Vorauseilender Gehorsam – ein Kennzeichen deutscher Nahostpolitik

Deutschlands Nahostpolitik wirkt reaktiv statt strategisch. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie schnell politische Festlegungen von der Realität überholt werden.

Deutschland hat keine sicherheitspolitische Strategie für die Nahost-Region, sondern die deutsche Politik wird dominiert von einer einseitig proisraelischen Sicht und einem Bemühen, US-Präsident Trump zu gefallen.

Die beiden Beispiele im nachfolgenden Artikel sind aktuelle Belege dafür und zeigen gleichzeitig, wie überhastet und kurzsichtig diese Politik ist.

Die Entsendung von zwei Kriegsschiffen der Bundesmarine in die Nahmittelost-Region

US Präsident Trump hatte im Zusammenhang mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran die Unterstützung der anderen NATO Staaten gefordert. Ganz konkret hatte er von den Alliierten verlangt, Schiffe zur Räumung von Minen in der Straße von Hormuz in den persisch-arabischen Golf zu verlegen.

Im April 2026 hatte Bundesverteidigungsminister Pistorius entschieden, den Tender „Mosel“ und das Minenjagdboot „Fulda“ nach Dschibuti zu verlegen, um ggf. schnellstmöglich verfügbar zu sein, um sich an einer eventuellen Operation zum Minenräumen in der Straße von Hormuz zu beteiligen.

Nachdem sich seit Wochen abgezeichnet hatte, dass es auf absehbare Zeit eine solche Operation nicht geben würde, weil die Kämpfe zwischen den Kriegsparteien –trotz eines zeitweiligen wenig brüchigen Waffenstillstands – in unterschiedlicher Intensität andauerten, befahl der Minister, die beiden Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu verlegen. Die Bundesmarine verfügt insgesamt über 6 Tender und 10 Minenjagdboote. Insgesamt befinden sich mit den beiden Kriegsschiffen mindestens 110 Marinesoldaten weiterhin in einer Warte-Mission, deren mögliches Ende überhaupt nicht absehbar ist.

Das Abkommen zwischen Israel und der Hamas

Am 31. Juli 2026 hatte Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, es habe eine vom „Friedensrat“ („Board of Peace“) ausgearbeitete Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas gegeben. Im Gegenzug zur Entwaffnung der Hamas würden die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen abziehen. Er bezeichnete die Einigung als „monumentalen Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen in dem Küstengebiet würden entwaffnet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte nach Abschluss der Entwaffnung abziehen. Zudem solle eine internationale Stabilisierungstruppe mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner im Gazastreifen und von dessen Nachbarn zu gewährleisten. Hinweise auf irgendeinen Zeitplan gab er nicht, und er machte auch keine Aussagen, wer eigentlich die palästinensische Polizei aufstellen würde und welche Staaten die Beteiligung an einer internationalen Stabilisierungstruppe zugesagt hätten.

Im Text der vom „Board of Peace“ erarbeiteten Vereinbarung heißt es lediglich:

„ For the first time, Hamas officially has committed to an actionable plan for relinquishing all its weapons, which will be followed by Israeli withdrawl from Gaza.” („Zum ersten Mal hat sich die Hamas festgelegt auf einen praktikablen Plan, all ihre Waffen abzugeben. Danach wird Israel sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.“)

Diese von Trump als „historic breakthrough“ bezeichnete Vereinbarung wurde bislang weder von der Hamas noch von Israel bestätigt. Ganz im Gegenteil: Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir erklärte, ein Abzug von israelischen Truppen sei inakzeptabel. Außerdem streiten die beiden Vertragsparteien weiterhin darüber, was zuerst geschehen muss. Die Hamas fordert, dass Israel zuerst seine Truppen vollständig aus dem Gazastreifen abziehen muss, bevor die Hamas einer Entwaffnung zustimmt. Die israelische Position ist genau umgekehrt. Voraussetzung für den Abzug der israelischen Truppen ist die vollständige Entwaffnung der Hamas. Im Klartext heißt das, dass sich an den bisher bekannten Positionen der beiden Parteien nichts geändert hat, und trotzdem bezeichnet der US-Präsident die Vereinbarung als historisch.

Vor diesem Hintergrund hat sich Außenmnister Wadephul am 31. Juli zur Behauptung des US-Präsidenten geäußert und erklärt, dass sich die Hamas und Israel auf ein Abkommen geeinigt hätten, den Gaza Krieg zu beenden, Die Hamas habe einer vollständigen Entwaffnung zugestimmt und Israel würde im Gegenzug alle Soldaten aus dem Gaza-Streifen abziehen. Hätte der Außenminister sich die Zeit genommen, sich etwas genauer mit der angeblich historischen Vereinbarung zu beschäftigen, hätte auch ihm klargeworden sein müssen, dass sich an den bislang unvereinbaren Positionen der beiden Parteien überhaupt nichts geändert hat. Stattdessen schrieb er auf der Plattform „X“, entscheidend sei jetzt, dass ein echter Fortschritt erzielt und die Hamas tatsächlich entwaffnet werde. Die Hamas dürfe „nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen“….“Deutschland ist bereit, die Bevölkerung des Gazastreifens mit humanitärer Hilfe und beim raschen Wiederaufbau zu unterstützen.“ Es sollen unverzüglich weitere Grenzübergänge zum Gazastreifen geöffnet werden, und er fügte hinzu, dass Deutschland seinen Beitrag zur Umsetzung der Vereinbarung leisten werde. Wie genau Deutschlands Unterstützung aussehen wird, erklärte er nicht. Wadephul hat sicher Recht zu sagen, die Hamas dürfe nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen. Aber warum erklärt er nicht gleichzeitig, dass israelische Soldaten nie wieder in den Gaza Streifen einrücken dürfen? Das ist eben wieder ein Beispiel für die einseitige deutsche Sichtweise in Nahost. Letztlich sind die Israelis immer die Guten, deren Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist. In diesem Zusammenhang sei kurz daran erinnert, dass Wadephul zu Beginn des Irankrieges nach Israel geflogen ist, um zu demonstrieren, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Vielleicht hatte er vergessen, dass es sich bei diesem Krieg um eine völkerrechtswidrige Operation der USA und Israels handelt…?

Zusammenfassende Bewertung

Deutschland hat keine sicherheitspolitische Strategie für die Nahmittelost-Region, und die Bundesregierung hat offensichtlich noch immer nicht begriffen, dass es keinen Sinn macht, die Aussagen des US-Präsidenten zur Basis des eigenen politischen Handelns zu machen. Aktuellstes Beispiel dafür ist der erneute 180° Schwenk von Donald Trump im Irankrieg. Noch am 31.Juli/01.August hatte er mit massiven militärischen Angriffen auf den Iran gedroht und das US-Militär angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Dafür hatte er unter anderem zusätzliche Kampfflugzeuge aus Deutschland und Großbritannien in die Region verlegen lassen. Auf einer Kabinettssitzung in Camp David hatte er unter anderem gesagt: „Wir werden ihn ganz hart angehen.“ Die Führung in Teheran werde irgendwann sagen: „Das halten wir einfach nicht mehr aus.“ Knapp 24 Stunden später erklärte der US-Präsident, er habe den Angriff abgeblasen. Trump wörtlich: „Wir wurden vom Iran und anderen Ländern des Nahen Ostens gebeten, einen Angriff zu verschieben, da die Umrisse einer Einigung vereinbart wurden.“ Die Bedingung: eine Einigung müsse schnell erzielt werden. Angeblich soll Saudi-Arabien vor einer weiteren Eskalation gewarnt haben. Die iranische Führung bestätigte die angebliche Bitte um eine Verschiebung der Angriffe nicht, sondern hatte gewarnt, dass man auf eine solche Militäroperation mit Schlägen gegen US-Einrichtungen in der Region und gegen Verbündete der USA reagieren würde.

Was Israel angeht, will man immer noch nicht wahrhaben, dass Israel eine Zwei-Staaten Lösung ablehnt und Premier Netanjahu nur daran gelegen ist, die nächsten Wahlen zu gewinnen, um an der Macht zu bleiben. Alle Vereinbarungen, die dieses Ziel gefährden könnten, sind das Papier nicht werten, auf dem sie geschrieben wurden.  Die Solidarität, die Deutschland gegenüber den Menschen in Israel zeigt, lässt der israelische Regierungschef selbst vermissen, und das Schicksal der Palästinenser ist ihm völlig egal.

Israel hat völkerrechtswidrig annähernd 70% des Gaza-Streifens besetzt und die palästinensische Bevölkerung auf den verbleibenden 30% vorwiegend in Zelten zusammengepfercht. Auf eine Stellungnahme der Bundesregierung dazu wartet man bislang genauso vergebens wie auf eine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Kriegs, den die USA und Israel gegen den Iran führen. Statt vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA zu zeigen und permanent zu betonen, dass man an der Seite Israels steht, sollte die Bundesregierung endlich eine eigene sicherheitspolitische Strategie für die Nahmittelost-Region entwickeln, deren Basis auf eindeutigen Fakten beruht.

Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Westfale und Europäer. Ehemaliger Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst. Zehn Jahre Einsatz als Raketenspezialist mit amerikanischen Kameraden in NATO-Verbänden. Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges. Weiß dadurch, was Krieg für eine Scheiße ist, wie wichtig unabhängige Medien sind und wie wenig Möglichkeiten die Menschen in einer Diktatur haben, das herrschende System zu kritisieren oder gar zu ändern. 5 Jahre Leiter einer erfolgreichen OSZE-Mission in Lettland zur Überwachung eines Vertrags zwischen Russland und Lettland. Weiß dadurch, wie man mit Russen zusammenarbeitet. Letzte militärische Verwendung Referatsleiter im Verteidigungsministerium, zuständig u.a. für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.
Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Durchführung praktischer Trainings und Einsätze in Afghanistan und Afrika
Verfasser sicherheitspolitischer Bücher und Artikel, mit dem Ziel die Berichterstattung unserer stark stromlinienförmigen Medien aufzubrechen.
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