Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat.
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“.[1] Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung.[2] Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.[3]
Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“[4] zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“[5] und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.[6]
Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen.[7] Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.[8]
Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich[9]: Internet-Dienste „dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.[10] Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.[11]
Beweislast-Umkehr
Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“[12] stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis.[13] Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:
„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.
Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.
Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“.
Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin „eine großartige Frau, die große Dinge kann“.[14]
Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.
Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung:
„Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“[15]
Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.
Der Regierungspopanz
Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.
Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:
Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64500.[16] Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38800 Rechtsextreme.[17] Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen.[18] 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.[19]
Welche Konsequenzen zog die Justiz? Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt. In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“.(ebd.)
Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner verübt.[20] Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde.[21] Fast 23-mal mehr.
Meinungsmache statt Aktion
Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.
Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:
“Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”[22]
Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt.[23] Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.
Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent.[24] Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied: Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro).[25] Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.
… und schon bist du Demokratiefeind
71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“.[26] Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung[27] dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.
Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:
„Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“
Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände. Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.
Retourkutsche: Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens: Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert.[28] Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.
Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.
Der Platz an den Fleischtöpfen
Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben: Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro[29] für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen[30], verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.
Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft. Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert. Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“[31] oder „Correctiv“[32] dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.
Staatlich betreutes Demonstrieren
Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten. Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie:
„CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“[33]
Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören. Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck).[34] Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.
Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke
„Erinnerungen an die Wannseekonferenz“.[35]
Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.
Gequatsche vom „starken Staat“
Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser:
„Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“[36]
Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“). Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.[37]
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ [38]
Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut:
Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.[39]
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.[40]
Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch. Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend:
„Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“[41]
Behördliche Tageslosung: Kusch!
Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuelle[42] oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.
Haldenwang, ganz ungeniert:
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“[43]
Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:
„Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“[44]
Seit Anfang April ist für 190000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei „Maischberger“ als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten. Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt:
„Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens. Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“[45]
Staatsknete für private Spitzeldienste
Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst. Die Grünen-Familienministerin Paus:
„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ [46]
Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich[47] und zitieren das Bundesverfassungsgericht:
„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“[48]
Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland.[49],[50] Der Bannstrahl traf nicht nur ihn.[51], [52] Das Vorgehen spricht Bände.
Quellen
[1] https://www.vorname.com/name,Nancy.html
[2] https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/
[3] https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/april/
[4] https://www.fr.de/kultur/unterm-bewusstsein-11573833.html
[5] https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201990-faesers-rechtsstaatsmassaker-und-seine-vorlaeufer/
[6] https://www.buchfreund.de/de/d/e/9783930278008/der-verrat-deutschland-1918-1919?bookId=114625035
[7] https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf
[8] https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/
[9] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02002L0058-20091219#tocId7
[10] https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/
[11] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-eu-kindesmissbrauch-102.html
[12] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzia-reichsbuerger-120.html
[13] https://www.merkur.de/politik/maischberger-reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-spd-kuendigung-putschversuch-migration-illerkirchberg-mord-zr-91963688.html
[14] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-innenministerin-spd-spitzenkandidatin-hessen-wahl-portraet-100.html
[15] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/REX-entschlossen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[16] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41907/geschichte-des-rechtsextremismus-von-1945-bis-2005/
[17] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38405/umfrage/entwicklung-des-rechtsextremismuspotenzials-in-deutschland/
[18] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/bevoelkerung-altersgruppen-deutschland.html
[19] https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
[20] https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023.html
[21] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/693264/umfrage/mordrate-in-den-usa/
[22] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-100.html
[23] https://web.archive.org/web/20050226024824/http://www.uni-leipzig.de/presse2002/bild/pdf/rechtsextremismus.pdf
[24] https://www.boell.de/sites/default/files/2022-11/decker-kiess-heller-braehler-2022-leipziger-autoritarismus-studie-autoritaere-dynamiken-in-unsicheren-zeiten_0.pdf
[25] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/es20230222_2bve000319.html
[26] https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381
[27] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/monitoring-der-demokratie/projektnachrichten/rechtsextreme-einstellungen-der-waehlerinnen-vor-der-bundestagswahl-2021
[28] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9522
[29] https://stockholm.diplo.de/se-de/-/2515980
[30] https://www.welt.de/politik/ausland/video250216818/Bundestagsrede-Pistorius-verspricht-weitere-Ukraine-Hilfen-Fuer-das-laufende-Jahr-sind-7-Milliarden-Euro-geplant.html
[31] https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne
[32] https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv
[33] https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-demos-rechts-100.html
[34] https://www.fr.de/politik/welche-kraft-hat-pazifismus-noch-92094845.html
[35] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-treffen-rechtsextreme-faeser-erinnerungen-wannseekonferenz-100.html
[36] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/protest-welle-deutschland-steht-zusammen-gegen-rechts,U1uWrqN
[37] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-desinformation-100.html
[38] https://www.nachdenkseiten.de/?p=111295
[39] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gutachten-wissenschaftlicher-dienst-bundestag-verunglimpfung-des-staates/
[40] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haldenwang-afd-verfassungsschutz-demos-100.html
[41] https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517
[42] https://archive.ph/rIsh0
[43] https://www.youtube.com/watch?v=N7LOmiK4IF0
[44] https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/aktuell/artikel/warum-sich-verfassungsschuetzer-alarmiert-ueber-nancy-faesers-spd-plaene-zeigen
[45] https://strategic-culture.su/news/2024/04/04/the-european-unions-fires-where-freedom-burns/
[46] https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus
[47] https://www.bundestag.de/resource/blob/994814/e55fdf0c1d2a86b8c297e9040ef1d954/Verunglimpfung-des-Staates-zur-Grenzziehung-strafbarem-und-straflosem-Verhalten.pdf
[48]https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/09/rk20080915_1bvr156505.html
[49] https://www.br.de/nachrichten/meldung/einreise-verbot-gegen-prominente-redner-nach-palaestina-kongress,30065ef2d
[50] https://www.youtube.com/watch?v=9JXXBhruGhc
[51] https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/
[52] https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/palaestina-kongress-berlin-100.html
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
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Wie ich schon anderswo geschrieben habe, ein weiterer Mosaikstein der totalen Repression. Und so gut wie keine Reaktion.
„Die dümmsten Kälber wählen ihren eigenen Metzger“ hiess es in den 1968-Jahren. Keine Änderung in Sicht.
Ja, und nun müssten eigentlich nur noch die, die meinen sie seien keine dümmsten Kälber, die richtige Konsequenz aus ihrem Verständnis der Realität zioehen und dann auch noch danach handeln. Nur… es wäre halt das erste Mal dass eine Masse konsequent wäre. Sie kennen die Geschichte der 6 Millionen Juden? Die konnten auch sehen was da kommen würde… oder?
Ich nehme mal an für Faeser bin ich jetzt Anti-Semit?
Man muss ihr zu Gute halten, dass sie keine Heuchlerin ist.
Ihr denken kann man wahrlich in ihrem Gesicht sehen.
Die aufgedunsene Dampfnudel und ihre Gesinnungsgenossen sind die wahren Totengräber von Demokratie und Meinungspluralismus!
Nennen wir es doch einfach Faschismus.Die Ampel will den totalitären Staat .Und nach dem,was die Geschichte lehrt,hat dieser Staat alle Merkmale eines faschistischen Staates.
DAS ist die eigentliche Nachricht: wir stolpern, schlittern, rutschen nicht in einen zukünftigen neuen Faschismus.
Wir SIND längst Teil von einem. Einem, der sich mit unzähligen kleinen Schritten an allen Enden gleichzeitig weiter entwickelt.
Kein großes neues Ermächtigungsgesetz, das wäre problematisch und könnte für den einen oder anderen ein Auslöser für Opposition und Widerstand sein, indem es als große Ungeheuerlichkeit zum Erreichen kritischer Mengen an Skepsis führt.
Große Veränderungen überschreiten ja häufig den Bereich über der Basislinie der Toleranz, am dem sich Unmut in Ktivität äußert.
Kleine Ungeheurlichkeiten in hoher Frequenz dagegen sorgen dafür, dass die Basislinie der Toleranz mit ansteigt, indem jeder Anlass für sich genommen keine Aktivierung einer Widerstandshaltung rechtfertigt.
Große Schritte Richtung Totalitarismus erzeugen also viel mehr Widerstand und Reaktion, als dieselbe Menge Totalitarismus, wenn sie als Summe vieler kleiner Schritte entsteht.
Die gute alte Salamitaktik überrumpelt uns homo sapiens sapiens immer noch sehr zuverlässig.
„Kleine Ungeheurlichkeiten in hoher Frequenz dagegen sorgen dafür, dass die Basislinie der Toleranz mit ansteigt, indem jeder Anlass für sich genommen keine Aktivierung einer Widerstandshaltung rechtfertigt.“
Wie beim Frosch im Kochtopf…
Vom (kommunistischen) ARD-Kritiker zum Rechtsextremismus-Verteidiger. Schon interessant was manche für eine Karriere hinlegen … Bräutigam & Klinkhammer tun im übrigen so als gäbe es Berufsverbote erst seit Faeser dabei gibt es die seit 50 Jahren schon. Eingeführt hat die „Mehr Demokratie wagen“ Willy Brandt aber die richteten sich ja bisher immer gegen die richtigen weil kommunistischen Beamten. Nun ist der Diskurs so schmal geworden das es praktisch alle trifft die nur 1 mm vom Diskurs abweichen. Aber mit einer AfD-Regierung wird das anders versprochen! Da trifft es dann nur wieder Sozialdemokraten, Linke und Kommunisten, ganz sicher! Und während alle gebannt dem Rechts-Links-Mitte-Spiel folgen und abwechselnd Bücher und Artikel schreiben und lesen bleibt alles so wie es ist.
„Denn wenn Wahlen etwas ändern würden – währen sie verboten“ (Tucholsky)
Ja, die wichtigste Einsicht aus Sicht der Machthabenden war, dass es sinnvoller sein kann, Ein breites Spektrum an Kritik zuzulassen, statt dagegen vorzugehen.
So bemerkt das Individuum seine Fesseln kaum, weil diese in einem gewissen Schein von Freiheit eingebettet sind.
Solange man den tatkräftigen Teil irgendwelchen Widerstandes genau im Blick halten, oder sogar selbst incognito organisieren kann, kann man diesen als Hygienefaktor in der Weltsicht der Mehrheit nutzen.
Die Faschisten haben verstanden, dass es besser ist, die Leute meckern zu lassen, solange man sicherstellen kann, dass sie nichts ändern können….
Ist das wirklich wahr, ist aus diesen einst respektablen Journalisten wirklich ein Duo aus reaktionärsten AfD-Jammerlappen geworden? Kriegen die überhaupt noch mit, was in diesem Staat los ist? Nehmen wir mal das hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/NSU_2.0
Morddrohungen gegen NSU-Verteidiger, linke Politiker aller Parteien (auch Faeser selbst), gegen Presseorgane, gegen Institute und die Sängerin Helene Fischer. Kein Virologe, kein Klimaforscher, neuerdings auch Metereologoen, die keine Morddrohungen bekommen. Ein Bedrohungsszenario, das über das hinaus geht, was die SA im Jahr 1933 zur Verfügung hatte. Hier wird zur Verschleierung eine Debatte über Hatespeech gepflegt. Um das geht es nicht, Hatespeech ist hässlich, muss aber grundgesetzlich erlaubt werden. Hier handelt es sich um Morddrohungen, das ist eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die Polizei müsste also ermitteln. Sie ermittelt nicht und zwar deswegen, weil Polizeikräfte massiv in die Geschichte verwickelt sind. Und was ist passiert? Verdächtige Polizisten wurden suspendiert, womit jede Untersuchung unterbunden wurde. Man will Gras über die Sache wachsen lassen. So der Zustand im Seehofer-Staat. Wer ans Ende der Liste blättert, sieht, dass das jetzt seit Faesers Amtsantritt deutlich weniger geworden ist. Wer halbwegs demokratisch denkt, muss das begrüßen und Faeser ein Kompliment machen.
Ich will es hier einmal gut sein lassen und das Hannibal-Netzwerk außen vor lassen und die Gruppe um Heinrich XIII. Da sind natürlich nur aufrechte Demokraten verhaftet worden.
Die Ampel hat, wie richtig bemerkt wurde, diese Kontrollen des Internet abgelehnt und es gibt keinerlei Anzeichen, dass diese Position wackelt. Sie könnte allerdings von der EU überrollt werden. Aber auch da wird versucht, Faeser einen Strick daraus zu drehen. So denkt der bescheidwissende Kleingeist. Alle lügen, alle korrupt. Ohne den Sachverhalt im Geringsten verstanden zu haben.
Ins Fettnäpfchen getreten ist Faeser tatsächlich in der Sache mit den Clans. Auch bei nur grobem Hinsehen ist zu erkennen, dass es sich bei diesen um nichts anderes als die Hisbollah in Deutschlsand handelt. Der erlaubt wird, mit Verbrechen hierzulande ihre „Achse des Widerstands“ zu finanzieren. Mit zusehendem Wohlwollen des Staates. Eine ganz besonders tiefe Verbeugung vor dem Mullahregime, dem die Deutschen in hündischer Unterwürfigkeit ergeben sind.
Was hülfe: wenn die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft würde, wären ihre Anhänger sofort Ziel der Terrorfahnder. Dann wäre Schluss mit Clans.
Aber der Tiefe Staat will das nicht.
Gut gebellt,Hasbara -Troll !
Gut gekläfft, Hamas-Troll!
Eine Morddrohung! Nicht unsere Helene Fischer!
Und wo Bitte ist das Problem den einen Geisterfahrer aus dem Verkehr zu ziehen? Müssen wir wegen diesem einen Volltrottel gleich alle Bundesbürger in Geiselhaft nehmen, Sie einer Gehirnwäsche und einer gigantischen 24/7 Propagandamaschine aussetzen und die letzten kleinen Reste unserer Fassadendemokratie begraben?
Ich meine Nein.
Oh, eine neue Kunstform, atomic design würde ich sagen. Raduzierung eines großen Misstandes auf Atomgröße, nämlich Helene Fischer.
Dieser NSU2.0 ist nur der Teil von etwas Größerem. Da ist noch wesentlich mehr. Natürlich ist das nicht nur ein Geisterfahrer, die Vielzahl der Straftaten erfordert mindestens 50 Täter. All die sind völlig ungeschoren davon gekommen. Wenn sie im Polizeidienst waren, wurden sie suspendiert. Nein, hier muss ein Prozess stattfinden, der aufdeckt, was hier los war. Wenigstens auf das sollten wir uns einigen.
„Woffen, Woffen, Woffen“ wird aber nicht für Teheran, sondern für mindestens zwei andere gebellt… Soweit zu Ihrer „hündischen Unterwürfigkeit der Deutschen“.
Ich befürchte der totalitäre Faschismus ist leider nur ein Mittel zum Zweck die widerspenstigen Schlachtkälber auch an die Kriegsfront zu bringen. Wer will schon für Blackrock, Vanguard und Lockhead Martin gerne gegen den Russen oder 1,2 Milliarden Chinesen in die Schlacht ziehen und kämpfen? Also ich hab gerade keinen Platz im Terminkalender. Das funktioniert heute nicht mehr dank Telegramm und co. kenne ich genug Russen und Chinesen um festzustellen dass die allesamt ganz in Ordnung sind und alles andere als unsere Feinde bezeichnet werden können. Die Echten Feinde sitzen in Bankentürmen und die willfährigen Helfershelfer und Vollstrecker in den Regierungen und Redaktionsstuben und die machen den lieben langen Tag nichts anderes als sich darüber Gedanken zu machen den Status Quo aufrecht zu erhalten und die Bevölkerung zu spalten und auseinander zu dividieren, und um Himmels Willen ja den Fokus der Bevölkerung von sich abzulenken bevor die Kälber noch feststellen was für eine Himmelschreiende und riesige Ungerechtigkeit seit Jahrzehnten vor unseren aller Augen von statten geht. Nicht um sonst werden im Börsensprech Zivilsten als „Kettle“ bezeichnet. Schlachtvieh. Da muss man natürlich vorher erstmal in Jahrelanger Kleinarbeit den geistigen Acker bearbeiten bis man Hirnverbrannt genug ist sich für so ein Selbstmordkommando freiwillig zu melden.
Immer wieder erfreulich, dass Beiträge wie ein Wanderpokal weitergereicht werden, auch wenn diese bereits „Schnee von gestern“ sind.
15.4.24
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113840
Zur Erbauung mal ein anderes Thema, das zwar hier inexistent ist, gleichwohl, natürlich neben Kiffen, künftig nicht bedeutungslos sein und noch weitere Kreise ziehen kann und wird.
https://www.manova.news/artikel/die-woken-schotten-werden-dichtgemacht
Der Schotten Artikel hat es in sich.
Wenn ich Sex mit einer 25-Jährigen will, sie aber keinen Bock auf so nen alten Sack hat (was mich natürlich subjektiv beleidigt und abwertet). Könnte ich sie dann verklagen und für ein paar Jahre hinter Gitter bringen?
Wenns nicht so traurig wäre, wärs irgendwie zum Totlachen.
@noly
Wenn man schon eins von 100000 Geschlechtern sein darf, warum kann man dann nicht als alter Sack auch jugendlich sein? 🙂
Dürfte ich auch Ente werden, z. B. Dagobert Duck?
Na Sie sind ja ein Lustiger.
Stellen wir uns vor:
-eine „junge, schöne, intelligente“ (dafür halten sich mittlerweile ja viele) der/die/das (kurz DIS-Der/dIe/daS) wird von einem alten (weißen) Sack (alternativ Säckin) angebaggert und lehnt ab.
Wer, glauben Sie, fühlt sich beleidigter bzw. darf dies tun?! 😂😉
Sorry, so wird kein passender Schuh draus‘.
Aber von dieser Autorin gibt es wesentlich mehr lesenswerte und hintergründige Beiträge, die verdeutlichen, WAS bei Allem alles möglich ist/wird.
Überhaupt: manova bietet offenkundig mehr Vielfalt zu wichtigen Themen. Und Lernen bzw. Wissen zu erlangen lebt von Informationen, nicht von der Möglichkeit, jederzeit verbal zu allem flatulieren zu können.
Daher stehe ich auch heute noch dazu: bei manova zu stöbern, kann nicht schaden.
„Wenns nicht so traurig wäre, wärs irgendwie zum Totlachen.“
Ich bin der Meinung, dass dieser Spruch längst überholt, antiquiert ist.
Ab einem Point of No Return, bleibt nur noch (tot)Lachen. 🤫
@cui bono
„Immer wieder erfreulich, dass Beiträge wie ein Wanderpokal weitergereicht werden, auch wenn diese bereits „Schnee von gestern“ sind.“
Es spricht nichts dagegen den Artikel auch hier zu veröffentlichen.
Nicht jeder sitzt den ganzen Tag in einer dunklen Kammer vor seinem Monitor und hat den ganzen Tag Zeit sich auf allen Seiten herumzutreiben.
Es gibt schließlich noch mehr zu tun, z. B. Gartenarbeit, musizieren mit Freunden, Gespräche mit den Nachbarn, ein schöner Spaziergang an der frischen Luft, im Kaffee einen Cappuccino schlürfen, im Restaurant speisen, usw., usw..
@Otto0815
Herzlichen Dank für Ihre konstruktive Kritik.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu:
es gibt tatsächlich welche, die zu fast jedem Thema ihre Meinung kund tun müssen und ständig präsent sind.
Sowie andere, die eher nach interessanten, weil wichtigeren und aktuellen Informationen suchen, ohne dem Zwang unterlegen zu sein, schwallen zu müssen.
Gut, dass Sie hier nur äußerst selten anzutreffen und somit aus dem „argumentativen Schneider“ sind.
Gut gemacht, weiter so! 🤭
@cui bono
„Zur Erbauung mal ein anderes Thema, das zwar hier inexistent ist, gleichwohl, natürlich neben Kiffen, künftig nicht bedeutungslos sein und noch weitere Kreise ziehen kann und wird.
https://www.manova.news/artikel/die-woken-schotten-werden-dichtgemacht“
Warum soll Kiffen und die Birne benebeln denn existenziell wichtig sein anstatt mit klarem Kopf seine wirklich existenziellen Probleme und sozialen Bedürfnisse zu erkennen?
Der Furz ansich ist unpolitisch, kann andererseits aber politische Reaktionen hervorrufen 🙂
„Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung“ Merken die Autoren nicht, dass das eine Verharmlosung ist? Sie gehen davon aus, dass die BRD noch eine funktionierende Demokratie ist, trotz Blockparteien, Gleichschaltung der Medien, Ermächtigungsjustiz, Verfolgung der Opposition usw.. Nur wer unterstellt, dass das alles nicht gewollt ist, sondern eine unbeabsichtigte Fehlentwicklung oder Fehlfunktion ist, kann glauben, dass Faeser eine Fehlbesetzung, quasi ein Missgriff ist. Nein, sie ist nicht versehentlich auf diesen Posten gehievt worden, sondern weil sie genau die richtige Person für die Durchführung des Programms der herrschenden F…* ist, um das immer mehr entdemokratisierte Grundgesetz umzusetzen und die Freiheit immer mehr einzuschränken, zur Rettung der westlichen Pseudodemokratien.
*Freiheitskämpfer
Obwohl ich auch mal Parteisekretärin war muss ich leider zugeben das Frauen wie Vaeser,Baerbock ,Strack Zimmermann usw nichts in der Politik zu suchen haben sie schaden unserem Land.
– „Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“[15] –
Der Rechtsextremismus in D wird gewaltig unterschätzt.
Wenn man die Gesetze ignorierenden, verfassungsfeindlichen, etc. Bestrebungen der Grünen und der Sozialdemokraten berücksichtigt, erkennt man, dass wir eigentlich keine Chancen mehr haben, den Rechtsextremismus wirkungsvoll zu bekämpfen, da diese längst die Gesetze machen.
Wenn man dazu noch die Medien zählt, die hier Unterstützung leisten, hilft wohl nicht einmal mehr beten.
NSU 2.0, Balliet, Ernst, Combat 18, Nordkreuz, und hier kommen tagtäglich dieselben dreieinhalb lobotomierten Pantoffeltierchen an und verharmlosen rechten Terror mit Verweis auf die, die gegen sie und ihre Brüder im Geiste kämpfen. Wird wohl wirklich langsam Zeit, dass dem Kommentarbereich mehr Aufmerksamkeit zuteil wird.
– NSU 2.0, Balliet, Ernst, Combat 18, Nordkreuz, –
Wenn man den Verfassungsschutz still legen würde, wären die wahrscheinlich alle kein Problem mehr. Allein würden die meisten dieser Randgruppen nix hinkriegen.
Ob die Rechts- oder einfach nur gestört sind, sollte man erst mal herausfinden.
„NSU 2.0, Balliet, Ernst, Combat 18, Nordkreuz,“
Und das versuchen Sie jetzt wie genau zu verhindern? In dem Sie hier in linken Foren rumschnüffeln und uns den Verfassungsschutz am liebsten auf den Hals hetzen würden ? Verschwenden Sie ihre kostbare Lebenszeit besser mit anderen schwachsinnigen Dingen, zum Beispiel falsch Parker denunzieren wie unser Anzeigemeister, den ich glaub hier werden Sie keine Terroristen finden.
Aber ich will Sie von nichts abhalten.
Dude, ganz im Gegensatz zu dir habe ich ein Leben, das ebendiese Zuschreibung auch verdient und friste mein Dasein, ebenso im Gegensatz zu dir, nicht damit, 24/7 meinen Weltschmerz in die virtuelle Welt zu husten. Linkes Forum? Muhaha. Der Großteil ist eine abgefuckte Mischpoke aus Reichsbürgern, Incels und Hamassympathisanten. Mit anderen Worten: durchaus lesenswerte Artikel, wichtiges Medium, der Kommentarbereich zieht halt überwiegend den „bemitleidenswerten“ Bodensatz der Gesellschaft an.
– der Kommentarbereich zieht halt überwiegend den „bemitleidenswerten“ Bodensatz der Gesellschaft an. –
Ach, darum fühlst du dich hier so wohl.
Ja, das wird es sein. Wer hat dich denn Schlagfertigkeit gelehrt, dein seniler Wellensittich?
Lassen sie es gut sein, DAS ist es nicht wert. Einfach ignorieren…
Tschuldigung, ich bin zwar nicht ganz mit der Welt der Spionage und der Staatlichen Geheimdienstarbeit vertraut, aber trotz meiner Laienhaften Erfahrung bei der Unterwanderung und ausspionieren von Foren, würde ich jetzt mal dreist behaupten würden Sie für das ausfindig machen Rechtsradikaler Terroristen in einem linken Forum nicht Gemrany`s next Topspion werden. Eher setzen 6. Wieso probieren sie es nicht mal in einem rechten Forum? Oder ist das ihre eigentliche Aufgabe rechts und links so weit durch gutes wording zu vermischen bis auch hier der Staatschutz aktive werden muss. Wie im Telepolis Forum geschehen, unterwandern, zersetzen bis der Verein letztendlich aufgelöst wird?
Ein Leben?? Du Mampf?? Deine basale Subsistenz besteht doch aus nichts anderem als dem fanatischen vernichtungswütigen Hass gegen alle linken, kritischen, demokratischen Menschen.
BTW das Bild ist wirklich für die Götter.
Die kuckt drein wie eine Trauerweide auf der gleich Glyphosat verspritzt wird.
Die derzeitge Politik ist doch wie als wenn ein Dieb ruft haltet den Dieb um nicht erwischt zu werden.
War es nicht das Versagen der SPD die die Machtergreifung der Nazis durch die Zusammenarbeit mit der rechten Reichswehr erst ermöglicht hat?
Frau Faeser könnte sich ja um die Aufklärung der NSU-Affäre kümmern, aber ne, das wollen sie ja nicht.
„Her name was Magill, and she called herself Lil
But everyone knew her as Nancy…“
https://www.compact-online.de/katar-botschafter-entsetzen-ueber-ruepel-faeser/
Wie immer ein Knackiger Artikel, ich mag den Stil vom Autorenduo!
Deutschland ist eine riesige Baustelle und die ihre Bewohner sind allzuoft mit ihren klein klein beschäftigt.
Die fast klanglosen Ostermärsche hatten es ja bewiesen, die Mehrheit interessiert sich nicht dafür.
Der Besuch in China vom Mann der sich nicht erinnert, hatte zumindest von chinesischer Seite eine Erinnerungsunterszützung erhalten. Da warten D am besten ab, wenn er wieder im BK Amt steht und versucht sich zu erinnern.
Sollte die Faeser festgenagelt werden?
Ist sie festgenagelt worden?
Geht es um Varoufakis? Oder suchen die Autoren noch das Thema ihres länglichen Artikels?
Wenn die Diskurs Polizei in Zukunft Radical Profiling betreibt um Gedankenverbrecher zu finden, https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gedankenverbrechen die Fotomontage zum Artikel mit Nancy und Alice zeigt schon mal die Richtung der neuen Wahrnehmung und Realität.
Die Noske Nancy bereit nur den Weg für die Reaktionäre Alice Elisabeth Weidel, nach Preußenschlag kommt Machtergreifung!
Fragt mal alte Sozialdemokraten und Gewerkschafter wer die ersten Schutzhäftlinge im Konzentrationslager waren.
Ich mag die Überschrift nicht.
Wie viel ist denn „Fraser-Demokratie“ und wie viel ist Internationale Kanzlei aus USA, die die Fraser „beraten“ haben?
In USA werden auch gerade Gesetze verschärft und Bürgerrechtler wie. Ron Wyden sind alarmiert. Ich weiß, Berühmtheiten in den Schlagzeilen bringt Klicks. Dummerweise funktioniert der Deep oder steady state nicht so. Da regieren die Puppenspieler, nicht die Kasper.
Ron Wyden: Why I Strongly Oppose FISA Bill
https://www.youtube.com/watch?v=tnkQHbLTAMY
Die Fotomontage ist aktuell sehr symbolträchtig: In diesem unsäglichen Hetz- und Propagandamedium namens „ZDF Heute“ darf Faeser ungestraft was von „Putins Verbrecherregime“ faseln, während sie / man mit Macht gegen Höcke vorgeht (ZDF-Spezial gibt es aber deswegen noch nicht?), weil der irgendwas mit „Alles für Deutschland“ gesagt hat; eine Losung aus Nazi-Zeiten, die Höcke als Geschichts-Lehrer wiederum hätte wissen müssen…
OK, das eine ist nun demkratiefeindlich und das andere ist — Russland.
Nun ja, was zeigt uns das? Die vollkommene Verlogenheit und Doppelmoral sowohl des ZDF als auch dieser Faeser. Wird man nun gegen sie auch gerichtlich vorgehen, wie gegen Höcke, weil eigentlich Unerhörtes gesagt wurde? Oder darf man einfach so ungestraft gegen Russland pöbeln?
„Nach Worten kommen die Taten“, heißt es. Wissen all diese (Entschuldigung!) „Fressen“ eigentlich, was sie da von sich geben? Oder ist das alles nur harmlos im Sinne von „Nix gewusst, was ich da rede“?!