Was wird aus Palästina?

Nein zur UN-Mitgliedschaft Palästinas, aber Ja zur Zwei-Staaten-Lösung: Über doppelzüngige US-Politik.

Am 19. April haben die USA ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas eingelegt und gleichzeitig noch einmal mit Nachdruck eine Zwei-Staaten Lösung gefordert. Wer soll diese Nahost-Politik der USA noch verstehen?

Kurzer historische Diskurs

Am 15. November 1988 beschloss der Palästinensische Nationalrat, das legislative Organ der PLO, im Rahmen einer Tagung in Algier die Annahme einer palästinensischen Unabhängigkeitserklärung. In dieser Erklärung, die der damalige Chef der PLO Yassir Arafat verlas, heißt es wörtlich: “In Ausübung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, politische Unabhängigkeit und Souveränität über sein Land proklamiert der Palästinensische Nationalrat im Namen Gottes und im Namen des palästinensischen Volkes die Gründung des Staates Palästina auf seinem palästinensischen Boden mit Jerusalem als Hauptstadt.“ Mittlerweile haben 138 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. (In manchen Unterlagen ist von 139 Staaten die Rede.) 138 Staaten, das entspricht 72% aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und mit insgesamt 5,5 Milliarden Menschen etwa 80% der Weltbevölkerung. Dazu gehören u.a. neben den arabischen und südamerikanischen Staaten auch China, Indien, Indonesien, Iran, Russland und Südafrika.

Die Position der 32 NATO- und auch der 27 EU-Staaten zur Anerkennung Palästinas ist uneinheitlich. Die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten haben Palästina mehrheitlich kurz nach der Unabhängigkeitserklärung anerkannt, während die „alten“ Mitgliedsländer beider Organisationen bis heute davon Abstand genommen haben. Auch der Weltsicherheitsrat vertritt keine einheitliche Position. China und Russland (früher als Sowjetunion) haben Palästina bereits 1988 anerkannt, während Frankreich, Großbritannien und USA eine Anerkennung bislang abgelehnt haben.

Seit dem 29. November 2012 (UN-Resolution 67/19) hat der Staat Palästina den Status eines „ „Permanent Observer State“ (Ständiger Beobachter Staat) bei den Vereinten Nationen. Dieser Status wurde Palästina am „International Day of Solidarity with the Palestinian People“ (Internationaler Tag der Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas) zuerkannt. Dieser Tag wurde 1977 zur Erinnerung an das Datum im Jahr 1947 geschaffen, an dem die Vereinten Nationen eine Resolution angenommen und ein Mandat verabschiedet hatten, Palästina in zwei Staaten aufzuteilen, einen jüdischen und einen arabischen.

Durch diese Aufwertung des völkerrechtlichen Status Palästinas erhielten die Palästinenser Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof und weiteren Unterorganisationen der UN. Seit 2011 ist der Staat Palästina außerdem Vollmitglied der UNESCO. Ein Antrag der PLO auf Aufnahme des Staates Palästina in die WHO scheiterte 1989, nachdem die USA ankündigten, im Falle der Aufnahme Palästinas die Finanzierung einzustellen.

Als „Permanent Observer State“ hat Palästina kein Stimmrecht.

Deshalb hatte Palästina bereits 2011 – allerdings erfolglos –  die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen beantragt. Am 2. April 2024 hatte der palästinensische UN-Gesandte Mansur in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen. Dieser hatte den Antrag gemäß den geltenden Verfahren am 8. April an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet.

Verfahren zur Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaates in die Vereinten Nationen

Dazu ein paar Erklärungen, wie ein solches Verfahren abläuft.

Der Sicherheitsrat entscheidet darüber, ob der Antrag dem „Committee of Admission of New Members“ (Komitee für die Zulassung neuer Mitglieder) vorgelegt wird. Dies ist im konkreten Fall geschehen, und das Komitee hatte am 8. und 11. April 2024 über den Antrag beraten und diesen anschließend dem Weltsicherheitsrat zur Entscheidung vorgelegt. Hätte dieser positiv entschieden, wäre die UN-Generalversammlung zusammengetreten und alle 193 Mitgliedsstaaten hätten über die Mitgliedschaft Palästinas abgestimmt. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit wäre Palästina als Vollmitglied aufgenommen worden.

Die Entscheidung des Weltsicherheitsrates über die Vollmitgliedschaft Palästinas 

Dazu wird es jetzt nicht kommen, weil die USA durch ihr Veto eine Vollmitgliedschaft Palästinas verhindert haben. Für den von Algerien eingebrachten Resolutionsentwurf hatten 9 der Nicht Ständigen Mitglieder und auch China, Frankreich und Russland als Ständige Mitglieder gestimmt. Das Nicht Ständige Mitglied Schweiz, und das Ständige Mitglied Großbritannien hatten sich der Stimme enthalten.

Position der USA

Der Vertreter des Ständigen Repräsentanten der USA bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, begründete das amerikanische Veto mit den Worten:

“Council members have a special responsibility to ensure that their actions further the cause of international peace and security and are consistent with the requirements of the UN Charter. The report of the Committee on the Admission of New Members reflected that there was not unanimity among members as to whether the applicant met the criteria for membership, in line with Article IV of the UN Charter.”
(“Die Mitglieder des Weltsicherheitsrates habe eine besondere Verantwortung , sicherzustellen, dass ihre Entscheidungen den  internationalen Frieden und die internationale Sicherheit fördern und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen. Der Bericht des Komitees für die Zulassung neuer Mitglieder ließ erkennen, dass es unterschiedliche Meinungen seiner Mitglieder darüber gab, ob der Antragsteller die Kriterien nach Artikel IV der UN Charta erfüllt habe.“)

“We have long called on the Palestinian Authority to undertake necessary reforms to help establish the attributes of readiness for statehood and note that Hamas, a terrorist organisation, is currently exerting power and influence in Gaza – an integral part of the State envisioned in this resolution.”
(“Wir haben die palästinensische Autonomiebehörde lange aufgefordert, die notwendigen Reformen durchzuführen, um zu helfen die Voraussetzungen für eine Eigenstaatlichkeit zu schaffen und darauf hingewiesen, dass die Hamas, eine Terror Organisation, akuell Macht und Einfluss in Gaza ausübt, einem integralen Teil des Staates, der in dieser Resolution angestrebt wird.“)

Das sei der Grund für das Veto der USA gewesen, und Wood fügte hinzu:

“The US continues to strongly support a two-State solution. This vote does not reflect opposition to Palestinian statehood, but instead is an acknowledgment that it will only come from direct negotiations between the parties,”
(“Die USA unterstützen weiterhin nachdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung.  Ihr Abstimmungsverhalten ist keine Opposition gegen einen Palästinenser Staat, sondern vielmehr die Anerkennung der Tatsache,dass ein Palästinenserstaat nur möglich ist auf der Basis zwischen den beiden Parteien.“)

Position Russlands

Der russische Botschafter, Vassily Nebenzia, erklärte, dass es das fünfte US-Veto gegen eine UN Resolution seit den Kämpfen in Gaza sei. Wörtlich sagte er:

“The US once again demonstrated what they really think of the Palestinians. For Washington, they do not deserve to have their own State. They are only a barrier on the path towards realizing the interests of Israel.” (“Die USA haben einmal mehr gezeigt, was sie wirklich über die Palästinenser denken. Für Washington haben sie kein Recht auf einen eigenen Staat. Sie sind lediglich ein Hindernis auf dem Weg die Interessen Israels umzusetzen.“)

Und er fügte hinzu, dass die absolute Mehrheit der Staatengemeinschaft den Wunsch Palästinas unterstütze, ein vollständiges Mitglied der Vereinten Nationen zu werden:

“Today’s use of the veto by the US delegation is a hopeless attempt to stop the inevitable course of history. The results of the vote, where Washington was practically in complete isolation, speak for themselves.”
(“Das heutige Veto der USA ist der vergebliche Versuch den unabänderlichen Lauf der Geschichte aufzuhalten.“)

Chinas Position

Der chinesische Botschafter, Fu Cong, bestätigte diese Feststellung, indem er sagte:

“The wheels of history are rolling forward, and Palestine and Israel will one day live in peace, side by side.”
(“Die Räder der Geschichte rollen vorwärts und eines Tages werden Palästina und Israel Seite an Seite friedlich leben.“)

Im Gegensatz zu den USA vertrat Fu Cong die Meinung, dass eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Verhandlungen mit Israel über eine Zwei-Staaten Lösung wirklich helfen würde. („The admission of Palestine as a full member at the UN would indeed help in negotiations with Israel on a two-State solution.”) Im Verlauf der vergangenen 13 Jahre habe sich die Situation in Palästina verändert vor allem durch die Ausdehnung der Siedlungen. Deshalb sei es nicht akzeptabel, die Regierungsfähigkeit Palästinas in Frage zu stellen. „Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglieder der Vereinten Nationen ist dringender als je zuvor.“ („The admission of Palestine as a full member of the UN is more urgent than ever before.”) Und der chinesische Botschafter fügte hinzu: “The establishment of an independent State is an inalienable Right that can not be questioned.” (“Die Errichtung eines unabhängigen Staates ist ein unveräußerliches Recht, das nicht in Frage gestellt werden kann. “)

Die Position Palästinas

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte das Veto der USA:

“Diese aggressive amerikanische Politik gegenüber Palästina, seinem Volk und seinen legitimen Rechten stellt eine eklatante Aggression gegen das Völkerrecht dar und ist eine Ermutigung zur Fortsetzung des völkermörderischen Krieges gegen unser Volk (…), der die Region noch weiter an den Rand des Abgrunds treibt”.

Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur erklärte:

„Die Ablehnung wird unseren Willen nicht brechen und unsere Entschlossenheit nicht stoppen. Wir werden unsere Bemühungen nicht einstellen. Der Staat Palästina ist unvermeidlich, er ist real.” (“The fact that this resolution did not pass will not break our will and it will not defeat our determination. We will not stop in our effort. The State of Palestine is inevitable. It is real.”)

Die Position Israels

Israel kritisierte die Tatsache, dass der Sicherheitsrat überhaupt über den „unmoralischen“ Antrag Palästinas beraten habe. Israels UN-Botschafter, Gilan Erdan, erklärte, dass die Unterstützer des Antrags die Palästinenser ermutigen würden, nicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und “den Frieden fast unmöglich machen”. (Your vote will only embolden Palestinian rejectionism even more and make peace almost impossible.”)

Gilad Erdan warf der Autonomiebehörde vor, sie unterstütze ein Terror-Regime, dass Terroristen bezahle, uns abzuschlachten, und die Palästinenser würden Israel noch nicht einmal als einen jüdischen Staat anerkennen. (“The Palestine Authority is a terror-supporting entity, paying terrorists to slaughter us”, and Palestinians do not even recognise Israel as a Jewish State. “) Außerdem kritisierte Erdan, dass die Hamas überhaupt nicht erwähnt wurde und ergänzte, dass der Abgesandte der Autonomiebehörde höchstens die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung repräsentiere.

Unmittelbar nach der Abstimmung lobte der israelische Außenminister Israel Katz das US-Veto. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staats ein halbes Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober wäre eine Belohnung für den Terrorismus der Hamas, schrieb er auf der Plattform X.

Zusammenfassende Bewertung

Auch auf die Gefahr hin, das chinesische Narrativ zu bedienen, wie man heute gern formuliert, stimme ich Boschafter Fu Cong zu, dass eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UN für die Verhandlungen mit Israel hilfreich sein würde. Auf diese Weise würden nämlich Palästina und Israel sozusagen auf Augenhöhe verhandeln, weil am Status eines souveränen Palästinas grundsätzlich nicht mehr gezweifelt werden könnte.

Leider ist es auf Grund des Vetos der USA nicht dazu gekommen, und deswegen wird eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher. Aus meiner Sicht gab es für das Veto der USA zwei Gründe, nämlich:

Da bereits 138 bzw. 139 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt haben, wäre die erforderliche Mehrheit der UN-Vollversammlung zur Aufnahme Palästinas mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine reine Formsache gewesen und Palästina wäre in naher Zukunft ein Vollmitglied der Vereinten Nationen geworden.

Und der zweite Grund ist der, dass Israel eine Zwei-Staaten Lösung kategorisch ablehnt.

Washingtons Position ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch total unehrlich. Es passt einfach nicht zusammen, die UN-Vollmitgliedschaft Palästinas mit einem Veto zu verhindern und gleichzeitig Mantra mäßig zu wiederholen, dass man eine Zwei-Staaten-Lösung unterstütze, weil es aus amerikanischer Sicht dazu keine Alternative gebe.

Die USA inszenieren seit langem ein doppeltes Spiel. Washington propagiert eine Zwei-Staaten-Lösung in der Gewissheit, dass Israel diese mit Unterstützung der israelischen Lobby in den USA auch weiterhin ablehnt, weist damit jede Schuld von sich, dass dieser Nahostkonflikt nicht gelöst wird und schiebt Israel den schwarzen Peter zu mit der vollmundigen Erklärung:

“Die USA unterstützen weiterhin nachdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung.  Ihr Abstimmungsverhalten ist keine Opposition gegen einen Palästinenser Staat, sondern vielmehr die Anerkennung der Tatsache, dass ein Palästinenserstaat nur möglich ist auf der Basis zwischen den beiden Parteien.“

Die Begründung der USA für ihr Veto „die Mitglieder des Weltsicherheitsrates haben eine besondere Verantwortung sicherzustellen, dass ihre Entscheidungen den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit fördern und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen“, ist ein Hohn für alle, die sich wirklich um einen Frieden in Nahost bemühen.

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