Alles andere als eine schwarz-rote Koalition als neue deutsche Regierung wäre eine faustdicke Überraschung. Damit ist eine Änderung in der deutschen Politik von innen heraus weitgehend ausgeschlossen. Aber auch die außenpolitische Lage lässt kaum anderes erwarten.
Die Wahlen standen unter dem Eindruck der Demonstrationen gegen rechts. Das führte zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung, aber auch gleichzeitig zu einer Verfestigung des Stillstandes. Denn anscheinend sahen sich besonders die Sympathisanten der AfD unter den Nichtwählern aufgerufen, nun doch wählen zu gehen. Die höhere Wahlbeteiligung führte zu einer Verdopplung der abgegebenen Stimmen für die blaue Partei. Im Osten wurde sie sogar stärkste politische Kraft.
Altbewährtes
Dagegen konnten alle früheren Regierungsparteien von CDU bis SPD nur das eigene Wählerpotenzial halten. Nach einem Einbruch auf etwa elf Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl von 2021 konnte die CDU nun fast wieder ihren Stand von 2017 erreichen. Dennoch lag sie mit ihren 14 Millionen Stimmen immer noch mehr als eine Million unter dem damaligen Ergebnis von 15 Mio.
Die ehemals großen Volksparteien sind von der Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht mehr mehrheitsfähig. Von den fast 50 Millionen gültigen erhielten sie zusammen nur etwas mehr als 22 Millionen. Dass es für CDU und SPD zu einer Koalitionsregierung reicht, liegt alleine am Scheitern der FDP und des BSW. Wäre eine der beiden ins Parlament gekommen, hätte nur eine Koalition von CDU und AfD eine Mehrheit gehabt oder eine Drei-Parteien-Regierung.
Wenn auch die Demonstrationen gegen rechts zur Verhinderung eines vermeintlichen neuen Faschismus von den meisten gut gemeint waren, so waren sie doch sinnlos. Aus Angst vor der AfD wählte man den Fortbestand der Ausweglosigkeit. Man wählte das Alte, eine abgespeckte große Koalition aus Schwarz und Rot, die aber schon lange keine große Koalition mehr ist, nur deren zweiter Aufguss. Aber sie schien bereits vor den Wahlen festzustehen, denn sie galt als der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. Aus der Angst vor der rechten Gefahr wählte man rechts.
Eine andere Lösung schien unter den gegebenen Bedingungen nicht zu bestehen. Mit der AfD wollte niemand, das hatten alle Parteien vorher klar gesagt, und mit den Grünen wollte eigentlich auch keiner mehr, besonders die Bevölkerung nicht mehr. Eine Deutschland-Koalition aus CDU(schwarz), SPD(rot) und FDP(gelb) hätte man auch noch ertragen. Trotz Differenzen in Einzelheiten bestehen zwischen den Dreien immer noch die größten Gemeinsamkeiten.
Damit werden Regierungsbildungen in Deutschland nicht nur schwieriger. Wie die zerbrochene Drei-Parteien-Regierung in Deutschland zeigte, wird auch der Bestand solcher Regierungen zerbrechlicher. Zu viele unterschiedliche Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden. Das macht deutlich, wie sehr die alten Volksparteien CDU und SPD in der Wählergunst an Bedeutung verloren haben. Ihr Wählerpotenzial reicht nicht mehr aus, um parlamentarische Mehrheiten zu bilden.
Bittere Wahrheiten
Die alten Volksparteien haben das Volk verloren. Ihr Einfluss schwindet. Auch Friedrich Merz ist nicht der Wunschkandidat der Massen. Aber es gibt keinen besseren in der sogenannten demokratischen Mitte. Dass die alten Volksparteien CDU und SPD nicht mehr über genügend Rückhalt in der Bevölkerung verfügen, besteht in ihrer schwindenden Überzeugungskraft. Sie sind immer weniger in der Lage, den Menschen Erklärungen für die Vorgänge in der Welt zu geben, die einerseits verständlich sind und andererseits auch die Welt erklären.
Weltbilder haben nur dann einen Wert, wenn sie die Welt erklären können und mit den Vorgängen in dieser auch übereinstimmen. Wenn aber der Widerspruch wächst zwischen den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen einerseits und den Erklärungen der politischen und gesellschaftlichen Führungskräfte andererseits, schwinden deren Glaubwürdigkeit und Ansehen.
Auch in der neuen Regierung werden die Unterstützer der Ukraine weiter unter sich sein und das Sagen haben. Aber es fällt ihnen immer schwerer zu erklären, wieso die Europäer den Krieg weiter unterstützen durch Waffenlieferungen und Finanzspritzen sowie neue Sanktionen gegen Russland, während die amerikanische Politik längst einen ganz anderen Weg im Umgang mit Russland und der Ukraine einschlägt.
Jedem Normalbürger, der noch über einen gesunden Menschenverstand verfügt, ist doch klar, dass Ukrainer und Europäer auf verlorenem Posten stehen, seit die USA unter Trump die Koalition der Willigen verlassen haben. Nicht nur dass die deutsche und die europäische Position in der Frage um Krieg und Frieden mit Russland immer schwächer wird, es ist auch immer weniger verständlich, was die Europäer noch erreichen wollen.
Hatte Russland bisher mit amerikanischer Unterstützung nicht in die Knie gezwungen werden können, wie soll das jetzt gehen ohne die Hilfe aus Washington. Wie soll da die Position der Stärke erreicht werden, von der Europäer und Ukrainer träumen, um mit Russland auf Augenhöhe verhandeln zu können? Seit der gescheiterten ukrainischen Offensive von 2023 befindet sich in russische Armee auf dem Vormarsch. Vom Sieg über Russland ist der politische Westen inzwischen abgekommen. Nun will man eine Position der Stärke für die Ukraine erreichen, um zumindest Verhandlungen auf Augenhöhe führen zu können, wo der Sieg bereits in weite Ferne gerückt ist.
Es kommen also auf Deutschland und damit auch auf Europa neben den Schwierigkeiten der Regierungsbildung im wichtigsten EU-Land nun auch noch die Probleme mit dem ehemaligen politischen Bundesgenossen USA hinzu. Der zeigt sich inzwischen von einer ganz anderen Seite, die nicht mehr so freundlich ist, wie in den Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ganz zu schweigen von den Problemen, die aus dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und seiner wachsenden Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten entstehen sowie der selbstverschuldeten wirtschaftlichen Schwächung Europas durch die antirussischen Sanktionen.
Dabei geht es ja nicht nur um politische Widersprüche und Ungereimtheiten, die es immer schwieriger wird, den Bürgern verständlich zu machen, wenn man es denn überhaupt noch versucht. Es geht ja auch um die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Politik, die immer stärker auf den Alltag der Menschen durchschlägt. Zum Kopfschütteln der Bürger kommt immer mehr Ärger darüber, dass weiterhin Milliarden in einen Krieg investiert werden, die im eigenen Land viel Not lindern könnten, während die beiden wichtigsten Akteure, Russland und die USA, bereits über den Frieden verhandeln.
Unerklärlich
Gerade der Krieg in der Ukraine hat sehr viele Zweifel geweckt an der Glaubwürdigkeit der gesellschaftlichen Führungskräfte. Wenn es schlecht läuft, werden diese erklären müssen, wieso die meisten Prognosen von Experten und Meinungsmachern bezüglich der Erfolgsaussichten der Ukraine so weit neben den tatsächlichen Ergebnissen lagen. Vielleicht wird man Stellung beziehen müssen, weshalb schon wieder nach dem Afghanistan-Debakel Hunderte Milliarden in militärische Abenteuer versenkt wurden, während zu Hause jeder Euro für den Wohnungsbau, die Armen an den Tafeln und für die Gesundheitsvorsorge hart umkämpft ist.
Wieso kann die USA heute das Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands aufbringen, das die Biden-Regierung und der Rest des politischen Westens vor drei Jahren als unbegründet abgetan hatte? Heute setzen die Europäer die Unterstützung der Ukraine fort mit derselben Begründung, die man den Russen abgesprochen hatte: Sicherheitsinteressen. Deutschland fühlt sich von Russland bedroht. Selbst der amerikanische Präsident, also ein politischer Freund trotz aller Differenzen, stellt fest, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre, hätte man Russlands Sicherheitsinteressen ernst genommen.
Wie will die neue Regierung das den Bürgern erklären, die so viele Opfer gebracht haben und denen man weiterhin Opfer abverlangt? Sie kann nur hoffen, dass diese Fragen nie zu einer ernsthaften und breiten Diskussion in der Bevölkerung führen. Denn die Antworten darauf dürften schwer zu vermitteln sein. Noch treten solche Fragen nicht so offen zu Tage, weil sie keine Stimme finden, um sich lautstark bemerkbar zu machen.
Im Moment gibt es keine politische Kraft, die sich dem Krieg ernsthaft widersetzt. Die meisten Bürger sind gelähmt von der Angst vor Russland und vor Rechts. Die Ansätze von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer im Februar 2023, dem Protest gegen den Krieg eine Stimme zu geben, sind im Sande verlaufen. Es ist ihnen nicht gelungen, den Protest zu organisieren, vermutlich hatten sie auch nie die Notwendigkeit erkannt oder nicht gewusst, wie eine solche Organisierung in die Wege geleitet werden kann.
Die Friedensbewegten selbst überschätzten ihren Einfluss auf die Weltpolitik und waren untereinander heillos zerstritten. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande einzugehen und sie zum Thema zu machen, waren sie entweder nicht in der Lage oder aber es war ihnen einfach nicht politisch genug. Der Unmut in der Bevölkerung drückt sich am ehesten noch aus im Zuwachs der Wählerstimmen für die AfD. Wie viel Protest sich darin über die Kriegsunterstützung ausdrückt, kann nicht klar benannt werden, weil die Partei in der Frage der Aufrüstung und ihrem Verhältnis zu Russland nicht mit einer Stimme spricht.
Vermutlich
Klar scheint zu sein, dass auch unter der neuen Regierung die Konfrontation mit Russland weitergehen wird und die Vorbereitungen auf einen Krieg fortgeführt werden sollen. Gewaltige Summen werden für die Aufrüstung und Kriegsertüchtigung genannt, Geld, das nicht da ist, das aber an den Finanzmärkten aufgetrieben werden soll. Als Vorbereitungen darauf werden die Schuldenregeln des europäischen Stabilitätspaktes geschleift. Höhere Verschuldung zum Zwecke der Aufrüstung wird zugelassen und wirkt sich nicht mehr auf die sonstigen Stabilitätskriterien aus.
Wie lange noch die Schuldenbremse in Deutschland angezogen bleibt, wird sich zeigen. Immer mehr Kräfte in Politik und Wirtschaft sprechen sich für deren Reformierung aus. Auch gemeinsame europäische Anleihen für die Verteidigung sind weiter im Gespräch und werden sicherlich in der ein oder anderen Form kommen. Die Experten in Brüssel arbeiten daran. Das bedeutet für die Bevölkerung, dass die Staatsverschuldung steigen und an anderen Stellen gespart werden dürfte.
Dabei sind die Europäer nicht in der komfortablen Lage wie die USA, die sich nahezu unbegrenzt verschulden können. Zwar müssen auch die USA Zinsen zahlen auf das geliehene Geld, und das nicht zu knapp, inzwischen etwa eine Billion (europäisch) pro Jahr. Aber solange Washington die fälligen Tilgungen und Zinsen bedienen kann, genügt das den Investoren. Sie interessiert die Gesamthöhe nicht, so lange regelmäßig gezahlt wird.
Aber woher wollen die Europäer das Geld nehmen? Die Verschuldung ist in den meisten Staaten nicht so hoch wie in den USA. Aber es sind viele kleine Staaten, was bedeutet, dass Entscheidungen dort lange dauern und schwierig sind. Die Wirtschaft des alten Kontinents schwächelt, und das europäische Militär wird von niemandem gefürchtet. Es ist also kein guter Schutz für Investitionen, die in Europa getätigt wurden. Da ziehen die internationalen Investoren sicherlich die USA vor, es sei denn, dass Europa mehr Zinsen bietet.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Tja, der letzte Hoffnungsschimmer ist dann wohl, das, analog zum Zusammenbruch des SU- Faschismus, der EU- Faschismus dieser Tage, zum EU- Verschissmus führen wird…
-und der, einer Elendsperiode erheblichen Ausmaßes, folgende „Great Reset“ nicht dem Drehbuch der Global- Faschisten vom WEF folgt.
bitte was sein SU Faschismus ? ?
SU- Faschismus nannte sich Marximus-Leninismus. Dieses Faschismus-Derivat herrschte von 1917 bis 1990 in der UdSSR, das Gebiet, welches heute zum größten Teil als Russische Föderation bekannt ist, übrigens die Ukraine gehörte ebenfalls dazu.
„HONK ist eine umgangssprachliche und abwertende Bezeichnung für einen Menschen, der sich nicht besonders klug anstellt und kann auch im Sinne von Dummkopf oder Idiot verwendet werden.“
So ist bei Wikipedia zu lesen. Tja, dein Kommentar bestätigt diese Einschätzung. Ich verwende so wie vorgeschlagen: Idiot!!
@KOBA: 👍👍👍
Der Geldadel muß ziemlich verzweifelt sein, wenn er, wie Engels meinte, dieses absolut zudringliche und käufliche Lumpenproletariat, den Abhub der verkommenen Subjekte aller Klassen, ein klitzekleines Forum mit seinem Auswurf beglücken läßt.
Da sind wohl die gemeint, die sich von 1941 bis 1945 gegen die deutschen „Kommunisten“ wehren mussten…🙄😭🫣
Ich habe mich auch schon gefragt, ob die Sowjetunion am Ende eigentlich „rechts“ war, denn sie wurde ja 1941 offenbar von „Linken“ überfallen…
.. als für die autoritäre Linke international nicht mehr viel zu holen war hat Stalin den „Sozialismus in einem Land“ gepredigt, also auch eine Art nationalen Sozialismus… und das Brüder nicht zwingend in Frieden leben wissen wir seit Kain und Abel…
@Honk
Sie hantieren mit einem Begriff, dessen Bedeutung oder Definition Sie nicht mal im Ansatz kennen. Das führt natürlich zu solch abstrusen Behauptungen, wie Sie sie gerade aufstellen.
Zu Ihrer „Erleuchtung“:
„Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle ultranationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten. Die Verallgemeinerung des Faschismus-Begriffs von einer zeitlich und national begrenzten Eigenbezeichnung zur Gattungsbezeichnung einer bestimmten Herrschaftsart ist umstritten, besonders für den deutschen NS-Staat. Mit der Beschreibung und Erklärung des Faschismus beschäftigt sich die Faschismustheorie.“
(Quelle – Wiki.)
Faschisten betrachten Gesellschaften als Organismen oder Maschinen, und deren Bewohner daher als Zellen oder Teile, welche, im Sinne der vorgegebenen Ideologie zu funktionieren haben. Der vom Faschismus Beherrschte, hat den Vorgaben der Herrschenden nicht nur zu folgen, er hat die herrschende Doktrin zu seiner eigenen zu machen. Tut er dies nicht, muss er beseitigt werden… -wie eine disfunkionale Zelle oder ein schadhaftes Teil in einer Maschine.
Diese Grundsätzlichkeit ist das eigendliche Wesen des Faschismus, und hat mit der guten alten Gesäßgeographie aus der französischen Nationalversammlung, erstmal wenig zu tun.
Marxistisch orientierte Personen machen daraus gern eine Lechts- rinks- Nummer weil sie den Balken im eigenen Auge einfach nicht ertragen können.
Die Rechten in der französischen Nationalversammlung waren Adel und Clerus, die Linken, waren die bürgerlichen Schichten, wohlhabende Kaufleute und Handwerker… -also „Kapitalisten“, welche man heute, schon lange dem rechten, konservativen Lager zuordnen würde.
Das altrömische Rutenbündel der Ligatoren, das Symbol des italienischen Faschismus, beinhaltet eine Metapher: Einigkeit macht stark. Das zusammengeschnürte(!) Bündel ist von äusserer Gewalt nicht zu brechen, aber nur wenn alle Ruten schön da bleiben wo sie sind… -auf menschliche Gemeinschaften übertragen bedeutet dies, festgelegte Verhältnisse, die jeden verpflichtet dieses Korsett der Schnürung bedingungslos zu akzeptieren und zu verinnerlichen…
Faschismus ist sozusagen die dunkle Seite von Gemeinschaft und Solidarität… -so unbehaglich das auch ist!
Aber das wird Marxismus- Fans kaum erreichen, denn die Tatsache, der Bestie so nah zu sein, ist einfach zu unangenehm, und das die eigene Fan- Kutte kratzt, will keiner wahrhaben…
Sie kapieren es immer noch nicht.
Faschisten sind antiliberal und antimarxistisch.
Hilft ja nix…
Ähm, selbstverständlich sind Faschisten antiliberal, ich denke, das geht aus meinen obigen Ausführungen auch klar hervor.
Marxisten sind allerdings ebenfalls Antiliberal… -die, dem erfolgreichen Klassenkampf, folgende Diktatur des Proletariats, ist explizit keine liberale Gesellschaftsform! Was sich hierzulande als „Antifaschisten“ durchprügelt, ist so antifaschistisch, wie Antimaterie, Materie ist!
Es gab nie eine ukrainische Offensive im
Jahre 2023, also konnte die auch nicht
scheitern. Was es gab, war ein russischer Rückzug, um die Front zu stabilisieren. Das sollte auch der Autor wissen, der es sonst sehr genau nimmt, hier aber nur
den mainstream nachplappert.
Wahlen halt, aber die Redaktion weiß es sicher besser, amsonsten aufgewärmte Grütze
Menschen die sich für Politik tatsächlich interessieren wussten bereits vor der Wahl, dass es keine Alternative zu einem „Weiter so.“ geben kann…
Was so ein Artikel überhaupt soll, bleibt wohl ein Rätsel…
Die Demos gegen rechts waren gut gemeint (sagt auch Hr. R. Rauls), aber wirkungslos und unproduktiv. Die Klientel und Stammwähler der CDU haben zum großen Teil mit den „Omas gegen rechts“ nichts gemein, mit diesem Pöbel wollen die nichts tun haben. 😉
Das ist auch EIN Grund weshalb ich gegen Ende in meiner aktiven Zeit auf keiner „Demo gegen Rechts“ mehr zu finden war. NUR gegen Rechts zu demonstrieren ist m.E. nicht die primäre Arbeit der Gewerkschaften. Dazu kam und kommt immer noch die Gewissheit, „Samstags Demo gegen Rechts, montags vom Oligopol der bürgerlichen Einheitspresse als linker Spinner und Chaot verurteilt.“ 😉😒
Hätten die für Frieden und Diplomatie demonstriert, wäre ich mitgegangen.
Das ist ja gerade die Verdummung, die schon Namen vorhanden ist. „Gegen Rechts“, aber für die Banderas mit Sekensky, die rechter nicht sein könnten und so als Nebeneffekt unterstützen die Omas die Regierung mit ihrer Israelpolitik. Netanjahu kann noch nicht einmal mehr als rechts bezeichnet werden, der ist durch und durch mit Mörderblut getränkt, entgegen vieler Juden in und außerhalb Israels. Es ist eine ganz große menschenverachtende Propagandamaschine zum Laufen gebracht worden, und alle machen mit, die Gewerkschaften, die Kirchen und die „demokratischen“ Parteien sowieso. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass ich irgendwann aus diesem Alptraum aufwache.
„…mit ihrer Israelpolitik. Netanjahu kann noch nicht einmal mehr als rechts bezeichnet werden…“
Absolut richtig. Sie ist ja nicht rechts.
Die Regierung Israels unter Netanjahu ist eine EXTREM rechte Regierungskoalition.
Was „Staatsräson“ anbelangt, sollte man sich vielleicht nochmal die Definition dieses Begriffs anschauen:
„- Als erstes wird Staatsräson als „Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen“ interpretiert, eine zweite Definition sieht Staatsräson als „Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit“.-„
Da ist einige Wahrheit drin. Die „Demokratie“ ist ja schon von Streiks höchst alarmiert (was wird denn da aus „unserem“ Standort bzw. der, ähem, „Deutschland AG“?). Ziemlich schlimm auch, wie „linke“ Leute eher noch entschiedenere Corona-Maßnahmen gefordert haben, inkl. der übergriffigen „Wir impfen euch!“-Slogans. Aber klar, sie such(t)en halt Anschluss an die Bürgerlichkeit, die ihnen offenbar so oft verweigert wurde. Daher diese verzweifelten Versuche, endlich mal auf der ‚richtigen Seite der Geschichte‘ zu stehen. Nur: Letztlich wird jegliche Anbiederung zurückgewiesen, sich als „links“ definierende Leute werden nicht wirklich gebraucht, allenfalls noch dazu, sich gegenseitig Friedensbestrebungen auszureden und ein wenig Folklore zu veranstalten.
„Die höhere Wahlbeteiligung führte zu einer Verdopplung der abgegebenen Stimmen für die blaue Partei.“
Nein, die Lebenswirklichkeit führte zu der Verdoppelung.
(Und daß es nur eine Verdoppelung war, ist dem Umstand zuzuschreiben, daß es vielen noch viel zu gut geht und daß viele viel zu dumm sind.)
Neben der Forcierung des Rüstungswahnsinns ist bereits eine weitere Bombe bei den „Sondierungsgesprächen“ des rot-schwarzen Politpacks geplatzt, denn es wird allen Ernstes eine komplette Streichung des Bürgergeldes bei sogenannten „Totalverweigerern“ bezüglich der Aufnahme einer Arbeit in Erwägung gezogen, d.h. man wäre bereit, die völlige Zerstörung menschlicher Existenzen in Kauf zu nehmen.
Und die von einigen hier immer noch bejubelte AfD hätte gegen diese Form des Sozialdarwinismus garantiert nichts einzuwenden, im Gegenteil, da geht solchen Figuren wahrscheinlich noch so richtig einer ab, wenn den „Sozialschmarotzern“ die Hölle heiß gemacht wird!
@ jemp1965
8. März 2025 um 19:41 Uhr
Wieso soll denn eine Streichung des Bürgergelds bei mutwilligen Totalverweigerern falsch sein??
Begründen Sie das bitte mal!
Rien a ajouter!
Das ist ja fast so schlimm wie Klimawandel…;-)))
Corona war nur ein Test-
Zukünftig, ha´ganz nach Noam Chomsky: Wer sich nicht impfen lässt, bekommt auch nichts mehr zu essen“!
„Wieso soll denn eine Streichung des Bürgergelds bei mutwilligen Totalverweigerern falsch sein??“
Warum wohl steht das Wort „Totalverweigerer“ in Anführungszeichen…?
Denken Sie einen Moment drüber nach – dann kommen Sie vielleicht drauf 😉
Ob richtig oder falsch – schauen Sie sich die Summen an, um die es da geht. Und dann das, was z.B. in der Finanzkrise für die Bankenrettung (nicht: Griechenland) lockergemacht wurde oder jetzt für Aufrüstung aufgebracht werden soll. Das Gezerre um die Kindergrundsicherung, bis nur noch läppische Beträge übrig waren (was die Außenministerin allerdings nicht daran gehindert hatte, Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu rechtfertigen, mit postfaktischem „An die liefern wir nicht“ und kumpeligem „Dann hat Lisa noch weniger Geld für Kinder“, ja, so konnte ‚feministische Außenpolitik‘ also den Hungerkrieg gegen den Jemen rechtfertigen). Dass Arme und Marginalisierte für allerlei zynische Spielchen gebraucht werden, ist auch klar: Ein Teil der arbeitenden Bevölkerung ist durchaus bereit dazu, was man so als „Sozialneid nach unten“ bezeichnet. Dass es Menschen gibt, die von massiver Armut betroffen sind, kann sich auch disziplinierend auf die Berufstätigen auswirken, nach dem Motto: „Muckt lieber nicht auf, ein Schritt raus, und ihr landet genauso auf der Straße.“
Sie zeigen die reinste Sklavenmentalität. Verstoß gegen Art. 1 GG und die sozialen Menschenrechte – zwar nicht einklagbar, aber trotzdem Bestandteil geltenden Rechts. Sie mögen mit seiner ‚mutwilligen Totalverweigerung‘ nicht einverstanden sein, aber dieser Staat ist trotzdem verpflichtet, ihm eine menschenwürdige Existenz zu garantieren.
👍👍👍
Also in extremis kann JEDER ein „mutwilliger Arbeitsverweigerer“ sein und der Staat ist „verpflichtet“ ihm eine „menschenwürdige Existenz“ zu garantieren. Ja, zu sichern! Wenn das JEDER macht, woher soll das Geld dafür kommen?
Denn da gibt’s kein Blöder mehr, der für diese Parasiten arbeitet. Die Betonung liegt auf „mutwillig“.
Der, der nicht (nachweislich) kann, der soll natürlich unterstützt werden, aber nicht der, der nicht will obwohl er es könnte.
Warum sollten Leute die mindestens seit dem 27.Dezember 2024 funfstellige Beträge aus der Staatskasse beziehen über Leute urteilen die nur 3steliige aus der Staatskasse beziehen? Das ist doch irre. Der Bundestag ist seit dem 27.Dezember 2024 offiziell aufgelöst aber die lieben Abgeordneten kassieren weiter fleißig 11.000 Euronen pro Monat und pro Abgeordneter da ja der Bundestag handlungsfähig bleiben muß bis sich ein neuer konstituiert hat (alles andere wäre schlecht für die Haushaltskasse der Abgeordneten)
Und die meinen jetzt, nachdem sie gerade die eilig angesetzten Wahlen ad absurdum geführt haben über Leute urteilen zu können die von Dreihundertfünfundvierzig Euro leben müssen. Für 345 Euro steht doch so ein Blöd-Rocker nicht mal auf. Das kostet nicht mal sein Anzug.
Die ganze Wahl hätte man sich sparen können in dem die CDU die SPD/Grünen toleriert hätte oder in die Regierung eingetreten wäre. Die Kosten für die Wahl sollten deshalb den Spitzenpolitkern von SPD und CDU in Rechnung gestellt werden und zwar privat!
Ich würde mich diebisch freuen, wenn die ei oder andere Nachzählung die nächsten Wochen das BSW über 5% hieft. Nicht weil ich das BSW besonder toll finde, sondern weil ich es toll finde die dummen Gesichter von CxU und SPD zu sehen.
Ganz generell kann man anführen, dass irrationales Handeln immer viel häufiger ist als rationales. Das liegt natürlich an den Emotionen. Und leider gibt es keine schlüssigen Untersuchungen dazu, was die Leute bewegt, so einen Scheiß zu billigen und zu machen, wie in den letzten Jahren.
@Rüdiger Rauls
Ich picke mir nur diesen einen Satz mal heraus:
„Die Experten in Brüssel arbeiten daran.“
Welche „Experten“ meinen Sie denn genau und seit wann „arbeitet“ irgendwer in Brüssel?
Dieser unverschämt überbezahlte Haufen ist das größte Unglück dieses Kontinents und wird auch unweigerlich zu dessen Untergang führen.
leicht OT, apropos Wahlen:
https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2024/participants-2024
https://en.wikipedia.org/wiki/2024_Bilderberg_Conference
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/friedrich-merz/fragen-antworten/warum-schweigen-sie-zum-thema-bilderberg-konferenz-2024