Welche Optionen hat der Westen? Welche Russland? Sich mit konkreten einzelnen Meldungen zu beschäftigen, bringt nichts, sagt unser Autor Jürgen Hübschen – und fasst die Lage nüchtern zusammen.
Auf dem G 7 Gipfel in Elmau hat Bundeskanzler Scholz zum Ukraine-Krieg u.a. folgende Aussagen gemacht:
- »Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden.«
- »Wir alle werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen.«
- »Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.«
- »Wir sind uns einig, Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen…Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine.«
In der Abschlusserklärung heißt es u.a.: So lange wie nötig würden die G 7 der Ukraine zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung »für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität bereitstellen«.
Was heißt »so lange wie nötig«?
Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage, was derartige Formulierungen wie »so lange wie nötig« eigentlich bedeuten. Für mich sind das eher Worthülsen, die für den weiteren Verlauf dieses Krieges überhaupt keine konkrete Bedeutung haben, weil man nicht weiß, was darunter wirklich zu verstehen ist. Heißt »so lange wie nötig«:
- bis die russischen Truppen sich vollständig zurückgezogen haben?
- bis die Ukraine den Krieg gewonnen hat?
- bis die USA ihr Engagement aus innenpolitischen Erwägungen einstellen?
- bis Präsident Selensky erklärt, er brauch keine Unterstützung mehr?
- bis es einen Friedensvertrag gibt?
- bis die Ukraine wiederaufgebaut ist?
- bis in den jeweils beteiligten Staaten die öffentliche Meinung hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine oder der Russland-Politik kippt?
- bis man keine Waffen mehr hat, die man liefern könnte?
- bis den Unterstützer-Staaten der Ukraine, aus welchen Gründen die Luft ausgeht?
Man könnte diese Fragen durchaus noch weiter fortsetzen, ohne darauf eine konkrete Antwort zu bekommen.
Die Situation in der Ukraine
Niemand weiß, was in der Ukraine wirklich passiert, weil wie in jedem Krieg von allen Beteiligten die Wahrheit durch Propaganda ersetzt wird. Deshalb bringt es nichts, sich mit konkreten einzelnen Meldungen zu beschäftigen, bestimmte Dinge anzunehmen oder Absichten zu vermuten. Deshalb habe ich versucht, Fakten zu finden, die objektiv nicht bestritten werden können.
Aus meiner Sicht ist die aktuelle Situation im Wesentlichen von folgenden Faktoren gekennzeichnet:
- Russland ist in diesem Krieg der Aggressor.
- Die Ukraine hat den Krieg militärisch verloren, gibt es aber, ebenso wie ihre westlichen Verbündeten, nicht zu, sondern fordert stattdessen neben finanzieller Unterstützung immer nachdrücklicher schwere westliche Waffensysteme, die die ukrainischen Soldaten nicht bedienen und vor allem auch nicht taktisch nicht einsetzen können, weil es an für diese Systeme qualifizierten militärischen Führern fehlt.
- Russland hat de facto die militärische Kontrolle über die Regionen ostwärts des Dnjepr vom Donbass über eine Landverbindung bis zur annektierten Krim.
- Russland bombardiert, und der Westen sanktioniert, wird aber in seiner Russlandpolitik lediglich von ca. 60 Staaten weltweit unterstützt.
- Russlands Kriegsziele hat seine Ziele im Laufe des Krieges immer wieder geändert und deshalb sind sie aktuell letztlich nicht bekannt. Sie werden lediglich von verschiedenen, z.T. selbst ernannten Experten unterschiedlich vermutet.
- Die sicherheitspolitischen Ziele des Westens/NATO/ USA sind ebenfalls nicht klar definiert und variieren auf der amerikanischen Seite. Dafür zwei Aussagen von Präsident Biden und die Position des US Verteidigungsministers Austin als Beispiele: Am 27. März 2022 sagte Präsident Biden in Polen: »For God sake this man can not remain in Power.« Am 1. Juni äußerte er sich in einem Essay in der New York Times völlig anders, als er erklärte: »I´m not encouraging or enabling Ukraine to strike beyond its borders and do not want to prolong the war just to inflict pain on Russia.« Und Joe Biden ergänzte, »that he was not seeking Mr. Putin’s ouster«.
Im Gegensatz zu seinem Präsidenten erklärte US-Verteidigungsminister Austin, dass man Russland so lange bekämpfen werde, bis es nie mehr in der Lage sein werde, einen solchen Krieg zu führen. Im Gegensatz dazu wurde allerdings bekannt, dass Austin im Mai 2022 seinen russischen Kollegen in einem von ihm initiierten Telefongespräch um einen Waffenstillstand gebeten hatte.
- Es handelt sich in der Ukraine um einen Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland.
- Es gibt keine konzertierten Initiativen für einen Waffenstillstand und auch nicht für eine diplomatische Lösung, wie sie z.B. von den deutschen Intellektuellen in ihrem aktuellen Appell gefordert wird.
- Die UNO und auch die OSZE sind komplett abgetaucht und lassen keinerlei Aktivitäten erkennen, den Krieg zu beenden.
Was ist also zu tun?
Aus meiner Sicht entsteht die aktuelle Verunsicherung über die richtige Vorgehensweise im Umgang mit dem russischen Präsidenten nicht nur, aber zu einem starken Maße aus der Emotionalisierung in unseren Medien und in der Vereinfachung des Problems seitens der Politik durch eine Überbeanspruchung/Überbetonung der Moral zu Lasten der Fakten.
Das beginnt schon mit der Diktion, indem man nur noch von »dem Putin« und nicht mehr vom russischen Präsidenten spricht. Auch eine Beschimpfung seiner Person als »Schlächter« oder »Kriegsverbrecher« ist einer Lösung nicht dienlich. Natürlich ist er der Aggressor, aber seine Kriegsführung ist, nach allem, was man konkret weiß, nicht gekennzeichnet von einer besonderen Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung oder Kriegsverbrechen russischer Soldaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Menschrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Lyudmyla Denisova, durch eben dieses Parlaments abgelöst wurde. Sie hatte nachweislich Lügen über angebliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten und die gezielte Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch die russischen Streitkräfte verbreitet. Als Begründung oder auch als Entschuldigung für ihre unwahren Behauptungen hatte sie erklärt, sie habe das getan, um ihrem Land dabei zu helfen, intensiver von westlichen Staaten mit schweren Waffen unterstützt zu werden.
Tote und Verletzte in der Bevölkerung und Zerstörung ziviler Infrastruktur sind in einem Krieg ebenso unvermeidlich wie Kriegsverbrechen von Soldaten, aber man darf daraus nicht ungeprüft schließen, dass derartige Vorkommnisse für die russische Kriegsführung typisch sind. Natürlich sind alle Opfer bedauerlich und mit persönlichen Schicksalen verbunden, aber im Vergleich mit der Häufigkeit, mit der die USA z.B. in Afghanistan immer wieder »zivile Kollateralschäden« in Kauf genommen haben, ist das leider nichts Besonderes, so brutal das klingt. Die USA haben aus der Luft ganze Städte im Irak und auch in Libyen platt gemacht, ohne dass es in den westlichen Ländern eine antiamerikanische Medien-Kampagne gegeben hat. Damit ich nicht missverstanden werde: Man kann ein Unrecht nicht gegen ein anderes aufrechnen, aber man muss in der Bewertung einen klaren Blick behalten, und eine Einteilung der Welt in Gut und Böse ist nicht zielführend.
Die Haltung des Westens ist gekennzeichnet durch eine erschreckende moralische Überheblichkeit. Das ist ein Grund dafür, dass man sich nicht damit beschäftigt, wer diesen Krieg nicht gewinnen oder verlieren darf, anstatt die Initiative zu ergreifen, wie man nach einem Waffenstillstand einen stabilen Frieden erreichen kann.
Optionen des Westens in der aktuellen Lage
Meines Erachtens gibt es für den Westen nur vier theoretische Optionen.
Option 1:
Der Westen stellt jegliche Unterstützung der Ukraine ein und lässt die Russen so lange weiter Krieg führen, bis der russische Präsident diesen Krieg beendet, weil er seine – dem Westen nicht exakt bekannten – Kriegsziele erreicht hat. Das Risiko, dass sich Moskau vielleicht mit der Ukraine nicht zufriedengibt, wird billigend in Kauf genommen, und Russland sieht sich in seiner aggressiven Politik bestätigt. Die Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben, weil sich herausgestellt hat, dass sie dem Westen mehr schaden als dem russischen Aggressor.
Option 2:
Die NATO/der Westen steigt direkt in den Krieg gegen Russland ein, womit die Neokonservativen in den USA kein Problem hätten. Das führt zur Feststellung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags, und es ist eine Entwicklung nicht auszuschließen, die sogar zu einem Weltkrieg führen könnte, auch, weil ja nur etwa 60 Staaten dieser Erde die westliche Russlandpolitik für richtig halten. Die Staaten Südamerikas und Afrikas und die meisten Staaten Asiens verurteilen zwar den Krieg in der Ukraine, halten aber die westliche Russlandpolitik für falsch.
Option 3:
Die NATO/der Westen unterstützt die Ukraine weiterhin finanziell und vor allen Dingen auch durch die Lieferung schwerer Waffen und verlängert damit einen Krieg, der de facto militärisch unwiderruflich verloren ist, bis zu einem nicht genannten Zeitpunkt. Die Folgen für die Soldaten auf beiden Seiten, die ukrainische Bevölkerung und das Land selbst liegen auf der Hand. Das Risiko, dass die USA wegen der anstehenden Midterm Elections und einer sich möglicherweise abzeichnenden Niederlage der demokratischen Partei ihr Engagement ebenso plötzlich und ohne Abstimmung mit ihren Verbündeten beenden, wie im August 2021 in Afghanistan, wird ignoriert.
Option 4:
Man bemüht sich um einen Dialog mit Russland, initiiert von den USA unter Führung der UNO als Mediator. Klaus von Dohnanyi, der mittlerweile 94-jährige ehemalige 1. Bürgermeister von Hamburg, hat in einem Interview festgestellt, dass derjenige, der den Krieg beenden will, zunächst nach Washington und dann nach Moskau fliegen muss.
Der italienische Vorschlag, den Krieg in der Ukraine zu beenden
In diesem Zusammenhang möchte ich an den italienischen Vorschlag, den Krieg zu beenden, erinnern, der leider von den westlichen Staaten nicht aufgegriffen und in den westlichen Medien auch kaum thematisiert wurde.
Der italienische Außenminister Di Maio hatte den Vorschlag am 20. Mai 2022 bei einem Treffen des Europarats in Turin vorgestellt und gesagt, Ziel sei es, Schritt für Schritt vorzugehen und am Ende einen dauerhaften Frieden mit einem echten Abkommen zu erreichen. Der Vorschlag sieht unter anderem die Bildung einer internationalen Vermittlergruppe mit Vertretern von UNO, EU und OSZE vor. Di Maio hat über diesen Vorschlag bereits mit UN-Generalsekretär Guterres gesprochen.
Das Dokument sieht vier Schritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden vor:
- Waffenstillstand in der Ukraine mit einer Demilitarisierung der Front unter UNO-Aufsicht,
- Verhandlungen über den Status der Ukraine,
- ein bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau über die Krim und den Donbass sowie
- ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa.
Mögliche Verhandlungen der Kriegsparteien
Es stellt sich die Frage, wie solche Verhandlung aussehen könnten. Zunächst einmal muss man sich darüber im Klaren sein, dass solche Verhandlungen – natürlich unter Beteiligung der Ukraine- zwischen den USA und Russland geführt werden müssen, weil es sich, wie bereits ausgeführt, in der Ukraine um einen Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland handelt. Die UNO muss die Aufgabe eines Mediators übernehmen, und die Verhandlungen müssen an einem neutralen Ort, am besten vielleicht in Genf, geführt werden.
Wie könnten die Ausgangspositionen der Parteien aussehen, die vermutlich jeweils mit ihren Maximalforderungen beginnen werden?
Russlands mögliche Position
- Sofortiger Stopp jeglicher militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Westen.
- Die Ukraine wird geteilt und Russland das ehemalige Novorussia zugesprochen, vom Donbass mit Landbrücke bis einschließlich Krim und der Region Odessa, möglicherweise auch die Transnistrische Moldawische Republik.
- Endgültige Beendigung der NATO-Osterweiterung.
- Keine dauerhafte Stationierung westlicher Truppen in den ehemaligen Mitgliedsstaaten/Republiken der Sowjetunion.
- Ukraine wird ein neutraler Staat.
Mögliche Position des Westens und der Ukraine
- Sofortiger Waffenstillstand.
- Abzug aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine.
- Zustimmung Russlands zum NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens.
- Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine.
- Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine.
Es liegt auf der Hand, dass keine Vertragspartei ihre Positionen vollständig durchsetzen kann und wird, aber es ist ja zunächst erst einmal wichtig, die Positionen und Ziele der jeweils anderen Partei überhaupt zu kennen. Das ist neben einer grundsätzlichen Kompromissbereitschaft eine wesentliche Voraussetzung von Gesprächen. Der italienische Vorschlag könnte dann in einem zweiten Schritt eine Ausgangsposition für einen möglichen Kompromiss sein. Die westliche Seite sollte von Anfang an so realistisch sein und davon ausgehen, dass auf Grund der aktuellen Lage territoriale Zugeständnisse an Moskau unvermeidbar sein würden, obwohl Russland diesen Krieg begonnen hat.
Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang die Einsicht, dass dieser Krieg mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch im Januar 2022 hätte verhindert werden können, zumindest wäre es einen Versuch wert gewesen. Der Grund für einen Krieg ist nämlich in der Regel nicht nur bei dem Aggressor zu suchen, sondern auch in der Entwicklung, die zu diesem Krieg geführt hat.
Diese Erkenntnis hat übrigens 1967 der damalige israelische Botschafter in Deutschland Asher Ben Nathan mit Bezug auf den Sechs-Tage-Krieg geäußert, indem er sagte: »In einem Krieg ist es nicht entscheidend, wer den ersten Schuss abgibt, sondern, was davor passiert ist.«
Schlussbemerkung
Abschließend bin ich der Meinung, dass es diesen Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben hätte, wenn der Westen auf die von den USA forcierte NATO-Osterweiterung zu Gunsten einer europäischen Sicherheitsordnung verzichtet hätte, in die auch Russland eingebunden worden wäre. Stattdessen hat man auf dem Treffen des NATO-Rates im Juni 2021 in Brüssel noch einmal schriftlich festgehalten, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden soll.
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Alles sehr schön und detailliert zusammengefasst. Und wenn ich mir hier so manche Kommentare ansehe, die weitaus realistischer ausfallen, als das, was TATSÄCHLICH stattfindet, so hätten „wir“ sicher schon eine Lösung gefunden.
Nur: „wir“, sind leider nur die Muppets auf dem Balkon. Seitens der USA und UK, ist der Frieden nicht gewünscht.
Ich stimme den Ausführungen sehr zu.
Ich würde aber differenzierter bei der Bewertung, wer den Krieg begonnen hat, vorgehen. Die Russen haben sicher den Krieg mit Waffen begonnen. Allerdings scheint mir die Ukraine nur ein Mosaik in einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen USA (eventuell EU) und Russland, China zu sein. Deutlich wird das doch, wenn die Sanktionen angeschaut werden. Inwieweit sind die regelbasiert, international?
Die Grünen überschlagen sich, um Devot den USA anzudienen. Das ist dann auch ihre Strategie, die sie unüberlegte Handlungen wie mangelnde Vorbereitung treffen lässt. Siehe Stahlhelme.
Wie in den bisherigen Kriegen hat Russland immer einen Partner gehabt, den Winter. Was dann, wenn alle mit sich selbst zu tun haben und die Ukraine nötig Gas braucht. Da nützen dann auch nichts von den Russen 300 Milliarden Dollar sanktioniert zu haben.
https://www.merkur.de/bayern/preis-kosten-deutschland-frankreich-strom-gas-atomkraftwerke-bayern-auswirkungen-91651098.html
Der Winter war immer der Verbündete der Russen, wenn sie sich verteidigen mussten.
Diesmal führen sie einen Angriffskrieg. Die Verteidiger sind die Ukrainer.
und die Russen können heizen.
Deine Geschichtskenntnisse bedürfen einer Revision, denn die Nazis haben im Winter 1942 eine Niederlage im Südosten Russlands erlitten – und sie werden im Winter 2022 vor einer eben solchen Niederlage stehen.
Ändert doch nichts daran was ich gesagt habe. Die Russen sind die Angreifer, die Ukrainer verteidigen sich. Und das auch noch unabhängig von der Jahreszeit.
Wer hat denn 2014 die demokratisch gewählte Regierung in Kiew mittels Waffengewalt angegriffen und weggeputscht ?
Waren es nicht deine Nazi Bandera Freunde? – Damit hat doch die ganze Sache angefangen !
Wie war das noch mit dem Denken?!
Das ist auch nicht ganz zutreffend. Die Ukrainer haben seit April 2014 angegriffen. Sie haben noch bis zum 24.2. täglich mit tausenden Artillerieschlägen angegriffen, unter Bruch einer UNSC-Resolution, die sie zum Rückzug aller schweren Waffen und zum Waffenstillstand verpflichtete. Nach keineswegs unplausibler russischer Darstellung – Dokumente wurden publiziert – waren sie unmittelbar bereit zum Grossangriff, mit fast 150.000 Truppen.
Es kann daher keine Rede davon sein, dass sie sich „nur verteidigen“.
Für zwischendurch
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Bekanntlich weiß der Mensch nicht, was in der Wurst drin ist, wie eine Frau denkt und wie ein Krieg ausgeht.
Der Westen hat 2014 einen Konflikt losgetreten, dessen Verlauf nun nicht so läuft, wie man sich das gedacht hatte.
Am 24.2.1922 ertönte dann der Ruf aus dem Osten: „rien ne va plus“ und nun wundern sich die Pappnasen der Nato, dass man ihnen nicht die Lösung der Aufgabe G20 – G7 = G13 erklärt hatte, denn die G13 sind in der Übermacht, die den Ausgang des Geschehens bestimmen werden.
Natürlich ist es schwierig, herauszufinden, was Russlands Kriegsziele tatsächlich sind. Vielleicht wissen sie es selber noch nicht so genau oder nicht mehr. Es gilt ja wohl immer noch der alte Spruch von Moltke, dass Kriegspläne nur solange gültig sind, bis es zur ersten Feindbegegnung kommt. Klar ist jedoch daß der Ist-Zustand aus russischer Perspektive nicht mehr tragbar war und ‚irgendetwas‘ passieren musste.
Putin hatte ja lange gezögert, die Donbass-Republiken anzuerkennen oder massiver militärisch dort einzugreifen. In der ‚Jungen Welt‘ las ich vor einiger Zeit ein Interview mit Vertretern der KPRF (immerhin die zweitstärkste Partei in der Duma) wo diese in Anspruch nahmen, es wären eigentlich SIE gewesen, die Putin dazu gebracht hätten, in der Ukraine endgültig militärisch einzugreifen. Schwer zu sagen. Aber fast niemand hätte Mitte Februar noch damit gerechnet, dass Russland diesen Schritt tatsächlich machen würde.
Aber es geht ja auch um viel mehr, als nur einen Krieg Russland gegen Ukraine. Die einfache ukrainische Bevölkerung kann einem nur leid tun. Sie werden verheizt in einem Stellvertreterkrieg in dem es letztlich um das Fortbestehen der US-Hegemonie geht. Gute Gedanken dazu findet man hier :
http://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=3065
Und dann gibt es noch einen Aspekt, der in dem Artikel IMHO zu kurz kommt. Immer weniger Länder der Welt vertrauen dem Westen noch oder wenden sich schon ab. Das kann man verstehen, wenn Habeck jetzt schon nicht nur uns zum Sparen und Frieren aufruft, sondern indirekt auch Länder in der sog. Dritten Welt. Nur damit ‚wir‘ unsere Gier und unsere Komfortbedürfnisse befriedigen können. Fast schon pervers…..
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8973
Hi Jinpa,
Oh, was in Ihrem vorgeschlagenen Link mit den Gedanken von Andrew Karybko steht, gehört ja in den „Giftschrank“. Aber auch das Wissen aus dem von mir weiter unten vorgeschlagenen Artikel sollte sich nicht herum sprechen.
Ich zitiere aus ihren Artikel: „Wie der Autor Ende letzten Monats in einer früheren Analyse für CGTN vorhersagte, „ist der Yuan auf dem besten Weg, die multipolare Reservewährung zu werden“, was ein Finanzinsider der Global Times noch bekräftigte, indem er dem Blatt eine Woche später verriet, dass mehr „Finanzunternehmen den Yuan-Zahlungskanal für den indisch-russischen Handel ins Auge fassen“. Diese spielverändernde wirtschaftliche und finanzielle Dimension der entstehenden multipolaren Weltordnung hätte sich ohne die kontraproduktiven Sanktionen des Westens zu diesem Zeitpunkt nicht entfaltet.“
Wenn sich das in der Welt rumspricht oder die BRICS eine gemeinsame Währungsalternative aufbauen und wenn sich das SPFS- System weiter verfestigt und sich mit dem chinesischen Finanznachrichtensystem verbindet (wie von der Bank von Russland und die People’s Bank of China gerade realisiert wird), dabei gleichzeitig die Neue Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB) der BRICS-Mitglieder weltweit immer mehr Fuß fasst, mit deren Hilfe Entwicklungsprojekte finanziert werden können, dann wird Hegemonie der USA und des Dollars stetig weiter schwinden.
Lesen Sie sich dazu folgenden Artikel durch: https://de.detv.us/2022/06/26/brics-oeffnet-sich-fuer-weitere-laender-argentinien-will-mitglied-werden/
Dies passiert genau in der Zeit als uns die NATO, die G7 sich in unseren MSM als „alleiniger Heilsbringer“ darstellt und diese Journalisten nicht verstehen, warum die Sanktionspolitik von der weiten Mehrheit auf diesem Planeten nicht mitgetragen wird. Auch das Treffen der G20 war interessant, obwohl auch dort nichts entscheidendes passierte. Das 14. BRICS-Gipfeltreffen am 23. Juni war das Forum des Jahres 2022, wo wirklich was passierte, wo die neue Richtung der Zeit nach dem 24. Februar 2022 beschrieben wurde ( und dabei war nicht nur die Art als als Videokonferenz mit China als Gastgeber in virtueller Form zukunftsweisend).
Was man auch schnell im kleinen Europa vergisst, um was für eine Größenordnung es sich handelt. Die fünf BRICS-Staaten plus Kasachstan, Argentinien, Saudi-Arabien, Iran, Ägypten, Indonesien, Nigeria, Senegal, die Vereinigten Arabischen Emirate und Thailand nahmen an diesem Forum teil. Israel, Türkei, Mexiko, Philippinen die Pariastaaten Kuba, Venezuela, Bolivien schauen mehr als genau hin, was dort passiert.
Das die Ukrainekrise der Westen militärisch verliert, ist für die USA und deren Verbündete nicht weiter schlimm. Aber die von Ihnen, Jinpa und mir beschriebenen Entwicklungen auf der Welt sind die eigentlichen Bedrohungen für den von der USA geführten Wertewesten. Und weil der Rest der Welt genau hinschaut, was im Krieg (wirtschaftlich und militärisch) zwischen der USA und Russland auf dem Debiet der Ukraine stattfindet, kann und will sich die USA nicht geschlagen geben, denn die daraus sich entwickelnden Folgen auf der Welt wären für den momentanen Hegemon verheerend. Darüber kann auch die momentane Stärkung der USA auf Kosten der Selbstständigkeit der Europäer nicht hinweg täuschen.
Ach Eckart,
„Wie war das noch mit dem Denken?“
Ich verstehe das du nachfragst, habe aber keine Lust es dir zu erklären.
Genau. Alles sehr schön zusammengefasst. Sehr gut zusammengefasst, finde ich sogar.
Und jetzt?
„Der Westen“. Was zum Teufel ist das eigentlich?
Kriegsziele, Absichten, globale Zusammenhänge, der ganze Bockmist vom moralisch reinen Westen und dem barbarischen Bösen des Ostens……, wer zum Teufel will davon überhaupt noch hören…..??!!!
Und ja. Jeder hat das Recht sich zu verteidigen, wenn er angegriffen wird. Pazifismus hin oder her. Die Frage muss aber auch lauten: darf ich in meinem Wunsch, mich zur Wehr zu setzen, die halbe Welt mit in den Abgrund ziehen?!!! Und genau hierum geht es. Und der phantastische Westen tut gerade alles nur Erdenkliche, um genau diesen Zustand herbeizuführen. Wie sollte er dann Optionen haben, den Krieg zu beenden?!!! Und by the way, nur darum geht es. Schnell.
Es gibt ein paar Sachen, die sich wichtig zu wissen:
1. Niemand darf wissen, was Putin denkt. Wer weiß, was Putin denkt, der ist ein Putinversteher. Und ein Putinversteher zu sein, ist schlimmer als der Satan selbst.
2. Nur zum Schutz der Bevölkerung wird deshalb die russische Sichtweise zensiert. In Österreich sogar unter Strafandrohung. Putin hält dauernd irgendwo irgendwelche Reden, es gibt monatlich stundenlange Fragerunden, in denen die Bevölkerung (und Journalisten) Fragen stellen dürfen. Niemand darf wissen, was dort gesagt wird. Schon die Erwähnung solcher Reden ist ein Tabu.
3. Alternative Medien sind automatisch russische Propagandamedien. Völlig egal, ob die aus Deutschland kommen, aus China, den USA oder sonst wo.
4. Putin ist allmächtig. Wegen Putin gewinnen oder verlieren Präsidenten ihre Wahl, steigen die Preise oder werden demnächst in Deutschland Menschen frieren.
5. Die Qualitätspresse sagt immer die Wahrheit. Auch dann, wenn sie lügen.
6. Auf gar keinen Fall darf man mit Russen reden. Russen benutzen dieses Teufelszeug. Dieses mentale Vernichtungsmittel namens Logik. Deshalb: Nie mit Russen reden.
7. Russland ist der Aggressor. Auch dann, wenn die Ukraine mit Beschuss des Donbass angefangen hat. Die Erwähnung solcher Nebensächlichkeiten wie die Beobachtungsmission der OSCE ist natürlich ein Tabu. Wer Fakten benutzt, benutzt auch Logik. Wer Logik benutzt, ist ein Putinversteher und gehört erbarmungslos vernichtet.
8. Westliche Vernichtungswünsche sind völlig in Ordnung.
9. Die russische Armee ist völlig unfähig, die Waffen sind ungenau, die Soldaten sind feige. Trotzdem ist der Westen in Gefahr, dass die Russen bis zum Atlantik marschieren. Wer sich hier am Kopf kratzt und sich fragt ob diese Aussage etwas über westliche Fähigkeiten aussagt, über russische Fähigkeiten oder einfach nur dumm ist, benutzt Logik und ist somit ein Putinversteher.
10. Der Westen hat 60 Verbündete und kämpft gemeinsam mit der Ukraine gegen die primitiven Russen. Früher nannte man sowas einen Weltkrieg. Aber wen kümmern schon exakte Begriffe. Zumal niemand genau weiß, wer diese 60 Verbündeten sind. Vielleicht sind es ja nur 20.
Liebe Leute,
bei Allem, was es zu der Gemengelage en detail zu sagen gibt: irgendwie, trotz aller Unterschiede im Stil hier in den Kommentaren, in den Themenschwerpunkten, in dem Wissen, dass es keine Wahrhaftigkeit sondern nur Interessen gibt, dass die Regeln der Kriegspropaganda von den beteiligten Seiten mehr als bravourös beherzigt werden, …..wir sind uns doch in Allem einig!!!! Und wieder die Frage, die ich selbst nicht beantworten kann: und jetzt???
Und noch einmal: nur darum geht es. Nur darum.
Jürgen Hübschen schreibt:
„Abschließend bin ich der Meinung, dass es diesen Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben hätte, wenn der Westen auf die von den USA forcierte NATO-Osterweiterung zu Gunsten einer europäischen Sicherheitsordnung verzichtet hätte, in die auch Russland eingebunden worden wäre. Stattdessen hat man auf dem Treffen des NATO-Rates im Juni 2021 in Brüssel noch einmal schriftlich festgehalten, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden soll.“
Da gebe ich dem Autor vollständig recht! Hinzu kommt, dass Russland im Dezember 2021 nochmals an die USA und die NATO ein klares Verhandlungsangebot mit klaren „Roten Linien“ benannt hat. Doch Russland wurde, wie schon seid 1990 nicht mehr, nicht ernst genommen. Ein diplomatisches Versagen erster Klasse!
Es kommt aber auf der anderen Seite der eurasischen Landmasse ein ähnliches Szenario auf die USA zu. Nur ist diesmal der Brocken noch größer als Russland. Zumindestens wirtschaftlich und der Anzahl der Einwohner.
Auf den G20 am 09.07.2022 gab es ein Treffen der Aussenminister Wang und Blinken. Bisher gibt es darüber nur die Berichterstattung der Global Times. Diese Zeitung, die im Verlag der Parteizeitung der KPCh erscheint, ist oft das Sprachrohr, über das Aussagen in ein für westliche Ohren verständliches Format übersetzt werden – etwas lauter und deutlicher, als es aus dem diplomatischen Apparat zu hören ist.
„Während des Treffens wies Wang darauf hin, dass die USA unter schwerer Sinophobie litten und dass die China-Politik der USA, wenn sich an dieser Lage nichts änderte, in einer Sackgasse enden würde. Er stellte ebenfalls fest, dass die USA ihren gemachten Zusagen auf vielen Feldern nicht nachgekommen seien.
Wang betonte, dass der beste Weg, um den chinesisch-amerikanischen Beziehungen aus ihrer momentanen Not herauszuhelfen, darin bestünde, die Übereinkunft, die die beiden Staatschefs getroffen hätten, umzusetzen und dass die USA die Zusagen von US-Präsident Joe Biden konkret erfüllen müssten, einschließlich der Zusage, keinen neuen Kalten Krieg mit China anzustreben; nicht darauf abzuzielen, Chinas System zu ändern; mit der Wiederbelebung ihrer Bündnisse nicht gegen China zu zielen; die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht zu unterstützen, und keinen Konflikt mit China anzustreben.“
Bei diesen Zusagen bezieht er sich auf ein Videogespräch zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi und US-Präsident Biden im November 2021. Nun wissen wir alle, dass schöne Reden gestern und gegenteilige Handlungen heute für westliche Politik typisch sind; alle Handlungen der USA seither deuten darauf hin, dass diese Zusagen nie ernst gemeint waren. Aber Wang Yi meint seine Aussagen ernst.
Mehr noch: „Am Samstag überreichte Wang den USA vier Listen – eine Liste, wo die USA ihre falschen auf China bezogenen politischen Maßnahmen, Aussagen und Handlungen korrigieren sollten, eine, die Chinas entscheidende Bedenken in wichtigen Fragen benennt, eine bezogen auf US-Gesetze mit China-Bezug und eine weitere, die mögliche Gebiete der Zusammenarbeit in acht verschiedenen Feldern benennt, in der Hoffnung, dass die USA diese Themen ernst nehmen mögen.“
Die Global Times zitiert zur Bewertung dieses Austauschs einen Forscher von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Peking, Lü Xiang, mit den Worten, das sei eine Warnung an die USA „in der ernstesten Sprache.“ Die zwei Seiten steuerten auf eine Konfrontation zu, und „entweder die angespannten Beziehungen zwischen China und den USA verbessern sich, oder beide Seiten stehen enormen Risiken gegenüber.“
Man kann das auch anders formulieren, denn dieses kleine Detail der übergebenen Listen erinnert an einen anderen Moment, der gar nicht so lang zurückliegt. Im Dezember vergangenen Jahres übergab Russland ähnliche Listen. … Aber man täusche sich nicht, das war die Übergabe eines chinesischen Ultimatums.
Europa steht jetzt schon keine Gegensanktionen von Russland durch (es dürfte Konsens hier herrschen, dass wenn Russland sämtliche Exporte (also Gas + Öl + Uran + Metalle + Edelgase usw.) in die unfreundlichen Staaten verbietet und die freundlichen Staaten nach deren Preisexplosion zu Vorzugspreisen beliefert) und Amerika bekommt auch Probleme. Was passiert, wenn auch China aus dem SWIFT geworfen wird?
Europa und Amerika ist auf so eine Situation nicht wirklich vorbereitet. Wenn nicht bald deeskaliert wird und damit meine ich die USA und deren Gefolge, steuern wir auf einen riesigen Konflikt zu mit einer riesigen Gefahr des Atomkrieges.
Der Artikel ist durchaus interessant und lesenswert. Aber: Bestimmte Formeln und Deklarationen erwecken den Eindruck einer Liturgie, die Zugehörigkeit von „rechten Glauben“ signalisiert, oder zumindest vor dem Scheiterhaufen schützen soll.
Ich meine Floskeln wie „Russlands Aggressionskrieg“ und „Annexion der Krim“.
Erste Frage: War die russische Intervention ein Aggressionskrieg? Naja, scheint so. Einer mehr, nach zig Aggressionskriegen der USA, der NATO, Israels, Iraks, der Türkei, Saudi-Arabiens, der Emirate, Frankreichs .. hab ich wen vergessen? War nicht bös gemeint, tschuldigung.
Schliesslich: War es wirklich einer? Wenn die Ukraine, worauf vieles hindeutet, Anfang März mit den fast 150.000 an der Kontaktlinie massierten Truppen unter Bruch des Minsker Abkommens, immerhin eines durch UNSC-Resolution zementierten Vertrages, die abtrünnigen Gebiete überfallen und liquidieren wollte, stellt sich die Frage nach Präventivschlag und Selbstverteidigung anders. Ob es ausreicht für die Einschätzung „keine Aggression“, mag dahinstehen.
Schliesslich: „Annexion der Krim“. Der Völkerrechtler Reinhard Merkel hat in einem bemerkenswerten Essay das „Annexions“-Narrativ (Narrativ ist eigentlich immer ein anderes Wort für Lüge) zerlegt. Sein Fazit: Russland hat gegen das Völkerrecht verstossen, als es durch die Blockade der Kasernen die Ukraine gehindert hat, das Krim-Referendum im Blut zu ersticken. Aber die Krim, deren völkerrechtlicher Status innerhalb der Ukraine alles andere als geklärt war (gewaltsame Absetzung der Krimregierung 1997 unter Bruch der Verfassung) hat in einem Referendum überzeugend ihren Sezessionswunsch geäussert und durchgesetzt. Sie ist sezediert, nicht annektiert worden.
Angesichts dieser Umstände: Wozu die Rhetorik? Es klingt peinlich.
Auch etwas peinlich „was Putin will“. Die Russische Föderation besteht nicht nur aus Putin. Putin hat das Ziel der Sicherheit der „Volksrepubliken“ zum primären und nicht verhandelbaren Ziel erklärt. Das sollte man registrieren. Die Zugehörigkeit der Krim zur RF wird dort nicht mehr diskutiert, selbst nicht oder kaum noch in den Kreisen um Navalny.
Das Problem ist, dass mit fortschreitendem Krieg die russische Zivilgesellschaft mehr will. Als im März ein „Minsk3“ in den Istanbuler Verhandlungen im Raum stand (was die USA und UK der Ukraine offenbar verboten haben), gab es einen Sturm in der russischen Gesellschaft, in Zeitungen, Fernsehen, noch mehr im Internet, gegen diese „Kapitulation“. Es wird wahrgenommen, dass viele der Menschen in den besetzten, oder befreiten, wie man mag, Gebieten der Ost- und Südukraine nichts mehr fürchten als einen Abzug der Russen. Im Donbass und der Oblast Charkov wurde gefragt „Werdet Ihr uns diesmal wieder im Stich lassen wie 2014?“. In Cherson scheint die Stimmung ähnlich.
Je länger der Krieg dauert, desto wahrscheinlicher ist die Offensive gegen Odessa, gegen Charkov sowieso, Und „Putin“ hat da möglicherweise nicht so viele Optionen.
Kurz nach Buchta wurde in Russland auch diskutiert, ob Putin die Brüder mit den weißen Armbinden im Typus der Amerikaner (siehe Afghanistan September 2021) zurück gelassen hat.
Außerdem will die Bevölkerung Russlands, dass in der Ukraine für die nächsten 70 Jahre Ruhe herrscht. Ein Minsk3 wird es nicht geben.
In Odessa hat die russische Ethnie auch noch eine Rechnung offen (Gewerkschaftshaus). Und wer weiß, wie stark die russische Seele von Kernerlebnissen (im positiv wie negativen Sinne) lebt, ahnt, dass die Russen in Russland auch ihre Schwestern und Brüder in Odessa „befreien“ möchten.
Übrigens trifft sich die DUMA am 15.07.2022 zu einer ausserordentlichen Sitzung. Man darf im Moment noch spekulieren, was so wichtig ist. Drehen sie Europa den Gashahn zu oder erklären sie der Ukraine den Krieg (z.Z. nur „Spezialoperation“) oder bekommt Lettland wegen Kaliningrad diese Kriegserklärung oder werden auf Grund der hohen Staatseinnahmen die Renten nochmals um 10% erhöht.
Fehlerkorrektur: Im letzten Satz geht es natürlich um Littauen nicht Lettland.