Vorauseilender Gehorsam – ein Kennzeichen deutscher Nahostpolitik

Bundestag mit US-Flagge
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Deutschlands Nahostpolitik wirkt reaktiv statt strategisch. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie schnell politische Festlegungen von der Realität überholt werden.

Deutschland hat keine sicherheitspolitische Strategie für die Nahost-Region, sondern die deutsche Politik wird dominiert von einer einseitig proisraelischen Sicht und einem Bemühen, US-Präsident Trump zu gefallen.

Die beiden Beispiele im nachfolgenden Artikel sind aktuelle Belege dafür und zeigen gleichzeitig, wie überhastet und kurzsichtig diese Politik ist.

Die Entsendung von zwei Kriegsschiffen der Bundesmarine in die Nahmittelost-Region

US Präsident Trump hatte im Zusammenhang mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran die Unterstützung der anderen NATO Staaten gefordert. Ganz konkret hatte er von den Alliierten verlangt, Schiffe zur Räumung von Minen in der Straße von Hormuz in den persisch-arabischen Golf zu verlegen.

Im April 2026 hatte Bundesverteidigungsminister Pistorius entschieden, den Tender „Mosel“ und das Minenjagdboot „Fulda“ nach Dschibuti zu verlegen, um ggf. schnellstmöglich verfügbar zu sein, um sich an einer eventuellen Operation zum Minenräumen in der Straße von Hormuz zu beteiligen.

Nachdem sich seit Wochen abgezeichnet hatte, dass es auf absehbare Zeit eine solche Operation nicht geben würde, weil die Kämpfe zwischen den Kriegsparteien –trotz eines zeitweiligen wenig brüchigen Waffenstillstands – in unterschiedlicher Intensität andauerten, befahl der Minister, die beiden Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu verlegen. Die Bundesmarine verfügt insgesamt über 6 Tender und 10 Minenjagdboote. Insgesamt befinden sich mit den beiden Kriegsschiffen mindestens 110 Marinesoldaten weiterhin in einer Warte-Mission, deren mögliches Ende überhaupt nicht absehbar ist.

Das Abkommen zwischen Israel und der Hamas

Am 31. Juli 2026 hatte Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, es habe eine vom „Friedensrat“ („Board of Peace“) ausgearbeitete Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas gegeben. Im Gegenzug zur Entwaffnung der Hamas würden die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen abziehen. Er bezeichnete die Einigung als „monumentalen Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen in dem Küstengebiet würden entwaffnet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte nach Abschluss der Entwaffnung abziehen. Zudem solle eine internationale Stabilisierungstruppe mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner im Gazastreifen und von dessen Nachbarn zu gewährleisten. Hinweise auf irgendeinen Zeitplan gab er nicht, und er machte auch keine Aussagen, wer eigentlich die palästinensische Polizei aufstellen würde und welche Staaten die Beteiligung an einer internationalen Stabilisierungstruppe zugesagt hätten.

Im Text der vom „Board of Peace“ erarbeiteten Vereinbarung heißt es lediglich:

„ For the first time, Hamas officially has committed to an actionable plan for relinquishing all its weapons, which will be followed by Israeli withdrawl from Gaza.” („Zum ersten Mal hat sich die Hamas festgelegt auf einen praktikablen Plan, all ihre Waffen abzugeben. Danach wird Israel sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.“)

Diese von Trump als „historic breakthrough“ bezeichnete Vereinbarung wurde bislang weder von der Hamas noch von Israel bestätigt. Ganz im Gegenteil: Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir erklärte, ein Abzug von israelischen Truppen sei inakzeptabel. Außerdem streiten die beiden Vertragsparteien weiterhin darüber, was zuerst geschehen muss. Die Hamas fordert, dass Israel zuerst seine Truppen vollständig aus dem Gazastreifen abziehen muss, bevor die Hamas einer Entwaffnung zustimmt. Die israelische Position ist genau umgekehrt. Voraussetzung für den Abzug der israelischen Truppen ist die vollständige Entwaffnung der Hamas. Im Klartext heißt das, dass sich an den bisher bekannten Positionen der beiden Parteien nichts geändert hat, und trotzdem bezeichnet der US-Präsident die Vereinbarung als historisch.

Vor diesem Hintergrund hat sich Außenmnister Wadephul am 31. Juli zur Behauptung des US-Präsidenten geäußert und erklärt, dass sich die Hamas und Israel auf ein Abkommen geeinigt hätten, den Gaza Krieg zu beenden, Die Hamas habe einer vollständigen Entwaffnung zugestimmt und Israel würde im Gegenzug alle Soldaten aus dem Gaza-Streifen abziehen. Hätte der Außenminister sich die Zeit genommen, sich etwas genauer mit der angeblich historischen Vereinbarung zu beschäftigen, hätte auch ihm klargeworden sein müssen, dass sich an den bislang unvereinbaren Positionen der beiden Parteien überhaupt nichts geändert hat. Stattdessen schrieb er auf der Plattform „X“, entscheidend sei jetzt, dass ein echter Fortschritt erzielt und die Hamas tatsächlich entwaffnet werde. Die Hamas dürfe „nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen“….“Deutschland ist bereit, die Bevölkerung des Gazastreifens mit humanitärer Hilfe und beim raschen Wiederaufbau zu unterstützen.“ Es sollen unverzüglich weitere Grenzübergänge zum Gazastreifen geöffnet werden, und er fügte hinzu, dass Deutschland seinen Beitrag zur Umsetzung der Vereinbarung leisten werde. Wie genau Deutschlands Unterstützung aussehen wird, erklärte er nicht. Wadephul hat sicher Recht zu sagen, die Hamas dürfe nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen. Aber warum erklärt er nicht gleichzeitig, dass israelische Soldaten nie wieder in den Gaza Streifen einrücken dürfen? Das ist eben wieder ein Beispiel für die einseitige deutsche Sichtweise in Nahost. Letztlich sind die Israelis immer die Guten, deren Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist. In diesem Zusammenhang sei kurz daran erinnert, dass Wadephul zu Beginn des Irankrieges nach Israel geflogen ist, um zu demonstrieren, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Vielleicht hatte er vergessen, dass es sich bei diesem Krieg um eine völkerrechtswidrige Operation der USA und Israels handelt…?

Zusammenfassende Bewertung

Deutschland hat keine sicherheitspolitische Strategie für die Nahmittelost-Region, und die Bundesregierung hat offensichtlich noch immer nicht begriffen, dass es keinen Sinn macht, die Aussagen des US-Präsidenten zur Basis des eigenen politischen Handelns zu machen. Aktuellstes Beispiel dafür ist der erneute 180° Schwenk von Donald Trump im Irankrieg. Noch am 31.Juli/01.August hatte er mit massiven militärischen Angriffen auf den Iran gedroht und das US-Militär angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Dafür hatte er unter anderem zusätzliche Kampfflugzeuge aus Deutschland und Großbritannien in die Region verlegen lassen. Auf einer Kabinettssitzung in Camp David hatte er unter anderem gesagt: „Wir werden ihn ganz hart angehen.“ Die Führung in Teheran werde irgendwann sagen: „Das halten wir einfach nicht mehr aus.“ Knapp 24 Stunden später erklärte der US-Präsident, er habe den Angriff abgeblasen. Trump wörtlich: „Wir wurden vom Iran und anderen Ländern des Nahen Ostens gebeten, einen Angriff zu verschieben, da die Umrisse einer Einigung vereinbart wurden.“ Die Bedingung: eine Einigung müsse schnell erzielt werden. Angeblich soll Saudi-Arabien vor einer weiteren Eskalation gewarnt haben. Die iranische Führung bestätigte die angebliche Bitte um eine Verschiebung der Angriffe nicht, sondern hatte gewarnt, dass man auf eine solche Militäroperation mit Schlägen gegen US-Einrichtungen in der Region und gegen Verbündete der USA reagieren würde.

Was Israel angeht, will man immer noch nicht wahrhaben, dass Israel eine Zwei-Staaten Lösung ablehnt und Premier Netanjahu nur daran gelegen ist, die nächsten Wahlen zu gewinnen, um an der Macht zu bleiben. Alle Vereinbarungen, die dieses Ziel gefährden könnten, sind das Papier nicht werten, auf dem sie geschrieben wurden.  Die Solidarität, die Deutschland gegenüber den Menschen in Israel zeigt, lässt der israelische Regierungschef selbst vermissen, und das Schicksal der Palästinenser ist ihm völlig egal.

Israel hat völkerrechtswidrig annähernd 70% des Gaza-Streifens besetzt und die palästinensische Bevölkerung auf den verbleibenden 30% vorwiegend in Zelten zusammengepfercht. Auf eine Stellungnahme der Bundesregierung dazu wartet man bislang genauso vergebens wie auf eine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Kriegs, den die USA und Israel gegen den Iran führen. Statt vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA zu zeigen und permanent zu betonen, dass man an der Seite Israels steht, sollte die Bundesregierung endlich eine eigene sicherheitspolitische Strategie für die Nahmittelost-Region entwickeln, deren Basis auf eindeutigen Fakten beruht.

Jürgen Hübschen

Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Westfale und Europäer. Ehemaliger Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst. Zehn Jahre Einsatz als Raketenspezialist mit amerikanischen Kameraden in NATO-Verbänden. Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges. Weiß dadurch, was Krieg für eine Scheiße ist, wie wichtig unabhängige Medien sind und wie wenig Möglichkeiten die Menschen in einer Diktatur haben, das herrschende System zu kritisieren oder gar zu ändern. 5 Jahre Leiter einer erfolgreichen OSZE-Mission in Lettland zur Überwachung eines Vertrags zwischen Russland und Lettland. Weiß dadurch, wie man mit Russen zusammenarbeitet. Letzte militärische Verwendung Referatsleiter im Verteidigungsministerium, zuständig u.a. für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.
Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Durchführung praktischer Trainings und Einsätze in Afghanistan und Afrika
Verfasser sicherheitspolitischer Bücher und Artikel, mit dem Ziel die Berichterstattung unserer stark stromlinienförmigen Medien aufzubrechen.
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15 Kommentare

  1. Interessant ist in diesem Zusammenhang für mich vor allem die fehlende juristische Würdigung der einschlägigen Einlassungen deutscher Politiker, die allesamt strafbar sind.

    Unrechtsstaat par excellence.

  2. 1. Deutschland ist Vasall der USA. Ganz gleich, wie der POTUS heißt. (Was nicht heißt, daß man nicht auch eigene Großmachtträume pflegt)
    2. Man möchte dabei sein, wenn die Beute verteilt wird. Darum schickt man Minenräumer nebst Verpflegungsboot.
    3. Völkerrecht ist völlig egal. Das hat beim Krieg gegen Serbien keinen gestört, nicht beim Putsch in Kiew und auch nicht beim Putsch gegen Gaddafi, niemals. Daher war es auch egal, dass die letzte Aussenministernde aus dem Völkerrecht kam und nicht zu ihm zurückfand. Daher ist das Völkerrecht auch dem Wadepfuhl egal: es herrscht das REcht des Stärkeren,
    4. Trump spekuliert an der Börse. Er treibt den Ölpreis hoch und wettet auf sein Fallen. Hat bis jetzt ca. 22 mal funktioniert. Wie er selbst sagt, ein „quick deal“. Das weiss auch der aktuell Aussenministernde.
    5. Das Schicksal von Israelis, Palästinensern, Ukrainern, Iranern oder sonstwem ist dabei völlig egal. Geld, Macht, Kontrolle über Rohstoffe, das zählt.

  3. Das Motto ist nicht neu:
    Wir bauen auf und reißen nieder, so haben wir Arbeit immer wieder.
    Wir lassen immer wieder Israel palästinensische Einrichtungen zerstören und bauen anschließend gerne wieder auf.

  4. Wie ist es möglich, dass derartige Voll -koffer Minister werden und wie ist es möglich, dass es im ganzen Ministerium
    keine Leute gibt, die von ihrem Job eine Ahnung haben? Von Diplomatie gar nicht zu reden .

    1. @lichtenberg

      (Bundes-)Ministerien sind streng hierarchisch ⬆️⬇️ organisiert: Da gibt es in der Regel

      ❽ die/den Bundesminister/in: Besoldung nach Bundesministergesetz
      ❼ die/den Parlamentarische/n Staatssekretär/in: Besoldung nach ParlStG
      ❻ die/den verbeamtete/n Staatssekretär/in: B11
      ❺ die Abteilungsleitung: B9 oder B10
      ❹ die Unterabteilungsleitung: B6 bis B8
      ❸ die Referatsleitung: B3 bis B6
      ❷ die Referentinnen/Referenten: A13 bis A16 (oder E13 bis E15 bei Tarifbeschäftigten)
      ❶ das „Fußvolk“ = die einfachen Sachbearbeiter/-innen: A6 bis A12 oder entsprechende EG

      Auf der Ebene ❻ kassiert man auf Kosten aller Steuerzahler derzeit jährlich ein Grundgehalt (ohne Amtszulagen) von rund 250.000 Euro brutto. Das macht netto je nach Steuerklasse usw. zwischen 150.000 und 165.000 Euro pro Jahr. Davon geht noch die PKV ab und 2.000 oder 3.000 Euro mehr oder weniger, das spielt keine Rolle.

      Auf der Ebene ❸ macht das butto derzeit zwischen 145.000 (B3) und 185.000 (B6) Euro und netto zwischen 95.000 und 110.000 Euro jährlich. Dafür muss eine Zahnarzthelferin viele Zähne polieren, ein Taxifahrer viele Fahrgäste zum Bahnhof fahren und ein Maurer viele Mauern mauern.

      Erinnert sich noch jemand an Sarah Frühauf❓Das ist ehemalige ARD-Journalistin und „Expertin für Lockdowns und Corona-Spritzen“. Diese „Fachfrau für Kommunikation“ ist seit 2025 „Leiterin des Pressereferats im Bundesministerium des Innern (BMI) und zugleich Sprecherin des Bundesinnenministers“. Das wäre dann Ebene ❸ . Die konkrete Besoldung ihrer neuen Stelle dürfen die gemeinen Steuerzahler, die das finanzieren, selbstverständlich nicht erfahren, das ist TOP SECRET (das weiß nur James Bond und der schweigt, weil das 🔒 ist). Aber man kann davon ausgehen, dass sich ihr „❤️ Dank an alle Ungeimpften“ finanziell ausgezahlt hat 💰💰. Das nennt man „Leistung“ und Leistung zahlt sich in der Marktwirtschaft aus, sagen die Leistungsträger und Ideologen der Marktwirtschaft.

      Frau, Mann oder Divers will sicherlich auch noch Abteilungsleiter/in ❺ oder parlamentarische Staatssekretä/rin ❼ werden. Und da wären wir dann beim grundlegenden und zentralen Problem. Das funktioniert nur bzw. am einfachsten, wenn Mann/Frau (oder Divers) immer das sagt und tut, was der Vorgesetzte hören will. Wenn der Vorgesetzte 💩 erzählt und man sagt zum Vorgesetzten: Ich bitte um Entschuldigung, aber Sie erzählen Mist, dann wird das nix mit der Karriere.

      Ausnahmen wie Frau Anne Brorhilker, die (ehemalige) leitende Oberstaatsanwältin bei dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug, bestätigen diese Regel. Sie hat offensichtlich freiwillig auf eine Karriere im öffentlichen Dienst verzichtet, weil sie in ihrem Job gegen diese Steuerkriminellen nicht so ermitteln konnte, wie sie das gerne getan hätte. Da haben ❸, ❹, ❺, ❻, ❼ und/oder ❽ Frau Brorhilker mitgeteilt oder mitteilen lassen: Liebe Frau Brorhilker, Sie arbeiten zu hart, zu entschlossen und zu zielorientiert, das ist nicht gut für Sie.

  5. Dazu dieser aktuelle Artikel https://www.pressenza.com/de/2026/08/64-000-verwaiste-kinder-im-gazastreifen-ein-projekt-fuer-konkretes-handeln/
    „64.000 verwaiste Kinder im Gazastreifen. Ein Projekt für konkretes Handeln
    In Gaza, bei beinahe völligem Schweigen der Mainstream-Medien, haben die Angriffe zugenommen, und die Lage ist schlimmer denn je…

    Die rechtsextreme Fraktion um Smotrich, Katz und die Siedler beabsichtigt, Gaza zu besetzen und es so schnell wie möglich durch Vertreibung (oder Auslöschung) der Palästinenser neu zu kolonisieren.

    Die Nachrichten, die wir täglich von Gaza-Einwohnern über das Komitee „Hilfe für Palästina“ erhalten, berichten, dass die Bombardierungen und Schießereien ununterbrochen andauern.

    Nie zuvor haben wir so viele Todesmeldungen erhalten wie in den letzten Tagen.

    Aus dem kleinen „Observatorium“ der 40 vom Komitee unterstützten Familien kommen Bilder von getöteten Kindern und von Kindern, die zu Waisen geworden sind – einige völlig allein. Viele verlieren Freunde und Nachbarn. Einige schreiben, dass sie sich nur durch Zufall am Leben fühlen; andere gehen nicht ans Telefon. Die Lebensbedingungen sind unerträglich, bei Temperaturen von bis zu 42 °C, akutem Wassermangel und der Präsenz von Insekten, Ratten und Krankheiten.
    In Gaza macht sich das Gerücht breit, dass die Israelis in ihren Medien angekündigt haben, 2.000 „Ziele“ für Angriffe identifiziert zu haben. Die Menschen haben Angst, versuchen aber (noch) zu funktionieren“

  6. To tylko Mileikoswky. Das ist polnisch und beudetet soviel wie „Das ist doch nur Mileikowsky.“.

    Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
    Über den Völkermord sprechen.

  7. Des Mitforisten @Kanoniers Verlautbarung eingangs des Forums heute, die mit „Unrechtsstaat par excellence“ endete, kann man gar nicht genug ernst nehmen. Wenn denn der ‚Arbeiter- und Bauernstaat‘ überhaupt jemals ein solches Konstrukt gewesen sein sollte, dann leb(t)en wir in ‚unserer Demokratie‘ nicht nur mutmaßlich auch weiterhin in einem solchen. Vermute aber – und zwar mit seit langem steigender Tendenz, dass nicht erst seit der letzten ‚Stunde Null‘ (30. April 1945, 15:30) Orwell’s Maxime »In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.« volle Gültigkeit besitzen dürfte. Lug, Trug und – nicht zu vergessen – bodenlose Niedertracht mein Sagen seit langem und nicht nur bezüglich der von vorauseilendem Gehorsam bestimmten per mutwilliger Staatsräson einbetonierten deutschen Nahostpolitik. Aber bleiben wir besser mal dabei, schließlich ist letztendlich so gut wie alles andere damit „irgendswie“ sinuskurvenartig verwoben. Je nachdem wer eben gerade im Oval Office gerade seinen Hintern plattdrücken zu können vermag am Nasenring üblicher Verdächtiger.

    Das haben ‚Komplexe Systeme‘ nun mal so an sich, dass sie wohl kaum zu durchdringen sind und dies auch nicht dürfen. Schließlich sind sie entsprechend konzipert. Egal aus wieviel Teilchen – um es vereinfacht zu erklären – das Puzzle bestehen möge, mit einem oder ein paar wenigen herausgegriffen lässt sich schließlich das „Gesamtbild“ nie erklären. Und man beachte, bei besagtem Komplex kommen ja noch ‚connections‘ aller Art dazu – Beziehungen, Abhängigkeiten unterschiedlichster Arten. Und wenn dann noch, egal ob die „Mengenangaben des Eisbergprinzips“ auch dabei gelten mögen oder nicht, Maßgebliches unterdrückt bis unterschlagen wird, aus Boshaftigkeit und/oder Gier, Hinterlist und/oder Niedertracht – die allerbesten menschlichen Tugenden, dann ist sowieso ‚der Kittel geflickt‘. Dann – ja dann könnte es auch mal sein, dass Whomever der üblichen Verdächtigen nicht nur leicht den Überblick darüber verlieren, was sie denn mit ihren Schandtaten und Schmierfinkereien so bezwecken wollten sonern auch wie sie aus ihrer selbstgezimmerten Sackgasse wieder rauskommen.

    Google-KI vermeldet: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ … bedeutet auf Deutsch: „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“. Ein Beispiel gefällig? Noch nicht lange her, da hat ein teutonischer Experte – wohlweislich unter Kriegsbemalung – was von “unserem letzten Sommer“ gemutmaßt. Er hat erst einmal falsch gelegen Und jetzt, ein oder zwei Jahre später – ausgerechnet am 1. August, auch der von Willem II mit seinem WK I – heißt es anderweitig (z.B. bei seniora.org) tatsächlich von einm Hänseler, Peter: „Der Sommer als der Frieden starb“. Erscheint es mir nur so, oder ist es dieses Mal zu einer Standortbestimmung der aktuellen Welt sachdienlicher?

  8. Es wurden 1.250 Palästinenser wurden seit letztem Oktober getötet und mindestens 4.110 verletzt. Es werden nach meinen Schätzungen (wurde diesmal nicht veröffentlicht) weiterhin 40 Millionen US-Dollar per e-Wallet reinüberwiesen aber 48% der Bevölkerung gehen hungrig ins Bett. Es werden ganze Familien angegriffen und getötet. Die Eltern und die Kinder sterben zusammen bei gezielten Bombardierungen. Die arbeiten am Samstag nicht aber am Sonntag (also gestern) gab es mehr als 17 Tote und zehn Bombardierungen obwohl gesagt wurde dass es keine Angriffe geben würde. Die Vereinten Nationen schauen weg und nehmen die gezielten Tötungen derjenigen die sich nicht besetzen lassen wollen nicht in ihren Diskurs mit auf. Es wird so sein wie in der DDR, wer in der Partei ist wird eine gute Stelle bekommen und d.h. diesmal bei der Verteilung des Kuchens seine Krümel abbekommen. Es geht erstmal um 400 Millionen US-Dollar, aber das ist weniger als für die Nahrungsmittel überwiesen wird und 97% beschweren sich dass es kein Bargeld gibt (es müssen also 10% Wechselgebühr bezahlt werden). Das wird alles totgeschwiegen.

    Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
    Über den Völkermord sprechen.

  9. Es ist nicht mehr lange hin bis zum 3. Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Okt. ’23. Ich denke, heute ist es glatt entbehrlich, all die Lügengebäude um die Geschehnisse zu zerstören. Es ist vor allem entbehrlich, die dutzendfachen Tat-Sachen zu erwähnen, die bezeugen, daß es sich um eine LIHOP-Operation gehandelt hat, nach dem Vorbild von Pearl Harbour, die Kriegführung der zionistischen Militäraristokratie erübrigt das. Also kann man doch mal eine schlichte Bilanz ziehen.

    Die dreijährige Kriegführung im Gaza, im Westjordanland, im Libanon und in Syrien bezeugt, das „Völkermord“ – Narrativ ist ebenfalls entbehrlich, vor allem ist es auf irreführende Weise „hart“ neben der Sache.
    Gewiß, die 2-Mio. Bevölkerung im Gaza ist, nach allem, was wir von unabhängigen Zeugen wissen (eine fischige Kategorie, ich weiß, aber der Kürze halber muß ich sie verwenden) bis auf ein paar 10.000 Leute vernichtet. Wer nicht tot ist, ist eine lebende Leiche, sichtbar und unsichtbar verletzt, und vor allem aller Lebensmittel beraubt, aber just deshalb geht der Krieg im Westjordanland, im Libanon und in Syrien weiter.
    Das Urteil „just deshalb“ hat eine maßgebliche innenpolitische Quelle. Der Krieg ist im politischen, technischen, methodischen Sinne von seinem nominellen Anlaß komplett emanzipiert, woraus folgt, dieser Anlaß ist von der Militäraristokratie zum Auftakt eines nationalen Emanzipationskrieges mit dem Ziel eines „Greater Israel“ genommen worden, wobei man das ideologisch – religiöse Getobere um „Erez Israel bis zum Euphrat“ getrost dahin stecken kann, wohin es gehört. Israels Rolle im Irankrieg – hier muß ich eine korrekte Begründung schuldig bleiben – stellt sehr klar, es handelt sich um eine Emanzipation von den USA und der EU, allerdings nicht von der NATO, in der Israel spätestens 2014 „stilles Mitglied“ geworden ist. Letzteres hat einen institutionellen Rahmen, den ihr leicht recherchieren könnt, etwas schwieriger wird es, all die NATO-Institute journalistisch aufzudecken, die Israel seither beherbergt.

    Doch zurück zur Hauptsache: Die zählende Leistung dieser dreijährigen Kriegführung ist die Geiselnahme der israelischen Bevölkerung, der jüdischen voran. Die freilich mehrheitlich dazu nicht überwältigt werden mußte, sie kam selbst angetrabt. Und der Effekt dieser Leistung lautet: It’s either them or us. Es kann in der Levante keinen Frieden mit der israelischen Bevölkerung mehr geben, die heute klarer, denn je, aus Kombattanten besteht, und eben das war das Ziel der zionistischen Militäraristokratie. Und sei es nur in der Gestalt, daß ihren Führungsfiguren, einschließlich sämtlichen Offiziersrängen der IDF, nurmehr eine „Flucht nach vorn“ bleibt, ganz, wie es im Dritten Reich geschah und in dem geflügelten Wort halbamtlich dokumentiert ist: Genießen wir den Krieg, der Frieden wird fürchterlich. Der Unterschied ist allerdings gravierend, obgleich einfach: Es ist die „Macht des Atoms“. Israel kann den Krieg, den es aus zahlreichen Gründen nicht gewinnen kann, ebenso wenig verlieren – das ist die schauerlich einfache Wahrheit der Geschehnisse. Ich erspare euch den treffenden Vergleich des zivilisatorischen Gesamtvorgangs mit archaischen Vorgängen, deren bronze- und eisenzeitliche Hinterlassenschaften ausgegraben, dokumentiert, aber selten an die Glocke gehängt werden, er würde dies Posting ans Nirwana adressieren …
    „Greater Israel“, das un-heimliche Kriegsziel, besteht halt nur nebenher aus einer Annexion der Westbank und des Südlibanon, die zionistische Militäraristokratie will aus eigener Machtvollkommenheit unangreifbar werden. Und nach allem, was ich weiß, ist keine Macht dieses Globus willens, den Preis zu zahlen, der dafür zu entrichten wäre, die Militäraristokratie daran zu hindern, obgleich dies höchst einfach wäre: Einer Blockade seiner Häfen hätte Israel nichts entgegen zu setzen, nicht einmal seine Nuklearmacht, mit der könnte sie die Akteure allenfalls bestrafen.

    Wozu ich das schreibe?
    Ich habe es schon angedeutet: Die politische Ökonomie der Kriegführung ist, wenn man sich auf die elementaren Grundlagen beschränkt, so alt, wie die Sklaverei. Und heute heißt das Sklavenhaltersystem halt Kapitalismus / Imperialismus, wobei das Beispiel der zionistischen Militäraristokratie vorführt, „China“, „Russland“ sind integraler Bestandteil dieser globalen Erscheinungsform und Gestaltung der Sklavenhaltung.
    Alle weiteren Analysen und „Analysen“ sind müßig, außer für Leute, die irgend welche stakes in der imperialistischen Sklaverei halten und pflegen wollen. Aber auch die verschwenden nur ihre Zeit. Und eure.

    1. Es befindet sich die palästinensische Bevölkerung in Gaza in Gefangenschaft und es wird durch kommerzielle Lieferungen versucht den Anschein von Normalität zu erzeugen. Die Existenz solcher Lieferungen scheint dazu auszureichen. In der West-Bank werden die Palästinenser von den Siedlern angegriffen (Steine werden auf vorbeifahrende Kraftfahrzeuge geworfen, Siedler stehlen Vieh, zerstören Kraftfahrzeuge, begehen das Kriegsverbechen der Vertreibung). Die jüdischen Vereine in Europa beschweren sich bei den Redaktionen und es wird nicht berichtet.

    2. Ich habe Ihnen geantwortet aber die Antwort wurde nicht gepostet.

      Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
      Über den Völkermord sprechen.

  10. Es gab nur eine sehr kleine Zeitspanne, in der Deutschland bedingt durch die politische und ökonomische Schwächung der USA in der Lage war, eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Das die Zeit von Brandt und Genscher, die Zeit der Ostpolitik. Davor und danach hatte der Vasall zu schweigen und zu gehorchen.

    Das Vorgehen der USA seit 2000 dient nicht nur grundlegenden neokonservativen und neoliberalen Zwecken, wie sie in den entsprechenden RAND-Dokumenten dargelegt werden. Hier geht es auch um das Verhindern eigenständiger Entwicklungen im wirtschaftlichen und politischen Bereich. Ein Deutschland, das Zugang zu Energie und Rohstoffen sowie Marktzugang im Osten hat, war eine Gefahr, die beseitigt werden musste.

    Deutschland hat keine Außen- und Sicherheitspolitik, es hat keine eigenständigen Interessen, heute nicht mal das Interesse an der eigenen Existenz. Deshalb gibt es auch keine Politik, die das eigene militärische Handeln von Zweck, Struktur, Ausrüstung bis zur Ausbildung definiert.

    Es wird umgesetzt, was aus Washington vorgegeben wird, eigenes Denken findet nicht statt.

    Bei diesem politischen Personal ist das allerdings nur schlecht vorstellbar.
    Was wir haben, sind Menschen, die durch die „Ochsentour“ den ständigen Bewerbungsprozess der Parteien vor Ort qualifiziert sind. Sie waren „beliebte“ Leutselige, Weinkönigennen, Wahlkämpfer/Laufburschen für die weiter oben, repräsentieren Mitglieder/Karteileichen starke Landesverbände und werden nun belohnt.
    Nichts von dem, was sie in ein Amt brachte, ist im Amt hilfreich. Sach- und Fachkenntnisse sind ein Fremdwort aus der marsianischen Sprache.

    Und man kann damit rechnen, dass öffentlich-rechtliche und private Medien, die ebenfalls unter neoliberaler Kontrolle stehen, keine Fragen stellen werden.

    Wir sind auf der gleichen politischen Ebene wie Guam.

  11. Es gab nur eine sehr kleine Zeitspanne, in der Deutschland bedingt durch die politische und ökonomische Schwächung der USA in der Lage war, eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Das die Zeit von Brandt und Genscher, die Zeit der Ostpolitik. Davor und danach hatte der Vasall zu schweigen und zu gehorchen.

    Das Vorgehen der USA seit 2000 dient nicht nur grundlegenden neokonservativen und neoliberalen Zwecken, wie sie in den entsprechenden RAND-Dokumenten dargelegt werden. Hier geht es auch um das Verhindern eigenständiger Entwicklungen im wirtschaftlichen und politischen Bereich. Ein Deutschland, das Zugang zu Energie und Rohstoffen sowie Marktzugang im Osten hat, war eine Gefahr, die beseitigt werden musste.

    Deutschland hat keine Außen- und Sicherheitspolitik, es hat keine eigenständigen Interessen, heute nicht mal das Interesse an der eigenen Existenz. Deshalb gibt es auch keine Politik, die das eigene militärische Handeln von Zweck, Struktur, Ausrüstung bis zur Ausbildung definiert.

    Es wird umgesetzt, was aus Washington vorgegeben wird, eigenes Denken findet nicht statt.

    Bei diesem politischen Personal ist das allerdings nur schlecht vorstellbar.
    Was wir haben, sind Menschen, die durch die „Ochsentour“ den ständigen Bewerbungsprozess der Parteien vor Ort qualifiziert sind. Sie waren „beliebte“ Leutselige, Weinkönigennen, Wahlkämpfer/Laufburschen für die weiter oben, repräsentieren Mitglieder/Karteileichen starke Landesverbände und werden nun belohnt.
    Nichts von dem, was sie in ein Amt brachte, ist im Amt hilfreich. Sach- und Fachkenntnisse sind ein Fremdwort aus der marsianischen Sprache.

    Und man kann damit rechnen, dass öffentlich-rechtliche und private Medien, die ebenfalls unter neoliberaler Kontrolle stehen, keine Fragen stellen werden.

    Wir sind auf der gleichen politischen Ebene wie Guam.

    PS. Den ersten Kommentar könnte man löschen.

  12. „Vorauseilender Gehorsam – ein Kennzeichen deutscher Nahostpolitik“.

    Nicht nur ein Kennzeichen der deutschen Nahostpolitik. Dieser voauseilende Gehorsam zeigt sich zB sehr deutlich im Umgang der deutschen Regierung mit dem Nordstream-Anschlag, über den sie vorab informiert war.

    Auch der deutsche Untertan (heutzutage „Bürger“ genannt) besitzt diese Eigenschaft, zumindest diejenigen, die im System Karriere mach(t)en:
    – In der Politik
    – In den Medien
    – Im Justiz-Wesen


    Das reicht von der Kaiserzeit über die Nazi-Zeit, die beiden Staaten Nachkriegdeutschlands bis heute.
    Es hat sich wenig bis nichts geändert an diesem deutschen (Un)Wesen.

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