Was kostet und was bringt die Ukrainehilfe?

Leopard-Panzer
Christoph Koppers, Public domain, via Wikimedia Commons

Die bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und die Menschen aus der Ukraine sind wenig koordiniert und ohne erkennbare Erfolgskontrolle.

Die nachfolgenden Ausführungen behandeln die bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine – Stand 30. September 2024 – aufgeschlüsselt nach den 15 Bundesministerien. Es werden – mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, für das es seit dem 15. Januar 2025 eine separate aktuelle Übersicht gibt – die wesentlichen Leistungen der einzelnen Ministerien als Anlage zu diesem Artikel im Detail aufgeführt. Im nachstehenden Beitrag geht es nicht um den Sinn und die Richtigkeit von humanitären Unterstützungsleistungen. Diese werden, anders als bei Lieferungen von Waffen, militärischem Gerät und Munition, die dem jahrzehntelang bewährten Prinzip, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, widersprechen, nicht in Frage gestellt. Es geht allerdings darum, ob diese humanitären Unterstützungsmaßnahmen sinnvoll koordiniert werden und es vor Ort in der Ukraine eine angemessene Erfolgskontrolle gibt.

Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine

Die bilateralen Leistungen der deutschen Regierung für die Ukraine belaufen sich seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bis zum 30. September 2024 auf insgesamt 37,32 Milliarden Euro. Darin sind 11,06 Mrd. Euro des Bundesministeriums der Verteidigung enthalten, auf die aus dem bereits genannten Grund nicht näher eingegangen wird.

Die Übersicht umfasst ausschließlich Unterstützungsleistungen seitens der Bundesregierung.

Deutsche Leistungen, die die Ukraine über die EU bzw. EU-Programme, den Europarat und die OSZE unterstützen, sind in dieser Übersicht nicht erfasst. Dies gilt auch für weitere Ausgaben der Bundesländer und Kommunen, v.a. für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine sowie Unterstützungsleistungen von privaten Initiativen und Unternehmen.

Übersicht der finanziellen Leistungen der Bundesministerien und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Nachfolgend eine pauschale Übersicht der finanziellen Leistungen der jeweiligen Ministerien und der „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ und ergänzend – ohne finanzielle Angaben- die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Anrainerstaaten der Ukraine. Die Einzelmaßnahmen der jeweiligen Ministerien sind wie folgt aufgeführt. Sie finden die Zahlen: Hier.

1 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – 269,04 Mio. €
2 Bundesministerium der Finanzen (BMF) – 7,27 Mrd. €
3 Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) – 82,03 Mio. €
4 Auswärtiges  (AA) – 1,79 Mrd. €
5 Bundesministerium der Justiz (BMJ) – 0,36 Mio. €
6 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) – 14,81 Mrd. €
7 Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) – 11,06 Mrd. €
8 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) – 28,97 Mio. €
9 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BMFSFJ) – 38,42 Mio. €
10 Bundesministerium für Gesundheit (BMG) – 105,42 Mio. €
11 Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) – 57,95 Mio. €
12 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) – 28,32 Mio. €
13 Bundesministerium für Bildung und Forschung ( BMBF) – 80,12 Mio. €
14 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( BMZ) – 1,69 Mrd. €
15 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) – 0,05 Mio. €

Dazu kommen unter Ziffer 16 gesonderte Leistungen durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – 23,88 Mio. Euro.

Zusätzlich werden die in Anlage 2 aufgeführten Leistungen für die Anrainerstaaten der Ukraine erbracht, die aber nicht in Euro beziffert werden

Zusammenfassende Bewertung

Grundsätzlich stellt sich zunächst die Frage, warum die Unterstützungsmaßnahmen eigentlich auf die Ministerien verteilt werden, anstatt sie aus einem „Topf“ zu leisten, in den alle Ressorts zu definierende Beträge einzahlen müssen. Dieser „Topf“ müsste von einem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine verwaltet werden, analog zu einer Einrichtung im Bundesverteidigungsministerium. Dort gibt es nämlich im Planungs- und Führungsstab mit Generalmajor Dr. Christian Freuding einen „Leiter des Lagezentrums Ukraine“.

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Ukraine müsste zentral alle Maßnahmen koordinieren, nachdem innerhalb der Ministerien zunächst definiert wurde, welche Leistungen sinnvoll und machbar sind. Dabei müsste man sich in erster Linie an Wünschen und/oder Forderungen der Ukraine orientieren, um nicht den Fehler zu wiederholen, der vielfach in der Entwicklungshilfe gemacht wird, indem nämlich Deutschland festlegt, was das jeweilige Land an Unterstützungsleistungen benötigt.

Organisatorisch müsste dieser Sonderbeauftragte mit seinem Stab „angedockt“ werden ans Bundeskanzleramt. Seine Aufgabe wäre neben der Koordinierung und Festlegung von Schwerpunkten auch die Zuordnung der Federführung für bestimmten Leistungen an das dafür jeweils kompetenteste Ministerium.

Überschneidungen oder falsche Zuordnungen innerhalb der Bundesministerien

Zur Verdeutlichung der Notwendigkeit eines solchen Sonderbeauftragten nachfolgend einige beispielhafte Fragen aus den in Anlage 1 aufgeführten Leistungen in verschiedenen Ministerien:

  • Warum organisiert das BMI Hilfstransporte für medizinisches Material und Medikamente und nicht das BMG oder das BMVg?
  • Warum liefert das BMI sondergeschützte Fahrzeuge, obwohl das BMVg dieses auch macht?
  • Warum erfolgen Integrationsmaßnahmen für ukrainische Flüchtlinge durch das BMI, das BMAS und das BMFSFJ?
  • Warum fördert das AA Maßnahmen der Cyber Capacity Building, obwohl das „geballte“ Know-How für dieses Fachgebiet im Kommando „Cyber- und Informationsraum-Bundeswehr“ vorhanden ist?
  • Warum engagiert sich das AA auf dem Gebiet der Kampfmittelräumung und des Katstrophenschutzes, als auf Fachgebieten des BMVg und BMI?
  • Warum liefern BMG und auch BMVg medizinische Hilfsgüter und Sanitätsmaterial an die Ukraine?
  • Warum unterstützt das AA die Reformbemühungen der Ukraine zur Stärkung des Rechtsstaats? Das wäre doch eine klassische Aufgabe des BMJ.

Man könnte viele weitere Beispiele aufführen, um die mangelnde Effizienz und auch Effektivität bei der Umsetzung von humanitären Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu verdeutlichen.

Notwendigkeit bestimmter Leistungen

Last but not least gibt es natürlich auch berechtigte Zweifel an der generellen Notwendigkeit bestimmter Leistungen, z.B. Beschaffung von Saatgut durch das BMEL oder die Förderung von Mehrgenerationenhäusern durch das BMFSF, obwohl es in der Ukraine durchaus noch üblich ist, dass mehrere Generationen zu einem Haushalt gehören.

Unterstützung von Anrainerstaaten der Ukraine

Was die Unterstützung von Anrainerstaaten der Ukraine (auch hier zu finden) angeht, stellen sich vor allem zwei Fragen:

  • Warum finanziert Deutschland Ringtäusche von Kampfpanzern und Schützenpanzern an die NATO Staaten Griechenland, Slowakei, Slowenien und Tschechien?
  • Warum gewährt Deutschland zinsfreie Darlehen an Estland, Lettland, Litauen und Polen zur Überbrückung der Einnahmeausfälle der Flugsicherungsorganisationen?
Erfolgskontrolle

„Erfolgskontrolle“ muss ein Teil der Unterstützungsleistungen werden, so wie das in der Wirtschaft übliche Verfahren des „Controlling“.

Dazu gehört als Gegenpol zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung im Kanzleramt die Einrichtung einer deutschen Ansprechstelle vor Ort in der Ukraine. Dafür müsste eine entsprechende Abteilung in der Deutschen Botschaft in Kiew eingerichtet werden. Dieser Stab müsste überwachen und sicherstellen, dass alle Unterstützungsleistungen auch die richtigen Empfänger erreichen. Zusätzlich müsste dieser Stab ständig überprüfen, ob der Umfang der Unterstützungsleistungen angemessen ist, d.h. ob die Leistungen ggf. verstärkt oder aber auch reduziert und im Extremfall sogar eingestellt werden sollten.

Eine solche Erfolgskontrolle ist in einem Land, wie der Ukraine, das in puncto Korruption weltweit eine Spitzenstellung einnimmt, eine conditio sine qua non.

Fazit

Insgesamt muss die neue Bundesregierung die bilateralen humanitären Unterstützungsleistungen für die Ukraine und die Menschen aus der Ukraine unter den Aspekten, Organisation, Schwerpunktbildung, Inhalt und Umfang auf den Prüfstand stellen, um Effizienz und Effektivität zu verbessern.

Parallel dazu sollte eine neue Bundesregierung zu dem bewährten Grundsatz zurückkehren, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern und sich stattdessen um einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg bemühen mit dem Ziel, einen stabilen Frieden zu erreichen.

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74 Kommentare

  1. Wen wundert das wenn auch hierulande Nazis noch begünstigt werden?

    Bundesregierung zahlt noch Opferrenten an Nazi-Täter

    Quelle: ntv

    1998 verabschiedet der Bundestag ein Gesetz: Wer Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ begangen hatte, dem soll die Rente verwehrt werden. Allerdings gibt es nach wie vor Nazitäter, für die das offenbar nicht gilt.

    Die Bundesrepublik Deutschland zahlt 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern noch Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Zu den Begünstigten zählen auch ehemalige SS-Männer, wie der „Stern“ und die Internetplattform „Frag den Staat“ berichten.

    Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortet sie auf die Kleine Anfrage der Linken.

    Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer „faulen Ausrede“. Dem „Stern“ sagte er, „allen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, fehlt – trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartiger Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus – seit Jahrzehnten komplett der politische Wille dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen.“

  2. „Darin sind 11,06 Mrd. Euro des Bundesministeriums der Verteidigung enthalten“???

    Ich kann diese Zahl nicht nachvollziehen?
    Hat jemand eine Erklärung dafür?

    1. Das ist die Gesamtsumme abzüglich der einzeln unten aufgeführten Posten, die dem Verteidigungsministerium als einzig nicht mit aufgeschlüsseltem Ressort zugeordnet werden müssen.

      1. Mir kommt das angesichts der Waffenlieferungen und Ausbildungen etwas zu wenig vor.
        Es sei denn, die anderen Leistungen fließen ebenfalls in die Rüstung.
        Scholz sprach letztens von 15 Milliarden Euro jährlich die DE zahlen müsste

        1. Das „zahlen müßte“ stößt bei mir immer wieder auf absolutes Unverständnis.
          Was haben wir mit dieser Ukraine zu tun? Gibt es irgenwo eine „Leiche“ im
          Keller, mit der man uns zum Zahlen verpflichten kann? Die Ukraine hat sich
          nach der Auflösung der Sowjetunion gegen Hilfen aus Russland gesträubt
          und hat statt dessen auf Korruption und Beschiß gesetzt. Über all die Jahre
          hat sie Gas aus der Leitung von Russland geklaut und schon alles an Hilfen
          aus westlichen Ländern unter ihren Oligarchen verteilt. Das sie auch noch
          von Nazis durchsetzt ist, sollte doch eigentlich gerade für die deutsche Regierung,
          die hinter jedem der sie auch nur schief ansieht einen Nazi sieht und ihn morgens
          um 5 Uhr von einem Sondereinsatzkommando aus dem Bett zerrt, ein Grund
          zur Ablehnung aller Hilfen sein. Solange in Deutschland die Kinder in den Schulen
          und Kindergärten nicht kacken gehen können weil die Toiletten desolat sind,
          solange man nicht mehr unter unseren Brücken durchfahren sollte, weil sie jeden
          Moment zusammenbrechen könnten und solange sich Rentner die 40 Jahre
          gearbeitet hatten, mit Flaschen sammenln und dem Gang zu Tafeln am Leben
          erhalten müssen, sollte kein Cent in die Ukraine fließen. Und auch nicht nach Israel!

          1. > Das “zahlen müßte” stößt bei mir immer wieder auf absolutes Unverständnis.

            Ich habe bis heute den Eindruck, dass die USA und die EU Scholz (für Scholz-Maßstäbe) zur Ukaine-Hilfe prügeln müssen. Dass das Geld dann möglichst unkoordiniert verteilt wird, gehört zum passiven Widerstand.

            Kann auch sein, dass ich mir da was vormache, aber Scholz hat auch die aktuellen Milliarden erst mal wieder blockiert – mit Blick auf Trump.

            Besser wäre natürlich gewesen, wenn Merkel und Holland schon 2015 durchgesetzt hätten, dass Poroschenko damals Minsk II durchsetzt. Aber da ist der Macht-Hebel der USA einfach um Größenordnungen gewaltiger.

            So lange die Europäer sich zu Hause von den USA solche Sachen vorschreiben lassen, wird’s nicht mehr besser.

          2. „Was haben wir mit dieser Ukraine zu tun?“

            Die Antwort ist einfach;
            Ukraine first.
            Deutschland last. Very last sogar, denn wir schmeißen mit unserem Geld um die ganze Welt herum.
            „Wir“ gehört in Anführungszeichen, ‚unserem‘ jedoch nicht.

            1. „Ukraine First“ beantwortet aber nicht die Frage des „Warum“.
              Es ist ja nicht nur Deutschland, welches die Ukraine durchfüttert.
              Es ist ja fast ganz Europa. Die Engländer, das ist klar, haben schon
              einen Jahrhunderten schwelenden Groll gegen Russland. Die Franzmänner
              können Nappies Niederlage auch immer noch nicht verwinden.
              Wieso z.B. aber Finnland, welches sogar von der Sowjetunion
              vor den Deutschen geschütz wurde und nie mit seinem Nachbarn
              Probleme hatte?

              1. Warum?
                Ganz einfach. Weil die Bundesregierung (egal welche Partei gerade den Kanzler stellt) ihre Befehle aus Washington erhält. Wagenknecht hat vollkommen recht, wenn sie von einem Vasallenverhältnis spricht.
                Und mit der Unterstützung der Ukraine solltest Du Dir auch nichts vormachen. Es ist Deutschland, was die dicksten Schecks nach Kiew schickt. Die Franzosen über sich in vornehmer Zurückhaltung, wie der Rest der EU auch.
                Und unsere amerikanischen Wertefreunde vergeben Kredite, mit denen die Ukraine ihren Waffenschrott kaufen darf, und nennen das dann „Ukraine-Hilfe“. Dadurch ist dann schön sichergestellt, wer nach Kriegsende das zerstörte Land aufkaufen und ausbeuten wird. Larry Fink war ja schon letztes Jahr zu Besuch in Kiew.
                Das ist alles so gaga, man möchte gar nicht mehr hinsehen.

                1. @Cemi, @Träumer
                  Ganz genau. USA gibt den Ton an. Allerdings, das stimmt aber auch, nicht alle „halten“ gleichermaßen den „Ton“.

                  Mit Finnland ist es mir auch ein Rätsel. Weil wenn Putin irgendwas im Sinn gehabt hätte, hätte er Finnland an einem Wochenende eingenommen, bevor es der NATO beitrat.
                  Genauso, wäre es viel leichter gewesen ganz Ukraine 2014 zu „erobern“ und nicht nur die
                  Krim-Anexion.

                  Was die Kredite anbelangt, hatte ich verstanden, dass die USA den ganzen Kram „leasen“ und die EU zahlt die „Gebühren“. Die Ukraine kann’s ja nicht. Und wer ist wohl der Haupteinzahler der und für die EU?…

          3. @Träumer

            „Die Ukraine“ ist letztlich auch nur ein Bauer auf dem „Grand Chessboard“ von Brzezinski. Das Land als solches, also die dort lebenden Menschen haben überhaupt nichts von den Geldern, die die EU für den Krieg dort locker macht. Im Gegenteil: Ihr Land wird immer mehr zerstört, und immer mehr Tote sind zu beklagen.
            Dieses Gefasel „Die Ukraine kriegt alles, was sie braucht“ (Baerbock) dient nur dazu, die Realität zu vernebeln, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg der Amis gegen Russland handelt, für den sich die EU-Staaten (allen voran diese jämmerliche BRD-Möchtegern-Regierung) haben einspannen lassen.

  3. Das Geld 💰 fließt nach Ukronazistan.
    Dafür soll Otto Normalverbraucher den Gürtel enger schnallen. Unsere kaputten Politiker passen natürlich ihre extrem üppigen Diäten immer extrem schnell und nach Oben korrigiert der Inflation an. Und wir müssen das auch noch finanzieren. Leibeigenschaft 2025.

  4. Wenn ich diese Aufstellungen und die berechtigten Fragen dazu lese, kommt mir der Verdacht, hier schwappen allmählich ukrainische Verhältnisse über. Das Auswärtige Amt (AA) hat also 1,79 Mrd. € u.a. für Dinge ausgegeben, die gar nicht in sein Zuständigkeitsbereich fallen und ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei den Sachen geblieben ist, die der Autor aufgezählt hat.

    Der Autor fordert: „Erfolgskontrolle“ muss ein Teil der Unterstützungsleistungen werden, so wie das in der Wirtschaft übliche Verfahren des „Controlling“.
    Dazu wäre es aber notwendig vollständig zu erfassen, welche Mittel von wem für welche Zwecke zugeteilt worden sind, weil niemand auf die Idee kommen würde, das AA fühle sich kompetent und zuständig auf dem Gebiet der Kampfmittelräumung und des Katastrophenschutzes.
    Das wäre ergo von vorne herein zu untersagen und die Aufstellung klingt nach Selbstbedienungsladen, Günstlingswirtschaft und Korruption.
    Wenn das zutrifft, machen Intransparenz und mangelnde Erfolgskontrolle auch Sinn, denn dann läge „Erfolg“ gar nicht in der Absicht derjenigen, die die Mittel weitergeben.

    1. Das stimmt nicht so ganz, immerhin boomt die Rüstungsindustrie, das hat doch was. Das Geld des Steuerzahlers geht natürlich vollkommen in Rauch auf und dann muss natürlich nachproduziert werden.
      Die Rüstungsindustrie lebt schließlich vom Tod!
      Ergo, es gibt auch Profiteure!

      1. So sieht es aus und alle anderen Branchen haben Probleme. Ist jedenfalls kein Spiel wo irgendwer langfristig verdient, auch nicht die Rüstungskonzerne, denn am Ende haben die auch nichts davon in einem Land zu sein, in dem die Steuereinnahmen einbrechen, so dass sich eine Regierung keine Kanonen mehr leisten kann.

  5. Der Trick ist, das deutsche Volk an vielen Stellen anzuzapfen, es blutet aus jeder Pore. Bei so einer Betrachtung muß man unbedingt auch alle Ausgaben und Kosten auf kommunaler Ebene einbeziehen, bis herunter zum letzten „Bürger“-„meister“, oder man kann´s lassen.

    1. @BertT.0
      Stimmt, Verwirrung stiften um die Nachvollziehbarkeit zu verhindern. Die Bevölkerung muss hinter die Fichte geführt werden

  6. Das Wort „Erfolgskontrolle“ oben – es geht nicht um „Erfolg“, es geht nur darum, für die USA den beiden Ländern Russland und Deutschland zu schaden. Wie es so schön jemand wortwörtlich im Aussenministerium der USA sagte: Deutschland ruinieren, damit die Industrie der USA konkurrenzfähig bleibt. Wenn zwei sich streiten…

  7. „Deutsche Leistungen, die die Ukraine …. unterstützen, sind in dieser Übersicht nicht erfasst.“ „Dies gilt auch für weitere Ausgaben der Bundesländer und Kommunen, v.a. für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine …“

    Warum eigentlich nicht – oder laufen Milliarden unter ferner liefen; Buchungskonto „Portokasse“?!

  8. Was kostet und bring uns die Ukrainehilfe?

    Kosten : Wohlstandsverlust, Geplünderte Rentenkassen, Steigende Sozialleistungen für die Beitragszahler, Obdachlosigkeit, Überstrapaziertes Gesundheitssystem, Vertrauensverlust der Medien und zum Schluss ein begrenzter Atomkrieg der Deutschland für immer aus der Geschichte nimmt (nicht mehr auffindbar)

    Bringen : Politiker*Innen die sich in der Solidarität und Moral Sonnen können, indem sie das Geld anderer Leute an die Ostfront pumpen.

  9. Sollten die Zahlungen von einer Stelle koordiniert und getätigt werden, würde eventuell die Sinnhaftigkeit einiger Ministerien in Frage stehen. „Ohne Moos nichts los !“ 😉
    Man stelle sich vor, ein Minister besucht den Guru oder einen Unterguru in Kiew und bringt nichts mit, fürchterlich. Mit was und wie könnte man dann einen korrupten Gesprächspartner überzeugen und bei der „Stange“ halten? Mit was könnte sich der ein oder andere Selbstdarsteller darstellen, wenn er keine Geschenkte übergeben kann?
    Kann von den Ministerien wirklich diese Selbstkastration verlangt werden ? Man stelle sich nur einmal vor, welches Selbstwertgefühl bei vielen Politikern und Ministerialbeamten da verloren ginge !?😂😂

  10. In diesem Artikel werden Zahlen genannt, wie bei einem Geschäft. Wenn ich das schon so mache, Danke für die Recherche des Autors, dann erscheint ein sehr verkürztes Bild. Aber verkürzte Bilder sind ja in Mode. Das ist eben einfache Sprache.
    Wenn es schon ein Geschäft oder etwas ähnliches ist, dann frage ich mich auch, was habe ich dafür bekommen? Und musste ich dafür weitere Vereinbarungen treffen, weitere Mittel aufbringen.
    Überschrift und Inhalt der Recherche sind also nicht kongruent. Schade

    1. Pepe: „… was habe ich dafür bekommen?“

      Welch dumme Frage! Natürlich Gürtel-enger-schnallen hab ich dafür bekommen. Und das dürfte erst der Anfang sein. Merz stimmt sein Volk schonmal auf harte Zwangsmaßnahmen ein.

        1. Ich ging davon aus, dass Merz sich noch zugehörig fühlt zum deutschen Volk. Obwohl ich mir da nicht mehr sicher bin, denn er ist ja ein Atlantiker erster Klasse. Vermutlich wird er doch eher die Interessen des großen Geldes bedienen als die des deutschen Volkes.

          1. Eben.
            Und auch wenn ER sich dem Deutschen Volk zugehörig fühlen sollte, heißt das noch lange nicht, dass das Volk derselben Meinung ist.
            Und klare Anzeichen, wessen Interessen er vertritt, sind ziemlich deutlich zu sehen. Schon jetzt.

  11. Da werden Abermilliarden auf Abermilliarden zum Fenster rausgeschmissen, weil durchgeknallte Kriegstreiber die Niederlage nicht eingestehen wollen, sondern lieber einen Atomkrieg provozieren, um ihre Schande zu verbergen.

  12. Ich habe den Artikel nicht gelesen – denn schon Überschrift war eine Schande, eine Monstrosität. Der Krieg hat auf beiden Seiten ÜBER EINE MILLION TOTE gekostet, die meisten auf Seiten der Ukraine. Und der Autor schreibt drüber, als ginge es um ein Investment. Vermutlich fand er, dass das Investment sich nicht gelohnt hat, aber wer in solchen Kategorien denkt, hat seine Menschlichkeit verloren. Wenn die Million Tote sich gerechnet hätten, dann wär alles gut oder wie? „Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.“ (Max Liebermann, 1933)

    1. @Stefan Nold

      Sie schreiben mir hier aus der Seele.
      Danke sehr.
      Mir dünkt mittlerweile, die Tünche der humanistisch-ethischen Zivilisation ist, auch hierzulande, allzudünn.

    2. @Stefan Nold
      Da haben Sie natürlich recht.
      Nur: So ist der Artikel nicht gemeint. Sie sollten ihn schon lesen.
      Denn unsere (und nicht nur unsere) „geschätzten“ Politiker „geben was aus“, auch wenn sie das „Unterstützung“ nennen und „as long as it takes“, und „erwarten“ dann auch etwas dafür. Unsere „Freiheit“ und unsere „Demokratie“ und unsere „Werte“ sollen „verteidigt“ werden („bis zum letzten Ukrainer“) und, vor allem, Russland soll „ruiniert“ werden.
      Und das, was man bis jetzt „erreicht“ hat ist nur, dass die Ukrainer dezimiert werden und das Land zerstört wird. Das sinnlose Sterben gilt natürlich auch für Russland. Aber das war und ist ein Ziel der USA – Russen zu töten. Wie das passiert – unwichtig. Jedoch am besten, ohne die eigenen Soldaten daran zu beteiligen.

      Wann hat es jemals in der Geschichte einen Politiker gekümmert, dass Menschen verheizt werden und sinnlos sterben?
      Kriege werden immer nur von Leuten verursacht und gestartet, die nicht selbst kämpfen müssen und die das Kampffeld nur aus Fotos kennen.

  13. Jeder Cent der in die Ukraine floss und fließt ist rausgeschmissenes Geld. Darüber was man damit hätte machen können, darf man nicht nachdenken sonst gibt’s Gallensteine vor Wut! Die Tafeln müssen schon rationieren aber „wir“ sind bereit einen hohen Preis für die Sicherheit der Ukraine zu zahlen. Deswegen stehen „wir“ jetzt wohl auch bei der Tafel an, schalten die Heizung runter und duschen 2 Minuten kalt 1x/ Woche. Nun, einem Minister glaube ich das mit der Dusche sogar, ungepflegt wie er aussieht.

    1. @Jasmina:

      Sie meinen den grünen Bückling? Der hat inzwischen vom vielen Bücken aus Karrieregründen einen Hexenschuss und kommt nicht mehr bis zur Dusche. So ist er gezwungen, auf den nassen Waschlappen zurückzugreifen, den ihm seine Angetraute darreicht.
      Armes Schwein, das.

    1. Was reden sie da für einen Stuss? Ihre liebe „Antikriegs“partei hält eine Steigerung der „Verteidigungs“ausgaben von 5% für sehr wahrscheinlich und auch nötig. Ich wusste schon immer dass das ganze Gelabber der AfD von wegen Russlandannäherung und Pipelines wieder einschalten nur einem neue „nicht“ Angriffspakt wie schon vor 80 Jahren ähnelt. Im übrigen macht die AfD vieles genauso wie schon vor 80 Jahren.
      Diese rechten Knall Köppe sind die letzten denen ich meine Stimme geben würde.

      https://www.instagram.com/sevim_dagdelen_/reel/DEnk8TPIs0Y/

      https://youtu.be/UnEWiP0bsVE

      Die einzige Antikriegspartei ist das BSW und sonst gar nix.

      1. Wer richtig lesen kann ist immer im Vorteil! Die AFD will die „Verteidigungsausgaben“
        erhöhen. Und sie will keiner Angriffsarmee. Was sollte die AFD machen wie vor 80 Jahren?
        Der II. Weltkrieg war zu Ende, da machten nur die Aliierten was. Wenn Sie den Wagenknecht-
        aussagen genau zugehört hätten, wären Sie auch über viele Ähnlichkeiten zu denen der AFD
        gestoßen. Frau Dagdelen redet viel wenn der Tag lang ist.

        1. @Träumer: Aaah, „Verteidigungsausgaben“ erhöhen, na dann ist ja alles halb so wild!

          Abgesehen davon, dass dieses Geld im sozialen Bereich etwa an allen Ecken und Enden fehlt, wird militärisches Totmacher-Material immer und überall stets zur „Verteidigung“ angeschafft, wie allgemein bekannt sein dürfte.
          Und Kriegsminister werden ja auch stets „Verteidigungsminister“ genannt.

      2. Nachdem was vergangenen Herbst das BSW in Sachsen, Thürgingen und Brandenburg abgeliefert hat, deren Worten noch Glauben zu schenken, ist aber auch reichlich naiv.
        Wenn sich die Option ergibt, macht das BSW für ein paar Pöstchen auch in Berlin brav Männchen und verschaft den Altparteien wieder zur Macht.
        Inkl. Waffenlieferung – „aber mit Bauchschmerzen!“.

        1. Das tut mir leid für dich. Man spürt, wie du dich quälst. Das hat bald ein Ende, und dann wird die Welt ein besserer Ort sein, keine Sorge.

    2. Ich sehe das ebenfalls so, und bin der Meinung, dass die AfD die letzte Chance der Deutschen ist, die Talfahrt der Wirtschaft vor dem Aufschlag abzubremsen und bestenfalls sogar umzukehren.
      Was ich nicht verstehe: die Deutschen – auch hier auf dieser Plattform – argumentieren immer gegen die AfD, als ob sie mit derer Wahl sich für immer an die AfD binden, sie also heiraten würden.
      „Bis dass der Tod Euch scheidet !“
      Dabei müsste ja auch den Deutschen mittlerweile klar sein, dass weit über die Hälfte der Ehen nicht vom Tod, sondern durch den Scheidungsrichter beendet werden, und genau so kann man es ja auch mit der AfD halten: mal das Ja-Wort geben, aber wenns nicht mehr passt: Scheidung!
      Statt dessen scheinen die Deutschen lieber wahlweise der CDU, der SPD und den den Grünen in den sicheren Untergang folgen zu wollen, sei es, weil sie niemals eine andere Partei wählen werden (nach dem Motto: Führer befiehl, wir folgen Dir), oder sei es, weil die AfD ja vielleicht eventuell unter Umständen möglicherweise mal irgendwas anders machen würde, als man es erwartet.
      Nun, dann ist es halt soo: dann aber, liebe Deutsche, bitte nicht mehr jammern, sondern bitte klaglos in den Untergang gehen – maximal den Mond anböken vorher ist noch erlaubt, aber bitte nicht zu oft – das Gejammere ohne den Willen was zu bessern geht uns anderen Nicht-Deutschen nämlich schon lange total auf den Sack !

      1. Jau, „Rüsten für Donald“ wenn es bei den 5% von Weidel bleiben soll, also ca. 40% des gesamten bundeshaushalts); und noch weiter von unten nach oben umverteilen [1] ganz entgegen dem trend [2]. Seltsam auch das kuscheln von Weidel mit dem oligarchen Musk, nannte sich die afd nicht mal sinngemäß die antiestablishmentpartei des „kleinen mannes“. wie paßt das zusammen?

        [1] https://www.n-tv.de/wirtschaft/DIW-Von-AfD-Wahlprogramm-profitieren-die-Reichsten-article25449726.html
        https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlprogramme-gutverdiener-100.html

        [2] https://www.faz.net/aktuell/politik/weltwirtschaftsforum-millionaere-und-milliardaere-fordern-steuer-fuer-superreiche-110247754.html

    3. Die AfD unterstützt bzw. befürwortet ausdrücklich das verbrech., massen- und kindermordende Terrorregime Israels ( wie auch CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und in Teilen auch Die Linke) und ist somit erwiesermaßen keine „friedliche“ oder Antikriegspartei. Ihre Behauptung ist also nachweislich falsch.

      1. Wie ich schon in mehreren Kommentaren andeutete: man kan nicht alles haben, und schon gar nicht auf einmal – auch nicht von der AfD.
        Wüde die AfD sich gegen Israel stellen, wäre sie gleich weg vom Fenster.
        Aber: ihr Deutschen werdet in Bälde, wenn der wirtschaftliche Niedergang so anhält, frieren, hungern und auf der Strasse verrecken – da sind dann die palästinensischen Opfer weit weg von Euch – und deshalb solltet Ihr nun zuerst mal für Euch schauen – und dann, wenn jemand in der Welt Euch wieder Ernst nimmt – das geht aber nicht mit solchen Pussy’s im AA – dann könnt Ihr vielleicht selbst wieder was bewirken international – bis dahin: kümmert Euch um den Splitter im eigenen Auge.
        Doch vorerst solltet Ihr Euch um Euch selbst kümmern – der Rest der Welt tut das nämlich nicht.

        1. „…der Rest der Welt tut das nämlich nicht.“

          Ach, was. Und ich dachte immer, dass die Amis uns lieben. Und, dass sie uns schützen werden. Und, dass sie uns retten werden. Wohl falsch gelegen, gel?

    4. @Walter Gerhartz: „BEI DEN WAHLEN JETZT NICHT VERGESSEN NUR DIE FRIEDLICHE AfD ZU WÄHLEN !!

      ALLE ANDEREN SIND GEWISSENLOSE KRIEGSTREIBER !!!“

      Mann, hören Sie doch mal auf zu schreien, Ihre Brüllerei ist ja unerträglich!

      Ansonsten wünsche ich Ihnen und Ihrem Brother in Mind oHenri ganz viel Spaß, wenn dieser Scheißhaufen namens AfD tatsächlich an die Macht kommen sollte.
      Außer beim Thema Ukraine ist die „FRIEDLICHE AfD“ voll auf NATOstan-Kurs, will die Rüstungsausgaben erhöhen und unterstützt die Verbrechen der israelischen Regierung ohne jede Einschränkung, weshalb ich auch immer dieses Antisemitismus-Geblaffe gegenüber der AfD so putzig finde. Netanjahu und AfD, das ist ein echtes „Dreamteam“ oder besser: „Nightmareteam“.
      Sozial- und wirtschaftspolitisch kann sie mit dem asozial-neoliberalen Blackrock-Jünger Fotzen-Fritz locker mithalten bzw. toppt ihn sogar noch und trampelt auf denen rum, die ohnehin schon am Boden sind.
      Umwelt- und energiepolitisch ist sie nichts anderes als ein armseliger Büttel der Atom- und Fossillobby.

      AfD statt Ampel/CDU, das ist Pest statt Cholera, Scheiße statt Scheiße und nichts anderes, aber es gibt immer noch zu viele Leute, die nicht kapieren, dass der Feind meines Feindes noch lange nicht mein Freund ist.

      1. @jemp1965
        Sie müssen ja ganz gross angefressen sein von mir, dass Sie mich OT derart prominent erwähnen.
        Aber das ist ok – ich lache über links/grün/versiffte Deppen wie Sie, welche ihren eigenen (wirtschaftlichen) Untergang noch befeuern – obwohl Sie ja, wie selbst zugaben andernorts, durchaus gut von der ach so verhassten Wirtschaft lebe, welche Sie mit ihrem links/grünen Credo zerstören …. ja ja, die Dummheit klebt mittlerweile nicht nur auf der Strasse, in Deutschland ist sie allgegenwärtig – und natürlich auch das Parasitentum – das vor allem, und vor allem bei den Pseudo-Linken. Sägen auf dem Ast, auf dem man sitzt – früher nannte man solche Leute dumm, heute sind sie überall.

  14. Da die meisten der Bevölkerung entweder zu dumm sind wenn es um Politik geht oder aber weiterhin den Lügen der Etablierten Politiker glauben werden wohl wieder die Kriegstreiber nebst Grünen am Ruder bleiben.Hier trifft genau zu das Volk muss dumm gehalten werden,je besser lässt es sich regieren.

        1. Keine Ahnung, was die Ärzte bei dir diagnostiziert haben.
          Aber, to be honest, du retardirerter Tchiborentner bist schon ein klein wenig nervig mit deiner Bettelei um Aufmerksamkeit
          . Gibt es da nicht so etwas wie tinder für vereinsamte Kellerasseln?

  15. Weidel bezeichnet Deutsche als „Sklaven der USA“

    In dem Gespräch mit der Publikation „The American Conservative“ suggeriert #AfD-Chefin Alice Weidel, die Deutschen seien „Sklaven“ der US-Politik.

    „Sklaven kämpfen nicht“, stellte sie auf eine Frage zur Nato und zur Unterstützung für die Ukraine klar.

    Das sehe man auch im Umgang der Bundesregierung mit dem Fall „Nord Stream“. „Ist es das, was die USA wollen? Deutschland als Kolonie?

    Eine Kolonie, die nicht das Recht hat, über ihre eigene Energiepolitik zu entscheiden?“, fragte sie rhetorisch.

    Im Anschluss unterstellte #Weidel den Regierungsparteien und der CDU „Kriegslust“ in der Ukraine-Frage und militärische Inkompetenz:

    „Kriegstreiberei ist zu einem staatlich verordneten Wahnsinn geworden, wie es ihn seit dem Ende des letzten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat.“

      1. Weidel wirft sich genau so sklavisch dem Hegemon zu Füßen wie die Mitglieder unserer derzeitigen Regierung. Das hat das Gespräch mit Musk offenbart. Und noch so einiges mehr. Z.B. war Hitler angeblich Kommunist und die NSDAP sozialistisch. Also waren die doch gar nicht so schlimm. Eigentlich nette, sozial veranlagte Leute, nicht? Mir schwant Schreckliches: Nachdem die Bandera-Faschisten zu den „Verteidigern unserer Demokratie“ erklärt wurden, befürchte ich, dass bald auch A. Hitler seine Denkmäler als Kämpfer für die Freiheit hierzulande bekommen wird.

      2. Ich glaube, man kann Weidels Verhalten gegenüber Musk sehr einfach beschreiben: Sie ist ihm zutiefst unterwürfig in den rektalen Bereich gekrochen!

  16. Hier wird wieder herumdiskutiert, wie genau …dabei haben wir gar keine Pandemie.
    Genau so eine Diskussion gab es auch schon um bspw. den Corona-Test.

  17. Es gibt rund 1 Mio ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Die Flüchtlinge kosten pro Nase rund 1000,- EUR pro Monat
    ca. 500,- EUR Unterhalt und 500,- EUR Unterkunft. Weitere Kosten (Krankenversicherung, Heizung, …) lasse ich mal weg.

    Somit haben allein die Flüchtlinge 24Mrd Euro gekostet. Und zwar aller unterste Unterkante.

    Die Doppelwumms (Waffenbau) soll 100Mrd kosten.

    Und dann gibt es noch sowas wie Opportunitätskosten. Also Gewinne, die man hätte machen können. Etwa durch billige Rohstoffe und einen großen Absatzmarkt und die Deutschland jetzt fehlen.

    Und dann gibt es noch die Inflationskosten. Lebensmittel dürften sich in den Kosten seit 2022 im Schnitt um 50% teurer geworden sein, aber tauchen nicht in der Berechnung der Inflationsrate auf. Genauso wie Energiekosten.

    Mit anderen Worten: Die Modellrechnung ist ein zartes Kratzen an der Oberfläche.

  18. Bei den Unterstützungszahlungen an die Ukraine gibt es eben auch das Problem, dass diese nur zum Preis eines Anstiegs der Verschuldung in Form von immer mehr Geld in der Welt möglich sind.
    Wenn die Bundesregierung diese Zahlungen aber nicht leisten würden, dann würde die Ukraine von Russland überrollt.
    Der Preis dafür wäre dann, dass es dann auch keine Meinungsfreiheit mehr gibt.
    Damit der Ukraine-Krieg beendet werden kann, müssten sich die beteiligten Länder an einen Tisch setzen. Bloße Verhandlungen werden dann aber nicht ausreichen.
    Man müsste sich vielmehr darauf einigen den Raubtierkapitalismus abzuschaffen und sich auf ein völlig anderes Wirtschaftssystem einigen.

  19. Ich glaube es bringt der Europäischen Politik, dass sie sich wieder eins und gut mit Adolf Hitler und seinen Massenmörder fühlen können

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