
Die Bedeutung der Europawahlen lag weniger in der Neubesetzung des europäischen Parlaments als vielmehr in der Abrechnung mit den nationalen Regierungen. Was sagen die Ergebnisse aus über die politische Lage in der EU und welche Entwicklungen zeichnen sich ab?
Die Gewichte in Europa haben sich nach rechts verschoben, wie immer “rechts” auch definiert sein mag. Dieses Etikett wird hauptsächlich von den Parteien der sogenannten Mitte und Linken benutzt. Sie beurteilen als rechte Gesinnung bestimmte Einstellungen zur Migration, Identitätsfragen, Minderheiten, Klimawandel und neuerdings auch dem Verhältnis zu Russland, China und der Unterstützung der Ukraine. Die in diesem Sinne rechten Parteien haben an Stimmen gewonnen. Das ist vordergründig das Offensichtliche, wenn man die Ergebnisse der Europa-Wahl betrachtet.
Rechts gewinnt
Besonders das starke Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) fällt auf. Daran haben selbst die politisch erwünschten und geförderten wochenlangen Demonstrationen gegen rechts nicht so viel geändert. Wenn vermutlich auch das Ergebnis der AfD darunter gelitten hat, so hat die Wahlanalyse von Infratest Dimap doch ergeben, dass die AfD nicht länger als eine Protestpartei angesehen werden kann. Sie hat sich einen treuen Wählerstamm aufgebaut, ist besonders im Osten Deutschlands zur stärksten politischen Kraft geworden und steht sogar im gesamten Deutschland auf Platz zwei.
Sie dient nicht länger als Denkzettel, sondern ist vielmehr zu einem Benotungssystem für die Politik der anderen Parteien geworden. Die Vermutung, “dass die AfD-Wähler aus einer temporären Unzufriedenheit heraus handelten”(1), wird durch die Wahlanalyse nicht mehr bestätigt. Vielmehr geben 70 Prozent der AfD-Wähler an, “die politischen Forderungen der Partei zu unterstützen”(2). Die Altparteien können sich nicht weiter mit ihren Vermutungen und Hoffnungen vertrösten.
Wenn auch mancher Wähler, wahrscheinlich vornehmlich im Westen, sich hat verunsichern lassen in seiner Wahlentscheidung für die AfD, so muss andererseits aber auch festgestellt werden, dass der Vorwurf des Rechtsextremismus sich immer weiter abnutzt. Die überwiegende Mehrheit der AfD-Wähler hält die Partei nicht für rechtsextrem, aber selbst wenn “dem so wäre, sei es egal, so lange die richtigen Themen angesprochen würden”(3). An dieser Haltung wird deutlich, dass sich der Vorwurf des Rechtsextremismus so weit verbraucht hat, dass daraus sogar ein gefestigtes politisches Bewusstsein entstanden ist, das sich dem herrschenden Denken widersetzt.
Der Aufmarsch gegen die AfD und gegen rechts hat zum Gegenteil geführt. Die Menschen scheuen den Kontakt zur Rechten immer weniger. Die moralisierende statt einer politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung der letzten Wochen hat nicht zur Schwächung der Rechten geführt, sondern hat im Gegenteil die hilflose Argumentation ihrer Gegner offengelegt. Wer nicht argumentieren kann, kann nicht überzeugen. Da hilft auf Dauer auch keine moralische Empörung weiter.
Politische Mitte unter Druck
Ähnlich wie in Deutschland scheint auch die Lage in Frankreich zu sein, wo sich Präsident Macron durch die Gewinne von Marine LePen und ihrem Rassemblement National (RN) zur Ausrufung von Parlaments-Neuwahlen veranlasst sah. Für ihn selbst hat das fürs erste keine Konsequenzen. Fraglich ist, ob sein Plan aufgeht, die französischen Wähler mit dem Gespenst einer drohenden rechten Gefahr wieder auf Linie zu bringen oder ob der Schuss sogar nach hinten losgeht. Durch diesen Schritt sind an den Finanzmärkten “französische Anleihen unter Verkaufsdruck geraten. Die Risikoaufschläge haben sich erhöht”(4). Anleger und Rating-Agenturen scheinen im Gegensatz zu Macron nicht mehr Stabilität zu erwarten, sondern weniger.
Darin zeigen sich aber wieder einmal Kurzsichtigkeit und Kopflosigkeit der herrschenden Politik. Ohne analysiert zu haben, was das Ergebnis der EU-Wahl aussagt und was es für die eigene Gesellschaft bedeutet, werden Schüsse aus der Hüfte abgefeuert, die nur einen einzigen Sinn haben: für die eigene Politik Vorteile zu erringen.
Denn das Ergebnis der Wahlanalyse ist ein ganz anderes als der Kurzschluss, dass die Rechte gewinnt. Besonders die Zahlen aus dem Norden Europas zeigen eine entgegengesetzte Entwicklung. Hier verlieren rechte Parteien, soweit sie an der Macht beteiligt waren. Die erfolgsverwöhnten Schwedendemokraten büßten gegenüber der Europawahl von 2019 zwei Prozentpunkte ein, wohingegen Sozialdemokraten und Grüne zulegten.
In Finnland verloren die Basisfinnen fast sieben Prozentpunkte und stürzten auf den sechsten Platz ab. Sie haben sich an der Macht entzaubert, weil sie sehr unpopuläre Entscheidungen wie die Rentenkürzungen mitgetragen haben. Die dänische Volkspartei erhielt nur noch sechs Prozent, vier Punkte weniger als vor fünf Jahren. Sieger waren die Sozialisten mit Umweltthemen, die den Grünen sonst im Rest Europas zum Verhängnis wurden. Selbst in Ungarn, nach europäischer Sicht das Mutterland des rechten Populismus, hat Orbans Fidesz “mit 44 Prozent eher schwach abgeschnitten”(5). Ein solch schlechtes Ergebnis hatte die Partei noch nie gehabt seit Ungarns EU-Beitritt vor zwanzig Jahren.
Wenn auch die bürgerlich-linken Parteien insgesamt in Europa verloren haben, so kann nicht allgemein von einem Sieg der Rechten als Ausdruck einer Zunahme rechten Denkens gesprochen werden. Dass Rechts gewinnt, liegt daran in erster Linie daran, dass die Wähler mit der Politik der Regierungen in Europa insgesamt unzufrieden zu sein scheinen. Weil diese aber derzeit eher von bürgerlichen Parteien des links-grünen Milieus gestellt werden, trifft es diese vornehmlich.
Angesichts eines Mangels an vertretbaren linken Alternativen bleibt den Bürgern nichts Anderes übrig, als rechts zu wählen, wenn sie ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollen. Dort wo sich linke Alternativen als wählbar anbieten, wird dieses Angebot angenommen, wie das Ergebnis für Wagenknechts BSW zeigt, die immerhin aus dem Stand sechs Prozent erringen konnte. Das ist Wagenknechts Popularität zu verdanken, nicht der Politik dieses Bündnisses, das ja bisher noch gar keine gefestigte Organisation, geschweige denn gar eine praktische Politik vorweisen kann.
Gegenüber dem letzten Urnengang in Europa ist die Wahlbeteiligung gleich von 50,6 auf 51,1 Prozent(6) angestiegen. Es kann nicht gesagt werden, ob sich darin ein Bedeutungszuwachs der Wahlen zum Europäische Parlament in der Sicht der europäischen Bürger ausdrückt. Mancherorts fanden wie in Deutschland gleichzeitig auch Wahlen zu nationalen Vertretungen statt, sodass die Wahlbeteiligung dadurch verzerrt worden sein kann. Die höhere Wahlbeteiligung kann aber auch zum Ausdruck bringen, dass mehr Menschen diese Gelegenheit genutzt haben, um in dem Rahmen, den das herrschende System ermöglicht, ihren Unmut auszudrücken?
Es bleibt festzustellen, dass die Wähler sich weiterhin im Hamsterrad der Regierungswechsel um Veränderung bemühen. Dennoch scheint die Hoffnung zu schwinden, durch neue Regierungen mit neuen Parteien unter gleichbleibenden Bedingungen Verbesserungen für das eigene Leben zu erzielen. Denn wenn auch die Umfragewerte von Bundeskanzler Scholz katastrophal sind, so hat die größte Oppositionspartei, die CDU, mit einem Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten kaum einen Vorteil aus dem schlechten Ansehen von Kanzler und Regierung ziehen können. Zweifelhaft ist, ob sie verhindern kann, “dass die Schockwellen aus Ostdeutschland im Rest Deutschlands ein noch größeres Beben auslösen”(7)
Herausforderer Friedrich Merz trauen noch weniger Bürger zu, ein guter Kanzler zu sein, als dem in Umfragen so schwachen Scholz. “Selbst innerhalb der Anhänger von CDU/CSU hätte ein Kanzlerkandidat Merz keine Mehrheit hinter sich”(7). Das ist der Zustand der politischen Mitte in Deutschland und vermutlich auch in Europa. Sie kann die Wählerschaft immer weniger an sich binden. Dass die Rechte siegt, ist nicht unbedingt Ausdruck eigener Stärke und Nachweis von Überzeugungskraft. Sie nährt sich aus Zerfall und Inhaltsleere der Politik der bürgerlichen Mitte. Ihr Aufstieg ist zudem begünstigt durch den Mangel an überzeugender linker Alternative.
Grün verliert
Die Kernwählerschaft der Grünen setzt sich ab. Erste Untersuchungen zeigen, dass “junge Leute unter dreißig der Partei in Scharen davongelaufen sind”(9). 2019 erreichten die Grünen noch 20,5 Prozent, denn insgesamt “schien grün in Europa gewaltig auf dem Vormarsch”(10), heute sind es acht Prozentpunkte weniger. Grün stand nicht nur für Umweltschutz und Klima, das damals durch Bewegungen wie Fridays for Future ordentlich für Furore sorgte. Grün stand auch für Werteorientierung schlechthin.
Wer grün war, sich grün gab oder grün wählte, stand auf der richtigen Seite, war unangreifbar. Grün stand für moralische Überlegenheit und versucht es heute immer noch. Aber angesichts der Auswirkungen grüner Politik und Wertemission sowie der Kosten, die den meisten Menschen dadurch aufgebürdet wurde, hat dieses Denken an Anziehungskraft verloren. Im Gegenteil schlägt es um in Aggression besonders gegenüber dieser Partei. Je mehr Grün in Verruf kommt, umso schneller ziehen sich jene zurück, deren grüne Selbstdarstellung nichts weiter war als Lippenbekenntnisse.
Die Proteste der Gelbwesten und Bauern hatten sich an grünen Kernthemen entzündet. Auch die sogenannten populistischen Bewegungen auf der rechten Seite des politischen Spektrums haben in ihrem Kern die Ablehnung all dessen, wofür grüne Ideologie in den letzten Jahren stand. Das ist so beim Thema Migration, der Energie- und Verkehrswende, der Bedrohung der Lebensgrundlagen durch Preissteigerungen, aber auch bei der Frage der herkömmlichen Werte und Normen.
Der europäische Green-Deal und die links-grüne Politik vieler europäischer Regierungen waren eine Reaktion auf die Proteste der Mittelstands-Kids um Fridays for Future gewesen. Deren Forderungen waren nichts weiter als die Fortsetzung westlicher Werteorientierung, verstärkt durch pubertäre Vorwurfshaltung und kopflose Panik.
Unter dem Eindruck der Bauernproteste in ganz Europa, dem Murren gegen die Zumutungen des Gebäudeenergiegesetzes, des Verbrennerverbots und andere grüner Umerziehungsversuche wächst die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber den Grünen und ihren Anhängern. Deren ideologisch verblendetes Denken, dem die Interessen der einfachen Leute gleichgültig zu sein scheinen, weckt zunehmend auch Aggressionen besonders gegenüber grünen Politikern.
Grün scheint unten durch zu sein. Das zeigt sich in den Wahlergebnissen. Für die einfachen Leute bedeutet der grüne Einflussverlust aber noch keine Entwarnung. Zwar hat man den Regierenden mit den Ergebnissen der Europawahl gezeigt, wo der Hammer hängt und wer entscheidend ist für das Funktionieren der Gesellschaft. Aber das Hamsterrad der Regierungswechsel dreht sich trotzdem weiter.
Wie die Schwedendemokraten, die Basisfinnen und andere Rechtspopulisten an der Macht deutlich gemacht haben, ändert die Drehrichtung dieses Hamsterrades nichts an den Lebensverhältnissen. So lange sich die einfachen Leute keine Partei schaffen, die alleine ihren Interessen verpflichtet ist, haben sie eigentlich keine wirkliche Wahl. Jede neue Regierung bringt nur weitere neue Enttäuschungen, so lange diese nicht verbunden ist mit einer neuen Ordnung.
Fußnoten
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 11.06.2024: Auch die Jugend rückt nach rechts
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) FAZ vom 13.6.24: Frankreich muss wegen Neuwahlen mehr Zinsen zahlen
(5) FAZ vom 11.6.24: Ein Konkurrent für Orban
(6) Wahlbeteiligung EU nach Ländern
(7) FAZ vom 11.6.24: Das Beben im Osten
(8) FAZ vom 11.06.2024: Auch die Jugend rückt nach rechts
(9) FAZ vom 10.6.2024: Koalition ohne Fortschritt
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Die üblichen Mainstream-Medien pfeifen es von den Dächern: UVdL wird noch mal zur Europazerstörerin bestimmt… äh… zur Kommissionpräsidentin… und das EU-Parlament wird das bestimmt in totaler Selbstaufgabe abnicken.
Ich habes es auch gerade gelesen. Die Mafia hat wieder ihre Patin geehrt.
…deutsch sprechende US Amerikaner
die EU übernimmt den Krieg gegen Russland, finanziert diesen bis zum letzten Ukrainer…
und finanziert dann den Wideraufbau für den Eigentümer (BlackRock)…
und Merz wird Kanzler… so haben es sich die Neocons gewünscht
https://michael-hudson.com/2022/04/the-dollar-devours-the-euro/
Ach wenn das einmal die deutsche Bevölkerung kapieren könnte!
Ja mit dem Motto: Wir schaffen das!, hängt sie der EU den Mühlstein Ukraine um den Hals!
Für Frieden und Wohlstand! Hurra! Hurra! Hurra!
Unfassbar.
Dann ist die ganze Bande kriminell wie Urfrau von den Leiden.
Zum kotzen…
Auch wenn die Erkenntniss, dass der ges. WEF Verein hochgradig
kriminell ist spät kommt, ist es gut das wieder einer Bescheid weiß.
Immer wenn ich Selenskyj sehe, frage ich mich, welcher EU-Bürger den eigentlich gewählt hat. Und irgendwer muß ihn gewählt haben, denn wir sind ja angeblich eine Demokratie und er bestimmt nachweislich die Politik Europas. Nunja, das ist ja auch nicht weiter schwer, die Dame links läßt sich schließlich brav am Nasenring durch die Manege führen und bedankt sich dann auch noch brav “for your leadership”.
Wartet mal ab was da mit der Ukraine auf uns zukommt.Selenskyj hetzt dann auch noch andere Länder die zu Russland gehören auf und das ganze Kriegsspiel das natürlich wie immer wir Finanzieren müssen geht von vorne los.Ach ja und deren Wiederaufbau zahlen wir natürlich auch noch.Und bei uns geht alles den Bach runter.
Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, konservativen Partei!
Zitat: “Herausforderer Friedrich Merz trauen noch weniger Bürger zu, ein guter Kanzler zu sein, als dem in Umfragen so schwachen Scholz. ”
Ich wünsche mir konservative Regierungen im Bund und in Bundesländern. Merz und Frau Dr. Weidel würden im Bund die Finanzen wieder auf solide Füße stellen. Die AfD würde sich für die Einstellung von finanziellen Anreizen, in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, einsetzen.
Die Europawahl hat in den Bundesländern, die dieses Jahr Landtagswahlen haben, gezeigt, dass Zweierkoalitionen dort nur aus AfD und CDU/CSU zu einer sicheren Regierungsbildung reichen.
09.06.24 AfD 27,5 % +7,6 % Europawahl Brandenburg, CDU 18,4 %, BSW 13,8 %, SPD 13,1 %, …
09.06.24 AfD 31,8 % +6,5 % Europawahl Sachsen, CDU 21,8 %, BSW 12,6 %, SPD 6,9 %, …
09.06.24 AfD 30,7 % +8,2 % Europawahl Thüringen, CDU 23,2 %, SPD 8,2 %, DIE LINKE 5,7 %, …
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
“Merz und Frau Dr. Weidel würden im Bund die Finanzen wieder auf solide Füße stellen.”
Heiliger Hayek! Mehr muss man über Sie eigentlich nicht wissen! (1. Kirchhoffsches Gesetz, Sie “Ingenieur, Physiker”!)
kenn ma schon ! Frau Dr. Merz
und Herr Weidel würden die
teutschen Finanzen in Ordnung
bringen. yehhhh ! yippieee yehh!
Prinzip Hoffnung. Für Leute, die die Zusammenhänge nicht verstehen.
Falls der “Ingenieur, Physiker” sich nochmal her traut, würde ich gerne ins Duell gehen! So ganz unter Kollegen.
Sie haben ja Recht. CDU und AfD sind ein “Dreamteam”, eventuell mit der FDP auch als “Menage a troi”, allerdings nur für die Reichen, Superreichen und den MIK. Sie treiben es bestimmt schon “unehelich” miteinander. Und ihr Posterboy ist der Hayek-Ordensträger und Kapitalfaschist Milei…😂
Merz und Weidel.
Zwei Wirtschaftsesoteriker.
Da werden dann die Haushaltspläne im Bundestag aus dem Kaffeesatz gelesen, ausgependelt oder sie kommen per Standleitung direkt aus dem Headquarter von Blackrock. 😊 😊
best regards by
Larry Fink
@AeaP
sehr gute Anmerkung. Soweit unter die Gürtellinie wollte ich aber vorerst nicht gehen 😊
“die Finanzen wieder auf solide Füße stellen”
daran wird schon gearbeitet aber nicht von Deutschland sondern die von den US Oligarchen
https://michael-hudson.com/2022/04/the-dollar-devours-the-euro/
Liederlich Friderich wird die Finanzen von Blackrock auf Trab bringen
wenn er Kaiser von Deutschland wird. Ob eine Koalition der AFD mit
CDU/CSU wirklich der Traum der AFD ist? Vielleicht passen die Freien
Wähler da eher zu.
nun ja, paar der AfD Gründer waren in dem rechtem Flügel der CDU, und durch Dr. Merkels Politik haben sie sich abgespaltet, so wie Maaßen jetzt die Werteunion …
Merz????
Katastrophe
Ich fasse zusammen: Uschi Albrecht!
Mehr muss man nicht wissen.
Wie sehr müssen uns Länder, in denen nur hochintelligente und kompetente Menschen an die Spitze kommen können, verachten?
“Wie sehr müssen uns Länder, in denen nur hochintelligente und kompetente Menschen an die Spitze kommen können, verachten?”
Die Verachtung kommt hauptsächlich von den eigenen “Bürgern” (Mitinsassen die gezwungenermaßen mit hier leben müssen) die wissen was hier los ist und was hier läuft. Alle anderen von außerhalb (China, Russland oder z.B. Afrika) können dieses Europa eigentlich nur noch müde belächeln bzw. geflissentlich ignorieren.
Wenn Sie etwas mit Europa besprechen möchten müssen Sie nach Washington fahren.
Es gibt Indiktoren, wie es international um das Ansehen eines Landes bestellt ist. Wenn der Bundespräsident lange am Flughafen warten muss, bis er abgeholt wird, dann ist das kein gutes Zeichen. Oder, wenn die Außenministerin allein (und selbstverständlich ohne roten Teppich) aus dem Flugzeug steigt und dann vom Leiter der Gepäckabfertigung einen Handschlag erhält. Oder ihr stundenlang die Überfluggenehmigung verweigert wird. Oder ein Bundeskanzler nur vom stellvertretenden(?) Bürgermeister des Landeortes begrüßt wird. (Liste unvollständig. Bitte selber informieren!)
es widerholt sich mal wieder
Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert.
Carl von Ossietzky (1889 – 1938), deutscher pazifistischer Chefredakteur der “Weltbühne”, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime, Friedensnobelpreis 1935
Achja:
https://lostineu.eu/von-der-leyens-mehrheit-schmilzt-dahin/
Glückwunsch an alle Wähler dieser Leute!
Naja hätte man auch vorher wissen können. Den einzigen Unterscheide zwischen dwn Grünen und Volt konnte ich nur in der Farbe der Plakate finden. War völlig klar, daß sie sich brav in die grüne Fraktion einreihen würden.
Macron : Schuss aus der Hüfte?
Schnellschuss ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?
Wer ein solches Verständnis von Politik pflegt, hat schon ver
loren! Die (Macron&Co) haben das doch schon seit Monaten geplant !
Seit Monaten? Ach was. Seit Jahrhunderten und SIE sind scheinbar der einzige, der das versteht (wg. Ihres hohen politischen Bewusstseins, nehme ich an). Vllt gehören Sie aber zu denen, die solche abgefeimten und bis ins Detail durchdachten Pläne ausarbeiten. Woher wüssten Sie sonst, dass das seit Monaten schon geplant ist? Oder aber Sie sind so hochbegabt, dass Sie das Muster durchschauen und genau die Nachkommastellen schon im Voraus kennen, mit denen die Wahlergebnisse geplant sind. Wenn Sie so superschlau sind und alle Pläne und die Zukunft kennen, dann sagen Sie mir doch mal bitte die Lottozahlen vom Samstag oder zumindest, wer Europameister wird, dann kann ich einpaar Euro darauf setzen. Man gehen mir diese Superschlauen, Allesbesserwisser und Zukunftkenner auf den Sack.
Warum beteiligen Sie sich dann an solchen Diskussionen? Sie wissen doch ohnehin, wie alles läuft in den nächsten vermutlich 25 Jahren.
@ Rauls : seit Monaten sagen alle Umfragen und Kommentatoren einen Absturz von Macron & Co und einen Sieg von Le Pen voraus. Da werden des Präsidenten Leute dasitzen und Däumchen drehen und warten und
hoffen und warten und hoffen .
Ich denke auch, dass v.d. Leichen´s Wiederwahl schon länger
als gesetzt galt. Es wollen viele ihre Pfründe nicht verlieren.
Auch der Pfizer Chef wird sich für sie verwendet haben.
Die Reaktion von Herrn Rauls finde ich etwas übertrieben.
@ Rüdiger Rauls
Was erwarten Sie? Wir leben in einer (neo)-liberalen Demokratie, wo das an Idealen (und Werten) geprägte individualistische Denken vorherrscht. Da werden als erstes persönlich Schuldige gesucht wenn es nicht den Idealen entsprechend läuft. So entstehen die vielen Verschwörungstheorien. Die äußeren Umstände, von denen politisch Handelnde getrieben werden, bleiben unberücksichtigt.
Die eigentliche Frage ist doch: Welchen Handlungsspielraum haben Politiker innerhalb des Systems der liberalen Demokratie? Wird die Wagenknecht-Partei auch vom System einverleibt? Die Erfahrungen in Italien mit Links- und Rechts-Populisten lassen das vermuten.
Überall in der westlichen, liberalen Welt haben Rechtspopulisten Zulauf und auf der anderen Seite werden liberale Freiheiten immer weiter eingeschränkt. Wo führt das hin wenn sich beide Richtungen treffen? Aber vor allem sind die materiellen Ursachen dieser Entwicklung offenzulegen.
Die neoliberale Einheitspartei Deutschlands fürchtet nichts so sehr wie eine inhaltliche Auseinandersetzung, es würde dabei herauskommen, das ein Großteil identisch ist (neoliberal eben), ihre eigenen inhaltsleeren Nebelkerzen (Gender-Ideologie, Klima-Ideologie, “Diversität”, “Werte”, “feministische regelbasierte Ordnung” …) würden dabei auch zwangsweise zur Sprache kommen.
Und deshalb bleibt dann nur: Moralisieren und Canceln, in immer schrillerer Tonlage.
„ So lange sich die einfachen Leute keine Partei schaffen, die alleine ihren Interessen verpflichtet ist, haben sie eigentlich keine wirkliche Wahl……“
Genau das ist der Punkt!
Das bedeutet im Klartext, die Werktätigen müssen sich eine revolutionäre Partei schaffen, die das System in Frage stellt und durch Teilnahme an Wahlen die Parlamente als politische Plattform nutzt, wenn möglich aber auch Verbesserungen durchsetzt.
Das ist eine Situation vergleichbar mit der russischen 1916. Damals erfolgte der Stimmungsumschwung der Massen für „Arbeit, Frieden und Brot“ (Bolschewiki) unter den Eindruck des Krieges vergleichsweise schnell.
Heute bemühen sich einige trotzkistische Kleinstgruppen um eine solche „revolutionäre Alternative“, zerstreiten sich aber schon in den Anfängen und führen wieder mal Kleinkriege gegeneinander. Wo wie einst die westdeutschen Maoisten, die heute sogar einen Ministerpräsidenten stellen.
Es bleibt also nur das Prinzip Hoffnung oder hat jemand eine bessere Idee?
“Es bleibt also nur das Prinzip Hoffnung oder hat jemand eine bessere Idee?”
Es bleibt nur Defätismus! Denn nicht einmal hier werden wichtige Zusammenhänge verstanden. Und bei dieser Feststellung habe ich sogar bereits die ganzen albernen AFD-Fraggles ausgeblendet!
links-gruene Politik vieler eu
Regierungen ? ? ? ? ? ? ? ? ? Bitte schen, wo sein linke oder linksgruene Politik zu sehen ?
n i r g e n d s ! so wenig links
die sPD so wenig gruen die Bockbärpartei ! ! ! ! ! ! !
Quid pro quo, das ist die einzige Gesetzmäßigkeit in der EU in Brüssel! Anderswo nennt man es auch korrumpiert/Korruption, ethisch/moralisch verkommen!
und kriminell nicht zu vergessen
Ohhh je oh je, wenn auch noch wichtige Leute im Kreml so denken wie einige Russische Soldaten in dem Video (die verständlicher Weise so langsam die Schnauze voll haben von Moskaus Zurückhaltung gegenüber der USA geführten NATO) und die Ukrainische und Russische Armee sich irgendwann mal zusammentut um sich an DEN VERURSACHERN dieses hinterlistigen Bruderkrieges zu rächen, dann haben wir Glaube ich ein kleines Problem in Europa. Vor allem wenn der Zeitpunkt des Ukrainisch/Russische Brüderschlusses mit dem Zerfall der “einzigen” Weltmacht korreliert werden wir hier im Europäischen Aschenputtelland noch ganz ganz dicke Backen machen.
https://youtu.be/KQyWYc5ae0c?t=366
Die Selbstkontrolle von Herrn Putin ist verblüffend! SIE werden ihn aber wohl so lange provozieren, bis er wieder reagieren muss. Notfalls durch direkte Einschläge im Kreml.
guten abend,
ein hübscher text, der die wellenbewegungen an der oberfläche gut beschreibt, mithin durchaus verdienstvoll ist, aber mir fehlte ne fußnote. so in der art einer frage nach den kommunistischen parteien europas, deren einziges ziel beim parlamentarischen theater sein kann, in die parlamente zu kommen und die redezeit zu nutzen. ne bühne für information/ analyse/ aufmerksamkeit zu haben. aber es gibt keine analyse mehr (abgesehen vom gegenstandpunkt, der aber auch seine tücken hat…), nur noch think tanks, das ist schlecht. ne art blindflug ohne instrumente.
trotzdem einen guten abend, was denn sonst?
sometimes
Jetzt beginnen ja dann die EU beitrittsverhandlungen mit der ukr.
Die Eu schaufelt ihr eigenes Grab.
Das wird sie nicht überleben
Genau das scheitern der EU ist von den US Vasallen ja gewollt. Es ist aber möglich,
dass der Schuß noch nach hinten los geht. Wie es oben schon Tommy geschrieben
hat, könnten die frustrierten Ukrainer auch die Seite wechseln. Mit den anghehäuften
Waffen, würden sie dann in unsere Richtung schießen.
Das Scheitern der EU ist von den US-Vasallen NICHT gewollt. Die haben keinen Plan. Das Planen ist den Liberalen von Links bis Neo nämlich ein Graus (unter ihrer Würde). Die lassen sich lieber von ihren Werten leiten, eingeimpft vom transatlantischen Geist aus Übersee.
Dass die Ampelparteien und besonders die Grünen verloren haben, kann niemanden wundern. Niemals hat eine Partei ihre Wähler so schamlos betrogen, wie die Grünen. Als Pazifisten, Gegner des Monopolkapitalismus und Atomkraftgegner angetreten, sind sie widerliche Kriegshetzer geworden, subventionieren Globokonzerne, betreiben mit Wölfen und unzähligen Vorschriften die Vernichtung der ökologischen Landwirtschaft, und mit dem CO2 Schwindel wird Atomenergie als strahlend klimaneutral gerechtfertigt und der Ausstieg aus den fossilen Energien betrieben, und dadurch der Atomlobby Auftrieb verschafft. Wirkliche Überraschungen stellen aber die guten Wahlergebnisse der AfD im Osten dar, und das schlechte abschneiden bei den Senioren (11% bei über 60jährigen). Bis zum Fall der Mauer 1989 war die DDR sowjetisch besetztes Gebiet, wohl zu recht “Ostzone” genannt. Man würde also gerade dort eine ausgeprägte Russophobie erwarten und die fanatischste Kriegshetze. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, dass die Leute erkannt haben, dass in der DDR die Chancen gerechter verteilt waren, das Leben mit weniger Stress belastet war, weil jeder einen sicheren Arbeitsplatz hatte, und sozialer Absturz nicht vorkommen konnte. Im Nachhinein erscheint den Leuten vielleicht, dass der Verzicht auf Bananen leichter zu verschmerzen war, als die Unsicherheit und der soziale Stress heutzutage, zumal inzwischen in vielerlei Hinsicht die BRD eine DDR 2.0 ist. Und was ist mit den Alten los, die gegen den US Imperialismus kämpften und für die Anerkennung der DDR und Entspannung mit der Sowjetunion waren? Mein unhöfliche Erklärung: 2021 gab es in Deutschland 1,7 Millionen Demenzkranke über 65 Jahre. Davon waren rund zwei Drittel weiblich. (Statista) 17% in der Bevölkerung über 65 Jahre leiden an “Leichte kognitive Störung” (Der Nervenarzt 1,2004), und rund 30% der über 75-Jährigen (https://medmix.at/) Für die Dementen füllen die Betreuer die Stimmzettel aus. Die Leute mit MCI (Mild Cognitive Impairment) können selbst wählen. Sie haben eine hohe kristalline Intelligenz=angespeichertes Wissen, wissen genau bescheid über Willy Brand und die Entspannungspolitik, können aber neue Informationen nicht mehr verarbeiten (Alterstarrsinn) und sind z. B. nicht in der Lage, ihr Wissen über SPD und Grüne upzudaten.
Ohne die AFD mit ihrem patriotischen und national-protektionistischen Programm in irgendeiner Weise zu verharmlosen:
Wo soll sie bitte schön gefährlicher sein als die bestehende Kriegskoalition der Willigen, die mangels Willen zu Frieden und Diplomatie als US-Pudel für die physische Vernichtung der Ukraine mitverantwortlich ist und weiter zur nuklearen Eskalation und Manifestation einer kriegerischen deutschen Gesellschaft beiträgt.
Dazu noch aktive Beihilfe zum Völkermord in Palästina.
Kurz: durch deutsche Politik sterben ganz konkret täglich Menschen.
Der wirtschaftliche Abstieg durch ausschließliche Ausrichtung hin zu US Interessen (Zeitenwende) wird sich in der Folge nicht nur katastrophal in D auswirken; auch das rechte Spektrum erhält weiter Nahrung und wird ausgebaut.
Die Transatlantiker haben ganze Arbeit geleistet.
Die absurdeste Form einer Demokratiesimulation namens EU – mit ihren durch und durch korruptem Personal – vor Augen lässt eine rechtspopulistisch AFD den Menschen in D dazu als vernünftige und wählbare Alternative erscheinen.
Man kann es ihnen nicht verdenken…..