»Was fehlt ist Rechtsstaatlichkeit?«

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Wie war das, als der Querdenken-Gründer Michael Ballweg verhaftet wurde? Was warf man ihm vor und was blieb von den Vorwürfen übrig?

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Roberto De Lapuente spricht mit Ralf Ludwig über seinen wohl prominentesten Klienten, den Gründer von Querdenken 711, Michael Ballweg.

279 Tage saß Michael Ballweg in Untersuchungshaft, mehr als der Gesetzgeber »empfiehlt«. Dem »gefährlichsten Mann Deutschlands« wurde allerlei vorgeworfen: Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung. Von den Vorwürfen ist allerdings wenig geblieben. Versuchter Betrug stand zuletzt im Raum: »Ein Gedankenverbrechen«, wie Michael Ballweg es selbst formuliert. Sein Anwalt Ralf Ludwig erklärt, wie es zur Verhaftung kam, was die politische Motivation dahinter ist, wie sich die Staatsanwaltschaft anstellte – und wie der Sparstaat mitmischte in dieser Konstellation. Letztlich zeigt die Causa Ballweg auch: Egal, wie man zum Querdenken-Gründer steht, am Ende kann es jeden treffen in diesem von der Politik instruierten Rechtsstaat. Man muss nur mal die falsche Meinung haben und sie kundtun.

Es wird also Zeit für eine Richtigstellung. Und so lautet auch das brandneue Buch, das der Mandat und sein nun präsentieren.

Ralf Ludwig (geb. 21. Juli 1972 in Osterode am Harz) ist seit 2005 Rechtsanwalt. Er ist spezialisiert auf Sozialrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht. Seit jeher hat er sich für die Schwachen und Schutzlosen in der Gesellschaft eingesetzt. Er hat zu Beginn der Coronapandemie über das Bundesverfassungsgericht erwirkt, dass Demonstrationen auch in Krisenzeiten nicht pauschal verboten sein dürfen. Er hat die große Querdenkerdemonstration am 29. August 2020 an der Siegessäule vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt. Er gehörte zum Verteidigerteam von Querdenkengründer Michael Ballweg in dessen Haftzeit. Im Juni 2021 hat er das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) gegründet.

 

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8 Kommentare

  1. Was für ein Gelaber.
    Schon die ersten Ausführungen sind eine Qual.
    Wir, die das hier lesen oder auch schauen, wissen ganz genau warum der Ballweg in Haft war.
    Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit mehr.
    Die wollen uns töten und den Rest versklaven, und ihr tut so, als wenn es eine kleine Krise wäre!!!

  2. Es gab noch nie eine Rechtsstaatlichkeit geschweige denn eine Demokratie in Deutschland denn das würde beinhalten das ,das Volk mitbestimmen darf.Aber das ist nicht erwünscht.

  3. Das war mir schon viele Jahre vor der Pandemie sonnenklar, dass es in Deutschland keinen Rechtsstaat gibt.
    Ein wesentliches Attribut eines Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung, von der man sich schon lange vorher de facto verabschiedet hatte. An Allem Übel auf der Welt war grundsätzlich immer der Russe schuld. Beweisen musste man da gar nix, nein von Russen wurde verlangt zu beweisen dass sie unschuldig waren. MH-17, Skripal, Fall Nawalni und viele anderen Episoden haben das demonstriert.

  4. Das ist ein Interview mit dem Strafverteidiger von Ballweg. Der ist sein größter Lobbyist und dafür bezahlt. Entsprechend hört sich das auch an beim zufälligen Reinklicken für ein paar Sekunden. Vieles, was der Ballweg gemacht hat, war bestenfalls halbseiden an seinem Geschäftsgebaren, z.B. seine Spendenaktionen, die er als Schenkungen ausgab. Das habe ich nicht vergessen. Vieles, was er sagte, war unwahr, also falsch und er hat damit einer Menge Deutschen geschadet. Deshalb gibt es sicherlich eine Menge Gegenstimmen, die auch sagen würden, dass der Rechtsstaat versagt hat, weil der so glimpflich davon kam.

    Was wurde denn aus diesen Spendengeldern? Wurde das im Interview gesagt?

    Ich freue mich schon auf das nächste Interview und Kolumne von Roberto mit dem Enkel von Al Capone, wo wir erfahren werden, dass die Anklagen wegen Steuerhinterziehung gegen seinen Opa total unbegründet waren.

    1. Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Im Gegensatz zu Al Capone hat Ballweg keinen umgebracht, sondern bloß den Interessen einer mächtigen Industrie im Wege gestanden die gerade für den massenhaft abgefüllten Labordreck die Traumgewinne des Jahrhunderts realisierte und das möglichst geräuschlos unter Diffamierung jeglicher Kritiker und am demokratischen System vorbei. Ballweg war so naiv zu glauben das es noch echte Demokratie gibt und das man bloß ein Demos zu organisieren bräuchte dann würde der ganze Spuk in sich zusammenbrechen. Diese Rosa-Rote Auslegung von Demokratie haben auch andere “Coronamaßnahmenkritiker” damals verfolgt und tun es noch.

      1. Ich habe selbst geschaut, was der Richter gesagt hat. Es waren Freisprüche aus Mangel an Beweisen. Er meinte wegen der chaotischen Buchführung und der schlechten Belegbarkeit, was der Zweck war, lässt sich Betrug nicht richtig nachweisen. Er hat NICHT gesagt, dass Ballweg keinen Betrug begangen hat.

        Ballweg hat bis zu 500 k von den Spenden für sich selbst benützt, stand in einer Zeitung.

        Die zwei Antworten zeigen wieder wie ätzend “Querdenker” sind. Ihr habt überhaupt nichts erreicht. Ihr habt aber von zumeist so Esoterikern und verängstigten Menschen, denen das Geld aus der Tasche gezogen mit den “Spenden” oder “Schenkungen”.

        Ich habe auch die “Corona-Spaziergänge” nicht vergessen und wie höhnisch Ballweg klang, dass er den Beamten bei der Anmeldung der Demos ein Schnippchen schlagen konnte. Ich erinnere mich auch wer alles bei den Demos war, z.B. ein Rechtsextremer, der auf die Eier gefallen ist und dafür im Inet verspottet wurde, der Schwindel-Doktor, der Porno-Verkäufer und viele andere schräge Gestalten. Die Reichsbürger hat er auch besucht. Es ging nie um valide Kritik, sondern nur um Auflehnung, Party machen trotz Verboten und um Abzocke.

        Ihr habt eben überhaupt nichts dazu beigetragen der Pharmalobby irgendwie gefährlich zu werden. Keine Korruption aufgedeckt oder geschweige denn etwas zum Thema. Ihr habt nur das nachgebellt, was euch in den Kram passte. So sind auch immer die Antworten. Sie drehen sich nur um euch selbst, genau wie dieser Artikel.

        Euch ignoriert man am Besten. Daran hat sich nichts geändert.

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