Wer lenkt im »deutsch-französischen Tandem«?

Frankreich und Deutschland, Flaggen, Rhein
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Wie steht es um die deutschen Beziehungen zu den USA wirklich? Welchen Nutzen haben Sondervermögen, Aufrüstung und Kriegsertüchtigung? Und wer trägt die Kosten?

Jens van Scherpenberg, der bis 2006 die Forschungsgruppe Amerika bei der SWP geleitet hat, tritt der gegenwärtigen Kriegstüchtigkeitspropaganda entschieden entgegen. Seine These in seinem neuen Buch „Großmachtsucht“: Deutschland, wirtschaftliche Führungsmacht Europas, nutzt den Ukrainekrieg, um nun auch die stärkste Militärmacht in einer souveränen Großmacht EU werden. Er deckt die Interessen auf, die die Außenpolitik der Bundesrepublik seit ihrer Gründung beherrschen. Und er plädiert dafür, sich der Vereinnahmung in das große nationale „Wir“ zu verweigern.

Die Haltung zu Russland ist ein Teil der deutsch-französischen Interessenidentität, was die Zukunft Europas angeht. Auch Präsident Macron geht es noch mitten im Ukrainekrieg darum, welchen Platz Russland künftig in Europa einnehmen könne.

Beide Staaten teilen das Interesse daran, sich nicht bedingungslos der bis zu Trumps zweiter Präsidentschaft verfolgten amerikanischen Politik maximaler Schwächung und Marginalisierung, wenn nicht Entwaffnung Russlands unterzuordnen, so wie beide grundsätzlich das Ziel möglichst großer Eigenständigkeit Europas innerhalb der westlichen Allianz verfolgen. Nur hat diese Identität eben den kleinen Schönheitsfehler, dass beide je für sich die Führung in Europa beanspruchen. Und ihre Rivalität ist durch den plötzlichen deutschen Anspruch, auch militärisch die führende Rolle in Europa zu spielen, auf eine neue Ebene gehoben.

Konfliktfeld zwischen Frankreich und Deutschland

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Die Konkurrenz der beiden europäischen Führungsnationen, die ihre Interessen und Ansprüche in Europa nicht ohne einander durchsetzen können, zugleich aber einander auf keinen Fall den Vortritt lassen wollen, wurde in den Jahren vor dem Ukraine-Krieg, seit der großen Europa-Rede von Macron an der Pariser Sorbonne-Universität 2017 sowohl in programmatischen Reden wie in diplomatischen Sticheleien immer intensiver ausgefochten. Vor allem Macrons Thema der Fortentwicklung der EU zu einem »souveränen Europa« mit einer vergemeinschafteten Verteidigungspolitik und einer konsolidierten europäischen Rüstungsindustrie wurde zum Konfliktfeld zwischen Frankreich und Deutschland. Das deutsche Echo auf die Rede fiel damals sehr verhalten aus. Denn die Bundesregierung unterstellte wie üblich Frankreich den Versuch, auf diesem Wege die enge sicherheitspolitische Bindung Deutschlands an die USA zu lockern und so die Führung Frankreichs in der EU in Sachen Militär und Rüstungsindustrie durchzusetzen.

Die Botschaft der Sorbonne-Rede war von Macron noch mehrfach wiederholt worden, vor allem in einer Rede an der École de guerre am 7. Februar 2020. In ihr machte er sein bisher weitreichendstes Angebot an die europäischen Partner, gemeint war natürlich vor allem Deutschland, für einen strategischen Dialog über die Rolle der französischen Nuklearstreitmacht, ja sogar für ihre Beteiligung an Übungen der force de dissuasion.

Doch die Bundesregierung ging auch auf dieses Angebot nicht ein. Kein Wunder, denn ganz abgesehen davon, ob es militärisch überhaupt sinnvoll wäre, hätte es bedeutet, die unter dem alleinigen Kommando des Präsidenten stehende französische Nuklear-macht als zentrales Instrument europäischer Sicherheitspolitik anzuerkennen – und damit die Führungsrolle Frankreichs in Europa zu fixieren, also das, was Deutschland seit Jahrzehnten zu vermeiden bestrebt war.

Unterhalb der Ebene der Nuklearmacht scheiterte der von der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagene Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers von vorneherein an der Unvereinbarkeit nationaler strategischer, technologischer und industriepolitischer Interessen. Frankreich als die europäische Nation mit der stärksten Kriegsmarine und dem derzeit einzigen nuklear getriebenen Flugzeugträger außerhalb der U. S. Navy ignorierte diese plump erscheinende Avance von vorneherein. Auch seine künftigen Flugzeugträger (porte-avions de nouvelle génération, kurz: PANG) für die 2040er-Jahre werden aus eigener Kraft entwickelt und gebaut, als zentrales Waffensystem französischer weltweiter Machtprojektion.

Der Grundwiderspruch der deutsch-französischen Beziehungen

Es gibt eben kein gemeinsames deutsch-französisches Strategie-Konzept globaler Machtprojektion und erst recht keinen »deutsch-französischen Souverän«, dessen Machtinstrument solche Militäreinheiten sein könnten.

So rückt in den Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich inzwischen, keineswegs überraschend, mehr denn je die letzte, höchste Ebene staatlicher Souveränität, die Militärmacht, in den Vordergrund.

Das Plädoyer für verstärkte Rüstungskooperation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade hier jedwede deutsch-französischen Kooperationsabsichten auf durch Misstrauen und nationale Vorbehalte besonders vermintes Gelände stoßen.

Das ist einerseits kein Wunder, denn für jeden Staat mit Großmachtambitionen gehören Produktion und Verwendung der wichtigsten militärischen Machtmittel zum Kernbereich seiner Souveränität. Und Deutschland wie Frankreich sind im Verhältnis zueinander ganz besonders auf ihre nationale Souveränität bedacht. Andererseits sind die Entwicklungskosten moderner Großwaffensysteme für Heer, Luftwaffe und Marine inzwischen so gewaltig, dass das Teilen von Produktionskosten und -kompetenzen wie auch die so erreichbaren größeren Stückzahlen, auf die sich die Kosten verteilen, wirtschaftlich immer zwingender werden.

Hier offenbart sich ein weiteres Mal der Grundwiderspruch der deutsch-französischen Beziehungen: Beide brauchen einander, können militärtechnische Großvorhaben oft nurmehr gemeinsam entwickeln und finanzieren. Und es geht dem einen wie dem an-deren Staat durchaus um ein gegenüber den USA souveräneres Europa, darin sind sie sich einig. Daher auch ist die Spezifikation »ITAR-frei« – also frei von Komponenten, die den amerikanischen »International Traffic in Arms Regulations« unterliegen – ein wesentliches Merkmal der meisten europäischen Rüstungskooperationsvorhaben, um mögliche Beschränkungen der USA bei Export und Einsatz zu vermeiden. Zugleich aber beansprucht jede der beiden Mächte nicht nur die Führung in gemeinsamen Rüstungs-vorhaben, sondern hütet auch eifersüchtig das eigene technische Know-how gegenüber dem Konkurrenten und Kooperationspartner.

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Jens van Scherpenberg

Jens van Scherpenberg studierte Neuere Geschichte und Zeitgeschichte sowie VWL in München, Heidelberg und Wien. Er promovierte beim Wirtschaftshistoriker Knut Borchardt zur öffentlichen Finanzwirtschaft in Westdeutschland unmittelbar nach Kriegsende 1945. Ab 1977 war er Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und leitete von 1997 bis 2006 die dortige Forschungsgruppe Amerika. Er lehrte Internationale Politische Ökonomie an der LMU München.
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15 Kommentare

  1. Wie es um die deutschen Beziehungen zu den USA wirklich steht?
    Nun, Merzens Fritze plagt schon der Größenwahn, er träumt den Traum des Vasallen:
    „Mehr Selbstbewusstsein und eine neue „Sprache der Machtpolitik““

    Wer meint, diese AfD würde Schland retten, träumt ebenfalls:
    „Außerdem kritisierte sie (Weidel), dass Deutschland die Mitgliedschaft in Trumps umstrittenen „Friedensrat“ abgelehnt hatte.“

    Was genau der kleine Napoleon träumt, ist wohl die Führeschaft Europas. Schließlich hat man Atom.

  2. Dieser Text von van Scherpenberg scheint mir gelungener als die Aussagen im vorgestrigen Interview.

    Also Konkurrenz auf der – zum Glück nie hinterfragten – Basis beständiger Kooperation innerhalb des Bündnisses.

    Ohne auch nur ansatzweise ein Verfechter einer stärkeren deutschen Militärmacht innerhalb der EU zu sein, fällt mir folgendes auf:
    Herr van Scherpenberg misst hier mit zweierlei Maß, denn er billigt Frankreich militärische Stärke und Führung zu, betrachtet dies im Falle von Deutschland aber als Problem (siehe Interview und Buch) – und zwar ohne dies zu begründen.

    Nun mag es ja sein, dass der militärische Führungsanspruch Frankreichs für Mittel- und Westeuropa tatsächlich besser ist, doch müsste das mehr begründet werden und kann nicht einfach als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Und in der Tat gibt es ja mehrere Argumente, die für diese französische Führung sprechen.

    Der wichtigste Grund liegt allerdings nicht so sehr in der deutschen Geschichte und der Befürchtung einer Wiederholung oder neuer „Großmannssucht“, sondern in der drohenden außenpolitischen Isolierung gegenüber Frankreich und vermutlich auch Großbritannien und Polen im Falle eines gegen Frankreich durchgesetzten Führungsanspruchs. Unter Umständen käme es dann sogar zu einem französisch-polnischen Sonderbündnis innerhalb einer zunehmend gespaltenen EU, was überhaupt nicht im deutschen Interesse sein kann!
    In dieser Hinsicht hat Deutschland wegen seiner vertrackten Mittellage wenig Handlungsspielraum, genießt wegen der Geschichte auch wenig Vertrauen und kann es sich definitiv nicht leisten, Frankreich zu brüskieren geschweige denn zu provozieren. Man mag das bedauern, da wir trotz größerer Wirtschaftsmacht eine Art Juniorpartner bleiben, aber eine Abkehr davon wäre vermutlich verhängnisvoll.

  3. Nur gut, dass über Jahrzehnte beständig das Bild eines gemeinsamen Feindes kultiviert wurde, zu dem sich nun zögerlich ein zweiter gesellt. Nicht auszudenken wäre, wenn es diese Feindschaft nicht gäbe, dann müsste man unter Umständen sogar gesamteuropäisch denken, und das geht nun gar nicht, schließlich wachsen hinter dem Dnepr böse Unwesen, und die lieben Unwesen davor müssen, mindestens mit Mitteln aus der Rentenkasse, vor denen geschützt werden, damit sie auch weiterhin ihren primitiven Rassismus ausleben können. Bandera sei Dank, er vereint nach seinem Tod das westliche Europa, damit es geschlossen untergeht.

  4. Die Rüstungsausgaben können allmählich gesenkt werden. In Russland ereignet sich eine demografische Katastrophe, von der die Autokraten betroffen sind. Die Nachfolger Nawalnys setzen sich durch.
    Bitte klicke auf „Lebensreformer“.

  5. „Zugleich aber beansprucht jede der beiden Mächte nicht nur die Führung in gemeinsamen Rüstungsvorhaben, sondern hütet auch eifersüchtig das eigene technische Know-how gegenüber dem Konkurrenten und Kooperationspartner.“

    Als die Israelis bei ihrer Staatsgründung einer versammelten Kriegsschar scheinbar übermächtiger arabischer Armeen gegenüberstand, konnten sie einen grandiosen Sieg verbuchen. Wie mir später erklärt wurde, war dies Folge der Rivalitäten der Araber, die ungern ins Gefecht geschickt werden, aber gerne die Siegeslorbeeren und die Macht einheimsen wollten. Nur eine von britischen Offizieren geführte jordanische Truppe war schlagkräftig, der gesamte Rest taugte eher wenig, hielt sich nicht an Absprachen und stand sich auch gerne im Weg herum. Das ging in die Hose.

    Wenn jetzt nicht mal Franzosen und Deutsche sich bei der Rüstung auf irgendwas Verbindliches einigen können, wie sieht es dann mit der Arbeitsteilung unter den wesentlich zahlreicheren europäischen Armeen aus? Und wie wirken sich die Rivalitäten und Spannungen später in dem wunderbaren Großmächtekrieg gegen die Russen aus? Werden wir alle am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen und zieht jeder an seinem Strang in eine andere Richtung?

    Bevor man so großmächtig an einen gewinnbaren Krieg glaubt, sollte man sich bei diesen simplen Fragen einigen. Wenn man dazu unfähig ist, sollte man den Blödsinn abblasen.

  6. Frankreich ist eine der Siegermächte nach Ende der Kampfhandlungen des II. Weltkrieges.
    Deutschland darf nur genau das machen, was diese Siegermächte es lassen. Was Merz,
    Müller oder Schlotterich als Bundesknazer wollen ist völlig irrelewand

    1. …. ich hatte den Kommentar eigentlich schon korrigiert und er war länger, aber plötzlich
      war alles futsch. Es heißt natürlich “ Bundeskanzler“ und „irrelevant“ !

  7. „wer lenkt im deutsch-französischen Tandem“????
    das ist spätestens mit der EU-Mitgliedschaft
    der Ukraine 2027? völlig wurscht……
    „nicht die EU macht die Ukraine europäisch
    sondern die Ukraine wird Europa ukrainisieren.“
    Das Tandem ist dann nicht mehr gefragt, hat ausgedient…..
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=145515

  8. ZITAT

    Seine These in seinem neuen Buch „Großmachtsucht“: Deutschland, wirtschaftliche Führungsmacht Europas, nutzt den Ukrainekrieg, um nun auch die stärkste Militärmacht in einer souveränen Großmacht EU werden. Er deckt die Interessen auf, die die Außenpolitik der Bundesrepublik seit ihrer Gründung beherrschen. Und er plädiert dafür, sich der Vereinnahmung in das große nationale „Wir“ zu verweigern.

    @ van Scherpenberg

    Sehr geehrter Herr van Scherpenberg,

    Deutschland ist bereits seit den 2000ern, egal mit welchen mitteln und zu welchem Preis, auf dem Weg zur Führungsmacht Europas werden zu wollen.
    Daher gab es bereits seit Merkel Querelen und Auseinandersetzungen, mit den EU-Nachbarn.
    (Deswegen war auch der Krieg mit Russland schon rund 10 Jahre vor seinem Beginn absehbar)

    Dazu darf es aber niemals kommen. Ein Europa unter der Führung Deutschlands wäre nicht nur eine Katastrophe, sondern die größte Gefahr für den Weltfrieden und der Untergang Europas …………

    Leider ist es auch jetzt so, wie bereits in früheren Zeiten. Die Menschen in diesem Land wären aufgefordert, dieser Bedrohung entgegenzutreten und ihr Einhalt zu gebieten. Aber sie machen das gleiche, wie ihre Eltern und Großeltern.
    Auf den eigenen Vorteil fixiert läuft man jeder vielversprechenden Gelegenheit hinterher; egal zu welchen absehbaren Konsequenzen

  9. Ausgezeichnete Analyse. Die Deutschen im Mehrfach-Dilemma, aus dem ich keinen Ausweg wüsste, wenn ich das gut hieße.
    Das passt manchem in diesem Forum gar nicht. Dass stets die USA schuld sind, war lang geübte und bequeme Welterklärung. Die aber nun wirklich von der Abrissbirne erledigt wurde. Es könnte so enden, dass man sich die Amerikaner zurück wünscht, wen die Deutschen das Sagen haben.

  10. Tja, die :Polikiker setzen eben das um, was die Mehrheit der Waehler moechte. Denn ansonsten wuerden sie erst gar nicht gewaehlt. So ist das eben bei Demokratien.

  11. Bei den „Lenkern“, die da zur Auswahl stehen, ist es eigentlich völlig gleichgültig, wer da am Steuer sitzt.
    Im Ergebnis fährt die Karre in jedem Fall mit Karacho gegen die Mauer.
    Ist ja wohl sogar schon passiert!
    Mir kommt das vor, als würden die bei einer solchen Debatte den Rückwärtsgang einlegen und es noch mal versuchen!

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