Was, wenn ganz Berlin gewählt hätte?

Bundestagswahl
Dirk1981, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

 

Berlin hat nochmal gewählt: Die Ampelparteien haben nur einen kleinen Dämpfer erhalten. Weiter so! Wie bisher.

Wer denkt, der Ampel stehe das Wasser bis zur Oberlippe, der täuscht sich offenbar gewaltig. Die Nachholwahlen in der funktionstüchtigsten Demokratie, die es je auf deutschem Boden gab, belegt die Beliebtheit der Ampel. Die Tagesschau spricht daher von einem »kleinen Dämpfer« und präsentiert Zahlen und Vergleichswerte zum Jahr 2021.

Die Sozialdemokraten fielen von 23,4 auf 22,3, die Grünen von 22,4 auf 22,0 Prozent. Die FDP büßte einen Prozentpunkt ein (von 9,1 auf 8,1). Die CDU gewann: Von 15,9 auf 17,2 Prozent. Ebenfalls die AfD, die von 8,4 auf 9,4 Prozent sprang. Die Linken hielten sich konstant: Von 11,4 auf 11,5 Prozent. Anders gesagt: Zumindest die Berliner stehen noch zur amtierenden Bundesregierung. Im Jahr 2021 kam die Ampel zusammen auf 54,9 Prozent – heute liegt sie in Berlin bei 52,4 Prozent. Ein verkraftbarer Verlust, eben nur ein »kleiner Dämpfer«.

Minus 16,5 Prozent

Insgesamt waren 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken zur Neuwahl aufgerufen worden. Etwa ein Fünftel aller Berliner sollten also nochmal zur Urne schreiten. Die Tagesschau präsentiert ganz ungeniert Zahlen für ganz Berlin, obgleich nur etwa 20 Prozent der Stadt nochmal die Wahl hatten. Anders gesagt: Bei 80 Prozent der Wahlbezirke blieb das Wahlergebnis von 2021 bestehen. Die Tagesschau fasst die 20-prozentige Neuwahlergebnisse mit den 80-prozentigen gleichbleibenden Zahlen zusammen und leitet daraus die Tendenz ab, dass die Ampel nach wie vor fest im Sattel sitzt.

Wie aber sehen die Zahlen des Teils von Berlin aus, der zur Wahl aufgerufen war? Die SPD rutschte von 22,4 auf 14,6 Prozent ab. Die FDP drittelte sich: von 9,1 auf 3,3 Prozent. Die CDU stieg von 13,7 auf 20,6 Prozent. Die AfD stieg von 7,0 auf 12,6 Prozent. Die Linken legten leicht zu: von 11,9 auf 12,6 Prozent. Die Grünen hielten sich konstant, sie stiegen von 27,2 auf 27,6 Prozent. Insgesamt hat die Ampel abgenommen in den 455 Wahlbezirken: Addierte sie sich 2021 noch auf 58,7 Prozent, ergäbe sich heute ein Rückhalt von 45,5 Prozent – wobei man die FDP herausrechnen müsste, da sie die Sperrklausel nicht überschritten hat; ohne FDP läge man bei 42,2 Prozent. Dies ist ein sattes Minus von 16,5 Prozent.

Die Ampel und die Grünen

Diese aktiven Zahlen sehen also beträchtlich anders aus als das, was zur Beruhigung der Situation bei der Tagesschau vorgestellt wurde und sich durch die Verrechnung mit den »passiven Zahlen« ergab. Man muss nur wissen, welche Zahlen man aufbereitet, um »Fakten« zu schaffen.

Es ist ja nun nicht nur so, dass die Ampelparteien eingebüßt hätten. Die Grünen haben sich mit dezenten Zugewinnen behauptet. Auch das ist Teil der Wahrheit der bundesdeutschen Hauptstadt. In den Wohlfühlbezirken der Berliner Blase scheint es gar keine Bedenken im Hinblick auf diese Partei zu geben. 2021 hat die grüne Partei noch mit Slogans geworben, Waffenlieferung nicht zu fördern – wir wissen heute, dass das eine Wahlkampflüge war. Anfang 2024 führt dieser Abfall vom Wahlversprechen in Berlin nicht etwa zur Abstrafung der Grünen, sondern verbucht ein leichtes Plus. Die Grünen in Berlin scheinen hartgesottene Stammwähler zu sein, die die politischen Inhalte der Grünen gar nicht zur Kenntnis nehmen.

Wie gesagt, auch das gehört zu Wahrheit: Die Ampel verliert dramatisch, aber die Grünen haben eine Wahlklientel hinter sich stehen, die man als true believer bezeichnen könnte. Hätte jedoch ganz Berlin gewählt, nicht nur schwerpunktmäßig Berlin Mitte, dessen sogenannten »Alternativszene« traditionell grün tickt, dann hätte die Tagesschau weniger ampelfürsorglich berichten können.

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28 Kommentare

  1. Was wenn die ganze Republik gewählt hätte?
    Nicht auszudenken…
    Für mich ist der Tatbestand klar, leider wurde der Tatbestand Neuwahlen auszurufen viel zu spät eingeleitet. Wozu hat man die Justiz, die nicht nur bei der Wahl versagt, sondern in zig anderen Fällen die diese Republik zu ertragen hat?
    Nehmen wir den Zeitpunkt 2019 bis heute, was ist alles geschehen?
    Sehr viel und zu extremen Kosten für eine Nation eingebunden in einer genauso desolaten EU.
    Man hat sogar es fertig gebracht eine der Korruption überführte Dame in ein sehr hohes Amt innerhalb der EU zu bringen. Alle Mitglieder gucken zu nicken ab und die Völker ebenso. Spahn / Lauterbach und die deutschen ‚Gesundheitsexperteninstitute‘ verabreichten ein Impfstoff der mittlerweile als Humbug klassifiziert wird.
    Ja was können dann Wahlen schon ändern an einem System, das ‚EH‘ macht was das möchte?

  2. Wie sagte mein alter Herr: “ Seelig die die bekloppt sind, die brauchen keinen Hammer“.
    Wie Gehirn gebügelt müssen sie Leute sein, sie immer noch die Grünen wählen?
    Man kann sich nur noch mit dem was man noch hat einigeln und versuchen die letzten
    Jahre noch irgentwie durchzukommen. Vielleicht sollte man sich auch gar nicht mehr
    mit der Politik beschäftigen. Schadet eh nur dem Herzen.

    1. „Vielleicht sollte man sich auch gar nicht mehr mit der Politik beschäftigen. Schadet eh nur dem Herzen.“

      Genau diese Politikverdrossenheit wird angestrebt. Infantilisierung gepaart mit grossem moralischen Gehabe…

  3. Das sehe ich im Prinzip genauso bzw ähnlich. Allerdings mit einer Ausnahme: Die mRNA-Impfstoffe könnten bei voller Entwicklung ein ‚GameChanger‘ bei allen viralen Infektionen sein, wenn dem nicht die Profite der privaten Pharma-Industrie entgegen stehen würden. So wurde bei der Massenproduktion auf kostengünstigere Produktion umgestiegen und die so erzeugten Produkte nicht ausreichend überprüft. Selbst der bei Überprüfung festgestellten übermäßige Belastung mit DNA-Schnipseln der produzierenden modifizierten Mikroben wurde nicht etwa mit Vernichtung der 1.Chargen begegnet, sondern die WHO-Bestimmungen wurden geändert, um einen Profitverlust der Produzenten zu vermeiden. Hinzu kommt, dass ein Hüllprotein für den Transport des Spike-Proteins verwendet wurde, das wohl kostengünstiger hergestellt werden konnte als das besser geeignete (gelesen vor Wochen auf scinexx), was dazu führt, dass das Spike-Protein, das die Antikörperproduktion auslösen soll, über den ganzen Organismus ausgebreitet wird und die Antikörperproduktion damit auch in lebenswichtigen Organen stattfindet, obwohl es ausgereicht hätte, wenn, wie bei der besseren Variante, der Wirkstoff in der Umgebung der Impfstelle verblieben wäre und erst die dort erzeugten Antikörper über den Organismus verteilt worden wären. So steigt, auch in Zusammenhang mit den bakteriellen DNA-Resten, das Risiko von Impfschäden erheblich. Auch Anpassungen an neue Corona-Varianten wurden nicht mehr ausreichend getestet, sondern einfach die generelle Zulassung verwendet. Hierbei trifft die WHO eine Mitschuld.
    Fazit: Die Pandemie wurde von der Pharma-Industrie zur Erzielung von Extraprofiten benutzt und von der Politik zum Test teils unangebrachter rigoroser Maßnahmen, die letztlich zum Demokratieabbau führen können wie man ja jetzt im Zusammenhang mit den nächsten Krisen, Ukraine- und Palästinakrieg, sehen kann. Da die nächste Pandemie mit Sicherheit kommen wird und auch mal eine deutlich höhere Gefahr darstellen könnte, ist ungewiss, ob WHO und Pharma-Industrie die Menschheit retten können bzw werden. Die Ampel (und ihre Parteien) wird dann aber wohl längst (unrühmliche) Geschichte sein…

    1. > Allerdings mit einer Ausnahme: Die mRNA-Impfstoffe könnten bei voller Entwicklung ein ‚GameChanger‘ bei allen viralen Infektionen sein,

      Nein. Die ungelösten Probleme sind immer noch ungelöst.
      Die mRNA Methode sorgt dafür daß
      – der Patient Autoimmunerkrankungen entwickelt.
      – dies unvorhersagbar in Intensität und Körperteil geschieht, weil die gleiche Menge mRNA in verschiedenen Patienten zu völlig unterschiedlichen generierten Mengen Fremdprotein in unterschiedlichen Organen führt.
      Die Unterstellung, daß das besser geht ist erstmal mit der gleichen niedrigen Glaubwürdigkeit behaftet wir alle anderen sagenhaften Eigenschaften dieser Methode, bei der fachliche Kritik mit der Keule statt mit Argumenten begegnet wurde.
      – Speziell für Atemwegsviren das nahe an sinnlos ist, weil eine Wirkung im durchbluteten Gewebe, aber nicht oder kaum auf Schleimhäuten auftritt.

      Der zweiten Hälfte Deines Beitrags stimme ich zu.

      1. Ich hatte die Hüllproteine für den Transport des Spike-Proteins erwähnt. Dafür das geeignetere zu verwenden, hätte eine evtl allergische Reaktion auf die Impfstelle beschränkt. Gegen produzierte Antikörper hätte es wahrscheinlich weitaus weniger Geimpfte, die allergische Reaktionen entwickelten, betroffen. Außerdem kam ja dazu, dass quasi jede erreichte Körperzelle zur Antikörperproduktion veranlasst wurde, was nicht normal ist, und die außerdem ggf noch Fremd-DNA in ihr Genom einbauen konnte. Wie man inzwischen weiß, sind nicht nur Prokaryoten dazu in der Lage, sondern auch (eukaryotische) Zellen komplexer Organismen. Insofern war die Entwicklung der mRNA-Impfstoffe tatsächlich noch nicht abgeschlossen und diese Impfaktionen können als riesiger Feldversuch gewertet werden. Allerdings ist zu befürchten, dass der nicht wenigstens auch umfassend ausgewertet wird, werden doch jetzt schon Ergebnisse 1.Studien möglichst unterdrückt. (Hier wäre auch der Skandal um Fauci erwähnenswert!)
        Was die schlechter bzw weniger schnell an Virusmutationen anpassbaren Vakzine, die auf Trägern und markanten Virus-DNA-Abschnitten basieren, betrifft, wäre wahrscheinlich das russ ‚Sputnik‘ die bessere Wahl gewesen, denn es hat 2 verschiedene, relativ seltene Träger benutzt, um Antikörperbildung schon gegen die Träger zu vermeiden bzw wirkungslos zu machen. Aber das war ja politisch nicht gewollt, obwohl dieses Vakzin als Erstes zV stand.
        Am wenigsten Nebenwirkungen hätten wahrscheinlich die klassischen Totvirus-Vakzine verursacht, allerdings hätten die wohl auch, bei schneller CoV-Mutation, den geringsten Erfolg gehabt.

    2. Hinzu kommt, dass ein Hüllprotein für den Transport des Spike-Proteins verwendet wurde, das wohl kostengünstiger hergestellt werden konnte als das besser geeignete (gelesen vor Wochen auf scinexx)

      Entschuldigung, aber was denn bitte für ein „Hüllprotein“? Der Impfstoff enthielt kein Protein, sondern nur vier Lipide für die Hülle bzw. die Lipidbläschen sowie ein paar Puffer nebst mRNA in den Bläschen. (Abgesehen natürlich von Verunreinigungen)
      https://www.mountsinai.org/files/MSHealth/Assets/HS/About/Coronavirus/MSHS_COVID-19-Vaccine-Ingredients-Pfizer-Moderna-Chart.pdf

      Die enthaltene virale (! es gab ja noch andere Abschnitte) mRNA wiederum beschränkte sich auf solche Abschnitte, die das Spike-Protein kodieren und NICHT die Hüllproteine des Virus. Deswegen konnte ja in verschiedenen anschließenden Studien unterschieden werden, ob die im Gewebe aufgefundenen Elemente des Cov-2-Virus von der Impfung stammen (-> nur modifiziertes Spikeprotein) oder von einer Virus-Infektion (-> Spikeprotein und Hüllprotein).

      Über Ihre Begeisterung für die mRNA-Impftechnik kann ich nur den Kopf schütteln. Die führt nämlich notwendigerweise dazu, dass im besten Falle! lediglich massenhaft Körperzellen zerstört werden. Eben jene, die das Fremdprotein produzieren. Bei Impfungen mit attenuierten Viren oder Virenbestandteilen geschieht das natürlich nicht.
      Warum sollte man so etwas wollen, noch dazu bei älteren Menschen?

      Auch Ihre Überlegungen zur Verteilung verstehe ich nicht, denn wenn beim Einstich ein kleines Blutgefäß erwischt wird (was wohl in mind. 10% der Fälle geschieht) verteilt sich das Zeug natürlich ohnehin im ganzen Körper.

      „Effektiv“ ist die mRNA-Technik lediglich für die Pharma-Firmen, denn die müssen weniger Impfstoff herstellen (den Großteil der Antigen-Vermehrung übernimmt ja der Körper des Patienten) und kassieren noch extra für den Neuigkeitswert der Impftechnik. Hier wird also der Körper der Patienten den Effektivitätskriterien der Pharmaindustrie unterworfen.

      Eine Gruppe um den Briten Prof. Dalgleish hat einen (antiviralen) Impfstoff entwickelt (aber noch nicht in großem Umfang testen können), der nicht auf die Produktion virusspezifischer Antikörper setzt, sondern die Aktivität der zytotoxischen T-Zellen erhöht und auf diese Weise unspezifisch das Immunsystem gegen Virusinfektionen stärkt.
      (bei John Campbell gibt’s mehrere Interviews mit ihm)
      DAS wäre natürlich ein idealer Impfstoff, an den aber natürlich keiner ran will, weil er die Pharma-Firmen um den Gewinn bringen würde (ein einziger Impfstoff gegen sämtliche Virusinfektionen, wer kann so etwas wollen außer kapitalismusfeindlichen Kommunisten?).

  4. Darauf bin ich heute morgen mangels Zeit auch hereingefallen in einem Berliner Medium. Die Ergebnisse aus Pankow zeigten zwar dramatischere Veränderungen, aber wenn alle Wahlkreise zusammen das wieder ausgeglichen haben, da wundert man sich halt mal wieder über die Mitbürger.

    Dass die Ergebnisse der gestern ausgezählten Wahlkreise zusammen gar nicht kommuniziert werden, darauf wäre ich nicht gekommen.

    Es war aber ja eh schon die Frage, weshalb die Berlin-Wahl komplett und die Bundestagswahl nur in wenigen Wahlkreisen wiederholt wurden. Die drei Gewalten scheinen immer mehr zusammenzuarbeiten, damit sich in dem Land nichts für die Eliten ändert. Man kann den Anhängern regierungskritischer Parteien nur empfehlen, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen, damit bei den Auszählungen alles mit rechten Dingen vor sich geht.

  5. Na ja,
    die Wahlbeteiligung ist bei den Nachwahlen in Berlin nochmals gesunken. Wenn daß keine allgemeine Delegitimierung durch die Berliner Wahlberechtigten ist, was dann?

    „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu machen und andere Ergebnisse zu erwarten“

    Psst! Ich habe letzten Montag meine Ehrenamtlich Mitarbeit (Wahlhelfer) für die Europawahl 2024 abgelehnt, da ich jetzt schon weiß wer wieder Präsidentin der Europäischen Kommission wird.

    1. Die Kommisionsprädidentin wird auch nicht vom EU-Bürger gewählt. Man wählt nur ein paar effektiv machtlose Parlamentarier. Immerhin nutzen ein paar der MEP das Parlament als Plattform für Öffentlichkeit.

      1. Ja, und dann haben die Wähler auch keine Mitspracherecht mehr. Wenn man an den lieben Herrn Nico Semsrott (MdEP) denkt, denkt man auch gleich an Machtmissbrauch!

        Aber Rechenschaftsberichte sind ja sowas von gestern, oder interessieren nur die Shareholder, die Stakeholder (Armewürstchen) fragen noch nicht mal ob Sie vielleicht für den Senf bezahlen müssen.

  6. Bei dieser Art von unverhohlener Propaganda des Staatsmediums „Tagesschau“ für die „Ampel“-Regierung wäre sogar die „Aktuelle Kamera“ vor Neid erblasst.

  7. Für diese Richtigstellung bin ich sehr dankbar. Mir ist aufgefallen, wie beunruhigt Politiker und Experten der Ampel im TV waren, und ich dachte, wovor haben die denn Angst, es hat sich doch praktisch nichts geändert. Die Privatsender haben fleißig mitgelogen. Einen derartigen Betrug habe ich mir nicht vorstellen können. Die Demos gegen Rechts haben offensichtlich nicht das geringste bewirkt.

  8. nicht nur schwerpunktmäßig Berlin Mitte

    Der Autor hat offensichtlich keine Ahnung (und davon sehr viel). Gerade im Stadtbezirk Berlin Mitte wurde kaum nochmals zur Wahl aufgerufen.
    Darüber hinaus machen die zu Mitte gehörigen Ortsteile Wedding und Gesundbrunnen mit ihrem Anteil an Ausländern und MiHi-Deutschen nicht unbedingt einen blasenhaften Eindruck, zumindest nicht in dem Sinne, wie der Autor es versteht.
    Das Zurechtbiegen von Tatsachen durch den ÖRR wird zurecht kritisiert, aber man sollte auch selbst bei selbigen bleiben.

  9. Der Autor und auch die Kommentatoren scheinen vergessen zu haben, dass vor ca. 1 Jahr schon einmal in Berlin nachgewählt wurde, in ganz Berlin für das Berliner Landesparlament.
    Heraus kam, dass die CDU deutlich gewinnt, AfD ein wenig und alle anderen moderat verlieren (wobei FDP die Fliege machte). Nun kann man sagen: das war ja Landespolitik, aber in der Regel bleiben bundespolitische Entscheidungen nicht ohne Einfluss, und wir hatte da (02/2023) schon 1 Jahr Ukraine-Krieg und ziemlich viele Ampel-Schweinereien.

    1. Hier ging es aber um die Bundestagswahl. Es sollten also keine Äpfel mit Birne n vermischt werden, zumal innerhalb Landespolitik möglicherweise Themen eine Rolle spielen, die aus bundespolitischer Sicht keine Rolle spielen. Und der Vergleich zu 2021 ist darüber hinaus aussagefähiger als jener zum Vorjahr.

      1. Man kann da aber schon einenTendenz erkennen, daß die Ampel unbeliebt ist und Prozwnte verliert und die AfD und CDU dazugewinnen und die FDP aus dem Parlament fliegt und die Bündnisgrünen ziemlich viele Stammwähler haben, weil deren Ergebnis konatant bleibt.

  10. >> Heraus kam, dass die CDU deutlich gewinnt << (Naturzucker)

    Vor einem Jahr hat der Kraftfahrbund-Ortsgruppenführer aus Spandau, der momentan den CDU-Regierenden mimt, bei den Wahlberechtigten bis 35 Jahre 9% der Stimmen erhalten. Bei Berufstätigen insgesamt waren es knapp 20% der Wahlberechtigten. Die CDU lässt solange Wahlen wiederholen, bis die Wahlbeteiligung so tief sinkt, dass ihr auch solche Stimmergebnisse zur "Mehrheit" reichen.

    Die Stimmzettelschlampereien der Giffey-SPD (Innenbehörde) sind ja nicht erst am Wahltag aufgefallen: Zehntausende bis Hundertausende Stimmzettel waren falsch gedruckt und/oder falsch auf die Wahlbüros verteilt.

    Was war das Motiv? Das hat das Gericht nicht aufgeklärt, sondern einfach die Wahl insgesamt annulliert. So etwas geschieht sonst nur in Diktaturen. Noch nicht einmal die DDR hat das geschafft. Haben wir jetzt eine CDU-Diktatur?

    1. Die Giffey soll zum Vorteil für die CDU die Wahlzettel vermurkst haben?? Irgendwie unwahrscheinlich. Die waren wohl wirklich so unfähig in der Behörde, aber eine Aufklärung des Hergange wäre natürlich wünschenswert um ein wiederholtes Versagen zu verhindern.

  11. Ihr schreibt erkennbar mißmutig, die Grünen hätten „sich mit dezenten Zugewinnen behauptet“. Das ist, mit Verlaub, grober Unfug, aus 2 Gründen:
    1. Die Nachwahl hat stattgefunden, weil das Verfassungsgericht die Wahl in den betreffenden Bezirken für dermaßen fehlerbehaftet eingeschätzt hat, daß die dort 2021 ermittelten %Werte den Bundestag nicht bestimmen sollten. Man kann die (fehlerhaften) Zahlen von 2021 also nicht einfach mit den (hoffentlich zuverlässigeren) Zahlen von 2024 vergleichen. Bei sehr starken Verschlechterungen (SPD, FDP) oder sehr starken Verbesserungen (CDU) kann man davon ausgehen, daß sich hier tatsächliche Veränderungen widerspiegeln. Bei minimalen Veränderungen (Grüne, Linke) sagt der Vergleich zwischen (unzuverlässigen) Zahlen von 2021 und (hoffentlich zuverlässigeren) Zahlen von 2024: gar nichts.
    2. Ihr fallt auf die medien-übliche Sitte herein, %-Werte der abgegebenen gültigen Stimmen als Maßstab zu nehmen. Die bestimmen zwar die Zusammensetzung des Parlamentes, sagen aber ansonsten wenig über politische Stimmungsveränderungen aus. Dafür müßte man die tatsächlich abgegebenen Stimmen zählen, oder den %-Satz der jeweiligen Partei an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten. Denn auch Nicht-Wählen ist eine Entscheidung. Nun ist in den nachwählenden Bezirken die Wahlbeteiligung gegenüber 2021 heftig gesunken. 27,6% für die Grünen heute bedeuten also einen deutlich geringeren %-Anteil der Wahlberechtigten als 27,2% 2021 – selbst wenn die damalige Zahl nicht fehlerbehaftet wäre. Daraus erklärt sich auch das scheinbare Paradox, daß die Grünen bei den Nachwahlen leicht „gewonnen“ haben, aber in der Gesamtheit (also zusammen mit den nicht nachwählenden Bezirken) leicht verloren haben: die nachwählenden Bezirke hatten einen höheren Günen-Anteil als die Stadt Berlin insgesamt, die Wahlbeteiligung konnte aber logischerweise nur in den jetzt erneut wählenden Bezirken sinken, und dort haben trotz „gestiegener“ %Anteile so viel weniger Menschen grün gewählt als 2021, daß es für die gesamte Stadt eben zu einem Minus kam.
    Was heißt das nun? Erstmal nichts. Jeder wußte, daß die Nachwahl die Verhältnisse im Bundestag nicht wesentlich ändern würde, sie war also weniger wichtig, und viele fanden es nicht nötig, hinzugehen, egal welche Präferenz für die Farbe der Politik-Darsteller sie haben.
    Interessant ist ein anderer Aspekt: Wir erleben seit Wochen dauernd Demonstrationen des rot-grünen Wählerspektrums „gegen rechts“, die sich und anderen weismachen wollen: „Wir sind mehr“. Wenn sie sich selber ernstnehmen würden, und wenn sie tatsächlich „mehr“ wären, dann hätten sie in den betreffenden Bezirken alle „gegen rechts“ wählen gehen müssen, um mit der Marginalisierung der AfD ein Zeichen zu setzen, das wohl mindestens so wirksam wie die Demos gewesen wäre – bei erheblich geringerem Zeitaufwand, allerdings auch erheblich geringerem Spaßfaktor. Hat ihnen Habeck im Wahlkampf ja auch deutlich nahegelegt. Haben sie aber nicht gemacht.

  12. Und jetzt ist ein ähnliches Ergebnis wieder erreicht worden, weil sich das Volk nicht so einfach betrügen lässt.
    (Nur die Wahlbeteiligung geht mit jeder Wiederholung natürlich immer weiter runter.)

    GLAUBE: >> Die Nachwahl hat stattgefunden, weil das Verfassungsgericht die Wahl in den betreffenden Bezirken für dermaßen fehlerbehaftet eingeschätzt hat, << – so glaubt es Stephan Richter und viele andere …

    TATSACHE:
    Die Tatsache steht im Minderheitenvotum einer Richterin, die sich gegen die Wiederholungswahl ausgesprochen hat:
    "Diese Wahlfehler können sich aber nur auf die Verteilung von maximal 3 – 4 Sitzen im Abgeordnetenhaus ausgewirkt haben."
    https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/_assets/21-154-urteil-fuer-homepage.pdf

    Wegen 3-4 von insgesamt 147 Sitzen hebelte das Gericht die gesamte Wahlentscheidung des Volkes aus und setzte die Regierung Rot-Rot-Grün ab.

    Eine vollständige Annullierung des Volkswillens gibt es nur in Diktaturen sowie in Berlin gegen die Landesregierung Rot-Rot-Grün.

    Wenn das Gericht die Fehler hätte aufklären wollen, so hätte es die Motive der Giffey-SPD aufklären müssen, deren Innenbehörde Zehntausende bis Hunderttausende falscher Stimmzettel in den Wahlbüros verteilt hat. Das Gericht wollte diese Fehler und Manipulationen aber nicht aufklären, sondern hat weitere hinzugefügt.

  13. Was in diesem Artikel leider fehlt:

    Die AfD mag mit ihren 12,6 Prozent in den 455 Wiederholungswahlbezirken weit entfernt sein von ihrem bundesweiten Umfragehoch. 

    Aber nicht nur haben die Rechtsextremen dabei um fast sechs Punkte zugelegt. 

    Regelrecht gruselig wird es beim Blick in die Wahllokale am Ostberliner Stadtrand. In massiv vielen Wahlbezirken liegt die Partei hier deutlich über 30 Prozent, in manchen Plattenbausiedlungen knackt sie die 50-Prozent-Marke.

    Rainer Rutz, taz

    1. Jaja, und natürlich sind nur „Linke“ Demokraten und „Rechte“ haben eben genau das nicht wie man sie heißt:

      RECHTE!

      Wirklich, was für ein Witzblatt seid ihr hier.

      Es ist Würgreiz-erregend

  14. Die zentralen Berliner Stadtteile sind nun wirklich nicht repräsentativ für das ganze Land. Aber wenn am Stadtrand die AfD schon so stark geworden ist wie in Sachsen oder Thüringen, ist das ein deutliches Protestzeichen. Das sind teilweise auch die Gebiete, wo die Linke/PDS früher eine absolute Mehrheit hatte, die sie dann mit zunehmenden Opportunismus verspielt hat. Das Ergebnis der Grünen spiegelt nur die Arroganz der Macht wieder, so nach dem Motto „wir wissen es sowieso besser“. Diese Leute sind zwar häufig finanziell gut ausgestattet, aber da sie ideologisch völlig verblendet sind, werden sie noch hart scheitern. Die Faktenverdreher der Tagesschau müssen irgendwann die realen Ergebnisse präsentieren.

  15. Die letzte Bundestagswahl müsste in Gänze wiederholt werden. Nach GG sind Wahlen allgemein, frei, gleich, geheim abzuhalten. Mit der Rotzlappen-Pflicht, die nichts weiter als ein Gehorsamszeichen gegenüber der Regierung war, war diese Wahl nicht frei. Ich wurde zB am Wählen gehindert da ich nicht diesen Rotzlappen umgebunden hatte. Wie viele andere wurden auch gehindert (Briefwahl ist keine Option sondern ein Notlösung. Ein freier Bürger geht mit offenem Gesicht öffentlich sichtbar zur Wahl – obwohl wir letztlich gar keine Wahl haben, sondern nur zwischen verschiedenen „Geschamcksrichtungen“, verschieden glaubwürdigen Lügnern, verschiedenen Slogans und Werbestrategien wählen dürfen.

    Dieses Grundgesetz ist inzwischen völlig (EU-und-WEF-)verschissen, dieses Land erbärmlich, das Volk frisst inzwischen jeden Dreck und lässt sich für billiges Gerede eine grundgesetzlich geforderte Verfassung vorenthalten.

  16. Aus dem Exil in Bolivien:
    Ich kann mit dem Blick aus der Ferne nur noch den Kopf über die deutsche Politik und das Verhalten seiner „Untertanen“ schütteln. Während die Titanic unter Kapitän Scholz Volldampf voraus Kurs auf den Eisberg (wirtschaftlicher Untergang und Krieg mit Russland) nimmt, Champagner nur noch oben auf Deck getrunken wird, während „die Tafel“ unten sprichwörtlich leer ist, bleiben die Untertanen ihren Peinigern – mehrheitlich – treu. Das Stockholm-Syndrom der politischen Führung gegenüber den USA scheint seine Widerspiegelung im kollektiven Selbstzerstörungstrieb der Massen zu finden. In der Ukraine haben sie 8 Jahre antirussische Gehirnwäsche gebraucht, um ein ganzes Land auf die Schlachtbank gegen ihre Blutsverwandten zu treiben. Anscheinend will das deutsche politische Personal (außer BSW und AFD) den Turbo einlegen, sozusagen die Ukraine einholen und überholen und den Eisberg mit Rekordgeschwindigkeit treffen. Die „regelbasierte“ neokoloniale Ordnung des Westens bleibt streng auf Kurs, deren Kapitäne halten sie schließlich für unsinkbar.

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