Wie aus einem Friedensprojekt ein Kriegsbund wurde

EU-Flagge brennt
Santeri Viinamäki, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Anfang September 2002 warnte die EU die Amerikaner noch vor einem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak. Kurz schien es, als emanzipiere sich Europa – heute ist es Kolonie und die EU ein totes Projekt.

Die Europäische Union (EU) hat einen gemeinsamen Nenner: Russland zu ruinieren. Das ist es, was dieser Tage vom europäischen Projekt übrigblieb. In den Jahren zuvor geriet es an die Grenzen der Überlebensfähigkeit – der Austritt Großbritanniens war nur die Spitze des Eisberges. Schon vorher zeigte sich, dass die nach Osten aufgeblasene EU sich übernommen hatte. Sie ging als Bürokratiemonster ins neue Jahrtausend – zu jener Zeit war das noch der größte Vorwurf an die Union. Aus Brüssel kämen nur Verordnungen, teils groteske Vorgaben. Beliebtes Beispiel dafür: Die Gurkenverordnung. Schon damals hatte die EU ihren eigentlichen Geist verwirkt – aber um das Jahr 2000 herum ahnte das noch keiner.

Zu Beginn der 2000er-Jahre glaubte man gar, zarte Pflänzchen der Emanzipation von den Vereinigten Staaten zu vernehmen. Als die USA den Krieg gegen den Terror ausriefen, als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center, warnte die EU doch tatsächlich die Amerikaner vor einem völkerrechtswidrigen Krieg und plädierte dringend für ein UNO-Mandat – das ist nur etwas mehr als zwanzig Jahre her. Damals war noch der Geist wach, der die EU einst ins Leben rief. Jahre später, nachdem eine Finanzkrise den Kontinent endgültig in Partikularinteressen zersplittete, ist davon nichts mehr übrig. Die Emanzipation von den USA ist gescheitert – der alte Geist oder die Seele, die die Vereinigung Europas vorantrieb, ist längst vergessen. Denn einst war es die Wertschätzung des Friedens, die Europa einen sollte.

Der Krieg und die Montanunion

Das vereinte Europa war zunächst eine Wirtschaftsunion. Sechs Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg schlossen sich Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Luxemburg zur Montanunion zusammen – zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, wie das Projekt in Deutschland offiziell hieß. Der Name verrät schon, dass die Wirtschaft im Zentrum stand und nicht ein Europa für die Bürger. Damit etablierte man die ersten Zollfreiheiten und erleichterte den Wiederaufbau der zerstörten Länder. Im Osten Europas, hinter dem Eisernen Vorhang, beäugte man diese Entwicklung skeptisch. Dort hielt man die Montanunion für die Rüstungsschmiede der NATO. Heute könnte man es fast genauso behaupten: Die heutige Europäische Union (EU), Nachfolgerin der Union von 1951, ist mindestens der aggressive Flügel des Nordatlantikpaktes.

Wer das Scheitern der EU anspricht, vernimmt das heute immer wieder. Sie sei nicht gescheitert, sagen dann Kritiker, denn die EU war von Anbeginn an ein Wirtschaftszusammenschluss – dass später behauptet wurde, sie könne auch noch ein geeinter Kontinent für alle Bürger werden, sei erst später als Idee entstanden. Das ist so richtig wie falsch. Die Idee eines europäischen Bundes, der über die wirtschaftlichen Motivationen hinausgeht, kam tatsächlich erst später auf. Dennoch war die Montanunion mehr als ein reiner Wirtschaftsklub. Die Idee der Gründungsväter war beseelt von einem Grundgedanken, der sich noch viele Jahre und Jahrzehnte in der EU bemerkbar machte – ein Motiv, das heute allerdings völlig abhandengekommen ist.

Die Rede ist von der Erfahrung des Krieges. Die Politiker, die sich 1951 auf eine solche Union verständigten, loteten selbstverständlich die wirtschaftlichen Interessen ihrer Nationen aus. Aber die Vorstellung, europäische Nationen würden nicht gegeneinander arbeiten, sondern eine gemeinsame Interessenslage ins Auge fassen, war nach dem verheerenden Weltkrieg ein Grundpfeiler für den europäischen Frieden. Die späteren europäischen Politiker standen in dieser Tradition. Nicht, weil die EU das begünstigte, sondern weil sie allesamt noch Kinder des Krieges waren. Helmut Kohl mag innerhalb Deutschlands in großen Teilen der Gesellschaft verlacht und nicht geliebt worden sein. Aber seine außenpolitischen Vorstellungen waren klar und wurden respektiert. Ebenso wie jene François Mitterrands, Michail Gorbatschows oder Margaret Thatchers. Mochten all diese Herrschaften auch ideologisch Welten trennen: In dieser Sache waren sie sich einig – Europa sollte keinen Krieg mehr sehen. Dafür wollten sie Politik gestalten.

Das Gemüt der US-Präsidenten war im Regelfall weit weniger empfindlich, wenn es um Krieg oder Frieden ging. Ohne Frage kämpften die Vereinigten Staaten gegen Hitler in Europa und gegen die Japaner im Pazifik. Und klar, danach folgten weitere Kriege: Korea etwa – oder Vietnam. Aber all das geschah fern der Heimat. Während des Vietnamkrieges gelangten grauenhafte Bilder in die Wohnzimmer der Amerikaner. Die Presse war seinerzeit live dabei. Jedoch anders als heute, nämlich nicht eingebunden in die militärische Propagandamatrix. Die US-Präsidenten tangierten die Bilder nur insofern, dass sie im Land für Unruhe sorgten. Deswegen wurde aus dem höchsten Mann der USA nicht gleich jemand, der umdachte, weil er den Krieg gesehen hatte. Die Europäer allerdings kannten den Krieg. Und zwar Bürger wie Mandatsträger. Das machte letztere bezüglich ihrer Politik verlässlich.

Kohl, Schröder, Merkel

Die europäische Idee und die Weiterentwicklung zu einer Währungsunion – so fehleranfällig die auch gelaufen sein mag – war beseelt von dieser einen Erfahrung: Nie wieder Krieg! Jacques Delors gilt als Architekt der modernen EU. In den 1980er- und 1990er-Jahren modifizierte er die europäischen Verträge. Mag ja sein, dass man im Rückblick von einer verwegenen Idee sprechen kann. Aber damals war für Delors das Erbe des Krieges noch präsent. Als junger Mann erlebte er Bombenangriffe, sein Vater kam kriegsversehrt und mit einem Hass auf die Deutschen heim. So etwas durfte sich nicht nur nicht wiederholen – es musste sich auch ändern, denn der Hass aufeinander war doch kein Zukunftsmodell. Delors ist letztes Jahr, also 2023, gestorben – man kann das auch symbolisch sehen.

Die rot-grüne Regierung, die sich von 1998 bis 2005 im Amt hielt, war innenpolitisch ein Fiasko. Gerhard Schröder hat die Sozialdemokratie dem Niedergang preisgegeben und mit der Agenda 2010 die Grundlage für die gesellschaftliche Spaltung gelegt. Außenpolitisch handelte er aber eher vorsichtig. Auch er erlebte den Krieg noch – und zwar nachdem er vorbei war. Als 1944 Geborener wusste er, der seinen Vater nie kennenlernte, weil er „im Feld zurückblieb“, wie es verbrämend hieß, dass Außenpolitik versöhnlich sein muss, um das Unvorstellbare nicht neuerdings zu beschwören. Die wirtschaftliche Annäherung an Russland war ebenfalls von dieser Betrachtung motiviert. Heute werfen das politische Berlin und seine Presse ihm diesen Schritt vor. Damit habe er gewissermaßen alles verbockt und einen Krieg wie den in der Ukraine erst möglich gemacht.

Schröder war der letzte Bundeskanzler, der noch das bedrückende Erbe des Weltkrieges in seiner Matrix verinnerlicht hatte. Mit Angela Merkel schwand der Grundgedanke, dass Europa eine Idee sei, die einst entstand, um weitere kontinentale Kriege zu verhindern oder zumindest doch arg zu erschweren. Ihre Außenpolitik war zwar Flickschusterei, hin und wieder zögerte sie auch, weil sie wohl instinktiv glaubte, dass sie damit zu weit gehe. Aber als die Europäische Union in die Krise geriet, der Euro drückte und Griechenland zum Problem für deutsche und nordeuropäische Wirtschaftsinteressen wurde, gab sie die europäische Idee mehr oder weniger auf. Ab dann betrieb Berlin Hegemonialpolitik, mischte sich später in der Ukraine ein, unterschrieb Abkommen, die nicht ernst gemeint waren – wie in Minsk. Und die deutsche Kanzlerin öffnete die Grenzen unkontrolliert für Flüchtlinge und sprach es nicht mit den europäischen Nachbarn ab. Der Austritt Großbritanniens aus der Union war stark durch dieses Ereignis befeuert.

Angela Merkel wurde im eigenen Land dennoch als Eiserne Kanzlerin gefeiert. Die Bildzeitung karikierte sie im bismarckschen Stil. Die Mutti, wie sie viele Deutsche respektvoll-despektierlich nannten, wurde zur Mutter Europas, zur Schutzpatronin eines Kontinents, dem das Erbe des Zweiten Weltkrieges nun nach und nach verlorenging. Kohl war das gemeinsame europäische Haus eine Herzensangelegenheit. Die EU stand dafür, dass nie wieder ein älterer Bruder bei einem Fliegerangriff ums Leben kommen muss – so wie es ihm widerfahren ist, als er 14 Jahre alt war. Die beiden direkten Amtsvorgänger der Bundeskanzlerin hatten unmittelbare Verluste erlitten – Vater und Bruder starben in Kriegshandlungen. Man kann nun sicher niemanden zum Vorwurf machen, dass er nicht durch Kriegserfahrungen geläutert wurde – im Gegenteil, wenn die europäische Idee greift, ist es ja zwangsläufig so, dass irgendwann der Nachwuchs den Krieg nicht kennt. Erklären lässt sich damit aber viel – was die Politik heutiger Entscheidungsträger betrifft. Und leider auch, dass es kein Kollektivgedächtnis gibt.

Vom Friedenskind zum Bellizisten

Es war also nicht so verwunderlich, dass die Europäische Union vor etwa zwei Jahrzehnten vor einem völkerrechtswidrigen Krieg warnte. Und der deutsche Bundeskanzler ein Jahr später erklärte, sich auf Abenteuer im Irak nicht einlassen zu wollen. Kurz schien es, als emanzipiere sich Europa von den USA. Aber wer flog prompt nach Washington und entschuldigte sich dort? Richtig, es war Angela Merkel. Damit brachte sie sich in Position für eine künftige Rolle als Regierungschefin. Hat die Frau, haben ihre Parteigänger je daran gedacht, dass sie mit dieser Aktion Schröder seine Biographie vorhielten? Der damalige Bundeskanzler war sicher kein Pazifist, am Jugoslawienkrieg hat sich die Bundesrepublik unter seiner Führung völkerrechtswidrig beteiligt, wie er Jahre später zugab. Dennoch wirkten die Mechanismen noch, die eine solche Biographie zwangsläufig entwickelt. Die Gnade der späten Geburt, von der Kohl schon Jahre zuvor sprach, mit Merkel kam sie an die Macht.

Die EU befand sich 2002 schon am Scheideweg, sie expandierte und definierte sich nun als Währungsunion – sie erschloss Märkte und der reiche Norden profitierte von der Währungsumstellung. Insbesondere Deutschland, das billige Märkte vor der Haustür hatte und munter Industrie und Unternehmen in die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes outsourcte. Noch war das Lohnniveau dort niedrig, noch wollten die Bürger dort „Made in Germany“ erstehen. Die Europäische Union hatte vielleicht nie eine Seele, das klänge nun wahrlich zu pathetisch. Aber die Protagonisten, die Europa formten und durch deren Institutionen gingen, hatten durchaus noch eine gemeinsame Seele. Sie verstanden sich auf Basis der schlimmen Erfahrungen, die sie gemacht hatten – und das ganz einerlei, wie sie sich politisch sonst so verorteten.

Es waren Verantwortliche, die Lebensläufe vorzulegen hatten. Und keine Vitas, die getrimmt, gestrafft und beschönigt wurden. Ihre Lebensläufe offenbarten Entbehrung, Tod und Zerstörung. Das war der Geist des gemeinsamen Hauses Europa. Der gemeinsame Nenner, der Nationen zusammenwirken ließ, die sich nicht immer sympathisch waren und die unterschiedliche nationale Interessen im Blick hatten. Davon hat sich die EU, die heute von der elitären Ursula von der Leyen verwaltet wird, sehr weit entfernt. Selbstverständlich moniert auch sie einen völkerrechtswidrigen Krieg: Diesmal jenen in der Ukraine. Aber gleichzeitig verweigert sie jede Friedensmission, schaltet die Diplomatie ab. Die EU ist seelenlos geworden, die Macher an ihrer Spitze sind es jedenfalls.

Europa ist kein gemeinsames Haus mehr, sondern eine Bruchbude geworden. Die Briten flüchteten schon. Andere Nationen fremdeln stark mit der Idee eines geeinten Europas unter diesen Voraussetzungen – das europäische Parlament ist eine Fassade ohne Inhalt. Der Krieg in der Ukraine ist vielleicht der letzte Kitt dieses Projektes, das keine hehren Gefühle mehr weckt. Solange man sich zusammen gegen Russland stemmen kann, scheint die Europäische Union noch geeint zu sein. Wenn diese Front aber fällt, wird die Union wieder auf sich selbst zurückgeworfen und ihr Erosionsprozess wird vermutlich voranschreiten. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die EU sich heute mittels eines Krieges am Leben hält, wo sie doch ein Kind des Gedankens ist, dass Krieg etwas ist, was nie wieder jemand erleben sollte.

Dieser Artikel erschien unter einem anderem Titel erstmals bei Manova.

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32 Kommentare

  1. Die EU bekommt nicht’s mehr auf die Kette ob “Zeitumstellung” oder “Sanktionen” es gibt nicht ein einziges EU-Projekt das nicht im Sumpf aus Bürokratie und Korruption versinkt.

    1. Vielleicht deshalb die starke Hingezogenheit zur Ukraine?

      …Und das Andere natürlich.

      Wenn Leyen spricht, hat sie einen Ausdruck, der mich ahnen lässt, dass so Führer von Herrenmenschen aussehen.

      1. Korrekt. vdL kommt mir wie eine preussische Gutsbesitzerin vor, die vom hohen Ross herab die Peitsche über ihren slawischen Scharwerkern kreisen lässt.

      2. Wenn U.v.d.L. von Beruf Tochter ist, ist das die höchste Option für das Peter-Prinzip “Präsidentin (die Exekutive) der Europäischen Kommission”

  2. Der geschätzte Herausgeber schreibt aus seiner Wahrnehmung der besonders späten Geburt. Somit erscheint mir seine Beurteilung der unsäglichen transatlantisch-gesteuerten Kanzel-Figuren Kohl, Schröder und Merkel (SED-Jargon: Angi, die Schlange) als allzu wohlwollend und im Nachgang selbstschädigend tolerant. Es waren und sind immer komplett korrupte, weitgehend unfähige Gestalten gewesen, die den Kanzel-Führer mimten. Dies wurde von strammen Konservativen genauso wie von echten Linken zu deren jeweiliger Wirkungszeit auch so erkannt. An ihren Taten und nicht an ihren staatsmedial verehrten Silber- und Schlangenzungen konnte und kann man sie erkennen. Wie ein antiker Römer schon wußte: Cui bono sollte der Leitspruch zur Beurteilung sein und erst dann eine subjektive Bewertung erfolgen.

    1. Das ist einerseits richtig. Es ist aber auch banal und verdeckt den Paradigmenwechsel in der EU nach ≈1990, denn:

      1. Der Aspekt der Friedenssicherung in (West-)Europa war allen Beteiligten stets präsent. Kein Krieg mehr in (West-)Europa, weil die Wirtschaftsinteressen der Staaten eng verflochten sein sollten! (Egal, wie abstrus die dazu geschaffene Bürokratie auch immer sei.) Erst nach 2000 geriet der Aspekt der Friedenssicherung in den Hintergrund und Deutschland tritt nun beispielsweise offen als hegemonialer ökonomischer Zuchtmeister in der EU auf (Schäuble!, FDP!) und droht Ländern mit dem “Exit”. Schon die Osterweiterung war rein wirtschaftliche Landnahme, ohne Bezug auf den friedenssichernden Auftrag der EU.
      2. Die Willfährigkeit gegenüber NATO und USA war eingehegt, allein schon durch die Position Frankreichs. Einige Jahre nach 1990 bettelte Frankreich um eine eigenständige politische und militärische Position der EU gegenüber USA, Russland, China. Das wurde (wegen deutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA, diesbezüglich hat Veit_Tanzt recht) sabotiert.

      Also: Die banale Tatsache, dass “unsere” Politiker jeder Couleur schon immer willfährige Vertreter von Wirtschafts- und Machtinteressen sind, sollte nicht überdecken, dass es in der Rolle der EU nach 1989 einen grundlegenden Paradigmenwechsel gegeben hat: Weg von einem zivilisierenden Projekt innerhalb Westeuropas hin zu einem strategischen Dominanz-Werkzeug in einem Verbund unter Führung der USA.

      Ich würde gerne eine “Liste der ehemals guten Ideen” anlegen. Dazu gehört prominent die EU (mit ihren Vorläufern).
      Andere Einträge wären “Öffentlich-rechtliche Medien”, “Faktencheck”, “Erinnerungspolitik”, …

  3. Schröder fängt also einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Republik Jugoslawien an, ist aber gegen den Krieg. Aha. Finde den Fehler. Thatcher beginnt den Falklandkrieg, ist aber gegen den Krieg. Aha. Finde den Fehler. Der damalige französische Präsident lässt in afrikanischen Kolonien alles niedermetzeln was sich gegen die französische Politik der Ausbeutung auflehnt. Er ist aber gegen den Krieg…
    Jeder, der will und kann sollte einfach Lenin lesen. Mehr habe ich zu diesem Thema nicht beizutragen.

    Lenin schon 1915, als der Gedanke von den Vereinigten Staaten Europas erstmalig in die politische Diskussion kam:
    …………. Ist jedoch die Losung der republikanischen Vereinigten Staaten von Europa im Zusammenhang mit dem revolutionären Sturz der drei reaktionärsten Monarchien Europas, an ihrer Spitze der russischen, völlig unanfechtbar als politische Losung, so bleibt doch noch die sehr wichtige Frage nach dem ökonomischen Inhalt und Sinn dieser Losung. Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die “fortgeschrittenen” und “zivilisierten” Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. Das Kapital ist international und monopolistisch geworden. Die Welt ist aufgeteilt unter ein Häuflein von Großmächten, d.h. von Staaten, die in der großangelegten Ausplünderung und Unterdrückung der Nationen die größten Erfolge zu verzeichnen haben. (…)
    Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das “Nationaleinkommen” eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: “entsprechend dem Kapital” (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das größte Kapital mehr bekommt als ihm zusteht). Kapitalismus bedeutet Privateigentum an den Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion. Auf solcher Basis eine “gerechte” Verteilung des Einkommens zu predigen ist Proudhonismus, ist kleinbürgerlicher, philiströser Stumpfsinn.
    Nachzulesen als ganzer Artikel: Leninwerke Band 21 Seite 342-46

  4. Schon der Krieg der NATO gegen Jugoslawien wurde maßgeblich von Berlin aus vorangetrieben!
    Und schon 1992 hat der CDU-Politiker Volker Rühe aus Hamburg die schnelle Osterweiterung der NATO bis an die Grenze Russlands gefordert, um die Schwäche Russlands zu nutzen, um dieses zu strangulieren und zu zerschlagen.
    In der Propaganda war die EU evtl. ein Friedensprojekt. Spätestens mit der Auflösung des Warschauer Vertrages und der UdSSR entwickelte sich die EU zu einem imperialistischen Raubtier, maßgeblich von bundesdeutschen „Eliten“ getrieben. Unter der Kanzlerschaft Merkel wurde das Projekt eines „4.Reiches“ verfolgt. Deutschland sollte Teil eines „Europäischen Imperiums“ unter Führung durch deutsche „Eliten“ werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die „Übernahme“ der Ukraine geplant. Der Putsch 2014 diente diesem Zweck. Die von Deutschland geführte EU war der Treiber. Die USA mit „Fuck the EU“ -Nuland hat allerdings mächtig eingegrätscht, um die EU nicht zu mächtig werden zu lassen…
    Das „Friedensprojekt“ EU wird sich durch Krieg selbst zerstören !
    Solange sich die europäischen „Eliten“ nicht von ihrem Imperiumsprojekt verabschieden und weiterhin eine entstehende multipolare Welt bekämpfen, hat Westeuropa keine Zukunft.
    Die USA werden sich weitgehend aus Europa zurückziehen(müssen)! Die Kontrolle über die NATO werden sie den Briten überlassen. Die sind aber weder wirtschaftlich noch militärisch in der Lage, das westeuropäische Imperium zu stabilisieren. Die Folge wird sein, dass ein britischer Pitbull die sich streitenden Dackel und Pudel nicht vom Zank abhalten kann….mit den entsprechenden Folgen für den Niedergang West-und Mitteleuropas….

    .

    1. Ronald sagt: “Der Putsch 2014 diente diesem Zweck. Die von Deutschland geführte EU war der Treiber. Die USA mit „Fuck the EU“ -Nuland hat allerdings mächtig eingegrätscht, um die EU nicht zu mächtig werden zu lassen…”

      Hier liegen Sie fasch (Ihren sonstigen Punkten stimme ich zu). Fakt ist, dass die Außenminister von Deutschland und Frankreich sich vor dem Putsch stark machten um mit der ukrainischen Regierung und mit den Aufständischen einen Übergangsvertrag zu Neuwahlen auszuhandeln, was auch gelang. Nur reichte das den nationalistischen Hardlinern vom Maidan nicht, sie wollten einen nationalistischen System-Wechsel, den sie mit den über 100 Todesopfern auf dem Maidan zustande brachten, ein Massaker das man der Regierung Janukowitsch in die Schuhe schob. Mit dem Massenmord auf dem Maidan wurde die ausgehandelte Vereinbarung mit den Europäern hinfällig und die Hatz auf die Regierung und alles Russische begann. Deutsche und Franzosen waren dabei nicht die treibende Kraft, das waren andere, die ein Bündnis mit den Nazis vom Maidan eingegangen waren.

      Auch die deutsche Wirtschaft war nicht an einer Verschlechterung der Beziehung zu Russland interessiert. Das waren andere. Ich tippe auf die Angelsachsen, USA und GB im Verein mit den Nazis. Die haben die Europäer dann vor vollendeten Tatsachen gestellt und somit in Zugzwang gebracht. Die transatlantische Merkel-Regierung war natürlich unfähig zur Opposition zur USA (um deutsche Wirtschafts-Interessen zu schützen). Und die nachfolgende Scholz-Regierung ist nahtlos in die Fußstapfen vom Merkel getreten. So lief alles nach Plan der US-Neocons. Deutschland wird geschwächt und ist dauerhaft von Russland getrennt. Der Plan Russland zu zerschlagen ist dagegen noch in der Ausführung.

      1. In dem kürzlich veröffentlichten Gespräch des damaligen und jetzigen polnischen Außenministers Sikorski mit den Prankstern „Wowan und Lexus“ gibt es eine Passage, in der Sikorski zu seiner Rolle bei den „Verhandlungen“ am 21.2.2014 im Präsidentenpalast in Kiew Stellung nimmt. Er hat das Dokument so wie seine deutschen und französischen Kollegen als Garanten unterzeichnet, obwohl er wusste, das es nicht umgesetzt werden würde. Steinmeier hat vor den Verhandlungen mehrere Stunden in der bundesdeutschen Botschaft mit den späteren Putschisten und Geheimdienstpersonal…beraten.Anschliessend fuhr er mit Sikorski und dem Franzosen zum Präsidentenpalast in Kiew. Den dreien war klar, dass sie einen Betrug begingen.Ziel war, die Ausrufung eines Ausnahmezustandes und Gewaltanwendung durch Janukowitsch zu verhindern. Und Russland auszutricksen. Unmittelbar nach der „Absetzung“ Janukowitschs durch die Putschisten
        erkannte Steinmeier als erster westlicher Minister die Putschregierung an!
        Im Vorfeld der Ereignisse erklärte der damalige EU-Chef Barroso auf Druck aus Berlin, dass die Ukraine entweder mit Russland oder der EU Handel betreiben könne. Ein „sowohl als auch“ werde die EU nicht akzeptieren. Damit wurde die Ukraine vor die Wahl gestellt, wirtschaftlich zu kollabieren oder im Bürgerkrieg zu versinken.
        Die Planer des ganzen Coups haben aber sowohl die inneren Verhältnisse als auch die Reaktionen Russlands falsch eingeschätzt…und die folgenden Ereignisse(Minsk II) zeigen, dass Berlin falsch spielte…

        1. Ja, die EU stellte die Ukraine damals vor die Wahl: Zur EU oder zu Russland? Fraglich ob sie sich der Konsequenzen bewusst waren. Gut möglich, dass die EU auch damals schon das Spiel der USA spielten, nämlich Russland klein zu kriegen. Die deutsche Politik war hingegen auf wirtschaftlichen Handel mit Russland ausgerichtet. Das war die Politik von Kohl, Schröder und auch noch der Atlantikerin Merkel. Die befand sich aber im Widerstreit mit ihrer ideologischen Treue zu den USA auf der einen Seite und den deutschen Wirtschaftsinteressen andererseits (der Erfolg der deutschen Wirtschaft beruhte zum guten Teil auf billige Energie und Rohstoffe aus Russland, zum anderen Teil auf Schröders Sozial-“Reformen”).

          Zum Durchbruch verholfen hat Merkel letztlich die Interessen der USA. Die Ampel hat dann eigentlich nur noch vollzogen was Merkel vorbereitet hat. Eine Politik, die maßgeblich von den USA vorangetrieben wurde. Unter Merkel war das sehr viel einfacher als noch unter Schröder. Eine eigenständige deutsche “Elite”, die der Treiber beim Maidan-Putsch gewesen sein soll, kann ich nicht erkennen. Die deutsche “Elite” war in Geopolitik stets eine Getriebene, das ist auch heute noch so. Oft vor vollendeten Tatsachen gestellt, die sie sich nur noch anschließen kann.

          Im Übrigen entspricht Ihre nachstehende Aussage der US-amerikanischen Sicht, die den eigenen Imperialismus relativieren will:
          “Unter der Kanzlerschaft Merkel wurde das Projekt eines „4.Reiches“ verfolgt. Deutschland sollte Teil eines „Europäischen Imperiums“ unter Führung durch deutsche „Eliten“ werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die „Übernahme“ der Ukraine geplant. Der Putsch 2014 diente diesem Zweck. Die von Deutschland geführte EU war der Treiber. Die USA mit „Fuck the EU“ -Nuland hat allerdings mächtig eingegrätscht, um die EU nicht zu mächtig werden zu lassen…”

  5. Ich bin da etwas optimistischer: Die Britten würden mehrheitlich wieder Mitglied der EU werden wollen, allein es fehlt noch der politische Wille. Der Ukrainekonflikt wird zugunsten der ukrainischen Separatisten im Donbass gelöst und die Erkenntnis wird sich durchsetzten das es Frieden in Eurasien nur mit und nicht gegen Russland und China geben kann. UvdL wandert auf den Müll der Müllhaufen der Geschichte und ein führungsstärkerer Delors II wird die Emanzipation von den USA als absteigender Hegemonialmacht vorantreiben. Der verlorene Ukrainekonflikt und der Untergang Israels als Kolonialmacht, sowie ein gleichzeitiges Erstarken der BRICS+ und des Globalen Südens, sowie interner Zerfall in den USA, werden den Abstieg der USA als Großmacht beschleunigen und damit den Abstieg der NATO als politisch/militärischem Ausgangspunkt für die Kontrolle des europäischen Vasallentum’s. Die Dialektik von Geschichte und Zeitgeist wird obsiegen!

  6. Ist es wirklich die Figur Merkel, die eine derart entscheidende Rolle hinsichtlich der Entwicklung der EU spielt? Sicher, die von De Lapuente vorgelegten Fakten sind nicht zu widerlegen, aber es gibt keine befriedigende Erklärung für die Rolle der Merkel. Diese gnadenlose Unterwerfung unter die USA bedarf meines Erachtens schon einer solchen. Die späte Geburt reicht dafür nicht aus. Ich, Jahrgang 1951 und zur gleichen Zeit in Leipzig studiert wie Merkel weigere mich zu akzeptieren, daß das schmähliche Versagen dieser Frau in der Rolle der Kanzlerin allein auf die fehlende persönliche Bekanntschaft mit Kriegsfolgen jeglicher Art zu erklären ist. Was ja nach meiner Kenntnis auch noch gar nicht abschließend erforscht ist, es kann durchaus anders sein. Ich habe z.B. beeindruckend erleben müssen, wie meine Großmutter väterlicherseits zeitlebens nicht über den Kriegstod ihres jüngsten Sohnes hinweggekommen ist. Nein, der außenpolitische Verfall Deutschlands und damit einhergehend der EU bedarf einer anderen, schlüssigeren Erklärung, die ihrerseits einer solchen Erklärung des Devotismus der Person Merkel bedarf. Und im Zusammenhang mit den im Jahre 2015 erfolgten Grenzöffnungen zieht die gegebene Erklärung schon gar nicht. Der kometenhafte Aufstieg Merkels ist ein Fall für die Historiker und ich glaube, das wird eine Sisyphusarbeit, die nicht ungefährlich ist.

    1. Ich halte die Begründung daß die Stasiakten durch die CIA erbeutet wurden, und daß die DDR Führung wie jede andere Bande Krimineller funktionierte für viel plausibler. Zur Funktion: Bevor jemand aufsteigt muss er aktenkundig etwas ausgefressen haben das als Kompromat dient um ihn bei der Stange halten zu können.
      Möglicherweise gab es noch eine Kopie dieser Daten in Moskau, das würde erklären daß sie nicht nur tat was die Herren aus Washington verlangten.

  7. Das kann man sich ja mal anschauen, was Angela Merkel seinerzeit sagte:
    https://youtu.be/2UDzgBk9AYE

    Das ist heute noch schlimmer. Laut Viktor Orban kann man im EU-Parlsment keinen vernünftigen Satz sagen, man wird dann einfach nicht ernst genommen. Eine regelrechte Massenhysterie herrscht dort und es wird erwartet, dass man die noch befeuert. Ich mag den Orban natürlich nicht, aber es ist bezeichnend, dass er dort der einzige Vernünftige zu sein scheint. Eine Massenhysterie geht immer dem Sprung in den Abgrund voraus. Denn sie basiert immer auf einer Lüge.

    Die Schröder-Regierung stand drei Monate lang völlig allein, bis sich dann Frankreichs Präsident Chirac dem Nein zum Irakkrieg anschloss. Und die anderen? Die “Koalition der Willigen”? Denen hatte man billiges Öl versprochen. Was dann aber nicht kam, vielmehr saßen sie ab da auf einem Schuldenberg. Was dann unter anderem in der Finanzkrise ab 2008 zu diesen überdimensionale Rettungsschirmen führte.

    Ja, an sich hätte das der Auftakt zu einer neuen europäidschen Politik sein können. Aber die “Willigen” waren nicht in der Lage, einzusehen, dass sie Mist gebaut hatten.

    Wenn das jetzige Machtgefüge ins Trudeln kommt, ändert sich das. Und da sind wir eben dabei.

    1. Artur_C sagt: “Aber die “Willigen” waren nicht in der Lage, einzusehen, dass sie Mist gebaut hatten.”

      Gegen die transatlantische Propaganda im Verein mit der Macht des Kapitals ist halt schlecht anzukommen. Deutschland war damals mit billigem Gas und Rohstoffen aus Russland noch nicht ganz so abhängig von den USA wie heute.

  8. Hinterlistige Verlogenheit, auf der Grundlage abgrundtiefer Ignoranz und Dummheit, muß meiner einen nicht unbedingt mehr aufregen, ist doch weit durchgesetzter Standard.
    Was mich aber erst einmal mächtig irritiert hat, ist die Empfindung einer eigentümlichen Nähe des Textes zu nationalsozialistischer Propaganda der 20er und 30er Jahre. Ich bekam den Grund zunächst nicht zu fassen.

    Beim Futtern fiels mir auf und ein: Dolchstoßlegende und Führerkult.
    Eine Neigung, die keine Überzeugung ist, aber deren Stelle vertritt, durchtränkt den ganzen Text.
    ‘Das Schicksal der Völker hängt an Geist, Seele Statur und Kraft ihrer Führer’, will ich sie paraphrasieren.
    Dafür könnte ich, wenn ich es der Mühe wert fände, zahlreiche Hinweise beibringen, aber auf deren Basis gibt es tatsächlich so etwas wie einen Beweis.
    Nämlich den Umstand, daß Roberto das Kriegsbündnis gegen den Kommunismus im vorliegenden Zusammenhang tatsächlich vergessen hat. Denn für so doof sollte man ihn bittschön nicht halten, dies in die Abteilung hinterlistiger Verlogenheit zu stellen.
    Nein, der Grund des Vergessens ist einfach, daß die antikommunistische “Führung der Völker” doch bittschön vollen Erfolg gehabt habe. Für Robertos Geistesverfassung ist es wurscht, daß es nicht der Erfolg solcher “Führung”, sondern Skrupel, Dummheit und ideologische Zerrissenheit des damaligen Feindes gewesen ist, die Deutschland die Vernichtung im Krieg gegen die Sowjetunion erspart hat.

    Bin ich froh, daß meine Kinder abgetrieben wurden. Roberto könnte eines davon sein.

    1. Dein zentrales Nervensystem ist vollends im Arsch, Bekannt (vormals Tom_Gard, Status: gesperrt). Ob lebenslanger Drogenkonsum oder eine Erbkrankheit den Schaden verursacht hat, ist unerheblich. Hauptsache, die Abtreibungen waren erfolgreich. Wäre für jedes Forum im Internet besser, deine Betreuer in der Klapse würden dich rund um die Uhr beaufsichtigen. Auch auf dem Klo, aus dem du regelmäßig deine Kommentare abschickst. Peace.

    2. Fein. Ich hatte befürchtet, weil ich es bei den assoziativen Schagworten “Dolchstoßlegende” und “Führerkult” belassen habe, hat mein polemisches Geschichtchen niemanden getroffen. Daß es nun just das Schaumweinchen sauer gemacht hat, das über mehr als die hier üblicherweise feuernden 30 Neuronen verfügt, befriedigt mich.

      Doch nun könnte das Prosecco mal Butter bei die Fisch’ packen, indem es verrät, was seinen überbordenden Hass geweckt hat und energetisch nährt. Frappierend ist für mich nicht die “Klapse”, sondern der grotesk alberne Griff nach der “Trillerpfeife”, die Gendarmen zu rufen. MGW.

      Ich habe die Quelle meines Hasses, den der kommentierte Text geweckt hat, im letzten Satz klar und deutlich formuliert: Ohnmächtig zusehen zu müssen, wie ein sehr beträchtlicher Teil meiner Lebensarbeit täglich weiter einer kompletten Vernichtung anheim fällt.

      Naja, wird nix kommen.

  9. Eine Art EU Projekt wurde schon zwischen den Weltkriegen angedachten, aber vor allem die nationalen Kaptale konnten sich die notwendigen Kooperationen und Kompromisse nicht vorstellen.

  10. Schaue ich mir die letzten 20 Jahre an, dann bekommt einem nur noch das Grausen.
    Alle Versuche seitens der brdgmbh wurden zu Grabe geführt, ist die GmbH nicht mehr willens an diesem Konzept der letzten Dekaden teilzunehmen?
    Ja, die deutsche ‘Elite’stellt sich auf Sturr’.
    Die deutsche Elite möchte endlich in der Mitte sein, für ihr können und nicht mehr als Kühlschrank zur Selbstbedienung fungieren.
    Nicht Deutschland benötigt andere Staaten, Deutschland benötigt nur sein eigenes können, um zu funktionieren.
    Die Geschichte um Deutschland, ist sehr verzerrt, aber innerhalb der EU, ein einzigartiger Staat, der sogar weltweit anerkannt wird.
    Die Frage für den Staat besteht einzig und allein in der Kreativität dessen.
    Auch wenn das manchen aufstößt, es wird wohl des deutschen Kreativität zu verdanken sein, das die Russen über ihre militärische Stärke verfügt.
    Der letzte Satz ist unbegründet und nur ein Gedanke.

  11. Sehr geehrter Herr Lapuente,
    ich verfolge Ihre Beiträge erst bei den „Neulandrebellen“ nun bei „Overton“ mit großem Interesse. In meinen Augen sind Sie ein ehrlich und aufrichtiger Deutscher in Opposition zum bestehenden Regime, das meiner Meinung nach durch die gleichgeschaltete faschistische Parteiendiktatur von ganz rechts über die Mitte bis links aufrechterhalten wird, in dem die Bewohner des Bundesgebietes (Art. 25 GG) hinterhältig ohne Verfassung für die Kriegstreiberei benutzt werden.
    Ich habe Sie bewundert als Sie über Ihre katholische Gelassenheit geschrieben haben, eine Gelassenheit, die man braucht um an dem ganzen Dreck nicht zu verzweifeln, auch wenn sie nicht katholisch ist.
    Nicht mit all Ihren Beiträgen kann ich mitgehen, weil ich sehr geradlinig denke, um der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Wie kam es zum großdeutschen Hochmut, wie kam es zum 1. Weltkrieg, wie kam es zu den Hitlerfaschisten, wie kam es zum 2. Weltkrieg, warum wurden so viele Hitlerfaschisten mit Persilschein in die neue Verwaltung geholt, warum erkennt keiner die falsche Mitteilung eines verfassungsgebenden Kraftakt des deutschen Volks, der in der Präambel des GG von 1949 und erneut in der Präambel von 1990 steht, obwohl Herr Dietrich Weide aus Hamburg ehemals ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Hamburg die sieben Lügen bereits im Jahr 2005 aufgedeckt hat? Warum erkennt keiner den Zusammenhang des Art. 1, 8 & 9 des sog. 2+4 Vertrages und der damit zusammenhängenden unheilbaren Widersprüche, wessen der 2+4 samt dem Einigungsvertrag nicht in Kraft treten konnten?
    Und nun heute Ihr Artikel „Wie aus einem Friedensprojekt ein Kriegsbund wurde“.
    Die Montanunion war von Anfang an ein Gebilde, das der Macht und dem Profit der neuen Herren diente, woraus sich dann die Europäische Union, von mir als neues Reich bezeichnet, entwickelte. Das neue Reich, die Vorstufe der Einen-Welt-Regierung der selbsternannten Herren der Welt in Europa. So einfach, wenn man sich nicht hineingrätschen lässt in die Wahrheit, wobei bei jedem Hineingrätschen das Erkennen der Wahrheit schwerer wird.
    Ihr heutiger Beitrag, meiner Meinung nach also, due Verbreitung der aufdiktierten Offensichtlichkeit, neudeutsch Narrativ. Es bleibt dabei, es gibt keine vom deutschen Volk in Kraft gesetzte Verfassung und das seit dem 29.11.1918, dem Termin, an dem die Reichsverfassung von 1871 wegen Thronverzicht der Reichsfürsten außer Kraft trat. Somit bleibt es dabei, dass der deutsche Michel weiterhin, wenn auch nicht mehr lange, den Hebel in der Hand hält, mit dem von Krieg auf Frieden gestellt wird. Der Hebel in Form einer wahrhaften und vom deutschen Volk tatsächlich in Kraft gesetzten deutschen Verfassung.
    Mit wirklich freundlichen Grüßen
    Olaf Thomas Opelt Plauen, 15.9.2024 21:31

  12. “Europa ist kein gemeinsames Haus mehr, sondern eine Bruchbude geworden.”

    Besser kann man es bildlich nicht ausrücken.
    Und die Abrissbirne von der Leyen hat sich ja bereits wieder in Stellung gebracht…

  13. Das Kohlsche Engagement für die EU war vor allem der deutschen Wiedervereinigung geschuldet.
    Das Merkelsche Engagement für die EU war ganz klar den neoliberalen Interessen der deutschen Wirtschaft geschuldet.
    Die EU ist seit dem Ende des Kalten Krieges ein neoliberales Projekt, in dessen Zentrum die Standardisierung des Binnenmarktes steht. Seit der “Zeitenwende” ist es klar ein transatlantisches Projekt, in dem Deutschland eine “dienende Führungsrolle” spielen will. Dafür stehen von der Leyen und die Ampel.
    Nach dem 5. November wird in den USA die Post abgehen. Dann fliegt der EU der Transatlantismus um die Ohren. Sie wird dasselbe Schicksal ereilen wie die USA. Versinken im politischen Chaos.

  14. “Nach dem 5. November wird in den USA die Post abgehen.”

    Da du oben verstummt bist, beantworte dir (wenn nicht mir) wenigstens folgende Frage:

    Wieso hältst du obstinat an der verächtlichen Unterstellung fest, die “dienende Führungsrolle” gelte “den Amerikanern”, nachdem die “Gefahr”, daß in den USA “die Post ab” gehe, aus Sicht der Bundespolitiker, egal, welcher Couleur, volle acht Jahre Bestand hat?!

    Die “dienende Führungsrolle” ist im übrigen “old stuff” in Bezug auf die EU. Sie ist, vielleicht nicht wortwörtlich, obwohl auch das gut sein könnte, seit wenigstens 40 Jahren ein ideologischer Titel für Deutschlands administrativ gestützten und gestalteten Zugriff auf die europäischen Märkte, den du unter dem Titel “Standardisierung” zu verniedlichen und zu beschönigen beliebst und innerhalb dieser Abteilung des deutschen Imperialismus ein, wenn nicht das Hauptmotiv hinter Deutschlands Aktivismus in der EU-Osterweiterung.

    Die Richtung des “Transatlantizismus” hat schon die Regierung Merkel nach 2016 umgedreht, was du leicht anhand der Vorgänge um Trumps Vorstöße im Hinblick auf NATO-Rückbau und Abbau der europäischen Truppenstationierungen 2017 überprüfen kannst. Da hat sich die Bundesregierung – und nicht nur sie – der NATO-Generäle bedient, um Trump und seine libertären und “isolationistischen” Parteigänger in den USA zu isolieren und buchstäblich zu entmachten. Zugleich hat die Regierung mit Blick auf europäische Aufrüstung (die auf dem nachfolgenden NATO-Gipfel beschlossenen “2%”) gemauert und stattdessen technologische Aufrüstungsprogramme mit Frankreich eingerührt, die dann allerdings am französischen Widerstand gegen deutsches Dominanzgebaren gescheitert sind.
    Macron ist dennoch spätestens 2018, aus Anlaß des britischen Novichok-Angriffes, der Deutschland UND den USA galt, ostentativ auf Merkels Linie eingeschwenkt, wie üblich, indem er sich gegen Deutschland in die “Vorhand” zu bringen suchte.

    Denk mal ‘drüber nach.

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