Vor dem Krieg war die ukrainische Lobby-Arbeit in den USA enorm aktiv

Bild: Jeremy Buckingham/CC BY-SA-2.0

Nach einer Analyse war der Einfluss russischer Interessen auf den Kongress, die Medien und die Thinktanks 2021 vor dem Krieg deutlich geringer, nach Kriegsbeginn kann die pro-ukrainische Lobby praktisch unbehelligt agieren.

 

Die Ukraine könnte militärisch trotz der Unterstützung aus dem Westen verlieren und Gebiete an Russland abtreten müssen. Zumindest im Westen hat sie aber, angeführt vom Schauspielerpräsidenten Selenskij und vielen Helfern den Medienkrieg gewonnen, wozu auch das Verbot der Sender RT und Sputnik und die Blockierung ihrer Online-Auftritte gehört. Und auch bereits vor Ausbruch des Krieges den Lobbying-Krieg in den USA, die vor allem mit Großbritannien auf der Seite – auch wenn es Joe Biden innenpolitisch nichts nützt und es Boris Johnson trotzdem seinen Job gekostet hat  – die Ukraine massiv militärisch unterstützen und auf einen Sieg der Ukraine und eine Schwächung Russland ausgerichtet sind.

Ben Freeman vom Quincy Institute for Responsible Statecraft hat in einem Bericht die Beeinflussung der amerikanischen Politik durch Russland und die Ukraine bis Ende 2021 herausgearbeitet. Bislang wurde vor allem auf die Beeinflussungsoperationen Russlands hingewiesen, die seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 angeblich mit Desinformationskampagnen und Hackings zugenommen und den Wahlsieg von Donald Trump befördert haben sollen. Beim Wahlkampf 2020 waren russische Beeinflussungsoperationen nicht mehr ein großes Thema, zumal sie wirkungslos gewesen wären. Die amerikanische Außenpolitik hat sich nicht erst seit den Maidanprotesten massiv in der Ukraine engagiert und war wahrscheinlich auch daran beteiligt, dass nach dem Putsch 2014 gegen die bereits von Frankreich, Deutschland und Polen ausgehandelte Lösung des friedlichen Übergangs die die rechtslastige neue Regierung gegen die Protestierenden in der Ostukraine militärisch unter dem Titel der Antiterroroperation vorgingen. Zwischen 2014 und 2021 haben die USA für über 2,7 Milliarden Dollar Militärhilfe geleistet und 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet, darunter auch Mitglieder von rechten Freiwilligenverbänden.

Russische Auftraggeber gab 2021 42 Millionen Dollar für Firmen aus, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) registriert waren, das meiste Geld, 38 Millionen, wurde in die Staatsmedien wie Sputnik oder RT America gesteckt. Registrieren müssen sich Personen, die die im Auftrag ausländischer Regierungen oder Auftraggeber als Lobbyisten arbeiten. RT America war zunächst als ausländischer Agent eingestuft und wurde im März 2022 verboten. 42 Millionen sind für gigantische Beeinflussungsoperationen, wie sie dargestellt wurden, eigentlich wirklich nicht viel. Nur vier Millionen gingen in direkte Lobbyarbeit und Werbung, allerdings immer noch doppelt so viel wie die Ukraine. Aber die von Russland finanzierten Firmen übten bis auf eine Ausnahme keine politischen Aktivitäten aus.

Im Unterschied zur Ukraine sind mehr Firmen unter LDA (Lobbying Disclosure Act) für russische Unternehmen tätig. Sie betreiben Lobby-Arbeit für diese, aber nicht für die Regierung oder eine Partei. Die Firmen, die Nord Stream 2 vertraten, waren unter LDA tätig, auch wenn die Pipeline von Kritikern als politisches Projekt angesehen wurde. Überdies ist Gazprom ein Staatsunternehmen. Daher hätte diese Lobby-Arbeit, so Freeman, korrekterweise unter FARA stattfinden müssen. Aber auch die Einstufung als LDA hat die Arbeit letztlich nicht erfolgreich gemacht.

Dass die Ukraine ihre Interessen in den USA durchsetzen konnte, lag auch an der außerordentlich hohen Aktivität.  Nach den FARA-Daten haben die für ukrainische Interessen tätigen Firmen 13.541 politische Aktivitäten berichtet, während Firmen, die für Saudi-Arabien arbeiteten, das als eines der Länder mit der stärksten Lobby-Arbeit gilt, gerade einmal 2834 Kontakte zusammenbrachte. Am meisten gibt Japan für Lobby-Arbeit aus, die beauftragten Firmen meldeten 3209  Aktivitäten. Die für Russland tätigen Firmen berichteten nur von 21 politischen Aktivitäten.

Die enorme Betriebsamkeit der pro-ukrainischen Lobbyisten dürfte ein Grund dafür sein, dass ukrainische Interessen sich stärker in der Regierung und im Kongress durchsetzen konnten. Wobei nur eine einzige Firma, nämlich Yorktown Solutions, für 91 Prozent der Aktivitäten verantwortlich war. Sie erhielt mehr als eine Million Dollar, um den Kongress, Medien und  Thinktanks zu beeinflussen. Der Atlantic Council scheint besonders wichtig gewesen zu sein und war auch deswegen ukrainischen Interessen zugeneigt, weil die Organisation von Victor Pinchuk Foundation jährlich bis zu einer halben Million Dollar erhält. Der Oligarch Pinchuk, im Energiebereich tätig und mit Poroschenko verbandelt, ist auch im Beirat des Atlantic Council.

Die Auftraggeber waren das Civil Movement for a Just Ukraine und die Ukrainian Federation of Employers of the Oil and Gas Industry (UFEOGI). Letztere vertritt Interessen der ukrainischen Energieunternehmen und haben Druck aufgebaut, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 und russische Finanzinstitute aufzubauen. So sollte die „Energiesicherheit  und –unabhängigkeit“ der Ukraine sichergestellt werden. Das Civil Movement for a Just Ukraine will sich hingegen  für den Reformprozess in der Ukraine einsetzen und das Image der Ukraine verbessern. Die Lobbyarbeit sollte aber auch die militärische Unterstützung für die Ukraine und deren Beitritt in die Nato fördern.

Vor allem wurde der Senat kontaktiert, dann das Repräsentantenhaus und die Medien. Besonders tätig wurden die Lobby-Firmen bei bestimmten Anlässen. So gab es am meisten Kontakte mit Personen im Kongress am 21. Mai, nachdem der Präsident die Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufgehoben hatte. Erst mit Kriegsbeginn war es klar, dass Nord Stream 2 keine Chance mehr hatte. Die Pipeline war auch hauptsächlicher Gegenstand der prorussischen Lobbyisten.  Sie erhielten 3,3 Millionen Dollar, um die Pipeline zu retten. Insgesamt wurde versucht, russische Interessen vor Sanktionen zu schützen.

Den ersten Vorstoß machten Anfang 2022 Initiativen der Senatoren Ted Cruz und Bob Menendez, um die Pipeline zu verhindern. Beide Senatoren waren eng verbunden mit pro-ukrainischen Lobbyisten. Zu der Zeit stiegen auch die Gelder an, um die russischen Interessen an der Pipeline durchzusetzen, doch mit Beginn des Krieges mussten die für Russland bzw. Nord Stream 2 arbeitenden Firmen ihre Tätigkeit aufgeben.

Freeman sagt zurecht, dass 2021 die Lage noch nicht entschieden war. Der russische Angriff auf die Ukraine, ob provoziert oder nicht, hat in Washington die politische Haltung verändert und die pro-ukrainische Lobby-Arbeit triumphieren lassen. Sanktionen und Verbote schirmen seitdem den russischen Einfluss auf Washington und die USA ab:

„Während sich diese Analyse auf das Jahr 2021 konzentrierte, versucht die pro-ukrainische Lobby – die jetzt praktisch unbehelligt agiert, da fast alle US-Firmen ihre Verbindungen zu russischen Interessen abgebrochen haben – immer noch sehr stark, die US-Außenpolitik zu beeinflussen und auf ihren Erfolgen aufzubauen. Viele der von ihnen seit Jahren angestrebten Ziele wurden 2022 erreicht. Die bemerkenswertesten davon sind die Beendigung der Nord Stream 2-Pipeline, der Abbruch der Beziehungen der USA zum russischen Energiesektor und die Dutzende von Milliarden Dollar an US-Militärhilfe, die jetzt in die Ukraine fließen. Die Pro-Ukraine-Lobby drängt weiterhin auf noch mehr, darunter weitere Sanktionen gegen russische Interessen und modernere US-Militärausrüstung, darunter schwere Artillerie, Drohnen und Flugabwehrraketensysteme. Es bleibt zwar abzuwarten, ob diese Bemühungen weiterhin erfolgreich sein werden, aber wenn die Geschichte ein Hinweis darauf ist, wird die Pro-Ukraine-Lobby zweifellos weiterhin unermüdlich daran arbeiten, die US-Außenpolitik für die kommenden Jahre zu gestalten.“

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4 Kommentare

  1. Übrigens Danke an die Macher des overton-magazin für die neue Funktion zur Fehlerkorrektur.

    Das erspart ein paar Peinlichkeiten.

    1. Dem schließe ich mich an. Aber Funktion zur Fehlerkorrektur – wo soll die sein? Bin möglicherweise betriebsblind.
      Edit:Aaaah, ich sehe es: Kommentare kann man noch 20 min lang korrigieren/löschen.

  2. Toller informativer Artikel der einiges über unsere Regierungen sagt.
    Demokratie übersetzt sich ja Wille des Volkes…Aber wie übersetzt man Wille der Lobby ?

    1. „Aber wie übersetzt man Wille der Lobby ?“
      Als Faschismus würde ich das bezeichnen.
      In Englands Gericht wird der Fall Novichok verhandelt …, die Absurdität dessen ist ganz nett auf dem Blog von John Helmer behandelt.

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