Wie steht es um die deutschen Beziehungen zu den USA wirklich? Welchen Nutzen haben Sondervermögen, Aufrüstung und Kriegsertüchtigung? Und wer trägt die Kosten?
Jens van Scherpenberg, der bis 2006 die Forschungsgruppe Amerika bei der SWP geleitet hat, tritt der gegenwärtigen Kriegstüchtigkeitspropaganda entschieden entgegen. Seine These in seinem neuen Buch „Großmachtsucht“: Deutschland, wirtschaftliche Führungsmacht Europas, nutzt den Ukrainekrieg, um nun auch die stärkste Militärmacht in einer souveränen Großmacht EU werden. Er deckt die Interessen auf, die die Außenpolitik der Bundesrepublik seit ihrer Gründung beherrschen. Und er plädiert dafür, sich der Vereinnahmung in das große nationale „Wir“ zu verweigern.
Die Haltung zu Russland ist ein Teil der deutsch-französischen Interessenidentität, was die Zukunft Europas angeht. Auch Präsident Macron geht es noch mitten im Ukrainekrieg darum, welchen Platz Russland künftig in Europa einnehmen könne.
Beide Staaten teilen das Interesse daran, sich nicht bedingungslos der bis zu Trumps zweiter Präsidentschaft verfolgten amerikanischen Politik maximaler Schwächung und Marginalisierung, wenn nicht Entwaffnung Russlands unterzuordnen, so wie beide grundsätzlich das Ziel möglichst großer Eigenständigkeit Europas innerhalb der westlichen Allianz verfolgen. Nur hat diese Identität eben den kleinen Schönheitsfehler, dass beide je für sich die Führung in Europa beanspruchen. Und ihre Rivalität ist durch den plötzlichen deutschen Anspruch, auch militärisch die führende Rolle in Europa zu spielen, auf eine neue Ebene gehoben.
Konfliktfeld zwischen Frankreich und Deutschland
Die Konkurrenz der beiden europäischen Führungsnationen, die ihre Interessen und Ansprüche in Europa nicht ohne einander durchsetzen können, zugleich aber einander auf keinen Fall den Vortritt lassen wollen, wurde in den Jahren vor dem Ukraine-Krieg, seit der großen Europa-Rede von Macron an der Pariser Sorbonne-Universität 2017 sowohl in programmatischen Reden wie in diplomatischen Sticheleien immer intensiver ausgefochten. Vor allem Macrons Thema der Fortentwicklung der EU zu einem »souveränen Europa« mit einer vergemeinschafteten Verteidigungspolitik und einer konsolidierten europäischen Rüstungsindustrie wurde zum Konfliktfeld zwischen Frankreich und Deutschland. Das deutsche Echo auf die Rede fiel damals sehr verhalten aus. Denn die Bundesregierung unterstellte wie üblich Frankreich den Versuch, auf diesem Wege die enge sicherheitspolitische Bindung Deutschlands an die USA zu lockern und so die Führung Frankreichs in der EU in Sachen Militär und Rüstungsindustrie durchzusetzen.
Die Botschaft der Sorbonne-Rede war von Macron noch mehrfach wiederholt worden, vor allem in einer Rede an der École de guerre am 7. Februar 2020. In ihr machte er sein bisher weitreichendstes Angebot an die europäischen Partner, gemeint war natürlich vor allem Deutschland, für einen strategischen Dialog über die Rolle der französischen Nuklearstreitmacht, ja sogar für ihre Beteiligung an Übungen der force de dissuasion.
Doch die Bundesregierung ging auch auf dieses Angebot nicht ein. Kein Wunder, denn ganz abgesehen davon, ob es militärisch überhaupt sinnvoll wäre, hätte es bedeutet, die unter dem alleinigen Kommando des Präsidenten stehende französische Nuklear-macht als zentrales Instrument europäischer Sicherheitspolitik anzuerkennen – und damit die Führungsrolle Frankreichs in Europa zu fixieren, also das, was Deutschland seit Jahrzehnten zu vermeiden bestrebt war.
Unterhalb der Ebene der Nuklearmacht scheiterte der von der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagene Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers von vorneherein an der Unvereinbarkeit nationaler strategischer, technologischer und industriepolitischer Interessen. Frankreich als die europäische Nation mit der stärksten Kriegsmarine und dem derzeit einzigen nuklear getriebenen Flugzeugträger außerhalb der U. S. Navy ignorierte diese plump erscheinende Avance von vorneherein. Auch seine künftigen Flugzeugträger (porte-avions de nouvelle génération, kurz: PANG) für die 2040er-Jahre werden aus eigener Kraft entwickelt und gebaut, als zentrales Waffensystem französischer weltweiter Machtprojektion.
Der Grundwiderspruch der deutsch-französischen Beziehungen
Es gibt eben kein gemeinsames deutsch-französisches Strategie-Konzept globaler Machtprojektion und erst recht keinen »deutsch-französischen Souverän«, dessen Machtinstrument solche Militäreinheiten sein könnten.
So rückt in den Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich inzwischen, keineswegs überraschend, mehr denn je die letzte, höchste Ebene staatlicher Souveränität, die Militärmacht, in den Vordergrund.
Das Plädoyer für verstärkte Rüstungskooperation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade hier jedwede deutsch-französischen Kooperationsabsichten auf durch Misstrauen und nationale Vorbehalte besonders vermintes Gelände stoßen.
Das ist einerseits kein Wunder, denn für jeden Staat mit Großmachtambitionen gehören Produktion und Verwendung der wichtigsten militärischen Machtmittel zum Kernbereich seiner Souveränität. Und Deutschland wie Frankreich sind im Verhältnis zueinander ganz besonders auf ihre nationale Souveränität bedacht. Andererseits sind die Entwicklungskosten moderner Großwaffensysteme für Heer, Luftwaffe und Marine inzwischen so gewaltig, dass das Teilen von Produktionskosten und -kompetenzen wie auch die so erreichbaren größeren Stückzahlen, auf die sich die Kosten verteilen, wirtschaftlich immer zwingender werden.
Hier offenbart sich ein weiteres Mal der Grundwiderspruch der deutsch-französischen Beziehungen: Beide brauchen einander, können militärtechnische Großvorhaben oft nurmehr gemeinsam entwickeln und finanzieren. Und es geht dem einen wie dem an-deren Staat durchaus um ein gegenüber den USA souveräneres Europa, darin sind sie sich einig. Daher auch ist die Spezifikation »ITAR-frei« – also frei von Komponenten, die den amerikanischen »International Traffic in Arms Regulations« unterliegen – ein wesentliches Merkmal der meisten europäischen Rüstungskooperationsvorhaben, um mögliche Beschränkungen der USA bei Export und Einsatz zu vermeiden. Zugleich aber beansprucht jede der beiden Mächte nicht nur die Führung in gemeinsamen Rüstungs-vorhaben, sondern hütet auch eifersüchtig das eigene technische Know-how gegenüber dem Konkurrenten und Kooperationspartner.
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Wie es um die deutschen Beziehungen zu den USA wirklich steht?
Nun, Merzens Fritze plagt schon der Größenwahn, er träumt den Traum des Vasallen:
„Mehr Selbstbewusstsein und eine neue „Sprache der Machtpolitik““
Wer meint, diese AfD würde Schland retten, träumt ebenfalls:
„Außerdem kritisierte sie (Weidel), dass Deutschland die Mitgliedschaft in Trumps umstrittenen „Friedensrat“ abgelehnt hatte.“
Was genau der kleine Napoleon träumt, ist wohl die Führeschaft Europas. Schließlich hat man Atom.
Dieser Text von van Scherpenberg scheint mir gelungener als die Aussagen im vorgestrigen Interview.
Also Konkurrenz auf der – zum Glück nie hinterfragten – Basis beständiger Kooperation innerhalb des Bündnisses.
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Ohne auch nur ansatzweise ein Verfechter einer stärkeren deutschen Militärmacht innerhalb der EU zu sein, fällt mir folgendes auf:
Herr van Scherpenberg misst hier mit zweierlei Maß, denn er billigt Frankreich militärische Stärke und Führung zu, betrachtet dies im Falle von Deutschland aber als Problem (siehe Interview und Buch) – und zwar ohne dies zu begründen.
Nun mag es ja sein, dass der militärische Führungsanspruch Frankreichs für Mittel- und Westeuropa tatsächlich besser ist, doch müsste das mehr begründet werden und kann nicht einfach als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Und in der Tat gibt es ja mehrere Argumente, die für diese französische Führung sprechen.
Der wichtigste Grund liegt allerdings nicht so sehr in der deutschen Geschichte und der Befürchtung einer Wiederholung oder neuer „Großmannssucht“, sondern in der drohenden außenpolitischen Isolierung gegenüber Frankreich und vermutlich auch Großbritannien und Polen im Falle eines gegen Frankreich durchgesetzten Führungsanspruchs. Unter Umständen käme es dann sogar zu einem französisch-polnischen Sonderbündnis innerhalb einer zunehmend gespaltenen EU, was überhaupt nicht im deutschen Interesse sein kann!
In dieser Hinsicht hat Deutschland wegen seiner vertrackten Mittellage wenig Handlungsspielraum, genießt wegen der Geschichte auch wenig Vertrauen und kann es sich definitiv nicht leisten, Frankreich zu brüskieren geschweige denn zu provozieren. Man mag das bedauern, da wir trotz größerer Wirtschaftsmacht eine Art Juniorpartner bleiben, aber eine Abkehr davon wäre vermutlich verhängnisvoll.
Nur gut, dass über Jahrzehnte beständig das Bild eines gemeinsamen Feindes kultiviert wurde, zu dem sich nun zögerlich ein zweiter gesellt. Nicht auszudenken wäre, wenn es diese Feindschaft nicht gäbe, dann müsste man unter Umständen sogar gesamteuropäisch denken, und das geht nun gar nicht, schließlich wachsen hinter dem Dnepr böse Unwesen, und die lieben Unwesen davor müssen, mindestens mit Mitteln aus der Rentenkasse, vor denen geschützt werden, damit sie auch weiterhin ihren primitiven Rassismus ausleben können. Bandera sei Dank, er vereint nach seinem Tod das westliche Europa, damit es geschlossen untergeht.
5 langweilige Artikel in Folge. An sowas kann ich mich bei overton nicht erinnern.
Eher ein Beweis einer schwachen Erinnerung.😉
Die Rüstungsausgaben können allmählich gesenkt werden. In Russland ereignet sich eine demografische Katastrophe, von der die Autokraten betroffen sind. Die Nachfolger Nawalnys setzen sich durch.
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