Die Ergebnisse der Bundestagswahl unterschieden sich wenig von den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute im Vorfeld. Doch auch Salz und Zucker unterscheiden sich äußerlich kaum. Nur genauere Untersuchung lässt erkennen, ob das Gesehene unsere Erwartungen entspricht.
Die CDU hat die Wahlen gewonnen. Das war von jedem erwartet worden. Etwas überraschend daran war, dass es keine Drei an vorderster Stelle gab, denn lange galt ein Ergebnis über 30 Prozent als selbstverständlich. Dass es dann mit 28,5 Prozent doch deutlich darunterlag, kann vielleicht zurückgeführt werden auf die Demonstrationen gegen rechts, die nun auch der CDU galten. Sie fiel damit in dasselbe Loch, das sie mitgeholfen hatte, der AfD zu schaufeln. Wie der Volksmund schon sagt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Aber wer hört schon auf den Volksmund?
Dass die Parteien der ehemaligen Ampel dermaßen abschmierten, war auch vorauszusehen. Zu sehr hatten sie die Hoffnung der Menschen enttäuscht, ihre Geduld überfordert und vor allem ihre Geldbeutel gebeutelt. Angesichts solch eines weltfremden und verbohrten Verhaltens waren Hoffnungen auf Zugewinne oder gar Siege weiter nichts als die Bestätigung eigener Verblendung. Vielleicht etwas überraschend war das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, hauptsächlich aber für die Anhänger dieser Partei. Der Volksmund hat ihr schon lange keine Existenzberechtigung mehr gegeben.
Die geringsten Verluste unter den Ampelparteien verzeichneten die Grünen. Gegenüber der Bundestagswahl von 2021 verlor die Partei nur etwa eine Million Stimmen von 6,8 Mio. auf 5,8 Mio., was ihr einen Anteil von 11,6 Prozent gegenüber 14,7 Prozent in 2021 sicherte. Dabei war besonders die politische Inkompetenz von Baerbock und Habeck die größte Belastung für die Ampelregierung gewesen. Aber die Grünen sind weiterhin die Heimstatt der Werteorientierten und einer woken Elite. Von daher verfügen sie über eine relativ stabile Stammwählerschaft, die sich auf ein Selbstverständnis moralischer und auch intellektueller Überlegenheit stützt. Keine Partei verfügt über einen höheren Prozentsatz akademischer Abschlüsse.
Etwas überraschend
Trotz der katastrophalen Politik der Ampel und der herben Stimmenverluste ihrer Parteien erreichte die CDU mit 28,5 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen in ihrer Geschichte. Dabei war die Zahl der auf sie entfallenen absoluten Stimmen von 8,8 Millionen bei der Bundestagswahl von 2021 auf über 14 Millionen in diesem Jahr gestiegen. Auch die Wahlbeteiligung von 83 Prozent lag in diesem Jahr gegenüber 76,4 Prozent in 2021 wesentlich höher, wovon auch die CDU profitierte. Aber anscheinend nicht in dem Maße, wie die Meinungsforschungsinstitute lange Zeit in Aussicht gestellt hatten.
Laut Wählerwanderungsschema der Tagesschau(1) kam der Stimmenzuwachs der CDU in erster Linie aus den Verlusten der Ampelparteien SPD (1,7 Mio.) und FDP (1,35 Mio.). Von den Grünen kam nur eine halbe Million. Dass die bisherigen Nichtwähler nur 900.000 Stimmen beisteuerten, spricht nicht dafür, dass die CDU durch Inhalte überzeugen konnte. Denn gleichzeitig gingen ihr eine Million Wähler von der Fahne zur AfD. Die CDU nährte sich in erster Linie aus den Verlusten der Ampel.
Im Gegensatz dazu konnte die AfD von allen Parteien Stimmen abziehen. Sie verlor nur an das BSW einige Zehntausend. Der größte Aktivposten der AfD waren die bisherigen Nichtwähler. Von ihnen erhielt die Partei 1,8 Millionen Stimmen. Das bedeutet, dass sie neue Wählergruppen durch ihre Ansichten und Lösungsvorschläge für die gesellschaftlichen Probleme gewinnen konnte. Dementsprechend legte die Zahl der absoluten Stimmen bei der AfD erheblich zu von 4,8 Mio. im Jahre 2021 auf 10,3 Mio. bei der diesjährigen Wahl. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 100% an absoluten Stimmen und einem Anstieg von 10,4 Prozent in 2021 auf derzeit 20,8 Prozent.
Überraschend
Die eigentlichen Überraschungen stellten die Ergebnisse des BSW und der Partei Die Linke dar. Nach den überwältigenden Ergebnissen der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kam das Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde für viele unerwartet. Sie ereilte damit das Schicksal, das Wagenknecht ihrer Partei selbst vorausgesagt hatte, dass es nämlich keine weitere Partei brauche, die Politik im Stile der Altparteien mache.
Genau das ist nun eingetreten nach den politischen Winkelzügen des BSW in den ostdeutschen Bundesländern. Manche Entscheidungen waren für die Wähler des Bündnisses nicht mehr nachvollziehbar. Sehr oft hatten sie den Geruch von Wunsch nach Teilhabe an der Macht um jeden Preis. Die politischen Konturen des BSW wurden immer unschärfer und die Frage immer lauter: „Wofür steht denn das BSW noch?“
Wagenknechts politische Hilflosigkeit wurde von Mal zu Mal deutlicher. Getragen von einer starken Welle an Unterstützung und Hoffnungen in der Bevölkerung, verstand sie es nicht, diese Begeisterung in politisches Handeln umzusetzen. Das fand für sie immer öfter in den Hinterzimmern der Macht statt anstelle öffentlicher Auftritte und der damit verbundenen Mobilisierung von Anhängern. Parlamentssitze sind kein Ersatz für politisches Handeln, und der Krieg in der Ukraine lässt sich nicht mit Präambeln in Koalitionsverträgen beenden. Und dann stahl ihr Donald Trump die Show.
Sie hat die Ankündigung nie wahrgemacht, dass die Berliner Großversammlung vom 25. Februar 2023 mit Alice Schwarzer zusammen nicht die letzte Kundgebung gegen den Krieg sein werde. Es war die letzte. Die mit Alice Schwarzer ins Leben gerufene Petition gegen den Krieg hatte etwa eine Million Unterschriften und damit auch potentielle Unterstützer erhalten. Wagenknecht hat nie versucht, diese Unterstützer zu einer politischen Kraft zu formen. Sie hat die Menschen sich selbst überlassen, ohne ihnen eine Möglichkeit der Organisierung zu hinterlassen wie seinerzeit bei „aufstehen“ auch.
Als sich das Schicksal des BSW abzeichnete, den Einzug ins Parlament nicht mehr zu schaffen, ergriff sie einen Strohhalm: Sie verband ihr politisches Schicksal mit dem Einzug ihrer Partei in dieses Parlament. Das ist einerseits ein Verzweiflungsakt, andererseits aber auch Ausdruck eines Denkens, das sich politisches Handeln nur im Rahmen der bestehenden Machtstrukturen vorstellen kann. Das Einschwenken auf AfD-nahe Positionen in der Migrationsfrage half dem BSW nicht mehr, beschleunigte vielmehr den Niedergang. Denn hiervon profitierte die Linkspartei.
Sie ist die eigentliche Überraschung. Sie schaffte mit 8,8 Prozent locker die Latte, die für den Einzug ins Parlament bei 5 Prozent aufgelegt ist. Damit hatte niemand mehr gerechnet. Die Linkspartei hatte bei bei den 18- bis 24-Jährigen mit 26 Prozent den größten Zuwachs von allen Parteien. Dabei stützte sie sich in erster Linie auf solche Jugendlichen, die die Migrationspolitik der anderen Parteien ablehnten. Das zeigte sich besonders bei der Wanderung von 700.000 Stimmen von den Grünen zur Linkspartei, seitdem auch die Grünen ein schärferes Vorgehen in diesem Bereich unterstützen.
Aber auch beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ wird der Linkspartei nach CDU und SPD die meiste Kompetenz zugewiesen – noch vor der AfD(2). Nachdem sich alle anderen Parteien auf das Thema Migration gestürzt hatten und hier nach den Anschlägen in Magdeburg und München hatten punkten wollen, hatte die Linkspartei geschickt diese Lücke zu nutzen gewusst.
Nicht so Überraschendes
Dass sich bei der Linkspartei die Gegner der Migrationspolitik und die Vertreter der sozialen Fragen sammeln, ist ungewöhnlich. Diese beiden Themenbereiche schließen nicht unbedingt aus, sehr häufig aber wird gerade hier von anderen Parteien und Politikern ein Gegensatz zu den Interessen der deutschen Bevölkerung konstruiert. Es wird Unfrieden gesät zwischen Deutschen und Ausländern mit Behauptungen, dass letztere nur in die deutschen Sozialsysteme einwandern wollen. Unbestritten ist, dass Flüchtlinge die Sozialsysteme belasten, wodurch sich viele Einheimische benachteiligt fühlen.
Es wird sich also auch für die Linkspartei die Frage stellen, wie sie diesen Konflikt in Bezug auf ihre Wählerschaft lösen kann, und sie muss das dann argumentativ so vortragen können, dass es nachvollziehbar ist. Bekenntnisse, gute Absichten und scheinbar klare Vorstellungen helfen da nicht weiter. Sie müssen auch Fundamente haben, die der Wirklichkeit standhalten. Daran sind bisher die meisten Parteien gescheitert, die es gut meinten und glaubten, gute Vorsätze reichten aus, um Politik machen zu können. Entscheidend ist die Klarheit des Weltbildes, und das sollte auch mit der Welt in Einklang sein.
Denn das gerade ist der Schwachpunkt der Parteien des parlamentarischen Systems. Sie machen Politik auf der Basis von Vorstellungen, die sie sich ausdenken und von denen sie annehmen, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Wer aber ist das Volk? Ist das ein Klumpen Knete, den man zu dem formen kann, was man gerne als Ergebnis sehen möchte? Wie stellt man fest, was das Volk will?
In der Regel läuft das so ab: Die Parteien haben eine Vorstellung von dem, was dem Volk unter den Nägeln brennt. Aus diesen Vorstellungen formen sie Parolen, drucken Plakate, machen Werbespots und lassen die Menschen alle vier Jahre über diese Parolen abstimmen. Wer am Ende die meisten Stimmen bekam, gewinnt dann den Eindruck, die richtigen Parolen gehabt zu haben und damit auch die richtigen Vorstellungen von dem, was das Volk will. Das genügt den Parteien. Sie glauben dann zu wissen, was das Volk will, denn es hatte ja gewählt, was man ihm vorgeschlagen hatte. Dann macht man weiter wie bisher.
Aber das Volk wählte nicht, was es wollte, sondern was man ihm vorsetzte. Das waren die Menüs der Parteien. Die einen boten Schnitzel, die anderen Veganes und wieder andere Dünnbier. Daraus wurde dann Politik für alle gemacht. Das konnte dann veganes Dünnbier sein, was eigentlich keiner gewollt hatte, und das Volk beginnt zu murren. Die Parteien machen Vorschläge auf der Basis ihrer Vorstellungen. Aber was ist die Grundlage dieser Vorstellungen? „Die Parteien der Ampel hatten ihre Chance, das Land nach ihren Vorstellungen zu gestalten, sind aber krachend gescheitert“(3).
Wie kann man scheitern, wenn man die Macht hat? Das geht nur, wenn man die Realität falsch einschätzt und die Warnungen, die von der Wirklichkeit kommen, nicht wahrhaben will. Wenn man die Wirklichkeit nach den eigenen Wunschvorstellungen hinbiegen will. Die Parteien und Politiker fragen nicht das Volk, was es will. Sie versuchen, das Volk von dem zu überzeugen, was sie für richtig halten.
Dann stellen sie immer wieder vor den Wahlen ihre Infotische auf und suchen den Kontakt zum Bürger, den sie vier Jahre lang vermieden haben. Kommt dann der Bürger und sagt ihnen, was er von der Politik hält, dann kommen die geschniegelten Grünschnäbel der Parteijugend und erklären dem Bürger, dass er das falsch sieht. Später wundern sich die Politiker, wenn der Bürger sich politikverdrossen abwendet.
Wer Politik machen will im Interesse der Bürger, muss sich zuerst überlegen, welche Bürger man gewinnen will. Alle kann man nicht gewinnen. Die Linkspartei wirft die soziale Frage auf. Aber die soziale Frage ist nicht woke. Über kurz oder lang wird sie sich entscheiden müssen, mit wem sie Politik machen will, mit der großen Mehrheit, für die die soziale Frage wichtig ist, oder für woke Minderheiten. Das muss sich nicht ausschließen, aber es verlangt Klarheiten. Im Moment geht das noch, weil die anderen Parteien der Linkspartei das Feld der sozialen Gerechtigkeit unbedacht und vor allem kampflos überlassen haben.
Wenn sie aber zu ihren Wurzeln zurückfinden will, wird sie vor allem zuhören müssen. Was wollen diese Menschen wirklich, für die die soziale Frage wichtig ist? Will die Linkspartei hören, was diesen Menschen wichtig ist, oder will sie nur hören, dass diesen das wichtig ist, was die Linkspartei selbst für wichtig hält? So machen es jedenfalls die anderen. Die Bedürfnisse richtig zu deuten, braucht es vor allem politische Klarheit und eine Weltanschauung auf festem Grund, nicht Wunschdenken, aus denen man tolle Vorstellungen und Konzepte bastelt.
Fußnoten
(1) https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/analyse-wanderung.shtml
(2) https://www.zdf.de/nachrichten/thema/bundestagswahl-120.html
(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.2.2025: Sieg mit Warnschuss
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Eure tolle Linke ist unsere originale SED, 2 mal umbenannt – und jetzt hat sie sogar noch ein Kind bekommen, das BSW.
@ BertT.0
Der Fehler war,
dass man 1990 die SED und ihre Gliederungen leichtsinnigerweise nicht ebenso zur verbrecherischen Organisation erklärte wie 45 Jahre vorher die NSDAP und deren Gliederungen.
Na so „verbrecherisch“ können die Adiisten ja nicht gewesen sein, wenn sie nach ’45 wenig später wieder in höchsten Staatsämtern ihre braune „Ideologie“, zumindest hinter „christlichem“ Weihrauch, ausleben durften, nicht wahr?
Nicht nur „christlich“. Ehemalige NSDAP Mitglieder fanden sich in allen Parteien. Sogar den Grünen und der SED/PDS/Linkspartei.
Korrekt, aber der Löwenanteil kam bei den „Christlichen“ und den Rechtsliberalen unter.
@AeaP
4. März 2025 um 16:10 Uhr
1. Was sind denn „Adiisten“ ??
2. Ihre Bemerkung verfehlt das von mir begonnene Thema, da es mir um das Verbot der SED bzw. NSDAP als ORGANISATION geht, während Sie über Einzelpersonen schreiben.
3. Aber auch das Wirken einzelner zuvor in gewissem Maße (nicht in besonderem Maße) belasteter Personen in späteren neuen Zusammenhängen ist nicht automatisch verurteilenswert, denn zu bewerten ist ja das spätere Verhalten in einer neuen politischen Ordnung.
Zu 1: Abgeleitet von „Adi“, einer Abkürzung für den Gröfaz.
zu 2: „Christlicher“ Weihrauch.
zu 3: Wenn diese Leute, von denen sie sprechen, so geläutert gewesen wären, hätten sie die – aufrichtige – Aufarbeitung der NS-Verbrechen nicht be- oder verhindert – im Großen wie im Kleinen und teilweise bis heute. Die – gewollten – Folgen sehen wir heute live und in Farbe.
Die PDS und später die Linke beachtet sehr konsequent die Vorgaben, die ihr für ihre weitere Existenz 1991 vorgegeben wurden. Die Aufbauhelfer aus den alten Bundesländern nahm man gerne auf, förderte sie wunschgemäß und brachte sie in Spitzenpositionen. So eine an die Obrigkeit angepasste Partei ist immer regierungsfähig und in unserem System demokratisch.
Die DDR war eine knallharte Diktatur, sich sowas zurückzuwünschen, ist geisteskrank.
Also wünscht du dir die DDR zurück?
Er wünscht sich das 3. Reich zurück
Jawohl, sprach’s der Diederich Heßling und lief den blauen AfD Trommeln hinterher.
Was bei dieser Abhandlung über die Wahlen fehlt, das ist der Einfluss der Medien. AfD und CDU hatten die Migrationsfrage in den Vordergrund gerückt und die Medien sind voll darauf eingestiegen, sodass es zum wichtigsten Wahlkampfthema wurde. AfD und CDU befeuerten das Thema von der einen Seite, Linke und Grüne von der Kontra-Seite. Da blieb für die Themen des BSW (wie Frieden, Wirtschaft und Wohlstand) in den Medien wenig Platz um sich zu positionieren, sodass sie bereits in den Umfragen auf 3% abrutschten. Ähnlich erging es der SPD mit ihren sozialen Themen, die zudem wenig glaubwürdig waren.
Von 3% Pronose auf fast 5 ist eigentlich gar nicht so schlecht. Immernoch knapp nicht im Bundestag, aber doch deutlich besser als die Prognose. Trotz der medialen Ausblendung der Friedensfrage durch das Migratiiosthema.
Die SPD ist verdient abgestraft worden für die Ampel und es stirbt ihr auch die Wählerbasis weg.
Die Linke muß jetzt liefern, sonst sind die neuen Wähler und Mitglieder ein Strohfeuer!
Vor allen muß die Linke in der Friedensfrage hart sein, klare Positionen beziehen! Eine weitere Aufrüstung zu Lasten der Arbeiterklasse – der die Linke angeblich wieder näher kommen will – muß verhindert werden. Da sehe ich bereits Probleme. Schon bringt sich Ramelow für mehr Rüstung in Stellung und einen Gysi ist auch nicht zu trauen. Die neuen jungen Linken müssen jetzt die alten linken Kriegstreiber kaltstellen.
Glasklar muß die neue junge Linke kommunizieren: dieser korrupten Ukraine keine Frau, keinen Mann und keinen Cent! Auch an das zionistische Israel dürfen keine Waffen geliefert werden. Die betreiben Völkermord in Gaza. Schluß damit!
Daran muß sich die neue, junge Linke messen lassen sonst kann sie sich gleich wieder verpissen. Die enttäuschten Werktätigen wandern kann gleich zur AfD ab, die Frieden versprechen, aber 2 Jahre Wehrdienst wollen. Dazwischen werden die Wagenknechte zerrieben, zumal doch die Diva Wagenknecht entschlossenes Handeln vermissen läßt und gleich bei jeder Schwierigkeit kneift. Sie ist für den harten, westdeutschen Politikbetrieb nicht geeignet!
Ach ja, vor einen neuen 1933 stehen wir auch nicht! Dieser Vergleich ist eine Verharmlosung des wahren deutschen Faschismus. Geschichte wiederholt sich mit. Die AfD ist eine nationalkonservative Partei, in der sich auch ein paar Nazis befinden, wie in der CDU auch. Die AfD ist eher eine Art deutscher Trumpismus. Der Trumpismus wird in den US gespeist aus der weißen Arbeiterklasse aus den Rust Belt, den Verlorenen des amerikanischen Traums. Vance ist ein typischer Vertreter dieser verarmten Hillbilly aus den Apalachen-Gebirge. In den verarmten Regionen des deutschen Ostens und bald auch in westdeutschen Industriezentren entsteht eine neue, verarmte Arbeiterklasse. Wenn die Linken diese nicht der AfD überlassen wollen, müssen sie sich etwas einfallen lassen. Ein wenig antifaschistisches Geschrei ist zwar nett, hilft diesen Werktätigen aber nicht. Und ob diese Werktätigen verstehen daß Deutschland jährlich 1 Million Flüchtlinge aufnehmen soll, die ihnen Arbeitsplätze und Wohnungen wegnehmen, ist eine andere Frage. Dagegen hilft auch kein Mietendeckel.
Bau auf, bau auf, neue deutsche Linke bau auf. Mehr Wohnraum muß her, mehr bezahlbare Wohnungen müssen gebaut werden auch wenn dabei ein paar Tierarten aussterben müssen…..das ist die natürliche Evolution der Natur.
Natürliche Natur?
„..wenn dabei ein paar Tierarten aussterben müssen…..das ist die natürliche Evolution der Natur.“
Mit dieser Argumentation müssen Sie ein begeisterter Freund von Massenvernichtung(swaffen) etc. sein, die sich „evolutionär“ gegen Mensch und sonstiges Leben richten.
„Survival of the Fittest“ meint NICHT, wer sich am weitesten vom Verständnis und der Wechselwirkung mit ‚Natur‘,ergo von sich selbst entfernt, ist Gewinner mangels perverser Konkurrenz.
Was hier kreucht, fleucht, fliegt, schwimmt und wächst, ist seit Äonen (evolutionär) sinnvoll für dieses extrem komplexe Ökosystem.
Der Homo sapiens hingegen hat absolut, relativ sowie exakt NULL Nutzwert, aber sollte im Eigeninteresse immerhin die sich intellektuell* leicht zu erschließende Pflicht haben, die ihm kostenlos zugefallene Lebensgrundlage im eigenen Interesse zu erhalten.
*🤣🤣🤣aua, habe schon Bauchschmerzen vor Lachen, sorry
Es ist ganz einfach, wenn Wohnungen gebaut werden sollen und der Hamster wäre in Weg soll er verschwinden, damit Wohnungen gebaut werden können
Das ist alles
„Das ist alles“
Jawoll, ich verstand dieses eindimensionale bis schräge „Denken“ (auch in vielen anderen Ihrer sonstigen Ausführungen) ohne weitere Bestätigung; gerade darum hatte ich ja Bauchschmerzen vor Lachen, und das schuldbekennende sowie entschuldigende „sorry“ stand wohlweislich am Ende meines Kommentars.
„…der Hamster wäre in Weg .“
Der Feldhamster, als Beispiel, ist bereits vom Aussterben bedroht, also längst kein Problem mehr; und Wohnungsbau auf massenhaft aufgekaufter landwirtschaftlicher Fläche zum Nutzen Weniger wird in der Prioritätenliste wo stehen?!
Fehlender Wohnraum – wer wüsste es nicht – liegt prinzipiell an den Viechern. Und der Rest wie Verarmung, Armut, Obdachlosigkeit, zu wenig zum Leben UND Sterben, sittliche, soziale, zwischenmenschliche, moralische, geistige und intellektuelle etc. Verwahrlosung (weltweit) ebenfalls.
🤣🤣🤣, verdammt, schon wieder Bauchweh, sorry
Ja, ja – in derart unterkomplexen Zeiten, die nur geringfügiger Korrektur bedürften (mehr Wohnraum), lautet die Parole: „Problem/e erkannt, Problem/e gebannt.“👍
P.S.
ABER – dort wo Wohnraum vorhanden ist bzw. entsteht, muss auch für den „Schutz des Schließfachmassenhaltungsaffen“ gesorgt werden.
Darum stehe ich dafür ein, dass stechenden Insekten wie Bienen und Wespen, ach was – sämtliche Insekten (ca. 70% aller Tierarten) zum „Schutz/Vorteil des Menschen“ ausgerottet werden.
Yes – damit wären auf Sicht und Dauer sogar Kriege mangels infantiler Masse obsolet.
Mit dem BSW-Bashing bin ich nicht einverstanden. Da scheint mir der Autor wie in seinen früheren Beiträgen dazu nicht von dem auszugehen, was das BSW real ist und macht, sondern seinen eigenen Wünschen nach (noch) einer linken Alternative nachzuhängen, der es bitteschön gerecht werden soll.
Das BSW musste zum Beispiel nicht auf „AfD-nahe“ Positionen in der Migrationsfrage einschwenken, sondern vertrat diese von Anfang an, Wagenknecht sowieso schon viele Jahre. AfD-nah wirkt dieser m.E. vernünftige Ansatz nur deshalb, weil die Pseudo-Linken in der Migrationsfrage sich gänzlich unpolitisch gutmenschlerisch geben und nur ethisch argumentieren – tatsächlich aber damit weiter Druck auf den Billiglohnsektor entfalten, denn keine dieser Parteien plädiert ja für ein Arbeitsverbot für Migranten, was eigentlich nötig wäre.
Die Regierungsbeteiligungen in den Ländern entsprechen aus meiner Sicht dem, was das BSW sich vorgenommen hat. Da sehe ich keine Überraschungen. Ein BSW in Fundamentalopposition, würde ich denken, das wäre das, was kein Mensch braucht.
Die Ungereimtheiten in Bezug auf die Stimmen für das BSW und die Kampagne bspw. der Umfrageinstitute gegen das BSW in so einer Analyse außen vor zu lassen, ist ein Schwachpunkt des Textes.
Abgesehen davon ist das für eine neue Partei bei ihrer ersten Bundestagswahl ein gutes Ergebnis. Hat halt knapp nicht gereicht, bzw. es wurde dafür gesorgt, dass es knapp nicht reicht. Vielleicht kommt da ja auch noch was.
Dass man ohne Bundestagsfraktion nicht glaubt, eine Partei aufbauen zu können, verbinde ich mit der Ausstrahlungskraft und der Infrastruktur, die damit einhergehen. Ich kann mir deshalb schon vorstellen, dass es mit dem BSW nicht sehr lange weitergeht. Das hängt aber vor Allem daran, ob man es schafft, viele Mitglieder zu mobilisieren und so trotzdem eine Aufbruchsdynamik zu erzeugen.
Dass der Linken soziale Kompetenz zugesprochen wird, ist ja nichts Neues. Die Linke ist aber unter Arbeitern ausweislich der Nachwahlumfragen nicht besonders stark, sondern im üblichen Rahmen, was bedeutet, dass sie ihr Kümmerer-Image eigentlich verloren hat. Natürlich kann man die sozioökonomische Lage der unteren Schichten auch aus woker Perspektive angehen, da kommt dann so was wie das bedingungslose Grundeinkommen raus und ähnlicher Stuss. Ich sehe nicht, dass sich in der Ideologie dieser abgehobenen jungen Großstadt-Linken irgendwelche Widersprüche dadurch ergeben, dass sie sich sozialen Problemen zuwenden. Sie wenden sich diesen Themen schon immer zu und auf die gleiche Art, wie sie sich anderen Themen zuwenden, viel Geplärr, unrealisierbare Ideen, keine Substanz.
Naja Rauls ist ja geradezu ein BSW-Hater…. solche Menschen haben mit dazu beigetragen, dass das BSW unter die 5%-Hürde kam und damit der Frieden in Deutschland verloren hat. Van Aaken ist ebenso ein Russenhasser wie die Politiker der Kartellparteien.
Was sage ich „Die Linke“ gehört genauso zum Kartell. Sie wird nie mit der AfD stimmen und deshalb wird die Möglichkeit der Sperrminorität nie ausgeschöpft werden, ganz gleich welche desaströsen Gesetze in Zukunft auf den Weg gebracht werden.
Bloßes Bashing gegen politische Parteien bringt nichts.
Allerdings bieten die im Bundestag vertretenen Parteien auch fast gar keine Diskussionsforen für normale Bürger an.
Man hat nur die Möglichkeit, dass man sich die Talkrunden immer derselben politischen Parteien, etwa bei ARD/ZDF anschaut.
Es würde sich aber auch ohnehin nichts ändern, weil eine völlig andere Politik nicht so ohne weiteres möglich wäre.
Sahra Wagenknecht ist extrem bekannt und sie hat auch viele Bücher geschrieben.
Nachfolgend nenne ich Beispiele dafür, weshalb das BSW keine geeignete Themenarbeit leistet:
Das BSW nennt unter dem Punkt „Wirtschaftliche Vernunft“ viele Missstände.
Unter anderem steht dort: „Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in _____________ notwendig.
Diese Themenarbeit vom BSW funktioniert deshalb nicht, weil der wirtschaftliche Abstieg beim Kapitalismus so oder so vorprogrammiert ist. Dies hat etwas damit zu tun, dass mit den Banken nur das fehlerhafte Prinzip „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“ möglich ist.
Beispielsweise stand der deutsche Staat zum Ende des dritten Quartals 2024 mit 2488,6 Milliarden Euro in der Kreide.
Die viel zu hohen Staatsschulden sind nicht so sehr mit einem staatlichen Überkonsum zu erklären, sondern damit, dass wir ein völlig falsches Schuldgeldsystem haben.
Uns bleibt zurzeit nur die Möglichkeit, dass wir die Notbremse ziehen. Tun wir dies nicht, dann gibt es noch viel mehr Flächenverbrauch mit Straßen, Gebäuden etc.. , bzw. noch viel mehr soziale Ungleichheit und vieles mehr.
Der erfolgreiche Wechsel zu einem völlig anderen Wirtschaftssystem funktioniert vor allem dann, wenn alle Länder weltweit mitmachen.
Ein Sozialismus-Experiment (im deutschen Alleingang), wie seinerzeit in Venezuela unter Hugo Chávez, würde auch bei uns zu Armut führen.
Dann steht unter dem Punkt „Wirtschaftliche Vernunft“ auch folgender Satz:
Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt —-und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt.
Das BSW will es damit wohl andeuten, dass wir auch Gas von Russland importieren sollten.
Ohne aber auf die Frage einzugehen, ob eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist, kann es nicht funktionieren, dass wir etwaige Gas-Lieferungen von Russland mit Geld abrechnen, weil Geld kein Tauschmittel, sondern ein Schneeballsystem mit immer mehr Schulden ist, die niemand jemals wieder zurückzahlen kann.
Außerdem gibt es eigentlich gar keinen Handel, weil Geld auch kein Tauschmittel ist. Der Wettbewerb um Geld, der zum großen Teil zwischen wenigen großen Akteuren der Wirtschaft ausgetragen wird, ist in Wirklichkeit ein Wettbewerb um unsere vielen Schulden, weil Geld als Schuld entsteht. Dieser Wirtschaftswettbewerb wird dummerweise nicht mit dem Fleiß der Einzelbürger, sondern mit Macht gewonnen.
Das scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Die Parteien machen nicht Politik im Interesse des Volkes, sondern wirken gemäß Grundgesetz zunächst bei der politischen Willensbildung mit um dann die Interessen ihrer wahren Klientel umzusetzen. Das führt in der Praxis dazu, dass die Staatsgewalt, die gemäß Grundgesetz vom Volke ausgeht und in freien Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, durch die Wahl von Parteien, die seinen politischen Willen formen, umgesetzt wird. Mit anderen Worten, es wird alle vier Jahre an der Wahlurne geherrscht. Dazwischen hat der Souverän Pause. Ja gut, es gibt noch die Europa-Wahl, Landtagswahlen, die Wahl zum Tor des Monats und den European Song Contest. Aber die Veranstalter von Wahlen haben immer das Motto: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“.
[+]
„„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“.“
Ist das nicht ein Zitat von Walter Ulbricht?
Dieses Motto ist jedenfalls aktueller denn je und vor allem parteiübergreifend.
Ein wirklich lesenswerter Artikel!
Danke, Herr Rauls.
—
Für meine Begriffe hätte lediglich der zusätzliche Aspekt noch stärker herausgearbeitet werden können, dass die Parteien in immer mehr zunehmendem Maße reine Klientelpolitik betreiben. (Die Ursachen dieser Entwicklung lasse ich jetzt mal außen vor.)
Das mit der Klientelpolitik war zwar vor 20, 40 oder 50 Jahren auch nicht sehr viel anders, aber der Umstand, dass die großen Parteien damals wirklich noch recht groß waren, verhinderte, dass sie sich allzu sehr nur auf die Interessen von kleinen Segmenten der Bevölkerung konzentrierten. Das gilt selbst für die CDU unter Kanzler Kohl. Hinzu kam, dass CDU und SPD damals zumindest den Anspruch hatten, „Volksparteien“ zu sein, und zwar in dem Sinne, dass sie zumindest vorgaben, den Blick aus Ganze zu richten und nicht nur auf Teile der Bevölkerung.
Je kleiner die Parteien heute werden, desto spezieller und kleiner werden die Bevölkerungssegmente, zu deren Nutzen sie agieren,
und desto kleiner werden ebenfalls die Wählergruppen, die sie wählen und an die sie sich im Wahlkampf richten.
Bei der Linkspartei ist diese Beschränkung wahrscheinlich am meisten ausgeprägt; was kein Widerspruch zu ihrem relativ guten Wahlergebnis ist .
Auch diese beschriebene Entwicklung (reine Klientelpolitik) ist mit ein Puzzleteil in dem aktuellen Bild mit dem Titel „Funktionsstörungen und Niedergang der bürgerlich-parlamentarischen Demokatie“.
Bei „Aber die Grünen sind weiterhin die Heimstatt der Werteorientierten“ habe ich aufgehört zu lesen. Tut mir Leid, aber Unterstützung eines Genozides, Verschweigen von Kriegsursachen und bewusste Zerstörung von Umwelt, Klima und Wirtschaft kann ich nicht als „werteorientiert“ anerkennen.
Zustimmung, und ums mal umzudrehen: sich gegen Krieg, Genozid und Umweltzerstörung zu engagieren, wäre dann nicht werteorientiert.
Zugutehalten muss man allerdings, dass den Grünen dieses Image robust zugeschrieben wird, egal, wie sehr sie davon abweichen. Die Leute wählen Grün (oder andere Parteien) eben nicht auf Grundlage von Sachfragen, sondern in den meisten Fällen aus einer Art Loyalität heraus, die erst mal unabhängig ist von den tatsächlichen politischen Positionen.
Für das Grüne Spitzenpersonal ist nur wichtig, dass sie für die Dinge, die sie tun, irgendeine moralisierende Begründung geben können. Dann wird es von ihren Anhängern geschluckt.
@ Wunderlich
Nur Mut! Der Aufschlag kommt. Auch bei den Jüngerinnen der Grünen.
Lernen durch Schmerz….(oder auch nicht).
Dochdoch, die sind schon werteorientiert. Halt an westlichen Werten, die kann man in Zahlen auf Konten ausdrücken.
Ich glaube diesen Wahlergebnissen jedenfalls kein Wort mehr. Bei mir hat sich nach dieser Wahl bestätigt das wir am laufenden Band verarscht werden.
Parteien sind Durchlauferhitzer von Karrieren fuer Wirbellose.
Ortsfeste Latschentragende Snow flakes werden Lehrer und die mobilen biegsamen low Performer werden Politiker.Sigmar Gabriel hat auf Lehramt studiert und als „Popbeauftragter“ der Regierung seine Missbrauchskarriere in der Politik begonnen.
Wenn es sodas wie Gerechtigkeit gibt, wird er als Topmanager bei Rheinmetall irgendwann Besuch von ein paar Haselnüssen bekommen.
Das beste an der Wahl die FDP muss nicht mehr neben der AfD sitzen und das zweitbeste, das BSW ist als Kaderschmiede unabhängig von Abgeordneten Diäten und anderen Steuergeldern (Geldbeutel gebeutelt)
Die neue Fraktion, mit Bildern, der Linken:
https://www.dielinkebt.de/die-neue-fraktion/
@ Veit_Tanzt
4. März 2025 um 10:45 Uhr
Schade, dass aus dieser Seite nicht hervorgeht, wie viele und welche dieser Leutchen auch schon mal außerhalb des Politikbetriebs oder irgendeiner „NGO“, also im echten Leben, ihr Geld verdient haben … !
Wie sich die Linke selbst sieht, kann man hier
https://jacobin.de/
nachlesen. Die Schwendtner ist eine der Herausgeberinnen. Die Linken haben selbst erkannt, daß sie keine Arbeiterpartei sind, wollen aber eine werden. Die neuen jungen Linken kommen nicht aus der Arbeiterklasse, haben wahrscheinlich nicht mal in den Semesterferien einen Betrieb von innen erlebt. Es gibt unter den neuen jungen Linken Studienabbrecher, die dann eine Lehre anfingen. Die Heidi hat wohl im Sozialbereich gearbeitet.
Es gibt in der Linkspartei die Altfunktionärskaste so um Ramelow und Gysi. Diesen Leuten darf man nicht trauen, wollen sie doch als typische Wendehälse nur an die Töpfe der Macht.
Aber Leute aus der Arbeiterklasse hat doch auch die AfD nicht zu bieten, obwohl sie Arbeiterpartei geworden ist. Die schlauesten der neuen Rechten sind übergelaufene Linke, von denen es eine Menge gibt, mehr als Überläufer von AfD zur Linken. Solange mehr Linke zur Rechten überlaufen als umgekehrt braucht sich die AfD keine Sorgen zu machen
Also … Chrupalla ist Malermeister.
Danach ist dann die Frage, was ist Arbeiterklasse? Ich würde da auch Facharbeiter im weitesten Sinn darunter einordnen, also bis hin zum Ingenieur oder MINT Absolventen der nicht vorrangig Managementfunktionen erfüllt. Aber eben keine berufslosen mit Abitur, Politkarriere, oder gänzlich ohne Erfahrung ausserhalb von Parteistrukturen oder von diesen finanzierten Organisationen.
Nach obiger Definition hat die AfD dann gar nicht so wenig Leute aus der Arbeiterklasse.
@ Wolfgang Wirth
Bei den unterstrichenen Namen kann man bei zwölfen zumindest die selbstverfasste Biografie aufrufen (klicken auf den Namen). Ansonsten das mühsamere Suchen im Netz.
Auffällig ist, zumindest nach meinem Eindruck, dass es sehr viele jüngere in den Bundestag geschafft haben.
Übrigens haben sich die Vertreter der Partei DIE LINKE kürzlich in Chemnitz dafür ausgesprochen, das Fahrzeuge des städtischen ÖPNV auch mit Bundeswehr Werbung durch die Stadt fahren.
Der hoher Akademikeranteil bei den Grünen müsste einmal etwas näher untersucht werden. Ich wette, dass ein erheblicher Anteil dieser Akademiker „irgendwas mit …“studiert hat.
[+]
Ja, genau; das hat mich auch überrascht, denn viele haben nicht mal einen richtigen Schulabschluss. Und wenn die schon was studiert haben, war es das Falsche für den Posten, den man in der Politik bekleidet hat. Zum Beispiel wird jemand, der Philosophie, Philologie und Germanistik studiert hat, unmöglich in der Lage sein die viertgrößte Wirtschaft der Welt zu „leiten“. Nicht einmal für Kinderbücher hat’s so richtig gereicht…
Und da gibt’s noch so einige Sudienabbrecher, Küchenhilfen, Viehzuchtstudierte, die für nukleare Sicherheit zuständig sind, und Ähnliches mehr.
Die Linken wurden möglicherweise deshalb so stark, weil eben auch Gregor Gysi nach einer neuen Gesellschaftsidee sucht. Er sagt, dass es drei historische Versuche gegeben hat ein anderes Wirtschaftssystem einzuführen. Dies seien die Pariser Kommune (in 1871), der Prager Frühling (im Frühjahr 1968) und die kybernetische Revolution und das Projekt Cybersyn (1970-73) in Chile gewesen.
Allerdings hat die Linke auf parlamentarischem Wege gar nicht die Möglichkeit an dem bestehenden System etwas zu verändern.
Es wird nicht ausreichen, dass wir einfach nur etwas gegen Steuerbetrug unternehmen, wie etwa Marco Bülow aus Dortmund dies fordert.
Insgesamt sagt Herr Bülow es aber völlig richtig, dass die gesamte Politik gekauft ist. Dies gelte eben auch für die AfD und für das BSW, weil beide Parteien sehr viel Unterstützung durch YouTube oder TikTok bekommen.
n-tv berichtete am 27.07.2024, dass eine Trollarmee aus Russland sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht mit verdeckten Social-Media-Kampagnen unterstützt haben soll.
Bekanntlich wollen beide Parteien Gas von Russland „kaufen“, obwohl das heutige Fiatgeld doch gar keine Schnittstelle zwischen Real- und Finanzwirtschaft hat und ausschließlich nur auf (Bank-) Krediten bzw. auf Schulden basiert.
Dass wir inhaltlich nicht weiterkommen liegt eben auch daran, dass es geheime ZDF-Moderatoren-Verträge ohne Kontrolle gibt. Es ist schon etwas auffällig, dass die ARD/ZDF Talkrunden immer nur Politiker der meistgewählten Parteien und eher selten Normalbürger als Talkgast einladen.
Bündnis 90/ Grüne, FDP, CDU/CSU etc. geben Herrn Putin zu sehr die Alleinschuld am Ukraine-Krieg. Dann forderte Herr Merz eben auch ein Ultimatum von 24 Stunden für Putin.
Herr Merz ist auch eher nur der Mann der Großkonzerne mit einem Lobby-Netzwerk.
Er will die Probleme etwa dadurch lösen, dass wir länger arbeiten.
Bei der Schuldenbremse machte Herr Merz jüngst eine Kehrtwende. Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus.
Die Lockerung der Schuldenbremse hat dann aber auch den Nachteil, dass der soziale Aufstieg innerhalb der Gesellschaft immer schwieriger wird.
Außerdem werden sich dadurch auch die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte noch mehr verschärfen.
Sowohl Friedrich Merz als auch Alice Weidel sagen: „Marktwirtschaft statt Planwirtschaft“. Etwa das BSW will „soziale Marktwirtschaft und vernünftiges Heimatbewusstsein“ miteinander verbinden.
Allerdings ist die Planwirtschaft nicht schlechthin falsch. Vielmehr ist sie beim internationalen Wirtschaftswettbewerb einfach nur unterlegen. Sie würde funktionieren, wenn alle Länder weltweit mitmachen und sich auf ein funktionierendes Wirtschaftssystem einigen.
„Die Parteien haben eine Vorstellung von dem, was dem Volk unter den Nägeln brennt. Aus diesen Vorstellungen formen sie Parolen, drucken Plakate, machen Werbespots und lassen die Menschen alle vier Jahre über diese Parolen abstimmen.“ Eigentlich nehmen die Parteien nur das wahr, „was dem Volk unter den Nägeln brennt“, was sowieso ihrer eigenen Agenda entspricht. Und was dann als Wahlmenü vorgesetzt wird, ist eigentlich kein Menü, sondern eine Speisekarte, die ein Menü verspricht, das sich unglaublich lecker anhört, damit man es bestellt.
Im Restaurant kommt dann meist auch ungefähr, was man bestellt hat, weil bei zu großer Differenz zur Speisekarte, der Gast nicht wiederkommt. Nach der Wahl gibt es aber noch nicht mal Burger mit Pommes, sondern Haferbrei. Der Wähler kann das Wahlrestaurant ja nicht wechseln, sondern kommt alle vier Jahre um Lachs an Marillenschaum mit Süßkartoffelgratin zu wählen, um dann doch wieder nur Hafergrütze zu erhalten. Merke die Speisekarte ist bloß dazu da möglichst viele Bestellungen einzuheimsen, damit die Partei Hafergrütze servieren darf, während sie das fünf Sterne Menü selbst verspeist.
Es war für Viele doch eine Überraschung, dass das BSW entgegen fast aller früherer Umfragen keine 5 % erreichte.
Dafür kam „die Linke“ überraschend rein, Dank eines von den Medien breit berichteten Silberlocken- und Heidi-Hypes.
Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei, sowohl bzgl. des Kriegs in der Ukraine, als auch in Gaza.
Aber das Thema Frieden wurde von unseren großen Medien bewusst aussen vor gehalten. Wer Krieg (weiter)führen will, der schreibt nicht über Frieden.
Erst wenn Deutschland wieder wie am Ende des 2. Weltkriegs aussehen wird, werden die großen Medien wieder das Thema Frieden aufgreifen, vielleicht sogar die Frage stellen: Wie konnte es soweit kommen?
Bisher konnte man noch sagen, daß es in der Frage von Krieg und Frieden eine „Repräsentationslücke“ zwischen Bevölkerung und den regierenden Parteien in Berlin gibt. Die Bevölkerung steht dem Kriegskurs von Medien und Politik kritischer gegenüber, als das in Medien und Parlament zum Ausdruck kommt, so hieß es oft.
Das kann man seit der Bundestagswahl nicht mehr sagen. Eine große Mehrheit der Wahlbevölkerung hat Parteien gewählt, die sich klar für eine Fortsetzung des Kriegskurses gegen Rußland und gegen Verhandlungen ausgesprochen haben. Die ehemaligen Ampelparteien (SPD, FDP, Grüne) und die CDU haben in der Bundestagswahl zusammen ungefähr 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt.
Als die Bundesregierung im Februar 2022 sich in die Front der NATO-Mächte einreihte und in aller Klarheit mitteilte, daß es darum geht, Rußland zu „ruinieren“, damals hatte man den Eindruck, daß man einem Zugunglück beiwohnt, wo die Lokomotive entgleist und die Passagiere in den Wagen gegen ihren Willen mitgerissen werden.
Bei den kürzlichen Bundestagswahlen hat nun aber eine starke Mehrheit der Bevölkerung die Parteien gewählt, die keinen Zweifel daran gelassen haben, daß sie den Krieg gegen Rußland fortsetzen wollen. Ad inifinitum und koste es was es wolle.
Damit haben die Wähler dem entgleisten Zug gewissermaßen Schienen untergelegt. Und von nun an geht es ordnungsgemäß in den Abgrund. Es gibt keine Entschuldigung mehr. Eine Mehrheit der Bevölkerung nimmt den Krieg gegen Rußland in Kauf.
Das heißt nicht, daß man resignieren muß. Mehr denn je wäre jetzt eine Friedensbewegung nötig, die Sand ins Getriebe der Kriegsmaschine wirft. Aber man weiß jetzt, daß man nicht nur die Kriegstreiber in Regierung und Medien gegen sich hat, sondern auch die Mehrheit der Deutschen. Und daß man als Linker gut daran tut, über die Schulter zu schauen, was sich im Rücken tut. Es ist, als ob man sich in feindlichem Gelände bewegt.
Neidisch muss man anerkennen, dass die Kriegshetzer und Vernichtungsbefürworter es geschafft haben, das Volk/ die Wähler hinter sich zu bringen.
Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern offenbar auch für Israel.
Linke Selbsterkenntnis:
„ Wenn es etwas gibt, das wir aus Trumps Rückkehr ins Weiße Haus oder dem Aufstieg rechter Regierungen in Europa lernen können, dann ist es die Einsicht, dass wir den Einfluss unserer Gegner nicht untergraben, indem wir sie als Faschisten denunzieren – unabhängig davon, wie zutreffend der Begriff sein mag. Und wie wir in den letzten Jahren gelernt haben, helfen große Demonstrationen »für die Demokratie« scheinbar auch wenig. Was es anstelle dessen braucht, ist ein alternatives politisches Projekt, das die weitverbreitete Angst und Frustration aufgreift, die die AfD aufgreift und manipuliert. Es ist an uns, die öffentliche Debatte entlang von Klassenlinien neu zu polarisieren: die Bosse gegen alle anderen, anstatt Deutsche gegen Migranten. Die Kampagne der Linken hat in Ansätzen gezeigt, wie ein solches Projekt aussehen könnte.“ Zitat Ende
Quelle
https://jacobin.de/artikel/bundestageswahl-die-linke-linkspartei
Ines Schwerdner die Linken Vorsitzende war vor ihrem Wechsel zur Linkspartei Herausgeberin und stellvertretende Chefredakteurin des Jacobin. Sicher nur reiner Zufall das der Jacobin jetzt die Linken hochschreibt. Oder ein Artikel zur Demonstration des Drehtüreffekts.
Na, prima, jetzt wo die Wagenknecht raus ist, kann die Linke endlich befreit Wagenknechtpolitik machen. Da bin ich aber mal neugierig.
@ Herr seiner Sinne
Ja, leider. Die Propaganda wirkt: Ein blutrünstiger Diktator stellt sich unserem aufrichtigen Friedenswillen in den Weg. Hinfort mit ihm! Für den Frieden müssen wir halt Opfer bringen, also die mutigen Freiheitskämpfer in der Ukraine mit immer mehr Waffen beliefern. Das Narrativ hat ein paar Ecken und Kanten, die nonchalant unter den Teppich gekehrt werden: Nazis in Kiev? Nö, Putin ist der wahre Hitler! Deshalb hat man ihn auch gar nicht erst zu den Feiern anlässlich der Befreiung von Auschwitz eingeladen. Äh, wer waren noch mal die Befreier? Egal Atze, laden wir einfach die Banderisten ein, die waren damals doch auch irgendwie dabei …
Wohl wahr. Allerdings glauben sogar viele Wähler der Grünen, damit etwas für den Frieden zu tun. Sie glauben ja auch, diese schlimmste aller Kriegsparteien sei links. Also: irgendwie. Das mediale Trommelfeuer sorgt flächendeckend für Hirnerweichung, obwohl das offizielle Framing bei genauerer Betrachtung vollkommen Banane ist, ja geradezu eine Umkehr der tatsächlichen Verhältnisse darstellt. Kein Mensch bei Verstand marschiert freiwillig in den dritten Weltkrieg – folgerichtig setzen die herrschenden Clans alle Hebel in Bewegung, um uns um eben diesen zu bringen, also um den Verstand.
Im großen Ganzen dürfte die Wahl hier ja ziemlich passend analysiert sein. Aber das Abschneiden der Linken war tatsächlich nicht so überraschend und hatte auch nur indirekt mit dem des BSW zu tun.
Was die Linke nämlich so stark gemacht hat, war der Wahlkampf der CDU, in dem Friedrich Merz versuchte, mit migrationsfeindlichen Parolen der AfD Stimmen abzujagen. Aber warum sollten die Leute die Kopie wählen, wenn sie das Original haben können, was dann zum relativ mageren Ergebnis der CDU führte.
Stattdessen hat der nur auf Migration fixierte Wahlkampf dazu geführt, dass alle migrationsfreundlichen und an einer woken Gerechtigkeit orientierten Wähler die Linke gewählt haben, die ja als einzige weiterhin Open Borders fordern. Und dafür stehen ansonsten ja nicht einmal mehr die Grünen.
Dem gegenüber hat das BSW es nicht vermocht, ihr Alleinstellungsmerkmal, nämlich „Frieden durch Diplomatie und OHNE Aufrüstung“ ausreichend zu betonen. Das war sonst ja nur im Einzelpack von der AfD (Diplomatie) bzw. der Linken (keine Rüstung) zu bekommen. Und es war dieses Verschwinden hinter Wahlkampf der anderen, das das BSW die entscheidenden Stimmen gekostet hat.
Gruß, die Wessi
Sehr gute Sichtweise, klar und an den Tatsachen orientiert. Prima
Erfreulich:
Die drei sogenannten Mitte-Links-Parteien SPD, Grüne & Linke haben zusammen mit 36,8 Prozent so wenig wie nie zuvor geholt – und das trotz (oder wegen?) des plumpen Antifa-Populismus.
Zwei dieser Parteien haben sich zum Militarismus bekannt, bei der Linken deutet sich ein solcher Prozess schon an (und bei Hamburgs Bürgerschaftswahl hat die Linke nach 14 Prozent vor Wochenfrist schon wieder drei Prozent verloren).
Im Osten haben dagegen schon fast die Hälfte BSW und AfD die Stimme gegeben. Dort ist man offener für junge, neue Parteien. Kluges Zusammenwirken trotzt dem Militarismus der Altparteien:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-werbung-in-zwickau-verboten-auf-betreiben-des-bsw-110326329.html