Wahlchaos um das BSW – Ein Lehrstück in Demokratiesimulation

Sahra Wagenknecht, BSW
Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Deutschland rühmt sich als Vorbild der Demokratie. Doch die Bundestagswahl 2025 hat einmal mehr bewiesen, dass zwischen diesem Selbstbild und der Realität eine tiefe Kluft besteht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst mit 4,97 % der Zweitstimmen und einem fehlenden Bruchteil von 13.400 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde. Auf dem Papier mag das nach einer normalen Wahlniederlage aussehen. In Wahrheit offenbart dieser Fall, wie tief das politische System verstrickt ist in ein Netz aus administrativer Inkompetenz, strukturellen Wahlfehlern und politischer Einflussnahme.

Dass der Ausgang dieser Wahl nicht das Ergebnis einer sauberen demokratischen Entscheidung ist, zeigt die lange Liste an Unregelmäßigkeiten: falsch zugeordnete Stimmen, manipulativ gestaltete Wahlzettel, gezielte Behinderung der Auslandsdeutschen, systemische Nachlässigkeit bei der Stimmenzählung. Die Belege dafür häufen sich, doch das politische Establishment schweigt – denn die Machtverhältnisse bleiben so, wie sie sich selbst am besten gefallen.

Wie Stimmen verschwinden – Die Verwechslung zwischen BSW und „Bündnis Deutschland“

Zufall oder System? Überall taucht das gleiche Muster auf: BSW-Stimmen fehlen, während Bündnis Deutschland (BD) überraschend hohe Ergebnisse erzielt. In Aachen stellte sich heraus, dass in einem Wahllokal 48 BSW-Stimmen irrtümlich BD zugeordnet wurden – eine „Verwechslung“, die erst auf Druck von Wahlbeobachtern ans Licht kam. In Soest geschah das Gleiche: 13 Stimmen für BSW wurden als BD-Stimmen gezählt. In Mecklenburg-Vorpommern, Heidelberg und Delmenhorst verschwanden BSW-Stimmen ebenfalls auffällig oft, während BD aus dem Nichts heraus dreistellige Ergebnisse erzielte.

Der offensichtliche Grund: Die Namen beider Parteien standen direkt untereinander auf den Wahlzetteln. Wahlhelfer, die unter Zeitdruck auszählten, oder Wähler, die sich verguckten, machten Fehler – das war vorhersehbar. Doch warum wurde diese klare Schwachstelle nicht verhindert? Bereits bei der Europawahl 2024 hatte sich das gleiche Problem gezeigt: Dort wurden BD und BSW in mehreren Wahlkreisen vertauscht, am Ende musste das offizielle Ergebnis korrigiert werden. Trotzdem änderte man nichts. Man hätte die Parteinamen klarer trennen oder Wahlzettel anders gestalten können. Doch stattdessen ließ man es geschehen – weil das BSW politisch unerwünscht ist?

Stimmen verschwinden nicht zufällig, und Fehler im System passieren nicht nur in eine Richtung. Die Frage, die sich stellt: Wie viele der offiziell 79.000 Stimmen für Bündnis Deutschland gehören in Wahrheit dem BSW? Wenn es nur 15 % wären, würde das BSW die 5%-Hürde locker knacken. Doch ohne flächendeckende Neuauszählung bleibt diese Frage unbeantwortet. Die Behörden wiegeln ab, sprechen von „Einzelfällen“ – ein Narrativ, das bequem ist, aber mathematisch wenig glaubwürdig.

Das Briefwahl-Desaster – Wie Zehntausende Deutsche um ihr Wahlrecht betrogen wurden

Noch dreister als die Verwechslung der Stimmzettel ist das, was mit der Briefwahl geschah. Über 213.000 Deutsche im Ausland hatten Briefwahl beantragt, eine Rekordzahl. Doch weil die Wahl durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages im Februar angesetzt wurde, blieben nur wenige Wochen für den Versand und Rücklauf der Stimmbriefe. Das Ergebnis: Zehntausende Wahlberechtigte konnten nicht abstimmen, weil ihre Unterlagen zu spät ankamen.

Besonders hart traf es Deutsche in Übersee. In Kanada, den USA und Australien kamen die Wahlunterlagen oft erst wenige Tage vor der Frist oder sogar nach dem Wahltermin an. Der deutsche Botschafter in London, Miguel Berger, gab öffentlich zu, dass er selbst seine Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhielt.

Dass dies kein „bedauerlicher Einzelfall“ ist, zeigt die Reaktion der Wahlleitung: Statt Transparenz zu schaffen, wurden Ausreden gesucht. Fakt ist: Wer Wahlbriefe erst verschickt, wenn absehbar ist, dass sie nicht rechtzeitig ankommen, verstößt gegen demokratische Prinzipien. Wahlrecht gilt für alle – oder für niemanden. Wenn ein erheblicher Teil der Wahlberechtigten faktisch vom Wählen ausgeschlossen wird, dann ist das keine demokratische Wahl, sondern eine Farce.

Juristische Farce um eine politische Wahlanfechtung

Das BSW prüft eine Wahlanfechtung, doch die Erfolgsaussichten sind minimal. Der Grund: Das Wahlrecht in Deutschland ist so gestaltet, dass Wahlfehler fast nie Konsequenzen haben. Der Schlüsselbegriff lautet „Mandatsrelevanz“ – ein Wahlfehler wird nur dann anerkannt, wenn zweifelsfrei bewiesen wird, dass er das Endergebnis verändert hätte.

Was das bedeutet? Selbst wenn 10.000 Wahlbriefe verloren gingen oder 1.000 BSW-Stimmen falsch zugeordnet wurden, reicht das juristisch nicht aus, um eine Neuwahl zu erzwingen. Die Gerichte werden argumentieren, dass nicht jeder verhinderte Wähler BSW gewählt hätte. Die Spielregeln sind so angelegt, dass Wahlfehler im Zweifel immer das Establishment schützen.

Politische Konsequenzen – Warum das BSW nicht im Bundestag sein soll

Dass Wagenknecht und ihr Bündnis draußen bleiben, ist politisch äußerst praktisch für das Establishment. Eine Regierung ohne das BSW ist wesentlich stabiler. CDU und SPD können sich nun auf eine Große Koalition einigen, ohne auf kleinere Parteien angewiesen zu sein.

Hätte das BSW die 5 % erreicht, hätte sich das politische Gleichgewicht verschoben. Plötzlich gäbe es eine linkspopulistische Opposition, die die Regierung herausfordert – und auch in einigen Punkten mit der AfD gemeinsame Front bilden könnte, etwa gegen Waffenlieferungen. Für das politische System wäre das eine ernsthafte Herausforderung gewesen. Stattdessen bleibt alles beim Alten.

Dass das BSW gescheitert ist, ist also kein Zufall, sondern eine Verkettung von Umständen, die in ihrem Ergebnis ein klares Muster ergeben. Es geht nicht um „Pannen“, sondern um ein System, das sich selbst schützt – und neue politische Kräfte im besten Fall ignoriert, im schlimmsten Fall aktiv behindert.

Das BSW wird vielleicht keinen juristischen Sieg erringen, doch es hat den Finger in eine offene Wunde gelegt. Die Farce dieser Wahl zeigt, dass es in Deutschland längst nicht mehr um Demokratie geht, sondern um Kontrolle. Und wer zu unbequem ist, fliegt aus dem System – ob durch Wahlzetteltricks oder Wahlrechtsbürokratie. Wer das nicht sieht, will es nicht sehen.

Ironie des Scheiterns – BSWs selbstverschuldete Stimmenlücke?

Neben den offenkundigen Wahlunregelmäßigkeiten und dem fragwürdigen Umgang mit Auslandswählern gibt es eine letzte Pointe in diesem absurden Schauspiel – eine Ironie, die kaum zu überbieten ist. Während das BSW nun um 13.400 Stimmen kämpft, die es angeblich am Einzug in den Bundestag gehindert haben, gibt es eine andere Zahl, die genau diese Größenordnung trifft: Rund 14.000 „Mitglieder im Aufnahmeverfahren“ und Unterstützer sollen in den letzten Monaten versucht haben, Mitglied des BSW zu werden – und wurden nicht aufgenommen oder aus dem Parteiumfeld herausgedrängt.

Die Wagenknecht-Partei machte sich bereits vor der Wahl daran, ihre eigene Basis zu dezimieren. Unterstützer, die aktiv mitarbeiten wollten, wurden abgewiesen, weil die Parteiführung um Wagenknecht und Mohamed Ali offenbar lieber ein kleines, kontrollierbares Netzwerk wollte als eine breite Bewegung. Viele ehemalige Sympathisanten liefen scharenweise wieder davon – enttäuscht von internen Machtkämpfen und der selektiven Mitgliederpolitik. Ausgerechnet jene 14.000 Menschen, die das BSW abgewiesen hat, hätten die entscheidenden Stimmen sein können, um in den Bundestag einzuziehen.

Zufall oder nicht – die Ironie dieser Geschichte könnte nicht deutlicher sein. Während das BSW nun gegen das politische System kämpft und sich als Opfer von Wahlunregelmäßigkeiten sieht, hat es sich den entscheidenden Wahlerfolg möglicherweise selbst zunichte gemacht. Wer sich von Anfang an gegen eine breite Parteibasis entscheidet, braucht sich am Ende nicht wundern, wenn es nicht genug Stimmen für die Wahlurne gibt.

 

Quellenangabe
  1. Wartet die Bundeswahlleiterin ab, bis alles geklärt ist? – Eine spannende Frage – NachDenkSeiten
  2. Stimmkorrekturen rücken BSW näher an Fünf-Prozent-Hürde – multipolar
  3. BSW will Wahl prüfen – aber die Idee ist juristisch heikel – ZDFheute
  4. „Skandal, den wir nicht akzeptieren“: So will Wagenknechts BSW gegen das Wahlergebnis vorgehen – Frankfurter Rundschau
  5. Sahra Wagenknecht will das BSW weiter führen – Die Mimose – t-online
  6. In Wagenknechts Partei liegen die Nerven blank – DerSpiegel
  7. 4,972 Prozent – BSW verpasst Bundestag: Hätten Auslandsdeutsche den Unterschied gemacht? – WELT
  8. Haben sich zu viele Wagenknecht-Wähler vertan? Verdacht kommt auf! – moin.de
  9. Wahlergebnisse in Aachen: BSW erwägt Klage wegen Stimmzettel-Verwirrung – t-online.de
  10. Wagenknecht-Partei: BSW scheitert knapp – ein Verdacht steht im Raum – t-online.de
  11. Knappes Wahlergebnis für BSW: Der Griff nach dem letzten Strohhalm – beck.de
  12. Bundestagswahl 2025: Warum es für Deutsche im Ausland eng wird – SWR Aktuell
  13. Bundestagswahl 2025: Herausforderungen für Deutsche im Ausland | Deutsche im Ausland e.V.
  14. German vote counting machines are hackable, researchers warn | Science, Climate & Tech News | Sky News

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59 Kommentare

  1. Ja was soll, denn erst die FDP sagen die durch die Hohe Wahlbeteiligung draußen ist. Parteien können sich verbessern wenn die Nichtwähler zur Stimmabgaben bewegen oder durch nicht Abgabe.

    Auf meinem Stimmzettel war die Auswahl mit 8 Direkt-Kandidaturen und 13 Parteien erstrecht nicht Demokratisch, der Wahl-O-Mat hatte mir nämlich ganz andere Empfohlen.

    1. Ich denke, dass sowohl die FDP wie das BSW die letzten Tage vor der Wahl von den Meiden nicht so gut behandelt wurden.

      Für die Linke und speziell Heidi Reichinnek gab es eine regelrechte Kampagne. In Rumänien wurde eine Wahl wegen einer (angeblichen) TikTok-Kampagne für ungültig erklärt – die EU fand’s klasse – und der unerwünschte Kandidat, der wieder antreten wollte, wurde die Tage von der neuen Wahl ausgeschlossen.

  2. Eine politische Position zu haben, sie mit Wirkung in der Öffentlichkeit vertreten zu können ist das eine, von einer ausreichenden Anzahl an Menschen gewählt zu werden das andere.

    Frau Wagenknecht wollte auf der sicheren Seite sein, nicht das Falsche gesagt zu haben, so wenig wie möglich in eine, vor allem die „rechte“ Ecke gedrängt worden zu sein. Und sie wollte beim Aufbau der neuen Partei, möglichst wenig unerwünschte Personen dabei zu haben. Denn wenig ist so verderblich wie der gestrige Parteifreund und Bundesgenosse, der mit dem Smartphone im Gewande, Interna durchsickern läßt.
    Aber das hat seinen Preis und der ist hoch, wenn es kurzfristig um Wahlen geht.

    Der Mangel an plakativer Eindeutigkeit wurde jedoch weder von den Medien, noch dem Wähler belohnt, verstärkt durch die fehlende Präsenz in den Bundesländern und auf den Stimmzetteln.
    Es ist den regierenden Parteien der ganz großen Koalition (CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne) immer noch gelungen, die politische Opposition entweder inhaltlich gleichzuschalten, oder in die Bedeutungslosigkeit zu drängen. Es geht schließlich um die Macht, da wird nicht gespielt.

    Die inneren Probleme sind aber entscheidender.
    Es nützt nichts, wenn Ansatz und Absicht, später von Historikern als richtig beurteilt werden. Was zählt, ist die Gestaltung der Wirklichkeit.

    1. Die Medien habe BSW ganz bewußt heruntergeschrieben. Dafür haben die etablierten Parteien gesorgt, denen das jeweilige Medium nahestand. Bevorzugtes Thema: „Putinknecht“. Jetzt läuft es wegen Donald Trump anders und alle, die so schwadroniert haben, müssen mit, weil sie keine Wahl haben. Wir alle tragen die Konsequenzen, wieder mal die etablierten Parteien gewählt zu haben, obwohl man eigentlich genau wusste, was kommen würde. Und dass man nichts von alledem glauben darf, was im Wahlkampf gesagt wird. Es war noch nie so offensichtlich wie diesmal.
      Und man trötet immer noch in dasselbe Horn. Manche wachen eben erst auf, wenn es ans Bezahlen geht und das ist nicht mehr weit.

      1. Besonders gute Beispiele finden sich bei taz und Spiegel. Die taz als Parteiorgan der Grünen ist der Linken eigentlich nicht wohlgesonnen, hat aber keinen Augenblick gezögert, diese wann immer möglich zu loben. Hier war das Ziel, die Spaltung des „linken“ Wählerpotentials zugunsten der Linken. Die Dank ihrer desaströsen Politik in Berlin als das wesentlich kleinere, leichter zu manipulierbare Übel betrachtet werden.
        Der Spiegel bekämpft das BSW eher aus der Perspektive von SPD und Bertelsmann, machbare Sozialpolitik und das Ende der Migration sind hier nicht akzeptabel.

        Auch wenn das liebgewonnene Lügengebilde, nie so deutlich wurde wie heute, so ist es doch seit Jahrzehnten im Bewußtsein noch fest verankert, insbesondere im Westen.
        Wichtig ist auch die persönliche Beziehung zu den Mitgliedern einer Partei, der Inhalt zählt nicht, gerade auf dem Land. Hier hat das BSW seine größten, auch selbstgeschaffenen Probleme.

        1. Ich weiß nicht, inwiefern sich potenzielle BSW-Wähler von spiegel und taz besonders beeinflussen lassen/ließen. Insgesamt waren die Medien sicher kritisch, aber in meinen Augen nicht übermäßig. Dann gab es natürlich auch noch den Effekt, dass SW gerade von Springer alle Naselang zu Gott und der Welt befragt wurde, auch in Talkshows saß sie nicht gerade selten. Dass auch außerhalb des Bundestages Aktivismus möglich ist, dürfte bekannt sein. Sei es in Landesparlamenten oder mit Demos, Podiumsdiskussionen usw.

  3. Die Grundprämisse, dass wir hier Demokratie leben würden, wäre nur alles glatt gegangen bei dieser Wahl, ist bereits fehlerhaft.
    Denn das System genügt, selbst wenn es wie aktuell festgelegt funktioniert, wirklich demokratischen Ansprüchen nur sehr bedingt. Das ganze Parteiensystem ist Ausdruck des Scheiterns demokratischer Standards. Die inzwischen immer mehr verwischende (oder nie wirklich existente?) Gewaltenteilung ebenso.

    Eine kleine Farce innerhalb einer großen lenkt erfolgreich ab, so dass allgemein anerkannt wird, dass wir hier Demokratie hätten, wenn diese „kleinen“ Unregelmäßigkeiten nicht wären.

    E voila, Ziel erreicht. Es werden Details hinterfragt, nicht das große Ganze….

    1. Auf den Punkt gebracht.
      Die Parteienoligarchie hat mal wieder gesiegt.
      Wo bleibt die direkte Demokratie,auch beim Aufstellen der Kandidaten.
      Alles versinkt im Parteiengemauschel.
      Alles wie gehabt alle 4 Jahre ein Grabkreuz
      Demokratie ruhe wohl in Frieden
      C’est tout

  4. S. Wagenknecht könnte beim letztmalig anstehenden Zusammentreffen des alten Bundestags nochmals in aller Deutlichkeit Ihre Stimme gegen Krieg und Aufrüstung erheben.
    Damit könnte Sie bei Ihren Wählern einiges wiedergutmachen.

  5. In der real existierenden Demokratiesimulation geht es wohl darum, entgegen aller Versprechen möglichst ungehindert für den künftigen Krieg neue Schulden aufnehmen zu können. Da hätte das BSW nur gestört.

  6. „während BD aus dem Nichts heraus dreistellige Ergebnisse erzielte“, also erzielte BD mehr als 100 %, denn ab dieser Zahl wird es dreistellig. Ich bin beeindruckt, auch das alle Auslandsdeutschen irgendwie den Wunsch hegten das BSW zu wählen, ja wer hätte das gedacht.

    1. Naja, ist das einfaches oder mutwilliges Missverstehen? Dreistellige Ergebnisse bezieht sich auf die Anzahl der Stimmen in einem Wahllokal oder Wahlkreis, nicht auf die Prozentanteile. Wenn irgendwo einige 1000 Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben und davon hunderte (also ganze oder gar zweistellige Prozentwerte) auf eine Partei entfallen, die insgesamt sonst flächendeckend wenige Zehntel Prozent erreicht, dann ist das eine seltsame Unwucht und relevelant. Besonders, wenn es mehrfach geschieht.

      Es gibt hier also ein Verständnisproblem ihrerseits, nur ganz anders, als Sie denken….

  7. Zurück zu BT-Wahl am 23.2.25
    Unabhängig davon, daß zuletzt die BT-Wahl am 23.2.25 zeigte: 5 % Sperrklausel ist viel zu hoch und in diesem Blog diese 5 % widerspruchslos hingenommen werden, gäbe es zwei wichtige Punkte, die Bundestagswahl wegen den der Wagenknechterei fehlenden etwa 13.500 Zweitstimmen als Fälschung zu werten: a) wenn in relevantem Ausmaß BSW-Kreuze als BD-Kreuze gewertet würden und b) wenn weil immer dann wenn nur Zweitstimmen beim BSW angekreuzt werden konnten weil´s keine BSW-Direktkandidaten gab diese fälschlich überhaupt nicht gezählt bzw. als ungültig gewertet würden.

    Alles andere ist Geraune: wie jede/r wissen sollte, müssen weltweit für eine IBAN-Überweisung immer 20 Kästchen, davon 18 Ziffern von 0 bis 9, ausgefüllt werden. Und wer nicht bis drei, sondern nur bis 2 zählen kann, konnte am 23.2.25 halt nur´s BD und nicht´s BSW wählen. Keine Ironie … eher´n Hintertreppenwitz zur Wahlgeschichte des 23.2.25.

    Wer immer sich Wahlergebnisse genau anschaut, etwa fürs größte Bundesland NRW mit 12.883.912 Wahlberechtigten, davon 10.525.577 Zweitstimmenwähler oder 81,7 %, stellt im Vergleich BD (2 Buchstaben) mit dem BSW (3 Buchstaben) eine Zeile drunter fest: BD 14.596 oder 0,1 % und BSW 431.696 oder 4,1 %. Auf dieser hohen Aggregatebene sind keine Auffälligkeiten erkennbar.

  8. Nach „Aufstehen“ die zweite Pleite von Frau Wagenknecht. Das BSW ist eben keine Opposition, sondern ein Notnagel des Parteiensystems, wenn nichts anderes mehr geht, siehe Thüringen.
    Außer Lippenbekenntnissen nichts Konstruktives für den Frieden, bei Abstimmungen im Zweifelsfalle immer gegen die AfD. Putin wird als Verbrecher bezeichnet, nur um sich bei den Systemmedien anzubiedern. Mit der innerparteilichen Demokratie soll es auch nicht weit her sein, wie der ausgetretene Friedrich Pürner, ein Anticorona-Aktivist, verlauten ließ. Die alten Linksparteikader lassen grüßen.

  9. „ Plötzlich gäbe es eine linkspopulistische Opposition, die die Regierung herausfordert – und auch in einigen Punkten mit der AfD gemeinsame Front bilden könnte, etwa gegen Waffenlieferungen.“

    ???? worin erkennt der Verfasser eine linkspopulistische Opposition ? Eine Opposition mit van Arken, der weitere Waffen liefern will, das BSW, das Putin einen Verbrecher nennt, der einen Angriffskrieg fuehrt gegen die faschistische Bandera-Ukraine? Eine AFD, die neoliberal den Angriff gegen die Einwohner fuehrt und die die Nato nicht verlassen will?

    Zum Schluss kommt er selbst zu der Erkenntnis, dass es mit dem Demokratieverständnis im BSW nicht zum besten bestellt ist.

    „ Wer sich von Anfang an gegen eine breite Parteibasis entscheidet, braucht sich am Ende nicht wundern, wenn es nicht genug Stimmen für die Wahlurne gibt.“

    Das ist aber m.M.n. nicht der entscheidende Fehler, sondern das Anschleimen am Mainstream. Die Verhandlungen in den Ländern, in denen das BSW Regierungsbeteiligung errang, waren geprägt durch Vorteilnahme einzelner BSW-Mitglieder. Etwas, was die Wählerschaft nur zu gut kennt von den Altparteien.

    B.th.way, käme das BSW ueber die 5% Huerde, so wäre eine Koalition mit den Gruenen plus SPD plus Union die Konsequenz. So ist uns also ein Hofreiter erspart geblieben!!!

    1. Genau das was Sie schreiben, hat bislang hier noch keiner bemerkt. Fritze Merz
      hätte das Raunen von Söder überhört und wäre beim Eintreten des BSW in den
      Bundestag auch noch mit den Grünen ins Bett gehüpft. Und all die strunz dummen Pfeifen
      wären uns erhalten geblieben. Also auch einmal positiv denken!

      1. Dann hätte der Söder mal Arsch in der Lederhose haben müssen und aus der Koalition mit der CDU austreten. Klar, ist Söder nicht der Typ dafür. Der spielt imner nur den harten bayrischen Ministeroräsidenten, aber wenn es darauf ankommt folgt er brav der CDU. Haben aber die meisten seiner Vorgänger auch so gemacht.

  10. Parteien“demokratien“ sind niemals demokratisch, weil man nicht durch ein dämliches, verlogenes Konglomerat aus Parteikarrieristen vertreten werden kann, schon gar nicht 4 Jahre lang!

    Die ganze Theorie „repräsentativer Demokratie“ ist für die Tonne, jedes einzelne Axiom, auf dem sie aufbaut, ist unhaltbarer Unsinn. Aber die Leute lieben das Theater offenbar, vor allem die Lügenmedien, die daraus wochenlang billige Sendungen produzieren können.

    Die 5%-Hürde soll angeblich aus den Problemen der Weimarer Republik abgeleitet worden sein, wer es glaubt… m.E. soll lediglich sichergestellt werden, dass keine Konkurrenz zu einmal etablierten (und Geheimdienst-unterwanderten) Parteien entsteht und in diesem Sinne ist es äußerst effektiv.

    Wird bei der Wahl manipuliert? Klar! Ich habe selbst mal bei einer Briefwahlauszählung teilgenommen. Formell lief alles gut, aber wir haben am Ende kein einheitliches Auszählergebnis hinbekommen, irgendwann sind die letzten genervt nach Hause gegangen, welche Zahlen letztendlich übermittelt wurden… weiß der Teufel! Es gibt genug Angriffsvektoren, so primitiv und veraltet dieses Schönwetter-System ist. Bei den letzten 2 Wahlen habe ich nichtmal mehr herausgefunden wo ausgezählt wird und wie man sich anmelden kann, das machen bei uns zwangsrekrutierte Behördenmitarbeiter gegen eine Aufwandsentschädigung. Angesichts der Tatsache, dass in vielen Orten mittlerweile 50%+ nur noch briefgewählt wird, ist Manipulation Tür und Tor geöffnet.

    Aber wisst ihr was? Ist mir egal, sollen sie alle manipulieren, was das Zeug hält, sie werden die Zeche bezahlen! Seinem Karma entgeht niemand…

      1. Echt jetzt? Big Alex soll alle Athener umgebracht haben? Aus welchem Zeichentrickfilm haben sie das gelernt?
        Der Papa hatte Athen erobert, jedoch nicht alle Leute gekillt
        Aristoteles wurde der Lehrer Alexanders, Wurden jetzt alle ausser einem ermordet?
        Sie haben eindeutig zuviel schlechte Phantasie geschluckt.😉

  11. Der Autor redet sich hier aber eine schöne Verschwörung herbei. Wie soll denn die Benachteiligung des BSW, und ja, nur dieser Partei konkret ausgesehen haben?
    Parteien bei der Auszählung vertauschen zeugt von mangelhaft vorbereitetem Personal. Die Stimmzettel werden mehrfach sortiert und somit angesehen. Die Auszählung sollte vom Vorsteher auf regelmäßig geprüft werden. Somit ist ein Vertauschen im großen Stil eher unwahrscheinlich. Eher könnten die Wähler das Kreuz an der falschen Stelle gesetzt haben. Aber den Wähler braucht man, die Wahlbehörden sind der Feind.
    Außerdem eine Verschwörung bei einer Wahl mit über 100k Wahlhelfern ist schon sehr sportlich.
    Es sollen wohl knapp 400k Auslandsdeutsche wahlwillig gewesen sein. Die wollten sicher nicht alle BSW wählen. Warum der Autor annimmt, dass sich die Statistik zugunsten des BSW verändert, bleibt offen. Ob es demokratietheoretisch überhaupt Sinn macht, Menschen über den Bundestag abstimmen zu lassen, die von ihm nicht unmittelbar betroffen sind, diese Frage fällt dem Autor wohl selten vor die Füße.
    Gab es Fehler bei der Wahl? Natürlich!
    Hätte man das ein oder andere besser machen können? Natürlich!
    Ist die kurze Frist unglücklich? Natürlich!
    Aber, und das ist der springende Punkt, in der Abwägung, ob alle Bürger wählen können oder in kurzer Zeit eine neue Regierung stehen soll, wird die Wahlabsicht immer zurückstecken müssen. Und das ist auch richtig so.

    1. „Aber, und das ist der springende Punkt, in der Abwägung, ob alle Bürger wählen können oder in kurzer Zeit eine neue Regierung stehen soll, wird die Wahlabsicht immer zurückstecken müssen. Und das ist auch richtig so.“

      Warum? Der Wähler soll doch der Souverän sein. Dann muss doch der Ausdruck seines Willens das wichtigste sein. Ob eine neue Regierung sich früher oder später findet ist nicht so wichtig, wie Belgien gezeigt hat vor ein paar Jahren als sich jahrelang keine Regierung zusammenfand. Der Staat funktionierte trotzdem weiter.

      Aus Sicht der Apparatschiks stört der Wähler natürlich nur, stört den schönen Tagesablauf und gefährdet die eigene Karriere.

      Was heißt nicht unmittelbar betroffen? Nicht alle wahlberechtigten deutschen Staatsbürger, die zum Zeitpunkt der Wahl im Ausland sind, sind dort dauerhaft. Und Leute wie der Botachafter in London sind natürlich auch im Ausland direkt von der Regierungspolitik betroffen obwohl sie jahrelang nicht wohnhaftig in der BRD sind.

      1. Sie oder das BSW oder die Kritiker müssen erst einmal den Beweis antreten, dass die Menschen, die nun nicht wählen konnten, tatsächlich das Ergebnis hätten ändern können. 50 Millionen Menschen haben gewählt, 200 000 konnten es wohl nicht. Diesen Beweis kann niemand liefern. Statistisch gesehen wäre es aber wohl eher nicht zu Änderungen gekommen.

        Und wenn Sie sich die aktuelle mediale Auseinandersetzung bezüglich Schuldenbremse ansehen, dann merken Sie recht schnell, dass eine neue Regierung die größere Priorität genießen muss.

        Und mit Verlaub. Das Belgische Regierungssystem ist weder mit Deutschland vergleichbar, noch ist Belgien wirtschaftlich und politisch mit Deutschland vergleichbar.

        „Aus Sicht der Apparatschiks stört der Wähler natürlich nur, stört den schönen Tagesablauf und gefährdet die eigene Karriere.“

        Das Verfahren der „kurzen Wahlfrist“ wurde mehrfach vom Verfassungsschutz bestätigt und ist schon seit Jahrzehnten gültig und selbst unter Staatsrechtlern mehr oder weniger akzeptiert.

        Ich halte diese Aktion mal wieder für einen Betroffenheitsprotest. So wie die CDU das neue Wahlrecht abschaffen will, weil sie es waren, die überwiegend Direktmandate verloren.

  12. Stimmen dürften dem „BSW“ auch die manipulierten (?) Ergebnisse der ZEW-Studie zur Entwicklung von Armut durch die Partei „Die Linke“ gekostet haben.
    Zahlreiche „Linke“ nutzten o. g. Studie offensiv zum Wahlkampf.
    Beispielsweise hier:
    https://dielinke-barnim.de/afd-armut-fuer-deutschland/
    Dort heißt es:
    „AfD = Armut für Deutschland! Die AfD spielt sich als Partei der armen Leute auf, in Wahrheit brächte ihr Wahlprogramm den größten Armutszuwachs. Das ZEW, das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung – keine linke Einrichtung – hat durchgerechnet, wie sich Armut in Deutschland entwickelte, wenn die Wahlprogramme der Parteien vollständig umgesetzt werden würden. Ergebnis: Der Armutszuchwachs beträgt bei der AfD 13 %, bei der FDP 11 %, beim BSW 4,2 %, bei der Union 2,9 % und bei der SPD 0,5 %. Bei den Grünen nähme die Armut um 5 % und bei der Linken um 16 % ab.“
    Diese offenbar bewusst gefälschten (?) Werte stehen nicht im Einklang mit den Veröffentlichungen des „ZEW“.
    Dort entlastet das „BSW“ untere Einkommenshaushalte! Ganz im Gegensatz zur bösartigen Behauptung der „Linken“, BSW würde die Armut um 4,2 % erhöhen.
    https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wen-die-parteien-entlasten-wuerden
    Zwar schien sie in erster Linie gegen die AfD gerichtet. Wenn als „praktische Nebenwirkung“ jedoch die BSW-Werte auf bösartige Weise umgedreht werden, so lassen sich damit dem BSW wunderbar Stimmen abjagen. War dies vielleicht sogar der tatsächliche Hauptgrund der Manipulation? Die Linke konkurriert nicht mit der AfD – sie konkurriert mit dem BSW!

  13. Ich habe das BSW gewählt und sehe das Ergebnis mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge. Mit einem weinenden Auge, weil die vernünftigen Politikansätze des BSW nun nicht zum tragen kommen, mit einem lachenden Auge, weil der Versuch vieler Ex-Linker sich mittels einer Kaderpartei Pfründe zu sichern, gescheitert ist. Das hätte nicht sein müssen, man hätte die Aufnahme der Mitglieder offen gestalten sollen.

    1. Hoffentlich nicht in NRW😉 Da könnte falsch gezählt worden sein, eventuell.
      Ich selbst konnte nicht wählen wegen weil. Aber das kann der deutsche Botschafter in GB besser erklären.

    2. Eine offenere Aufnahme hätte dir Partei mit U-Booten unterwandert. Man sehe sich das Beispiel der versenkten Pitatenpartei an. Andererseits sind so Figuren wie Wolf auch nicht abgehalten worden von dem Prozedere. Tja.

  14. Zum Teufel mit Sahra Wagenknecht. Sie macht alles nur, damit die AfD nicht stärker wird. Migrationspolitik ändern, damit die AfD nicht stärker wird, Frieden in der Ukraine, damit die AfD nicht stärker wird, Koalition mit der CDU in Thüringen, damit die AfD nicht stärker wird. Usw. usw. Von wegen gemeinsame Front mit der AfD, vielmehr neue Blockpartei gegen AfD. Sie hat die Wahlniederlage redlich verdient. Wenn das BSW nicht knapp an der 5% Grenze läge, gäbe es das Thema Wahlfälschung gar nicht. Ich bin auch nicht sicher, dass alle Auslandsdeutschen, die nicht wählen konnten, BSW gewählt hätten. Das BSW hat auf der Brandmauer Stellung bezogen und sie energisch verteidigt und damit die Wähler betrogen. Bis zum regulären Termin der Bundestagswahl hätten die Wähler wohl den Verrat in Thüringen verschmerzt, aber zur vorgezogenen Bundestagswahl war die Zeit zu kurz. Negativ auch für BSW, dass selbst die Blockparteien keine weitere Blockpartei wollen, weil das nur noch mehr Probleme schafft. Deshalb war Schluss mit Propaganda für das BSW.

  15. Ich schrieb schon, ich sympathisiere mit dem BSW als Nichtwähler, der sich das nicht antut. 13.400 Stimmen sind zu knapp und es gibt naturgemäß jede Wahl Unregelmäßigkeiten, gerade wenn das so mit einem Nimbus „Wir sind die Guten“ gehandhabt wird, wo sie nichts falsch machen können. Das ist so eine kleine Differenz, dass man nicht mehr genau weiß, wer gewonnen hat. Gäbe es große Neuauszählungen, kämen auch andere Ergebnisse zustande. Das lässt sich sicherlich auch statistisch argumentieren und deshalb müsste die Wahl wiederholt werden. Das ist auch wegen der 5 % Hürde heikel, die es eigentlich nicht geben sollte.

    Es zeigte sich auch in USA, wo die Präsidentschaftswahl teilweise auch nur mit mehreren 10.000 Stimmen in einem County in einem Swing State entschieden wird. Wenn es dort Unregelmäßigkeiten gibt, könnte man auch gleich würfeln.

    ABER ich stimme nicht zu, was die Briefwahl betrifft.

    BRIEFWAHL DÜRFTE ES GAR NICHT GEBEN, WENN ES DEN DEMOKRATEN SO ERNST WÄRE MIT DER DEMOKRATIE.

    Bei der Briefwahl wird garantiert die Kontrollkette gebrochen. Wir kennen es eigentlich, denn es gibt mannigfach Beispiele:

    Letzte BTW tauchten in Hamburg in einer Kiste noch 500 Briefwahlstimmen auf nach der Ergebnisverkündung.

    Als es damals für George W. Bush knapp wurde in Florida gegen Al Gore im Jahr 2000, lies Jep Bush als Gouverneur von Florida noch verspätete Stimmen von US-Militärbasen auszählen – oder man fälschte einfach Stimmzettel. Niemand kann das noch nachprüfen, bzw. brächte es dafür sehr viel Delektivarbeit. Dazu kommen noch viele Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, gibt auch einen Begriff dafür:

    https://en.wikipedia.org/wiki/Voter_suppression

    Auch bei vielen anderen Ländern, die große Diasporen haben, sind die Briefwahlstimmen immer ein Thema. In Moldawien haben sie nur die Briefwahlstimmen aus der EU gezählt, aber nicht die über 500.000 aus Russland. Bei der Türkei kennen wir die Briefwahlstimmen aus dem Ausland usw.

    Bei der US-Wahl 2016 hatten die Grünen um Jill Stein viel weniger Stimmen als in den Umfragen. Sie hatte aber nicht das Geld, in manchen Bundesstaaten nachzählen zu lassen. Sie bekam es inoffiziell von Hillary Clinton, die auch verloren hatte. Aber die Nachzählungen scheiterten oft, weil es dort E-Voting gibt und die Belege nicht richtig ausgedruckt waren usw. Es dauerte immer länger, kostete immer mehr Geld. Gerichte kanzelten sie ab. Sie musste aufgeben.

    Ich bin Nichtwähler, weil das System schlicht zu dumm ist. Geht los wie informiert wird, wer zur Wahl steht, was zur Wahl steht und natürlich auch die Wahl selbst.

    Leute, die meinen, es sei ihre patriotische Pflicht, Zettel in eine Urne zu schmeißen, bescheissen sich gerne selbst und wollen wohl gerne beschissen werden. Das kriegen sie auch, wie gerade die letzte Wahl als Paradebeispiel gezeigt hat. Denen geht es nur um das Ritual.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Confessions_of_an_Economic_Hit_Man

    1. Auch wenn ich dein Anliegen verstehe, solltest du hier keine Fehlinformationen verbreiten.

      Es gab keine Briefwahlen in Russland bei der Moldawien-„Wahl“. Tatsächlich wurden nur in den USA und einigen europäischen Staaten Briefwahlen zugelassen. Die vielen Stimmen aus der EU stammen aus Wahllokalen. Über 200 hatte man weltweit eingerichtet, davon um die 160 in der EU. In Russland jedoch nur zwei, obwohl da genauso viele Moldawier leben, wie in der ganzen EU . Da konnten deshalb gar keine 500.000 Stimmen zusammenkommen.

      1. Ich hatte das nicht richtig in Erinnerung. Es waren Wahllokale, nicht Briefwahl. Gibt es also keine Briefwahl in Moldawien?

        Jedenfalls noch einmal betont: Wenn es Briefwahl gibt, dann macht der Staat freiwillig die Hintertüre auf für Wahlbetrug. Mein anderes Beispiel zeigt allerdings, wie man es nicht machen sollte, nämlich wie die USA, wo das Wahlsystem lokal geregelt wird und unzähligen Verfahren praktiziert werden. Die sind teilweise absolut lächerlich, z.B. in Las Vegas, wenn es unentschieden steht, dann wird per Pokerkarte gelost. Oder sie machen in Vorwahlen teilweise:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Caucus

        Dumm nur, wenn der Wahlleiter einfach die Mehrheit ignoriert wie bei einigen Vorwahlen Bernie Sanders vs Hillary Clinton geschehen.

        Bei E-Voting ist es genauso. Sobald Vorwürfe aufkommen, ist vorbei. Es ist eine Black Box. Da gibt es keine 100 %ige Sicherheit.

  16. Dass die vorherrschende Demokratie keine ist, sondern eine Fassade darstellt, das hat u.a. R.Mausfeld
    gründlich ausgeleuchtet.
    Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass auch Medien wie Overton, welches wohl auch für sich in Anspruch nimmt, Systemkritik“ zu üben, sich dann lang und breit mit dem ganzen Partei-Gedöns aufhält. Dieses ganze Wahltheater zeigt klar: Parteien (Herrschaft) gehört abgeschafft. Hoffentlich verhalten sich bei den nächsten Wahlen viele Menchen nach dem Motto: „Stell dir vor es sind Wahlen, und keiner geht hin“.

  17. Das BSW ist elitär und abgehoben, das Programm zu unbestimmt vor allem bei der Sozialpolitik. Bürgerfragen werden nicht beantwortet. Da verwundert es nicht, dass die Wähler keine großen Sympathien für die Partei hegen.

    Statt jetzt die Schuld bei anderen zu suchen, sollte die Partei durchstarten und sich eine verlässliche Basis in der Bevölkerung sichern mit Beratungsangeboten, Musterklagen gegen den Sozialabbau, Haustürgesprächen etc. Die Linke hat es vorgemacht. Ohne Mitglieder geht das natürlich nicht.

    Sollten sie das schaffen, kann ihr auch keine negative Presse oder kreative Wahlzettelgestaltung etwas anhaben.

    Zum Demokratiegegacker hier: Wahlen sind generell kein sehr demokratisches Verfahren. Sie dienen den Eliten dazu, sich die Wähler möglichst elegant vom Leib zu halten und vier Jahre zu tun was sie wollen. Programme sind nach der Wahl schnell vergessen …

    Auch hier könnte BSW mit neuen Konzepten punkten. Tut es bisher nicht, mal abgesehen von unverbindlichen Plattitüden.

    Noch eine neue Partei, die nichts verändert braucht kein Mensch. Daher Nichtwahl, bis konkrete Veränderung zur Wahl steht.

    1. wäre ungültig wählen nicht noch aussagekräftiger ?
      Nichtwählen könnte das Establishment mit Desinteresse oder Faulheit verwechseln.

  18. Man sollte nicht immer tote Pferde reiten. Die Wahl 2025 ist genauso gegessen wie Corona. Außer ein paar Lesern von overton und ähnlichen Medien interessiert sich kein Schwein für diese Themen. Das ist leider so. Im Jahr 2029 spätestens sind wieder Wahlen. Oder die deutschen machen eine Revolution…

    1. Die Aufarbeitung der Coronoia käme sehr vielen Tätern ungelegen. Und da gibt es seht, sehr viele Täter. Daher ist das Ausscheiden des BSW für die üblichen Verdächtigen ein Segen. So gesehen deutet sich da eine Ermittlungshypothese an, Bitte die ernsthafte Ermittlungshypothese nicht mit einer irren und wirren Verschwörungstheorie verwechseln. Die anderen Faktoren wie die versuchte Wählerbeinflussung durch Forsa passen einfach zu gut zu dieser Ermittlungshypothese. Diese Beeinflussung fand statt und ich hatte das bereits 2 Wochen vor(!) der Wahl geprüft.

  19. Welch ein dümmlicher Unfug…

    Das BSW und Sahra sind selber Schuld, sie ganz allein haben sehr viel mehr Wähler als nur 14.000 vom Wählen abgehalten.

    Die Attraktion des BSW bestand darin eine echte Alternative zu sein. Leider hat das Anschleimen der ex SED Ossie Tusse nach der Thüringen Wahl, zwecks Teilhabe an den Trögen der Macht, zu vielen der mittlerweile zu ex-BSW Fans gewordenen gezeigt, dass auch das BSW nichts weiter als eine ganz „normale“ Partei ist.
    Wie es dazu kam spielt letztlich keine Rolle. Wagenknecht hat es nicht geschafft ihr „Partei“ auf Linie zu halten.
    KEIN SCHWEIN braucht in diesem Land noch eine „normale“ Partei!

  20. Daß das BSW nicht einfach jeden aufnimmt, der einen Antrag stellt, hat seine Gründe. Neue Parteien werden gern von Karrieristen und anderen unterwandert, die entweder auf deren Ticket reisen wollen oder der Partei Schaden zufügen.
    Angenommen, etliche Rechtsradikale wären beigetreten und dann in der Öffentlichkeit mit rechten Parolen als BSW-Mitglieder aufgetreten. Oder entsprechende staatlich (Verfassungsschutz!) organisierte Agents Provocateur. Die Medien hätten jeden einzelnen Fall genüsslich hochgespielt, während sie den Hinweis von Friedrich Merz auf seinen Nazi-Großvater bis heute unterschlugen.

    Übrigens. Der Parteiverband der Grünen in Westberlin wurde einst wieder aufgelöst und noch einmal neu gegründet. Grund: Zuviele Nazis und Rechtsradikale in der (damals noch) linken pazifistischen Partei!

  21. Ich habe mir den Wahlzettel in der Kabine angeschaut und wollte nur wissen, wo das BSW steht oder ob man es „vergessen“ hat. Und ja, ich hatte Schwierigkeiten es sofort zu finden. Aber ich hätte nie BD anstatt BSW gewählt. Ich habe die AfD gewählt, weil mir dieses Land mittlerweile am A***h vorbei geht. Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Solange hier 18 Jährige Autos fahren, die sich der Durchschnittsbürger nicht leisten können, weil sie keiner Großfamilie angehören, solange wähle ich als Linksorientierter die, die hier womöglich das Land säubern werden. Das war auch meine letzte Wahl.

    Und ganz ehrlich. Wer zu blöde ist, seine Kreuze an der richtigen Stelle zu machen, der sollte auch erst gar nicht wählen gehen. Der ist für die Gesellschaft eh keine Bereicherung.

    1. Jaja, wenn’s nicht mehr hinhaut, „Law and Order“ Parteien wählen, so wie 33 auch schon.
      Mein Vater hatte mir das, als ich noch jung war in allen Einzelheiten geschildert.
      Zumal Wahlen sowieso nichts bringen, da, auf parlamentarischer Ebene, eh schon lange nichts mehr zu reißen ist!

  22. Mehr Korrektheit bei der Stimmenauszählung bringt nur wenig, weil die meisten Wähler die Inhalte ohnehin nicht verstehen.

    Bei Großspenden lag das BSW deutlich vorn.
    Die derzeitigen Probleme sind aber auch ohnehin nicht auf parlamentarischem Wege lösbar.

    Damit das BSW abrüsten könnte, müsste es ein anderes Wirtschaftssystem fordern. Einfach nur zu sagen, dass viele Märkte nicht mehr funktionieren, reicht nicht aus.

    Das Grünen-Bashing des BSW löst so auch noch kein einziges Problem.

  23. Wenn das BSW 51% aller Stimmen bekommen hätte, was wäre dann?
    Rumänien lässt grüßen.
    So viel zur angeblichen Demokratie. Es wird immer so hingebogen wie es die Herrschenden wollen.
    Gleiches sehen wir ständig beim GG

  24. Das war jetzt ja irgendwie ein Schwachsinnstext. Sind die vom BSW nun selbst verantwortlich und die Argumentation ist in sich auch insgesamt mehr als diffus.

  25. „Zufall oder System? Überall taucht das gleiche Muster auf:“

    Ich verstehe noch wenn mal einen Zettel falsch zuordnet, aber alle in einem Wahlbezirk? Und das in vielen Wahlbezirken. Neben den Zählern, gibts ja dabei auch noch Kontrolleure.

    Unzweifelhaft ist das das BSW vor der Wahl in den MSM benachteiligt wurden, indem immer wieder negative Artikel kamen und sie von Wahlsendungen ausgeschlossen wurden.

    Letztens kam noch, Probleme bei der Wahl können in Deutschland gar nicht auftreten, da wir (noch) keine Wahlcomputer haben. Achso ja äh …

    1. hm, sollte eigentlich der Redakteur geprüft haben. Schaut man einmal einen Namen nicht nach …

      Das ist natürlich gang und gäbe, dass in solchen Organisationen Spione und U-Boote der Konkurrenz sitzen und dazu noch in neuen Parteien zig Maulwürfe von den ‚Diensten‘ und nicht nur von den Inländischen. Auch ein Grund, warum solche Organisationen nichts auf die Reihe kriegen.

      Die BSW-Führung könnte sich aber auch recht schnell entzaubern, wenn sie diese Wahlniederlage handhaben wie Sanders, Stein o.ä. ihre Niederlage gehandhabt haben. Man kann ziemlich schnell das wenige Vertrauen, was man hatte, verspielen. Meistens outen sich linke Parteien als Papiertiger.

  26. Was soll immer dieses Argument, dass das BSW letzten Endes selbst daran schuld sei, dass es unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben sei, weil es selbst Fehler begangen habe? Wie sieht es denn bei den anderen Parteien aus? Welche „großartige“ Politik können „CDU/CSU“, „SPD“, „Grüne“ (und „Linke“) denn vorweisen, dass sie nie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern? Diese Parteien begehen nicht nur irgendwelche Fehler? Sie sind mit ihrer zutiefst antidemokratischen und menschenfeindlichen Politk der Fehler selbst. Man müsste sich also in erster Linie fragen, warum die ganzen anderen Parteien, die eine katastrophale politische Bilanz aufweisen, nicht an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind (außer die FDP), und nicht, warum das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist? Darin liegt doch die Ursache des Problems. Warum wird nicht mit diesen ganzen Dummwählern der Kriegsparteien abgerechnet?

  27. Das alles ist wirklich nicht mehr als eine Unzahl von Versehen einzuordnen. Oder leben wir inzwischen wieder in einem Land mit einer Mehrzahl von dem Rechnen und Schreiben Unkundigen?

  28. Lag denn die mangelnde Zustimmung zum BSW nicht daran, dass die Anti-Systempartei sich im Osten sofort mit dem System verbündete? Aus Machtgier und Selbstüberschätzung die Oppositionsbank vermieden.

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