Steuergerechtigkeit bemisst sich nicht allein daran, wie viel ein Staat einnimmt. Sie bemisst sich auch daran, wem er wie viel nimmt – und wofür er das Geld ausgibt.
Der Staat greift tief in die Taschen seiner Bürger. Er besteuert Einkommen, Konsum, Eigentum und Vermögensübertragungen, während sein eigener Apparat wächst. Gleichzeitig werden gigantische Summen für Aufrüstung mobilisiert und soziale Sicherungssysteme auf den Prüfstand gestellt. Kleine und mittlere Einkommen sollen nun steuerlich entlastet werden. Gut so. Aber reicht das?
Frei nach Augustinus frage ich deshalb: Was ist ein Staat ohne Steuergerechtigkeit anderes als ein Räuber?
1. Vom Recht zu nehmen – und der Pflicht, Maß zu halten
„Was sind Reiche ohne Gerechtigkeit anderes als große Räuberbanden?“, fragte Augustinus vor mehr als 1.600 Jahren sinngemäß in seinem Werk De civitate Dei. Die Frage hat nichts von ihrer Sprengkraft verloren.
Selbstverständlich braucht ein funktionierender Staat Steuern. Straßen, Schulen, Polizei, Gerichte, Krankenhäuser, Verwaltung, Infrastruktur und soziale Sicherung gibt es nicht zum Nulltarif. Ich stelle deshalb nicht das Recht des Staates infrage, Steuern zu erheben. Ich stelle die Frage nach dem Maß, nach der Verteilung und nach der Verwendung.
Wie tief darf ein Staat seinen Bürgern in die Tasche greifen? Wer wird besonders stark belastet? Wer kann sich der Belastung leichter entziehen? Und was geschieht mit dem Geld?
Diese Fragen sind in Deutschland alles andere als akademisch. Deutschland gehört bei der Belastung von Arbeitseinkommen zur Weltspitze. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne Kinder errechnete die OECD für 2025 einen Steuer- und Abgabenkeil von 49,3 Prozent der Arbeitskosten. Gemeint ist damit der Anteil der gesamten Arbeitskosten, der durch Einkommensteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgezehrt wird. Nur Belgien lag unter den OECD-Staaten noch höher. In diesem Wert sind Einkommensteuer sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung enthalten.
Fast jeder zweite Euro der Arbeitskosten verschwindet damit in Steuern und Sozialbeiträgen, bevor über das verbleibende Einkommen frei verfügt werden kann. Danach kommt der Fiskus beim Konsum wieder vorbei: Mehrwertsteuer, Energiesteuern und diverse weitere Abgaben lassen grüßen.
Von einer Steuerquote von „über 50 Prozent“ möchte ich dennoch nicht sprechen. Das wäre methodisch unsauber, weil die verschiedenen Steuern unterschiedliche Bemessungsgrundlagen haben und nicht einfach addiert werden dürfen. Die belegbaren 49,3 Prozent beim Steuer- und Abgabenkeil sind drastisch genug.
2. Klingbeils Entlastung – zehn Milliarden gegen einen gewaltigen Abgabenberg
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil möchte gegensteuern. Das Bundeskabinett beschloss am 2. September 2026 den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027. Das Entlastungsvolumen soll zehn Milliarden Euro betragen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern.
Klingbeil formuliert das so:
„Wir entlasten Familien mit Kindern. Wir sorgen dafür, dass am Ende des Monats etwas mehr zum Leben übrigbleibt.“
Und weiter:
„Arbeit und Leistung sollen sich stärker lohnen.“
Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Die Frage lautet vielmehr: Warum erst jetzt – und warum in dieser Größenordnung?
Zehn Milliarden Euro Entlastung hören sich nach viel Geld an. Gemessen an der gesamten Belastung der Bürger und an einem Bundeshaushalt von mehr als einer halben Billion Euro relativiert sich die Zahl schnell. Der Regierungsentwurf für 2027 sieht Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig nimmt der Staat enorme neue Schulden auf.
Klingbeils Reform ist deshalb vordergründig eine Entlastung. Man sollte sie nicht kleiner reden, als sie ist. Man sollte sie aber auch nicht größer reden. Ein Hochabgabenland wird nicht dadurch zum Steuerparadies, dass der Finanzminister einen Teil der zuvor entstandenen Belastung zurücknimmt.
3. Der Staat wächst – und der Bürger bezahlt ihn
Wer den Bürger zur Kasse bittet, sollte zumindest mit dem Geld sorgsam umgehen.
Der Staatsapparat ist in den vergangenen Jahren nicht gerade auf Diät gesetzt worden. Nach einer aktuellen Auswertung der Stellenpläne stieg die Zahl der Stellen in den über den gesamten Zeitraum vergleichbaren Bundesministerien und im Bundeskanzleramt von 22.429 im Jahr 2017 auf 26.505 im Jahr 2026. Das sind 4.076 Stellen mehr beziehungsweise ein Zuwachs von 18,2 Prozent. Bei den Beamtenstellen betrug der Anstieg sogar 28 Prozent. Einschließlich neu geschaffener Ministerien sind 2026 in Bundesministerien und Kanzleramt 27.443 Stellen vorgesehen. Hinzu kommt das neue Digitalministerium mit 385 Stellen.
Nicht jeder zusätzliche Beamte ist überflüssig. Auch ein wachsender Aufgabenbestand kann zusätzliches Personal erforderlich machen. Nur sollte ein Staat, der seinen Bürgern ständig Reformbedarf, Sparzwänge und leere Kassen erklärt, dieselben Maßstäbe an sich selbst anlegen. Das vermisse ich.
Der Staat fordert Effizienz von Unternehmen. Er fordert Eigenverantwortung vom Bürger. Er diskutiert über längere Lebensarbeitszeiten, Sozialleistungen und Einsparungen. Bei der eigenen Organisation scheint der Sparwille erheblich weniger ausgeprägt zu sein.
Ein Staat darf nicht immer fetter werden und anschließend seinen Bürgern erklären, sie müssten den Gürtel enger schnallen.
4. Einmal verdient, mehrfach besteuert
Besonders augenfällig wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger beim Blick auf den Lebenszyklus eines Euro.
Ein Mensch arbeitet und erzielt Einkommen. Der Staat kassiert Einkommensteuer. Vom verbleibenden Geld kauft er Waren und Dienstleistungen. Der Staat kassiert Mehrwertsteuer und gegebenenfalls weitere Verbrauchsteuern. Er kauft ein Grundstück. Grunderwerbsteuer. Er besitzt Grund und Boden. Grundsteuer. Erzielt sein angespartes Kapital Erträge, werden diese grundsätzlich ebenfalls besteuert. Überträgt er Vermögen später auf seine Kinder, kann Erbschaft- oder Schenkungsteuer anfallen.
Formal juristisch gelten diese Belastungen nicht automatisch als unzulässige „Doppelbesteuerung“. Der Staat besteuert nämlich formal nicht immer dasselbe: Einmal wird das erzielte Einkommen besteuert, ein anderes Mal der Kauf einer Ware oder eines Grundstücks, später möglicherweise der Besitz einer Immobilie oder die Übertragung eines Vermögens auf die nächste Generation. Es handelt sich also um unterschiedliche steuerliche Vorgänge.
Für den Bürger bleibt faktisch dennoch die Tatsache bestehen, dass ein einmal erwirtschafteter Wohlstand im Laufe der Zeit mehrfach besteuert wird. Das Geld wurde durch Arbeit oder wirtschaftliche Tätigkeit verdient – und bei seiner Verwendung, seinem Besitz oder seiner Weitergabe greift der Staat erneut zu. Damit stellt sich die Frage, wie viele steuerliche Zugriffe auf bereits erworbenen Wohlstand noch angemessen sind.
Das ist für mich der Kern des Übels und die Verhaltensweise eines übergriffigen Staates. Nicht jede einzelne Steuer ist für sich genommen ungerecht. Die Summe der Zugriffe erreicht aber ein Ausmaß, bei dem der Bürger fragen darf und muss, für wen er eigentlich arbeitet.
Steuern finanzieren das Gemeinwesen. Sie sind aber kein Selbstzweck. Und der Bürger ist nicht die Melkkuh einer Politik, die ihre Ausgabenwünsche – beispielsweise für die sinnbefreite Kriegsverlängerung in der Ukraine (8,3 steuerfinanzierte Milliarden im Jahr 2025) – ständig erweitert und anschließend nach neuen Einnahmequellen sucht.
5. Arbeit, Erbschaft und Kapital – wo bleibt die Gerechtigkeit?
Steuergerechtigkeit bedeutet für mich nicht, erfolgreichen Menschen ihren Erfolg zu neiden. Auch wenn manche behaupten, Neid sei die deutsche Form der Anerkennung, gehört er dennoch nicht zu meinen Untugenden. Ich habe andere.
Wer eine Firma aufbaut, Arbeitsplätze schafft, Risiken übernimmt, Innovationen entwickelt, sechzig Stunden in der Woche arbeitet und damit ein Vermögen verdient, darf reich werden. Leistung muss sich lohnen. Alles andere wäre nicht sozial, sondern leistungsfeindlich.
Schwieriger wird es dort, wo Vermögen in gigantischer Höhe übertragen wird, ohne dass der Empfänger selbst einen entsprechenden Beitrag zu seiner Entstehung geleistet hat. Ein Unternehmen ist schließlich nicht allein das Werk seines Eigentümers. Seine Prosperität beruht auch auf den Leistungen Tausender Mitarbeiter, auf öffentlicher, steuerfinanzierter Infrastruktur, Rechtssicherheit, Bildungssystemen und einer Gesellschaft, die diese wirtschaftliche Tätigkeit überhaupt ermöglicht.
Nach Klingbeils eigenen Angaben werden in Deutschland jährlich Vermögenswerte von etwa 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt. Das Erbschaftsteueraufkommen liegt demgegenüber bei ungefähr 13 Milliarden Euro. Bei Betriebsvermögen existieren weitreichende Vergünstigungen. Das Bundesverfassungsgericht beschreibt diese selbst als Regelungen, die von einer „weitgehenden Steuerfreistellung“ bis unter bestimmten Voraussetzungen zu einem „vollständigen Erlass“ reichen können. Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Privilegien wird im Oktober 2026 verhandelt. Schauen wir mal!
Da darf man schon einmal fragen: Warum wird Arbeit in Deutschland international außergewöhnlich hoch belastet, während sehr große Vermögensübertragungen teilweise weitreichende Privilegien genießen?
Ähnliches gilt für Kapitalerträge. Ich möchte nicht unbedingt behaupten, Finanzmärkte erzeugten grundsätzlich keine volkswirtschaftliche Wertschöpfung. Unternehmen brauchen Kapital. Investitionen müssen finanziert werden. Ohne funktionierende Kapitalmärkte – abgesehen vom Casino-Kapitalismus – wäre eine moderne Volkswirtschaft kaum denkbar. So weit, so gut. Aber etwas anderes stört mich: Ein Arbeitnehmer kann seinen Arbeitsplatz, sein Einkommen und seine Steuerpflicht nicht mal eben nach Luxemburg, auf die Cayman Islands oder in eine internationale Holdingstruktur verschieben. Große Vermögen und international tätige Unternehmen besitzen Gestaltungsmöglichkeiten, von denen der normale Arbeitnehmer nur träumen kann.
Steuergerechtigkeit beginnt für mich dort, wo Leistung belastet wird, ohne diejenigen aus den Augen zu verlieren, die vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System in außergewöhnlichem Umfang profitieren.
6. Beim Sozialstaat wird gerechnet – bei der Aufrüstung geklotzt
Spätestens hier wird die Steuerfrage politisch explosiv. Und sie wird zu einer Frage der Gerechtigkeit. Wenn der Staat seinen Bürgern hohe Belastungen abverlangt, gleichzeitig bei sozialen Leistungen den Rotstift ansetzt und auf der anderen Seite gewaltige Summen für Aufrüstung mobilisiert, dann gerät nicht nur etwas aus dem Lot. Dann stellt sich die Frage, ob dieser Staat seine finanziellen Prioritäten noch im Interesse seiner Bürger setzt. Meines Erachtens tut er das nicht – und das schon lange nicht mehr!
Für 2027 plant die Bundesregierung Verteidigungsausgaben von 109,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Bis 2029 soll die NATO-Quote für Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Für die Unterstützung der Ukraine sind allein 2027 weitere 11,6 Milliarden Euro vorgesehen. In meinen Augen rausgeschmissenes, steuerfinanziertes Blutgeld!
Gleichzeitig wird über Einschnitte und Reformen im Sozialstaat gesprochen. Renten, Krankenversicherung, Pflege, Arbeitsmarktleistungen – plötzlich wird gerechnet, gemahnt und auf die Grenzen der Finanzierbarkeit verwiesen. Für 2027 sind zudem einschließlich der Sondervermögen neue Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro vorgesehen.
Das passt für mich nicht zusammen. Beim Sozialstaat wird der Rotstift gezückt. Bei der Rüstung sitzt das Geld plötzlich locker. Ich habe bereits im Juli 2025 in meinem Artikel „Deutschlands Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats“ und später in „Sozialabbau für Kriegswirtschaft ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk“ vor dieser Entwicklung gewarnt. Die Dimensionen sind inzwischen noch größer geworden.
Der deutsche Michel soll länger arbeiten, mehr Eigenvorsorge betreiben, steigende Sozialbeiträge schultern und Verständnis für Sparmaßnahmen aufbringen. Für Waffen, militärische Infrastruktur und die Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung werden dagegen Milliardenbeträge mobilisiert.
Nein, Herr Klingbeil. So geht es nicht. Den Bürgern den Gürtel enger zu schnallen und gleichzeitig bei der Aufrüstung das Portemonnaie weit zu öffnen, ist eine Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, die ich nicht teile. Klingbeil begründete seinen Kurs am 8. September 2026 im Bundestag unter anderem mit den Worten:
„Wir machen uns vor Putin nicht klein. Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, das ist wie ohne Rakete zum Mond zu fliegen.“
Wenig später erklärte er:
„Wir haben unsere Sicherheit gestärkt, als Putin uns bedroht hat.“
Die Botschaft ist kaum misszuverstehen: Die enormen zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung werden wesentlich mit der Bedrohung durch Russland gerechtfertigt.
Das halte ich für eine gefährliche und absolut bellizistische Verkürzung. Russland führt einen Krieg gegen die Ukraine – daraus folgt noch lange nicht, dass Putin Deutschland angreifen will. Wer eine Aufrüstung dieser Größenordnung mit einer russischen Bedrohung Deutschlands rechtfertigt, sollte für diese angenommene Angriffsabsicht belastbare Belege vorlegen. Die bloße militärische Fähigkeit Russlands ist noch kein Beweis für die Absicht, Deutschland oder einen anderen NATO-Staat anzugreifen. Der Besonnenheit Russlands – und ich hoffe die Russen bleiben so besonnen – ist es meines Erachtens zu verdanken, dass wir noch keinen dritten Weltkrieg haben und Deutschland möglicherweise in Trümmern liegt, und nicht den USA und schon gar nicht den kriegstreiberischen europäischen Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, deren unfähige Führer anstatt auf Diplomatie auf Konfrontation setzen, um ihr innenpolitisches Totalversagen zu kaschieren.
Noch weniger überzeugt es mich, wenn auf diese Weise hausgemachte finanzielle und strukturelle Probleme Deutschlands mit einer äußeren Bedrohung verknüpft werden. Die Probleme bei Renten, Pflege, Krankenversicherung, Infrastruktur oder Staatsfinanzen sind nicht in Moskau entstanden. Sie sind zu einem erheblichen Teil das Ergebnis politischer Entscheidungen in Berlin. Dafür trägt Wladimir Putin keine Verantwortung, oder wie sehen Sie das, Herr Merz, Herr Klingbeil und Konsorten? Sie gefährden das Leben und die Zukunft meiner Tochter, und da verstehe ich absolut keinen Spaß!
Die Verantwortung für den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Niedergang Europas tragen diejenigen, die hierzulande und in der EU Politik machen.
7. Russland zwingt uns! Wirklich?
Begründet wird die gigantische Aufrüstung immer wieder mit Russland.
Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 steht ausdrücklich, Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit „insbesondere“ vor dem Hintergrund der „russischen Aggression in Europa“ stärken. Klingbeil verteidigte die massive zusätzliche Verschuldung Anfang September ebenfalls mit der Sicherheitslage. Deutschland könne seine Verteidigungsfähigkeit ohne zusätzliche Schulden nicht gewährleisten. Die aggressive Politik der NATO unter Trumps willfährigem Vasallen Mark Rutte verschweigt er.
Russland führt seit Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – keine Frage. Angesichts der Anzahl völkerrechtswidriger Kriege der USA seit ihrem Bestehen ist Russlands Agitation jedoch eher Kinderfasching. Aus der von der NATO provozierten Aggression Russlands folgt für mich nicht, dass Russland Deutschland oder einen NATO-Staat angreifen will. Das halte ich für eine der Angsterzeugung dienende Lüge. Schämt euch für eure schamlose, nicht evidenzbasierte Behauptung!
Aus der Fähigkeit Russlands, einen NATO-Staat möglicherweise irgendwann militärisch angreifen zu können, wird in der politischen Kommunikation allzu schnell die Vorstellung – oder auch die dem Volk zu kommunizierende Gewissheit, Russland werde es auch tun. Fähigkeit ist aber keine Absicht. Eine belastbare öffentliche Evidenz für einen konkret geplanten russischen Angriff auf Deutschland liegt nicht vor, und wenn doch, dann zeigen Sie mir diese Evidenz, Herr Klingbeil. Auch die Behauptung, Russland hätte eine mit Sprengstoff bestückte Drohne am Leipziger Flughafen platziert, löst sich immer mehr in Luft auf. Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, Herr Dobrindt und Herr Wadephul, dieser an den Haaren herbeigezogenen Behauptung Gewissheit zu verleihen? Schämen Sie sich nicht dafür?
Russland bestreitet jedenfalls solche Absichten. Das beweist natürlich noch nichts. Regierungen sind nicht deshalb glaubwürdig, weil sie in Moskau sitzen – aber auch nicht deshalb, weil sie in Berlin oder Brüssel sitzen.
Wie auch immer. Eine derart folgenschwere Politik dieser vermaledeiten europäischen Kriegstreiber sollte mehr hervorbringen als bloße Bedrohungsszenarien. Die Arbeit Berlins und Brüssels sehe ich innenpolitisch und außenpolitisch als Armutszeugnis an. Gehen Sie endlich Frau von der Leyen – Ladies first – und Herr Merz. Sie haben es nicht drauf! Sie arbeiten gegen das Volk, das Sie anscheinend für blöd halten, das aber Ihnen schon lange nicht mehr vertraut, wie letzte Wahlergebnisse zeigen!
Deutschland steht im Begriff, seine militärischen Ausgaben auf eine Größenordnung zu erhöhen, die noch vor wenigen Jahren politisch kaum vorstellbar gewesen wäre. Das Geld fehlt nicht irgendwo im luftleeren Raum. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Was in Rüstung fließt, steht für andere Aufgaben nicht zur Verfügung – oder muss über zusätzliche Schulden finanziert und später einschließlich Zinsen bedient werden.
Die Rüstungsindustrie darf sich über volle Auftragsbücher freuen. Der Steuerzahler bekommt die Rechnung. Und möglicherweise noch etwas anderes: eine weitere Eskalation der Konfrontation mit der größten Atommacht.
Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss verteidigungsfähig sein. Sie muss aber ebenso diplomatiefähig und vor allem friedensfähig bleiben. Aufrüstung ohne ernsthafte Diplomatie ist keine Sicherheitsgarantie. Sie führt nicht zur Sicherheit, sondern zum Sicherheitsrisiko.
Sie gefährden mit Ihrer unsäglichen Politik unser aller Leben, Herr Merz und Herr Klingbeil! Ein Tipp für Sie, ganz kostenlos, Herr Merz: Fahren Sie nach Moskau, machen Sie einen Kotau vor Herrn Putin – wenn Sie nicht wissen, wie das geht, erkundigen Sie sich bei Herrn Habeck –, sagen Sie Putin, dass es Ihnen leidtut, dass die deutsche Aggression vor circa 85 Jahren 27 Millionen russische Leben gekostet hat, und das sich das nie, nie wieder wiederholen wird. Verbieten Sie Ihrem Kriegsminister Boris Pistorius, auch nur noch einmal das Wort Kriegstüchtigkeit in den Mund zu nehmen – und schwuppdiwupp wird aus dem aktuellen Kriegskanzler Friedrich Merz ein Friedenskanzler! Ihre Zustimmungswerte würden steigen – garantiert! Wäre das nichts für Sie? Okay, bei Rheinmetall, BlackRock und Selenskyj wären Sie nicht mehr so gut angesehen. Kollateralschäden, nicht wahr? Andererseits: Bei Beibehaltung Ihrer jetzigen Politik werden Sie zurecht als schlechtester Kanzler ever in die deutsche Geschichte eingehen. Wollen Sie das?
Ich hoffe, Sie können mir mental folgen.
8. SPD – wessen Interessen vertritt diese Partei noch?
Besonders bitter empfinde ich die seit einigen Jahren verlaufende Entwicklung bei einer Partei, die das Wort „sozial“ bereits im Namen trägt. Ich war bis auf die letzten 10 Jahre ein überzeugter SPD-Wähler. Das hat sich grundlegend geändert.
Die organisatorischen Wurzeln der SPD liegen in der deutschen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Ferdinand Lassalle gründete 1863 den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein. 1869 folgte unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. 1875 vereinigten sich beide Strömungen. Seit 1890 trägt die Partei ihren heutigen Namen.
Das Eisenacher Programm verlangte gleiche Rechte und Pflichten sowie die Abschaffung der Klassenherrschaft. Das Gothaer Programm sprach von der Beseitigung sozialer und politischer Ungleichheit. Die Partei organisierte Menschen, die gegenüber wirtschaftlich Mächtigen wenig Macht besaßen.
Und heute?
Heute steht ein sozialdemokratischer – in Wirklichkeit neoliberaler – Finanzminister vor einem Haushalt mit Verteidigungsausgaben von knapp 110 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird darüber debattiert, wie der Sozialstaat finanzierbar bleiben soll – na ja, mit massiven Einsparungen im Sozialbereich. Selbst bei der gesundheitlichen Vorsorge von Kindern wird inzwischen der Rotstift angesetzt. Kinderärzte warnen davor, dass die Budgetierung auch Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen treffen könnte. Ausgerechnet bei der Prävention für Kinder sparen zu wollen – geht’s noch?
Was ist aus dieser Partei geworden?
Die SPD hat sich spätestens mit der Agenda 2010 weit von Teilen ihrer traditionellen sozialen Basis entfernt. Sie hat Deregulierung und einen großen Niedriglohnsektor mitgetragen und soziale Sicherheiten zurückgebaut. Heute trägt sie eine Politik mit, die Deutschland militärisch in Dimensionen aufrüstet, die vor wenigen Jahren noch als kaum finanzierbar gegolten hätten.
Dann wundert man sich über den Verlust von Wählerstimmen. Schuld ist natürlich die AFD, und selbstverständlich der angebliche Steigbügelhalter BSW in Sachsen-Anhalt, nicht wahr Herr Lanz? Nein Herr Merz, und Herr Klingbeil, Ihre total verfehlte Innen- und Außenpolitik ist der unangefochtene Steigbügelhalter Nummer Eins für die AFD.
Vielleicht sollte sich die SPD weniger darüber wundern, warum sie Stimmen verlieren, und mehr darüber nachdenken. Eine Arbeiterpartei, die ihre Arbeiter verliert, hat kein Kommunikationsproblem. Sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Klingbeils Ansatz, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und große Erbschaften stärker in den Blick zu nehmen, weist für mich durchaus in die richtige Richtung. Aber: Zehn Milliarden Euro Steuerentlastung für Familien und Arbeitnehmer auf der einen Seite wirken bescheiden, wenn auf der anderen Seite dreistellige Milliardenbeträge für Verteidigung vorgesehen sind. Man muss sich doch auch fragen, wo die zehn Milliarden herkommen sollen. Der Staat selbst hat kein Geld. Holt er sie sich wirklich von den Begüterten, oder wandert es von der einen sozialen Tasche in die andere?
Sozialdemokratische Politik müsste zuerst fragen, wie der Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung gesichert werden kann – und nicht, wie diese Bevölkerung die nächste Aufrüstungsrunde finanziert.
9. Der Bürger ist nicht der Geldautomat des Staates
Jetzt komme ich zurück zu Augustinus.
Ich will keinen schwachen Staat. Ich will einen Staat, der seine Aufgaben erfüllt. Einen Staat, der Schulen instand hält, Brücken saniert, innere Sicherheit gewährleistet, eine menschenwürdige Pflege ermöglicht, vernünftige Renten sichert und seinen Bürgern eine leistungsfähige Infrastruktur bereitstellt sowie Frieden gewährleistet und nicht den Krieg anheizt.
Dafür zahle ich Steuern.
Was ich nicht akzeptiere, ist die Vorstellung, der Bürger sei ein nahezu beliebig anzuzapfender Geldautomat. Erst Einkommensteuer. Dann Verbrauchsteuern. Dann Steuern auf Eigentum und bestimmte Transaktionen. Dazu Sozialabgaben. Und wenn das Geld trotzdem nicht reicht: neue Schulden, die letztlich ebenfalls von den Bürgern und ihren Nachfahren getragen werden müssen.
Gleichzeitig wächst der Staatsapparat, und für eine massive militärische Aufrüstung werden Summen mobilisiert, bei denen die angebliche Unfinanzierbarkeit anderer Aufgaben plötzlich keine Rolle mehr spielt. Schämt euch!
Ein Staat besitzt Macht – das ist in Ordnung. Aber Macht braucht Grenzen. Steuern sind kein Beuterecht. Sie sind der finanzielle Beitrag der Bürger zu einem Gemeinwesen, das ihnen dienen soll. Dieses Verhältnis gerät aus den Fugen, wenn Belastungen immer weiter steigen, die Verteilung als ungerecht empfunden wird und politische Prioritäten sich zunehmend von den Bedürfnissen großer Teile der Bevölkerung entfernen.
Vielleicht sollte die Bundesregierung weniger darüber nachdenken, wo noch etwas zu holen ist, und stärker darüber, warum sie mit dem bereits Geholten nicht auskommt.
Augustinus stellte seine Frage vor mehr als anderthalb Jahrtausenden. Ich erlaube mir, sie für das Deutschland des Jahres 2026 ein wenig umzuschreiben und zu wiederholen:
Was ist ein Staat ohne Steuergerechtigkeit anderes als ein Räuber?
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„Was ist ein Staat ohne Steuergerechtigkeit anderes als ein Räuber?“ – Das ist ja einmal mehr ein überaus interessanter Beitrag, spreche ich doch seit xy Zeit von den „Raubgemeinschafts-Parteien ( der demokratisch-extremistischen Mitte )“ in Bullshit-Berlin.
Wobei mir nicht gefällt, dass Steuern und Sozialleistungen in einen Topf geschmissen werden. Denn das stützt letztlich die reichen Solidaritätsverweigerer, die sich bei Krankenversicherung und Rente sowieso schon wegschummeln.
Wo früher noch Umverteilung stattgefunden hat, haben wir durch die zahlreichen Reformen seit Jahrzehnten zunehmend das Problem, dass es Zweiklassen-Medizin und Armutsrenten gibt.
Jetzt mit den Milliarden, die auf nimmer wiedersehen ins Militär fließen sollen, werden Leistungskürzungen und die Sozialkassen belastenden Fremdleistungen noch zunehmen.
Umverteilung findet doch immer noch statt, mehr denn je.
An Elon Musk haben wir knapp tausend Milliarden umverteilt, zB.
Ich kann nichts dazu sagen in welche steuerliche Trickkiste Reiche oder Unternehmen greifen können, um Steuern zu sparen.Hab nur von dubiosen Konten in Steueroasen gehört! Als Otto N und AN saß ich jedes Jahr über unserer Erklärung und habe geflucht. Mich geärgert über die Werbungskosten bezüglich Arbeitsweg – warum einfache km und erst ab einer bestimmten Anzahl an Km.Jeder Hausbesitzer der vermietet kann mehr absetzen . Ich hab jedesmal geschwitzt wenn das Auto Ärger bereitete ob der dicken Rechnung denn nichts kann man absetzen während u.a. Betriebe Reparaturen an ihren Fuhrpark irgendwie unter einem Posten unterbringen können. Jetzt als Rentner kann ich mit ca 1000 Euro Nachzahlung pro Jahr rechnen. Will sagen ich denke mal der kleine Mann wird im Vergleich zum Einkommen stärker belastet! Auch da stimmt es nicht mit der Gerechtigkeit!
Puh, harte idealistiische Kost. Ein Bierchen oder Wässerchen würde ich mit ihm trinken und fast in jedem Puunkt seiner Ausführungen mit ihm in aller Ruhe streiten. Wären also eher sehr viele Bierchen oder Wässerchen.
Weitgehend ++. Wenn auch etwas wortreich.
Nur das mit dem Erben bei Unternehmen sollte er als Betriebswirt besser wissen. Inhabergeführte Unternehmen wären bei regulärer Erbschaftssteuer regelmäßig insolvent. Was weder im Sinne der Angestellten noch der Gesellschaft ist. Bestehende Ausnahmeregelungen sind begründet.
Wie bei Döpfner, der für eine Schenkung von 1 Mrd durch Friede Springer Schenkungssteuer i.H.v. 0 bezahlen musste?
So wie bei Trude Springer und Ihrem Spusi Döpfner?
1 Mrd. Steuerfrei an Döpfner verschenkt?
Döpfner sitz in Potsdam im weißen Haus auf dem Pfingstberg und zählt seit geraumer seine Milliarde nach.
Nix mit Betrieb geht insolvent, Döpfner hat einfach gesagt er hätte das Geld nicht, irgend so ein Schlupfloch, wenn kein Geld da ist kann die Schenkungssteuer ausgesetzt werden.
Einer der größten Skandale, meiner Meinung nach.
„Inhabergeführte Unternehmen wären bei regulärer Erbschaftssteuer regelmäßig insolvent.“
Die Erben müssten einen Teil des Erbes veräußern, wozu ja oft nicht nur das Unternehmen gehört. Und selbst wenn das Unternehmen einen neuen zusätzlichen Miteigentümer bekommt, dann bedeutet das doch nicht den Untergang des Unternehmens.
Viele Unternehmen werden operativ eh nicht von den Eigentümern geführt, sondern ihre „Arbeit“ besteht lediglich darin darauf zu achten dass die Gewinne fließen um diese einzustreichen.
Darauf ist schon an andere Stelle hingewiesen worden: es kann nicht sein, dass der Staat sich über Steuern finanziert.
Das Geld für das Eintreiben der Steuern existiert nur, weil der Staat es zuerst schafft. Steuern werden aus einem anderen Grund erhoben. Ich vermute es hat etwas mit Schutzgelderpressung zu tun.
Wie willst du denn sonst das gesamte Staatswesen finanzieren? Soweit ich weiß gab es schon immer Abgaben an die Herrschenden und wenn es Korn und Vieh war! Hioffst du etwa das jeder umsonst die Schaufel in die Hand und Straßen flickt?
Steuergerechtigkeit muss her! Die Vermögenssteuer kann man nicht länger vermeiden wollen und wird noch so gedroht- ABWANDERUG!
„Wie willst du denn sonst das gesamte Staatswesen finanzieren?“
Ich habe mich vielleicht missverständlich ausgedrückt. Der Staat braucht keine Steuern, um sich zu finanzieren,
denn er druckt sich das Geld, das er braucht. Das muss er tun, weil sonst das Geld, das er als Steuern eintreiben will, gar nicht existiert. Also wozu werden Steuern erhoben?
Eine unsinnige Frage der Art: Was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei?
Und außerdem: Steuern wurden schon immer eingezogen, auch als es noch gar kein Geld gab (dann in Naturalien). Es muss nur ein staatliches Gebilde, eine gesellschaftliche Organisiertheit vorhanden sein.
Steuern und Abgaben werden gebraucht um eine Gesellschaft funktionsfähig zu halten.
Von einem BWL-er war nichts anderes zu erwarten… übrigens: „Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse.“
„Vom Recht zu nehmen und der Pflicht Maß zu halten“.
Habe am Ende der Kritik gegen unser Steuersystem gedacht da fehlt ein Aspekt in der Betrachtung vom Autor!
Etwas das nötig ist um seiner Kritik ein Stück Neutralität und Wahrheit hinzuzufügen. Die Antwort habe ich in der Überlegung ganz oben gefunden!
Was kann und darf jeder Bürger vom Staat eigentlich erwarten- wieviel Sozialstaat? Gerade auch deshalb ,weil immer mehr Bürger ein zuviel beklagen und mehr Eigenverantwortung fordern! Migration lasse ich dabei bewusst außen vor.Der Autor beklagt sich zurecht über hohe Rüstungsausgaben und legt dabei den Foccus auf Russland und die Ukraine. Dabei lässt er die internationale Verpflichtung DE gegenüber der Nato außen vor und auch die globale Verschlechterung der Sicherheitslage ,den Vertrauensverlust und daraus resultierende Neuorientierung. Er lässt finanzielle Verpflichtungen gegenüber der EU ebenso außen vor wie Gelder die für Forschung ,Entwicklungshilfe auch ins Ausland fließen .Er kritisiert die SPD für die Agenda aber wie hoch wäre die Verschuldung in DE ohne diese Reform die auch infolge der Wiedervereinigung nötig war!
Harte idealistische und zu einseitige Kost die ich ihm aufgrund seiner Interessen wie Reisen im Ausland mit sicherlich schlechteren Bedingungen ein bischen übel nehmen muss.
Meine Güte, ist das handzahm. Nicht mal putzig, sondern einfach nur noch peinlich. Untertänigste Einrede, wo wütendes um-die-Ohren-schlagen angebracht wäre. Zum Fremdschämen.
Das schöne ist, jedenfalls ist es das für die hier schon immer Regierenden, dass sie vor allem deutsche Steuerzahler und keine Franzosen haben.
Die Große Revolution der Franzosen brach tatsächlich wegen der Steuern aus. Adel und Klerus zahlten keine Steuern und der Staat stand vor der Zahlungsunfähigkeit und brauchte Geld, das nur vom „Dritten Stand“ zu bekommen war. Der hatte aber die Schnauze voll davon, dass Adelsgeschmeiß weiter zu mästen und fordert die Einberufung der Generalstände – so eine Art außerordentlich Bundesversammlung.
Der König wollte Geld, die meisten Pfaffen und der Adel wollen, dass der Dritte Stand es ihm gibt, nur der war tatsächlich uneinsichtig. Der Rest ist bekannt und wie wir wissen, wurde manch einer von denen, die bereitwillig das Geld anderer ausgeben wollten, sehr bald kopflos.
Aber das war in Frankreich. In Deutschland gibt es keine Revolution, bevor – so vermutete es der Dramatiker Heiner Müller – den Arbeitern nicht die Hummersuppe aus den Ohren läuft.
Wir brauchen keinen Staat, denn, nur ohne den Staat können wir wirklich frei sein.
Die Anarchie ist die einzige Alternative.
Außerdem, wären wir dann endlich die Schlipsträger alle los…
Der ganze Artikel hinkt von vorne bis hinten, ein neoliberaler Hinkefußartikel.
Bauernfängerei bei genauer Betrachtung.
Im Liberalismus/Libertarismus zahlt der
Bürger gar keine Steuern. Je weniger staatliche Leistungen, desto geringer die Forderungen. Wofür auch ? Schlanker Staat gleich schlanke Steuern. Kein Geld, kein Staat. Auf dieser Grundlage könnte man mehr „Eigenverantwotung“ vom Bürger verlangen, theoretisch. Der Bürger legt monatlich ein Drittel vom Brutto zurück und sieht zu, wie er Rente, Krankenkasse usw. finanziert.
Nun aber sinken die staatlichen Leistungen , doch die Steuern steigen.
Irgendwas stimmt doch mit den „Liberalen“ nicht !? Ist deren Theorie blanker Unsinn, oder hapert’s nur an der Umsetzung ?
Mehr „Reformen“ tragen das Glück ins Haus, nä ?
Aha, bin wieder im Sperrfeuer nach Nirwana. Noch ein Versuch:
Steuergerechtigkeit ist höchstens EIN Baustein eines nicht räuberischen Staates.
Was ist überhaupt „Steuergerechtigkeit“? Für mich wäre das, dass je mehr jemand hat oder verdient, und je mehr er von staatlicher Infrastruktur und Gemeinschaftsaufgaben (Polizei, Justiz, Verwaltung, Behörden) profitiert bzw. diese beansprucht, er umso mehr Steuern zu entrichten hat. Und zwar wirkungsvoll. Also effektiv. Und nicht durch Steuerschlupflöcher gemindert.
Aber das andere, was einen Staat zum Räuber macht ist, wenn er sich zum Partner von räuberischen Quasimonopolen macht, wie gerade mit den Mineralöl-Konzernen. Der Staat macht sich doch in die Hose vor Freude, wie gerade die Spritpreise hochgejubelt werden. Denn er verdient daran kräftig mit. Das ist mafiös.
Im übrigen gehört zu „Steuergerechtigkeit“ auch das relevante Mitreden bei der Verwendung der Steuern. Und das ist angesichts der Kartelllparteien und des Beamtendünkels völlig verhindert.
Man sollte die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der letzten 40 Jahre als solche verstanden haben, dann stellt sich die Frage nach „Steuergerechtigkeit“ nicht mehr ( siehe „Milton Friedman“, „Trickle-Down-Effekt“ und Folgende ).
Steuergerechtigkeit ist höchstens EIN Baustein eines nicht räuberischen Staates.
Was ist überhaupt „Steuergerechtigkeit“? Für mich wäre das, dass je mehr jemand hat oder verdient, und je mehr er von staatlicher Infrastruktur und Gemeinschaftsaufgaben (Polizei, Justiz, Verwaltung, Behörden) profitiert bzw. diese beansprucht, er umso mehr Steuern zu entrichten hat. Und zwar wirkungsvoll. Also effektiv. Und nicht durch Steuerschlupflöcher gemindert.
Aber das andere, was einen Staat zum Räuber macht ist, wenn er sich zum Partner von räuberischen Quasimonopolen macht, wie gerade mit den Mineralöl-Konzernen. Der Staat macht sich doch in die Hose vor Freude, wie gerade die Spritpreise hochgejubelt werden. Denn er verdient daran kräftig mit. Das ist mafiös.
Im übrigen gehört zu „Steuergerechtigkeit“ auch das relevante Mitreden bei der Verwendung der Steuern. Und das ist angesichts der Kartellparteien und des Beamtendünkels völlig verhindert.
Hmmm, komisch. Erst kommt keine RÜckmeldung von der Seite, also Nirwana. UNd dann ist der Kommentar doch da? Es wird immer seltsamer. Ist die verwendet Ki inzwischen schon über Schizophrenie hinaus und deliriert völlig?
Wenn man an Verschwörungstheorien glaubt, und ich glaube daran weil das die einzigen vernünftigen Begründungen für das ist, was geschieht, dann wird gerade geopolitisch absichtlich der Spritpreis hochgejubelt um die Elektromobilität voranzubringen, um Elon Musk und Konsorten noch reicher zu machen.
Und es wirkt! Neben der medialen Propaganda. Die Zulassungszahlen steigen trotz horrender Preise.
Sobald wir alle völlig, in jeder Hinsicht, vom Strom abhängig sind, wird dann an DER Schraube gedreht. Und dann haben wir keine Alternativen mehr und sind völlig ausgeliefert. Wieder. Wie immer bei dem Scheißspiel.
Ein vernünftiger und maßvoller Artikel.
Mir ein Rätsel, wie man ihn kritisieren kann?
Beispiele:
„Ein Bierchen oder Wässerchen würde ich mit ihm trinken und fast in jedem Punkt seiner Ausführungen mit ihm in aller Ruhe streiten.“ (@Arche)
Wo irrt er denn?
„Von einem BWL-er war nichts anderes zu erwarten …“ (@Legolas)
Ja und, wo ist das Problem???
„Wir brauchen keinen Staat, denn, nur ohne den Staat können wir wirklich frei sein.“ (@Adel verpflichtet)
Ein Spruch aus dem Wolkenkuckucksheim.
„Der ganze Artikel hinkt von vorne bis hinten, ein neoliberaler Hinkefußartikel.“ (Otto0815)
Nicht der Artikel hinkt, sondern Ottos Maßstäbe. Nicht alles Liberale und Nichtsozialistische ist schon im negativen Sinne „neoliberal“ – es sei denn, man steht selbst linksaußen.
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Eine andere Form von Kritik:
„Meine Güte, ist das handzahm. Nicht mal putzig, sondern einfach nur noch peinlich. Untertänigste Einrede, wo wütendes um-die-Ohren-schlagen angebracht wäre. “ (@renard)
Hmm, das trifft es schon eher! Aber als ein im im Dienst befindlicher verbeamteter Professor … Am Stammtisch wird Herr Froschauer gewiss anders reden.
Erstaunlich, wie das Erstarken der AfD in weiten Kreisen Erstaunen erregt! Das Rumrätseln (Fremdenhass? völkisches Gehabe? Nationalseligkeit?) ist doch ganz einfach zu beenden: Die Kritik an Deutschlands Russlandpolitik mit ihren verheerenden Auswirkungen für jeden einzelnen Staatsbürger wird von der AfD quasi exklusiv vertreten. Wer den völkischen Quatsch ablehnt, kann Gottseidank BSW wählen, tertium non datur! Fantastilliarden stünden zur Verfügung, statt die Schwachen hierzulande weiter auszurauben!
@Dr. E. Schneider
Sie treffen den Nagel auf den Kopf:
„Erstaunlich, wie das Erstarken der AfD in weiten Kreisen Erstaunen erregt!“
Ich kann es mir wirklich nur noch dadurch erklären, dass diese Kreise in einem kaum noch fassbaren Maße abgeschottet in ihrer eigenen Bewusstseinsblase und Szene gelebt haben – und leben. Sektenähnlich von der Höherwertigkeit der eigenen Maßstäbe überzeugt und gleichzeitig voll verächtlicher Ignoranz gegen die Argumente der Andersdenkenden und auch gegenüber der Lebens- und Alltagswelt fast der Hälfte der Bevölkerung.
Dazu passte dann jener unsäglich arrogante und demokratieverachtende Worte jenes dubiosen Yascha Mounk, wonach wir ein „Experiment“ wagen:
„In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln.
Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“
– Yascha Mounk: Der Spiegel 40/2015″
Wer ist „WIR“??? Und „MÜSSEN“ wir?? Demokratieverachtender geht´s kaum noch.
Meloni reagiert auf exorbitant gestiegene Spritpreise – Italiener brauchen ein Jahr keine KfZ-Steuer zahlen
https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-hh/politik/italiener-brauchen-ein-jahr-keine-kfz-steuer-zahlen/45256
Italienische Autofahrer und Zweiradfahrer sollen 2027 für ein Jahr von einer der unbeliebtesten Abgaben des Landes befreit werden.
Die Regierung in Rom reagiert damit auf die anhaltend hohen Kraftstoffpreise und will private Haushalte spürbar entlasten.
Während in Italien Nägel mit Köpfen gemacht werden, hallt bei uns die Frage durch´s Land, wer eine Entlastung der Büger bezahlen soll.
Zugunsten der Ukraine wäre das innerhalb von 5 Minuten entschieden worden!!!
…und wird dann Sondervermögen genannt obwohl es aus dem selben Topf – Steuern finanziert wird! Nicht “ wer“ sondern woher die Entlastung kommen soll! Siehst ja, großer Bogen um die Übergewinnsteuer! Stattdessen Mehrwertsteuer von 19% auf 7%=25 cent günstiger. Was soll das bringen? „Da ihr habt was und jetzt schön brav auf demokratischen Pfaden bleiben ?
Die betrogene Gesellschaft – Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg eingestimmt wird
https://fassadenkratzer.de/2026/08/06/wie-die-bevolkerung-indoktriniert-und-auf-einen-krieg-eingestimmt-wird/
Von Dr. Wolfgang Bittner
Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende.
Während Wladimir Putin alles daransetzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz, der sogenannten Koalition der Willigen, gegen Russland weiter.
Bedauerlicher Weise führen dabei Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenminister Johann Wadephul das große Wort.
Die Berliner Koalitionspartner sind der Ansicht: „Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.“
Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung!!
Wladimir Putin hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt.
Er wurde zurückgewiesen und mit den Minsker Verträgen hingehalten. Barack Obama und Joseph Biden strebten in Fortsetzung der Politik ihrer Vorgänger und unter Benutzung der Ukraine einen Regime Change in Moskau an.
Ignoriert wird heute, dass Michail Gorbatschow 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen hat.
Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft trat.
Darin wurde erklärt, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.
Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.“
Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt.
Wie sich aber gezeigt hat, werden Verträge, die den westlichen Politikern nicht mehr passen, einfach nicht eingehalten. ALLES LESEN!!
Dabei sollten sie nicht unterschlagen dass die UDSSR unter Gorbi und B. Jelzin eine Menge Geld bekamen,weil pleite! Was in Folge dann auch die DDR empfindlich traf! Ich sehe dass so, lasse mich aber gerne korrigieren.
In der Krise aller Krisen hat die Ukraine sich lösen wollen und das war ganz im Sinne der EU! Man hat Putin und der Föderalismusregierung die Krim erobern lassen und gedacht Ruhe kehrt ein- denkste! Die Ukraine liebäugelt neben der EU auch noch mit der Nato obwohl einige Gebiete an der Grenze zu Russland prorussisch eingestellt sind .
Zuviel verlangt von Putin erst recht mit dem Hintergrund “ wer“ folgt der Ukraine wohl als nächstes und löst sich von Väterchen Russland- Georgien?
Vielleicht macht es Sinn wenn sie nachlesen ,was den Zerfall der UDSSR einst herbeigeführt hat und welche Rechte jedes Land und auch die Ukraine erhalten haben obwohl „Uabhängigigkeit“ eigentlich schon genug aussagt! Auch mal genau hinschauen was Russland unter Freiheit seiner Bürger versteht oder unter einem Wahlrecht bei dem die größte Opposition verboten wird. Mit ein Grund warum ich übriges gegen ein Verbot der AfD bin !
Asow-Vertreter mit SS-Symbolik in Deutschland – Bundesregierung windet sich und verweigert Stellungnahme
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129606
03. März 2025 um 13:26 , Ein Artikel von: Florian Warweg
Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert.
Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“.
Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt.
Für Schloss Diedersdorf, 27 Kilometer von Berlin-Mitte entfernt, wird sonst mit „größtes Oktoberfest der Region“ sowie „Kindergeburtstag in einem Schloss feiern, ist das nicht ein Traum?“ geworben und dessen Besitzer, Thomas Worm, erklärt gegenüber der Presse:
„Ich vermiete keine Räume an die AfD“.
Aber im Gegensatz zur AfD scheint der Schlossherr mit der 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde, die bis heute offen Symbolik mit SS-Referenzen auf ihren Uniformen trägt, keine Probleme zu haben. ALLES LESEN !!
Ja, es gibt halt gute Verbrecher und schlechte Verbrecher. So ähnlich soll es mal ein US-amerikanischer Präsident geäussert haben. Ab und an wird aus guten Verbechern auch mal wieder schlechte. So geschehen am 8./9. Mai 1945. Die Vebrecher der Ukraine, Asov und Vorfahren, haben diesen Wechsel nicht mimachen müssen; sie waren schon immer gut. Bei den Verbrechern Israels ist das prinzipiell ebenso: sie waren und sind schon immer gute Verbrecher.
Fragt doch den hier so hofierten Hrn. Flassbeck, was das mit den Steuern so auf sich hat. Folgt man seiner Unbedenklichkeitsbescheinigung für grenzenlose Verschuldung, bräuchten wir gar keine Steuern, oder?
Steuern sind IMMER Raub. Die Aneignung anderer Menschen Eigentum unter Androhung von Gewalt ist doch Raub, oder? Es gibt keine gerechten Steuern. Auch nicht, wenn sie Abgabe heißen. Denn es gibt keine Gerechtigkeit in einem System, dessen Recht von den Räubern gemacht wird.
Wäre ein System des Ausgleichs und der Finanzierung allgemeiner Aufgaben ohne Raub denkbar? Ja. Würde es funktionieren? Keine Ahnung, wurde noch nicht großformatig probiert.
Die interessanteste Steuer ist übrigensdie Wegzugsteuer. Das ist die DDR-Mauer, nur eleganter. Das ist die Fußfessel, die auf lange Sicht Unternehmertum vertreiben wird. Gleiches gilt für Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer. Und natürlich Vermögenssteuer. Seltsam, dass nan allgemein die Meinung vertritt, schon besteuerte Vermögen nochmal besteuern zu müssen. Aber ist ja nur eine andere Qualität und Quantität des Raubs.
Apropos Abgaben; wer weiß schon, dass mit der CO2-Abgabe Rechenzentren und Chipfabriken subventioniert werden? Klimaschutz und so…
Wann reicht es endlich?
Deutschland braucht keine weiteren Steuertricks, sondern eine klare Prioritätenordnung.
1. Das Notwendige zuerst:
Innere und äußere Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, Bildung, Justiz und ein tragfähiger Sozialstaat.
2. Danach wird gestrichen:
Alle Ausgaben, Subventionen und Förderprogramme müssen auf den Prüfstand. Was keine klare staatliche Priorität erfüllt, wird beendet.
3. Staat verschlanken:
Ministerien, Behörden und Doppelstrukturen reduzieren. Verwaltung muss dem Bürger dienen, nicht sich selbst.
4. Arbeit entlasten:
Einkommensteuer und Sozialabgaben deutlich senken. Wer arbeitet und Leistung erbringt, muss davon spürbar profitieren.
5. Schluss mit neuen Schulden für laufende Ausgaben:
Der Staat muss dauerhaft mit seinen Einnahmen auskommen. Neue Schulden dürfen nicht zum bequemen Ersatz für Reformen werden.
6. Jede Ausgabe braucht eine Rechtfertigung:
Keine neuen staatlichen Leistungen ohne Gegenfinanzierung und keine Großprojekte ohne transparente Kosten-Nutzen-Prüfung.
Der Grundsatz muss endlich wieder lauten:
Erst das Notwendige finanzieren. Dann das Wünschenswerte und nur, wenn wir es uns leisten können.
Steuergeld ist kein Eigentum der Politik. Es wird von Bürgern und Unternehmen erwirtschaftet.
Wir brauchen keinen Staat, der immer mehr nimmt. Wir brauchen einen Staat, der endlich wieder weiß, was seine Aufgabe ist.
noch ein Versuch:
Wenn man an Verschvvörungstheorien glaubt, und ich glaube daran weil das die einzigen vernünftigen Begründungen für das ist, was geschieht, dann wird gerade geopolitisch absichtlich der Spritpreis hochgejubelt um die Elektromobilität voranzubringen, um Elon Musk und Konsorten noch reicher zu machen.
Und es wirkt! Neben der medialen Propaganda. Die Zulassungszahlen steigen trotz horrender Preise.
Sobald wir alle völlig, in jeder Hinsicht, vom Strom abhängig sind, wird dann an DER Schraube gedreht. Und dann haben wir keine Alternativen mehr und sind völlig ausgeliefert. Wieder. Wie immer bei dem üblen Spiel.
Seitdem wir wissen, dass unser aller ungelernter Finanzminister sich ca. 35.000,-€ mtl. von unseren Steuern nimmt und mit anderen Nebensächlichkeiten auf gut eine halbe Mio Jahressalär leistungslosen Einkommens kommt, sollte man erst mal dort ansetzen. Der übrige Hofstaat, der sich Regierung nennt, dürfte unbesehen auch heftig überbezahlt sein. Alles Typen, die noch nie wertschöpfend gearbeitet haben und das auch nie tun werden. In früheren Zeiten kamen Räuber auf’s Schafott, heute werden sie belohnt.