Wer entscheidet darüber, ob Deutschland auch militärische Führungsmacht Europas werden soll?

George W. Bush beim Council On Foreign Relations.
White House Office of the Press Secretary (Paul Morse), Public domain, via Wikimedia Commons

Deutschland soll und will auch Führungsmacht werden. Mit emsiger Hilfe von Denkfabriken, die in die deutsche Außenpolitik funken.

Obwohl durch die erregte Kampfpanzer-Debatte momentan ein anderer Eindruck entsteht, ist der Anspruch, Deutschland solle langfristig auch militärisch zur Führungsmacht Europas werden, leider aktuell. Innerhalb der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz wird er voraussichtlich breiten Raum einnehmen.

US-Ressourcen für China

Liana Fix vom auf die US-Außenpolitik einflussreichen Council on Foreign Relations teilte im Interview mit der Tagesschau mit, in Washington werde es parteiübergreifend als Problem angesehen, dass Europa „führungslos“ sei – und von Deutschland werde erwartet, die „Führungsrolle“ in der EU zu übernehmen, um die „übergroße Bürde der USA in Europa zu reduzieren“.

Dabei scheint es keineswegs nur um kurzfristige Panzerlieferungen an die Ukraine zu gehen. Liana Fix wies auf die zukünftige „Ressourcen-Frage“ der USA bezüglich der „Jahrhundert-Herausforderung China“ hin. Demnach ist es erwünscht, dass Deutschland die militärische Führung Europas übernimmt, damit die USA ihre Ressourcen auf ihre zukünftige Auseinandersetzung mit China konzentrieren können.

Doch ist dies im Interesse der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland? Könnten nicht auch dem Teil der Bevölkerung, der überzeugt ist, Russland müsse mit allen Mitteln in die Knie gezwungen werden, Zweifel kommen, ob ausgerechnet Deutschland dabei die militärische Führungsrolle übernehmen sollte? Darüber sollten wir das Gespräch mit unseren Mitmenschen suchen.

Das führt zur Frage, ob diese folgenschweren Entscheidungsprozesse tatsächlich demokratisch verlaufen und welche Rolle Lobbygruppen wie Stiftungen und sogenannte Denkfabriken spielen. Welchen Einfluss üben sie auf die Entscheidungswege der Bundesregierung aus? Wie kam es überhaupt zu der Grundsatzentscheidung, die Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands neu auszurichten unter völliger Abkehr von der jahrzehntelangen Ostpolitik?

Harte Entscheidungen

Nachdem Vizekanzler Habeck Deutschland bekanntermaßen eine „dienende Führungsrolle“ zuschrieb, verkündete der SPD-Vorsitzende Klingbeil „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben“ und „Ja, diese neue Rolle als Führungsmacht wird Deutschland harte Entscheidungen abverlangen – finanzielle auch politische. Wir müssen Strukturen verändern, auch Budgets neu verhandeln.“, was auf dem schon 2021 in Auftrag gegebenen Positionspapier der SPD zur „Zeitenwende“ basiert.

Anschließend bekundete die bisherige Verteidigungsministerin Lambrecht in ihrer Grundsatzrede zu Deutschlands erster Nationaler Sicherheitsstrategie: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz, sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.“

Schließlich umschrieb Bundeskanzler Scholz den Plan der militärischen Führungsrolle Deutschlands in seinem Namensartikel ausgerechnet für Foreign Policy, der Zeitschrift des amerikanischen Council on Foreign Relations. Und inzwischen hat auch der jetzige Verteidigungsminister Pistorius das Ziel betont, Deutschland solle langfristig „die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU“ bekommen und er sehe es als seinen „Job“ an, jetzt die „Weichen“ dafür zu stellen.

Laut einer aufwändigen Umfragestudie des European Council on Foreign Relations (ECFR), die vom deutschen Außenministerium mitfinanziert wurde, schreiben die darin als „political class“ und „decision makers“ bezeichneten Politiker aller EU-Staaten mehrheitlich Deutschland die größte Befähigung zur einenden Führung in der Russland-Politik zu, gefolgt von Frankreich und Polen. Die Notwendigkeit dieser Führungsrolle begründet der ECFR damit, dass die EU bisher von den USA geführt wird und je nach Ausgang der nächsten US-Wahl „leaderless“ werden könnte.

Geplante Zeitenwende

Erste Schritte zur militärischen Führungsrolle hat die Bundesregierung bereits unternommen

  • Die European Sky Shield Initiative unter Deutschlands Führung, hingegen ohne Frankreich, als „europäische Säule“ der NATO-Flugabwehr ist von Scholz zielstrebig betrieben worden und hatte beim Treffen der NATO-Außenminister in Ramstein laut Pistorius Priorität. Dazu hat Deutschland sich bereits um die zügige Beschaffung geeigneter Waffensysteme aus deutscher, israelischer und US-Produktion gekümmert.
  • Scholz initiierte auch eine „robuste Kampfbrigade“, die inzwischen als deutscher Brigadegefechtsstand der NATO-Ostflanke in Litauen ihre Arbeit aufgenommen hat.
  • Seit Januar ist Deutschland wieder „Leitnation“ der NATO-Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force, schon zum dritten Mal seit deren Gründung 2015.

Doch in den kommenden Jahren werden, um die militärische Führung der EU zu ergreifen und gegen Konkurrenten wie Frankreich und Polen zu behaupten, sehr viel größere Schritte notwendig sein, die entsprechend weitreichende gesellschaftliche Folgen haben können.

Umso nötiger ist die Frage, welchen Einfluss Lobbyisten wie Stiftungen darauf haben.

Schon 2014 wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Münchner Konsens“ von Steinmeier, von der Leyen und Gauck laut DLF im Gleichklang verkündet, Deutschland müsse eine „weltpolitische Führungsrolle“ anstreben und dazu insbesondere militärisch mehr „Verantwortung“ übernehmen.

Auch den Begriff „Zeitenwende“ hat die SiKo schon im Oktober 2020 mit ihrem damaligen Sonderbericht lanciert – also lange vor Putins Entscheidung zur Invasion.

Aktuell prangen auf der Homepage der SiKo drei Rubriken: „MSC 2023“, „Transatlantic To-Do List“ und „Zeitenwende on tour“.

Von einer Denkfabrik begleitete deutsche Außenpolitik

Der auf der SiKo 2014 bezüglich der intendierten militärischen Führungsrolle Deutschlands geprägte Begriff „Verantwortung“ suggeriert, dass jede andere Sichtweise verantwortungslos, gar unverantwortlich sei. So ist es seitdem propagiert worden, sprachlich ergänzt mit „mehr investieren und mehr riskieren“ sowie „effektiv drohen für den Frieden“ wie in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, (DGAP).

Diese Denkfabrik wurde 1955 nach dem Vorbild des amerikanischen Council on Foreign Relations gegründet, dessen Vorstände u. a. Zbigniew Brzezinski, George Bush, Henry Kissinger, Dick Cheney und George Soros gewesen sind. Die DGAP selbst ist von Vertretern der deutschen Politik, wie dem ehemaligen Bundesaußenminister von Brentano, und der deutschen Wirtschaft, wie dem ehemaligen Vorstand der Deutschen Bank Abs, gegründet worden und von Anfang an stark mit den einflussreichen Wirtschaftskreisen verflochten. Bei ihrer derzeitigen Finanzierung fallen jedoch Großspender wie das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Migration, das Verteidigungsministerium, die Europäische Kommission sowie Arend Oetker und die Open Society Foundation von George Soros auf.

Der Einfluss der DGAP auf die derzeitige deutsche Politik zeigte sich überdeutlich, als die bisherige Verteidigungsministerin Lambrecht ihre Grundsatzrede zur ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands bezeichnenderweise im Haus der DGAP hielt und dazu wörtlich sagte, „es hätte gar kein besseres Forum geben können, wo man über so etwas Grundsätzliches, wie eine Nationale Sicherheitsstrategie sprechen kann, als bei Ihnen, weil hier der gesamte Sach- und Fachverstand mit der dazugehörigen konstruktiven Kritik gegeben ist. Und das ist wichtig. Genau das brauchen wir, wenn wir diese Strategie jetzt gerade entwickeln.“ Weiter erklärte Lambrecht über die DGAP: „Ihr Institut hat die Außenpolitik dieses Landes nicht nur begleitet, sondern auch mitgeformt.“

Der mit der DGAP verbundene ECFR wird hingegen hauptsächlich von privaten Spendern, allen voran der Open Society Foundation von George Soros sowie Industriellen, aber auch von Regierungen finanziert. Zu seinen Gründungsmitgliedern gehören neben George Soros z. B. Joschka Fischer, Cem Özdemir und Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der ECFR fertigt Analysen an, die oft auf sehr detaillierten Umfragestudien basieren (Beispiel: „Peace versus Justice: The coming European split over the war in Ukraine“). Sie sind interessant, weil sie nicht für die breite Öffentlichkeit erstellt werden, sondern dem ECFR dazu dienen, die Wirksamkeit der westlichen Propaganda auszuloten, um sie zu justieren, wozu mit entsprechenden Fragestellungen nicht beschönigende, sondern möglichst realistische Umfrageergebnisse intendiert werden.

Kann Deutschland nicht neutral sein?

Auf der kommenden SiKo wollte die Bundesregierung eigentlich die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands vorstellen. Sie sollte, nach US-Vorbild (mit NSS abgekürzt) konzipiert, eigentlich bereits zum Jahreswechsel veröffentlicht werden.

Auch ihre Planung ist nicht erst nach Putins Entscheidung zur Invasion, sondern schon im Koalitionsvertrag festgelegt worden: „Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“

Da sie weitreichende Konsequenzen für verschiedenste Bereiche der Gesellschaft und der staatlichen Organisation haben wird, sind inzwischen derart große Unstimmigkeiten darüber aufgekommen, dass über die strittigen Punkte weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Dass plötzlich Landesinnenminister den Vorwurf äußern, sie seien über die von ihren Ministerien umzusetzenden Inhalte der Sicherheitsstrategie noch nicht mal informiert worden, zeigt die Intransparenz ihrer Erstellung. Dazu hatte zuvor Lambrecht angedeutet, es käme gar nicht so sehr darauf an, was in der Sicherheitsstrategie konkret steht, sondern darauf, was sich später daraus machen lasse. Demzufolge könnte sie Basis für spätere viel weitergehende Anwendungsmöglichkeiten sein.

Als das Außenministerium die Ausarbeitung der NSS im März 2022 aufnahm, warb Außenministerin Baerbock dafür mit: „Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“.

Die richtige Seite der Geschichte

Diese Aussage unterstrich die Intention der (ersten) sogenannten „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz, in der er die Abkehr von wesentlichen bisherigen Grundsätzen der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik verkündet und dazu behauptet hatte, „wir“ stünden nun „auf der richtigen Seite der Geschichte“.

Diese denkwürdige Positionierung wurde kürzlich veranschaulicht, indem Deutschland in der UNO mit 49 weiteren „auf der richtigen Seite der Geschichte“ vereinten westlichen Staaten erstmalig gegen die jährliche UN-Resolution zur Bekämpfung der Glorifikation des Nazismus stimmte – gegen die große Mehrheit der Welt. (Zuvor hatten nur USA und Ukraine dagegen gestimmt, während Deutschland sich enthielt.)

Zur „richtigen Seite der Geschichte“ hatte US-Präsident Biden bereits im März 2022 vor Vertretern der Wirtschaft abschließend klargestellt:

„We’re going to — there’s going to be a new world order out there, and we’ve got to lead it. And we’ve got to unite the rest of the free world in doing it.“

Zum von Biden formulierten Ziel der Führung der zukünftigen Weltordnung ist ein weiteres Ergebnis der kürzlichen ECFR-Umfragestudie frappant:

  • 56% der befragten politischen Entscheidungsträger in den EU-Staaten stimmten der Aussage zu, dass sie zwar in ihrer politischen Rhetorik an den Standards der „liberal international order“ festhalten, aber in ihrem Inneren wissen, dass diese nicht wiederhergestellt werden kann.
  • Zusätzliche 11% stimmten der Aussage zu, die „liberale internationale Ordnung“ sei schon lange oder immer dysfunktional und Russlands Krieg brächte uns nur dazu, dies zuzugeben.
  • Demgegenüber gaben nur 33% an, ernsthaft zu glauben, es sei ein realistisches Ziel, die „liberale internationale Ordnung“ wiederherzustellen und Russland zu zwingen, sich zu fügen.

Die Folgen

Also ist es laut Umfragestudie des – wohlgemerkt transatlantischen – ECFR bei Zweidritteln der politischen „Entscheidungsträger“ in den EU-Staaten so, dass sie selbst nicht an die westliche Zielsetzung glauben, die sie in ihrer politischen Rhetorik weiterhin propagieren. Dass sie die Öffentlichkeit so bewusst täuschen, sollte dringend bekannt gemacht werden angesichts all der Folgen, die von der Bevölkerung getragen werden müssen:

  • Das Langzeitprojekt „militärische Führungsmacht“, das sich keinesfalls nur auf die Bundeswehr beschränkt, wird die deutsche Gesellschaft verändern.
  • Weiterhin rapide steigende Militärausgaben bei abfallender Wirtschaft mit entsprechend sinkenden Steuereinnahmen und zunehmender Verelendung wachsender Bevölkerungsteile können langfristig zum Übergang in eine Art Kriegswirtschaft führen.
  • Um sogenannter „Kriegsmüdigkeit“ bis hin zu breitem Protest in der Bevölkerung entgegenzuwirken, werden vermutlich verschiedene Propagandamittel unter Ächtung und auch Bestrafung von Gegenläufigem verstärkt werden. Eine zentrale „Meldestelle für russische Desinformation“ ist bereits gefordert worden – lanciert ausgerechnet vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.
  • Bei weiterer Eskalation des Kriegsgeschehens wird Deutschland als militärische Führungsmacht Europas auch sich selbst zusätzlich gefährden, zumal die Gefahr der Auslösung eines nuklearen Schlagabtauschs wächst. Dabei sitzen wir dann nicht nur „in der ersten Reihe“, sondern sind in stolzer„Führungsrolle“.
  • Die Spaltung der Welt in „democracies“ vs. „autocracies“ im Kampf um die zukünftige Weltordnung blockiert, was die Menschheit jetzt dringend gemeinsam bewältigen muss – wie Klima- Umwelt- und Ressourcenschutz …

Dazu sollten wir uns nicht wie der sprichwörtliche „Frosch im Kochtopf“ verhalten, sondern uns trotz mancher Meinungsunterschiede zusammentun, um möglichst breiten Protest zu entwickeln.

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59 Kommentare

  1. Korrektur
    Mir ist zweimal derselbe (leider missverständliche) Tippfehler passiert:
    Im Absatz „Kann Deutschland nicht neutral sein?“: „Als das Außenministerium die Ausarbeitung der NSS im März 2021…“ – Richtigstellung: „März 2022“
    Im Absatz „Die richtige Seite der Geschichte“: „Zur „richtigen Seite der Geschichte“ hatte US-Präsident Biden bereits im März 2021…“ – Richtigstellung: „März 2022“
    Sorry!

  2. Deutschland wird und kann keine militärische Führungsrolle bekommen. Das würde dem Rest der EU, vor allem Frankreich und Polen nicht schmecken. Diese fallen aber aus anderen Gründen aus, deswegen bleiben die USA weiterhin unsere Herren. Wir sind bestenfalls Vasallen und schlimmstenfalls Kanonenfutter.
    Großen Protest wird es nicht geben, denn die Mehrzahl der Biodeutschen, egal welche politische Ausrichtung sie haben, will diesen Konflikt, solange wir keinen Alleingang machen. Vielleicht ändert sich etwas, wenn die Niederlage kommt, aber da diese voraussichtlich von den Medien entsprechend geframt oder verschwiegen wird, kann man auch damit nicht rechnen.
    Der Deutsche war ein Diener, ist ein Diener und wird ein Diener bleiben, ganz egal ob unter einem Kaiser, einem Österreicher, einer grünen Flachdenkerin oder unter einem US-Präsidenten. Manche Dinge ändern sich halt nie.

    1. @PfefferundSalz

      Eine Analyse der man nur zustimmen kann – bei der angestrebten deutschen Führungsrolle haben andere Länder ein gewichtiges Wörtchen mitzureden – vor allem die die Deutschland anno 1945 besiegt haben und schon bei der deutsch-deutschen Einheit skeptisch ob der neuen größe Deutschlands, und der Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin, waren – ich denke da nicht nur an Polen, oder Frankreich – auch Great Britain wird sich ganz sicher nicht mit einem mächtigen Kontinentaleuropa anfreunden können – bei mir unvergessen, obwohl ich kein Fan von Ihr bin, Thatches Gegenworte zur angestrebten deutsch-deutschen Einheit: Die britische Ex-Premierministerin befürchtete schon damals ein neues „Großdeutschland“ mit Berlin als Hauptstadt…..

      Übrigens, vielleicht wird eine andere Nation Großmacht, die halb Europa beherrscht hat, bevor sie eine 200jährige Neutralität anstrebte:
      Ich denke da an Schweden, dass ein überaus kriegerisches Land war, dass sich dann aber auf einmal für eine Neutralität entschied, was jetzt wieder – angeblich wegen dem russischen Überfall auf die Ukraine – rückgängig gemacht werden soll…..Nachtigall, ick hör dir trapsen….

      Sollten die Schweden wieder kriegerisch werden? *grübel* *denk*

      Sarkastischer Gruß
      Bernie

      1. Irgendwann hatte jede Nation mal ihre Großmachtphase. Den Traum vom Polnisch-Litauischen Großreich gibt es ja auch.
        Wenn Deutschland an wirtschaftlicher Macht verliert, wird niemand eine deutsche Führungsrolle mehr akzeptieren, ganz davon abgesehen, dass manche das schon wegen der Erfahrung aus dem 2. Weltkrieg nicht wollen. Wir wollen aber auch keine polnische Führung, um Gottes willen.
        Das alte Europa hat seine besten Zeiten gesehen, es wird bedeutungslos werden. Die Musik spielt in Asien. Mag ja sein, dass die USA die getreue Baerbock als Statthalterin (wie damals Pontius Pilatus) in Europa vorgesehen haben. Das wird aber nicht akzeptiert, nicht von der alten EWG und auch nicht von Polen. Was Ungarn , Rumänien und die Balten sagen, weiß ich nicht.

  3. Gleichwohl fehlt die imperiumspolitische Einbettung, bzw. soweit vorhanden, geht sie an der Sache vorbei.

    … in Washington werde es parteiübergreifend als Problem angesehen, dass Europa „führungslos“ sei – und von Deutschland werde erwartet, die „Führungsrolle“ in der EU zu übernehmen, um die „übergroße Bürde der USA in Europa zu reduzieren“.

    In der Tat, die „übergroße Bürde“ war schon Obama ein Problem, wie ich kürzlich dokumentiert habe, und Trump erst recht. „Materialisiert“ wurde es in der NATO-Forderung nach 2% / BSP Militärausgaben, was Merkel und ihre Kriegsministerin vdL seinerzeit für Deutschland abgelehnt haben. Doch auf dem Höhepunkt der ersten Hexenkrallen („Novichok“) – Affäre 2018, in der Macron, gefolgt von Merkel, das britische „Highly Likely“ nebst „Uncontrovertible Russia“ mit gezogenem Hut (ja, ich weiß, daß er keine Hüte trägt) und der Bemerkung, „hier steht unsere Souveränität auf dem Spiel“, unterschrieben hatte, gab es im Juli 2018 die zweite „Joint declaration on EU-NATO cooperation“, und Merkel schloss die „2%“ nicht mehr aus, obstruierte sie nurmehr.
    Der Präsident des europäischen Rates stellte sich bei Amtsantritt 2019 und einige Monate danach noch demonstrativ hinter die Vorstellungen und Forderungen Macrons nach „strategischer Selbständigkeit“ einer künftigen „europäischen Verteidigungspolitik“. Die Antwort der NATO ein klares „Nein“, zu „Parallelstrukturen“ der „gemeinsamen Sicherheit“. Am 10. Jan. dieses Jahres:
    https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2023/01/11230081-800×450.jpg
    https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2023/01/10/eu-nato-joint-declaration-10-january-2023/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Joint+Declaration+on+EU-NATO+Cooperation%2c+10+January+2023
    Dazu „Euractiv“
    „However, EU and NATO diplomats point out that the document itself represents a diplomatic achievement given years of fears in some quarters that efforts to bolster the EU’s role in defence could undermine the US-led military alliance … Russia’s invasion of Ukraine has changed the picture, with calls to better align and coordinate the responsibilities of both Brussels-based organisations. The new joint declaration makes clear that NATO “remains the foundation of collective defence” for its members and the broader Euro-Atlantic area. … However, it also says, “we recognise the value of a stronger and more capable European defence that contributes positively to global and transatlantic security and is complementary to, and interoperable with, NATO” … playing into the notion among members that stronger European militaries are to support the US-led alliance, not offer an alternative to it. Asked by reporters whether strategic autonomy is to be considered ‘dead’ with the new push for cooperation, Michel said the two main military doctrines of the two organisations would complement each other.“

    Unnötig, sich das Dokument durchzulesen, es stehen nur Phrasen ‚drin. Auf ihrer Basis werden administrative militärpolitische Entscheidungen getroffen, die von den Parlamenten der EU und der Mitgliedsstaaten – soweit sie gemäß nationalem Recht in Entscheidungen auf Ministerialebene überhaupt einbezogen werden müssen – nur abgesegnet oder abgelehnt werden können. Muß ich begründen, warum Ablehnung keine Option für irgend eine Regierungspartei sein kann?

    Sabine schreibt folglich unzweideutig über eine europäische Führungsrolle, keine „deutsche“, letztere kommt hinein
    a) als schallende Ohrfeige an Frankreich
    b) als unüberhörbare Drohung mit dem Eskalationspotential der NATO im Russlandkrieg.
    c) als unverholener Zugriff der NATO auf die finanziellen und produktiven Ressourcen Deutschlands.
    Alle drei Punkte sind einkodiert in die Aussage, die Sabine wie folgt paraphrasiert:

    Die Notwendigkeit dieser Führungsrolle begründet der ECFR damit, dass die EU bisher von den USA geführt wird und je nach Ausgang der nächsten US-Wahl „leaderless“ werden könnte.

    TomGardisch ausgedrückt: Das Imperiumszentrum soll auch offiziell nach Brüssel rücken, ins NATO-Hauptquartier – inoffiziell ist das weitestgehend schon geschehen – es soll die Rolle „Washingtons“ übernehmen, insofern es dort Vorgänge gibt, die NATO nicht zu dulden bereit ist.

    1. Der gestrige Kommentar zum Russlandkrieg in der „Global Times“, den ich zur übergeordneten Einbettung verlinke, ist arg kommentierungsbedürftig.
      https://www.globaltimes.cn/page/202301/1284426.shtml
      Einstweilen nur: Beachtet, auf welche Weise er indolent darauf beharrt, „das betrifft uns am Rande.“ Dazu gehört, behaupte ich, auch die mediale Fiktion einer „russischen Offensive“, welche dem NATO-Entsatz der ukrainischen Streitkräfte rechtzeitig zuvor kommen könnte.

  4. „nationale Sicherheitsstrategie“ liegt im Konflikt zwischen Aussenamt/Kanzleramt. Zwei Parteien die Teil einer Koalition sind und wenn diese nach ‚2‘ Jahren sich immer noch nicht einigten, liegt das wohl an unterschiedlichen (fremden) Einflüssen.
    Aber, wie ist das dann mit der EU, braucht die EU keine supranationale Sicherheitsstrategie und was sagen die restlichen Staaten dazu?

  5. KRIEGSWIRTSCHAFT

    Kriegswirtschaft ist nicht nur eine wahrscheinliche Konsequenz aus dem Streben der westdeutschen Eliten und Kapitalvertreter nach militärischer Führung in Europa. Umweltaktivisten befürchten ebenfalls, dass das berüchtigte EU-Projekt Green Deal in einer Art Kriegswirtschaft (Planwirtschaft mit staatlicher Lenkung) enden könnte.

    Vergangene Woche forderte der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine Neuaufstellung der Rüstungsproduktion in der EU. “Wir brauchen – auch wenn der Begriff kein einfacher ist – eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Anknüpfend daran, hat sich Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, in der Zeitung ‚Welt‘ dafür ausgesprochen, dass Deutschland „endlich in eine Art Kriegswirtschaft“ kommt. „Die rechtlichen Fesseln für die Rüstungsindustrie müssen gelockert werden, damit die Industrie schnellstmöglich Planungssicherheit für den groß angelegten Ausbau von Fertigungskapazitäten hat.“

    Ich möchte hier auf eine Radiosendung des WDR5 Morgenecho zum Thema hinweisen: https://www.podcast.de/episode/600205536/historiker-kriegswirtschaft-ist-ein-ausnahmezustand . Dieser Beitrag wurde von Ulrike Römer moderiert, Redaktion Lars Fuchs. Aus bürgerlicher Sicht wird die Forderung von Manfred Weber nach einer Kriegswirtschaft und die Auswirkungen einer Kriegswirtschaft mit Dr. Tim Schanetzky vom Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen diskutiert. Die Folgen einer Kriegswirtschaft werden anschaulich beschrieben.

  6. KRIEGSWIRTSCHAFT

    Kriegswirtschaft ist eine wahrscheinliche Folge des Strebens der deutschen Eliten und Kapitalvertreter nach militärischer Führung in Europa. Umweltaktivisten befürchten ebenfalls, dass das EU-Projekt Green Deal in einer Art Kriegswirtschaft (Planwirtschaft mit staatlicher Lenkung) enden könnte.

    In der vergangenen Woche forderte der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine Neuaufstellung der Rüstungsproduktion in der EU. “Wir brauchen – auch wenn der Begriff kein einfacher ist – eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Anknüpfend daran, hat Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, sich in der Zeitung ‚Welt‘ dafür ausgesprochen, dass Deutschland „endlich in eine Art Kriegswirtschaft“ kommt. „Die rechtlichen Fesseln für die Rüstungsindustrie müssen gelockert werden, damit die Industrie schnellstmöglich Planungssicherheit für den groß angelegten Ausbau von Fertigungskapazitäten hat.“

    Ich möchte hiermit auf eine Radiosendung des WDR5 Morgenecho zum Thema aufmerksam machen: https://www.podcast.de/episode/600205536/historiker-kriegswirtschaft-ist-ein-ausnahmezustand . Der Beitrag wurde von Ulrike Römer moderiert, Redaktion: Lars Fuchs. Aus bürgerlicher Sicht wird die Forderung von Manfred Weber nach einer Kriegswirtschaft und die Auswirkungen einer Kriegswirtschaft mit Dr. Tim Schanetzky vom Kulturwissenschaftliches Institut in Essen diskutiert.

  7. Tja, wer wäre besser geeignet als ein faktisch von den USA immer noch besetztes Land, den USA „führend zu dienen“? Da macht nur noch leise Hoffnung, dass inzwischen D das Land von Stuttgart 21 und BER ist. Hier gilt SNAFU – situation normal, all fucked up

  8. […] “Wer entscheidet darüber, ob Deutschland auch militärische Führungsmacht Europas werden sol… – diese berechtigte Frage stellt Sabine Schulz/overton. “Deutschland soll und will auch Führungsmacht werden. Mit emsiger Hilfe von Denkfabriken, die in die deutsche Außenpolitik funken.” Der englische Begriff “Thinktank” lässt sich wörtlich als Denkpanzer deuten – was könnte derzeit treffender sein? Die Autorin benennt namentlich nur einen minimalen Ausschnitt der entsprechenden Berliner Blasenlandschaft. […]

  9. Mit dem Personal ist kein Krieg zu gewinnen, wollen sie also einen Krieg auch gewinnen können, dann sollten sie das besser lassen. Außerdem wird sich Frankreich ganz bestimmt nicht einem deutschen Befehl unterordnen. Das ist eine Atommacht, das bedeutet, die müssten eigentlich die Führungsrolle übernehmen. Aber Frankreich können die USA nicht herumkommandieren.
    Deutschland ist eine Außenstelle der US Administration, ich könnte auch einen anderen Terminus verwenden, aber dieser könnte im besten Deutschland das es jemals gab justiziabel sein, da die Justiz weisungsgebunden ist. Es ist daher kein Wunder, das sie wollen, dass Deutschland so viel wie möglich in der EU an sich zieht und genau das ist es, was von den EU Staaten bei Gründung befürchtet wurde, das also Deutschland die EU dominieren wird. Das bedeutet, die EU wird daran zerbrechen. Dass die Politik der USA in Deutschland ohne Widerspruch umgesetzt wird, zeigt, dass es im Nachkriegsdeutschland noch nie wahrhaftige Wahlen gegeben hat und dass Demokratie nur ein Wort ist. Bekommt Deutschland also diese Macht in der EU, dann hat die USA nicht nur ein Fuß in der Tür, dann bestimmt sie die Politik in der EU, was im Prinzip jetzt schon der Fall ist.

    Doch eines berücksichtigen sie dabei nicht. Europa hat sich nicht von Deutschland befreit, um von Deutschland beherrscht zu werden. Die USA hatten zwar an der Befreiung ihren Anteil, aber bei weiten nicht den größten und das rechtfertigt auch nicht, das sie nach 75 Jahren immer noch die Politik in Europa bestimmen wollen und auch machen und damit ist meine oben genannte Aussage bestätigt.

    1. „Führen“ heißt nicht „befehlen“, schon gar nicht „herrschen“, die Zeit des Führers ist vor ein paar Jährchen abgelaufen, Kollege.
      Sogar in Russland, kannste glauben.

    2. Es wäre zu wünschen, dass Frankreich eine deutsche Führungsrolle nicht akzeptiert.
      Leider hat sich der Eitle schon den Angloamerikanern unterworfen. Das er jetzt versucht aus dieser Situation heraus zu kommen ist spürbar. Leider wird unsere „Elite“ keinen Beistand geben.
      Allerdings könnte es eventuell auch interessant werden, wenn die Deutschen und deren Wirtschaft zuerst verheizt werden. Der Eitle hat seinen Landsleuten vor Jahren schon versprochen, dass Frankreich wirtschaftlich mit Deutschland gleichzieht. Er hat nicht gesagt, in welcher Höhe. Er hätte dann wenigstens ein kleines Ziel erreicht.
      zu rechtfertigen….
      Die Angloamerikaner brauchen sich nicht zu rechtfertigen, sie dirigieren, sprengen oder lassen sprengen.

  10. Insgesamt ein sehr um Lösungen in Übereinstimmung mit unserer Vergangenheit bemühter Artikel, der allerdings die dramatische Weltlage, nämlich dass die USA ihre Vorherrschaft um jeden Preis verteidigen will, um den wirtschaftlichen Absturz von ihrem sehr hohen Ross und Niveau der Überausbeutung der Welt (mind. das 5-fache ihrer eigenen Ressourcen) hinnehmen zu müssen, leider völlig verkennt:
    De facto sind die USA die Führer in Europa (über die die Oststaaten) und benötigen die Deutschen nur wegen ihrer Stützpunkte und wegen der Finanzierung der Ukrainekosten. Das Gequatsche von der deutschen Führung dient nur dazu, einen möglichen Widerstand Deutschlands gegen die Opferung als nukleares Schlachtfeld für die US-Interessen bereits im Vorfeld zu ersticken. Leute wie Klingbeil sind dumm genug, um sich durch dieses Bauchgepinsel geschmeichelt zu fühlen. Außerdem spekulieren die USA auf die Rüstungskäufe, die Deutschland zusätzlich schächen und in einen Vasallen der USA verwandeln.
    Es geht also nicht nur darum, ob die Rüstungsspirale im Interesse der deutschen Bevölkerung ist, sondern vor allem darum, ob wir den USA die weitere Eskalation gegenüber Russland gefallen lassen, die am Ende, so die klare Botschaft der zahlreichen transatlantischen Thinktanks in Deutschland, wie z.B. von einer gewissen Major, keinen Nuklearkrieg befördert und befürchten läßt.
    D.h. es geht darum, ob die Deutschen weiterhin für so dumm verkauft werden können, dass die 6000 russischen Atomsprengköpfe nicht zum Einsatz kommen, auch wenn die USA mit der Ukraine ganz klar die Rückeroberung der Krim und des Donbass im Auge haben. Wie sagte Major heute im Radio zu einem klaren Menschen, der auf diese Gefahr hinwies: Es sei „verantwortungslos“ immer auf die Nukleargefahr hinzuweisen, wo es doch darum geht, der Ukraine zu helfen. Von solchen Leuten, deren geschichtlicher und realpolitischer Horizont vollkommen in den imperialen US-Interessen -. mit denen die USA seit 1850 Jahren groß geworden sind – gefangen ist, sollten sich die Deutschen nicht länger die Birne verblenden lassen, sondern ganz klar der Gefahr ins Auge sehen, dass die Russen einen vierten Übergriff (seit Napoleon) auf ihre Souveränität keinesfalls zulassen werden.
    Wer anderes denkt, ist ein gekaufter Globetrotter mit einem unmenschlichen Sendungsbewußtsein. Das glaube ich kann man der Frau Major getrost attestieren. Aber sie ist natürlich nicht die einzige. Immerhin haben wir Barbock und Strack-Zimmermann, die qua FDP, als einer der bedeutensten Nachfolgeorganisationen der NSDAP, den Umbruch seit Gorbotschow massiv genutzt hat, um in Russland für einen friedlichen Regime-Chance Fuß zu fassen. Ähnlich wie die „liberale Moderne“ der Grünen, die nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland massive Aufklärungsarbeit betrieben haben. Aus Enttäuschung über die Wende durch Putin ist ja der sonst so friedliche frühere Justizminister Baum kaum wiederzuerkennen: Absoluter Kriegstreiber wie die Strack.
    Die Deutschen solten sich klar werden, dass die USA Europa als nukleares Schlachtfeld planen, nicht um die Hand gegenüber China frei zu bekommen, sondern um einen exklusiven Zugang zu den enormen Ressourcen Russlands zu erhalten. Dass selbst die Franzosen jede Einsicht in dieses US-Kalkül verloren haben, läßt sich nur dadurch erklären, dass die europäischen Eliten allesamt transatlantisch denken und darauf hoffen, dass nach dem endgültigen nuklearen Schlagabtausch mit Russland ihre Domizile in den USA heil geblieben sind. Es geht nicht nur um die Abwendung der Rüstungsspirale, sondern um die Zurückweisung des nuklearen Kalküls der US, um des eigenen Überlebens willen – das den Amerikanern am Arsch vorbeigeht.

    1. ja, finde ich sehr gut, eine etwas spezielle Sichtweise.
      Schade, dass ich nicht in der Spezialdemokratenischen Partei bin. Liebend gerne würde ich auf Grund des „Klingbeilischen Kadererlasses“ austreten 🙂

    1. Inzwischen ist er wohl da – 2mal!
      Wenn beim 2.Absendversuch die Meldung kommt, dass der Kommentar wohl bereits vorhanden ist, sollte man einfach abwarten. Er erscheint dann irgendwann später an vorgesehener Stelle – meine Erfahrung.
      Gruß, Luc 😕

    2. Er ist gut übrigens, Ihr Kommentar, wie auch der Artikel.

      Ich teile die Auffassung, dass unsere Politiker allesamt verblendet sind. Sie werden von der in Aussicht gestellten „Führungsrolle“ geschmeichelt und eingelullt, lassen sich auf Unsinn wie feministische und/oder regelbasierte Außenpolitik ein und machen sich nicht klar, dass Deutschland schleichend zu einem willenlosen Spielball US-amerikanischer Interessen verkommt, mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist zum Schaden des Volkes und widerspricht der politischen Arbeitsaufgabe. Die US-Armee bereitet sich übrigens auch auf Kämpfe in verstrahlten Gebieten vor.

      Die beiden Dokumente „National Defense Strategy“ und „National Security Strategy“ sind wirklich lesenswert und erhellend. Ich wette einen Kampfjet, dass die von unserer Regierung zurzeit entworfene „Nationale Sicherheitsstrategie“ weitgehend eine Abschrift dieser US-Amerikanischen Dokumente sein wird. Frau Baerbock wird da noch kräftig nacharbeiten, nachdem ihr erster Entwurf ja ziemlich unfertig war.

      Ganz böse wird die geplante Einrichtung eines Sicherheitsgremiums, das – offenbar an der Politik vorbei – Befugnisse bekommen soll, damit bei eventuellen Veränderungen in der Parteienlandschaft die Strategien dennoch ungerührt fortgeführt werden können, so jedenfalls verstehe ich die Äußerungen des Oberst a.D. Roderich Kiesewetter (link).

      1. Das sehe ich genau auch so.
        Was ich allerdings an den Reaktionen der geschichtsbewußten Friedenskräfte in Europa generell und in Deutschland ganz besonders nicht verstehe, ist die völlige Ausblendung des eigentlichen Konfliktgrundes:
        Der liegt doch ganz klar seit 150 Jahren und heute noch viel massiver in der Ressourcenproblematik:
        Die USA benötigen mindestens das 5-fache ihrer eigenen Ressourcen aus dem Ausland, die Europäer im Schnitt das 3-fache. Und, machen sie Anstalten ihr weiteres Wachstum, also das Wachstum der Gewinne und Einkommen zu stoppen? Mitnichten. Die USA boykottieren den Klimaschutz seit 40 Jahren. Und in Europa braucht man sich nur die Planungen für die Zeit ansehen, in der Deutschland „klimaneutral“ werden will: Überall ist von Verdoppelung der Verbräuche die Rede. Wie soll das zusammengehen? Sind die Politiker alle schizophren und tatsächlich so bodenlos unverschämt, diese Gespaltenheit der Bevölkerung weiterhin als Normalität verkaufen zu wollen? In diesem Lichte ist der Ukrainekrieg ein seit langem vorbereiteter Anlaß, die Forderungen nach einer wirklichen, verbrauchsreduzierenden Klimaschutzpolitik für die nächsten 30 Jahre, also die Zeit der heranwachsenden Generationen, zu den Akten zu legen. Ich glaube nicht, dass die FFF-Bewegung dies schon verstanden hat. Denn vor allem die Aufrüstung frisst Ressourcen ohne Ende und ist beim ökologischen Fußabdruck noch gar nicht mitgerechnet. Aufrüstung beruht allein auf der Spekulation auf Ressourcengewinne durch Eroberungen. Diese Realität, die die Diskussion in Richtung geringerer Kriegsgefahr für die Europäer verändern könnte, wird bisher leider ebenso kategorisch verdrängt, wie die Tatsache, dass die Russen noch nie ihr “ Imperium “ nach Westen ausdehnen wollten, es sei denn sie wurden vorher vom Westen überfallen.

  11. Die Sehnsucht der deutschen Bevölkerung auch mal das richtige zu machen und auf der guten Seite der Geschichte zu stehen vermag ich nachzuvollziehen. Das irgendein europäischer Staat, der als Opfer zweier von Deutschland angezettelter Weltkriege herhalten musste, das neue Deutschland als Führungsstaat sehen möchte vermag ich überhaupt nicht nachzuvollziehen. Da würden sich in den abermillionen Gräbern aber Abermillionen in denselben umdrehen. Die EU hat sich ja eigentlich ganz entschieden gegen eine Führung entschieden und Kommissionen gebildet. Das Frau von der Leyen sich als europäische Präsidentin fühlt und agiert legitimiert sie nicht. Ich bitte da auch dringend um klare Positionen der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Als dummer August für den Ukrainekrieg möchte ich jedenfalls nicht herhalten und schon gar nicht verglühen.

    1. Deine Bitte einer klaren Position wird leider wohl noch eine Zeitlang unerhört bleiben. Außer Orban legt sich auf absehbarer Zeit keine der gekauften Regierungen und Parlamente mit der EU und der MSP an.
      Es wird dir und mir nichts anderes übrigbleiben als die Rolle zu spielen die Andere wählen.
      Bleibt dir eine andere Wahl?
      Polen ist oder wird die größte Militärmacht auf dem Kontinent. Die sind der Protege der USA auf dem Festland. Falls wir diesen Krieg überleben, wird Kaczynski die Reparationen einfordern.
      Wenn wir nicht mitspielen, bekommen wir den Knüppel. Alledings brauchen die Angloamerikaner keinen großen Knüppel mehr, wir sind ja jetzt enegiemäßig von den USA abhängig.

  12. Ich glaube keine Sekunde, dass irgendjemand in Europa oder in Übersee Deutschland als zukünftige militärische Führungsmacht sehen möchte. Meiner Meinung nach wurde diese Begrifflichkeit nur mit dem Ziel in die Diskussion gepusht, um Deutschland mit aller Macht in die erste Reihe (des Krieges?) zu schieben. War es nicht die Selenskij/Melnyk-Truppe, die als erste „Führung“ von Deutschland verlangt hat? Weshalb eigentlich? Weder verbündet noch verschwistert oder verschwägert. Für die NATO-Länder befürchte ich, dass Deutschland damit zum nützlichen Idioten dieses Krieges geschmeichelt werden soll. Wieso macht Frankreich plötzlich einen Rückzieher, wenn Deutschland bei den Kampfpanzern in die Vorleistung geht? Würde Polen ein militärisch starkes Deutschland wirklich so toll finden? Lächerlich. Polen betreibt Risikominimierung für sich, wenn es dann im Windschatten Deutschlands Waffen liefert.
    Am Ende war es nicht die NATO, nicht die EU, nicht Frankreich oder die USA, es war schon wieder ganz prominent Deutschland. So billig mir diese Strategie auch erscheint, sie scheint leider aufzugehen. Jedenfalls, wie im Faust „halb zog sie ihn, halb sank er hin..“ – Deutschland steht jetzt genau da, wo andere es haben wollten und nicht da, wo es aus eigenem, wohlverstandenen Sicherheitsinteresse stehen sollte.

  13. Die BRD als wirtschaftliche UND militärische Führungsnation Europas ! Da sei Gott vor !
    Ausgerechnet die Nation, die den Kontinent schon zweimal bis zum Hals in die Scheiße geritten hat, soll diese Rolle übernehmen ?
    Ausgerechnet Deutschland, mit seiner janusköpfigen, zu Obrigkeitshörigkeit, Kadavergehorsam UND Herrenmenschenmentalität prädestinierten Mehrheitsbevölkerung ?
    Ich kann nur hoffen, dass die anderen Völker Europas eine solche Entwicklung nicht zulassen werden !
    Was würde dabei rauskommen, wenn ein Vasallenstaat wie die BRD die totale Führung einer Staatengemeinschaft übernehmen würde ? Vasallentum für alle Mitglieder dieser Gemeinschaft ! Fck D !

  14. Was verstehen wir denn unter „„liberale internationale Ordnung“ ?

    Ist das die Ordnung unter der eine wichtige Energieinfrastruktur von „Freunden“ nächtens in die Luft gejagt wird und alle so tun als wäre nichts passiert?

  15. Hier wird allgemein Polen vergessen:
    „Der Westen, Polen und das Overton-Fenster“ Dieser Artikel im AntiSpiegel von heute, thematisiert einen Russischen Kommentar, und dort geht es erst einmal um Polen, welches sich im Moment äußerst kriegerisch gebärdet.
    Dieser Kommentar gibt dann noch das Salz zur Suppe:
    Ricoppp32 sagt: 30. Januar 2023 um 14:52 Uhr

    Natürlich will Washington Deutschland dringend in Feindseligkeiten gegen Russland einbinden und ist darin heute auch schon sehr erfolgreich. Aber der – außerdem natürlich – gewünschte Einstieg Deutschlands in den Krieg liegt doch noch in einiger Ferne… und fällt hoffentlich der Länge der Zeit zum Opfer. („Zeit“ hat bei der „Impfpflicht“ auch schon prima geholfen, Einige doch noch wieder aufzuwecken.)

  16. Danke für diesen hervorragenden Artikel! Einer der Akteure, die schon seit Jahren für eine militärische Führungsrolle Deutschlands trommeln, ist die Bertelsmann Stiftung. Zumindest früher war sie bestens vernetzt mit DGAP, Atlantik-Brücke, CFR, Bilderberg, Trilateraler Kommission und co. (u. a. über personelle
    Überschneidungen mit Bucerius/ZEIT Stiftung, sowie über Werner Weidenfeld und CAP).

    Prof. Rudolph Bauer hatte seinerzeit dazu eine kritische Broschüre verfasst und den Bericht der „Venusberg-Gruppe“ untersucht:
    https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Militarisierung-im-Digitalen-Zeitalter.pdf

    Und hier noch ein Interview mit Bauer von Thomas Barth vom 13. Dezember 2014:
    https://www.telepolis.de/features/Militarisierung-durch-Think-Tanks-3369017.html

    Wirklich interessant, das Ganze heute, fast 10 Jahre später, wieder zu lesen…

  17. Danke Sabine Schulz für diese Arbeit am Material, insbesondere die wertvolle Recherche.
    Dieses Wissen muss raus.

    (Das betrifft natürlich auch viele andere Hinweise hier)

    2 Dinge die heute zumindest erfreulich waren.
    Dieser Artikel und der Hinweis von Moon of Alabama Blog:

    „A European financial research company has sent me one of their quarterly research letters. (…) I was sent the courtesy copy because, as the company writes, the discussions at Moon of Alabama were „immensely helpful“ in forming their view.“

    https://www.moonofalabama.org/2023/01/size-matters-on-a-us-ground-intervention-in-ukraine-.html#more

  18. „Deutschland soll und will auch Führungsmacht werden. Mit emsiger Hilfe von Denkfabriken, die in die deutsche Außenpolitik funken.“
    Davor sollten allerdings die Weichen in Deutschland fuer MEHR Bildung gestellt werden….wenn der Deutsche im Ausland ueberhaupt noch ernst genommen werden will.
    Was nutzt die staerkste (EU) Bundeswehr, wenn zuhause im TV solche Klopse von Journalisten zu hoeren sind!

    „Heute vor 78 Jahren befreite die Rote Armee Fraktion die Überlebenden des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz.“

    Welt-Chefreporterin und Ehefrau von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Franca Lehfeldt, sorgte mit einem Beitrag zum Holocaust-Gedenktag für Kopfschütteln.
    Quelle RT

  19. @PRO1
    „Aber, wie ist das dann mit der EU, braucht die EU keine supranationale Sicherheitsstrategie und was sagen die restlichen Staaten dazu?“

    ich weiß nur, dass europäische militär. Kooperationsinitiativen seit den 50ern immer scheiterten.

    Was hinter der Fassade vor sich ging ist sehr schwer im Detail zu eruieren.

    Nicht zuletzt weil die frz. Archive mehrheitlich nach wie vor geschlossen sind, und FRA aber bei alledem stets auch im Mittelpunkt stand.

    Ich würde aber vermuten, dass sicherheitsstrukturell die nukleare Teilhabe immer die unlösbare Frage kontinentaler Souveränitätbestrebungen verkörpert hat. Die letzte und einzige rote Linie in den US-EU-Beziehungen.

    Dies symbolisch und konkret zementiert mit dem McMahon Akt, der die brit. Abhängigkeit von den USA in Fragen der atomaren Bewaffnung und der radioaktiven Anreicherung festlegte:

    „The Atomic Energy Act of 1946 (McMahon Act) determined how the United States would control and manage the nuclear technology it had jointly developed with its World War II allies, the United Kingdom and Canada. Most significantly, the Act ruled that nuclear weapon development and nuclear power management would be under civilian, rather than military control, and established the United States Atomic Energy Commission for this purpose. “

    Das ist Wiki-lingo und klingt unerheblich, aber macht aufmerksam durch die Auslassungen.
    Wo „civilian“ steht, ist „military“ gemeint. usw.

    Das gilt wiederum für, wie ich nach wie vor behaupte, Frankreich.
    Ohne Hilfe der USA keine frz. Wasserstoffbombe.

    Das wird heute gerne unterschlagen.

    Die USA werden aber ihre Zurückhaltung in Sachen „Assistance“ zur nuklearen Teilhabe nur ausgesetzt haben wenn die Franzosen ihnen „bombenfeste“ Zusicherungen gemacht haben, die ich leider noch nicht liefern kann.

    Erschließt sich aber aus dem geostrategischen Zusammenhang.

    Ergo ist anzunehmen, dass Pläne zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die diesen Namen verdient, stets sabotiert wurden, eben anhand der seit 1945 bestehenden Abhängigkeiten die Washington geschaffen hat innerhalb Europas.

    Das betrifft auch die Entmachtung der Europäischen Atomkommission, die anfangs als supraeuropäischer Pool für Uran fungieren sollte. Das Lavieren der dt. Regierung und Strauß ist hier auch verräterisch.

    Denn im Kern drehte sich natürlich alles um das nicht-existente sicherheitspolitische Selbstbestimmungsrecht der BRD. Und um den Grad der Loyalität und des Gehorsams gegenüber den USA.

    Dieses Problem wurde vorläufig neutralisiert indem den Europäern weisgemacht wurde, die UdSSR seien im Begriff Europa einzunehmen. Diese Drohung musste nach 1991 natürlich erneuert werden. Was wir jetzt erleben.

    (Und hier wiederum spielen die Stalin-Noten von 1953 zu einem geeinten Deutschland bei Ausstieg aus der NATO eine nicht zu unterschätzende Rolle. Es sagt Vieles aus, dass die Geschichtsforschung in der BRD dieses wortwörtlich rote Tuch nur sehr vorsichtig oder gar nicht anfasst.)

    Washington jedenfalls torpedierte den Plan der EU-Atomkommisson, indem es den einzelnen Ländern besonders günstiges Uran-Deals anbot.

    (Praktisch was wir jetzt mit LNG erleben)

    Klaus Fuchs wurde auch aus diesem Grund fertig gemacht. Und die Rosenbergs auf den elektr. Stuhl geschickt.
    Das war ein offener Schlag ins Gesicht des amerikanischen Hegemonen und seiner Ansprüche.

    Reaktion war Spanische Inquisition in Reinform – gefährde die Ziele des Souveräns und du wirst hingerichtet.

    1. Warum ist Dir die vorgebliche französische Abhängigkeit von den USA in Sachen nuklearer Bewaffnung so wichtig? Die gab es nicht, aber im kriminalistischen Sinne „beweisen“ kann ich das natürlich nicht, und die Indizien ‚rauszupfriemeln kostete mich mehr Zeit, als ich aufzuwenden bereit bin.
      Kleiner Hinweis: Die nukleare Bewaffnung Israels hat Frankreich besorgt – gegen den Willen der USA, und parallel zu den Vorbereitungen zum NATO-Austritt, zu dem die US-Militärs buchstäblich des Landes verwiesen wurden – kurzfristig, unter demütigenden Begleitumständen. Vorspiel dazu war der Suez-Krieg.

      1. dass das nicht alles wie mit dem Lineal gezogen abläuft is ja wohl klar.

        Aber feste Unschärferäume existieren. Und zu jenen gehören auch geopolitische Abmachungen die im konkreten Fall nicht von Jerusalem ausgehen sondern in erster Linie dem Weißen Haus, zumindest allerspätestens seit 1967.

        Und wenn man frz.-israel. Forschungskooperation anspricht, ging die im vorliegenden Fall in beide Richtungen.

        Auch mir fehlt die Zeit den S auf W Beweis-Gegenbeweis in Sachen FRA zu liefern.
        Seis drum.

        Fest steht, dass De Gaulles Atombombenprojekt massgeblich ins Werk gesetzt wurde von seinen Unterstützern in den Anti-Kommunistischen Zirkeln der Regierungen Mendès-France bis Gaillard.

        Also es begann im Grunde mit dem Verstoßen von Joliot-Curie himself 1954 ohne den das alles gar nicht denkbar gewesen wäre.

        Aber erst nach dieser gründlichen Säuberung der frz. Atomenergiebehörde – (600 frz. Wissenschaftler von 2000 protestierten per internem Brief 1954 und wurde mundtot gemacht) – wurde das Atombombenprogramm tatsächlich angegangen und der erste von 3 Finanzierungsplänen in den Regierungen beschlossen.

        Und hier waren übrigens die amerikaaffinen jungen Technokraten diejenigen die das Ding gewuppt und durchgeboxt haben gegen den geistig nachhinkenden frz. Armeeaparat, der noch immer napoleonischen Empirefantastereien nachhing und die Kolonien nicht bereit war aufzugeben.

        Das ist deshalb wichtig, weil die Kolonien erstens für die USA zum Problem wurden (Vietnam…), zweitens, weil die Kassen in FRA erst mal leer waren:

        ENTWEDER konventionelle Bewaffnung um die Kolonien zu befrieden, ODER Atombombe.
        Beides ging nicht

        Der frz. interne Machtkampf weitestgehend im Dunklen ausgetragen lief über diese Schiene der zukünftigen geopolit. Ausrichtung.

        Diese Ausrichtung war aber gezwungener Maßen eine Nadel die sich gen Washington nur auszurichten wusste.
        Es gibt nur einen Pol.

        Suez war da nur eine Bestätigung der Machterrosion der frz. Militärdoktrin alten Schlags.
        (aber hier sieht man dass die Dinge „many-fold“ funktionieren)

        Dass ausgerechnet die frz. Generalität im Sommer 1958 de Gaulle den Weg geebnet hat, war im Grunde das Eingeständnis des Scheiterns und Ringen um eine ehrenvolle Niederlage (die dann auch de Gaulle in den Abgrund riss.)

        Ich halte das trompetenhafte NATO Theater de Gaulles für eben dies.

        Auf der zivilen Ebene galt dasselbe. Vom kirchlichen Widerstand im Ostblock, über Anti-Kommunistenmärsche hier, hin zur verstärkten Integration der BRD in die NATO, fachlich wie ideologisch, geschahen auch auf Antreiben Frankreichs, mit Augenzweinkern gen Washington um sich selbst den eigen kleinen „pond“ zu sichern, Narrenfreheit auf einem amerikanischen Narrenschiff – im Hafen vor Anker.

        Also daraus axiomatische Souveränitit abzuleiten verkennt die Person de Gaulles zudem und die ihm im Amt folgenden Technokraten.

        1. Eine Betrachtung der französischen Politik unter deGaulle die mir nicht geläufig ist.
          Danke dafür.
          Für mich ist deGaulle ein wichtiger Faktor in der Nachkriegsgeschichte. Er hatte den Mut in der US angeführte Nato auszuscheren, das Schlammassel in den Kolonien zu beenden und der BRD die Hand zu reichen.
          Heute in den Nachrichten:
          Frankreich erwägt Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine. Selbst wenn es nicht stimmen sollte, die Nachricht zeigt, dass der Eitele im Elysee einen Überbietungswettbewerb für die Führungsrolle startet. Dabei hätte er das garnicht nötig, wenn er die entgegengestzte Richtung einschlagen würde. Ein bisschen Mut wäre natürlich notwendig.

      2. p.s. Die Frage ist nicht „Warum ist mir die vorgebliche frz. Abhängigkeit“ so wichtig, sondern warum ist sie, vermeintlich oder nicht, den USA so wichtig.

        Ich bitte dazu die Gesamtheit der Entscheidungen und mit ihnen verbundenen Dispute militärischer wie ziviler Nutzung des Atoms zu berücksichtigen. Erste Hinweise im obersten Post.

        Die Kontrolle der nuklearen Teilhabe wirkt nun mal normativ.

        Dort wo diese Kontrolle durchbrochen wird, sterben ggf. Menschen und gibt es ggf. Kriege.

        Und für die Frage die hier alle umtreibt – NATO ja oder nein, gibt es im Kern nur zwei gegen die NATO gerichtete Lösungswege – langfristige Kooperation mit Ländern des ehemals Dritten Wegs um das Imperium auszuhöhlen, oder (nicht sinnvolles) Hauruck-Verfahren – Souveränität bei Besitz und Einsatz von Atomwaffen, wie Nordkorea es tut, wie Iran es versucht nicht zu tun, wie Venezuela es sich erfolgreich verbissen hat.

        Auf Europa übertragen käme dafür in Frage – komplette Fiktion oder nicht – nur Frankreich.

        Ich will damit nicht sagen, dass die „Redoutable“ Washington anvisiert. Aber dies ist der Denkraum der Theoretiker die das Undenkbare und Unwahrscheinliche denken sollen.

        So wie dereinst 300 Atombomben auf Russland fallen sollten, bis der sowjet. Test 1949 dem in die Quere kam. Hätten sie es bei fehlgeschlagenem russ. Test wirklich umgesetzt?
        Keine Ahnung.

        Oder wie wahrscheinlich schien 2010 Bundeswehr auf russ. Boden?
        Jetzt wird darüber zumindest in der Zeitung bramarbasiert.

        Ist es realistisch? Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen.
        Aber wer bin ich schon.

        1. Es gibt genau einen Grund, warum Nuklearwaffen „ultimate Waffen“ sind, und zwar rücksichtslos dagegen, ob ihr Einsatz freizügig, oder provoziert erfolgt: Sie stehen polemisch gegen den Zweck jeder Diplomatie und folglich jeden Krieges auf einem Weltmarkt, die wechselseitige Benutzung der Souveräne, weil sie ein Stück Territorium dauerhaft aus dem Weltmarkt nehmen. C’est tout.

          1. Ps: Okay, das „c’est tout“ taugt natürlich nur für jemanden, der unter „Weltmarkt“ nicht „Handel treiben“ versteht, sondern das, worum es tatsächlich zu tun ist: Kreditierung der Ausbeutung von Arbeitskraft.
            Russland sagt: Wenn ihr unsere Regionalmacht nicht indossiert, verzichten wir notfalls auf Teilnahme am Weltmarkt, gehen zurück auf das vorkapitalistische, merkantilistische Stadium des Weltmarktes, und ihr werdet sehen, das wird euch auf denselben Stand zurück werfen.
            Und die Radikalen unter den westlichen Nationalisten UND Internationalisten sagen:
            Echt? Wir wollen sehen!
            Sie wissen, das Eurodollarsystem hat in gegenwärtiger Gestalt eine ziemlich kurze Halbwertszeit und sind prinzipiell bereit, es aufzugeben, weil sie es unter ihren Konditionen aufgeben wollen.

            Natürlich vollzieht sich das vermittels der ideologischen Formen des Bewußtseins, das die Beteiligten vom Weltmarkt haben – beiderseitig.

            1. ja.
              Mir kämen jetzt wieder darauf abstruseste Gedanken aber hab keine Zeit, sie erst durchzudenken und weniger abstrus zu gestalten.

              („carefully calculated minimum yield nuclear strikes“, die die Handlungsfähigkeit des Feindes zerstören nicht aber seine Handelswege und Wirtschaft etwa…denn das ist das ideal der Atomwaffensystemiker – surgical nuclear war?
              Aber kann jetzt leider nicht gut antworten. Und in 2, 3 Tagen befürchte ich, wird wieder eine andere Sau durchgetrieben. Verzeih.)

          2. So ein nuklearer Schlag entzieht nicht nur ein Stück Territorium dem Weltmarkt sondern verdampft, erfolgreich eingesetzt, auch gleich den staatlichen Verwalter des besagten Territoriums, vielleicht nicht vollständig, aber was da noch übrigbleibt gleicht einem entbeinten Hühnchen. Auch diese nuklearen Dinger sind Waffen mit Einsatzzweck: Massenvernichtung des Gegners. Obs gelingt entnehmen die planenden Militärs dem Simulationsprogramm ihrer Computer (und noch ein paar anderen Informationen). Auf jeden Fall sind alle verfügbaren Schwächen und Schwachstellen des Gegners eingebunden und zu entsprechenden Wahrscheinlichkeitsszenarien hochgerechnet. Das mag ein hochkompliziertes Kalkül sein, aber als Handreichung für eine politisch-miltärische Entscheidung ausreichen.
            Da geht es mE. nicht um Entscheidungen aus dem Nähkästchen der ökonomischen Benutzung von Land und Leuten (die wäre ja in der Tat perdu) sondern um machtpolitische Fragen ganz im Sinne, welcher Muskelchampion steht das lebend durch und steht dann auf dem Siegerpodest und kann sich überhaupt noch die Frage stellen: Wie gehts jetzt eigentlich weiter. Zynische Antwort: Man wird sehen.

            1. In meinen Ohren klingt das, als hättest Du zu viele amerikanische B-movies gesehen, Uwe.
              Erinnerst Du die „Schatten“ der frz. U-Boot-Waffe, die ich erwähnt habe?
              Nach 1990 hat ein Ex-Soldier ausgeplaudert, ein bis drei Interkontinentalraketen (ich erinnere nicht genau) hätten feste frz. Zieldaten gehabt, Paris an erster Stelle. Jetzt denk noch mal nach, wie angemessen Dein Wrestling-Szenario ist.

  20. Wer führt, sollte hinreichenden Durchblick und einen gewissen Plan haben.
    Dieser Plan sollte aber nicht von Washington geschrieben worden sein, sondern auf eigenen Interessen beruhen. Gut, das setzte voraus, diese auch zu kennen.
    Dazu bedarf es keiner Skepsis, den dies würde das ganze viel zu positiv formulieren.
    Blinde ohne Erfahrung und anderweitiger Kompetenz einen Frühstücks-Direktor-Posten anzudienen, wertet diese zwar auf und man hat auch noch die Gewähr dafür, auch leinenlos im vorbeugenden Gehorsamsmodus stets den Anweisungen von jenseits des Atlantiks Folge zu leisten. Annalena ist da eine Musterschülerin, was aber angesichts ihres biederen Intellekts, ihrer Unreife und ihres nicht vorhandenen Anstands nicht besonders verwundern sollte.
    Bei Olaf ist auch oft alles im grünen(!) Bereich.
    Und wenn er zögert oder zaudert, zeigt ihm die aufgehetzte Meute schon, wo der Weg entlang führt.
    Dass diese Wege letztendlich Irrgärten sind, trauen sich oft nicht einmal Experten vom Fach in Nebensätzen zu räuspern. Gut, vielleicht waren dies oft auch nur Frühstücksdirektoren mit exekutivem Anweisungsbefolgungsdrang.

    Politik ist immer mehr zu einer humorlosen Lachnummer verkommen.
    Das mag im biederen Alltagsgeschäft gerade noch so reichen, wie auch ein small talk manche Konversation erst aktiviert.
    Aber in potentiell ernsteren Zeiten, wo klare Lageeinschätzungen, resolute, aber dennoch geziemte Wortwahl unersetzlich wären, müssten reife Entscheidungsträger wie Regenwolken in Zeiten der Dürre ersehnt und erbittet werden.

    Dann hätte die vorlaute Clique aus Warschau und den baltischen Staaten aber erstmals Sendepause, weil die fehlende Formalausbildung nachzuholen ist. Und auch Macron würde sehr daran erinnert, dass er noch zu wenig Nudelholz-Erfahrung gesammelt hat, obwohl seine bessere Hälfte genug Zeit zum Üben gehabt haben sollte.

    Und letztendlich sollte der angeblich so wichtige Mittelstand begreifen, dass mit China und Co. bessere Geschäfte zu machen sind als mit einem Staat, der sich tendenziell dem Bankrott nähert und Hegemonie als Verteidigung artikuliert.

    Aber anscheinend begreift diese Sippschaft von (meist grünen) Maulhelden und ihre Entourage nicht, was die Uhr wirklich geschlagen hat.
    Dabei würden 5 Zirkons genügen, um die Krieger ohne Wehrerfahrung ihr loses Mundwerk in einen angstvollen Klapperzustand zu überführen.
    Russland wird aber nicht klein bei geben. Im Gegensatz zu Nordkorea ist die atomare Bedrohung eine völlig andere.
    Und wenn man es darauf ankommen lassen will, dann sollte man sich doch überlegen, ob Divisionen verweichlichter Genderisten wirklich mit einer entsprechenden Opferbereitschaft ausgestattet sind. Denn für eine Division erstklassiger und opferbereiter Kämpfer, deren Motto „death man fighting“ aus jeder Pore tropft, reicht es in diesem Staate nicht.
    Und selbst mit 5 solchen Heeresgruppen hätte man ultimativ gegen eine bzw. die Atommacht keine Chance.

    Eine Chance hätte man dagegen auf einem anderen Terrain. Und zwar dem der Diplomatie.
    Dafür müsste man aber mutig sein und etwas können.
    Und wenn das der Fall wäre, könnte man wirklich führen und den Polen erklären, dass der Wechselkurs von Zlotys etwas anders notiert als der vom Euro, wenn man es denn darauf anlegen will. Und die Banderisten mit Schauspielausbildung oder solchen Allüren sollen sich in Hollywood bewerben und nicht Europa in den Abgrund stürzen.
    Und der vom Völkerrecht Kommenden könnte man ja erklären, dass sie dort etwas länger hätte verweilen sollen. Dann hätte sie wenigstens die Eingangsvorlesungen nicht verpasst.
    Dann wüsste sie, dass Diplomatie etwas mehr ist als die Antrainierung von Wort-Reflexen, welche die Absonderung merkwürdiger Satzkonstruktionen zur Folge hat.

  21. Hinsichtlich der Motive des Council on Foreign Relations ist die Angelegenheit durchaus zweideutig.

    Das offizielle Outlet ist „Foreign Affairs“ (nicht FP, wie Sabine irrtümlich schrieb) und dort erschien am 21. Dez. der Artikel „No One Would Win a Long War in Ukraine“ (Paywall), den ich lesen konnte. Sein Plädoyer ist – viel kürzer präsentiert – ziemlich dasselbe, wie das der kürzlich erschienenen RAND-Studie „Avoiding a Long War“, die Bernard vor drei Tagen besprochen hat:
    https://www.moonofalabama.org/2023/01/ukraine-rand-study-sees-risks-in-prolonged-war.html#more
    aber mit der zusätzlichen Spitze, es sei an der Zeit, daß Washington Kiev mäßige und in die Schranken weise, um Russland etwas anbieten zu können.
    Am 4. Jan. setzte F.A. nach, unter dem Titel: Russia’s Rebound, How Moscow Has Partly Recovered From Its Military Setbacks. Darin die Warnung, es sei durchaus nicht ausgemacht, daß die Ukraine – und damit NATO, füge ich hinzu – nicht in absehbarer Zeit sehr schmerzliche Niederlagen kassiere.

    Beide Artikel basieren auf militärischen Assessments, die kaum von den Autoren stammen – beides Politik-Professoren – sondern vom Pentagon ausgereicht sein dürften, worauf beide mit Erwähnung der berüchtigten Ansagen von Mark Milley vom November letzten Jahres anspielen. Beide Artikel sind in beträchtlichen Umfängen inhaltsgleich mit dem, was auf TP und Overton an „Responsible Statecraft“-Artikeln veröffentlicht wurde.

    Das nimmt nichts von dem weg, was ich im ersten Kommentar schrieb, ganz im Gegenteil!
    Warum hat denn nichts von alledem gefruchtet, warum folgt WH stur der Linie, die von Kagan, Condoleezza Rice und Robert Gates im selben Zeitraum propagiert wird?
    Erste Antwort: Weil NATO so will.
    Zweite Antwort: Weil WH kaum Hebel hat.
    Wer teilt denn die wöchentlich drei Mrd. Euro (ohne Militärhilfe!), manche sagen auch fünf Mrd., an die Ukraine aus?
    Maßgeblich die Europäische Kommission, ihr nachfolgend EU-Staaten, und der IWF.
    Über den IWF auch China!
    Denn IWF ist die kreditorische Garantiemacht des Eurodollar-Weltwährungssystems. Sie ist die Bastion, die verhindert, daß nicht reihenweise Staatswesen faillieren und dann binnen einer Woche niemand mehr ein Geld hat, nur noch „Sachwerte“ – wenn er welche hat.
    Das Weiße Haus ist in den außenpolitischen Streitfällen zwischen Nationalisten und Internationalisten überdies längst weitgehend handlungsunfähig, weil es föderationspolitischer Rücksichten halber schwerlich wechselnde überparteiliche Allianzen im Kongress eingehen kann.

    Und obendrein muß berücksichtigt werden, daß sich in Sabines Bericht eine klaffende Lücke bemerkbar macht, die sie nicht verursacht hat: Was ist mit dem UK?! Das ist weiterhin mit Abstand der heftigste Kriegstreiber innerhalb der NATO.
    WH dürfte den Abbruch der russisch-ukrainischen Verhandlungen letzten Mai nicht bestellt haben. Glaubt ihr ernsthaft, B.J., der inzwischen von ALLEN Seiten als Urheber zitiert wurde, sei als Botenjunge unterwegs gewesen?
    WH hat auch nicht die RS- Sprengung bestellt, nicht zu jenem Zeitpunkt, und diese TomGard’sche Behauptung wird durch Sabines Bericht a weng validiert, oder etwa nicht?
    Das Gezerre um die Modalitäten der Fortsetzung des Krieges kann nur hinter den Kulissen innerhalb der NATO entschieden werden, es gibt keinen anderen Ort mehr, weil die Autorität, die es dafür braucht, die Souveränität der US-Föderationsregierung überfordert.

    1. Wie ich aus dem Bericht entnehme und das richtig interpretiere beherrscht Biden die Geister, welche er gerufen hat, nicht mehr. Die Pipeline-Sprenger und traumatisierten Staaten innerhalb der Nato und das Pentagon geben das Tempo vor und das WH muss abnicken.
      Was soll das denn werden, wenn B.J auch noch an die Verwaltungsspitze der Nato rückt?

  22. um auf Blinken, David Ignatius und RAND zurückzukommen, weil es einfach wichtig ist und die andere Seite der in diesem Artikel benamsten Medaille –

    Yves Smith von naked capitalism mit einem langen Assessment
    „Why, Despite RAND’s Recommendation, the Ukraine War Is Unlikely to End in a Negotiated Settlement“

    https://www.nakedcapitalism.com/2023/01/why-despite-rands-recommendation-the-ukraine-war-is-unlikely-to-end-in-a-negotiated-settlement.html

    dessen Fazit ich hier einfüge (vorletzter Absatz übrigens interessant, was unsere eigenen Erfahrungen zur dt. Historikergemeinde betreffen)

    „(…)
    Given all of the above, it isn’t surprising that there are more and more signs of doubts about the war. Even the most security-state-connected media outlets, like the New York Times, have taken to running the occasional piece that effectively admits things are not going well for Ukraine. Even though that is well short of acknowledging that Ukraine’s odd of prevailing are nil, and the likelihood that it becomes a failed state are high, breaks from the former relentless cheerleading are significant.

    Experts like Colonel Macgregor and other former insiders have claimed that more and more officials at the Pentagon and other NATO armed forces are coming to see Ukraine as a losing cause and are concerned about how much the West is committing. The fact that RAND released a new report on Ukraine that expresses doubts, even if in think tank speak, should make it more acceptable for insiders to speak up.

    The problem is, however, that within institutions, committed groups with strong ideologies routinely punch above their weight and can move the entire organization. Look at Ultras, the hard Brexiteers, who over time moved the debate about what Brexit amounted to into a very hard Brexit. Or in the US, how the law and economics movement, once regarded as fringe and eccentric, is mainstream and all too often, influential.

    On top of that, the Blob and not presidents dictate policy. Obama was unable to close Gitmo. Trump came into office wanting to improve relations with Russia so as to isolate China and wound up imposing more sanctions on Russia. In his interviews with Oliver Stone, Putin described how he and Bush had productive discussions and came to concrete understandings, which were eventually walked back via turgidly-worded memos. Putin concluded that the bureaucracy and not elected officials drove foreign policy.

    The neocons have the bit in their teeth despite their abysmal record. In the Ukraine project, they are aided by the ease of pinning sins of the old USSR onto modern Russia, and the way Russian studies at US universities has become “Putin-hating studies,” in the words of Scott Ritter.

    Russian officials are simply doing the obvious: taking the measure of collective West intentions from their actions, which is to continue to arm Ukraine as best they can and do their best to stoke domestic support for the war. And whether you see the US/NATO commitment as tenacious or foolhardy, the key officials are so deeply invested that it’s hard to see how they could ever climb down. (…)“.

  23. „Frösche kochen“ – das sind aber nette Menschen.

    Weitere nette Menschen:
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    Zitiert nach umbhaki
    https://overton-magazin.de/krass-konkret/wir-kaempfen-einen-krieg-gegen-russland-medien-eilen-baerbock-zu-hilfe/#comment-22054

    Realisiert keiner?
    „Ihr habt euch seit langem auf diesen Krieg vorbereitet! Ihr habt Russland allmählich daran zu gewöhnen versucht, dass Ihr immer mehr Angriffswaffen liefern werden. In dem Glauben, dass Ihr auf diese Weise die roten Linien zurückdrängen könntet. In der Überzeugung, dass Ihr auf diese Weise Russland nicht zu einer harten Reaktion provozieren werden, direkt gegen eure Entscheidungszentren. Dies ist ein Versuch, die Russen daran zu gewöhnen, an der Front werde es immer härter zugehen. Zuerst Stinger. Dann die Haubitzen. Dann HIMARS, Panzer. Natürlich werden auch Kampfflugzeuge kommen. Offensichtlich wolltet Ihr schon lange Panzer aufstellen, denn die Panzerbesatzungen werden bereits seit letzten Sommer ausgebildet. Die Piloten werden ebenfalls bereits seit Sommer ausgebildet. Und die Amerikaner denken naiverweise, wir wüssten das nicht…“
    Zitiert nach Russischer Hacker
    https://overton-magazin.de/krass-konkret/wir-kaempfen-einen-krieg-gegen-russland-medien-eilen-baerbock-zu-hilfe/#comment-22085

    Kommentar aus einer anderen Zeit (Zitate von Clausewitz):
    „Das russische Reich ist kein Land, das man förmlich erobern, d. h. besetzt halten kann, wenigstens nicht mit den Kräften jetziger europäischer Staaten. Ein solches Land kann nur bezwungen werden durch eigene Schwäche und durch die Wirrungen des inneren Zwiespalts.“
    (Anmerkung: Davon ist Russland „hunderttausende von Kilometern entfernt“, um ergänzend einen anderen Witz zu zitieren.)

    „Die politische Absicht ist der Zweck, der Krieg ist das Mittel, und niemals kann das Mittel ohne Zweck gedacht werden.“

    „Ich glaube und bekenne, daß ein Volk nichts höher zu achten hat, als die Würde und Freiheit des Daseins.“
    (Anmerkung: Clausewitz wurde in einem Land geboren, dass heute „Deutschland“ heißt und dessen Bevölkerung nicht mehr in der Lage ist., seine Erkenntnisse nachzuvollziehen.)

    „Die Entschlossenheit ist ein Akt des Mutes in dem einzelnen Fall, und wenn sie zum Charakterzug wird, eine Gewohnheit der Seele.“
    (Anmerkung: Als ob er mich gekannt hätte!)

    Aus wiederum einer anderen Zeit eine Assoziation zu Niemöller:
    „Als sie die Leute in Panik versetzten, habe ich geschimpft wie ein Rohrspatz.
    Als sie mit ihrem Propagandageplärre dennoch fortfuhren, habe ich ihnen den Vogel gezeigt (Emil Spatz, 1,5 Jahre, frech wie Rotz).
    Als sie anfingen, die Leute zu spritzen, habe ich sie alle Rotznasen genannt.
    Als sie sich selbst testeten und spritzten, habe ich nur noch den Kopf geschüttelt.
    Und als ich dachte, sie holen mich jetzt, war niemand mehr da, der mich hätte holen können.“

    Es wäre eigentlich an der Zeit, dass die Bevölkerung in Deutschland mal die Sache mit Lieferungen in die Ukraine übernimmt. Statt Altmetall sollten schlicht die deutschen Sendeanstalten geliefert werden, und zwar komplett, der gesamte Bestand. Die Haubatze ARD, wie die Haubutze ZDF. Und als Leichtmatrosen-Munition gleich noch die sogenannte Presse hinterher, Spongel, faztaz, ß, Zeiht u. dgl. Bei der Gelegenheit kann man die hiesigen Parteien auch noch hinterherwerfen, die schwärmen doch alle von der Ukraine als „leuchtende Demokratie“. In einem Aufwasch könnte man die loswerden.

    Wird nicht dazu kommen, da: „Führungsmacht Deutschland“ – „Kriechende Führung“. Also „der Frosch, der gekocht wird“. Wie schmählich für das Volk, dass alle Schäden bezahlen soll. Vielleicht ist das auch eine Art versuchter Volkssuizid: Man bestallt die dämlichsten „Lanzleute“ als „Führung“ und lässt sie bis zum ersehnten Ende des Landes machen.

    PS: Wie ich meine politische Position bezeichne? Weiß ich noch nicht. Das aristotelische „Zoon politikon“ ist ein Frosch. Ein Pseudo-Frosch selbstverständlich, die natürlichen Frösche haben damit nix am Hut, denn Hüte tragen nur Menschen, also Anti-Frösche. Oder wie Raymond Chandler mal sagte: „Sie können mein Gewicht in Froschlaich aufwiegen und das dann auflecken.“

  24. ( – Es ist schon sehr merkwürdig, was für Diskussionen wir hier führen, und auch was für Diskussionen in manch anderen Blogs statt finden und dann zu sehen was draußen passiert, die Frontalpädagogik von Print, Radio und TV. Als wäre es nicht mal derselbe Planet. – Das Eintauchen von einer fiktionalen Welt in die andere, wie wenn man zwei Romane oder zwei Filme (ein „Problemfilm“ hier, ein Sci-Fiction Film dort) parallel konsumierte. – und dummerweise ebenso unvereinbar verhalten sich die Personen mit ihren Ansichten in den jeweiligen Räumen verhaftet. Kommunikation wird zu einem Kraftakt. – )

    1. Da in Berlin gerade die Wahlwiederholung ansteht:
      Auf den Wahlplakaten keinerlei Bezugnahme zur aktuellen Politik und keinerlei Bezugnahme zu den Vorhaben der im Berliner Senat und der im Bundestag vertretenen Regierungs- und „Oppositions-“Parteien. Was für offenkundige Heuchler. Plakatierte Heuchelei aller Orten!

      „Schulen sanieren, Schulen bauen“ – kurz vorm Atomkrieg, damit wer sich noch rasch die Taschen füllt? „29 €-Ticket“ – während das 49 €-Ticket auf der Kippe steht? „Zeit für Grün“ – mit Kohleabbau und Kohlekraftwerken?

      Einfach mal vorstellen, die würden plakatieren, was sie tun:
      „Atomkrieg provozieren – jetzt!“, „Panzer für Nazis retten Demokratie“, „Tote Kinder brauchen keine Bildung – Kosten senken, Waffen schenken“, „Wir sind gierig und ihr nicht! Geld für uns, Hohn für euch!“, „Die Presse ist unser, ihr zahlt!“, „Wir impfen euch alle! Mit was auch immer uns für euch gefällt“, „Wirtschaftlicher Wohlstand für alle Reichen: Also Energiepreise rauf, Mieten rauf, Lebensmittelpreise rauf – Löhne runter, Gehälter runter, Renten runter“, „Wählt uns, damit wir über euch lachen können“.

    2. @xyz wie wahr, smiley
      Die Frage lt. Artikel ist: Wer entscheidet
      Die Antwort ist: nicht wir
      Aber wer kann eine Politik vorantreiben um in eine multipolare Ordnung zu gelangen?
      Das kann m. A. n. nur die Politik und dann muss das auch grenzübergreifend geschehen in Form einer politischen konzertierten Aktion in Verbindung mit militärischen Gewicht.
      Vor ein paar Wochen las ich das Ru/US Militärs (Pentagon) einen Kommunikationkanal besitzen. Von dort sind auch Möglichkeiten zur Ukraine lanciert.
      GB/F fallen selbst gerade zusammen und wer nicht wenn D?
      In der USA hängt direkt/indirekt jeder ‚3-4‘ Arbeitsplatz vom Staat ab, also zu den vorhandenen Probleme kommt diese sozioökonomische hinzu…
      Vergleich das mit dem Zusammenbruch der UdSSR was dort geschah. Ich denke das China/Russland/D plus andere versuchen das einigermaßen verträglich zu gestalten.
      Ein kompletter Untergang der USA führt zu einer Weltwirtschaftkrise, die alle betreffen werden. Gute Nacht MfG

  25. Hat jemand genauere Informationen zu „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“?
    Hatte in einem Tweet gelesen dass es `1 zu 1 die Culture Wars der US-amerikanischen Rechten reproduziert´ und Mit-Initiator Andreas Rödder das Grundsatzprogramm der CDU federführend mitschreibt.

    1. Von denen erfahre ich durch Ihren Post zum ersten Mal. Die haben einen Internet-Auftritt, aus dem man schon so allerhand schließen kann. Dass von denen die „Culture Wars der US-amerikanischen Rechten reproduziert“ werden, kann man so in etwa daraus schließen.

      Andreas Rödder ist da als einfaches Mitglied ersichtlich.

      Als verantwortlich steht im Impressum eine eine Rechtsanwalt/Steuerberater/Wirtschaftsprüfer-Partnerschaft aus Frankfurt/M. ?

      Vielleicht ist das ja die vorsorglich erschaffene Ersatz-Organisation für die „Werteunion“, die jetzt gerade in die christlich-unierte Kritik gerät. Die Unterstützung für Hans-Georg Maaßen haben die beiden Organisationen jedenfalls schon mal gemeinsam.

      1. Habe unter anderem folgende Beiträge zum Thema gefunden:
        https://www.sueddeutsche.de/politik/netzwerk-wissenschaftsfreiheit-austeilen-und-einstecken-1.5197774
        „Diese „Agenda-Wissenschaftler“, erläuterte die Migrationsforscherin und Netzwerk-Sprecherin Sandra Kostner in der Zeit, kennzeichne „ein absoluter Wahrheitsanspruch. Kritik begegnen sie nicht mit Argumenten, sondern mit moralischer Diskreditierung, sozialer Ausgrenzung und institutioneller Bestrafung.“

        https://www.fzs.de/2021/03/08/fzs-kritisiert-das-netzwerk-fuer-wissenschaftsfreiheit/

        Gräbt man weiter im Netz, findet man doch so einiges zu diesem Thema. Da bin ich jedoch noch am lesen…
        Beim überfliegen der Mitgliederliste sind mir einige Namen aufgefallen.

  26. Das Thema ist durch, klar, deshalb nur Stichworte zu offenen Fragen.

    Leser haben gefragt, was, zum Teufel, es mit der „liberal international order“ auf sich habe.
    Im zitierten ECFR – Paper ist das offenbar absichtlich mehrdeutig gelassen, aber im Zusammenhang mit der überwältigenden Mehrzahl von „Policymaker“-Stimmen, die sich hinter die Ansicht stellen, ein militärisch-diplomatischer „Sieg“, der zu wesentlichen Veränderungen in Russland führe, sei nicht zu erwarten, steht „lio“ einfach für „Abwesenheit von Blockbildung“; und das soll in komplementärer Erweiterung dafür stehen, daß der Titel „regelbasierte Weltordnung“ mit dem Zusatz „US-geführt“, nichts mehr taugt.
    So konstruiert das ECFR neben das „Sollen“ einer europäischen Führungsmacht ein „Müssen“ herbei um auseinanderstrebende europäische Interessen, wie diese Blockbildung im Verhältnis zu den übrigen Nachbarn aussehen sollte, unabhängig von, und, wenn denn nötig, auch gegen die USA zu bündeln.
    Und diese „Bündelungsinitiative“ richtet sich tatsächlich nicht nur prominent an und gegen Frankreich, wie ich im ersten Kommentar schrieb, sonder noch deutlicher gegen Polen UND das UK … und das Baltikum, Dänemark, nachgeordnet auch Norwegen und Niederlande.

    Eine etwa gleichzeitig bei „Les Echos“ erschienene französische Bündelungsinitiative, einen Artikel von Jacques Attali, findet ihr hier besprochen:
    https://ria.ru/20230131/evropa-1848529457.html
    Beachtet, daß der Autor alles andere, als ein Sprachrohr des Kreml ist – er zählt sich stolz zur „konservativen Rechten“, mancher würde ihn mit begreiflichen Motiven einen „Rechtsextremisten“ oder gar „Nazi“ heißen (das fängt er sich auch von Russen ein), aber in Russland ticken die Uhren halt a weng anders.

  27. Berechtigt danach zu fragen, ob Deutschland noch Herr im eigenen Haus ist, oder längst von den Transatlantikern (oder nicht viel mehr durch die Besatzungsmacht USA mit ihren markanten Stützpunkten) seit wenigstens 20 Jahren , im Überschwang einer angesagten internationalen Führungsrolle, fremdbestimmt wäre.
    Was allerdings an den Reaktionen der geschichtsbewußten Friedenskräfte in Europa generell und in Deutschland ganz besonders kaum verständlich ist, ist die völlige Ausblendung des eigentlichen Konfliktgrundes:
    Der liegt doch ganz klar seit 150 Jahren und heute noch viel massiver in der Ressourcenproblematik:
    Die USA benötigen mindestens das 5-fache ihrer eigenen Ressourcen aus dem Ausland, die Europäer im Schnitt das 3-fache. Und, machen sie Anstalten ihr weiteres Wachstum, also das Wachstum der Gewinne und Einkommen zu stoppen? Mitnichten. Die USA boykottieren den Klimaschutz seit 40 Jahren. Und in Europa braucht man sich nur die Planungen für die Zeit ansehen, in der Deutschland „klimaneutral“ werden will: Überall ist von Verdoppelung der Verbräuche die Rede – der Transportaufwand sollt sich bis 2050 gar Verdreifachen! Wie soll das zusammengehen? Sind die Politiker alle schizophren und tatsächlich so bodenlos unverschämt, diese ihre Gespaltenheit der Bevölkerung weiterhin als Normalität verkaufen zu wollen? In diesem Lichte ist der Ukrainekrieg ein seit langem vorbereiteter Anlass, die Forderungen nach einer wirklichen, verbrauchsreduzierenden Klimaschutzpolitik für die nächsten 30 Jahre, also die Zeit der heranwachsenden Generationen, zu den Akten zu legen. Ich glaube nicht, dass die FFF-Bewegung irgendwas von dieser Perfidie verstanden hat. Denn vor allem die Aufrüstung frisst Ressourcen ohne Ende und ist beim ökologischen Fußabdruck noch gar nicht mitgerechnet. Aufrüstung beruht allein auf der Spekulation auf Ressourcengewinne durch Eroberungen.
    Diese Realität, die die Diskussion in Richtung geringerer Kriegsgefahr für die Europäer verändern könnte, wird bisher leider ebenso kategorisch verdrängt, wie die Tatsache, dass die Russen noch nie ihr “ Imperium “ nach Westen ausdehnen wollten, es sei denn sie wurden vorher vom Westen überfallen.
    Wissen die Friedenskämpfer nicht um der Nöte der deutschen Wirtschaft, ausreichend Rohstoffe und Energie für ihre hochaufwändigen Exportprodukte zu bekommen? Immerhin basiert darauf Deutschland bisher als Exportweltmeister, dass fast 70 % der Rohstoffe aus dem Ausland kommen? Und, sind sich die Pazifisten wirklich darüber bewusst, dass ihr tägliches Leben weit mehr von billigen Produkten aus dem Ausland abhängt, als von ihrer Arbeit und einheimischen Nahrungsmitteln? Oder wissen sie das alles längst und sind deshalb so abgeneigt, die Ressourcenproblematik ins Zentrum ihrer Gegenwehr gegen Bärbock, Strack, Scholz und allen anderen Kriegstreibern zu rücken, denen ein endgültig vernichtetes Russland viel lieber ist als die Bescheidenheiten, mit den eigenen Ressourcen auszukommen?

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