Die Anmaßung der deutschen Justiz ist aktuell-politisch, aber auch historisch fragwürdig.
Die Homepage der Organisation Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe lässt erkennen, dass dahinter Personen stehen, die enge Kontakte nach Russland pflegen, sich als Menschen mit Mut begreifen, Selbstversorgertipps verbreiten und Parolen wie „Wir sind Frieden“ posten.
Man kann das alles für politisch naiv und fragwürdig finden. Doch erstaunt es schon, dass die Bundesanwaltschaft gegen den Verein wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation ermittelt und kürzlich Gebäude und Wohnungen in König- Wusterhausen und Wandlitz durchsuchte. Schon vorher wurden dem Verein Kontos gekündigt. Der Grund dafür liegt in der von dem Verein offen bekundeten Unterstützung der Menschen im Donbas, den sogenannten Volksrepubliken, die sich mit tatkräftiger Unterstützung von Russland nach 2014 von der Ukraine abgespalten haben.
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Friedensbrücke wurde noch mal in Erinnerung gerufen, dass die deutsche Bundesanwaltschaft schon länger die Volksrepublik Donezk (VRD) als ausländische terroristische Vereinigung einstuft. Es gab bereits im letzten Jahr zwei Verhaftungen wegen angeblicher Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Donezk. Im Oktober letzten Jahres wurde die Anklage erhoben, ebenfalls wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Donezk. Gegen die Friedensbrücke wird nun juristisch vorgegangen, weil sie mit ihren Hilfslieferungen die ausländische terroristische Vereinigung Donezk unterstützt.
Nun könnte man argumentieren, die Hilfe komme doch vor allem den dort wohnenden Menschen zu gute. Schließlich leben viele seit 2014 im Kriegszustand. Sie werden vor allem von der ukrainischen Armee bombardiert. Denn im Donezk leben viele Menschen, die traditionell eng mit Russland verbunden sind und die ukrainische Politik seit dem Maidan-Umbruch von 2014 entschieden ablehnen. Vor allem die enge Anlehnung der Ukraine nach 2014 an Deutschland und die EU wird von vielen Menschen in Donezk abgelehnt. Das hat ökonomische, aber auch historische Gründe und war lange bekannt. Deswegen haben viele Regierungen in der Ukraine eine neutrale Position zwischen Nato und russischer Welt eingenommen. Damit konnte auch der prorussische Teil der Bevölkerung leben. Das änderte sich nach dem Maidan-Umbruch fundamental.
Es gab damals vor allem in den östlichen Teilen der Ukraine eine Gegenbewegung zum Maidan, den Anti-Maidan. Sie schützte beispielsweise mit Menschenketten Denkmäler von Personen, die als Teil der Roten Armee gegen der Nazibewegung gekämpft hatten. Der 2014 in Kiew an die Macht gekommene Teil des ukrainischen Nationalismus wollte sie verschwinden lassen, hatte aber gleichzeitig wenig Berührungsängste mit den zeitweiligen NS-Kollaborateuren. Manche von ihnen wurden mittlerweile durch Denkmäler geehrt. Schnell bekam der Konflikt geopolitische Dimensionen, weil sich Russland auf die Seite der neuen Volksrepubliken stellte. Seit 2014 ist in dem Gebiet Krieg und viele der Opfer sind Menschen aus der Ostukraine. Sie werden in Deutschland in den meisten Medien wenig erwähnt, oft werden sie mit dem Label Prorussen abgestempelt.
Der vergessene Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa
Mit dem Argument wurde auch weitgehend vergessen gemacht, dass bei einem von rechten ukrainischen Nationalisten und Fußballfans in Brand gesetzten Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 mindestens 42 Menschen ums Leben kamen. Sie hatten sich vor den Angriffen der Rechten in das Gewerkschaftshaus geflüchtet, hatten aber vorher auch militant gegen ihre Gegner gekämpft. Die Nationalisten griffen dann auch schwer verletzte Menschen an, die vor dem Feuer aus dem Gebäude gesprungen waren.
Über die Hintergründe erfährt man einiges im Film Lauffeuer von Ulrich Heyden. Aber auch dieser Film wurde allzuschnell als prorussisch abgestempelt. Heyden berichtete viele Jahre als Korrespondent für mehrere linke und linksliberale Zeitungen aus der Sowjetunion und später Russland. Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine war es damit vorbei. In einer Zeit, in der die offizielle Politik die Kontakte kappte, zogen die Medien nach. Plötzlich war ein Journalist nicht mehr gefragt, der über das Leben in dem Land berichtet und auch der Film Lauffeuer wurde nur noch selten gezeigt. Denn man kam schnell in den Verdacht, russische Narrative zu verbreiten, wie die aktuelle Phrase heißt.
Fakt ist aber, dass Lauffeuer einer der ganz wenigen deutschsprachigen Filme ist, in dem die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer aus dem Gewerkschaftshaus von Odessa zu Wort kommen. Wer heute in Deutschland an die Toten des 4. Mai 2004 im Gewerkschaftshaus von Odessa erinnert, muss sich ebenso den Vorwurf, prorussisch zu sein, anhören, wie alle, die daran erinnern, dass die Menschen im Osten der Ukraine seit 2014 auch von Raketen der Kiewer Armee starben.
Auch dem Verein Friedensbrücke wurde vom liberalen Tagesspiegel vorgeworfen, an einer Kundgebung zur Erinnerung an die Opfer des Gewerkschaftshauses in Odessa am gleichnamigen Platz im Berliner Stadtteil Köpenick teilgenommen zu haben. „Kreml-Propaganda auf dem Odessa-Platz“ heißt die Überschrift“ im verlässlichen Lautsprecher der Atlantik-Brücke. Der Platz war erst einige Jahre vorher umbenannt worden, aber nicht um an die Opfer im Gewerkschaftshaus zu erinnern, sondern Odessa als wehrhafte Stadt gegen die russische Armee zu würdigen.
„Die Ukraine hat ein Naziproblem“
In der Wochenzeitung Freitag hat die ukrainische Historikerin Marta Havryshko mit vielen Fakten nachgewiesen, dass die Ukraine tatsächlich ein Naziproblem hat. Die Historikerin grenzt sich erfreulich deutlich vom nationalistischen russischen Regime ab, das dieses Naziproblem als Vorwand für den Angriffskrieg nutzt. „Niemand, der halbwegs ernstgenommen werden will, kann den propagandistischen Charakter jener Rhetorik bestreiten, derzufolge Russland in seinem Nachbarland sozusagen im Auftrag der Weltgeschichte einen selbstlosen Feldzug der `Entnazifizierung` führe“, schreibt Havryshko.
Doch sie betont, dass damit eben nicht alles zum Thema gesagt ist. „Wer der Sprache mächtig ist, sich mit einschlägigen Symbolen auskennt und sich die Mühe macht, etwa die ukrainischen sozialen Medien aus diesem Blickwinkel zu verfolgen, kommt aus dem erschrockenen Staunen nicht heraus. Ständig stößt man dort dieser Tage auf stolz präsentierte Nazi-Reminiszenzen bis hin zu offenen Bezügen selbst auf die brutalsten Einheiten der SS – fast als ob hier jemand die Kreml-Propaganda bewahrheiten wollte.“
Im Weiteren beschreibt die Historikerin wie beispielsweise in Odessa im letzten Jahr 432 Straßen und Plätze umbenannt wurden. Alles, was an die Sowjetunion erinnerte, musste aus dem Straßenbild verschwinden. „Unter den neuen Namensgebern finden wir Persönlichkeiten der OUN und der UPA wie Stepan Bandera, Roman Shukhevych, Olena Teliha, Andrij Melnyk, Yevhen Konovalets sowie von scharfen Antisemitismus und Rassismus geprägte nationalistische Ideologen wie Dmytro Dontsov, Mykola Mikhnovsky und Jurij Lypa“, zählt die Historikerin das Who is Who des deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus der 1930er und 1940er Jahre auf, die im Kampf gegen Kommunisten, Russen, Polen und Juden auch zum Bündnis mit den Nazis gerne bereit waren.
Historische Amnesie
Gegen die Rehabilitation dieser Figuren hat sich die Anti-Maidan-Bewegung ebenso gewehrt, wie viele der Bewohner der Ostukraine, darunter der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Wenn nun die Justiz in Deutschland die „Volksrepublik Donezk“ zu einer terroristischen Vereinigung erklärt, ist es ein besonderer Akt deutscher Geschichtsvergessenheit. Der Nachfolgestaat des 3. Reiches, der sich so gerne als Weltmeister in Aufarbeitung der NS-Geschichte feiern lässt, geht juristisch gegen Kräfte in der Ukraine vor, die in dem Land auch gegen die Verklärung profaschistischer Bewegungen und Personen kämpft, die sich zeitweilig mit der deutschen Besatzung verbündeten.
Damit soll nun gar nicht bestritten werden, dass die Donezk-Republiken keine emanzipatorische Politik machen. Die ultrakonservative Familienpolitik und die enge Bindung an den russischen Nationalismus sind nur einige Stichworte. Doch das wäre ein Grund, emanzipatorische Kräfte in der Ukraine zu unterstützten, die sich sowohl gegen die Repression in allen Teilen der Ukraine wenden und Deserteure, Kriegs- und Militärdienstgegner zu unterstützen. Der Kriminalisierung der Volksrepublik Donezk und ihrer Unterstützer in Deutschland sollte als geschichtsvergessene Anmaßung energisch widersprochen werden.
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Wenn man Patriotismus mit Nationalismus verwechselt, kommt sowas bei raus.
Der Verfasser sollte sich mal schlau machen, welche Ethnie hier die andere vernichten möchte und soweit’s ihr möglich ist auch tut. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, da kann man die beiderseitige Propaganda getrost ignorieren.
Dumm nur, dass die deutschen Medien die Bevölkerung des Donbass wahlweise der Ukraine (um deren Bevölkerungszahl aufzublähen) oder Russland (um deren zivile Opfer zu verharmlosen oder die russischen Verluste aufzublähen) zuschlagen. Ja was denn nun?
Zweifelsfrei fand der Putsch in der Ukraine statt und zweifelsfrei war es die Putschregierung, die die gegen andere Ethnien gerichteten Gesetze erließ.
Dass die Rechnung in der Realität nun nach über 10 Jahren Krieg nicht mehr zu Gunsten der Putschisten-Folgeregierungen aufgeht, könnte zum Nachdenken anregen.
Die USA ziehen sich jedenfalls deutlich zurück.
So ist es halt im klassischen Faschismus. Alle haben gedacht, dass es für den Faschismus Hakenkreuze und erhobene Arme benötigt – das ist nie der Fall gewesen. Es ist eher der Dummheit und fehlenden Analyse sogenannter Antifaschisten zu verdanken, dass sich der Faschismus wieder ungehemmt im Westen ausbreitet. Vielleicht ist das Problem der „Antifaschisten“ auch gegenläufige Ziele – auf der einen Seite sind sie pro Gender, pro Klimaschutz, pro Bevölkerungsreduktion, Ideen, die selbst einen faschistischen Kern in sich tragen. Auf der anderen Seite sind sie gegen den Faschismus. Da man ihnen den Faschismus nun bunt und klimafreundlich präsentiert, haben sie sich entschlossen wegzugucken oder, eigentlich noch schlimmer, sind zu dumm ihn unter all dem bunten Tortenguss zu erkennen.
Die Antifaschisten von heute sind die Holocaustleugner von morgen.
Wir werden dieses Mal das Experiment Faschismus beenden – das bedeutet, es wird nicht durch einen Krieg wie in Deutschland und Italien oder durch das Sterben des Führers wie in Spanien enden, sondern hoffentlich damit enden, dass der Faschismus seinen Wirt tötet. Ich bin sehr gespannt und hoffe das Beste.
Sollte nicht eher die Vernunft dem Faschismus den Nährboden nehmen, um das Töten endlich zu beenden?
Plauen, 30.5.25
Wann hat das schon mal funktioniert? Es gibt kein historisches Beispiel, was vermutlich daran liegt, dass im Faschismus der Bürger ja mitmacht. Es ist eine populäre Bewegung, welche Abweichler bestraft, indem sie diese entweder vertreibt, tötet oder zumindest mundtot macht.
Nein, die Vernunft hilft da leider nicht mehr weiter, die hätte viel früher einsetzen müssen zusammen mit Mut und Engagement, aber dafür sind sich alle zu fein gewesen. Jetzt ist es längst zu spät
Die einzige Hoffnung bleibt, dass dieses Mal der Faschismus wirklich ausbrennt – durch innere Widersprüche und die unvermeidliche Korruption durch alle Institutionen durch.
Es gibt keine „Vernunft“ mehr, jedenfalls das, was wohl die Meisten darunter verstehen.
Denn, was die herrschende Klasse da macht, ergibt nach ihren Prämissen durchaus einen Sinn.
Es ist doch sehr beachtlich, dass auch Herr Nowak ein solch gutes Geschichtsverständnis hat, aber leider nicht für das deutsche. Will denn keiner begreifen, dass es am deutschen Michel liegt, dass die Kriegstreiberei noch so offen vor allem von deutschem Boden ausgeht?
Warum duldet der deutsche Michel und vor allem seine ehrlich und aufrichtige deutsche Opposition nach wie vor den erstunken und erlogenen verfassungsgebenden Kraftakt des deutschen Volks, der 1990 zum zweiten Mal Eingang in die Präambel des GG fand? Warum will der deutsche Michel sich nicht endlich eine wahrhafte und von ihm tatsächlich in Kraft gesetzte Verfassung schaffen, um damit nach dem WK2 endlich einen Friedensvertrag mit den Vereinten Nationen zu erlangen? Ach, was habe ich da wieder vergessen? Den Dichtern und Denkern setzt man das Messer an den Hals und die anderen, die zum deutschen Michel umerzogen sind, haben den Status von dressierten Verbrauchern, Rechtehaschern und Desinfektionsfetischisten erreicht. Um diesen Missstand zu beenden braucht es ein unbedingtes eigenverantwortliches selbstbewusstes Denken.
Olaf Thomas Opelt Plauen, 30.5.25
Die BRD war doch nur ein Staat unter Aufsicht der von der 2 Reihe des NS Staates Aufgebaut wurde. Ansonsten haben die Nazis nur ihre Fahne gewechselt, was vorher Nazis waren, waren auf einmal alles Demokraten und alle waren im Wiederstand. Und nur der Adolf, mit vielleicht ein zwei Helfern, hat sie alle gezwungen zu machen, was er wollte.
70% CDU, 80% FDP und immer noch 30% ehemalige Politiker der NSDAP in der SPD. Das war die Mischung die den katholischen Faschisten Adenauer zum neuen Häuptling hatte.
„We are fighting a war against Russia“ – Annalena Baerbock.
Mal sehen was in der nächsten Zeit noch passiert
Auszug aus:Gilbert Doctorow
Die Mainstream-Medien holen bei der Berichterstattung über die dramatische Lage in der Ukraine gegenüber den alternativen Medien auf
https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/doctorow-die-mainstream-medien-holen-bei-der-berichterstattung-ueber-die-dramatische-lage-in-der-ukraine-gegenueber-den-alternativen-medien-auf
„Alles in Maßen. Ich möchte nicht behaupten, dass der gesamte westliche Mainstream in Bezug auf den Krieg jederzeit transparent und wahrheitsgemäß ist. Die westliche Berichterstattung über die russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte in den letzten Tagen druckt Texte, die in Kiew geschrieben wurden, ohne auch nur einen Seitenblick auf die russischen Darstellungen zu werfen. Wir hören und lesen, dass Russland Wohnhäuser und andere zivile Ziele angreife, dass es eindeutig darauf aus sei, die Chancen für eine Fortsetzung der Friedensgespräche zu zerstören, bla bla bla. Das ist die Propagandalinie, die Trumps innenpolitische und europäische Gegner verbreiten. Um dem entgegenzuwirken, hat Trump seine mittlerweile viel zitierte Kritik an Putin veröffentlicht, der „verrückt geworden“ sei. Zur Enttäuschung der Neocons hat Trump jedoch keine Absicht signalisiert, Russland deswegen mit Sanktionen zu belegen. Die Mainstream-Medien haben richtig erkannt, dass Trump weiterhin darauf hinarbeitet, die USA aus dem Krieg zurückzuziehen.
Das russische Staatsfernsehen hat Videos gezeigt, die genau das zeigen, was sie in den letzten zwei Tagen angegriffen haben – Fabriken, in denen Drohnen hergestellt werden, einen Flughafen, von dem aus eine ukrainische F-16 gestartet ist und Storm-Shadow-Raketen auf Russland abgefeuert hat, ein Containerschiff im Hafen von Odessa, das Kriegsmaterial transportierte. Sie erklärten auch, dass es sich dabei um „Racheangriffe“ für die massiven Drohnenangriffe der Ukraine in der vergangenen Woche innerhalb der Russischen Föderation handele, die sich insbesondere auf Moskau konzentriert hätten.
*****
Nun möchte ich kurz auf eine Entwicklung im Krieg eingehen, die in den westlichen Mainstream-Medien fast keine Beachtung gefunden hat, obwohl sie insbesondere von indischen Nachrichtensendern aufgegriffen wurde, nämlich den Drohnenangriff auf den Hubschrauber, der Wladimir Putin vor zwei Tagen bei seinem Besuch in der Region Kursk beförderte, einer Region der Russischen Föderation an der Grenze zur Ukraine, die von August 2024 bis zu ihrer vollständigen Befreiung vor einigen Wochen teilweise von den Ukrainern besetzt war.
Die Russen haben sich dazu kaum geäußert, da der Schwarmangriff der Drohnen auf eine Sicherheitslücke hindeutet, durch die der ukrainische Geheimdienst wusste, wann und wo Putin sich in Reichweite ukrainischer Offensivwaffen bewegen würde. Eine andere, noch alarmierendere Erklärung ist, dass amerikanische oder europäische Luft- oder Weltraumaufklärungsinformationen den ukrainischen Attentatsversuch auf Putin ermöglicht haben könnten.
Wir wissen nicht mit Sicherheit, ob Putin tatsächlich in dem angegriffenen Hubschrauber saß, aber russische Medienberichte lassen vermuten, dass dies der Fall war und dass der Vorfall nur deshalb nicht zu einer Katastrophe führte, weil die russische Luftabwehr alle angreifenden Drohnen abschießen konnte.
Es ist offen, welche Art von Vergeltungsschlag Moskau nun durchführen wird. Wird man dies als Rechtfertigung für die „Neutralisierung“ von Selensky ansehen, auf die so viele russische Patrioten ungeduldig warten? Es besteht kein Zweifel, dass seine Eliminierung durch einen Raketenangriff auf Kiew für den Kreml jederzeit möglich ist.“
Selensky wird überall sein, nur nicht in Kiew. Und falls Doch, dann so tief unter der Erde, das er auch dort nicht zu erreichen ist.
Selenski ist auch überhaupt nicht wichtig. Der tourt um die Welt um Unterstützung zu erbetteln und spielt halt den Präsident eines Landes kurz vor dem Endsieg. Die Leute vom Rechten Sektor/Asow/Swoboda usw um ihn herum bestimmen. Lustige Bemerkung am Rande: die Rechtschreibhilfe wollte USA aus dem usw machen. Passt ja auch, weil ohne die wertewestlichen Marionettenfäden und Gelder passiert nichts mehr in der Ukraine.
„Die Historikerin grenzt sich erfreulich deutlich vom nationalistischen russischen Regime ab, das dieses Naziproblem als Vorwand für den Angriffskrieg nutzt.“
„Dieses Naziproblem“ besteht darin, dass eine kleine Gruppe gewaltbereiter Ideologen nicht nur jeden Hans und Franz bedroht, sondern auch die Staatsspitze in Gestalt des wunderbaren Wolodomyr Selensikij. Nun könnte man meinen, dass der Präsident den Konflikt durchkämpft und die Nazis in die Schranken verweist, aber weit gefehlt, das Gegenteil ist der Fall. In wichtigen Fragen haben Personen, die für „dieses Naziproblem“ stehen, das Sagen.
Zum Beispiel bestimmen sie, ob es friedliche oder unfriedliche Lösungen von Problemen geben soll.
Bedauernswerterweise haben sie einen leichten Hang zum Unfrieden – genau wie die Leute von jenseits des großen Teichs, denen sie ihre Machtposition verdanken.
Leider ist immer wieder zu beobachten, dass nicht jedes denken gutes denken ist. Wie bitteschön kommt man denn auf einen russischen Angriffskrieg, wenn es doch ein Verteidigungskampf ist? Ist Kiew nicht die Mutter aller russischen Städte, hat doch nicht vor etwa 1300 Jahren das russische Volk seinen Ursprung gehabt und ist nicht das russische Gebiet mit seiner Westgrenze bis an die Curzon Linie zum ersten 1919 zu den Versailler Verhandlungen https://www.welt.de/geschichte/article204109100/Polens-Curzon-Linie-beschwor-Kriege-und-millionenfaches-Leid.html) und zum zweiten 1945 in Jalta von Roosevelt und Churchill bestätigt worden https://www.spiegel.de/politik/wie-polen-verraten-wurde-a-25641301-0002-0001-0000-000014338366? Und was wirft man so unbedenklich mit dem Begriff Nazi um sich? Wie bekommt man diese Kurzform aus Nationalsozialismus, der wiederum ein Begriff ist, der von den Faschisten missbraucht wurde um die Menschen zu betrügen? Kann man die Kurzform Nazi nicht eher aus Nationalzionisten herausholen?
Nein Kiew ist eigentlich nicht die Mutter aller russischen Städte. Ja der Begriff Rus kommt von dort, aber die heutige Geschichte hat man sich ausgedacht als ältere Stadt als Moskau um sich unter russischer Herrschaft besser darzustellen als das polnisch-litauische Reich Kiew an Moskau verlor. Da hat man dann die gemeinsamen Wurzeln entdeckt und betont. Es war über die Jahrtausende natürlich noch viel mehr hin und her und gegenseitige Beeinflussung.
„Die Historikerin grenzt sich erfreulich deutlich vom nationalistischen russischen Regime ab, das dieses Naziproblem als Vorwand für den Angriffskrieg nutzt.“
Das wäre mir neu. Der „Vorwand“ bestand darin, den militärisch von Kiew angegriffenen Volksrepubliken militärisch Beistand zu leisten – nach acht Jahren Krieg.
Entnazifizierung wurde als Ziel des Angriffs genannt, weil der hier im Artikel ja klar benannte Neonazismus der West- und Zentralukraine als treibende Kraft hinter der Aggression des Staats Ukraine gegen seine Regionen im Donbass gesehen wird.
Abgesehen davon ist doch längst Allgemeingut, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg handelt, sprich: die NATO hat vermittels vor Allem ukrainischer Nazis im Jahr 2014 den Krieg gegen Russland eröffnet. Aber klar, Russen, die sich dagegen wehren, sind Nationalisten.
Da muss sich der liebe Herr Nowak mal entscheiden, oder will er uns mitteilen, dass man sich nur über Nazis beklagen darf, und wenn man sie bekämpft, ist man selbst ein Nazi? Oder dass die Opfer der Bandera-Nazis ja nur russische Nazis sein können, weil Nazis sich nur an Nazis vergreifen?
Irgendwie ermüdend, immer die gleichen rhetorischen Abgrenzungs- und Verurteilungsrituale in Peter Nowaks Texten lesen zu müssen. Aber vielleicht lesen wir von ihm demnächst ja mal was zum Faschismus in der israelischen Regierung. Man darf ja noch hoffen.
Es geht zwar im folgenden Zitat um Gaza, aber das trifft auch auf die Ukraine zu. Irgendwer ist bei der Süddeutschen Zeitung aufgewacht oder sieht seine Felle davonschwimmen, Zitat SZ: „Deutschland war in der Welt mal ein Land, das für Humanität einstand, für das Völkerrecht und die Menschenrechte. Damit braucht es auf absehbare Zeit niemandem mehr zu kommen.“
Dami ist alles gesagt, vielleicht warten wir noch ein Jahr, und dann kommt der Satz auch in Bezug auf die Ukraine.
Die Tante hat ein Problemchen, sie will/muß konsequent auf der „ukrainischen Seite“, also gegen Russland stehen und gleichzeitig die angeblichen faschistischen Auswüchse einordnen, das heißt, herunterspielen. Als ob alles bestens demokratisch wäre, wenn die Auswüchse verschwunden oder zumindest unsichtbar gemacht werden könnten. Abgesehen davon, dass die ukrainischen Nazis dem nicht nachkommen würden, auch wenn sie noch so bettelt, verkennt sie den tiefen Zusammenhang zwischen Symbolik und tatsächlicher Herrschaft von Faschisten.
Als Historikerin ein glatter Ausfall, würde aber gut in die Phalanx der hiesigen systemtreuen Kollegen passen.
Als kritische Seite würde ich solche Typen nicht als Zeugen walten lassen.
Ich habe derartige Auslassungen vom ‚russischen Regime‘ bis dato nicht vernommen, vielleicht liefert man noch Belege nach…? Stattdessen höre ich klipp und klar, dass Russland natürlich eigene Sicherheitsinteressen verfolgt, und die ‚Entnazifizierung‘ nur ein Teil derselben ist. Das ist also nicht ‚erfreulich deutlich‘, sondern hat eindeutig selbst propagandistischen Charakter.
„Doch erstaunt es schon, dass die Bundesanwaltschaft gegen den Verein wegen Unterstützung einer terroristischen
Organisation ermittelt“
Das ist mir ganz ehrlich in einer unangemessenen Weise konziliatorisch.
Ich möcht hier einfach mal dran erinnern, dass der Krieg in der Ukraine von den Europäern dazu instrumentalisiert wird zumindest zu versuchen, Russland zu zerstören. Nichts anderes steht hinter diesem ganzen irren Geschwätz der Regerung zu deren Sprachrohr eine Bundesanwaltschaft schlicht gehört.
Hat diese Bundesanwaltschaft etwa nur einen Finger gerührt, als Merz klar gestellt hat, den ICC Haftbefehl gegen Netanjahu zu ignorieren. Etwas, um den Genozid in Gaza zu stoppen? Irgendein Zeichen? IRGENDWAS Anständiges???
Oder jemals auch nur irgendwas unternommen, das im Sinne von den Interessen der Menschen allgemein ist, im Sinne von Frieden und Kooperation und Solidarität und ohne jedes politische Kalkül?
Natürlich nicht, denn der GBA ist abhängig von der Regierung und ergo loyal zur Regierung.Das ist keine moralische Instanz!
Wiki:
„Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an, untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (BMJ) und ist damit an dessen Weisungen gebunden.[7]“
„sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung“
Das ist ja dann wohl klar.
Ich würde dieser Einrichtung als Kommentator nicht einen Fingerbreit zugestehen.
Damit sollte auch für mich eindeutig beantwortet sein wer hier die Guten und wer hier die Bösen sind.
Und das dann auch zweifelsfrei so formulieren.
Weshalb „erstaunlich“ nicht hierher gehört.
Und eines noch: Marta Havryshko ist gut informiert was die Nazis angeht. Aber ebenso uninformiert andereseits was die russische Regierung wirklich tut. Das Gesülze, die Russen wären Imperialisten und Putin dies und das kann sie sich echt sparen.
Nur zur Erinnerung, weil das bei uns nicht berichtet wurde, aber selbst in so offensichtlich russlandfeindlichen Zeitungen in den USA wie der Times oder der Post:
Im Sommer 2024 erwogen Biden und EU-Diplomaten ganz ernsthaft, Kiew mit Atomwaffen zu versorgen.
Sollen sich aber dann dagegen entschieden haben.
Hier meine Interpretation: Sie haben es in Wahrheit sogar versucht, aber es ist ihnen misslungen.
Warum ich das sage?
Wenn die NYT, die aufs Engste mit den Diensten dort und dem Außenministerium kooperiert offen die Sache mit der Bombe zugibt, dann ist das, was wirklich passiert ist, aber eben dann nicht berichtet werden darf, noch viel schlimmer.
Oder glaubt hier irgendwer wirklich, dass die Oreshnik im November eine unbedeutende Fabrik (unter der Erde gebaut???) zerstört hat??? (wer das für VerschwörungsTee hält sollte sich mal fragen, warum wir praktisch NIE WIEDER über den Angriff noch über die Oreshnik gehört haben)
Wenn also Marta Havryshko „Nazis in der Ukraine“ sagt und sie begrifflich erfassen will was das eigentlich jenseits einer ermüdenden Chiffre wahrhaftig bedeutet, dann muss sie hinzufügen „die Atomwaffen besitzen“.
Und dann sieht die Sache gleich ganz anders aus: „Nazis in der Ukraine die Atomwaffen besitzen“.
Denn nur wenn man diese 2 Dinge zusammenfügt, ergibt sich ein geopolitisches Ganzes. Und wer das schafft, weiß auch ungefähr mit welchem Bedrohungsszenario – und Potential man in Moskau rechnet und rechnen muss. Da gilt es mit Geistesgestörten umzugehen, die in London hocken, Berlin, Paris m.E. Washington D.C. (und Trump ist in der Tat davon ausgenommen!).
Wer nationalistisch sagt, gibt der NATO bereits zu 50% recht.
Es geht hier um argumentative Konsequenz.
Da die Bundesanwaltschaft ungefähr so frei agiert wie ein Scharfer Köter an der Leine eines Uniformierten, ist schon klar dass die Anweisung für den Amoklauf der Bundesmißanwaltschaft aus der Neuen Reichskanzlei vom Führer kommt.
An diesem Punkt ist schön zu sehen wie der Fotzen-Fritz Merz nicht nur seine Wahlversprechen bricht ohne darüber Nachzudenken, sondern ihm auch das Recht ziemlich Scheißegal sein muss. Demo Abhängigen Juristen ist es wie schon im 3 Reich völlig egal wessen Befehle sie ausführen, das Recht spielt da, außer pauschal zu deren Ermächtigtung, eher keine Rolle.
Die Führung der Bundesanwaltschaft steht da iin einer Reihe mit Hitlers NICHT NSDAP Justizminister, der kein Problem damit hatte die Morde an der SA Führung und diverser unliebsamer Politiker zu Notwehr zu stilisieren.
Halt Juristen, das einzige Gesetz welches die kennen heißt „Par Ordre du Mufti“ Auf Anweisung von Oben, alles andere ist nur Papier und unendlich geduldig.
p.s hier das TIMES Zitat zur Atombombe
„So U.S. and European officials are discussing deterrence as a possible security guarantee for Ukraine, such as stockpiling a conventional arsenal sufficient to strike a punishing blow if Russia violates a cease-fire.
Several officials even suggested that Mr. Biden could return nuclear weapons to Ukraine that were taken from it after the fall of the Soviet Union. That would be an instant and enormous deterrent. But such a step would be complicated and have serious implications.“
Trump’s Vow to End the War Could Leave Ukraine With Few Options
One question is whether the new administration and Europe will provide security guarantees to prevent Russia from taking more territory.
NYT
Nov. 21, 2024
https://archive.is/4G56L
Jeder Text zum Ukrainekrieg müsste verfasst werden mit dem Bewusstsein dessen, womit wir es hier in Wahrheit zu tun haben, mit welcher Monströsität und welchen Zielen von Seiten der NATO-Staaten. Wer sich nochmal vergegenwärtigen will, was „NATO-Ziele“ genau heißt, möge sich die Atomkriegsszenarien der diversen Ären durchlesen.
hallo Herr Nowak, haben sie schon bei der FL um Entschuldigung geben für die Hetze gg uns während C ?? – sie bezeichneten uns ganz im Sinne drr Hetze der C-Faschisten als „linken Flügel derbQ-denken-Bewegung“ obwohl wir nie mit dieser Orga etwas zu tun hatten – sie sind in meinen Sugen nur eon Fähnchen im Wind und haben es nicht verdient hier zu veröffentlichen.
gruß Hirni
Harald Neuber ist der Totengräber von Telepolis! Und vielleicht auch vom Overton-Magazin. Indirekt meine ich. Scheint Neuber doch den unsäglichen Faschismus-Apologeten Peter Nowak hierher vertrieben zu haben. Einen der überall Faschismus sieht, aber wenn er dann in Form von Corona tatsächlich kommt, gekonnt wegschaut und aufrechten Linken vorhält, sie wären rechte Querdenker.
Bitte Herr Rötzer bewahren sie sich und uns davor!
tot? ich habe kurz nachgeschaut und da ist ein artikel von vorgestern, der fast 400 kommentare hat. also tot scheint mir das nicht! ebenfalls unterhält man sich offenbar glänzend dabei, sich einen krieg zwischen russland und deutschland auszumalen, das schafft ein wir-gefühl: „wenn die unsere tauruswerke, dann wir aber königsberg!“. völlig debiler normalzustand.
Ich korrigiere. Tot im Sinne eines zensurfreien, alternativen Mediums mit Forenten, die einen noch inspirieren und weiterbringen.
haargenau ! ein fähnchen im wind wie herr nowak hat es NICHT verdient durch dieses magazin geld zu verdienen !! – gab es bis heute eine entschuldignung v. herrn N. wg seiner hetzt damals bei TP gg uns FL’er ?
sry geri, da werden wir uns wohl ewig streiten
Hier kann man über Krieg oder Frieden abstimmen:
https://krieg-oder-frieden.de/
Mehr als 100.000 haben hier schon ihre Stimme abgegeben, aber es sollten noch viel mehr sein, damit wir unüberhörbar werden.
die letzten zwei fragen sind irre und werden von den beantwortenden überhaupt nicht ernst genommen!
„Sollte das Ergebnis einer Volksabstimmung über eine deutsche Kriegsbeteiligung für die Bundesregierung bindende Wirkung haben?“
ja gehts noch? wenn da 50% dafür sind, dann muss ich? niemals bei den ganzen irren da draussen! krieg gibts einfach nicht und wenn jemand einmarschieren will, ist das für mich erstmal kein problem, ich würde auch den nicht verteidigen!
Über 95% sind da genau ihrer Meinung.
Durch die Medien bekommt man da einen gänzlich anderen Eindruck vermittelt. Tatsächlich will fast niemand, Rüstung, Wehrdienst und Krieg.
Ich glaube irgendwo gelesen zu haben, dass sich die Vornamen Hilde und Roland im deutschen Justizwesen zunehmender Beliebtheit erfreuen.
Ich habe an anderer Stelle mal einen Beitrag verfasst, den ich hier gerne nochmal wiederhole
Noch letztes Jahr hat Oleksiy Danilov, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, damit geprahlt, dass man aus dem Nichts heraus 2,5 Mio. Soldaten bereitstellen könne, um ein Eingreifen der Russen in den Bürgerkrieg im Osten zu verhindern. Gegenüber Associate Press teilte er auch klar mit, dass „Die Erfüllung des Minsker Abkommens die Zerstörung des Landes bedeutet“, sagte Danilov. „war es für alle rationalen Menschen schon klar, dass es unmöglich ist, diese Dokumente umzusetzen.”
Weiterhin warnte Danilov den Westen davor, die Ukraine unter Druck zu setzen, das Minsker Abkommen zu erfüllen, und sagte, dass dies gefährliche Instabilität hervorrufen würde. „Wenn sie auf der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen bestehen, wie es ist, wird es für unser Land sehr gefährlich sein“, sagte er. „Wenn die Gesellschaft diese Abkommen nicht akzeptiert, könnte dies zu einer sehr schwierigen inneren Situation führen.“* *(sicher meint er damit die ASOW, die bereits in 2016 der damaligen Regierung mit einem „Marsch auf Kiew“ gedroht hatten, als dort über eine Umsetzung der Vereinbarungen nachgedacht wurde)
Auch kritisierte er Deutschland dafür, dass es sich geweigert habe, die Ukraine mit Waffen auszustatten und beschuldigte Berlin, dass es versäumt habe, sich bei den Ukrainern für Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs, als die Ukraine Teil der Sowjetunion war, richtig zu entschuldigen. Das gleiche Deutschland, das zusammen mit Europa bereits 156 Milliarden Euro! in den Konflikt gepumpt hat; zusätzlich zu den 70 Milliarden Dollar aus den USA.
Der gleiche Oleksiy Danilov hat nun bei der aktuellen Sicherheitskonferenz in Kiew sich gegenüber der Presse so geäußert. “Wenn jemand glaubt, dass der Dritte Weltkrieg noch nicht begonnen hat, dann ist das ein großer Irrtum. Er hat bereits begonnen. Er war schon seit einiger Zeit in einer ruhigen Phase und geht jetzt in eine aktive Phase über.” Der ebenfalls anwesende General David Petraeus, der mit auf der Bühne gesessen hat, fügte hinzu: “Wenn jemand glaubt, dass es [bei dem Konflikt in der Ukraine] um die Abrechnung zwischen Kiew und Moskau geht, dann ist das ein Irrtum. Die Dinge sind viel komplizierter.”
In dem andauernden Hin und Her in der Causa „Hat Russland einen Krieg angefangen“ möchte ich mal folgendes Anmerken
Im Oktober 2014 hat der Leiter Europa, der Organisation „Human Rights Watch“ (kurz HRW) den mehrfachen Einsatz von Streubomben durch ukrainische Einheiten gegen Zivilisten in den Ostgebieten festgestellt.
Hierzu war er extra mit Spezialisten in die betroffenen Gebiete gereist, um vor Ort einer Reihe von Hinweisen nachzugehen.
Der Einsatz gegen zivile Ziele ist ein schwerer Völkerrechtsbruch und ein Faktes Kriegsverbrechen. (Quelle HRW über DW Oktober 2014)
Selbst auf diese Berichte und Aufforderungen durch HRW dort einzugreifen, wurde seitens der westlichen Regierungen nicht reagiert und stattdessen der Bericht von HRW in Zweifel gezogen.
Hinzu kommen Verfolgung, Ermordung und Vertreibung von Medienschafenden, Gewerkschaftern und Mitgliedern oppositioneller Parteien.
Dazu auch
„CIA hilft seit 2014 im Schattenkrieg gegen Moskau“ [Quelle NTV]
„In weniger als einem Jahrzehnt rüsten die USA ihre ukrainischen Partner mit Geheimdiensttechnik und Fähigkeiten aus, um gegen Russland zu bestehen. Die Dienste betrieben Geheimgefängnisse für ‚Verräter‘ und hätten Dutzende Attentate durchgeführt, berichtet ein US-Medium.“
Dazu passen auch jüngste Berichte aus der US-Presse, dass US-Militärs und Geheimdienste seit dem Putsch 2014 in der Ukraine präsent sind und dort agieren.
WICHTIG
Zum besseren Verständnis der Vorgeschichte sollte man sich ebenfalls mal das hier ansehen
https://en.wikipedia.org/wiki/Ukraine%E2%80%93NATO_relations
Als nächstes wird Rußland zum Terrorstaat erklärt und Putin ist natürlich Hitler.
Aber natürlich folgt insgeheim (Donezk Terrorstaat),dass Rußland auch ein Terrorstaat ist,wird nur nicht öffentlich geäussert
Stimmt Russland ist ein Terrorstaat.
Gegen die eigen Bevölkerung soweit sie in Opposition zum Zaren stehen.
Gegen die Ukraine wenn mal wieder zufällig die Wohngebiete bombardiert werden.
Gegen Randgruppen und Minderheiten, weil man Sündenböcke und Feindbilder für den eigenen Nationalismus braucht.
Gegen alle Nachbarstaaten in denen russischsprachige Bevölkerung lebt, weil das die nächsten Annexionsopfer sind.
Lukas 6,41-42 mal lesen, lieber Ottono.
Ottono: ihre Schallplatte hat einen Sprung und spielt immer das Gleiche ab.
Der russische Präsident wurde schon vor Jahren als Hitler bezeichnet: da können sich die westlichen Hitler gut verstecken, und uns erzählen, sie seien „Demokraten“.
Ja, ist auch wirklich blöd, dass Russland sich gegen den westlichen Imperialismus stellt, um Hitler erneut abzuwehren.
Ist die offizielle Sprachregelung aktuell unklar? Mal mit, mal ohne „sogenannte“?
2014 wurde der vom Wertewesten finanzierte und orchestrierte Putsch sogar in den MSM noch völlig korrekt als Putsch bezeichnet und nicht als „Umbruch“ verniedlicht.
Erinnert mich fatal an den Film „7.62 Full Metal Jacket“, wo der Drillsergeant auf dem Schießstand irgend so einen Mörder (Namen habe ich vergessen), der einen Haufen Leute abgeknallt hatte, als „Persönlichkeit“ bezeichnete, die im US Marine Corps gewesen wäre.
Ob Sie auch Adolf Hitler, Heinrich Himmler und Hermann Göring oder andere bekannte Nazi-Schergen als „Persönlichkeiten“ bezeichnen würde?
Die alternative Deutung: Die „Kreml-Proparanda“ ist keine Propaganda, sondern eine Tatsache. Und ich bezweifle, dass dies nur „dieser Tage“ so ist.
2021 war sogar die „taz“ schon weiter: https://taz.de/Rechtsradikale-in-der-Ukraine/!5769181/
Die richtig inkriminierenden Photos dürfen in D. nicht gezeigt werden, wegen der Androhung von § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen).
§ 86 Abs 4 StGB (Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens) gilt nicht so wirklich. Und politisch inkorrekt wäre es sowieso. Von daher wohl bei der taz nur ein harmloses Photo.
Dass es in Lettland, Litauen (https://taz.de/Nationalismus-im-Baltikum/!5071171/) und in Estland (https://taz.de/Esten-in-der-Waffen-SS/!5103413/, https://taz.de/Ehrung-von-Alt-Nazis/!5103423/), also drei EU-Ländern, nicht besser aussieht: geschenkt.
Da ging’s um den angeblichen Kennedy-Mörder Oswald, der mit einem alten italienischen Karabiner 3 Schuss in 7 Sekunden gezielt abgab.
Das hat er geschafft, weil er ein Marine war – hurra!
Stimmt.
Ich hatte da den Mörder in Erinnerung, der vom Hochhaus aus Leute abgeknallt hat.
„Ist die offizielle Sprachregelung aktuell unklar? Mal mit, mal ohne „sogenannte“?“
Naja, Donezk ist mittlerweile zu einem Oblast der russischen Föderation erklärt worden. Die Volksrepublik gibt es seit drei Jahren nicht mehr. Da ist der Nowak in der Vergangenheit stehen geblieben.
Ist nicht bereits das Erwähnen oder gar das Verstehen der russischen Sichtweise auf diesen Konflikt bereits Terrorismus und demnach auch Overton eine terroristische Vereinigung?
Ich frage für einen Freund.
die behörden haben uns bei demos ständig unsere Reden beendet und uns angezeigt, sobald das wort „Bandera“ fiel — tolle demokratie ham‘ wa hier in der sogenannten..
Ein Staat (ob selbsternannt oder nicht) als „terroristische Vereinigung“. Das kannst du dir nicht ausdenken! Sowas geht nur im Kiewer Naziversum, dessen Vokabular hierzulande natürlich 1:1 übernommen wird.
Ach ja: Als die islamistische Terrorgruppe UCK das Kosovo für sich beanspruchte, gabs keine Verhaftungen, sondern einen Unterstützungskrieg der NATO gegen Serbien. Und für die kürzliche Übernahme Syriens durch Al Kaida gabs gar den ersten Staatsbesuch der „Schattenfrau“ Baerbock (jedenfalls war sie auf den Fotos sehr, sehr unscharf….) und die Aufhebung der Sanktionen. Al Kaida wird nicht sanktioniert!
Was immer vergessen wird: Im Gegensatz zu ATACMS und Storm Shadow etc. können Taurus-Marschflugkörper nuklear bestückt werden. Schon aus Sicherheitsgründen muss also Russland eine Taurus-Attacke – und sei es noch so unwahrscheinlich – als Nuklearangriff werten. Damit würde unmittelbar der atomare Zweitschlag ausgelöst – und zwar gegen Deutschland und mit vollem Arsenal.
Das ist nicht definitiv. Der Zweitschlag ist ein militärisches Instrument gegen einen massiven atomaren Angriff. Ich vermute, daß eine einzeln rumfliegende Taurus diesen nicht auslösen wird, selbst wenn sie atomar bestückt wäre.
Und dann überlegen wir mal, was passiert, wenn die NATO oder auch ihre ukrainischen Lakaien erfolgreich eine Atombombe auf Moskau abfeuern würde. Das vernichtet Russland ja nicht, aber dürfte erheblichen Einfluß auf die übrigen Länder der Welt haben. An der Stelle wird wohl zunächst mal China jegliche Exporte in den Westen auf Null setzen, und mit ihnen vermutlich die meisten BRICS Staaten. Des weiteren dürfte dies das Ende der UNO sein, die endgültig als vollkommen wertloses Instrument da stehen würde, denn eine Verurteilung dieses Aktes purer Barbarei ist dank des Vetos des Täters nicht zu erwarten. Des weiteren wären im Westen wohl erhebliche Unruhen zu erwarten, den aktuellen Krawallkurs mag die Mehrheit noch lethargisch mitgehen, aber einen offensiven nuklearen Angriff mit Hunderttausenden zivilen Toten werden viele als Legitimation begreifen, gegen die regierende Politik, auch gegen Mitglieder der gleichen Parteien bis hinunter zum völlig unbeteiligten Lokalpolitiker, gewalttätig zu werden. Da zitiere ich mal aus Star Wars „in diesem Fall gibt es nicht genug Jedi, um die Republik zu schützen“. Kurz gesagt, eine solche Show hätte den Charakter, HIER das System zu stürzen, nicht dort!
Und das wissen natürlich auch die Russen, die sind ja weit weniger doof, als von unseren Medien gerne dargestellt. Militärisch reiben die sich vermutlich bereits die Hände und „Her mit den Taurus!“. Sie haben Erfahrungen gesammelt, ATACAMs aufzuspüren und abzuschießen, sie haben Erfahrungen gesammelt, SCALPs aufzuspüren und abzuschießen, sie haben Erfahrungen gesammelt, Storm Shadows aufzuspüren und abzuschießen und nun wollen sie Erfahrung sammeln, Taurus aufzuspüren und abzuschießen. Das ganze offensive NATO-Mittelstreckenarsenal abgenutzt und entwertet und die erbeuteten Erfahrungen hat mit Sicherheit auch China bekommen. So umfassend hätte die NATO nichtmal einen Konflikt mit direkter Beteiligung nicht verlieren können.
Dass eine Atombombe auf Russland keinen Zweitschlag auslösen würde, halte ich für gewagt.
Eben. Das würde die ganze Abschreckung sinnlos machen, wenn nicht reagiert wird.
Das ist alles andere als harmlos. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kann bis zu zehn Jahre Knast nach sich ziehen, ohne dass man eine einzige Straftat begangen hat. Dass die Volksrepublik Donbass eine solche Vereinigung darstellt, wurde am Rande eines Prozesses gegen einen Dieter D. festgestellt, der gegen die Ukrainer kämpfte, die den Flughafen besetzt hielten. Das war nun ein Verbrechen, obwohl die dortigen Nazis pausenlos die Donezker Innenstadt beschossen? Und wo soll die VR terroristische Anschlägen begangen haben? Da wäre nichts zu finden. Sie war immer nur Opfer von Terror, etwa als ihr Regierungschef Alexander Schartschenko von Nazis mit einer Bombe getötet wurde.
Interessant, wo dieser Paragraph angewendet wird. Die Urteilsbegründung gegen Lina E. liegt ja nicht vor. Weil eben das Vorliegende nicht zu einer Verurteilung reichte. Aber dann kam die terroristische Vereinigung dazu und schwupps sind fünf Jahre Haft beisammen. Gegen Linke immer das großr Geschütz. Und gengen Rechte? Nie.
Streng genommen gibt es die beiden Volksrepubliken gar nicht mehr – sie sind jetzt Teil Russlands. Somit ist dieses Urteil schlicht gegenstandslos.
was hier im sinne des völkerrechts zu sein hat bestimmst du nicht !
Völkerrecht Schmölkerrecht. Kümmert sich doch außer in der Volksaufklärung niemand drum. Fakt ist: sie russische Föderation sieht diese Gebiete als Teil ihres Staatsgebietes an. Wir genau soll man irgendetwas gegen eine Atommacht durchsetzen gegen deren Willen?
Edit: und es ist ziemlich albern die Volksrepublik Donetsk zur terroristischen Vereinigung zu erklären, wenn es diese schon seit drei Jahren gar nicht mehr gibt.
Das inzwischen wieder ziemlich offen faschistische Regime der BRD mit seiner, aufs Wort gehorchenden Unterschichtenjustiz, die inzwischen jeden Anschein eines Rechtsstaates vermeidet, macht da weiter wo es 1945 Aufgehört hat.
Diese Justiz hat schon im 3 Reich prima als Instrument die Bevölkerung zu terrorisieren funktioniert und diese Funktion scheint auch alles zu sein was die Unterschichtenjustiz aus Parteisoldaten auf Reihe bekommt.
Dementsprechend kann man solche Kasper wie den Bundesanwalt nicht wirklich als Juristen bezeichnen, die Bezeichnung Zäpfchen des Regimes, passt da erheblich besser.
An sich war ja der Übergang der Justiz vom 3 Reich zur BRD personell relativ nahtlos mit den bekannten Folgeerscheinungen.
„die deutsche Bundesanwaltschaft schon länger die Volksrepublik Donezk (VRD) als ausländische terroristische Vereinigung einstuft“
Im Unterschied dazu hat die russische Staatsanwaltschaft die sogenannte Bundesrepublik Dschland (BRD) noch nicht als terroristische Vereinigung eingestuft (erstaunlich).
Gegen terroristische Vereinigungen im Inland ermittelt die Bundesanwaltschaft anscheinend nicht, vielleicht hat sie keine Zeit dafür, bei so vielen Ausländischen, die sie im Visier hat. Und zudem zu sehr mit der „Ermittlung“ gegen Menschen befasst ist, die anderen Menschen Hilfe leisten. Nicht mal zu Nordstream konnte sie irgendetwas ermitteln.
Wenn man mal den „Gedankengang“ der Bundesanwaltschaft aufgreift, andere Staaten als „terroristische Vereinigungen einzustufen“, dann hat man ruckzuck eine Liste von 197 Staaten beisammen.
Die Absurditäten ufern immer weiter aus.
Die spinnen, die Deutschen.
wenn man solche Dinge hören und sehen muss weiß man doch automatisch, das Russland nicht das wirkliche Problem ist.. o)
Und wenn die Menschen solche Dinge nicht erkennen können, dann landen Wir erneut im letzten Jahrhundert..
https://www.youtube.com/shorts/INe4kJQQcBI?feature=share
Ja, soweit richtig, aber das EU-Parlament, also die große Mehrheit der Abgeordneten dort, sieht kein Problem in der Amtsführung und Anmaßung von Befugnissen und Ignoranz des Gerichtes durch von der Leyen. Und so schafft sich das bisschen Demokratie in der EU ab, wenn das Parlament seine Macht aufgibt und nicht kontrolliert.
Die „Volksrepubliken“ DNR, LNR und PMR sind, ab wann ausländische terroristische Vereinigungen? Bitte um ein Datum, Aktenzeichen eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt oder Gesetz- und Verordnungsblatt des jeweiligen Landes,
Was folgt als nächstes, der Gazastreifen, Rojava oder Huthistan?
Und darf man noch Straffrei die Kantiana in Kaliningrad (ehemals Königsberg) besuchen?
Wo wir schon bei Terroristen sind. Es mehren sich immer mehr Indizien dafür, dass die Ukraine 2026 Pleite sein wird. Man braucht kaum Phantasie dafür, um sich auszumalen, dass eine bankrotte und hypermilitarisierte Ukraine eine Gefahr für die ganze Welt darstellt. Syrien war nur ein erster Vorgeschmack. Ich gehe davon aus, dass Gruppierungen jeglicher Art in den Genuss ukrainischer FPV-Drohnen kommen und diese in ein paar Jahren in ganz „normalen“ Bandenkriegen, Raubüberfällen oder Mordanschlägen weltweit tagtäglich eingesetzt werden. Komisch, dass ausgerechnet die auf „innere Sicherheit“ bedachte CDU dafür ein treibender Faktor ist.
Komischer, und auch schwacher Text, Herr Nowak.
Uns die ukrainische Geschichte der letzten 10 Jahre zu erzählen, und am Anfang und Ende das Titelthema zu behandeln, ist reichlich dünn.
Zitat: „Die Homepage der Organisation Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe lässt erkennen, dass dahinter Personen stehen, die enge Kontakte nach Russland pflegen, sich als Menschen mit Mut begreifen, Selbstversorgertipps verbreiten und Parolen wie „Wir sind Frieden“ posten.
Man kann das alles für politisch naiv und fragwürdig finden…..“
Klar, man kann ja Hilfe für Menschen in Kriegsgebieten als „naiv“ empfinden, auch als „blöd“, „gefühlsselig“ oder auch als „dumm“…..
Soweit ich es verstehe, geht es bei humanitärer Hilfe um „Hilfe ohne Ansehen der Person“: natürlich kann man das auch verachten und blöd finden…. warum auch nicht…. warum sollte Menschen in Not auch geholfen werden….
Hier einen Gegensatz zu Politik zu sehen, und diesen menschlichen Menschen „Naivität“ zu unterstellen sagt doch sehr viel aus….
Zitat:
„Die Historikerin grenzt sich erfreulich deutlich vom nationalistischen russischen Regime ab, das dieses Naziproblem als Vorwand für den Angriffskrieg nutzt.“
Soweit mir bekannt, hat dieser Angriff mehrere Ziele:
– die Ukraine zu entnazifizieren,
– die Ukraine zu entwaffnen,
– einen Beitritt der Ukraine zur NATO zu verhindern,
– die Volksrepubliken und deren Bevölkerungen zu schützen,
– die NATO-Osterweiterung = den Imperialismus der USA / EU / NATO in Richtung des europäischen Ostens zu stoppen,
– sich gegen Atomwaffen an der eigenen Grenze – z.B. in der Ukraine – zu schützen,
– einen „Puffer“ zwischen sich und NATO-Staaten zu schaffen (was allerdings in Sachen „Finnland“ nach hinten losgegangen ist,
– die russischen Sicherheitsinteressen zu wahren
Und das Ganze im Hinblick auf die Geschichte seit 1941.
Diese auffallende Empathielosigkeit gegenüber Russland ist schon erschreckend…
Eine Hilfsorganisation zum Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu machen löst viele Probleme für unser BRD Regime.
Jede Äußerungen, jede Tat die Verständnis und direkten Kontakt zum „Feind“ darstellt ist eine Gefahr für das derzeitige antidemokratische Kriegshetzer Narrativ.
Jeder soll sich prüfen, ob er/sie demnächst noch Luft zum atmen haben wird, wenn er denn seine Freiheitsrechte einfordert und ausübt.
Es ist die gleiche Handschrift wie die Sanktionierung von Journalisten mit deutscher Staatsbürgerschaft oder die existenzielle Auslöschung von lauten Menschen, die das Coronaverbrechen durchschaut hatten.
Herr Nowak kann von den paar Kröten von Overtone natürlich nicht überleben, und wird sich daher hüten den Coronamedien ans Bein zu pinkeln. Dazu müssten erst wie in den USA ein paar größere Fische das Becken gewechselt haben und Gerichtsurteile her.
Ansonsten kann wems wichtig ist einfach NICHT anklicken und NICHT kommentieren.
Immerhin unterstützt Elon Musk diesen Verein…;-)
Naja.
Die BRD hat I*IS Kämf*er in der BRD Zuflucht gewährt.
Der syris*he Ableger davon ist jetzt Präsid*nt in Syrien und wird von einer verpixelten An*alena besucht.
Freiheitskämpfer hier, Terrorist dort.
Terrorist hier, Freiheitskämpfer dort.
SpionSpion.