Angesichts der bisherigen Verluste und den schon vor Wahl in Brandenburg absehbaren scheint man in Berlin nun umtriebig zu werden. Aber auch CDU und BSW versuchen, auf die Macht zuzugreifen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das politische Bewusstsein.
Nun sollten also vermehrte Grenzkontrollen und Abkommen mit nicht ganz so astreinen Demokratien wie Usbekistan und Kenia den Durchmarsch der Alternative für Deutschland (AfD) im deutschen Osten verhindern. Wie anders soll man die neuerliche Umtriebigkeit von Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz deuten? Denn spätestens seit den Wahlen in Thüringen und Sachsen war klar, dass die Migrationsfrage über Sieg und Niederlage auch bei der Wahl in Brandenburg entscheiden würde.
Geht doch!
Ob diese neue Umtriebigkeit Einfluss hatte auf das besser als erwartete Abschneiden der SPD in Brandenburg, ist unklar, dürfte aber sicherlich noch früh genug gekommen sein, um im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl Wirkung zu entfalten. Das ist vermutlich der Strohhalm, an den sich die SPD klammert. Andererseits aber kann dieser Schuss auch nach hinten losgehen. Denn es könnten viele Bürger die Frage stellen: „Warum erst jetzt?“, und für viele dürfte der Zusammenhang mit den ostdeutschen Wahlergebnissen auf der Hand liegen.
Nun bringt die Ampel selbst den Beweis, dass die AfD und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Recht hatten mit ihrer Kritik an der aktuellen Migrationspolitik und auch der Vorgängerregierung unter CDU-Herrschaft. Je mehr die Regierung in Berlin selbst jene Maßnahmen umsetzt, die sie als Ausdruck rechten Denkens bei AfD und BSW verurteilt hatte, umso mehr wächst der Zweifel, ob man die illegale Migration wirklich so ernsthaft hatte bekämpfen wollen, wie man dem Bürger immer weismachen wollte. Viele werden sich getäuscht sehen, wenn nun auf einmal geht, was vorher angeblich unmöglich war: Mehr Abschiebungen und verstärkte Grenzkontrollen.
Dieses Misstrauen trifft auch die CDU, weshalb sie nicht in dem Maße von dem Migrationsthema profitieren kann wie AfD und vermutlich auch BSW. Denn die Grundlagen der heutigen Ausländerpolitik wurden unter der Merkel-Regierung geschaffen. Insofern sitzen sie alle in einem Boot, die Parteien von CDU bis SPD, und scheinen auch zusammen zu kentern. Denn trotz der Erfolge von AfD und BSW rudern die Altparteien auch heute noch in verschiedene Richtungen und machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass es nicht voran geht.
Kein Wunder, dass so der Eindruck bei vielen Bürgern entsteht, dass diese Parteien keinen vernünftigen Plan für die Lösung des Problems der Zuwanderung haben. Den erhoffen sie sich von AfD und BSW. Ob aber diese beiden die Hoffnungen der Menschen erfüllen können, ist noch einmal eine andere Frage. Denn es liegt ja nicht am guten Willen alleine. Auch die Ampel und die die Regierung davor hatten immer wieder betont, dass sie die Migrationsfrage nun endlich entschlossen in Angriff nehmen werden – ernsthafter jedenfalls als die Vorgängerregierung.
Doch nicht so einfach?
Hatte CSU-Mann Seehofer sich vor der Bundestagswahl von 2018 Sympathien und Wählerstimmen verschafft mit dem Versprechen, hart durchzugreifen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung, so hatte er nach seiner Ernennung zum Innenminister schnell wieder kleinere Brötchen backen müssen. Denn für Abschiebungen und Rückführungen braucht es nicht nur mehr Abschiebeeinrichtungen und Flugzeuge zur Überführung der Abzuschiebenden. Es braucht auch Abkommen mit den Ländern, in die man abschieben will.
Da kann man natürlich in bekannter deutscher Herrenmanier kraftmeierisch auftreten und fordern, aber wenn die Landebahnen mit Panzern blockiert sind, kann dort kein Flugzeug aufsetzen. Gerade hier liegt aber das Problem mit einem Großteil der illegalen Zuwanderer. Diese kommen überwiegend aus Afghanistan und Syrien. Das sind jedoch gerade jene Länder, die der politische Westen durch direkte oder indirekte Kriegshandlungen destabilisiert und dort aufgrund der Kampfhandlungen Fluchtbewegungen ausgelöst hatte.
Es sind aber auch jene Länder, deren Regierungen unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt werden. Getrieben von Rachegelüsten über das eigene Scheitern in diesen Ländern, belegt der Westen sie noch immer mit Sanktionen bis hin zur Beschlagnahmung des afghanischen Vermögens. Die trotzige Verweigerung von Abkommen durch westliche Regierungen macht die Rückführung eben gerade von Flüchtlingen aus diesen Ländern unmöglich.
Deshalb hat nun Scholz das Abkommen mit Usbekistan geschlossen, um über dieses Land die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge abzuwickeln. Vielleicht erfüllt das Abkommen mit Kenia eine ähnliche Funktion für die Abschiebung von Syrern. Weder Usbekistan noch Kenia sind Quellen bedeutender Migrantenströme. In beiden Fällen wird es aber für Deutschland höhere Kosten verursachen, als wenn man mit der syrischen und afghanischen Regierung direkt verhandelt hätte.
Diese Hintergründe müssten auch den Politikern von AfD und BSW bekannt sein, zumindest jenen, die seit Jahr und Tag in den Zentren der Politik unterwegs sind. Ob beide dann in Regierungsverantwortung aus dieser westlichen Verweigerungshaltung ausscheren, wird sich zeigen. Aber selbst, wenn für das BSW die Aussichten auf Regierungsbeteiligung in Thüringen, Sachsen und jetzt ganz besonders in Brandenburg sehr günstig sind, die Abkommen mit Syrien und Afghanistan werden nicht auf der Landesebene, sondern auf der zwischenstaatlichen geschlossen. Aber dieses Thema wird vom BSW schon gar nicht mehr politisch behandelt, sondern genau s propagandistisch wie bei der AfD.
Beide könnten an dieser Situation frühestens dann etwas ändern, wenn sie Mitglied einer Bundesregierung wären. Aber für die Regierungsbildung in den drei östlichen Bundesländern steht dieses Thema gar nicht an. Ob es nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr noch immer so günstig für den BSW mit einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene aussieht, wird sich zeigen. Entweder also sind die Parteien, die auf das Migrationsthema für ihre Wahlerfolge setzen, sich der oben beschriebenen Hintergründe beim Thema Migration nicht bewusst, dann sind politisch schlecht informiert, vielleicht sogar naiv, oder aber sie machen den Bürgern etwas vor über die eigenen Möglichkeiten wie seinerzeit auch der spätere Innenminister Seehofer.
Heikel
Wenn beim Sieg der SPD in Brandenburg die Migrationsfrage nicht eine solch große Rolle spielte, so kann man dennoch im Moment mit diesem Thema punkten, aber es birgt auch erhebliche Gefahren. Die eine besteht in den oben beschriebenen Gegebenheiten, die allein mit dem guten Willen nicht zu lösen sind. Besonders auf der Landesebene wird es zwangsläufig zu Enttäuschungen kommen, wenn deutlich wird, dass die Erwartungen, die man bezüglich der Rückführung von Migranten geweckt hat, nicht erfüllt werden können.
Diese Gefahr ist besonders groß beim BSW und der CDU, denn nur diese beiden können den gordischen Knoten der Unregierbarkeit zerschlagen entweder durch Koalitionen miteinander oder aber durch Regierungsbündnisse mit anderen. Dabei ist das BSW die Braut, die von allen umworben wird, wenn auch nicht zur Liebeshochzeit. Mit der AfD will dagegen niemand, obwohl sie von den Zustimmungswerten die bessere Mitgift in die Ehe einbringen würde.
Es schmeichelt dem BSW, von vielen umworben zu werden und dementsprechend wählerisch ist man dort auch. Die hohen Prozentwerte machen anscheinend besoffen. Man stellt Bedingungen an die Eignung der Bewerber, die zum Teil schwer zu erfüllen sind. Denn die Forderung, keine Stationierung amerikanischer Raketen zu unterstützen, ist auf der Landesebene genauso wenig umzusetzen wie die nach dem Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Das alles wird auf der Bundesebene beschlossen. Einzig ein Raketenstützpunkt im eigenen Bundesland könnte vielleicht abgelehnt werden, ist aber für keines der drei östlichen Bundesländer vorgesehen.
Von diesen Forderungen später wieder herunter zu kommen, wird für das BSW nicht einfach werden. Entweder es gibt wohlfeile Absichtserklärungen der Koalitionäre, die dann später zu nichts verpflichten, mit der sich aber der BSW und dessen Vorsitzende werden zufriedengeben müssen. Dann wird man aber den Wählern und Anhängern erklären müssen, wieso man trotzdem mit der CDU oder SPD zusammengeht. Oder man muss auf die Teilhabe an der Macht verzichten. Dann aber steht man vor seinem Publikum wie ein begossener Pudel, der nicht gewusst hat oder wahrhaben wollte, dass über Raketenfragen und Waffenlieferungen nicht in Dresden, Erfurt und Potsdam entschieden wird und dass man damit falsche Hoffnungen verbreitet hat.
Noch ist die Begeisterung auf beiden Seiten groß nach den fulminanten Wahlerfolgen, auf der Seite der Anhänger ebenso wie auf der Seite der BSW-Führung. Das vernebelt den Blick für die Gefahren der Wirklichkeit und die Bedrohungen der Zukunft. Denn auch Wagenknecht dürfte irgendwann erkennen müssen, dass sie nicht beides haben kann: entweder in den Ländern mitregieren, ohne jedoch die Stationierung von US-Raketen und die Waffenlieferungen an die Ukraine verhindert haben zu können. Oder aber man wird in dieser Frage das Gesicht wahren können, muss dann jedoch weiterhin die Oppositionsbank drücken. Das wird bitter für jene, die sich vielleicht Hoffnungen gemacht haben auf die Teilhabe an der Macht und ihren Fleischtöpfen. In beiden Fällen drohen Enttäuschungen im eigenen Lager und damit auch Unruhe und Verluste.
Die einzige Partei, die mit diesen Forderungen von Wagenknecht und BSW übereinstimmt, wäre die AfD, die aber will besonders die Parteiführerin nicht haben. Dabei scheinen viele besonders im Osten, selbst in der eigenen Partei, darin nicht jene Probleme zu sehen wie Wagenknecht mit ihrem ideologisch erstarrten Blick. Vielen auch dürfte eine ernsthafte Politik in Sachfragen mit der AfD sympathischer sein als mit den Parteien, die die Vorsitzende bevorzugt. Denn jene sind nicht nur die Erbauer von Brandmauern, die den Problemen des Landes keinen Dienst erweisen. Sie sind auch die Verlierer der Wahlen und des Wählervertrauens, wie die Ergebnisse zumindest in Thüringen und Sachsen zeigen.
Viele Wähler des BSW können sich eine Koalition mit der SPD in Sachsen und Brandenburg vielleicht noch vorstellen, aber mit der CDU? Dadurch nähert sich Wagenknechts Partei schneller als erwartet jenem moralischen Niveau, auf dem die Grünen mittlerweile gesehen werden. Diese sind oft für ihren politischen Verfall angegriffen worden, weil sie sich nur um der Macht willen mit der CDU eingelassen haben. Ist der BSW bereits nach wenigen Monaten schon so tief gesunken, dass eine Koalition mit der CDU anscheinend auf wenig Bedenken stößt?
Die Menschen wollen eine andere Politik, das ist deutlich zu erkennen. Aber geht es dem Bündnis überhaupt noch um Inhalte, noch um die Schaffung von politischem Bewusstsein, das alleine die Garantie ist für einen nachhaltigen Wandel deutscher Politik im Interesse der einfachen Menschen. Im Moment scheint die Teilhabe an der Macht der bestimmende Antrieb geworden zu sein. Ist das politische Bewusstsein bei den Wagenknechten inzwischen so sehr verödet, dass man die gesellschaftlichen Bedingungen nicht mehr wahrhaben will?
Die Vorstellung, klüger zu sein als die andern und deshalb dem Kapitalismus ein Schnippchen schlagen zu können, war bei SPD und Grünen die Voraussetzung für den eigenen inneren Verfall. Macht macht prinzipienlos, wenn sie nicht auf politischem Bewusstsein gründet. Dieses kann durch den Glauben an eigene Überlegenheit nicht ersetzt werden. Auf welchem Bild von der Wirklichkeit beruhen die Vorschläge des BSW, welche Weltanschauung dient dabei als Grundlage?
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Da ich nicht in Brandenburg, sondern in Thüringen lebe, ist mir das politische Gerangel in Erfurt näher. Und bei dem Schmierentheater, das die Systemparteien zur Eröffnung des Landtages abgezogen haben, um einen AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern, zeigt sich sehr deutlich:
Auch das BSW ist letztlich nur ein „Honeypot“ des Neoliberal-faschistoiden Regimes. Da die Bevölkerung die Sch…ze gestrichen voll hat von den korrupt -kriminellen Systemparteien und die „Gefahr“ droht, das die AfD die absolute Mehrheit der Stimmen bekommt, musste eben das
BSW dafür herhalten, Wählerstimmen umzulenken…
Ähnlich dürfte das in Brandenburg laufen.
Für mich ergibt sich nur noch die Frage: Sarah, was war dein Preis?
Genau ! BSW ist spannend.
Die Einzige der größeren Parteien, die zumindest versucht die objektive Realität in allen Facetten anzuerkennen.
(die AFD in einigen Facetten, die Systemparteien überhaupt nicht)
Sie versuchen mit der vorsichtigen Rekrutierung ihres Personals eine Unterwanderung zu vermeiden, die zweifellos von den Machthabern versucht wird. Ob ihnen das gelingt, ob sie selber umfallen, den Verlockungen der Macht erliegen, sich selbst untreu werden, in Flügel zerfallen das ist eine spannende Frage, bleibt abzuwarten. Auch sie sind nur Menschen.
“Sie versuchen mit der vorsichtigen Rekrutierung ihres Personals eine Unterwanderung zu vermeiden, die zweifellos von den Machthabern versucht wird. ”
Parteien sind zwischen dem Zwang, möglichst groß zu werden und dem Zwang, Unterwanderung zu vermeiden, gefangen.
Ich behaupte (Achtung Verschwörungstheorie 🙂 ), dass das genauso gewollt ist. Es ist unglaublich einfach, eine Partei zu zerlegen, das hat man an den Piraten gesehen. Es ist einfach U-Boote reinzubringen, die dann öffentlichkeitswirksam mit Schmähungen wieder austreten oder die der Partei absichtlich mit radikalen Äußerungen schaden (davon kann die AfD ein Lied singen), insbesondere bei den nicht-neutralen Kampagnenmedien, die sowas dankbar aufgreifen.
Der tiefe Staat stabilisiert sich damit selbst.
Ich bin zu dem Fazit gekommen, dass jeder Staat, der einen aktiven Geheimdienst hat (der mehr als nur “Aufklärung” betreibt) weder ein Rechtsstaat ist, noch eine wirkliche Demokratie sein kann. Die Wirklichkeit ist hässlich, aber man sollte mit Fingern auf sie zeigen, damit die Leute verstehen, auf welche Weise man sie an der Nase herumführt…
WEr sollte denn das BSW unterwandern wollen und vor allem WARUM? Die gehen doch von sich aus schon in die “richtige” Richtung. Da muss doch niemand nachhelfen. Die haben sich ja innerhalb eines halben Jahres schneller an die parlamentarischen ränkespiele angepasst als alle anderen “Systemsprenger” zuvor von den Grünen über die Piraten und Linke (Siehe Erfurt). Und wer sollte das denn machen? Der VErfassungsschutz schleust immer wieder mal irgendwo seine Leute ein, das stimmt, aber die haben ja kein politisches Konzept, die sehen sich da um und stellen vielleicht noch fest, wen man für welche Manöver oder Aktionen benutzen kann. Aber die haben kein politisches Ziel, außer vllt eine solche Partei oder einzelne Mitglieder in Misskredit zu bringen und deren Einflussgewinn zu behindern. Deren Aufgabe ist die Be- oder Verhinderung, aber nicht die politische Orientierung. In welche Richtung sollen denn Beamte wie die Verfassungsschutzmitarbeiter oder V-Leute orientieren? Die sind meistens unpolitisch und erfüllen gestellte Aufgaben, aber ein politisches Bewusstsein liegt bei denen ebenso wenig vor wie bei den meisten Mitglieder des BSW oder wer sonst auch immer von denen beobachtet wird. Die erstatten Bericht, aber haben in der REgel selbst wenig politische Überzeugungskraft.
WEr also mit politischer Agenda sollte eine Truppe wie das BSW zu unterwandern versuchen? DAs sind alles solche unausgegorenen Vorstellungen von Leuten, die sich Zusammenhänge zusammenschustern, weil sie die wirklichen Zusammenhänge nicht verstehen. Dass Wagenknecht sich ihre Leute aussucht, geschieht nicht aus Vorsicht sondern aus politischer Unfähigkeit. Sie glaubt, dass sie damit sicher ist vor inneren Zerwürfnissen. Aber diese Zerwürfnisse kommen mit den neuen Situationen und Aufgaben. DA helfen alte Übereinstimmungen nicht weiter. DAs sind Übereinstimmungen in den Themen der Vergangenheit. Die Brüche kommen mit den Themen der Zukunft. Wagenknecht ist nicht in der Lage eine Partei oder Bewegung zu führen.. DAs hat man schon bei “aufstehen” gesehen und hat sich fortgesetzt bei ihrer Friedensaktion mit Alice SChwarzer. Nach den großen Ankündigungen ist nichts mehr gekommen. Ihre Petition hat etwa eine Million Menschen angezogen. DAs waren nicht nur Unterschriften, das waren auch Kontakte und ansprechbare Unterstützer, Bereitwillige. Sie hat nichts daraus gemacht. In der ganzen Zeit kamen vllt zwei oder drei Ansprachen an jene, die die Petition unterstützt haben. Sie hat kein politisches Bewusstsein, sie haut nur politische Erklärungen raus. Aber auf welcher Grundlage beruhen diese, auf welcher Weltanschauung, welchem politischen Verständnis, welcher Einschätzung von Wirklichkeit?Wagenknecht weiß nicht, worauf es ankommt im politischen Geschäft. Sei glaubt wie die meisten Politiker, dass man gute Ideen und Konzepte haben muss, bessere als die der anderen, und dass die Menschen das erkennen müssen und ihr dann folgen. Aber wohin soll die Reise gehen? Kluge Ideen und tolle Konzepte nützen wenig, wenn man den Menschen nicht den Weg vermitteln kann, wie sie umgesetzt werden können und zu welchem Ziel sie führen sollen. Nur das BSW zu wählen und dass diese immer mehr werden, das ist kein Ziel. Aber darin sieht sie und Ihresgleichen die Lösung. BSW wählen und dann wird alles gut, weil das BSW die besseren Ideen hat. DAs aber hatten die Grünen und die Linken auch – zumindest eine Zeitlang. Warum soll da irgendjemand nachhelfen? Das läuft doch von ganz alleine, wie Erfurt zeigt, die Koalitionspläne mit der CDU und die vermutliche Rettung der SPD in Brandenburg. Mal sehen, was übrigbleibt bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr
1991 wurde bekannt, dass man die PDS als SED- Nachfolge- Partei nicht verbieten wird, wenn diese Partei sich US-freundlich ausrichtet. Hätte AfD und BSW die vorgegebene atlantische Ausrichtung wie die Linke heute gäbe es keine Zersetzungsmaßnahmen. Nicht umsonst soll ja Jan van Aken neuer Linke-Boss werden, der bei Anne Will ja schon gut mit Herrn Röttgen zusammenarbeitete.
” Der VErfassungsschutz schleust immer wieder mal irgendwo seine Leute ein, das stimmt, aber die haben ja kein politisches Konzept, die sehen sich da um und stellen vielleicht noch fest, wen man für welche Manöver oder Aktionen benutzen kann. Aber die haben kein politisches Ziel, außer vllt eine solche Partei oder einzelne Mitglieder in Misskredit zu bringen und deren Einflussgewinn zu behindern. Deren Aufgabe ist die Be- oder Verhinderung, aber nicht die politische Orientierung. In welche Richtung sollen denn Beamte wie die Verfassungsschutzmitarbeiter oder V-Leute orientieren? Die sind meistens unpolitisch und erfüllen gestellte Aufgaben, aber ein politisches Bewusstsein liegt bei denen ebenso wenig vor wie bei den meisten Mitglieder des BSW oder wer sonst auch immer von denen beobachtet wird. Die erstatten Bericht, aber haben in der REgel selbst wenig politische Überzeugungskraft.
WEr also mit politischer Agenda sollte eine Truppe wie das BSW zu unterwandern versuchen? ”
Die scheinbar unpolitische am Verfassungsschutz ist de facto hochpolitisch.
Der Verfassungsschutz schützt bzw implementiert das Grundgesetz in der Realpolitik. Man könnte auch schreiben das Grundgesetz ist das Betriebssystem der Realpolitik und der Verfassungsschutz sorgt dafür daß dies funktioniert.
Das Prinzip des Grundgesetzes lässt sich auf das protestantische Glaubensbekenntnis
” Wer viel hat dem wird gegeben und wer wenig hat dem wird auch das wenige genommen werden” runterbrechen.
Und das auf Ewig.
Das dabei ein Haufen Mist bei rumkommt den niemand haben wollte und schon gar nicht kaufen ergibt sich aus solch einen Nonsense selbstverständlich automatisch.
Hauptsache das passende Klientel stopft sich die Taschen voll.
Zu den Mist gehören natürlich auch die zahlosen Parteien die andauernd um den heißen Brei reden und anscheinend in einen Liveexperiment rausfinden wollen wie viele Teilwahrheiten oder Teillügen man so von sich geben kann.
Eine tolle Art mit extrem wenig Arbeit extrem viel Geld zu bekommen.
Selbstverständlich wäre eine Partei völlig ausreichend.
Die Wahrheit ist das für die meisten Menschen in diesen Land das Grundgesetz eher nicht so dolle ist und schon gar nicht zu Ostern.
Der Zustand Deutschlands und Europas sowie darüber hinaus Anno 2024 ergibt sich direkt aus den Grundgesetz.
Ich schreib es hier nochmal in aller Deutlichkeit.
Soziale Markwirtschaft ist die perverseste Spielart des Kapitalismus.
Für Dummies nochmal aufgeschrieben:
Sozialismus ( Gewinne und Verluste werden sozialisiert)
Kapitalismus (Gewinne und Verluste werden privatisiert)
Soziale Marktwirtschaft (Gewinne werden privatisiert Verluste sozialisiert)
Milliardenbetrug ist kein Betrug sondern gehört zum System und ist im übrigen relativ harmlos im Vergleich zu sonstigen Sachen die die Regierung die drei Gewalten und Geheimdienste sonst so treiben.
Da man bei Hr. Rauls in und zwischen den Zeilen lesen kann das er mit dem
Sozialismus liebäugelt:
Nein Hr. Rauls
Deutschland ist ein Sozialstaat aber kein sozialistischer Staat.
Das Deutschland ein sozialistischer Staat wird ist an mehreren Stellen des Grundgesetzes untersagt bzw. verboten.
Auf Ewig.
PS: Wer jetzt richtig aufgepasst hat kann jetzt Fr. Steinbach die Frage beantworten ob der NSDAP-Staat ein sozialistischer Staat oder eher doch sozial Marktwirtschaftlich orientiert war.
Rauls outet sich als Naivling aller erster Güte. Was für ein Gewäsch … geistiger Durchfall?
tja AfD ….
Ukraine Krieg ist Scheiße,. Gaza Krieg ist ok…
WIe soll man so eine Partei auch ernst nehmen ? …
BSW tut hier genau das, warum Sie gewählt wurde, das land brauch keine Ersatz CDU ..
Übrigens unterstützt BSW aber AfD Anträge wenn diese sich mit BSW Ansichten decken …
Was die Posten angeht um diese es hier geht, die sollte man generell abschaffen, brauch kein Mensch..
Sehe ich genau so, ob ein kurz vor den Landtagswahlen lancierter aussichtsloser Antrag auf einen Corona-Ausschuss oder das undemokratische Taktieren mit der CDU im Thüringer Landtags-Chaos gegen die AFD – die BSW hat sich m.E. jetzt schon entzaubert!
Grundsätzlich lehne ich Politiker, die aus dem Westen in den Osten kamen und hier Kariere machten ab. Viele davon waren geschickte “Aufbauhelfer” und hatten ganz konkrete Aufgaben.
Wo iat eigentlich der Ossi, der im Westen Minister oder Ministerpräsident geworden ist? Bezeichnend, daß es keinen gibt.
Sause Krause, Jo Gauck und Kasner.
Krause war erst mal nur “Minister ohne Geschäftsbereich” und wurde umgehend entsorgt. Stasi-Pastor Gauck ist ein Kapitel für sich und Angela Merkel halte ich für einen “Betriebsunfall” der CDU. Ich denke, man hat sie damals, nach all den Skandalen um Kohls Spendenaffäre aufs Schild gehoben, weil all die anderen “Führungspersönlichkeiten” etwa des “Anden-Pakts” sich erst mal wegducken und die Drecksarbeit wohl “der Ossitussi” überlassen wollten. Ich bin mir sicher, sie planten nach einer Zeit, sie wieder abzusetzen, und gegen einen der Ihren zu ersetzen. Aber da hatten sie wohl den Machtinstinkt von Merkel und die mediale Zugkraft des Umstandes, daß sie eine Frau ist, unterschätzt. Und nachdem sie auch Friedrich Merz entsorgt hatte, der sie ja vom Thron stürzen wollte, ehe sie Kanzlerin würde, saß sie wohl zu fest im Sattel
https://de.wikipedia.org/wiki/Andenpakt_(CDU)
Gut, ich hätte etwas ausführlicher Landesminister schreiben sollen. In welchem Wessi-Bundesland ist ein Ossi Miprä oder Landesminister geworden? In der Bundespolitik gibt es ein paar, besonders die Angepassten wie Merkel, Gauck oder Göring-Eckhart. Aber in der Landespolitik? Westexporte im Osten gibt es ja einige. Das Umgekehrte meines Wissens nicht.
Kanzler!
Schön, das die Menschen sich noch selbst zuhelfen wissen wie in Essen, bevor Feuerwehr und Polizei die Lage wieder nach 1½ Stunden in den Griff bekommen haben.
Colonel Trautman, an Rambo halte dich an die Gesetze oder geh brav nach Hause.
Meines Wissens war das ein Clankonflikt, ein verschmähter Mann hat versucht die (weitere) Familie seiner Frau umzubringen. Wie man das halt in zivilisierten Ländern gewohnt ist… gestoppt wurde er m.W. mit einem Spaten, von einem Migranten (ob Teil des angegriffenen Clans, weiß ich nicht).
Man könnte das begrüßen, dass die das untereinander “regeln”, aber irgendwie hatte ich mir die Zukunft in Deutschland anders vorgestellt, hoffentlich wird wenigstens keine Blutfehde draus, die Justiz ist bekanntlich jetzt schon überlastet und Ermittlungen in diesem Milieu sind teuer und gefährlich.
Ach deshalb, das vorsichtige Vorgehen der Ordnungskräfte in den Tribal Areas der Weißhelme sollte man Kultursensibel sein. Wie Blöd von mir das nicht zu beachten. Immer wenn Colonel Trautman eine Farbrevolution anrührt gibt’s ¹Protest!
¹Buch von Srđa Popović
“Viele werden sich getäuscht sehen, wenn nun auf einmal geht, was vorher angeblich unmöglich war: Mehr Abschiebungen und verstärkte Grenzkontrollen.”
Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Bisher war es immer mehr Schein als Sein, insbesondere wenn die mit ordentlich Handgeld zurückgeschickt werden und ein Jahr später wieder auf der Matte stehen.
“aber wenn die Landebahnen mit Panzern blockiert sind, kann dort kein Flugzeug aufsetzen. Gerade hier liegt aber das Problem mit einem Großteil der illegalen Zuwanderer. Diese kommen überwiegend aus Afghanistan und Syrien. Das sind jedoch gerade jene Länder, die der politische Westen durch direkte oder indirekte Kriegshandlungen destabilisiert und dort aufgrund der Kampfhandlungen Fluchtbewegungen ausgelöst hatte.”
Seltsamer Kunstgriff, korrigieren Sie mich Herr Rauls, aber in Afg. herrscht m.W. gerade kein Krieg, sondern das Volk dort, hat seine mehr oder weniger geliebte Taliban zurück. In Syrien wird in den meisten Teilen des Landes auch nicht gekämpft und es gab auch keine Generalmobilmachung, soviel ich weiß.
“Es sind aber auch jene Länder, deren Regierungen unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt werden. Getrieben von Rachegelüsten über das eigene Scheitern in diesen Ländern, belegt der Westen sie noch immer mit Sanktionen bis hin zur Beschlagnahmung des afghanischen Vermögens. Die trotzige Verweigerung von Abkommen durch westliche Regierungen macht die Rückführung eben gerade von Flüchtlingen aus diesen Ländern unmöglich.”
Das ist vermutlich nicht von der Hand zu weisen. Umso dringender müssen die Grenzen gesichert werden, damit der Zustrom wenigstens abbricht.
“Die einzige Partei, die mit diesen Forderungen von Wagenknecht und BSW übereinstimmt, wäre die AfD, die aber will besonders die Parteiführerin nicht haben. Dabei scheinen viele besonders im Osten, selbst in der eigenen Partei, darin nicht jene Probleme zu sehen wie Wagenknecht mit ihrem ideologisch erstarrten Blick. Vielen auch dürfte eine ernsthafte Politik in Sachfragen mit der AfD sympathischer sein als mit den Parteien, die die Vorsitzende bevorzugt. Denn jene sind nicht nur die Erbauer von Brandmauern, die den Problemen des Landes keinen Dienst erweisen. Sie sind auch die Verlierer der Wahlen und des Wählervertrauens, wie die Ergebnisse zumindest in Thüringen und Sachsen zeigen.”
Definitiv, so sehe ich das auch. Die Abneigung von Wagenknecht verstehe ich auch nicht wirklich, es gibt sogar einige “Rechte”, die sich die Frau in die AfD wünschen, was sicher nicht realistisch ist, aber eine Koalition halte ich für machbar. Wer weiß, was dahinter steckt, vermutlich mag sie nicht zu den Parias gehören und genießt das ungewohnte Entgegenkommen des Mainstreams. vielleicht hat sie auch Angst davor, verantwortliche Politik zu machen, aus der Opposition heraus zu motzen, ist ja viel einfacher (der von der “Wirklichkeit umzingelte” Habeck würde mir sicher zustimmen 🙂
“Entweder es gibt wohlfeile Absichtserklärungen der Koalitionäre, die dann später zu nichts verpflichten, mit der sich aber der BSW und dessen Vorsitzende werden zufriedengeben müssen”
Genau das, mehr wird nicht kommen und Sarah (und den meisten ihrer Wähler) wird es ausreichen, ich wäre (positiv) überrascht, wenn es anders liefe. Sie ist Politprofi, sie löst keine Probleme, sondern versucht von Symbolhandlungen zu profitieren. Sie wird höchstwahrscheinllich nicht Lösung des Problemes werden, sondern eher ein Teil davon bleiben.
Ich schätze sie spekuliert auf schwarz-grün und ich bin gespannt, ob Merz dann den Migrationshardliner spielen wird, ich traue ihm das nicht zu, er zu medienhörig und zu sehr dem Mainstream verhaftet und mein Eindruck von ihr ist leider sehr durchwachsen (ich habe die “Aufstehen!”-Bewegung verfolgt und die war zwar nicht unbedingt woke, aber unterlag m.E. in wesentlichen Punkten auch den typisch links-ideologischen Denkverboten.
“Seltsamer Kunstgriff, korrigieren Sie mich Herr Rauls, aber in Afg. herrscht m.W. gerade kein Krieg, sondern das Volk dort, hat seine mehr oder weniger geliebte Taliban zurück. In Syrien wird in den meisten Teilen des Landes auch nicht gekämpft und es gab auch keine Generalmobilmachung, soviel ich weiß.”
Die Kunst besteht darin zu lesen, was im Text drin steht und nicht hineinzulesen, was man sich denkt:
Im meinem Text, auf den sich IHRE Aussage bezieht, steht doch das Plusquamperfekt “hatte”. Das bedeutet, dass diese Ereignisse vorbei sind, in der vergangensten aller Vergangenheiten stattgefunden haben. Mal abgesehen von Syrien, wo in einigen Landesteilen noch immer Krieg herrscht (wie SIE auch richtig erwähnen), finden in Afghanistan und Syrien weitgehend keine Kriegshandlungen mehr statt. Aber DAS wurde von mir auch nicht behauptet. Das es aus diesen Ländern immer noch Zuwanderung nach Dtld gibt, hängt zusammen mit den stattgefunden habenden Kriegshandlungen und dem Elend, das diese hinterlassen haben.
Aber ich will nicht zu hart Sie angehen, deuten Sie doch meinen Text sonst weitgehend so, wie ich es auch ausgedrückt habe. Aber ich bitte Sie, mit nachzusehen, dass ich gelegentlich aus der Hose springe, wenn ich leider so oft feststellen muss, dass Leute TExte nicht lesen sondern als Grundlage benutzen, um eigenen Phantasien freien Lauf zu lassen.
Danke für die Antwort.
“Die Kunst besteht darin zu lesen, was im Text drin steht und nicht hineinzulesen, was man sich denkt:
Im meinem Text, auf den sich IHRE Aussage bezieht, steht doch das Plusquamperfekt “hatte”.”
Ich will das Zitat nochmal bringen:
“aber wenn die Landebahnen mit Panzern blockiert sind, kann dort kein Flugzeug aufsetzen. Gerade hier liegt aber das Problem mit einem Großteil der illegalen Zuwanderer. Diese kommen überwiegend aus Afghanistan und Syrien. Das sind jedoch gerade jene Länder, die der politische Westen durch direkte oder indirekte Kriegshandlungen destabilisiert und dort aufgrund der Kampfhandlungen Fluchtbewegungen ausgelöst hatte.”
Sie schrieben von “Fluchtbewegungen ausgelöst hatte” (die bis heute andauern? wird nicht klar), der Rest ist im Präsens gehalten (“blockiert sind”, “hier liegt das Problem”, “diese kommen” usw.) was unmittelbar den Eindruck erweckt, das sei ein aktuelles Problem, was ja nicht der Fall ist, denn die Landebahnen sind eben nicht mehr blockiert (Assad hat sogar zur Rückkehr aufgefordert) und von Kriegsflüchtlingen kann man auch nicht wirklich sprechen.
Man mag eine moralische Verantwortung des Westens sehen, aber der aktuelle Einfluß dort ist mittlerweile minimal und die Fluchtgründe waren auch davor nicht wirklich ehrlich, sonst wären nicht in erster Linie junge Männer gekommen…
Von daher finde ich den Abschnitt zumindest ein bisschen unglücklich formuliert, dem Rest des Artikels stimme ich aber weitgehend zu.
Ohnehin ist die Rückführung ins Herkunftsland irrelevant. Dublin Abkommen radikal umsetzen und wenn unklar ist, woher die Passwegwerfer kommen dann zurück über genau die Grenze, an der sie eingedrungen sind. Wer ungestraft durchwinkt darf gern was zurückbekommen.
Simpel, einfach. Einen Monat Vorwarnzeit damit die Durchwinkländer ihr Verhalten ändern können und fertig. Alle Migranten, die nicht klar zuzuordnen sind direkt im EU Parlament samt allen zugehörigen Luxuswohnungen einquartieren, da hatte Ungarn schon ne gute Idee. Vor Allem aber jedem “Pro Asyl” Politiker und “Aktivisten” zwangsweise anhand des verfügbaren Wohnraums die entsprechende Menge “Fachkräfte” in die Wohnung schicken. Statt der üblichen Politik die Herkunftsländer nicht mehr finanziell/militärisch zerstören sondern beim Wiederaufbau helfen.
Mit sowas kann man nicht argumentieren oder gar mit Vernunft kommen. Hoffnungslos …
Mir ist vollkommen unklar, was an einer potentiellen Zusammenarbeit des BSW mit der CDU irgendwie problematischer sein sollte als an einer mit der SPD.
Was sind denn aktuell die drängendsten Probleme?
1. Der Bellizismus der Altparteien. Klar, Merz scheint in dem Punkt ein viel größeres Problem als Merkel oder Scholz zu sein. Aber grade darum ist es doch durchaus sinnvoll zu versuchen, dass die CDU sich zumindest auf Landesebene zu einem friedlicheren Kurs bekennt.
2. Der Shift weg von der Demokratie hin zum Autoritären oder gar Totalitären. Klar, schon unter Merkel hat Deutschland sich diesem (globalen oder zumindest westlichen) Trend nicht entziehen können, war nach meinem Eindruck sogar einer der Vorreiter, aber unter Scholz/SPD hat sich diese Entwicklung doch noch mal dramatisch beschleunigt.
3. Die ungleiche und immer ungleichere Vermögensverteilung
Ok, ich verstehe, dass man in dem Punkt auf die Idee kommen könnte, dass die SPD eher bereit sein müsste, etwas dagegen zu unternehmen. Aber letztlich ist das doch mit den ersten beiden Punkten verknüpft. Es geht um den Einfluss der mächtigsten Lobbys auf die westliche Politik insgesamt. So lang der nicht gebrochen wird, werden alle diese Probleme fortbestehen. Und in dem Punkt sehe ich sowohl CDU als auch SPD als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung. Auch wenn Grüne und FDP noch viel tiefer im Allerwertesten der Lobbys zu stecken scheinen.
Hierzu
Eine Geschichte von Macht und ihrem Verfall.
https://www.nzz.ch/international/olafontaine-und-gysi-rivalen-und-ex-spitzenduo-der-linken-sind-heute-verfeindet-ld.1850303
@ Otto0815
Danke für den Link.
Seit der ehemalige Saar-Napoleon Lafontaine sein Stammland politisch verlassen hat, irrlichtert er mit gekonnter Rhethorik durch die Bundespolitik. Mit der praktischen Umsetzung seiner Versprechungen hat es selten so geklappt, wie er es ankündigte. Sein Handeln war von ungeduldigem, impulsivem, vermutlich auch narzisstischem, Verhalten gekennzeichnet. Einst galt er ja in der Presse, neben Scharping und Schröder, als der begabteste Erbe Willi Brandts. Im Endeffekt ist er aber in politischer Hinsicht leider in fast jeder Position gescheitert. Der Einfluß, den er auf das BSW ausübt, könnte sich in einen umgekehrten Midas-Effekt verwandeln. Alles was er anfasst wird zu Schei…..e. Zu dem aalglatten, ähnlichem Kaliber, (SED-)Gysi möchte ich mich lieber nicht äußern.
Objektiv ist diese Zusammenarbeit mit der CDU genauso problematisch oder nicht wie mit der SPD. Aber darum geht es ja nicht, sondern um das Ansehen bei denen, die das BSW gewählt haben. Da denke ich, dass viele sich eine Koalition mit SPD vorstellen könnten, wenn auch mit Bauchschmerzen. Aber eine Koalition mit der CDU wäre für diese Wähler noch einmal eine Verschärfung der Bauchschmerzen bis hin zur Kolik.
BSW-Anhänger hin oder her, kann ich nur für mich sprechen. SPD und CDU sind IMHO gleich schwierig. Nit der SPD verbinden mich wirtschaftspolitidche Vorstellungen, von denen bei den Sozis aber immer weniger übrig ist, und stößt mich der grassierende Wokismus ab. mit der CDU könnte ich mich auf gesellschaftspoltischer Ebene durchaus einigen, die Wirtschaftspolitik ist ein echtes Problem. Schlummer ist aber das konservativ labern und dann irrlichternd nach Stimmungslage Politik zu machen und teils inzwischen woke Ansichten übernehmen. in der AfD sind aber zu viele Bekloppte, deren Eskapaden Sarrazin so nett als Extratouren bezeichnet hat. und zu oft geht es uns Vorführen Anderer statt eigener Politik. nur mit unter 50% ist alles schwer. Ob CDU oder SPD da nun eher auf einen akzeptablen Pfad zurückfinden? Schwierig.
Es gibt genau 2 Dinge, die sich das BSW nicht leisten kann:
1. Kriegsunterstützung
2. Neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik
Beides würde die Partei innerparteilich sprengen. Damit ist sie nicht koalitionsfähig. Weder mit dem schwarzbunten Einheitsbrei noch mit der AfD.
Die AfD dagegen wird weggebissen, weil sie der Schwampel zu ähnlich ist: die AfD ist genauso neoliberal und kann genauso mit Kriegs- und NATO-Unterstützung leben. Ich sehe da keine Regierungsmehrheit.
“und kann genauso mit Kriegs- und NATO-Unterstützung leben”
Das EU-Parlament hat heute über die künftigen Ukraine-Hilfen abgestimmt, wobei u.a. auch die Lieferung von Langstrecken-Raketen gefordert wird.
[…]
Für die CDU/CSU haben 20 Abgeordnete teilgenommen und alle mit JA gestimmt.
Für die SPD haben 10 Abgeordnete teilgenommen und alle mit JA gestimmt.
Für die GRÜNEN haben 12 Abgeordnete teilgenommen und alle mit JA gestimmt.
Für die FDP haben 3 Abgeordnete teilgenommen und alle mit JA gestimmt.
[…]
Für die AfD haben 13 Abgeordnete teilgenommen und alle mit NEIN gestimmt.
Für das BSW haben 5 Abgeordnete teilgenommen und alle mit NEIN gestimmt.”
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=660217
Die AfD-Position zur Nato sieht etwa so aus (Seite 30):
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf
“Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil
der atlantischen Allianz deutlich zu stärken.
[…]
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich
deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter
einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Si-
cherheitsinteressen berücksichtigt werden.
[…]
Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberech-
tigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stimmen
sich in wichtigen internationalen Fragen ab. Vor diesem
Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung
Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen
in Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die
wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden.
Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden
stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer
Atomwaffen ein.”
Es könnte kritischer sein, aber es ist ein Kompromiss, mit dem ich leben kann. Würden sie einen Nato-Austritt erwägen, würden sie noch viel mehr ins Schussfeld der Transatlantikpropaganda geraten (falls das möglich ist), außerdem würde es ein neues Verteidigungsbündnis nötig machen, was eine große Hürde darstellt.
Können die bei der Nato irgendwas wuppen? Vermutlich nicht, an den Folgen wird man sehen, wie transatlantisch unterwandert die Partei ist, nimmt sie das schulterzuckend hin oder sucht sie nach Alternativen. Das werden wir sehen…
Die AfD bezieht sich auf die neoliberalen Hardliner Mieses und Hayek. Das geht nicht mit den sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen des BSW, unmöglich.
Was den Krieg gegen Russland betrifft, haben wir noch das leuchtende italienische Beispiel vor Augen.
Das BSW hat in Erfurt schon das erste Mal Vertrauen verspielt. Die CDU-Strategie zu unterstützen ist sicherlich nicht Wählerwille. Zumindest Neutralität und Sachlichkeit hätte man wahren müssen.
Katja Wolf spricht von “unglaublicher Grenzverletzung” bei der AfD.
Mit der Vernunft wie es im Parteislogan steht hatte das Nichts zutun.
Und das taktische Schweigen des Vorstands zu den Vorkomnissen heißt für mich, das es so seine Richtigkeit hat.
Das BSW hätte zu Sachlichkeit aufrufen müssen. Und hätte sich als lachender Dritter in dem Schmierentheater AfD vs. CDU positionieren können.
Ganz genau.
@ PhilSt
Anbei der Link zur Katja Wolf. Danach sollte einiges über die Beweggründe und der blindwütige Haß auf die AFD klarer sein. Es wäre interessant zu wissen, ob das Vorgehen der Frau Wolf und ihrer Mit-BSWlern mit der Parteiführung abgsprochen war. Wenn nicht, sollte sie an sich schon untragbar sein. (Kuckucksei?)
Frage: Was sollte der Vorstand im Nachhinein schon machen, wenn er von einer Profilneurotikerin vorgeführt wird?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Katja_Wolf
@Veit-Tanzt
Die Parteiführung sagt ja nichts dazu öffentlich. Es gibt kein Statement, kein Rügen des Landesverbands oder ähnlichs. Das kann man dann bei gestanden Politikern als Zustimmung deuten.
Ganz einfach: “Frau Katja Wolf, hielt sich nicht an die Absprache des Vorstands, sie ist somit auf ihrem Posten nicht mehr tragbar”
@ PhilSt
Danke.
Harren wir der Dinge, die noch kommen, oder auch nicht.
Mittlerweile könnte der Parteiführung schon ein Lichtlein aufgegangen sein.
Ganz meine Meinung!
Warum das BSW da mitgemacht hat, ist mir auch unbegreiflich. Einfach mal zurücklehnen und die anderen sich fetzen lassen. Und der AfD hat das Ganze wohl noch mehr Stimmen eingebracht. Und es ist auch so unbegreiflich! Statt sich einfach mal an die Geschäftsordnung (GO) zu halten und eben einen AfD-Präsidenten des Landtages zuzulassen, was eh nur ein formaler Posten ohne Macht ist, macht man ein solches Theater, in dem sich die selbsternannten “demokratischen Parteien ” höchst undemokratisch aufführten.
Und sachlich lag der Alterspräsident richtig! Laut GO stand der stärksten Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht zu! Das hätte man ja ändern können, als absehbar wurde daß die AfD stärkste Fraktion im nächsten Landtag würde. Also VOR den Wahlen, mit einem beschlußfähigen Landtag. Aber das hatte vor allem wer verhindert? Die CDU, die sich jetzt so unredlich aufführte! Jetzt vor der offiziellen Konstituierung, also formell OHNE Landtag erst mal die GO zu ändern, damit die Wahlverlierer ihren Schnitt machen können, ist undemokratisch wie sonst was.
@Elberadler
Das stimmt, jedoch hätte man nach dem 3. nichterfolgreichen Wahlgang der AfD immer noch das Thüringer Verfassungsgericht einschalten können. Oder die AfD hätte eine Person außerhalb Ihrer Partei vorschlagen können. Das BSW MUSS sich nicht pro-AfD positionieren, aber vernünftig und sachlich. Deshalb wurden die von den meisten gewählt.
AfD und CDU wollten beide dieses Theater. Die AfD kann die Opferrolle einnehmen. Und die CDU meint sich profilieren zu können. Und das BSW hat einfach als nützlicher Idiot mitgemacht. Als nützlicher Idiot sammelt man keine Punkte.
Auch mit alter GO hätte es keinen AfD-Präsi geben müssen. ich verstehe und billige daß die GO geändert wurde – das Sitzverteilungsverfahren war undemokratisch. Aber das sich Beteiligen am Schmierentheater der CDU (nya und der AfD) war völlig danebenund hat viele Sympathien verspielt.
Dieser Beitrag zeigt, wie die Turbulenzen im Thüringer Landtag von Dritten wahrgenommen wird
und den ich auch selbst so gewonnen habe:
„Mangel an Respekt und Benehmen“
Nach der turbulenten Sitzung des Thüringer Landtags steht die Schuldfrage im Raum. „Das ist kein Ruhmesblatt für die anderen. Die inszenieren sich als die, die für die Demokratie stehen und das tun sie nicht“, so NZZ-Redakteurin Fatina Keilani.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video253744918/Journalistin-zur-Landtagskrise-in-Thueringen-Mangel-an-Respekt-und-Benehmen.html
Wenn Demokraten sich undemokratisch verhalten, womit auch das Verhalten der BSW gemeint ist, ist die Demokratie am Ende.
Aber vielleicht liegt das ja nur daran dass: Die Bürgerinnen und Bürger, (Zitat Gesine Schwan:) “die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind”, bisher zu wenig darüber belehrt wurden, was eigentlich Demokratie ist.
um zu zitieren, eben ncith begreifen
Das Deutsche Volk muss nicht erst durch diese unfähigen Politiker verdummt werden es ist dumm deswegen wählen sie ja auch immer zwischen (CDU und SPD) also Pest und Cholera hin und her.
was wählt denn die superschlaue Emma, die sich dem deutschen Volk so haushoch überlegen fühlt?
Psychogramm Deutschlands von Hans-Joachim Maaz: “Die narzisstische Gesellschaft”
Das ganze Unglück dieser Welt, so gewinnt man den Eindruck auch bei der Betrachtung des Umgangs und der Bewertung dieses Geschehens, besteht im andauernden Wettbewerb der Narzissten, an die Spitze von allem zu gelangen, um dort ohne jede Spur von Empathie nur ihr eigenes krankes ängstliches Ego auf untaugliche Weise zu befriedigen.
Untauglich ist dieses Streben der Narzissten an die Spitze von allem deshalb, weil dieser Weg niemals wirklich zur dauerhaften Befriedigung ihres narzisstisch gekränkten und extrem kränkbaren Egos führt, sondern vor allem die Gesellschaft zerstört, über die die Narzissten Macht erlangen. Der Psychiater Hans-Joachim Maaz hat diese Fehlentwicklung detailliert beschrieben in seinem Buch “Die narzisstische Gesellschaft: Ein Psychogramm”.
Es geht hier nicht um politische Inhalte, sondern um psychische Selbstbefriedigung. Leider ist es komplett aussichtslos, bei der Besetzung von Führungsfunktionen einen Narzissmustest einzubeziehen, weil dies die herrschenden Narzissten stets verhindern. Es wird leider regelmässig übersehen, dass Narzissten im Kern bedauernswerte Geschöpfe sind, die ihre tiefe innere Unsicherheit auf eine Weise zu kompensieren versuchen, die die Gesellschaft und sie selbst schädigt. Die Schädigung erfolgt durch den oftmals bizarren und nicht selten riesigen kompensatorischen Mehraufwand, den narzistische Störungen verursachen.
Dabei könnten Narzissten ihre Störung leicht beheben, um ein viel glücklicheres und stressärmeres Leben zu führen, lese ich:
“Sogar Narzissten, die ihre Angststörungen hinter der Maske des Narzissmus verbergen, immer die Besten und Grössten zu sein, befähigt” https://angstambulanz.info “bei grösster Diskretion und maximalem Datenschutz, durch kognitive Verhaltenstherapie ihre krankhafte Angst vor Kritik und Ablehnung ebenso elegant abzulegen”.
Was könnte die “Die narzisstische Gesellschaft”, wie Maaz diagnostiziert, für Kosten sparen, wenn die Narzissten sich helfen liessen, sich von dem narzisstischen Stress zu befreien, auf Kosten der Gesellschaft “immer die Besten und Grössten zu sein”!
Ein wirklich lohnender Artikel.
Da sind wir jetzt einmal am richtigen Thema: dort, wohin abgeschoben wird, sollte die Bundeswehr nicht erst den Landeplatz freikämpfen müssen. Das muss verhandelt werden und wer da glaubt, eine AfD-Regierung sei da erfolgreicher, der irrt sich wohl. In diesen Ländern sieht man die AfD als antimuslimische Rassisten und denen gönnt man den Erfolg nicht.
Der große Brocken ist Syrien, das sollte man sich genauer anschauen. Baschar Assad regiert seit dem Jahr 2000 und 11 Jahre lang hatte man dorthin normale Beziehungen. Dann wurde Assad plötzlich abgrundtief böse, weil er die Gaspipeline aus Katar nicht haben wollte. Die Bundesregierung ab dann strikt auf der Seite der Terroristen, die Assad stürzen wollten. So ist auch die Flüchtlingsaufnahme von 2015 zu sehen: diese sind angeblich alle vor dem schrecklichen Assad geflohen und nicht vor Al Nusra und IS. Jeder Syrer muss das so sagen. Das hätte dann Hillary Clinton in die Hände gespielt, die unbedingt in Syrien einmarschieren wollte. Seht, Deutschland muss eine Million Flüchtlinge aufnehmen, die vor einem fürchterlichen Diktator geflüchtet sind. Wir müssen das Land befreien. Diesen Plänen setzte dann unerwartet ein gewisser Trump ein Ende.
Ich halte Assad für einen absolut integeren Staatsmann. Nur kann er eben nicht, wie er will. Die Hisbollah hat in Syrien ihr Hauptquartier und kann dort aufgrund ihres Gewaltmonopols tun und lassen, was sie will. Wenn Assad die Iraner hinauswirft, muss er fürchten, dass Erdogans Terroristen in Idlib wieder aktiv werden.
Die Organisation Arabischer Staaten sieht diese Zwangslage und hat Syrien wieder aufgenommen und damit rehabilitiert. Könnte sich die deutsche Regierung nicht zu einem ähnlichen Schritt durchringen? Anstatt an Fronten zu kämpfen, die längst nicht mehr existieren.
Eine Normalisierung der Beziehungen würde natürlich auch ein vernünftiges Übereinkommen bezüglich der Flüchtlinge mit Syrien ermöglichen. Und es würde natürlich die Position Assads stärken. Ja, warum nicht? Wer eine vernünftige Lösung will, muss den Wunsch haben, dass er weiter regiert. Alle Alternativen wären deutlich schlechter.
V.a. müßte man die Sanktionen gegen das Land endlich mal aufheben, aber das “darf” man wohl nicht.
“Nun sollten also vermehrte Grenzkontrollen und Abkommen mit nicht ganz so astreinen Demokratien wie Usbekistan und Kenia ”
Ist aber auch so ein halbgarer Quatsch. Man bezahlt Geld und am Ende ändert sich nichts.
Hat man schon mit der Türkei gemacht. Das läuft mW immer noch. Auch das hat am Problem nichts geändert, außer das wir um ein paar Mrd ärmer sind. Die Türkei hält uns für Idioten, aber sie freuts.
Eigentlich müsste man sich nur an seine eigenen Gesetze halten. Mehr verlangen die meisten Bürger gar nicht. Wer Asyl bestätigt hat darf bleiben und die anderen müssen wieder gehen. Kriminelle auch. Thats all.
Ich habe das BSW von Anfang an nicht als rein linkes Projekt verstanden. Es wurde breiter aufgestellt, was man am rekrutierten Personal leicht erkennen kann. Ich habe den Eindruck, dass viele auch ihre eigenen Wünsche an eine (die gottweißwievielte, und diesmal aber unbedingt richtige) neue linke Partei auf das BSW projizieren und dabei Illusionen erliegen. Verstehen kann ich das gut und mangels ausgereifter Programmatik bei dieser neuen Partei muss man auch viel spekulieren. Man sollte aber beim Ausdruck seiner Enttäuschung ins Kalkül ziehen, dass man das Projekt BSW von Anfang an falsch verstanden haben könnte.
Dass das BSW sich der Konfrontation gegen die AfD anschließt, ist für mich plausibel und hilfreich, um Hürden bei der Regierungsbildung abzubauen. Das BSW wurde – ok, das ist meine Spekulation – sowieso vorrangig von Leuten gewählt, die sich von der AfD eher strikt abgrenzen, die natürlich die Mainstreamparteien ablehnen, aber weniger bedingungslos, schon weil ja irgend jemand regieren muss. SPDCDUFDPGRÜNE werden da gegenüber der AfD trotz Allem als das kleinere Übel als Regierungspartner angesehen.
Die Hoffnung ist natürlich ganz klar, dass das BSW in Regierungsverantwortung ein paar Dinge zum Besseren wendet. Dass die Friedensfrage ins Zentrum gerückt wird, kommt mir auch innerparteilich strategisch klug vor, weil es auch liberale und konservative Menschen gibt, die das Primat auf Diplomatie und die Ablehnung von militärischer Gewalt sehr hoch hängen. Und für die scheint das BSW eben auch ein Angebot machen zu wollen.
Dem BSW schon, bevor es überhaupt nur einen Tag regiert hat, Machtgeilheit und den Verrat seiner Prinzipien (welche sind das denn?) vorzuwerfen, wie hier in dem Artikel, finde ich etwas überzogen.
Die Lage ist halt schwierig, und wenn es nicht so wäre, hätte das BSW auch keine solchen Erfolge eingefahren. Aber der Erfolg des BSW hat die Lage auch nicht einfacher gemacht und entsprechend groß ist die Herausforderung, vor der das BSW jetzt steht. Daran kann man sicher scheitern, aber am wenigsten hilfreich scheinen mir Stimmen, die jetzt schon “Verrat” und “machtgeil” rufen, bevor auch nur ein Schritt getan wurde – als ob sie nur drauf gewartet hätten, und dann hat man es natürlich “immer schon gewusst”. Diese Besserwisser-Reflexe habe ich auch satt.
Meinen Vertrauensvorschuss werden sie bis zur Bundestagswahl jedenfalls sicher nicht aufbrauchen.
1. Migration:
Tributzahlungen an Drittländer, die uns davor beschützen, dass wir uns unserer (scheinbaren) Werte entledigen können und unserer christlich, moralischen (Selbstdarstellung) Verpflichtungen entgehen können, sind nicht dazu angetan sich eine dauerhaft freundlichere Zukunft zu verschaffen.
Denn solche Zahlungen sind, wie schon aus der Römerzeit bekannt, keine nachhaltige Lösung. Vielmehr führen diese dazu, dass deren Höhe permanent ansteigt. Insbesondere auch dadurch, dass der Migrationsdruck in den Partnerländern ebenfalls ansteigt und eskalieren kann. Man kann die Probleme der Welt nicht importieren, um sie dann im eigenen Land gedeihen zu lassen.
Über die Sinnlosigkeit von Grenzkontrollen im Binnenmarkt braucht man erst gar nicht diskutieren. denn es sind die Außengrenzen der EU, die einer zusätzlichen Sicherung und Kontrolle bedürfen – (was macht eigentlich Frontex den ganzen Tag?) An diesen Genzen kann man Einrichtungen schaffen, die prüfen, ob jemand in die EU einreisen darf, oder nicht. Wer keine Einreiseberechtigung vorzuweisen hat bzw. Asyl erbittet, wird dort vorläufig untergebracht. Weil es sich dabei um eine btächtliche Anzahl von Menschen handeln kann, ist es notwendig sie an einen Ort zu verbringen der einen Sonderstatus hat. Der historische Pachtvertrag zwischen Großbritannien und China könnte für so ein Vorhaben beispielhaft sein.
2. Ukrainekonflikt
Sicherlich nützt es alleine nichts, wenn eine Partei nicht bereit ist den bestehenden Krieg nicht weiter zu unterstützen und auf Friedensverhandlungen zu dringen, wenn alle anderen Parteien, zumal die mit Regierungsmacht ausgestatteten eine andere Auffassung vertreten. Aber es lassen sich Zeichen setzen, die den schweigenden Teil der Bevölkerung mobilisieren können, um für Frieden und gegen Krieg einzutreten und das Demonstrationen und notfalls bei den Wahlen auszudrücken. Ohnehin sollte man sich Fragen, wieso gerade Deutschland sich zu einer derartigen Parteilichkeit hinreißen lässt. Keine deutschen Waffen in Krisengebiete liefern und keine Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen, damit hat die BRD jahrzehnte gut überdauert. Nun wird das Wohl und Wehe des eigenen Volkes zur Disposition gestellt.
Welchen Vorteil, welchen Nutzen bringt uns das? Reicht das Wohlwollen der USA oder einiger EU-Staaten aus, um den Schaden durch eine notwendig erscheinende permanente Aufrüstung, Milliardeninvestitionen in fremde Angelegenheiten (Militärhilfe für den Sieg), sowie den entstandenen Milliardenschaden durch den Verlust vorteilhafter Wirtschaftsbeziehungen (auch zu China), sowie die Schäden aus der erzeugten schwindenden Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen? Was ist mit der moralischen Mitverantwortung für die Zerstörung der Ukraine und für das Sterben von Menschen in den Konfliktbereichen und wofür? Kann ein neutrales, NATOfreies Land nicht auch frei existieren, so wie Österreich oder Finnland das fertiggebracht haben? Muss die Krim unbedingt wieder heim ins ukrainische Reich und lieben die russischsprachigen Ukrainer im Donbas ihre Unterdrückung? Sterben die Ukrainer nicht für etwas völlig anderes, was mit Werte absolut gar nichts zu tun hat?
Gibt es nicht neben dem Recht auf Selbstverteidigung auch ein Recht zur Selbstbestimmung der Völker?
„Wer uns angreift, den greifen wir an“, warnt Netanjahu. Wo genau beginnt das Angreifen und ist nicht der Vorstoß nach Kursk ein Angriff auf Russland, der die Genzen der Selbstverteidigung überschreitet? Sind wir als Waffenfabrik und Waffenlager der Ukrainer nicht ebenso ein Ziel, wie dergleichen in Russland?
Letztlich stellt sich die Frage, wie weit wir denn gehen wollen, falls den Ukrainern das Wasser bis zum Halse steht. Aber das scheint ja unmöglich zu sein. Sicherlich haben wir auch schon einen eigenen Siegesplan entworfen.
Ihr glaubt immer noch, das Parteien oder gar Wahlen etwas verbessern würden!
Nein, dem ist nicht so.
Auch die Verschmelzung der von mir seit Jahren angemahnter Schnittmengen linker und rechter Interessen, wird uns nicht in welcher Form auch immer weiterbringen, da der kapitalistische Verwertungszwang immanent und dieses System in seiner gesamten aufgeblasenen Konstitution, viel zu korrupt ist, dass es ohne eine Beseitigung immer nur eine Lösung anbietet.
Konformität, Überwachung, Enteignung und letztendlich Versklavung!
Warum werden AfD und BSW gewählt?
Einerseits wegen des Migrationsproblems mit illegalen Einwanderern, andererseits wegen der geostrategischen Politik des Imperiums. Die Politik der Neocons ist nicht nur für die USA destruktiv, sie ist es auch für ihre europäischen Vasallen. Wir – und das sind am Ende die kleinen Leute – zahlen die Zeche.
Gewählt werden also Parteien, die das Migrationsproblem angehen wollen und solche, die sich mit dem Imperium anlegen. Wer das nicht tut, wird nicht mehr konstant gewählt. Wenn also das BSW öffentlich Frieden mit den Kriegsbetreibern macht, wird es den gleichen Weg gehen wie die Ampelparteien. Selbiges gilt für die AfD.
Wir sehen zeitgleich die gleiche Entwicklung in allen europäischen Ländern inkl. USA – warum? Und warum agiert die Presse überall in gleicher Weise?
Es gibt kein “Migrationsproblem mit illegalen Einwanderern”. Wenn Einwanderer illegal sind, kann man die einschlägigen Gesetze anwenden.
Es gibt aber das Problem, von dem man gern ablenken möchte: dass kein Geld mehr da ist. Weil man mit vollen Händen dreistellige Milliardenbeträge zuerst den Pharmakonzernen und dann den Rüstungskonzernen in den Rachen geworfen hat. Und versprochen hat, letzteren auch weiterhn die Milliarden in den Rachen zu schmeissen.
Machen wir uns doch ehrlich:
Die Afd ist in den meisten ihrer Facetten wahrhaftig keine appetitliche Angelegenheit. Man kann sich über ihre Erfolge bei den Wählern aufregen. Das ist aber kein Grund für die Hysterie, die dieser Partei jetzt entgegenschlägt.
Was sich diese “UNSERE” (NICHT: MEINE) AMPEL-Demokratie hier erlaubt, sind allseits bekannte faschistische Verhaltensweisen und Strukturen, die in einer echten Demokratie absolut NICHTS zu suchen haben !
DENN: Die AFD ist eine zugelassene Partei. Wenn diese Partei tatsächlich in ihrer Ausrichtung und in ihren Absichten dem Grundgesetz entgegensteht, so ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der anderen Parteien plus des gesamten Parlamentes ( welches sich übrigens seit mind. 4 Jahren jeglicher Arbeitsleistung verweigert), mittels tragfähiger, argumentativer Beweise ein Verbot der AFD vor dem Verfassungsgericht im Rahmen unseres Grundgesetzes zu bewirken !!
Was ich von der Ampel sehe ist pures Gelaber mit offensichtlicher hysterischer Angstreaktionen vor dem Verlust des eigenen Machtanspruchs.
Butter bei die Fische: Die laufende Gesetzgebung der Ampel erlaubt schlichtweg keine echte Anklage der AFD Strukturen, da die Ampel sich sonst aufgrund ihrer zunehmend totalitären Machtergreifung selbst ins Kreuzfeuer rücken würde. Aber was halt bei der AFD als Absicht angeklagt werden könnte, wäre bei der Ampel bereits vollzogen…. Saudumm gelaufen !
PS: Das BSW hat sich grade disqualifiziert. SARAH – NEIN DANKE!
Ja, um welche geht es denn?
Die Zaren oder die Wagen…. ;-))))
Geht mir auch so…..ist aber ein “Grünenspruch”… lächel
Die völlige Aushöhlung des Paragraphen “Politisch Verfolgte genießen Asyl!” muss wieder rückgängig gemacht werden. Es ist völlig klar, dass dieses Grundgesetz aus den Lehren aus Hitlerdeutschland gewachsen ist. Daher kann es nicht sein, dass aus allen Herren Länder Menschen bei uns Asyl beantragen und in ewigen Verfahren verhandelt werden. Daher muss gelten:
Asyl kann nur beantragen, wer seine Herkunft belegen kann, und zwar durch entsprechende Dokumente. Und Asyl kann nur beantragen, wer aus einem Land kommt, das Minderheiten systematisch politisch verfolgt wie es im Hitlerdeutschland der Fall war.
Asyl kann aber zB niemand bekommen, der “politisch verfolgt wird” weil er in seinem Herkunftsland Recht gebrochen hat.
Die völlige Aushöhlung und Verkehrung des Asylrechts war nur möglich aufgrund den Wühlarbeiten von Supermilliardären des WEF und anderen Globalisten – und aufgrund der willfährigen Teilnahme von Groß-Parteien, “Linken” und allen möglichen “Aktivisten”.
Es ist für jeden anständigen Menschen völlig einsichtig und unmittelbar klar, dass die Wahrung selbst des höchsten Menschenrechts nicht zur völliger Paralyse und Desorganisation eines Gemeinwesens führen darf.
Klar, auf der Welt sterben täglich Zehntausende zu früh und unnötig. Aber selbst der größte Gutmensch wird einsehen, dass das nie ganz verhindert werden kann.
Wer Moral über Machbarkeit stellt, ist auf Zerstörung aus!
Und lasst Euch gesagt sein: Syrien, Libyen, Afghanistan, … haben nicht wir “Deutschen” verheert, auch nicht “die Amerikaner”. Es waren heimatlose, geldgeile, menschenverachtende Kräfte, die das bewerkstelligt haben. DENEN müssen wir endlich jegliche Unterstützung entziehen. Aber wir müssen nicht deren Schuld auf uns nehmen. Das nützt nämlich auf Dauer keinem etwas.
und wegen Thema BSW und AFD auch hier:
Das Affentheater geht weiter. Dazu gehört eben auch, dass der “gesellschaftlichen Stimmung” geschuldet immer mal wieder die Dekoration geändert wird. Jetzt wird mal wieder auf “rechts” dekoriert. Das war schon zu Zeiten Kohls und Strauß’ so und ist überhaupt nichts ungewöhnliches. Nur die Regisseure lassen es wie “Zeitenwenden” scheinen. Das dient einzig der Dramaturgie und bedient den Wunsch des Publikums nach scheinbarer Abwechslung, Zerstreuung, Unterhaltung.
Dass dieser “rechts”-Schwung gewollt und betrieben wird, konnte man schon daran erkennen dass plötzlich Umfragen auftauchten, die eine angeblich “rechte” Tendenz bei der Jugend signalisierten. Inzwischen hört man auch, dass die Jugend wieder mehr Fleisch ist …
Dass solche Umfrage-“Ergebnisse” auch früher einholbar waren, dass diese Ergebnisse es nur nie in das öffentlichkeits-mediale “Bewusstsein” geschafft hätten, das wird für viele wohl als Verschwörungstheorie gelten. Hahaha.
Dieses “links”-“rechts”-Affentheater ist voll inszeniert. Dazu gehören genauso “Brandmauern”, Wagenknechte, Merz-Fressen, etc.
Alles dient einfach nur zu einem: die Profite der wegen viel zu viel Geld viel zu viel Mächtigen zu sichern und zu erhöhen. Ob der eine oder andere sich bewusst ist, dass er bei diesem Scheißspiel, das GEGEN UNS inszeniert wird als Arschgeige mitspielt, ist völlig zweitrangig.