat es keine Chance und wird bei den nächsten Wahlen untergehen.“
Ich glaube, diese Gefahr besteht nicht, denn dann könnten sich die BSW-Politiker ja gleich bei der AfD anmelden und Regierungsämter übernehmen, die sie dort als Zugpferde angeboten bekämen. Es muss also einen Grund geben, warum das nicht geschieht, auch wenn sich die Medien bemühen, so zu tun, als sei dies der Fall.
Ich stimme dem Autor beinahe voll zu, befürchte aber, dass das Schicksal des BSW zum Scheitern verurteilt ist, und zwar aus 2 Gründen.
1. Die Main-Stream-Medien werden weiter das BSW in ihren Meldungen nach Möglichkeit ignorieren, wie sie bereits vorher Sarah Wagenknecht während der Corona Krise ignoriert haben, als die Linke die drittstärkste Partei, noch vor den Grünen war.
Obwohl die FDP damals an der 5% Hürde gescheitert, und die AfD noch gar nicht im Bundestag vertreten war, wurden ständig Politiker der FDP und AfD zitiert, Sarah Wagenknecht wurde aber übergangen.
2. linke Politiker werden Sarah Wagenknecht angreifen, was in den Main-Stream-Medien mit Kusshand aufgegriffen wird, was viele Wähler mit Sympathie für linke Politik abschrecken wird.
Ich denke eher (und hoffe), dass das BSW die vielen Wähler, die es zur BTW an die Linke und auch die AfD verloren hat, wieder zurückholen kann, wenn es konsequent darauf setzt, „das Richtige“ (Friede, wirtschaftl. Zusammenarbeit mit BRICS+, Soziales) zu tun (die Linke ist nicht mehr wählbar, die kennen ja anscheinend ihr eigenes Parteiprogramm nicht).
Aber viele Fehler sollte sich die Partei nicht mehr erlauben.
Message an die AFD-Paranoiker! Er wird keine Annäherung an die AFD geben. Gemeinsame Beschlüsse, das war es. Wir sind und bleiben eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Ende.
In der Partei gibt es allerdings einige, die Angst haben, wir würden werden, wie die AfD. Das erinnert mich an diese Schwulenhasser, die an sich homophile Tendenzen entdecken und besonders schwulenfeindlich agieren. Die Leute um Klaus Ernst in Bayern zum Beispiel.
Mit denen haben wir allerdings gründlich aufgeräumt. Eine Revolution von unten.
Das BSW wird ebenso am deutschen Stimmvieh scheitern, wie die Deutschen an sich selber.
Hier noch ein paar Zeichen.
Die Analyse des Autors scheint mir im Wesentlichen stimmig und nah an der Wirklichkeit.
ABER: Ihre hier gemachte Ergänzung erdet das Ganze und bringt es auf den Punkt. Das Problem sind letztlich nicht die Altparteien an sich sondern die Masse der Wähler.
Da liegen Sie ganz auf Linie der herrschenden Medien: Das Problem ist das Volk und nicht die herrschende Politik.
Vielleicht sollten Sie sich ein neues Volk suchen.
Völlig falsch verstanden. Das Problem ist genau umgekehrt. Die Regierungen sind sehr wohl mit dem Volk zu frieden. Der Kampf der Regierung gilt lediglich Randgruppen. Die Masse des Volkes trägt den Kurs von Krieg und Ausbeutung mit oder toleriert ihn.
Nun ist die AfD keine Randgruppe mehr, ob sie tatsächlich was ändert und wirklich gegen Krieg und für das deutsche Volk unternimmt muss sie noch beweisen, ich bin mir da keineswegs sicher. Das einzige was ich bisher erkennen kann ist eine Linie gegen das Problem der Überfremdung. Mit der Ausbeutung der deutschen durch multinationale Konzenre z.B scheint die AfD kaum Probleme zu haben.
2. Versuch ganz kurz.
Sie sprechen wohl den wesentlichen Punkt an, der alle weiteren Überlegungen als Metadiskussion erscheinen lässt.
So mal sehen ob es so genehm ist.
Das BSW sollte ihren Standpunkt vertreten und zu punktuellen Gemeinsamkeiten mit der AFD auch stehen.Privat kann man sich Freundschaften aussuchen ,in der Politik vertritt man das Volk.Das Bündnis ist entstanden ,weil Sahra mit der Identitätspolitik und das Agieren der Antideutschen gegen sie nicht klar kam.Black Rock Merz stellt sich vor die junge Union und agiert diskriminierend gegen Andersdenkende wie Links und Rechts und meint doch immer noch er sei die demokratische Mitte .Welch ein Irrtum.! BSW als Friedenspartei darf gar nicht in Erscheinung treten ,Das BSW vertritt eigentlich die Mitte ,sie sollte souverän auftreten .
@Dagmar
Wenn man ein Ziel erreichen will, dann geht man Koalitionen mit Politikern ein, die ebenfalls dieses Ziel verfolgen. Bloß weil die Gegner der AfD keine überzeugenden Argumente haben, behandeln sie die AfD als Paria.
Die AfD ist extrem rechts! Die Brandmauer schützt!
Wer in diesen Kategorien denkt, ist achon reingefallen.
Schaut Euch doch mal die Politik von Merz (CDU) an. Die ist extrem rechts! Wir wollen die größte Armee Europas? Das ist nicht besoffen, das ist eher faschistisch. Sozialpolitik gegen die kleinen Leute ist was?.
Eine Debatte, wer ist „rechter“, CDU oder AfD, ist da nicht zielführend. Wenn die sich streiten, schaue ich interessiert zu und überlege, wie ich das nutzen könnte. Wenn zwei sich streiten….
BSW = links? Das lass ich mal so stehen. Den Russen die Schuld zuzuschieben hilft überhaupt nicht! Ein Waffenstillstand in der Ukraine würde einem Frieden tatsächlich nicht dienen. Das würde nur wieder, wie Minsk II bewiesen hat, der Wiederaufrüstung der Ukraine dienen und das Töten auf ein Später verschieben. Da haben die Russen Recht.
Da die Kategorien links und rechts verbrannt ist, meine ich, die einzig vernünftige und realistische Politik besteht darin, jeweils politische Forderungen – egal von wem – zu unterstützen, wenn sie zum Beispiel:
* der Corona-Aufklärung dienen
* Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sofort stoppen
* Rüstungsausgaben kürzen
* staatliche Gelder für Soziales nutzen
Letzteres ist wohl weder mit AfD noch CDU zu machen. Für die ersten drei Forderungen könnte man den einen oder anderen Konservativen schon gewinnen. Da sind ja durchaus einige Realpolitiker darunter.
Leider ist auch hier die gesamte Diskussion „Parlamenarismus.zentriert“. D.h. man denkt es könne nur über Parteien-Koalitionen , Kartelle, Minderheitsregierungen etc. Politik für die Menschen gemacht werden. Aber eine Partei wie das BSW könnte auch z.B. mit anderen Sozialverbänden Politik in den Bundesländern mithilfe von Bevölkerungsabstimmungen („Volksabstimmungen“) auf gesetzliche Weise machen und so gesetzlichen Druck auf das Parteienkartell im Bundestag ausüben. Dadurch könnte man die Schul- und Hochschulgesetzgebung, die Kulturpolitik ( inkl. internationale Kulturpolitik ) , Städtepartnerschaften im Sinne der Entspannungspolitik, Medienpolitik, aber auch das Landesspezifische Wahlrecht ) inkl. Abschaffung von Wahldiskriminierung durch 5% Hürde und „Meinungsforschungsinstitute“ durchsetzen. In allen Bundesländern ( insbesondere in Berlin) kann mithilfe von gesetzlichen Bevölkerungsentscheiden gute Politik gemacht werden, ohne dass es dabei um Karrierismus geht
Die Analysen in den ersten Absätzen sind gut, aber schon oft genannt. Die Abhebung auf ein Einreißen der Brandmauer nimmt in gesamten Aufsatz zu viel Raum ein. Eine Marschrichtung in „rechte Ecke“ ist schon sehr gewagt, zumal die etablierten bürgerlichen Parteien die „Brandmauer“ nur noch Vordergründig betonen. Das müssen diese aus zweierlei Gründen. Zum einen sind die Sitzplätze in den gutbezahlten Gremien endlich und die Damen und Herrn der etablierten Bürgerlichen Parteien wollen natürlich nicht auf diese „Sitzplätze“ zu Gunsten der Newcomer „verzichten“. Für die Führung dieser Parteien die Haltung der AfD zum Russlandkrieg ausschlaggebend. Dies wird sich ändern, sobald die AfD sich in dieser Frage dreht, und die werden sich drehen.
Das BSW sollte die Brandmauer nicht so oft betonen, das ist mittlerweile abgedroschen. Konsequent sozial gerecht und mit wirtschaftlicher Vernunft agieren, die Sachzwänge und Besonderheiten in der Nachbarschaft beachten und diese gemeinsam versuchen aufzulösen.
Es ist schon irritierend, wenn ein BSW-Mitglied die AfD und das BSW als „Schicksalsgemeinschaft“ versteht. Noch mehr reibe ich mir die Augen beim Lesen, dass angeblich „linkskonservative Wähler in großen Teilen“ die AfD wählen während der „größere Teil des BSW-Wählerpotenzials politisch eher in der Mitte oder Mitte-rechts beheimatet“ sein soll. Ich halte das für ausgesprochenen Quark und finde es darüber hinaus höchst ärgerlich, dass selbst BSW-Mitglieder immer wieder die AfD thematisieren, als wenn es keine anderen Themen gäbe, über die man sich profilieren könnte.
Es ist richtig, die Brandmauerpolitik in Frage zu stellen und bei den wenigen gemeinsamen Punkten mit der Afd im Parlament zusammenzuarbeiten. Das sollte allerdings nicht dazu führen, dass das BSW als Anhängsel der AfD begriffen wird – aber leider kommt genau das inzwischen so rüber und führte vermutlich zum Scheitern in Berlin und MeckPomm, in Sachsen-Anhalt reichte es gerade so mit Ach & Krach. Das gesamte Team BSW inkl. Mitglieder wären gut beraten, die permanente Thematisierung der AfD zu beenden, sich auf die eigenen Schwerpunkte zu konzentrieren und verstärkt zur Tagespolitik zu äußern. Diese Partei ist gerade in diesen Zeiten absolut notwendig und hat gescheite Leute sowie ein gutes Parteiprogramm, um das politische Profil jenseits anderer Parteien zu schärfen. Daher ist dieser Artikel völlig kontraproduktiv.
Der Autor sollte mal die Frage beantworten warum nach dem Erfolg in Sachsen-Anhalt in Berlin und M-V das mit dem Schwung nicht wiederholt werden konnte?
Die Bürger wollen klare Verhältnisse. Entweder es gibt eine neue Mehrheit ohne die Altparteien , dann muss auch zusammen regiert werden. Aber das Rumgeeiere mit „überparteilichem MP“ hat wieder die 5 Prozent Hürde gekostet.
Nach welchen Kriterien wurde denn Katja Wolf damals aufgenommen? Und wie klassifiziert ?
BSW erhält in Sachsen-Anhalt eine unglaubliche Chance. In einer Blutwurstkoalition wäre BSW vollkommen unwichtig.
Sowohl BSW als auch die unteren Listenplätze der anderen Kleinparteien haben das größte Interesse daran, daß es nicht zu Neuwahlen kommt, deshalb werden diese Leute von den unteren Listenplätzen ziemlich sicher Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. (Muß man ja nicht groß ausplaudern, nur das Ergebnis zählt.)
In Sachsen -Anhalt hat sich das BSW bezüglich des Ukraine-Krieges der AFD -Position praktisch vollständig unterworfen.
Der Krieg wurde auf seine ökonomischen Verluste sowohl beim Zugang zu fossilen Energieträgern aber auch bezüglich der Transfer-Leistungen reduziert. Verhandlungen dienen primär dem Zweck ökonomischer Vorteile.
Es wurde nicht über die völkerrechtlich bindende Weigerung der BRD gesprochen, eigene Kriegshandlungen dem IGH oder Völkerrecht zu unterwerfen. Hat man nichts aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 gelernt?
Es gab im Landtag keine Ablehnung der deutschen Hochrüstungspolitik, auch keine Ablehnung der Merz-Politik diese Kosten den abhängig Beschäftigten aufzuhalsen. Auch war weder die politische Ungleichbehandlungen der Konflikte um Kuba, Venezuela, Iran, Israel etc. mir dem in der Ukraibecnoch eine substantielle Abrüstung ein Thema.
Inhaltlich hat sich damit das BSW der AfD ohne Gegenleistungen angepasst. Es hat sich mit der Rolle als Stichwortgeber für die AFD begnügt. Ohne realistische und tiefe friedenspolitische Idee ist es nur noch eine Frage der Zeit bis sich das BSW der Sichtweise der AFD anschliesst und die Frage von Krieg und Frieden ganz opportunistisch dem erwarteten Nutzen nach bewertet.
Stimmt nicht. Sehen Sie sich die Rede von Claudia Wittig zum gemeinsamen Antrag an. Natürlich ging sie genau auf die Aspekte ein, die Sie benennen, außer das mit dem IGH, dass für den Antrag nichts zur Sache tut.
Ich habe mich auf den Antrag selbst bezogen, der inhaltlich eine Kapitulation vor dem AfD-Standpunkt darstellt. Nicht auf die Schönrednerei bei dessen Verteidigung.
Ich kann mich nicht erinnern, dass das BSW jemals die Kompromislinien mit der AfD dargelegt hat, welche Inhalte sie nicht durchgesetzt hat. Das Fehlen einer völkerrechtlichen Position, die nicht zwingend der hiesigen Kriegsargumentation entsprechen müsste und zum Beispiel die werteorientierte Kriegsbegründungen der Grünen zurückweist, fehlt völlig und wird vom BSW auch offensichtlich nicht vermisst.
Und natürlich hätte der Antrag selbst z. B. auch die Position der Landesregierung im Bundesrat bei der Behandlung der Wohngeldkürzung infolge des Hochrüstungsschuldenberges festklopfen können, was politisch mehr Gewicht hätte, als eine folgenlose Bundesratsiniative. Und politisch ein Signal gegen die Abwälzung der Rüstungslasten auf die abhängig Beschäftigten gewesen wäre.
völkerrechtlicher Nachtrag:
Das Völkerrecht stellt die Verhinderung und Vermeidung von Kriegen an erster Stelle. Das Führen von Kriegen ist dagegen nachrangig nur in sehr begrenzten Fällen erlaubt. Es bliebe herauszuarbeiten, inwieweit z.B. die Nato-Aktivitäten in Bezug auf die Ukraine mit deren Ritterschlag durch Verankerung des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung, der Bürgerkrieg seit 2015 gegen das Gebot der Kriegsvermeidung verstoßen haben (und auch gegen den Vertrag bei der Auflösung der Sowjetunion) und so den Krieg mit provoziert haben (ohne Russland dagegen völkerrechtlich freizusprechen). Das Fehlen von Versuchen zur Kriegsvermeidung, sowie der selektive Verweis auf das Völkerrecht in der BRD ist das Problem.
Auch ist die Nichtanerkennung des Beitritts der Krim zu Russland nach Bürgerentscheid der Krim nicht völkerrechtlich zwingend, sondern liegt im politischen Interesse des Westens. Baerbock: Kein Frieden ohne die Krim
Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt:
„Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“
Die moderne Politik ist demgegenüber längst weiter. Sie ist schließlich eine hochentwickelte Profession, in der man sich von den Niederungen der Wirklichkeit nicht unnötig aufhalten lassen muss. Für das BSW und seine Wiederbelebungsstrategen ergeben sich deshalb ganz neue Möglichkeiten:
Man gründet einen Arbeitskreis, der untersucht, ob das Pferd tatsächlich „tot“ ist oder sich lediglich in einer „längeren Phase politischer Erschöpfung“ befindet.
Man beauftragt eine Kommission mit der Prüfung, ob nicht doch die „äußeren Umstände“ für den Zustand des Pferdes verantwortlich sind. Für den Vorsitz findet sich rasch ein geeigneter Kandidat: Nobby H.
Man weist darauf hin, dass das Pferd bei der letzten Zählung doch beinahe noch in den Bundestag gelangt wäre und somit gar nicht „tot“ sein könne.
Man erklärt, die Konkurrenz reite schließlich auch nicht besser.
Man wechselt die Farbe der Stallwände, tauscht den Sattel und versichert dem irritiert blickenden Jockey, die „momentane Krise“ sei zugleich eine „historische Chance“.
Man sucht nach einem geeigneten Koalitionspartner, der bereit wäre, das „peripher lebendige“ Pferd wenigstens ein Stück weit mitzuschleifen – zumindest so lange, bis der Jockey ein attraktives Pöstchen ergattert hat.
Zur Not setzt man eine neue Führungsriege ein, die dem Pferd erklärt, wo es langzugehen hat. Schon die alte kannte schließlich jeden Trick, mit dem sich „Stillstand“ als „Bewegung“ und der „eigene Machterhalt“ als „historische Mission“ verkaufen lassen. Sollte das Pferd wider Erwarten noch einmal zucken, wird das prompt als „Aufbruch“ gefeiert.
Alternativ kann man natürlich auch schlicht standhaft weiter behaupten, das Pferd sei gar nicht „tot“, sondern bislang nur von den falschen Leuten geritten worden (Thüringen! Brandenburg!) – oder „die Altparteien“ hätten es geschindet wie Kohlhaas’ Mähren.
Und solange sich nicht allzu viele Fliegen auf dem Kadaver niederlassen und das Febreze nicht ausgeht, kann man den Verwesungsgestank sogar immer noch als „frischen Wind“ verkaufen.
Die Leute an der Trabrennbahn haben dagegen die einfache Wahl: Sie können weiter applaudieren, Heu spenden, mittrotten und auf den großen Galopp warten – oder auf den goldenen Pferdeapfel, der für sie dabei abfällt. Oder sie steigen selbst ab, hören auf, sich für die Fütterung fremder politischer Eitelkeiten zuständig zu fühlen, und kümmern sich um die Dinge, die tatsächlich in ihrer Macht stehen.
Denn während die Parteien ihre Kadaver pflegen, geht das Leben weiter. Es braucht dazu weder ein Parteiprogramm noch eine strategische Neuausrichtung. Nur den gelegentlichen Mut, sich nicht länger zum Stallknecht einer politischen Hoffnung machen zu lassen, deren Nutznießer stets dieselben Gutsbesitzer sind.
Also langsam wird es komisch! Katja Wolf hat ein klares Programm gehabt nicht mit der AfD und mit dem BSW deshalb, weil man keine AfD Mehrheit wollte und den Linken nicht zugetraut hat, diese zu verhindern. Die Linke insbesondere die Frau König-Preuß hat sich mehr mit Migranten als mit den Thüringern beschäftigt. Daher waren die Sympathiewerte nicht besonders hoch. Beide BSW und Linke kamen aber dann in etwa zusammen auf den Prozentsatz, den die Linke 21 hatte.
Frau Wolf ist in die Regierung Voigt eingetreten, weil TH nun mal eine Regierung braucht und man dieses und jenes in seinem, im linken Sinne regeln kann.
Die Idee der Kaderpartei finde ich sowas von Vorgestern. Sarah W. hat bestimmt in der Jugend meterweise die Klassiker in den blauen( Marx) und braunen (Lenin) Bänden gelesen und kennt sich aus, aber was solls wenn ich „geprüfte“ Abgeordnete habe, die sich um nichts weiter, als die reine Lehre kümmern. Der Krieg in der Ukraine wird nicht in Erfurt entschieden. Und falls irgendjemand im Bundesrat gefragt wird, hätte man Veto einlegen können.
Sarah ist nun mal keine Heidi, dazu ist sie zu alt und hat zu wenig Show Talent.
Alles in allem ist der Beitrag mehr ein Orakeln darüber was der Wähler des BSW will und was nicht. Wäre man jetzt im Bundestag gewesen hätte man nicht dieses Fass wegen Erfurt aufgemacht, weil was anderes zu tun gehabt hätte.
Die Wahlprüfungsbeschwerde liegt immer noch beim Bundesverfassungsgericht, welches sich gemütlich Zeit lässt darüber zu befinden. Also wissen wir noch gar nicht ob das BSW im Bundestag sitzt oder nicht. Aber in unserer Demokratie™ spielt ein korrekt ausgezähltes Wahlergebnis keine Rolle gegenüber dem richtigen Wahlergebnis™. Von daher wird das mit dem BSW auch nichts mehr werden und es wieder unter der 5% Hürde verschwinden.
| „Katja Wolf hat ein klares Programm gehabt nicht mit der AfD und mit dem BSW deshalb, weil man keine AfD Mehrheit wollte und den Linken nicht zugetraut hat, diese zu verhindern.“ |
Katja Wolf hätte das Parteiprogramm der Partei verfolgen sollen, der sie ihre Position zu verdanken hat anstelle unsägliche Kompromisse zu machen, die das politische Profil des BSW bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Der Kern des BSW-Programms ist nicht, die AfD zu verhindern sondern die politische Neuausrichtung. Es mag sein, dass Frau Wolf dies falsch verstanden hat, wahrscheinlicher ist, dass sie ihre Prioritäten bzgl. Karriere höher wertet als das BSW-Programm.
Wie das BSW zurück ins Spiel finden könnte
Der Artikel spricht einen entscheidenden Punkt an: Deutschland braucht endlich einen politischen Neuanfang! Während ich bis zur Ära Helmut Schmidt noch mehr Vertrauen in die Politik hatte, begann für mich unter Helmut Kohl eine kritische Entwicklung. Seit der Regierungszeit Angela Merkels hat sich mein Vertrauen in die etablierten Parteien drastisch verschlechtert.
Wirtschaftliche Fehlentwicklungen, hohe Energiekosten, gefährdete Arbeitsplätze und der Vertrauensverlust vieler Bürger werfen grundlegende Fragen auf. Ich fordere eine schonungslose Aufklärung politischer Fehlentscheidungen, möglicher Korruption und undurchsichtiger Lobbyeinflüsse. Wer Verantwortung getragen hat, muss Rede und Antwort stehen!
Meine Forderung ist klar: AfD und BSW müssen ihre Chance nutzen und konstruktiv zusammenarbeiten! Statt einer Brandmauer brauchen wir gemeinsame Lösungen, die unsere Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern, Energie bezahlbar machen und Deutschland wieder voranbringen.
Ich will keine Fortsetzung des bisherigen Parteienbetriebs und keine alten Machtspiele. Ich will eine ehrliche Politik für Deutschland und seine Bürger. Die etablierten Parteien müssen sich ihrer Verantwortung stellen.
Schluss mit politischer Blockade! AfD und BSW sollten gemeinsam einen echten Neuanfang wagen. Deutschland und seine Bürger müssen endlich wieder im Mittelpunkt stehen!
Der Autor hat ja sämtliche politische-Strategische Fragen die das BSW umtreibt hier aufgeworfen. Sie haben in Magdeburg eine 2. Chance erhalten und sie bisher nicht richtig genutzt. Die Wähler des BSW in S-A. wußten doch bei ihrer Wahl dass die AFD stärkste Partei wird. Und sie haben nicht BSW gewählt damit sich das BSW mit den für die ganze Misere verantwortlichen Altparteien in die Opposition einfindet oder gar sie stützt (indirekt in dem sie gar nichts tun). Sondern die BSW-Wähler wollten nicht dass die AFD allein regieren kann sondern jemand mit rein geht in die Verantwortung. Das zu erkennen ist doch nicht schwer. Bis Dezember ist nicht mehr viel Zeit, aber jetzt sollte das BSW mit Siegmund sondieren und Koalitionsverhandlungen auf dem Weg bringen. Dass wäre auch ein Erfolg für Chrupalla den dieser innerparteilich dringend braucht wie der letzte AFD-Bundesparteitag gezeigt hat. (deshalb ist es zusätzlich ärgerlich dass dass BSW in Schwerin vergeigt hat). Sonst setzt dort schon bald die Melonisierung ein. (die wird sowieso früher oder später kommen). Um Neoliberalisierung pur + Kriegskurs + Staats- und Industriezerstörung aufzuhalten bzw. abzumildern (um mehr geht es schon gar nicht mehr) braucht es ein Zusammengehen dieser neuen Kräfte. (Vieles schmeckt mir an denen beiden auch nicht, aber es gibt jetzt nichts anderes als Neue, sozusagen greifen nach dem Strohhalm).
| „Die Wähler des BSW in S-A. wußten doch bei ihrer Wahl dass die AFD stärkste Partei wird. Und sie haben nicht BSW gewählt damit sich das BSW mit den für die ganze Misere verantwortlichen Altparteien in die Opposition einfindet oder gar sie stützt (indirekt in dem sie gar nichts tun). Sondern die BSW-Wähler wollten nicht dass die AFD allein regieren kann sondern jemand mit rein geht in die Verantwortung….aber jetzt sollte das BSW mit Siegmund sondieren und Koalitionsverhandlungen auf dem Weg bringen. “ |
Das BSW hat vor der Wahl eine Koalition mit der AfD glasklar ausgeschlossen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Wähler dies falsch verstanden haben und das BSW als Korrektiv wählten. Erst die permanente Thematisierung der AfD mit dem BSW schreckte potentielle BSW-Wähler ab, was sich in den Wahlergebnissen in Berlin und MeckPomm niederschlug. Ein Zusammengehen mit der AfD wäre fatal für das BSW, da die AfD im Kern eine neoliberale Partei ist, die sich mit Beginn einer Regierungsverantwortung recht zügig und im Wesentlichen der bisherigen Bundespolitik anpassen würde, so wie das italienische Pendant Fratelli d´Italia. Eine politische Neuausrichtung kann mit der AfD nicht erwartet werden. Für diese steht nur das BSW zur Auswahl.
Ich bin zu 100 % derselben Meinung. Das BSW hat in Schwerin massiv Vertrauen verspielt.
Jetzt gilt es, den Blick nach vorne zu richten, unser Land wieder auf die Beine zu stellen und endlich wieder voranzubringen.
Denn hier geht es um das Wohl der Menschen und Familien, um ihre Zukunft, ihre Sicherheit und ihre Perspektiven.
Die Altparteien haben aus meiner Sicht mehr als deutlich bewiesen, dass es ihnen vor allem um sich selbst und den eigenen Machterhalt geht. Echte Macher, die Verantwortung übernehmen, klare Entscheidungen treffen und entschlossen anpacken, sind in ihren Reihen kaum noch zu finden. Statt unser Land voranzubringen, haben sie ihm in den vergangenen Jahren bereits mehr als genug geschadet.
Für mich sind AfD und BSW die letzte Ausfahrt für Deutschland. Allerdings müssen auch sie beweisen, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Vertrauen zurückzugewinnen und die Interessen der Bürger über parteipolitische Spielchen zu stellen.
Es ist höchste Zeit für einen echten politischen Kurswechsel, bei dem wieder die Menschen und Familien im Mittelpunkt stehen!
Klasse geschrieben!
Das wäre eigentlich eine Veröffentlichung als eigener Artikel wert, Herr Rötzer!?
In jedem Fall passt die Metapher vom toten Pferd inzwischen sehr gut.
Der Artikel stellt AfD-Positionen und AfD-Strategie dar. Bereits die Fixierung auf die Brandmauer ist falsch!
Als Ost-Partei, Regionalpartei in einigen Teilen des Ostens, könnte – mit dieser Position von Bernd Schoepe – das BSW als AfD-Anhängsel mühsam an der 5%-Grenze überleben, so lange wie die AfD es braucht.
Ich war selber 2 Jahre im BSW sehr aktiv und weiß, wovon ich rede.
Ergänzend:
Die Thesen des Schoepe enthalten bezeichnenderweise NULL politischen Inhalt.
Bezeichnenderweise
Ergänzend:
Die Thesen des Schoepe enthalten bezeichnenderweise NULL politischen Inhalt.
Bezeichnenderweise
Vielleicht ist der Hauptfehler der BSW Sahra Wagenknecht? Wie viele Initiativen hat die schon versemmelt? ZB „aufstehen!“, ein Untoter, der nie richtig gelebt hat. Gab es da je eine Aufarbeitung, eine öffentliche Erklärung dazu? Mir ist nichts bekannt.
Also für mich stimmt etwas mit der Figur Wagenknecht nicht. Obwohl ich mit der BSW sympathisiere, sie für mich noch am ehesten als unterstützenswürdige Partei in Frage kommt. (Nehme zB an Stammtischen von denen teil, …)
Das Auf und Ab der BSW hat sehr viel mit derer (wechselnder) Medialisierung in den Großmedien zu tun. Mal mehr als „Gespächspartner“ in Quatschrunden, mal nur als negative Nachrichteninhalten. Inwiefern ist die Wagenknecht da willfähriger Spielball – das frage ich mich.
… und was mir zu den Kommentaren einfällt: anscheinend schreiben da ein Mehrheit von Kommentatoren über die BSW, die selber mit der nichts am Hut haben.
Was soll das?
Schreibt ihr auch solche Kommentare über die cDU, die sPD, dieLinke, die „Grünen“? Oder nimmt man die nicht eher hin, wie sie sind – aber bei der BSW meint man, man könnte da reinquatschen.
Irgendwie ist diese Veranstaltung hier völlig daneben.
Aber es ist völlig klar: über die BSW könnten Menschen, die mit konservativen Parteien eher nichts anfangen können, also „links“ abgeholt werden können, zu einer punktuellen Zusammenarbeit mit nicht-„linken“ und nicht-„rechten“ Kräften bewegt werden.
Und das gilt wegen dem „Gesetz der Spaltung“ frühzeitig zu unterbinden.
Der Widerstand gegen eine mit der AfD punktuell zusammenarbeitende BSW ist Fortsetzung der Spaltungsagenda im Dienste der Herrschenden.
Spalte und Herrsche – und (marxistische) „Linke“ sind dazu heute der beste Hebel, lassen sich bevorzugt und willig benutzen.
Siehe auch hier: „Entscheidung auf dem DFG-VK-Bundeskongress: Ist Haltung zeigen wichtiger als Frieden?“
h#ttps://norberthaering.de/propaganda-zensur/dfg-vk/
Mein Kommentar dazu:
„Und wieder macht sich die organisierte »Friedensbewegung« zum Mittel der Spaltung und damit der Repression:
»Ein großes Ding soll DFG-VK aber daraus machen, dass in einem kleinen Bundesland das BSW, gemeinsam mit einigen Abgeordneten anderer Parteien, einem (nicht extremistischen) Kandidaten des Wahlsiegers AfD ins Amt des Landtagspräsidenten verholfen hat, das ihm nach lange geübter parlamentarischer Tradition zustand. Während es einen entsprechenden Beschluss gegen eine Zusammenarbeit mit Friedensbewegten der Kriegstüchtigkeitsparteien nicht gibt, wollen die Antragsteller einen solchen gegenüber dem BSW herbeiführen, »…
Also wie immer bei den »Linken« bzw. von denen gesteuerten Organisationen: die großen, mächtigen Kriegstreiber-Akteuer weitestgehend ignorieren, aber auf irgendwelchen Strohmännern und Sündenböcken rumdreschen. Alles im Dienste der Spaltung. Und alles immer von »oben« gesteuert, aus den Funktionärs-Etagen. Aber das Fußvolk macht alles mit. Das ist das erbärmliche.“
h#ttps://magma-magazin.info/2026/10/freie-linke-suedwest/erklaerung-der-freien-linken-suedwest-und-freien-linken-muenchen-zum-angriff-auf-die-friedensbewegung-am-03-10-2026-in-stuttgart/
Es ist immer und immer wieder das genau gleiche Muster, das selbe Spiel – und keiner dieser „linken“ eingebildeten Superintellektuellen, Vordenker und Marxapologeten merkt auch nur irgend etwas?
„Vielleicht ist der Hauptfehler der BSW Sahra Wagenknecht?“
Ich würde gerne mal sehen, wie sie Schach spielt! (Vermutlich würde sie dann versuchen, den gegnerischen König totzuquatschen)
… und was mir zu den Kommentaren einfällt: anscheinend schreiben da ein Mehrheit von Kommentatoren über die BSW, die selber mit der nichts am Hut haben.
Was soll das?
Schreibt ihr auch solche Kommentare über die cDU, die sPD, dieLinke, die „Grünen“? Oder nimmt man die nicht eher hin, wie sie sind – aber bei der BSW meint man, man könnte da reinquatschen.
Irgendwie ist diese Veranstaltung hier völlig daneben.
Aber es ist völlig klar: über die BSW könnten Menschen, die mit konservativen Parteien eher nichts anfangen können, also „links“ abgeholt werden können, zu einer punktuellen Zusammenarbeit mit nicht-„linken“ und nicht-„rechten“ Kräften bewegt werden.
Und das gilt wegen dem „Gesetz der Spaltung“ frühzeitig zu unterbinden.
Der Widerstand gegen eine mit der AfD punktuell zusammenarbeitende BSW ist Fortsetzung der Spaltungsagenda im Dienste der Herrschenden.
Spalte und Herrsche – und (marxistische) „Linke“ sind dazu heute der beste Hebel, lassen sich bevorzugt und willig benutzen.
Siehe auch hier: „Entscheidung auf dem DFG-VK-Bundeskongress: Ist Haltung zeigen wichtiger als Frieden?“
h#ttps://norberthaering.de/propaganda-zensur/dfg-vk/
Mein Kommentar dazu:
„Und wieder macht sich die organisierte »Friedensbewegung« zum Mittel der Spaltung und damit der Repression:
»Ein großes Ding soll DFG-VK aber daraus machen, dass in einem kleinen Bundesland das BSW, gemeinsam mit einigen Abgeordneten anderer Parteien, einem (nicht extremistischen) Kandidaten des Wahlsiegers AfD ins Amt des Landtagspräsidenten verholfen hat, das ihm nach lange geübter parlamentarischer Tradition zustand. Während es einen entsprechenden Beschluss gegen eine Zusammenarbeit mit Friedensbewegten der Kriegstüchtigkeitsparteien nicht gibt, wollen die Antragsteller einen solchen gegenüber dem BSW herbeiführen, »…
Also wie immer bei den »Linken« bzw. von denen gesteuerten Organisationen: die großen, mächtigen Kriegstreiber-Akteuer weitestgehend ignorieren, aber auf irgendwelchen Strohmännern und Sündenböcken rumdreschen. Alles im Dienste der Spaltung. Und alles immer von »oben« gesteuert, aus den Funktionärs-Etagen. Aber das Fußvolk macht alles mit. Das ist das erbärmliche.“
h#ttps://magma-magazin.info/2026/10/freie-linke-suedwest/erklaerung-der-freien-linken-suedwest-und-freien-linken-muenchen-zum-angriff-auf-die-friedensbewegung-am-03-10-2026-in-stuttgart/
Es ist immer und immer wieder das genau gleiche Muster, das selbe Spiel – und keiner dieser „linken“ eingebildeten Superintellektuellen, Vordenker und Marxapologeten merkt auch nur irgend etwas?