“À nous, à nous, à nous la République”, „Uns, uns, uns gehört die Republik“, so skandierten die Demonstranten, passenderweise auf dem „Place de la République“ in Paris – und in anderen französischen Städten – gestern Abend nach dem deutlichen Wahlsieg des Rassemblement Nationale (RN).
Die Demonstranten, das waren in diesem Fall nicht so sehr die bürgerlichen Anhänger Emmanuel Macrons, sondern das bunte, diverse, migrantische, queere, feministische, jugendliche, linke Frankreich. Menschen mit französischem Pass, aber schwarzer Hautfarbe, z.B., die Angst haben vor dem, was ihnen unter einem Premierminister Jordan Bardella des RN und seiner angekündigten „Law and Order“-Politik blüht: Ausgrenzung, Diskriminierung, vielleicht gar Abschiebung. Oder Feministinnen, die eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze à la USA fürchten. La République égalitaire, die Republik der Gleichen, war ihr Mantra. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, während sich Jordan Bardella in einer frühen Fernsehansprache ebenfalls zum Verteidiger der République une et indivisible aufschwang, der einen und unteilbarem Republik.
Die Republik, wem gehört sie jetzt? Dem Wahlsieger, also dem Rassemblement? Oder denjenigen, die meinen, die Republik gegen den Wahlsieger verteidigen zu müssen? Was für die Deutschen die Demokratie ist, die „gegen rechts“ verteidigt werden muss, ist für die Französen die Republik.
Frankreich ist zutiefst gespalten
Doch der Reihe nach. Die wichtigsten take-aways der französischen Parlamentswahl von gestern sind:
- Mit 65% haben 20% mehr Franzosen als sonst gewählt: die Frage, wem die Republik gehört, hat die Franzosen an die Urnen getrieben;
- Mit 34% Stimmenanteil erzielt das inzwischen „ent-dämonisierte“ RN seinen besten Wahlsieg;
- Emmanuel Marcon ist Geschichte und mit 22,5% der eindeutige Verlierer der Wahl: sein immer wieder beschworenes Europa hat ihn nicht gerettet. Mit 21% fährt seine technokratische Bewegung, La République en Marche, LREM (auch Macron beansprucht die Republik für sich!), die nie auf dem Land, dans les territoires, wirklich verankert war, ihr bisher schlechteste Ergebnis ein;
- Das Rassemblement hat gegenüber den Europawahlen noch einmal um 4% zugelegt;
- Ein 28-jähriger junger Mann mit feschem Scheitel, ohne Studium oder Arbeitserfahrung, könnte jüngster und erster „rechter“ Premierminister der V. Republik werden;
- Die französische Linke ist kaputt, ganz egal, was jetzt als Front Populaire gehandelt wird.
Wie Deutschland ist Frankreich als Land inzwischen zutiefst gespalten in jung/alt; Stadt/Land; arm/reich; bio-französisch/migrantisch; woke/konservativ. Das klassische Parteiensystem – links/rechts – ist gesprengt und die politische Krise auf Dauer gestellt, im Übrigen seit Jahren, denn diese Entwicklung ist nicht neu. In Frankreich regiert seit dem Amtsantritt von Emmanuel Macron 2017 das, was man in der Politikwissenschaft den „Bloc Bourgeois“ nennt, der sogenannte „bürgerliche Block“,[1] also oben gegen unten. Oben ist die „Kaviar-Linke“, die Börse und die Stadt, unten die Bauern, die Gewerbetreibenden und die wenigen verbleibenden Arbeiter auf dem Land. Frankeich ist horizontal gespalten in arm und reich, nicht mehr vertikal in links und rechts. Früher hatte jede politische Seite ihr eigenes oben und unten: bei den Gaullisten war oben die Industrie und die Bauern waren unten; die Linke hatte oben die Kultur-Schickeria und unten die Arbeiter. Das ist schon lange vorbei: Die „Gelbwesten“ waren der sichtbare Ausdruck davon: das ganze Land gegen den Kropf in Paris. Macron mit seiner stets super gestylten Brigitte am Arm war die Inkarnation des „bürgerlichen Blocks“, gewählt von meist älteren, wohlhabenden Franzosen und dem CAC40.
Die Abwahl des archi-liberalen Macrons, im Volksmund gerne auch „König Emmanuel I.“ genannt, trug durchaus vorrevolutionäre Züge. Die Rentenreform, vor allem die Erhöhung des Rentenalters auf 64 Jahre, wurde Macron nicht verziehen, dass er eine 2017 noch angekündigte „Reichensteuer“ nicht durchgesetzt, dafür aber Wohngeldzulagen für Studenten gestrichen hat, auch nicht. Egal, dass Macron die französische Wirtschaft eigentlich auf Vordermann gebracht hat und die Zahl der Unternehmensgründungen, vor allem in der Digitalwirtschaft, deutlich gestiegen ist: die Arbeitsplätze kamen den ländlichen Regionen nicht zugute. Egal, dass die Börse jetzt schon unkt oder droht, Frankreich werde mit dem RN ein wirtschaftliches Desaster erleben.
Lame Duck Macron
Ob die „Märkte“ Frankreich abstrafen oder nicht, war und ist dem französischen Durchschnittswähler egal: er sorgt sich um Kaufkraft, nicht Ratings. „Macron muss weg“ ist dem bundesrepublikanischen „Merkel muss weg“ durchaus ähnlich, vor allem auf der Linken, die sich schon bei den letzten Wahlen zusammenreißen mussten, als sie „die Republik“ gegen das Rassemblement mit einer Stimme für Macron verteidigen mussten. Frankreich hat gleichsam eine demokratische Mehrheit gegen Liberalismus und zwar aus Tradition: die Republik ist seit jeher sozial (oder will es sein), und nicht liberal.
Die Republikaner – die einstigen Gaulisten, die allein durch ihre Namensgebung ebenfalls die Republik für sich beanspruchen – haben Macron in der Nationalversammlung seit den Wahlen 2022 keinen Gefallen getan, also kein einziges Gesetzesvorhaben des Präsidenten mitgestimmt. Macron war eine Lame Duck: der fast selbstmörderische Charakter der Neuwahlankündigung nach der Europawahl lässt sich wohl darauf zurückführen, dass er eh nichts mehr zu verlieren hatte.
Kaum jemand mit politischer Verantwortung in Frankreich dürfte die vergangene Nacht gut geschlafen haben. Die Nervosität des, nennen wir es einmal „Establishments“, knisterte gestern Abend förmlich auf den französischen Fernsehbildschirmen. Der Souverän hat gesprochen, aber nicht so, wie man es gerne gehabt hätte. Was machen Eliten, wenn das sogenannte Volk nicht die Parteien wählt, die die Eliten gerne hätten? Ist das „rechtsextrem“ oder einfach nur demokratisch? Das RN hat dabei nicht einmal Buhmänner in seinen Reihen wie einen Maximilian Krah, in der AfD, der SS-Leute ex-post entschuldigt oder möglicherweise russische Spione beschäftigt; oder einen Björn Höcke, der „alles für Deutschland“ tun will, was aber verboten ist.
Frankreich hat auch kein Äquivalent zum Verfassungsschutz, der selbiges als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Jordan Bardella mit dem Image eines braven Schwiegersohns hat lediglich Social-Media-Kanäle mit der besten Reichseite und sagt bei TikTok vor der Video-Kamera zum Beispiel, dass er gerne die französischen Frauen schützen möchte, was mit der französischen Verfassung konform ist und vielen Frauen zudem gefällt. Der abstiegsgefährdete Franzose, so sagen Umfragen, wird nächsten Sonntag Bardella wählen, der mehr Sicherheit in der Migrationsfrage verspricht und ökonomische dazu (egal, ob das Versprechen gehalten werden kann).
Zurückgelassene Menschen
Kommentatoren und Analysten in den Nachrichtensendungen schienen gestern also zugleich besorgt und irritiert: In Frankeich wird gerade ernst, was hierzulande noch als „Brandmauer“ firmiert und zu halten scheint, während die „barrage“, der Damm gegen „rechts“ (oder gegen den Mob?) zu brechen droht. In den gestrigen Sendungen zur Wahl befragte Bürger, zum Beispiel im Süden oder Norden Frankreichs, haben genau das immer wieder in die Kamera gesprochen: Warum soll das RN denn so ein großes Problem sein? Man könne das RN ja mal versuchen lassen. Die Leute, die da befragt wurden – Alte, Bauern, Gewerbetreibende – sahen nicht wie brandschätzende Faschos aus, sondern eher wie zurückgelassene Menschen, die keiner mehr sieht und um die sich in Paris keiner kümmert.[2] In kaum einem anderen Land schlägt das Stadt-Land-Gefälle politisch so durch wie im französischen Hexagon. Kurz: die Die Frage ist nicht mehr, ob das Rassemblement in der Stichwahl am kommenden Sonntag, 7. Juli, gewinnt. Sondern nur noch, ob es eine absolute Mehrheit bekommt, was nicht ausgeschlossen, sondern sogar wahrscheinlich ist.
Wie geht es weiter am 7. Juli? Vorhersagen sind schwer, denn das französische Wahlsystem ist kompliziert. Alle Kandidaten, die im ersten Wahlgang mehr als 12,5% erreicht haben, sind zur Stichwahl zugelassen. Um „barrage“ gegen das RN zu machen, soll jetzt in allen Wahlkreisen nur der jeweils aussichtsreiche Kandidat antreten, der die meisten Chancen hat, den RN-Kandidaten zu schlagen. Alle anderen, die (chancenlos) im Rennen geblieben sind, mögen bitte zurücktreten, um alle Stimmen auf den Aussichtsreichsten zu bündeln, so schallte es gestern aus allen Parteizentralen. „Désistement“ nennt man das, „Verzicht“, also die Rettung der Republik vor der (eigenen) Partei. Hélas, ob es funktioniert, das ist die Frage!
De facto kann die Linke, zusammengesetzt aus dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, den Sozialisten, den Kommunisten und den Grünen, die jetzt als „Nouveau Front Populaire“ antritt, nicht mehr gewinnen, bestenfalls kann sie die absolute Mehrheit des RN verhindern. Aber genau diese Polarisierung – Front Populaire gegen Rassemblement Nationale – fürchten die Franzosen und so dürfte die „barrage“ wahltechnisch nicht unbedingt funktionieren, trotz aller vermeintlicher Geschlossenheit: In jenen 307 Wahlkreisen, in denen „Triangulaires“ angesetzt sind, also ein Kandidat verzichten müsste, wird es spannend, denn die Macronisten scheinen nicht überall bereit zu sein, für den Front Populaire eigene Kandidaten aufzugeben: die Angst vor Jean-Luc Mélenchon ist größter. Er, der Linkspopulist, ist der eigentliche Buhmann in Frankreich. Ein Unsympath, der die „Einheit“ der Linken verhindert, obgleich sie so beschworen wird: der arbeitende, französische Kleinbürger – la France, qui se lève tôt, „das Frankreich, das früh aufsteht,“ wie es heißt, mag nicht auf ihn setzen. Dass Mélenchon dem RN Stimmen wegnimmt, steht also nicht zu erwarten. Von den 307 „Triangulaires“ wiederum sind nur rund 100 entscheidend für die Differenz des RN von Mehrheit zu absoluter Mehrheit. Wo Macronisten und Front Populaire diese Woche fieberhaft versuchen dürften, jeden Wahlkreis auszuloten, wo was geht, kann sich das RN eigentlich zurücklehnen.
Schnappatmung im Studio
Die andere linke Figur im Front Populaire, Raphael Glucksmann, der Sohn des Philosophen André Glucksmann, gilt als politisches Leichtgewicht und sowieso nicht als „Linker“. Seine pathetische Ansprache gestern, dass die „Republik von Victor Hugo“ nicht in die Hände der Populisten fallen dürfe, dürfte für einen Aprikosen-Bauern im Lanquedoc kein plausibles Argument sein. Für die Wähler des RN ist Glucksmann keine Gefahr, das hat alleine die Ruhe zum Ausdruck gebracht, mit der Bardella seine gestrige Ansprache hielt, im Vergleich zur Echauffiertheit von Glucksmann. Dass Bardella wortgenau die gleiche Formulierung wählte, die Macron seinerseits bei seiner ersten Ansprach verwandte – er werde der Präsident (in diesem Fall Premierminister) aller Franzosen sein – ließ aufhorchen. Ein Land, 50:50 gespalten wie ein Holzscheit, und ein politisches Personal, dass der jeweils „anderen Seite“ zusichert, man werde auch für sie da sein. Als sei das nicht normal. Doch die Französische Republik ist zerrissen wir ein Tischtuch und gehört niemandem mehr! Wer jetzt nicht die politische Mehrheit hat, muss um sich und seine Interessen fürchten. Unter Macron waren es die Interessen du peuple, unter dem RN die Interessen von Eliten und Minderheiten zugleich.
Dass Raphael Glucksmann in einer letzten Aufwallung den moderaten Teil des linksbündischen Front Populaire (unter Ausschluss von Mélenchon) noch mit den Macronisten zusammenführen könnte, ist eine letzte, vage, „zentristische“ Hoffnung derjenigen, die den abgrundtiefen Riss in der französischen Wählerschaft und damit in der Nationalversammlung mit Schrecken kommen sehen, aber wahrscheinlich mission impossible: wenn das RN 289 Sitze hat, hat es die absolute Mehrheit.
Da auch ein Teil der Republikaner (ehem. Gaulisten) unter Eric Ciotti eine Allianz mit dem RN befürwortet, ist auch die einstige Partei De Gaulles gespalten, und zwar ebenfalls horizontal: Während die Partei-„Granden“ das Rassemblement um jeden Preis zu verhindern trachten und gegen die Allianz votierten, war die gaullistische Basis eher dafür. Insofern dürfte ein Teil der gaullistischen Kandidaten eher ein „désistement“ zugunsten des RN machen, denn zugunsten des Front Populaire. Ein französischer Soziologe sagte gestern im Fernsehen ganz nüchtern, man solle doch die gesamte Aufregung und Wallung über die „barrage“ mal lassen und lieber der Wahrheit ins Auge sehen: das RN könnte gewinnen, nicht alles, was das RN mache, sei Unfug und der souveränistische Ansatz angesichts der problematischen Strukturen der EU nicht in jeder Hinsicht unberechtigt. Es gab Gesichter mit Schnappatmung im Fernsehstudio.
Und was heißt das alles für Deutschland und Europa? Jeder, der Frankreich kennt und liebt, ahnt, dass in diesem Land nichts so bleibt wie es war, egal, ob das RN die absolute Mehrheit erreicht oder knapp verfehlt. Die historische Zäsur für die 5. Republik ist mit Händen zu greifen. Wenn Jordan Bardella Premierminister wird und auf der dann stattfindenden Olympiade Eröffnungsreden hält oder Sportler ehrt, werden Bilder erzeugt, hinter die Frankreich nicht mehr zurückkommt. Vielen Franzosen steht der Mund offen bei der alleinigen Vorstellung. Das RN ist auf dem Durchmarsch, der Einsturz des „Cordon Sanitaire“ in Frankreich dürfte Auswirkungen auf die „Brandmauer-Debatte in Deutschland haben. Dass Marine Le Pen 2027 Präsidentin Frankeichs wird, ist seit gestern wahrscheinlicher denn je. Die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen mag man sich dann vorstellen, zumal 2025 in Deutschland auch Bundestagswahlen sind und die AfD ebenfalls gut abschneiden dürfte.
Die EU und das neue Frankreich
Wie man das alles bewertet, hängt – lakonisch formuliert – mit der Frage zusammen, wie man es mit der EU hält? Hier liegt die eigentliche politische Tragödie begraben! Kaum ein europäisches Land und Parteiensystem hat unter der technokratischen EU-Governance so gelitten wie das französische, das unter den verschiedenen EU-Politiken nachgerade zermalmt wurde. Der Aufstieg Marine Le Pens – so wie auch der von Jean Luc Mélenchon – hing intrinsisch mit der Ablehnung der technokratischen Strukturen der EU zusammen, und der Überzeugung von beiden, dass der Euro die französische Wirtschaft knebelt. Marine le Pen hat das früher nicht oft genug wiederholen und nicht laut genug sagen können. Nicht der Populismus bedroht Europa, sondern die EU produziert den europäischen Populismus.
Jetzt wird das RN vielleicht mit absoluter Mehrheit gewählt, aber Frankreich wird die EU nicht verlassen und nicht aus dem Euro austreten. In dem Moment, wo das RN also Frankreich eventuell regiert, ist es programmatisch entkernt von dem, wofür es eins stand. Marine Le Pen hat zudem längst „atlantisch“ beigedreht, nachdem sie in früheren Jahren eine Art „russisches Ziehkind“ war, und ist Israel-treu. Gerade Antisemitismus kann dem RN daher seit langem nicht mehr vorgeworfen werden. Im Gegenteil kündigt das RN an, die französischen Juden vor den Muslimen zu „schützen“, während sich die französische Linke in Debatten über den sogenannten „Islamo-Gauchisme“ ergeht, ähnlich der bundesdeutschen Debatten über migrantische Straftäter, die man aufgrund von Traumata mit Nachsicht behandeln müsse. Und für eine drastische wirtschaftspolitische Wende, also die Rückführung der liberalen Reformen von Macron, gibt es in Frankreich kein Geld im Staatssäckel.
Nüchtern betrachtet könnte man also formulieren, dass sich, während sich in Frankreich offenbar alles ändert, sich eigentlich fast gar nichts ändert, aber da, wo sich etwas ändern wird, dort wahrscheinlich brachial: der RN dürfte sich als „Aufräum-Brigade“ in der Migrationspolitik entpuppen, der die „dreckige Arbeit“ macht, für das Funktionieren Frankreichs in den Strukturen der EU aber sonst keine Gefahr darstellt. Was sich maßgeblich unter einem Premierminister Bardella ändern dürfte, ist die Rolle der Polizei sowie die Migrationspolitik und wahrscheinlich die eine oder andere Blockade auf EU-Ebene, zum Beispiel in der europäischen Klimapolitik: die Franzosen lassen sich ihre schönen Küstenstreifen am Atlantik ungerne mit Windanlagen vollstellen. Das ist das eigentlich Traurige, nämlich dass selbst ein Wahlerfolg der sogenannten Populisten noch nicht einmal mehr zu einem profunden Überdenken der politischen und (un)demokratischen Strukturen der EU führt, das mindestens seit der gescheiterten europäischen Verfassung von 2003 überfällig ist.
[1] Bruno Amable: La Politique du Bloc Bourgeois, https://www.amazon.de/Lillusion-bloc-bourgeois-Alliances-sociales/dp/2912107970
[2] Ulrike Guérot, Was ist los mit Frankeich? https://www.amazon.de/Was-ist-los-mit-Frankreich/dp/380120510X
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Hier gerät m.E. einiges durcheinander.
Macron wird bis 2027 Präsident bleiben, denn das war ja keine Präsidentenwahl, oder? Es wurde das Unterhaus, also die Nationalversammlung gewählt.
Und der französische Präsident ist mit vergleichsweise außergewöhnlicher Machtfülle ausgestattet.
These: Wenn Macron Präsident bleibt, kann er der neu gewählten Nationalversammlung das Regieren zur Hölle machen und per Dekret allerlei Unfrieden stiften. Notfalls so lange, bis die Lage sich in Ausschreitungen entlädt. Diese richtig gesteuert durch den ein oder anderen Agent Provocateur rechtfertigt dann allerlei Maßnahmen. Mit etwas Glück wird Macron dann den RN als Ganzesos wegen Hochverrat, Anstiftung zum Aufruhr etc. etc. wie auch immer das in Frankreich heißt. Und wenn sich NICHTS ändert, weil Macron alles blockiert oder hintertreibt, wird es zu Aufständen kommen….
Dass sein überbordendes Demokratieverständnis und seine Liebe zum gewöhnlichen Franzosen seine Entscheidung, das Parlament aufzulösen, getragen haben, glaubt ja wohl niemand wirklich, oder?
Also bleibt die Frage, wozu man eine derartige absehbare Niederlage inszenieren würde, bei allen Analysen bemerkenswert unbearbeitet…. weiss wer eine bessere Antwort?
– weiss wer eine bessere Antwort? –
Nein, man sollte diese Möglichkeit auf jeden Fall im Kopf behalten, auch wenn es vermutlich nix nützt.
Qui….👍
“Wem gehört die Republik?”
Die gehört logischerweise den Personen, die das Sagen haben – und das sind nunmal nicht die Bürger.
Das ist in jedem Land auf der Erde ebenso.
Die Frage ist auch etwas unpräzise….erstmal wäre wichtig, was genau IST denn die Republik, also was umfasst dieser Begriff eigentlich?
Ist es das Land? Die Menschen? Irgendwas dazwischen? Ist es das Inventar der staatlichen Institutionen, was genau umfasst der in diesem Kontext genannte Begriff “Die Republik”?
“Gehören” bedeutet im Wortsinne Eigentum an etwas haben. Eigentum kann sich aber vom Besitz in Bezug auf die Verfügungsgewalt über die Sache unterscheiden. Besitzer und Egentümer müssen nicht deckungsgleich sein.
Damit wären wir bei der zweiten Frage: Meint die Frage, wer besitzt die Republik, was immer das sein mag, oder meint sie, wessen Eigentum ist die Republik?
Kann ein Konstrukt wie eine Republik, die sich aus der Gesamtheit aller Franzosen konstituiert, überhaupt im Eigentum einer Teilmenge von sich selbst stehen?
Man sieht, die Überschrift ist bereits bei genauer Betrachtung sehr unkonkret….
„Wem gehört die Republik?“
Banken, Konzerne, Hedgefonds………..
5 Tage vor der Wahl meldeten die Medien: “Macron warnt vor Bürgerkrieg.”
Ich wusste nicht, wie ich das verstehen sollte: warnt er oder droht er?
Wie meint er das wohl?
Gestern, unmittelbar nachdem die Wahlergebnisse bekannt waren, melden die französischen Medien: “Macron ruft zu einer Kundgebung gegen die RN auf.”
Kann er also nicht erwarten, dass es endlich losgeht mit einem Bürgerkrieg?
Heute melden die Medien: Ausschreitungen, brennende Innenstädte: Franzosen protestieren gegen Sieg von Le Pen.
Die Leute sehen nicht, warum vom RN eine Gefahr ausgehen soll. Nicht ganz ohne Grund, denn er hat keinen nennenswerten historischen Vorgänger. Ganz anders in Spanien, wo die Rechten auf Franco-Kurs eingeschwenkt sind und in Italien auf Mussolinin. Und bei uns? ER, wie ihn Lisa Erhardt nennt. ER ist noch innendrin und wird von Weidel und Chrupalla demoktratisch bemäntelt. Der RN dürfte also innen wie außen gleich sein und somit relativ harmlos.
Alle französischen Regierungen haben die Migranten schlecht behandelt. Da wird nichts getan, um die Banlieus wenigstens ein klein wenig freundlich zu gestalten. Ergebnis sind wochenlange Aufstände, deren die Polizei nicht Herr wird. Das wird sich unter dem RN noch verschärfen und es wird mitnichten mehr Sicherheit geben. Europa ist jetzt eine Festung und es kommen fast keine Flüvchtlinge mehr herein. Worauf aber die Linken Wert legen, ist dass die schon hier Lebenden anständig behandelt werden. Was dieser Melanchon natürlich links liegen lässt.
Und natürlich bedeutet das, dass kein Windrad und keine Solyaranlage gebaut wird. Das Geld wird in Milliardengräbern wie Flamanville versenkt. Deutschland ist ein eher schlechtes Wind- und Sonnenland, Frankreich hat es da besser und überdies mehr Platz. Sie könnten jetzt ausgereifte unhd preiswerte Technik kaufen, während wir uns lange mit teurer und schlechter Hardware herumschlagen mussten. Genau das würde den ländlichen Gebieten zugute kommen, wie das zum Beispiel im Hunsrück zu sehen ist. Aber gleich hinter der Grenze geht das los, was Michel Huelebeq in seinen Romanen beschrieben hat. Totaler Niedergang der ländlichen Kultur, Überalterung und Alkoholismus. Nicht wegen der EU, sondern wegen der Diktatur der Atomindustrie. Deren politische Ausprägung das RN ist: die Atompartei schlechthin.
Es wird lehrreich. So viel steht fest.
– ER ist noch innendrin und wird von Weidel und Chrupalla demoktratisch bemäntelt. –
Ich sehe IHN eher bei den Grünen drin: Unternehmen Barbarossa 2. ist deren Kind, auch wenn man die Fahne getauscht hat.
ER muss sich gegenwärtig noch aufteilen, um die Kontour zu verwischen. Aber das wächst schon noch zusammen.
Erinnert an -All is one -, bei den derzeitigen Parteien durchaus vorstellbar.
“À nous, à nous, à nous la République”,
liest sich wie “Anus, Anus, Anus, die Republik ist im A….”
Und um die anderen Republiken ist es nicht besser bestellt.
🥴😥
Macron ist in Frankreich nie wirklich populär gewesen. Die 22% entsprechen dem, was er immer hatte! die Mehrheit ist gegen ihn!
Das war schon bei seiner ersten Wahl so! Die hat er nämlich mitnichten haushoch (66% wurden rauf und runter geneldet) gewonnen! Im Gegenteil! Nur etwa 24% der Stimmen hatte er im ersten Wahlgang! Die 66 waren das Ergebnis des zweiten Wahlganges, in dem nur noch er und LePen (damals noch Front National) antraten.
Eine Wahl zwischen Pest und Cholera! Und da wurde das Ergebnis noch manipuliert, denn 8 Mio Wähler, immerhin 12% der Wahlberechtigten, gaben eine ungültige Stimme ab bzw. einen leeren Stimmzettel “Vote blanc” genannt, um zum Ausdruck zu bringen, dass keiner der beiden Kandidaten ihr Zustimmung hatte. Im Endergebnis wurden diese 12 Prozent aber unterschlagen.
Macron ist also da angekommen, wo er immer war. Ein Präsident, der nie gewollt war
Nach der Wahl ist vor der Wahl! Alle „Populisten in der EU“ stehen vor Mikrofonen und plappern ihre Statements runter, sehen schon das Ende der EU (schoen waers) kommen und daemonisieren was das Zeug haelt.
Was ist passiert? In Frankreich hat „le RN„ die Wahl gewonnen und muss am 7. Juli in die Stichwahl!
Es war eine „demokratische Wahl“ Land gegen Stadt wie immer und ueberall und mit einer hohen Wahlbeteiligung trotz Schmuddelwetter!
Tusk in Hochform: „Das sieht wirklich nach einer großen Gefahr aus. Nicht nur die Ergebnisse der ersten Runde der französischen Wahlen (sondern auch) Informationen über den russischen Einfluss und die russischen Dienste in vielen rechtsradikalen Parteien in Europa“, sagte Donald Tusk gegenüber Reportern. (Putin ist an allem schuld, war ja klar!)
Meloni dagegen: „Der ständige Versuch, Menschen zu verteufeln, die nicht links wählen (…), ist eine Falle, in die immer weniger Menschen tappen“, erklärte der Chef der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia gegenüber der Agentur Adnkronos. „Wir haben es in Italien beobachtet, wir sehen es immer mehr in Europa und im gesamten Westen.“ (Meloni ist heute vd Leyens Busenfreundin, notgedrungen, vielleicht findet sie in Le Pen ja eine echte.)
Baerbock hat auch ihren Senf dazu beigetragen, ich erspare es mir!
Die Gefahr eines 3. WK’s liegt nicht bei Le Pen, nicht bei Meloni, nicht bei Orban oder Fico etc die liegt ganz woanders!
hier gibt es noch mehr Stimmen falls das interessiert…wer kein franzoesisch kann, Deepl. hilft!
https://www.cnews.fr/france/2024-07-01/en-direct-elections-legislatives-2024-les-candidats-du-nfp-elus-au-premier-tour
Klar… Wenns nicht so läuft, wie gewünscht, ist Putin schuld!
Das ist ja schon eine krankhafte Besessenheit!
Mir gefällt die Schublade “Populisten” nicht, egal ob die nun von links oder rechts kommen sollen.
Was genau ist ein Populist? Der Populist unterscheide zwischen “Volk” und “Elite” sagt Wikipedia
und dräut mit erhobenem Zeigefinger. So einfach dürfe man es sich nicht machen. So? Aber wie dann?
Stimmt das nicht? Entscheidend sind doch die Lösungen. Wenn Kanonen gebaut werden,
fehlt das Geld für die Butter, wenn man knietief im Dispo steht und Kredit und Vertrauen weg sind.
Nationalökonomie kann manchmal ganz einfach sein.
Rudi Dutschke hat 1967 in einem Spiegel-Interview mal gesagt:
“Wir haben eine Interessendemokratie. Eine Vielzahl von Interessengruppen trifft sich an der politischen Börse und macht in der Anerkennung des bestehenden Staates nur noch einen Scheinkampf um den Anteil am Bruttosozialprodukt.”
https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/46225038
Es geht nicht mehr um das Große Ganze, das ist sowieso irgendwie rechts. Wir sitzen nicht nur wirtschaftlich in der Scheiße, der ganze Diskurs ist beim Teufel und damit der soziale Zusammenhalt. Dieser von oben praktizierte Nihilismus (stell dir vor, jemand sprengt unsere Pipelines und der Regierung ist es wurscht ) erzeugt ein “Leck-mich-doch-am-Arsch”-Gefühl. Mit dem derzeitigen Angebot an Politikern, ob nun in Frankreich oder in Deutschland, wird man die Probleme nicht lösen. Vor kurzem habe ich ein Interview mit Alexander Vucic gesehen. Es war eine wohltuende Erfahrung.
https://weltwoche.de/daily/serbiens-traditions-tageszeitung-berichtet-ueber-weltwoche-interview-mit-staatspraesident-aleksandar-vucic/
Der Diskurs ist nicht nur intern beim Teufel, sondern vor allem auch extern, und in beiden Fällen sind es eben genau die westlichen Eliten, die den Diskurs schlicht verweigern. Insofern stellt ‘der Populismus’ schon die richtige Frage, aber ob er auch die richtige Antwort hat, oder überhaupt eine, die über den reinen Austausch des Dienstpersonals hinausgeht?
Die Frage ‘Wer hat eigentlich unsere Pipelines gesprengt?’ wirkt übrigens in jeder Diskussion mit Befürwortern des gegenwärtigen Kurses wie ein Stock zwischen die Speichen.
Wow. gutes Statement…
Die EU Wahl hat ganz offensichtlich den Willen der Wähler ignoriert und der macron hat mit Ansage die Krawalle vorhergesagt.
Lustiges Schauspiel, da warte ich jetzt auf die EU Granden und ihre Floskeln.
Überhaupt sieht der in den mehreren nationalen Wahlen stattgefunden Willen der Wähler und ihre politische Haltung mit Handlungen, schon sehr kopfstehend aus.
Ein Sieg der Philantropen mit ihren unsäglich vielen NGO’s und Narrativen über das politische Establishment.
Welch ein Kaos zu den schon existenten Geldvernichtungskriegen…, und das zum Rundballtreter Fest, welch eine Blamage.
Fußball ist und war schon immer Teil des Problems!
Macron hat gar nichts gemacht.
Er musste nachziehen weil Deutschland vorgelegt hat.
Irgendwelche Wirtschafts(pseudo)wissenschaftlichen Zahlen made in EU die ihn überzeugt haben dass wenn die Deutschen ein mieses Leben haben er auch den Franzosen das Leben vermiesen muss.
Zugegeben ich kenn die französische Politik nicht besonders.
Dachte eigentlich das dies Hr. Panys Metier wäre.
Habe aber den Eindruck das es so gut wie keinen Unterschied zwischen den RN und Macrons Partei gibt. Was soll sich jetzt außer beschleunigten Sozialabbau großartig ändern ?
Denjenigen die Macron vertritt wird auch unter den RN kein Haar gekrümmt.
Was anderes wurde vom RN auch gar nicht kommuniziert.
Dagegen ist die Forderung der AFD nach Abschaffung der GEZ geradezu der Sturm auf die Bastille.
Die Russlandfreundlichkeit steigt und sinkt mit den Kriegsverlauf.
Das sich im Grunde genommen nichts in Frankreich geändert hat wird auch von Frau Guérot in ihren Text begeistert bestätigt. Ob bewusst oder unbewusst ist dabei mal wieder absolut unwichtig.
Rührt die Begeisterung daher das jetzt noch mehr Frauen fürs Palavern in der Politik dick Eurokohle einstreichen sozusagen als Gegengewicht zu Trump
?
Nee lasst mal.
Wie in Italien schon praktiziert, werden sich die FN, sorry RN, Genau an den Kurs der herrschenden Klasse halten, nur nicht so verlogen wie es Macron tat.
Natürlich mit ihren ureigenen sozialen Einschränkungen totalitärer Natur, die wir dann wohl zu spüren bekommen.
Einziger Vorteil, wäre dann wohl, dass die meisten Klimarestriktionen wohl dann hoffentlich vom Tisch wären sowohl auch die unsäglichen LGBTQI+Genderverwerfungen der Gesellschaft endlich, zumindest in Frankreich der Vergangenheit angehören…wenn’s denn gut läuft…
A votre sécurité! 😉
Rassemblement National hat einfach alle Trümpfe in den Händen, die kommen diesmal an die Macht. Und ich bin gespannt ob die Europäische Kommission Sanktionen gegen Frankreich verfügt. Nicht Umsonst hatte sich die RN im EU Wahlkampf von der AfD Distanziert, die deutschen sind keine Führungsnation mehr.
Und welches Europäische Land hatten den sowas wie Gilets Jaunes?
“Macron hätte besser daran getan, seine Europapolitik zu ändern, statt das Parlament aufzulösen. Schließlich war der Auslöser die verlorene Europawahl.
Wenn er von der Leyens Karriere beendet hätte, wäre dies in Frankreich und anderswo sicher besser angekommen – es hätte ihm womöglich sogar Stimmen eingebracht. Nun hat er auf allen Ebenen verloren…”
https://lostineu.eu/macron-hat-verloren/
ich kann dem nur beipflichten…..
Konnte er nicht glaubwürdig tun. Schliesslich war er es, der sie dort installiert hatte.
Fehler eingestehen können sie alle nicht. Und wundern sich dann wenn die Wähler anders wählen.
und
Den letzten Satz habe ich nicht verstanden, vermutlich weil mir irgendeine Schulung fehlt.
Ansonsten kann ich nur empfehlen, einmal auf die Karte der Ergebnisse in den Wahlkreisen zu schauen, die Le Monde (auch auf Englisch) anbietet.
https://www.lemonde.fr/en/les-decodeurs/article/2024/06/30/french-election-results-map-of-the-first-round-s-results_6676224_8.html
Da wird deutlich, dass die Großstädte, egal ob die Metropolenregion Paris, Marseille (dort gewannen in den zwei entschiedenen Wahlkreisen die NFP-Kandidaten mit 59% und 68%), Bordeaux, Lyon, Nantes, Toulouse, Nancy, Strasbourg usw. usf. (mehrheitlich) den Linksblock gewählt haben, die Provinz dagegen den RN – und zwar flächendeckend. Großstadt vs. Provinz. Punkt.
Warum kann man das als Politikwissenschaftlerin in einer Wahlanalyse nicht einmal erwähnen? Warum muss man stattdessen um den heißen Brei herumreden? Warum muss man demogogisch vom “Frankreich, das früh aufsteht” und den RN wählt reden, so als würden die 7 Millionen Bewohner der Metropolenregion Paris alle bis Mittag im Bett bleiben?
Und vor allem: Wie kommt man angesichts der zunehmenden politischen Polarisierung darauf, dass “das klassische Parteiensystem – links/rechts” gesprengt sei, zumal wenn man selbst wenig später davon redet, dass angeblich die Franzosen “diese Polarisierung – Front Populaire gegen Rassemblement Nationale” fürchten?
Dieser Text ist doch sehr fragwürdig und sehr deutsch.
Tja Frau Guerot ist da vielleicht etwas kurzsichtig als Teil der akademischen Elite, die sich doch eher in Großstädten lebt und denkt und das Land draußen nur vom Urlaubsbesuch kennt. Besonders stark ist in Frankreich die Zelntralisierung auf Paris ausgeprägt. Im Prinzip ist Frankreich zweigeteilt in Paris und den Rest. Und die Politiker und Lobbyisten usw usf treiben sich nur in Paris herum und sehen deswegen nicht, was draußen los ist. Kein Wunder, daß dann die Wahlergebnisse so auseinandergehen, wenn das Land ignoriert wird.
Eigentlich seltsam,
dass so wenige Leute Macrons Motiv für den Neuwahlentschluss untersuchen. Gewiss kann man diesen Politiker ablehnen, doch sollte man ihn deswegen nicht für dumm halten. Er wird sich schon was dabei gedacht haben.
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Vermutlich pokerte er in der Weise, dass er durch eine absichtlich provozierte “Gefahrensituation” (aus linker Sicht !) – nämlich ein noch stärkerer RN – die Linke in all ihren Spielarten noch einmal hinter sich bringen kann oder zumindest zur Koop nötigt und somit einhegt.
Gerade indem er von möglichem “Bürgerkrieg” sprach, den RN verteufelt, nun radikale linke Volksfrontideen aufgreift und die Brandmauer-Rhetorik pflegt, kam und kommt er der Linken nicht nur entgegen, sondern skizziert ja auch eine Situation, in der er die Linke unter Zugzwang setzt – und zwar zu seinen Gunsten. Gemeinsam würde es gelingen, den RN noch auszubremsen. Aber eben nur gemeinsam.
So viel jedenfalls sein Denken.
Dass er sich dabei möglicherweise verkalkuliert hat, weil der RN deutlich stärker wurde als gedacht, scheint der Fall zu sein. Zumindest liest man das überall, etwa auch hier …
https://www.die-tagespost.de/politik/macron-nach-mir-das-chaos-art-252921
Ja, so kann es sein.
Kann man aber ausschließen, dass er diese Entwicklung nicht womöglich einkalkuliert, ja vielleicht gar gewollt hat? Vielleicht. Ich weiß es natürlich nicht, doch scheint mir die sofortige Vermutung, dass er nicht weiß, was er tut, irgendwie voreilig.
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Mit seiner neuen Strategie scheint er die durchaus funktionierende Vorgehensweise der deutschen Funktionseliten aufgreifen zu wollen: Einheitsliste gegen eine verteufelte Opposition und ein an die Wand gemaltes Schreckensbild unter Einbeziehung auch linksextremer Kräfte.
Mag sein, dass er der Meinung ist, dass NUR diese Masche auf mittlere Sicht gegen den erstarkten RN erfolgreich sein wird.
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Nun wissen wir allerdings seit langem, dass Frankreich durchaus für politische Überraschungen gut ist.
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Obwohl Frau Guerots Artikel an sich gut und lesenswert ist, kommt es mir doch etwas so vor, als ob sie Macron vielleicht unterschätzt.
Wolfgang Wirth sagt:
“Vermutlich pokerte er in der Weise, dass er durch eine absichtlich provozierte „Gefahrensituation“ (aus linker Sicht !) – nämlich ein noch stärkerer RN – die Linke in all ihren Spielarten noch einmal hinter sich bringen kann oder zumindest zur Koop nötigt und somit einhegt.”
Interessante Vermutung, und auch glaubwürdig. Gleichzeitig meint er wahrscheinlich die Rechtspopulisten im parlamentarischen Rahmen (und vor Regierungsverantwortung) zur System-Anpassung zwingen zu können. Damit wäre er ein wahrer Staatsmann. Er hätte die Rechtspopulisten gebändigt und nach Möglichkeit in sein Lager überführt. So wie von der Leyen mit Meloni kuschelt. Die ist glühende Transatlantikerin. Das dürfte dann auch das einigende Band sein.
@ garno
Eine interessante und sehr überzeugende Ergänzung:
“Gleichzeitig meint er wahrscheinlich die Rechtspopulisten im parlamentarischen Rahmen (und vor Regierungsverantwortung) zur System-Anpassung zwingen zu können.”
Ja, der Macron wird sich dabei schon was gedacht haben.
Macron hat gar nichts gemacht.
Er musste nachziehen weil Deutschland vorgelegt hat.
Irgendwelche Wirtschafts(pseudo)wissenschaftlichen Zahlen made in EU die ihn überzeugt haben dass wenn die Deutschen ein mieses Leben haben er auch den Franzosen das Leben vermiesen muss.
Zugegeben ich kenn die französische Politik nicht besonders.
Dachte eigentlich das dies Hr. Panys Metier wäre.
Habe aber den Eindruck das es so gut wie keinen Unterschied zwischen den RN und Macrons Partei gibt. Was soll sich jetzt außer beschleunigten Sozialabbau großartig ändern ?
Denjenigen die Macron vertritt wird auch unter den RN kein Haar gekrümmt.
Was anderes wurde vom RN auch gar nicht kommuniziert.
Dagegen ist die Forderung der AFD nach Abschaffung der GEZ geradezu der Sturm auf die Bastille.
Die Russlandfreundlichkeit steigt und sinkt mit den Kriegsverlauf.
Das sich im Grunde genommen nichts in Frankreich geändert hat wird auch von Frau Guérot in ihren Text begeistert bestätigt. Ob bewusst oder unbewusst ist dabei mal wieder absolut unwichtig.
Rührt die Begeisterung daher das jetzt noch mehr Frauen fürs Palavern in der Politik dick Eurokohle einstreichen sozusagen als Gegengewicht zu Trump
?
Nee lasst mal.
in den Niederlanden hat eine Allianz unter Führung der Wilderspartei grade die Regierung übernommen. Ist Holland deshalb in Not ?
Warum wählen sie in Ungarn und der Slowakei und Italien so wie sie wählen ? Und ich glaube nicht dass in Polen die Leute die PIS zugunsten Tusk abgwählt haben weil sie lieber wieder wirtschaftsliberale EU-Politik haben wollen. Nein die PIS-Regierung war dabei Polen direkt in den Ukrainekrieg zu verwickeln. Das wollten die Leute nicht. Bringen wir die ganze Lage doch mal auf den Punkt: Die Leute wollen Kräfte die die Nationalen Interessen mehr vertreten, sie wollen keinen Krieg, sie wollen keine Migration mehr die die Integrationskraft übersteigt, sie wollen nicht das ihr Geld z. B. nach dem Libanon und Ägypten etc. (wie jüngst die EU MrD.) vergeben wird, sie wollen die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit und der öffentlichen daseinsvorsorge insgesamt etc.
Ob das aber mit RN etc. wirklich besser wird…Aber wen sollen sie dann wählen ?
Durch die Distanzierung von der AfD und die Zustimmung zu von der Leyen war klar, dass die Marionettenspieler, die Macron steuern vor Le Pen keine Angst mehr haben. Macron konnte sich als steuerndes Element in Frankreich fühlen, auch wenn das Ergebnis dasselbe wie in Italien sein wird.
Ähnlich wie in Großbritannien bleibt durch die Wahl der Scheinopposition die Macht des neuen Feudalismus erhalten.
Wie wird sich die Situation 2025 in Deutschland darstellen? Durch den Ausschluss der AfD aus der rechten Fraktion des EP wurden sie als Opposition geadelt, aber kehrt das BSW in den Schoß der grundgesetzfeindlichen Altparteien zurück oder ermöglicht es mit der AfD entscheidende Weichenstellungen, ehe beide zur folgenden Legislaturperiode wieder eingefangen werden?