Westliche Demokratie im Sahel wirkungslos

UN-ECOWAS.Meeting
UK Mission to the UN New York, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Bei den Entwicklungen in Niger und der gesamten Sahel-Zone stößt der politische Westen an seine Grenzen. Denn nirgendwo sonst in der Welt sind in den letzten drei Jahren so viele westlich orientierte Regierungen vom Militär abgesetzt worden.

Weshalb wenden sich immer mehr Sahel-Staaten vom politischen Westen ab und suchen stattdessen die Nähe zu Russland und China?

Hatte die Führung der ECOWAS (Economic Community of West African States) nach dem Putsch vom 26. Juli dieses Jahres in Niger noch mit militärischem Eingreifen gedroht und Ultimaten gesetzt, so ist davon mittlerweile nicht mehr viel übriggeblieben. Man scheint wohl nun doch zu merken, dass solch vorlautes Auftreten nur sehr schlecht zu den eigenen Möglichkeiten passt.

Große Pläne

Sehr viel wird davon abhängen, wie sich Paris, Washington und auch Brüssel zu den ECOWAS-Plänen stellen und welche Unterstützung zu leisten sie bereit sind – vor allem noch in der Lage sind. Denn allmählich scheint es für die Herren und auch Herrinnen der Welt schwierig zu werden, ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten bei all den Brandherden, die sie rund um den Globus gelegt haben und noch legen wollen.

Da ist die Ukraine, die sie ermutigt haben, einen Krieg gegen Russland zu führen, und die sie nun mit immer mehr und immer teureren Waffen unterstützen müssen – vermutlich länger als sie selbst sich zu Beginn ausgerechnet hatten. Denn noch eine weitere Blamage wie die in Afghanistan und im Krieg gegen den Terror wollen sie offensichtlich um alles in der Welt verhindern, selbst wenn die Welt, wie wir sie bisher gekannt haben, dabei den Bach runtergeht.

Gleichzeitig soll aber auch China eingedämmt werden. Dazu werden einerseits die wirtschaftlichen Beziehungen heruntergefahren, was nicht ohne Auswirkungen bleibt auf die Leistungskraft der Wirtschaften des politischen Westens. Denn vieles, was man für die eigene Produktion braucht, kommt aus China.

Hinzu kommen die Probleme bei der Versorgung mit Militärmaterial, das schon beim Ukrainekrieg nicht auszureichen scheint und dabei eigentlich nur vor die Haustür geliefert werden muss, während es für einen Krieg gegen China über Tausende von Kilometern herangeschafft werden müsste. Will sich der politische Westen unter all diesen Umständen nun auch noch militärisch stärker in der Sahel-Zone einmischen und damit einen weiteren Brandherd schaffen?

Kleinere Brötchen

Die Entwicklungen sind widersprüchlich. „Frankreich und die USA erklärten am Donnerstag, die Beschlüsse des ECOWAS-Gipfels zu unterstützen.“(1) Die Unterstützung vonseiten der USA bestand fürs erste in der Aussendung der amerikanischen Zuchtmeistern für internationale Beziehungen, der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland.

Sie erklärte, dass „die Vereinigten Staaten ihre guten Dienste anboten, wenn die Verantwortlichen den Wunsch haben, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren“(2). Über den Inhalt dieser Dienste wurde nichts bekannt. Jedenfalls hatte sie nicht den Eindruck, „dass dieses Angebot in irgendeiner Weise berücksichtigt wurde”(3). Denn sie erhielt weder zum früheren Präsidenten Bazoum Zugang noch zum aktuellen Machthaber Tchiani.

Andererseits aber backen die ECOWAS-Staaten inzwischen kleinere Brötchen angesichts des Widerstands, der ihnen aus den eigenen Gesellschaften entgegenschlägt. Hatte der nigerianische Präsident Tinubu noch bei der Sitzung vom 30. Juli dieses Jahres der militärischen Intervention das Wort geredet, so war er bei der Sitzung vom 10 August schon etwas kleinlauter und forderte, der „diplomatische Dialog müsse Priorität haben“(4).

Denn einige Mitglieder von ECOWAS zeigten sich nicht so erpicht auf ein militärisches Vorgehen.

Nicht zuletzt die Streitkräfte von Nigeria sind vollauf beschäftigt mit den Kämpfen gegen Boko Haram. Zwar sind die Berichte in den westlichen Medien darüber geringer geworden, seit dem eigenen Medienkonsumenten mit Russland wieder ein neues altes Feindbild angeboten werden konnte, aber die Herausforderungen der nigerianischen Armee bestehen weiter. Zudem würde „die durchlässige Grenze zu Niger, wo dieselben Volksgruppen auf nigerianischem und nigrischem Territorium leben“(5) einen Krieg gegen einen der größten Flächenstaaten Afrikas sehr schwierig gestalten.

Neben all diesen schwierigen Umständen, denen die unbedachten Drohungen nicht Rechnung getragen haben, haben die Führer der ECOWAS-Staaten vermutlich auch nicht damit gerechnet, dass andere Staaten sich mit Niger solidarisieren könnten. Dass diese jene Drohungen auch als Drohung gegen sich selbst ansehen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Denn anscheinend zeichnet sich in der Region ein tiefer greifender Konflikt ab zwischen Staaten, die sich als demokratisch verstehen, und solchen, die die angeblich demokratischen als autokratisch bezeichnen.

Krieg der Weltbilder

Der politische Westen verfügt über sehr einfache Weltbilder. Moralisch unterteilt er in Gut und Böse, politisch in Demokratien und Autokraten. Diese Schwarz-Weiß-Malerei findet sich auch in den Sahel-Staaten wieder, weil hier der politische Westen im Rahmen seiner Aufstandsbekämpfung jene Kräfte unterstützt hat, die diese politische Sichtweise teilten und mittrugen.

Diese sind zum großen Teil Mitglieder der Eliten ihres Landes, teilweise auch in dieser westlichen Gedankenwelt aufgewachsen oder an ihren Bildungseinrichtungen wie Universitäten und Militärakademien ausgebildet. Sie sind überzeugt von der Richtigkeit dieses Denken und dieser Weltsicht. Sie sind nicht unbedingt gekauft oder bestochen oder gar die willfährigen Vasallen, wie sie mitunter dargestellt und gesehen werden.

Sie glauben an die Überlegenheit des westlichen demokratischen Systems, an die Vorteile des Kapitalismus und seine Lösungsansätze für die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder und der Welt. Sie sind überzeugte Anhänger. Insofern waren sie auch die richtigen politischen Kräfte, die die Vorstellungen des politischen Westens von Demokratie und Wirtschaftsentwicklung in der Sahel-Region umsetzen sollten. Damit hatten sie aber auch ihre politische Karriere und Existenz mit dem Erfolg dieser westlichen Vorschläge verbunden.

Die westlichen Missionen für die Aufstandsbekämpfung und Ausbildung der Sicherheitskräfte waren von ihnen willkommen geheißen worden. Der politische Westen hatte sich dort nicht mit Waffengewalt wie im Irak, Afghanistan, Somalia, Syrien, Libyen und so vielen anderen Staaten der islamischen Welt Zugang verschaffen müssen. Die Staaten der Sahel-Zone hatten es versucht mit freien Wahlen und Demokratie und all dem, was der Westen ihnen als Lösungsansätze vorgeschlagen hatte.

Aber diese westlichen Programme haben nicht zu den erhofften Erfolgen geführt. Nach und nach zogen die Militärs die Reißleine. Sie übernahmen die Regierungsgeschäfte wie zuletzt in Niger unter ausdrücklichem Hinweis, dass die republikanischen Experimente nun zu Ende sind. Die Versuche, westlich geprägte Demokratien einzuführen wurden eingestellt zugunsten einfacherer Herrschaftsstrukturen. Nicht umsonst bezeichnet sich die aktuelle Regierung in Niger als „antirepublikanische Bewegung“(6).

Das ist der tiefere Grund für die Zuspitzung der Lage in der Sahel-Region. Es handelt sich nicht nur um einen weiteren Militärputsch, sondern es geht auch um die Zukunft eines Programms und einer politischen Kaste, die mit diesem Programm verbunden ist und deren Schicksal daran geknüpft ist – manchmal auch das physische Überleben. Diese Zuspitzung der Lage drückt sich aus in den Worten des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, einem der entschiedensten Befürworter der Intervention in Niger: „Wir wollen Demokratie in unserer Region. Wir akzeptieren keine Staatsstreiche. Diese Putschisten müssen gehen”(7).

Mit jeder weiteren Machtübernahme durch das Militär erweist sich die westliche Vorstellung von Demokratie für diese Region als nicht geeignet zur Lösung der anstehenden Probleme. Und mit jeder Bevölkerung, die diesen Führungswechsel bejubelt, vielleicht noch russische Fahnen dabei schwenkt und keinen Widerstand leistet, wird auch deutlich, dass die Militärs eher im Einklang mit dem Volk sind als dessen gewählte Vertreter. Je offensichtlicher die Ablehnung des Volkes zur westlichen Form von Demokratie wird, umso größer wird die Angst bei jenen, die sich für sie stark gemacht haben.

Eine andere Vorstellung von Demokratie zeigte sich beim Verfassungsreferendum in der Zentralafrikanischen Republik im August dieses Jahres. Darin hatte Präsident Touadera eine dritte Amtszeit und die Verlängerung der Amtszeiten von fünf auf sieben Jahre zur Abstimmung gestellt. Etwa die Hälfte der Abstimmungsberechtigten hatten teilgenommen, von denen etwa 95% dem Vorschlag zugestimmt hatten. Das war vom Westen kritisiert worden, obwohl im eigenen Herrschaftsbereich ähnliche Wahlergebnisse keine Seltenheit sind.  Touaderas Stellungnahme zu dieser Kritik: „Das Volk steht über der Verfassung“(8).

Nicht für Arme

Das Volk scheint klarer zu sehen als seine gewählten Vertreter in der Sahel-Zone, dass man sich Demokratie auch leisten können muss – besonders die westliche. Diese wird getragen von einer leistungsfähigen Wirtschaft, die Überschüsse schafft, mit denen die Regierungen die Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bedienen können. Damit wird die Grundlage geschaffen für gesellschaftlichen Frieden.

Interessengegensätze und Verteilungskämpfe werden weniger mit Gewalt, sondern mit finanziellen Zuwendungen ausgetragen. Diese Auseinandersetzungen der gesellschaftlichen Interessengruppen werden über die Parteien geführt. In den westlichen Demokratien haben aber die Parteien das übergeordnete Staatsinteresse aus dem Auge verloren. Für sie steht im Vordergrund die Bedienung von Einzelinteressen. Das sichert den Parteien und ihrem Personal die Existenz. Ob Staat und Gesellschaft darunter leiden, spielt dabei so gut wie keine Rolle mehr. All das ist möglich aufgrund des Reichtums dieser Staaten.

Das aber ist in den armen Staaten Afrikas und so vielen anderen auf der Welt nicht gegeben. Hier führt das Parteiengezänk des westlichen Demokratiemodells zur Lähmung von Entwicklung und Vergeudung der ohnehin knappen Ressourcen. Diese müssen konzentriert werden auf die Aufgaben, die als aussichtsreichste in Angriff genommen werden können, so wie es die kommunistische Partei Chinas erfolgreich vorgeführt hat und immer noch anwendet: Die Konzentration aller Kräfte auf das mit geringstem Aufwand Erreichbare.

Das ist einer der Gründe, weshalb China in diesen Staaten mehr Erfolg hat als der politische Westen, denn China kennt die Nöte von Staaten mit geringem Kapitalstock. Das Parteiengezänk westlicher Prägung um Einfluss, Ansehen und kleinliche Erfolge gegenüber den politischen Konkurrenten führt nicht zur Vergrößerung dieses Kapitalstocks und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Insofern wird in den armen Ländern nicht als nachahmungswert angesehen.

 

Fußnoten

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.08.2023 Wir akzeptieren keine Staatsstreiche
(2) FAZ 09.08.2023 Militär verhindert Treffen mit Bazoum
(3) ebenda
(4) FAZ 12.08.2023 Wir akzeptieren keine Staatsstreiche
(5) ebenda
(6) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2023/08/11/gescheitert-im-sahel/
(7) FAZ 12.08.2023 Wir akzeptieren keine Staatsstreiche
(8) FAZ 08.09.2023 Unbegrenzte Amtszeit

 

Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

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45 Kommentare

  1. Ich finde, der Autor hat „die Zeichen der Zeit“ erkannt, ich kann ihn nur zustimmen!

    Mittlerweile frage ich mich, ob die „westliche Demokratie“ auch für den Westen selbst die beste Lösung ist? Entdemokratisiert sich nicht gerade der Westen selbst und beschmutzt so seine „heiligen Werte“. Hierzulande wird doch die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt und eine wirklich streitbare Presse gibt es nicht mehr. Die Justiz war, im Gegensatz zur Staatslehre, nie wirklich unabhängig, hat früher Nazis gedeckt und geht heutzutage gegen vermeintliche Regimekritiker vor. Wer nur Schwarz-Weiß wie der Westen denken kann, redet sich die Welt schön und versinkt im eigenen Sumpf.

    Der Autor meint, Demokratie habe etwas mit der Wirtschaftskraft, also der Entwicklung der Produktivkräfte, zu tun. Auch da kann ich zustimmen. Aber das führt zu „merkwürdigen“ Schlussfolgerungen: Da der Westen sich langfristig im wirtschaftlichen Niedergang befindet, seine Produktivkräfte selbst vernichtet, wird auch im Westen selbst die westliche Demokratie zum Auslaufmodell.

    Umgekehrt gilt für China, hier wächst die Wirtschaft, der Kapitalstock wird größer, folglich auch die Chance eine „echte Volksdemokratie“ zu entwickeln. China wird sicher das westliche Modell nicht übernehmen, denn es paßt kulturell nicht zu China. Aber in China, ich konnte das selbst beobachten (dumme Westler werden es nicht glauben, weil sie dumm und ungebildet sind…basta) entsteht sowas wie eine Basisdemokratie. Z.B. hat man das Datenschutzgesetzt der EU fast komplett übernommen, probiert es in einigen Gegenden aus, hat darüber eine Internetdiskussion veranlaßt und plant das Gesetz einer Online-Abstimmung zu unterziehen….
    Fazit, der Westen ist im Niedergang mitsamt seiner „Demokratie“, aber andere Teile er Welt haben noch eine gute Zukunft vor sich…..man muß sie nur machen lassen, ohne westliche Einmischungen, denn was hat der Westen noch zu bieten?

      1. Vielen Dank für Ihre Antwort!
        Aus Lebenserfahrungen habe ich es mir zum Prinzip gemacht, Unbekannten nichts persönliches zu berichten, denn ich weiß nie, ob man mir daraus irgendwie mal negativ, juristisch einen Strick drehen könnte. Bitte verstehen Sie das nicht persönlich, es hat nichts mit Ihnen zu tun.
        Auch im unmittelbaren Freundeskreis rede ich wenig bis nichts, über meine Auslandserfahrungen, nicht aus Mißtrauen sondern aus Prinzip.
        Ich bitte Sie um Verständnis.
        Wenn Sie mal jemanden treffen, der in China war, dort gearbeitet hat, Geschäfte mit chinesischen Firmen abgewickelt hat, wird er/sie höchstwahrscheinlich viel positives berichten.
        Ich bitte nochmals um Verständnis, aber ich möchte Anonym bleiben, aus Eigenschutz
        Vielen Dank!

      2. Ach ja, reisen Sie doch mal nach China und bilden Sie sich ihre eigene Meinung, China ist jetzt wieder offen, ich werde dies auch wieder tun. Ich selbst „schwärme“ von Shenzhen, da treffen Sie „Verrückte“ aus aller Welt so wie früher in den US.
        Ansonsten gibt es auch in Deutschland „positive“ Chinaliteratur, auch aus den Westend Verlag. Warum schreibt den der Wolfram Elsner nicht mehr bei diesen Verlag? Er hat in China gelehrt und kennt sicher das Land ganz gut.
        Bringen Sie doch hier mal ein Interview, mit einen bekannten Deutschen, der in China gearbeitet und gelebt hat, da gibt es welche ich bin da ganz unnötig.
        Aber wie gesagt, reisen bildet unter jeder hat seinen eigenen Blickwinkel.

        1. Ach ja, nach Shenzhen oder Shanghai würde ich auch furchtbar gerne mal reisen, leider bin ich schon recht alt und schaffe es gerade noch bis Japan, aber auch das nur, weil meine Frau Japanerin ist und dabei massig helfen kann. Ich schleppe nur die Koffer.
          Der Elsner ist wirklich sehr engagiert, aber in Deutschland ein Einzelkämpfer auf zur Zeit verlorenem Posten. Leider schreibt er sehr schlecht, für mich nicht zum Aushalten, ich hab sein “Das chinesische Jahrhundert” nach etwa dreiviertel der Seiten endgültig aufgegeben.

          1. Wenn Sie schon einen Langstreckenflug antreten, ist es doch egal ob Sie nach Japan oder China fliegen. Ihre Frau kann ihnen auch in China helfen. Ich glaube nicht, daß sie in China als Japanerin dumm angemacht wird, besonders wenn Sie als Deutscher dabei sind.
            Der Elsner schreibt in der Tag kompliziert, lange Schachtelsätze mit Verweisen auf noch folgende Seiten.
            Lesen Sie doch mal Uwe Behrens „Feindbild China“, er hat fast 20 Jahre in China gelebt. Poste hier einen Link zu einen längeren Interview zum Autot

            https://www.wallstreet-online.de/video/15566264-feindbild-china-volksrepublik-wissen-interview-uwe-behrens

  2. Wir haben 1989, als wir auf die Straße gingen, an die Demokratie geglaubt, die kommen würde. Nach der Einheit war neben dem Freudentaumel über Bananen und Reisefreiheit aber auch schon zu merken, dass
    alles vom eigenen Geld und dem Wohlwollen der Besitzenden abhing. Urlaub mit den Kindern in den Sommerferien war maximal 1 Woche möglich, wenn man seinen raren Job behalten wollte, und das musste man bei 6 Millionen Arbeitslosen unter Kohl. 50-Std-Arbeitswochen, zuzüglich Fahrwege, waren Standard, die Kinder in der Kita abends meistens die letzten. Trotzdem glaubten wir an eine gute Entwicklung. Wir glaubten den Wahlaussagen, wir glaubten der Tagesschau und waren froh, die DDR-Propaganda los zu sein. Heute betrachten wir das etwas anders. Wir haben eine ” repräsentative” Demokratie erhalten, d.h., es werden vor der Wahl einige Punkte aus dem jeweiligen Wahlprogramm ins Volk gestreut, um nach der Wahl aus zwingenden Gründen anders zu handeln. Pech gehabt, verwählt. Aber es funktioniert trotzdem noch besser als die DDR, und zwar deshalb, weil noch genügend Geld und Produktivität vorhanden sind. Leider wird mit den derzeitigen Machthabern aber auch die Produktivität heruntergefahren und das Geld wird auch knapper, der Westen scheint sich selbst abzuhängen. Bildung wäre eine Möglichkeit, vorwärts zu kommen, aber aus Bildung wurde, wie zu DDR-Zeiten, Ideologie und Propaganda. Mal sehen, wie lange das noch gut geht.

    1. Nein- Hallo?- das ist der böse Kapitalismus,
      was wir hier haben.
      DIE Staatsräson schlechthin, und wesensgemäß basierend auf Ausbeutung,
      Imperialismus bis hin zu Faschismus, Krieg und jeder Menge Opfern.
      Letztere sind dann natürlich selber Schuld.
      Hätten es ja schaffen können vom Tellerwäscher zum Millionär.
      Gewinne-> privatisieren, Schulden-> vergesellschaften,
      für sowas sind wir doch nicht wirklich auf die Strasse gegangen-
      Demokratie hin oder her: jeder hat sehen können,
      dass es dem Westen und Kohl nur um Absatzmärkte ging,
      auf dem sie all ihren Plunder loswurden:
      die Wende war von der Wirkung her sowas wie eine Abwrackprämie für die Westwirtschaft, kurbelte kurzfristig die Märkte an,
      und billige Arbeitskräfte kriegten sie auch gleich noch in Massen.
      Wenn man zurückkuckt erkennt man ein Schema:
      ganz Osteuropa wurde einverleibt, alles wurde abgegrast und einverleibt,
      nd als man damit fertig war, ging es darum, die ‘Demokratie’ in den Nahen Osten zu bringen.
      Jetzt eben ist Afrika dran.
      Immer gibt es dem kapitalistischen System etwas Aufschub,
      wenn es sich irgendwo ausbreiten kann.
      Ständig sucht es sich neues Futter.
      Bloß an Afrika hatte sich auch Fidel schon die Zähne ausgebissen.
      Da laufen die Sachen eben nach einer ganz anderen Logik.

    2. “Leider wird mit den derzeitigen Machthabern aber auch die Produktivität heruntergefahren”

      Ja. Leute wie Baerbock, Habeck oder bei der Vorregierung Scheuer sind die personifizierte Arroganz und zusammen mit Leute wie Scholz und Merkel, die für Partikularinteressen regieren, geht’s unübersehbar in Richtung Dekadenz.

      Komplettiert wird das Geld durch Bürgersöhnchen und -töchterchen mit akademischen Einschlag, die nicht mehr für Innovation stehen, sondern sich zur “Klima-Weltrettung” festkleben oder mittels teurer Spezialdiät dem Veganismus verschreiben.

      Dabei geht’s dann nicht darum, einem früheren Armenessen wie Linsen zu neuen Ehren zu verhelfen und weil die Weltrettung zur Verhandlung steht, massentauglich zu machen, sondern darum, bspw. Erbsenmus so zu verarbeiten und zu vermarkten, dass es mindestens den Preis von Fleisch hat und mit Glück und Panade so ähnlich wie echtes Fleisch schmeckt.

  3. Der politische Westen verfügt über sehr einfache Weltbilder
    – Das demokratische System – durch globalen Kapitalismus auf der ganzen Welt zu lenken.
    Wagenknecht möchte eine neue Partei gründen, und holt sich schon Hilfe von einer Frau die die EU in das System
    einfügen will. Das ENDE von souv.-Staaten.
    In der Praxis bedeutet dies, dass die EU nach “Schneeballsystem” dem US-Kapitalismus zuarbeiten soll.

    Einige Staaten haben dies durchschaut und wenden sich von diesen “westlichen Werten” ab.
    Diesen Staaten mit “Gewaltanwendung/Sanktionen” zu drohen – bestätigen nur diese Annahme.

    1. “Wagenknecht möchte eine neue Partei gründen, und holt sich schon Hilfe von einer Frau die die EU in das System
      einfügen will. Das ENDE von souv.-Staaten.” Ich bitte um Erläuterung, damit ich das zumindest googeln kann. Wie heißt denn die Frau. Nach Wagenknecht klingt es nicht, dass sie die EU den Amerikanern überantworten will.

      1. Nicht googeln, im Netz recherchieren. Dann finden Sie auch die Quelle. Schon paar Tage her.
        Und wenn Sie Zweifel haben, dann sieht ein Blinder mehr, was schon abgeht.
        Aber es gibt immer noch, die glauben Deutschland gehört den Deutschen. Deutschland ist nur eine
        US-Provinz deren Statthalter über die EU auch Europa knebeln.
        Ob es nach Wagenknecht klingt oder nicht, Sie muss auch den Amis in den H….. kriechen, um die
        Grünen zu ersetzen.

  4. Sozusagen raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln.

    Das haben Sie gut beschrieben. Es war aber vorherzusehen wie sich das entwickeln würde, nur wolkte es damals keiner glauben

  5. “Andererseits aber backen die ECOWAS-Staaten inzwischen kleinere Brötchen angesichts des Widerstands, der ihnen aus den eigenen Gesellschaften entgegenschlägt”

    Offenbar ist die afrikaniche Bevölkerung nach Jahrhunderten der kolonialen Ausbeutung schlauer als die in Deutschland und dem Westen. Eine nennenswerte Entwicklung zum Guten für die dortige Bevölkerung hat es, trotz Milliarden für Entwicklungshilfe, nicht gegeben.

    Die Gelder sind größtenteils wieder in die Geberländer zurückgeflossen und zwar an die eigenen Konzerne die für die Länder nur unbrauchbare Güter geliefert haben um noch mehr Abhängigkeit zu erzeugen.

  6. @Wunderlich

    “Wir haben 1989, als wir auf die Straße gingen, an die Demokratie geglaubt,”

    Wirr ist das Volk !

    Jetzt wählt der Ossi eine rechte Partei zum Heiland.
    Ich würde die Ossis gern umtauschen. Das Begrüßungsgeld
    schieben wir in den sozialen Wohnungsbau.

    1. Ich denke eher, das Geld kommt nicht in den sozialen Wohnungsbau, sondern in Marschflugkörper, die ihrerseits dann zu Schrott werden und noch ein paar “Kollateralschäden” verursachen.

  7. Ein lohnender Artikel, Herr Rauls.
    Stimme Ihnen zu: Der Westen übernimmt sich.

    Da kluge Selbstbeschränkung und profitorientierter Kapitalismus aber ein Widerspruch in sich sind, befinden wir uns aber leider vermutlich in einer Krise ohne Alternative. Gefährlich.

    Historisch gesehen gibt es eine gewisse Analogie zur Rolle des Stadtstaats Athen (entspricht den USA) innerhalb des 478 v. Chr. gegründeten Attischen Seebundes (entspricht dem Westen bzw. der NATO) kurz vor dem Peloponnesischen Krieg, der 431 v. Chr. begann.
    Am Ende des Peloponnesischen Krieges (404 v. Chr.) war Athen nach 27 Kriegsjahren ruiniert und der Seebund musste auf Druck der Sieger aufgelöst werden.

    Die athenische Hegemonie währte übrigens etwa 50 Jahre. Und die amerikanische?

    @ Bella (19. August 2023 um 11:38 Uhr)
    Zu Ihrer Skepsis und überhaupt zum Aspekt der “Demokratie”:

    Man macht sich im Westen und selbst innerhalb des Faches “Politische Wissenschaften” leider wenig Gedanken darüber, unter welchen Voraussetzungen “Demokratie” überhaupt entstanden ist – und gedeihen kann.
    Von entsprechenden Bestimmungen in der Verfassung hängt es jedenfalls ganz bestimmt nicht ab!

    Demokratie entwickelte sich historisch gesehen immer dann, wenn …

    a) der Bedarf an menschlicher Arbeitskraft (als Arbeiter, als Soldat, als Ruderer [in Athen] ) so groß war, dass man aus diesen Gesellschaftsgruppen heraus an die reichen und mächtigen Eliten Forderungen stellen konnte, die diese nicht mehr einfach ignorieren durften (wobei vorangegangene Fehler oder übersteigerte Machtansprüche der alten Eliten dies erleichterten,

    b) ein entwickelter bürgerlicher Mittelstand so viel Besitz und Einfluss erlangt hatte, dass aus diesem Milieu heraus erfolgreiche Forderungen nach Mitbestimmung erhoben werden konnten, wobei auch hier vorangegangene Fehler oder Anmaßungen des alten Regime begünstigend wirkten,

    c) keine fortgeschrittene Besitzakkumulation mit extremer Ungleichheit wirksam wurde.

    Welche dieser drei Bedingungen ist denn heute erfüllt – egal ob im Sahel oder in Europa?

    (Inwieweit sich mein Ansatz jetzt mit marxistischen Ansätzen vereinbaren lässt, wissen Sie vermutlich besser als ich.
    Was jedenfalls wichtig ist: Eine fortgeschrittene Entwicklung der Produktivkräfte ist keineswegs immer automatisch demokratiebegünstigend.)

    1. „ Was jedenfalls wichtig ist: Eine fortgeschrittene Entwicklung der Produktivkräfte ist keineswegs immer automatisch demokratiebegünstigend.)“

      Das ist richtig! Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage, was ist Demokratie? Ganz sicher nicht immer das westliche Modell. Der Westen ist „überindividualistisch“ liberal, während nahezu der gesamte östliche Kulturkreis mehr gemeinwohlorientiert, auf Harmonie setzend, ist. Diese kulturellen Verschiedenheiten bringen unterschiedliche Formen der Demokratie hervor. Der Kapitalismus funktioniert auch ohne westliche Demokratie. In einer Bauerngesellschaft mit traditionellen Stammeskulturen ist das westliche Modell unbrauchbar.

      Der Westen aber will sein Modell anderen mit Feuer und Schwert aufzwingen und das geht überall schief. Im Grunde glaubt die gesamte westliche Welt, Westler seien etwas besonderes, Gottes eigenes Volk.
      Von dieser Arroganz muß der Westen endlich herunterkommen und RESPEKT vor der Vielfalt der menschlichen Kulturen entwickeln. Fürchte das braucht noch mehr als 200 Jahre

      1. @ Bella
        Im Wesentlichen Zustimmung!

        Über China weiß ich allerdings wenig und es ist mir auch zu weit weg – sowohl räumlich als auch überhaupt.

  8. Abgesehen von ihrem Hass auf „die Ossis“ haben sie wohl eine ordentliche Portion Gehirnwäsche abbekommen.Vermutlich sind sie auch einer der „Tagesschau“-Gläubigen ?
    Wenn sie nicht mit Scheuklappen vor den Augen durchs Leben gehen würden,dann würde ihnen auffallen,dass der Westen den Weg geht,den „der Osten“ vor 30 Jahren gegangen ist.Die „Untermenschen“ im Osten haben ständig ein deja vu .Sie wissen was kommen wird.Und sie und ihre Gesinnungskumpane werden es auch erfahren…

  9. Gefällt mir nicht, unter anderem aus Eigeninteresse. Ich als Linker darf hier frei herumlaufen und bei Overton schreiben, was aber räumlich und zeitlich eine Ausnahme ist. Das sollten auch die wissen, die immer “Merkel muss weg” ins Internet schrieben. In der Türkei, wenn man “Erdo muss weg” ins Netz schreibt, dann wird das sehr unterhaltsam.

    In Niger säße ich jetzt im Knast, wenn ich Glück habe. Es gibt hier schon noch etwas zu verteidigen.

    Friedrich Engels meinte, das sei ja nun schon mal gar nicht schlecht, dass die britischen Arbeiter jetzt das Wahlrecht haben. Karl Marx meinte, das werde nicht viel nützen, denn der Kapitalismus werde mit seinem Verwertungszwang alle gesetzten Grenzen überwinden. Wer hatte nun recht? Überwiegend Marx, ich denke, da sind wir uns einig.

    Trotzdem, der Kapitalismus ist nicht übermächtig. Eine gut argumentierende Truppe, die sich nicht übers Ohr hauen lässt, kann durchaus etwas erreichen. Beispiel: die 68-er. Ja, es wäre wünschenswert, wenn ich ein besseres Beispiel hätte. Das kann ja noch kommen. Die gesetzte Marke ist auf jeden Fall schlagbar.

    Die Demokratie hat wenigstens dem Eigenanspruch nach eine freie Presse. Diese ist der ärgste Feind der Korruption und wenn sie wirklich frei ist, erfüllt sie diese Aufgabe. Die gibt es jetzt in Niger nicht mehr und wir müssen wohl mit Verhältnissen wie in Pakistan rechnen. Siehe Artikel von dieser Woche.

    Ich bin mir da nicht so sicher, ob da alles mit rechten Dingen zugeht. Diese „antirepublikanische Bewegung“ ist mir etwas suspekt. Das ist zu eindeutig, zu plakativ gegen die USA gerichtet, sodass die Möglichkeit, dass die USA dahinterstecken, gleich von Anfang an dementiert wird. Das kann inzwischen durchaus so sein: die USA schaffen einen Staatsstreich nur dann, wenn er sich pro forma gegen die USA richtet. Die wissen inzwischen um ihre tatsächliche Beliebtheit.

    Die Putschisten sprechen mit niemand, außer eben Victoria Nuland. Was den Verdacht nicht eindämmt. Hier im Forum war ja schon die These, dass die USA den Franzosen das Uran abnehmen wollen.

    So arg um die Ecke gedacht ist das nicht.

    1. “Friedrich Engels meinte, das sei ja nun schon mal gar nicht schlecht, dass die britischen Arbeiter jetzt das Wahlrecht haben.” (Arthur-C)

      Zu Friedrich Engels Lebzeiten (1820 bis 1895) hatten die britischen Arbeiter KEIN Wahlrecht.
      Ich nehme Ihnen nicht übel, dass Ihnen das unbekannt ist. Aber sich Zitate auszudenken, wie’s einem gerade in den Kram passt, heißt seine Gesprächspartner bzw. Leser bewußt zu täuschen.

      Im Vereinigten Königreich wurde das an den Besitz gekoppelte Zensuswahlrecht ab 1918 _schrittweise_ aufgehoben. Das lag natürlich an der Oktoberrevolution in Russland; da musste man dem heimischen Pöbel schon Zugeständnisse machen. Die Frauen durften schrittweise ebenfalls mitwählen.

      Wie machte sich das in Zahlen bemerkbar? Ich habe mal eben nachgeschlagen.
      Die britische Bevölkerung wuchs zwischen 1910 und 1931 von 42 Mio auf 46 Mio Einwohner.
      https://en.wikipedia.org/wiki/Demography_of_the_United_Kingdom

      Die Zahl der Wähler dagegen mehr als VERVIERFACHTE sich im selben Zeitraum.
      1910 gaben 4,8 Millionen ihre Stimme ab, 1929 21,7 Millionen.
      https://en.wikipedia.org/wiki/December_1910_United_Kingdom_general_election
      https://en.wikipedia.org/wiki/1929_United_Kingdom_general_election

      1. Was ist dann das?

        http://www.mlwerke.de/me/me18/me18_494.htm

        “Endlich aber hat die geheime Abstimmung eine ganze Menge von – sonst politisch gleichgültigen – Arbeitern in den Stand gesetzt, ungestraft gegen ihre Ausbeuter und gegen die Partei zu stimmen, in der sie mit Recht die der großen Industriebarone sehn – die Liberale Partei.”

        Auch der Rest ist lesenswert.

  10. “Für sie steht im Vordergrund die Bedienung von Einzelinteressen. Das sichert den Parteien und ihrem Personal die Existenz. Ob Staat und Gesellschaft darunter leiden, spielt dabei so gut wie keine Rolle mehr. All das ist möglich aufgrund des Reichtums dieser Staaten.

    Das aber ist in den armen Staaten Afrikas und so vielen anderen auf der Welt nicht gegeben. Hier führt das Parteiengezänk des westlichen Demokratiemodells zur Lähmung von Entwicklung und Vergeudung der ohnehin knappen Ressourcen.”

    Da ist einiges dran. Man müsste nur noch erklären, wie der Reichtum der Einen durch die Ausbeutung der Anderen entsteht und diese in Armut gefangen hält und gefangen halten soll, denn nur so bleiben die Länder schwach und leicht auszubeuten.
    Ob die Putschisten jetzt die Interessen der kleinen Leute im Niger bedienen wollen oder nur ihre eigenen Konten, weiß ich nicht. Ich weiß allerdings, dass der Westen alles gegen sie tun wird, falls sie letzteres nicht im Sinn haben sollten.

  11. “Weshalb wenden sich immer mehr Sahel-Staaten vom politischen Westen ab und suchen stattdessen die Nähe zu Russland und China?”
    Ganz einfach, weil weder Russland oder China sich in die inneren Angelegenheiten einmischen.
    Sie betreiben pragmatische Politik, mit dem Ziel das beide Seiten Früchte daraus erhalten.

    Der vorgegebene westliche Werte’komplex’ wird nicht mehr akzeptiert, weder in D oder Ausland. Gerade in Deutschland geschehen Dinge, die vor ein paar Jahren unvorstellbar waren. Politische Amtsinhaber beleidigen offen Leute, sie gehen rechtlich vor gegen kritische Äußerungen, sie lügen ganz bewusst…
    Welches Land braucht so eine Demokratie?

  12. -Blamage wie die in Afghanistan –
    immer wieder der gleiche Fehlschluss . Es war keine Niederlage der USA. Man hat es schlicht spontan fallen gelassen, weil es wichtigeres gab, die Ukraine, wie wir heute wissen. Das man seine Lakaien nicht über jede Entscheidung vorab informiert ist eigentlich normal, sollte jeder Lakai wissen und nicht rumjammern.

    1. Dann haben sie Militärtechnik im Wert von einigen Billionen Dollar den Taliban als Geschenk überlassen? Die Taliban verfügen heute über mehr US Militärtechnik als jeder. Verbündeter der USA. Und die Bombardierung Kabuls mit Afghanen die sich verzweifelt an abfliegende US Flugzeuge klammerten war wohl auch sowas wie die Abschiedsparade muss man annehmen.

      1. Siehe auch Vietnam 1975, als sich südvietnamesische Kollaborateure an die Kufen von Hubschraubern hängten. Solche Bilder möchte die USA vermeiden. 8 Millionen Ukrainer sind vor dem Krieg geflohen, viele davon nach Russland. Das ist viel, die Ukraine hat nur 40 Einwohner. Vietnam hat knapp 100 Millionen Einwohner und davon flohen „nur“ 1,5 Millionen in die USA. Diese Zahlen sagen aus, moralisch ist Russland gar nicht so schwach wie der Westen glaubt.
        Moralisch hat der Westen schon verloren, die Welt hat die westliche Doppelmoral gesehen und deshalb befindet sich der Westen weltweit auf den Rückzug…
        Wir leben im Zeitalter der hoffentlich endgültigen Befreiung vom westlichen Kolonialismus. 500 Jahre westlicher Vorherrschaft gehen zu Ende. Russland steht auf der richtigen Seite der Geschichte!

    2. @grottenolm: “Die Ukraine wie wir heute wissen” Eine Vermutung ist noch lange kein Wissen, zumindest keines, das auch etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat.
      Die USA haben Afgh. nicht “spontan” fallen gelassen. Das widerspricht allem, was an Meldungen schon vorher in der Welt war und was man hätte wissen können, wenn man sich denn tatsächlich für die Welt interessiert statt nur für das eigene Weltbild. SChon Jahre vor dem Abzug haben die USA unter Trump mit den Taliban in den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Abzug verhandelt. Der Krieg hatte bis dahin schon fast 20 Jahre gedauert, ohne dass seine Ziele auch nur annähernd erreichbar zu sein schienen. Der Krieg hatte bis dahin bereits Hunderte von Milliarden Dollar verschlungen, ohne dass der politische WEsten in der Bevölkerung mit seinen Ideen hatte Fuß fassen können. Und die Aussichten verschlechterten sich ständig, der Einfluss der Taliban nahm immer mehr zu und die Unterstützung für sie in der Bevölkerung auch. Am Schluss konnte die afgh. Regierung eigentlich nur noch in der Hauptstadt Kabul sich sicher fühlen.
      SChon lange Zeit vor dem Abzug haben sich afghanische Stellen darüber beklagt, dass sie selbst nicht an den Verhandlungen beteiligt waren. Konnte man nachlesen. Das spricht doch eher für eine längere Vorbereitung des Abzugs statt einer “spontanen” Entscheidung. Ich weiß nicht, über welche militärischen Vorkenntnisse Sie verfügen, aber einen Abzug von Tausenden von Soldaten kann man nicht “spontan” umsetzen. Selbst in den USA ging man noch bis kurz vor dem Abzug davon aus, dass es länger dauern würde, bis man Kabul an die Taliban übergeben würde. Dass es anders kam und die USA Hals über Kopf raus mussten, lag nicht an den Entscheidungen der USA, sondern an der Lage im Lande selbst. Der politische Westen hatte im Land keine politische Basis mehr. Es war niemand mehr da, der für den Westen noch den Kopf hinhalten wollte – ähnlich wie seinerzeit in Vietnam. Oder war das auch keine Niederlage der USA?
      WEr die Welt natürlich nur von Lakaien bevölkert sieht, kann die Welt nicht verstehen. Nicht jene, die SIE als Lakaien bezeichnen, sind die Untertanen, sondern Menschen wie SIE, die überall irgendwelche Pläne von irgendwelchen Göttern, Halbgöttern, Eliten oder ähnlich Mächtigen walten sehen. Hätten die Vietnamesen oder Afghanen IHR Denken gehabt, wären sie heute noch unter der Fuchtel der USA. Da sie sich aber nicht um die sogenannten Pläne der USA oder irgendwelcher Eliten scherten, haben sie ihre Interessen in die eigenen Hände genommen und jene aus ihren Ländern geworfen. von denen Leute wie SIE glauben, dass man deren “geheimen Plänen” machtlos ausgeliefert ist.
      Statt hier so vollmundig aufzutreten, sollten Sie sich lieber mal die wirklichen Vorgänge in der Welt ansehen, statt Ihre Gedankengänge für die Wirklichkeit zu halten.

  13. Ich hab mich bei der Lektüre mehrfach gefragt, ob dieser Artikel Satire ist oder nicht. Es geht dem Westen nicht um Demokratie, Menschenrechte oder sogar Frauenbefreiung. Das war nie das Ziel. Es geht darum, ob die betreffende Regierung eines Landes, das reich an Bodenschätzen aller Art ist, dem Westen, sprich den USA zugeneigt ist, oder nicht. Das kann auch durchaus eine völlig radikale Tyrannei sein. Beispiele gibt es genug. Immer der Frage folgend: Wie kommen unsere Bodenschätze in euren Boden?

    Heute jährt sich der Sturz Mossadegh’s zum 70ten Mal. Damit begann der Sündenfall des Westens. Bis heute sind die USA Brandstifter und “Feuerwehr” in einer Einheit. Chris Hedges hat dazu ganz aktuell einen hörenswerten podcast mit dem iranischen Filmemacher und Regisseur Taghi Amirani herausgebracht, in dem dieser über seine Dokumentation Coup 53 und den von der CIA orchestrierten Putsch Mossadegh’s berichtet.

    https://chrishedges.substack.com/p/the-chris-hedges-report-pocast-with?utm_source=podcast-email%2Csubstack&publication_id=778851&post_id=136104013&utm_medium=email#details

    “The list of CIA orchestrated coups that installed compliant right-wing dictatorships includes not only Iran but Guatemala, Indonesia, South Vietnam, the Congo, the Dominican Republic, Iraq, Indonesia, Cambodia, Chile, Bolivia, Ethiopia, Angola, East Timor, Argentina and Afghanistan. Hundreds of million people suffered because of U.S. interference the loss of their freedom, impoverishment and repression because of these interventions. They were sacrificed on the altar of U.S. power and corporate profit.”

    Auch die erwähnten Überschüsse, die angeblich die Demokratie sichern, können nicht ernst gemeint sein. Die Welt ist eine geschlossene Volkswirtschaft, in der die Überschüsse der einen die Defizite der anderen sind. Wir können also nicht alle Überschüsse haben. Das geht nicht und es ist Quatsch, Demokratie davon abhängig zu machen.

    Was im Text fehlt, ist die unsägliche Rolle des IWF mit seinen Krediten unter Privatisierungsbedingungen. Erst anfixen, dann überschulden, dann ausplündern. Es ist immer die gleiche Reihenfolge.

    1. Seien Sie bitte nicht so kleinlich, der Autor ist doch auf den richtigen Weg!
      Die große Stoßrichtung seines Artikels stimmt doch. Über Details läßt sich immer trefflich streiten.
      Ich könnte jetzt einwenden, der Sündenfall des Westens begann mit Christoph Columbus, aber was bringt das? Wir haben doch ähnliche Auffassungen und es kommt jetzt darauf an – ganz praktisch – die Vorherrschaft des Westens zu beenden, möglichst mit friedlichen Mitteln.

      1. Bella, es sieht so aus, dass die westl.-Völker gerade dabei sind – genau das Gegenteil voran zu treiben.
        Diese arbeiten gerade an der eigenen Versklavung.

    2. @so gesehen
      Es schon ein bedenkliches Zeichen für das eigenen Einschätzungsvermögen, wenn man Satire nicht von Wirklichkeit unterscheiden kann und dann am Schuss sogar noch zum falschen Schluss kommt, dass es sich bei dem Gelesenen nur um Satire handeln kann.
      Es ist natürlich immer blöd, wenn man als Autor andere kritisiert, die sich über den eigenen Artikel auslassen. Das sieht dann immer so aus, als könnte man keine Kritik vertragen. Nur stellt sich bei Ihrem Beitrag für mich die Frage: “Was ist Ihre Kritik”? Denn was Sie glauben kritisieren zu müssen, sind Aussagen, die SIE vollkommen falsch gedeutet haben oder so auch gar nicht gemacht wurden. Zum Teil beruhen sie ganz einfach auch nur auf Unwissen. Was bitteschön soll eine geschlossene Volkswirtschaft sein? In Bezug auf Nationalstaaten könnte man diesen Begriff vielleicht noch verwenden, wenn ein Staat versucht, autark zu sein. Aber im Falle der Weltwirschaft ist die Verwendung dieses Begriffs “Quatsch”, um SIE zu zitieren. Auch das Bild, dass “die Überschüsse der einen die Defizite des anderen” sind, entspricht dem neokonservativen Null-Summen-Denken. Immer wieder seltsam zu sehen, wie oft die größten und auch so radikalen Kritiker des Kapitalismus auf sein Denken hereinfallen und es unhinterfragt weiter verbreiten. Dagegen verstehen die Chinesen den Welthandel als eine Win-Win-Situation, wo der eine von den Erfolgen des anderen profitiert, was sich auch im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative bestätigt.
      Noch eine Bitte von mir: Wenn Ihnen die “unsägliche Rolle des IWF” in meinem Beitrag fehlt. wohlan: Machen SIE es. SChreiben Sie einen Beitrag zu diesem Themen und klären uns auf.

      1. Gut gebrüllt Löwe 😀

        Wenn ich als Managerin meinem Team Anweisungen gebe und die das nicht verstehen, dann ist es nicht förderlich, das Team für doof zu erklären, sondern ich muss in erster Linie meine Kommunikationsfähigkeit in Frage stellen. Erste Regel der Kommunikation: Auf den Empfänger kommt es an. Es ist völlig egal, was sich in meinem Kopf abspielt. Wenn der Empfänger es nicht versteht, ist die Kommunikation fehlgeschlagen und daran ist der Sender “schuld”.

        Zum Neokonservatismus: Nein, es ist kein Neokonservatismus, es ist makroökonomische Buchführung. In einem geschlossenen Wirtschaftskreis können nicht alle gleichzeitig Überschüsse machen. Beispiel EU: 27 Verkäufer treffen sich in einem Raum. Jeder hat seinen Waschkorb voller Waren dabei. Dann wird abgeschlossen (Binnenmarkt) und jeder stellt gleich klar, dass er hier mehr verkaufen als abkaufen will, um Überschüsse zu bekommen. Die Welt ist
        übrigens auch ein geschlossener Wirtschaftskreis, eine geschlossene Volkswirtschaft.

        Eine win-win Situation ist etwas völlig anderes, weil sie nicht-monetäre Vorteile einschließt. D.h. auch ein finanzielles Defizit eines Teilnehmers kann ein eine positive Entwicklung hervorrufen, weshalb sich für beide Vertragsparteien diese sogenannte win-win Situation ergeben kann.

        Für die zweifelhafte Aufgabe des IWF gibt es massenhaft Beispiele in Afrika, die so in die Überschuldung getrieben wurden, dass sie nie wieder auf die Füße kommen, wenn man keine Entschuldung betreibt, die natürlich seitens der Geldgeber zu Verlusten in gleicher Höhe führen muss und daher abgelehnt wird. Ganz aktuelles Beispiel ist die Ukraine, die vor dem Krieg zu 100% in US Dollar verschuldet war und daher immer mit einem Bein im Staatsbankrott, je nach Dollarkurs. Es waren der IWF und die EU, die die Ukraine dazu gedrängt haben, doch endlich ihre wertvollen Ackerböden zum Verkauf freizugeben, was dann auch so geschehen ist.

        Fazit: Ich habe Ihren Text als sehr feine Satire gelesen, die jeden aufhorchen lassen muss in dem Sinne, dass es so wirklich nicht weitergehen darf.

        1. Die EU ist nicht “27 Verkäufer treffen sich in einem Raum.” (Klingt wie der Anfang von einem Witz.) Der Fehler ist erstmal, dass Nationen keine Verkäufer sind. Kapitalisten sind Käufer und Verkäufer und denen ist die nationale Bilanz egal. Die verkaufen einfach, was sie können und kaufen was sie brauchen und dort wo es günstig ist. Die Staaten machen dann eine Bilanz der Handelsströme bzw. Geldströme und stellen fest, ob ein Handelsbilanzüberschuss oder ein Defizit vorliegt. Die Grundaussage, dass der Überschuss des Einen, das Defizit des anderen ist stimmt. Überschüsse sind hier aber Bilanzüberschüsse von Staaten. Das Ziel von Staaten ist es nicht Bilanzüberschüsse um jeden Preis zu erreichen. Dann könnte man ja auch einfach das Importieren verbieten. Ziel ist den Außenhandel für die Mehrung der Mehrwertproduktion im Land zu nutzen. Einerseits indem man günstig einkauft und die produzierten Waren dann ans Ausland verkauft. Also ist ein hoher Umfang von Import und Export eher ein Zeichen für eine florierende Kapitalvermehrung im Land als der bloße Exportüberschuss. Außerdem gibt es Nationen, die Inhaber von Weltgeld sind, die sich bis jetzt zumindest keine großen Sorgen um ihr Defizit machen müssen, weil ihr Geld weltweit nachgefragt wird.

          1. Wenn es um die Handelsbilanz geht und damit um Überschüsse vs. Defizite, sind wir im Status von Verkauf und Kauf. Ein Land erwirtschaftet Überschüsse, wenn es den anderen Marktteilnehmern mehr verkauft, als es ihnen abkauft. Von daher stimmt das Bild mit den 27 Anbietern in einem Raum. Das war durchaus bewusst so gewählt. Ich bin mir darüber im Klaren, dass es sich nicht um einen volkswirtschaftlichen Fachterminus handelt, sondern um ein Bild, das die Sachlage erklären kann. 27 Leute in einem geschlossenen Raum ist einfacher zu verstehen, als 27 Marktteilnehmer im Binnenmarkt.

            Importrückgänge muss man nicht durch Verbieten erzielen, es reichen drastische Lohnsenkungen, die sich sofort auf die Importe auswirken. So geschehen in Deutschland. Exportweltmeister, Exporteuropameister, 9% Überschuss im Binnenmarkt. Bei so einer ökonomischen Wuchtbrumme im Binnenmarkt müssen sich viele defizitäre Marktteilnehmer finden, um den Ausgleich zu bilden. Denen erklären wir dann, dass sie mittels ihrer Defizite ihre Schulden zurückzahlen sollen. 😉

            1. Die Staatsgewalten sind keine Käufer und Verkäufer, die bilanzieren bloß die Käufe und Verkäufe des internationalen Kapitals. Das ist ein Unterschied. Deshalb “erwirtschaftet” ein Staat auch keine Überschüsse. Ein Staat wirtschaftet gar nicht. Das macht das Kapital. Und Überschüsse im Außenhandel sind auch nicht der Zweck eines Staates. Der Zweck des bürgerlichen Staates ist die Beförderung von Reichtumsproduktion von Eurokapital im Inland. Staaten sind keine Wirtschaftsubjekte, sondern Gewaltsubjekte. Staaten sind also keine “Markteilnehmer”

              “Importrückgänge muss man nicht durch Verbieten erzielen, es reichen drastische Lohnsenkungen, die sich sofort auf die Importe auswirken.”

              Willst du behaupten, die Außenbilanzüberschüsse seien der Grund der Lohsenkungen? Und wie soll das gehen, dass ein Staat Löhne diktiert?

              Ein Erpressungsmittel sind Defizite anderswo allemal.

              Da will ich nicht widersprechen.

              “Man kann volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und die Mehrwerttheorie nicht zusammenschmeißen, da kommt nur Mist raus, denn das sind ganz unterschiedliche Erklärungsansätze für unterschiedliche Dinge!”

              Ganz genau darum ging es mir, allerdings nicht darum die Dinge zusammenzuschmeißen, sondern sie zu trennen. Bilanzüberschüsse sind nicht mit Überschüssen über den Kostpreis beim Verkauf einer Ware zu verwechseln. Beim Verkauf entsteht kein Wert, sondern es werden Wertäquivalente getauscht. Der “Überschuss” kommt nur dadurch zustande, dass eine Staatsgewalt eine Bilanz der in Geld bezifferten Warenströme erstellt.

        2. Ich will mich hier nicht weiter mit „meinen Weisheiten“ einmischen, aber was die Makroökonomie und die Kommunikationstheorie betrifft, haben sie recht. Ihre Kritik mit der Satire habe ich auch nicht verstanden und geglaubt, mein Deutsch sei so schlecht, daß ich nicht immer verstehe, was Ironie ist, also mein Kommunikationsproblem.
          Völlig durcheinander gerät die Sache, wenn der „Genosse Krim“ jetzt auch noch mit der Mehrwerttheorie nach Marx daherkommt. Man kann volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und die Mehrwerttheorie nicht zusammenschmeißen, da kommt nur Mist raus, denn das sind ganz unterschiedliche Erklärungsansätze für unterschiedliche Dinge!
          Ich hör jetzt auf, lange Anhandlungen liest niemand. Wer mehr wissen will zum Thema Exportüberschüsse, google bitte Flaßbeck. Der sagt doch immer „Weltweit betrachtet, sind die Exportüberschüsse Null und die Welt hat gegenüber den Mond/Mars keine Schulden“ Jetzt müßt ihr bitte selber denken, viel Spaß dabei
          Ihr Beispiel mit den 27 Händlern fand ich übrigens gut, hat hier nur niemand verstanden……Kommunikation…….

    3. @So Gesehen 20. August 2023 um 12:37 Uhr

      Allmählich wirds rechthaberisch. Das sieht man meistens daran, dass Beispiele konstruiert werden, die mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun und nur einen Sinn haben: beweisen dass man Recht hat. Hier das “Beispiel EU: 27 Verkäufer treffen sich in einem Raum. Jeder hat seinen Waschkorb voller Waren dabei. Dann wird abgeschlossen (Binnenmarkt) und jeder stellt gleich klar, dass er hier mehr verkaufen als abkaufen will, um Überschüsse zu bekommen.” Das ist eine Konstruktion, die mit der Realität nichts zu tun hat.
      Der EU-Binnenmarkt ist zwar ein Binnenmarkt, aber da wird nichts abgeschlossen. Er besteht nicht nur aus EU-Akteuren, es handeln auch Nicht-EU-Staaten auf dem EU-Markt. Wer also auf dem EU-Markt mit anderen EU-Staaten Defizite erwirtschaftet kann doch ohne weiteres im Handel mit Nicht-EU-Staaten auf diesem EU-Markt Überschüsse erzielen, sodass die Defizite in dem einen Bereicht mit Überschüssen im anderen wettgemacht werden – villeicht sogar noch mehr. Das bedeutet, dass China mit seinen Exporten von Batterien und Solar-Panelen nach Dtld gegenüber Deutschland Überschüsse machte. Andererseits machte, Deutschland gegenüber China Gewinne mit Autoexporten. Wo sind dann da die Überschüsse des einen die Defizite des anderen?
      DAs ist die Fehlkonstruktion des Beispiels und auch die falsche Annahme dieses neoliberalen Null-Summen-Denkens. Die Behauptung, dass “die Überschüsse der einen (Partei)die Defizite der anderen” seien, ist nur ein Gedankengebäude in luftiger intellektueller Höhe ohne Bodenhaftung. Es geht davon aus, dass es eine feste unveränderbare Menge zu verteilen gibt, von der sich jeder möglichst viel zulasten des anderen abbeißen will. Diese Sichtweise ist falsch! Denn die Mengen der Produkte sind nicht konstant, sie wachsen. DAs ist in diesem Null-Summen-Denken wie auch in der Saldenmechanik, auf der dieses Denken beruht, aber nicht berücksichtigt. Der Welthandel wächst, was bedeutet, dass die Summe der Waren WÄCHST. Sie bleibt nicht unverändert.
      Bei wachsenden Mengen ist es gerade nicht so, dass “die Überschüsse der einen die Defizite der anderen” sind. Das KÖNNTE der Fall sein, wenn die Mengen gleich blieben. Dann KÖNNTE es sein, dass die eine Partei nur dann mehr Autos verkauft, wenn die andere weniger verkauft. Wenn der Automarkt aber insgesamt wächst, sieht die Sache schon anders aus. Aber das scheint im Weltbild dieser Null-Summen-Ökonomen gar nicht vorzukommen. “Die Welt ist übrigens auch ein geschlossener Wirtschaftskreis” Wie kommen Sie dann darauf? Gibt es überhaupt geschlossene Wirtschaftskreise? Was soll denn das sein? Die Welt ist nur insofern geschlossener Wirtschaftskreis, indem kein Handel mit Partnern außerhalb unseres Planeten stattfindet. Das ist die einzige Begrenzung für den Welthandel. Aber sonst gibt es keine. Und schon gar nicht ist sie eine geschlossene Volkswirtschaft. Sie ist gar keine Volkswirtschaft. Sie ist globale Wirtschaft. In einer Volkswirtschaft bestimmt die nationale Regierung die Bedingungen von Wirtschaft und Handel. Das ist in der Weltwirtschaft nicht möglich. Selbst wenn die USA mit ihren Sanktionen das gerade versuchen, so wird doch immer deutlicher, dass sie die WELTwirtschaft nicht wie ihre nationale Volkswirtschaft behandeln können. Insofern ist der Begriff “Quatsch”, wie SIE so schön sagten an anderer Stelle.
      Dasselbe Zitat möchte ich für die “makroökonomische Buchführung” benutzen dürfen. Wer bitteschön soll der makroökonomische Buchhalter sein, der diese Buchführung leistet. Denn für Buchführung braucht es auch einen Buchhalter. Wir haben die Zahlungs- und Leistungsbilanzen der einzelnen Staaten. das ist alles. Wir haben auch die Ratingagenturen, die die Verlässlichkeit der einzelnen Staaten einschätzen. Das sind Schätzungen, keine Buchhaltung. Wir haben auch die übernationalen Institutionen wie Weltbank, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, den Internationalen Währungsfond und andere, die die wirtschaftliche und finzielle Lage und Entwicklung in der Welt deuten und beurteilen. Aber all diese erfüllen nicht die Funktion eines globalen Buchhalters.

      IHR Waschkorbbeispiel hinkt hinten und vorne, was bedeutet, dass der Bezug zur Realität wackelt. Was ich noch gar nicht thematisiert habe: Haben Sie schon einmal bedacht, was mit den Waschkörben voller Waren geschieht, wenn alle auf einmal hinter den verschlossenen Türen feststellen, dass sie dieselben Waren anbieten? Ich gebe zu, ist ein dummes Beispiel, aber auch nicht so viel dümmer als Ihre Konstruktion, bzw genau so an den Haaren herbei gezogen. In dem Fall kommt es zu gar keinem Waren-Austausch. WEshalb sollte ein Land Waren erwerben, die es selbst anbieten will? Also Sie sehen, auch bei konstruierten Beispielen müssen diese immer noch mit der Realität in Verbindung stehen, diese abbilden und – wenn möglich – verständlicher machen. Ihres stiftet nur Verwirrung statt Erkenntnis. Aber darauf kams ja auch nicht an. Es ging darum, Recht zu haben.
      Ach es gäbe noch so viel “Quatsch” in Ihrer kurzen Antwort, den ich gerne näher aufs Korn nehmen würde. Aber ich will den Bogen nicht überspannen: z.B. diese unsäglichen Kommunikations-Theorien, die so fürchterlich wissenschaftlich klingen und sich so sehr am Wohl unseres Nächsten orientiert geben.
      Und da ist dann noch der letzte Satz, in dem Sie versuchen, mit Honig um den Bart zu schmieren. Lassen Sie es. Ich trage keinen und außerdem bewirken bei mir Schmeichelen das Gegenteil.

      1. Bei wachsenden Mengen ist es gerade nicht so, dass „die Überschüsse der einen die Defizite der anderen“ sind. Das KÖNNTE der Fall sein, wenn die Mengen gleich blieben. Dann KÖNNTE es sein, dass die eine Partei nur dann mehr Autos verkauft, wenn die andere weniger verkauft. Wenn der Automarkt aber insgesamt wächst, sieht die Sache schon anders aus.

        Dass die Überschüsse der einen die Defizite der anderen sind, kommt nicht daher, dass alle um eine gleichbleibende Nachfragemenge nach einer bestimmten Ware konkurrieren, sondern aus dem Kauf und Verkaufsakt selbst. Ein und derselbe Händewechsel von Ware und Geld ist für den einen Kauf, für den anderen Verkauf. Zwischen Staaten für den einen Import und für den anderen Export. Wenn Wertäquivalente ausgetauscht werden, heißt das eben, dass die Überschüsse des Einen die Defizite des anderen sind. Ein Händewechsel von Waren zwischen Staatsgrenze macht sich bei einem auf der Überschussseite der Bilanz geltend, beim anderen auf der Defizitseite. Und weil äquivalente Werte getauscht werden, entsprechen sich Defizit und Überschuss in der Höhe.

  14. Demokratie ist ein https://de.wikipedia.org/wiki/Essentially_Contested_Concept wo sich jeder seins drunter vorstellt.
    https://www.merkur-zeitschrift.de/artikel/der-geist-der-gesetze-a-mr-77-8-5/

    Unsere Politniks leben zunehmend im realitätsabgekoppelten moralischen Universum.
    Da gibts keinen Kompromiß mehr, keine Politik, sondern Djihad zur Vernichtung des Bösen.
    In der Ukraine siehts grade aus als hätten sie mehr abgebissen als sie kauen können. Nigeria folgt.

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