Über Wladimir Putins viel beachtete Rede im Deutschen Bundestag vor genau einem Vierteljahrhundert.
Vor 25 Jahren, am 25. September 2001, hielt Wladimis Putin vor dem Deutschen Bundestag eine vielbeachtete Rede über die deutsch-russischen Beziehungen und die Vision eines vereinten Europas. Das Protokoll vermerkte zahlreich starken Beifall der 650 Anwesenden im Reichstag und am Ende „Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich“.
Damals, vierzehn Tage nach dem New Yorker Terroranschlag vom 9/11 auf das World Trade Center, hielt Putin nach einer kurzen Einleitung in russischer Sprache seine Rede auf Deutsch, der „Sprache von Goethe, Schiller und Kant“. Er bezog sich auf die gemeinsame europäische Geschichte und die Einheit der europäischen Kultur. Er forderte von Deutschland, eine selbstbewusste Rolle in Europa und der Welt einzunehmen. Putin sah seinen wichtigsten europäischen Ansprechpartner in Deutschland.
Chancen auf historischen Umbruch wurden nicht erkannt
Der russische Staatspräsident knüpfte an Gorbatschows Idee vom Gemeinsamen Haus Europa an, die 1990 vor allem wegen des Widerstands der USA, nicht durchsetzbar war. Putin griff sie wieder auf und sah in einem „einheitlichen und sicheren Europa“ den Vorboten einer „einheitlichen und sicheren Welt“. Europa müsse deshalb ein „mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik“ bleiben und dafür seine eigenen Möglichkeiten mit denen Russlands vereinigen. Er betonte, dass sein Land die andere Seite der Entspannungspolitik, den Weg von Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle, fortsetzen wolle.
Mit dem Ende der in Ost und West geteilten Welt war 1990 das Fenster für eine europäische Einheit weit geöffnet. Für Willy Brandt war die Zeit reif für die Vision einer „Europäisierung Europas“. Doch der Westen sah keinen Grund, sich zu reformieren und mit Moskau zu kooperieren. Westeuropa sah sich als „Sieger“ in der Auseinandersetzung der Systeme. Und Gorbatschows Nachfolger Boris Jelzin tat alles, was der Westen wollte. Er stürzte mit einer neoliberalen Marktwirtschaft ohne soziale Absicherung Russland in eine tiefe Krise und förderte eine neue Oligarchenklasse. Kurz: Die Chancen des historischen Umbruchs für ein Gemeinsames Europa wurden nicht erkannt und damit auch nicht genutzt.
2001 streckte Putin, der der russischen Gesellschaft neue Stabilität gab, im Reichstag zum zweiten Mal die Hand aus für eine gemeinsame europäische Politik. Aber auch diesmal waren die Interessen der NATO wichtiger und das alleinige Bündnis mit den USA in Deutschland und bei den europäischen Partnern stärker als eine gemeinsame Politik der europäischen Verständigung und Zusammenarbeit. Der „Westen“ dehnte die NATO nach Osten aus, auch die zweite Chance wurde vertan.
Sorgfältig vorbereitete Rede Putins
Die neoliberale Politik hat die Welt in eine tiefe Krise geführt. Statt zum Gemeinsamen Haus Europa kam es zu neuer Konfrontation. Heute wird Putins Angebot von neuen kalten Kriegern als verlogener „Mimikry eines russischen Imperialisten“ diffamiert, der zustimmende Beifall im Bundestag als „Realitätsverweigerung“, „blauäugige Naivität° und „träumerische Russophilie“.
Mit den Konflikten in der Ukraine seit 2014 und vor allem seit Beginn des Krieges 2022 verfestigte sich die Behauptung verfestigt, der „frühere KGB-Agent“ Putin will die frühere Sowjetunion wiederherstellen und dafür sei ihm jedes Mittel Recht. Damit verfestigt sich eine perspektivlose Konfrontation, deren Opfer nicht zuletzt die zahlreichen Toten im Ukraine-Krieg sind, in dem im letzten Jahr so viele Menschen gestorben sind wie in dem blutigsten Krieg nach 1945 im afrikanischen Ruanda.
Die Rede von Putin wurde sehr sorgfältig vorbereitet, unter anderem mit Hilfe von Horst Telschick. Sie heute als „Gehirnwäsche“ abzutun, greift zur Begründung zu abenteuerlichen Konstruktionen. Putin ist für den heutigen Krieg verantwortlich, aber Europa hat zwei Mal die Chance auf eine Verständigung vertan. Auch das gehört zur europäischen Wirklichkeit.
Haben wir noch eine dritte Chance? Wir haben die Pflicht und Verantwortung es zu versuchen, zumal nur ein friedensorientiertes, ziviles Europa angesichts der Neuordnung der Welt eine gestaltende Rolle einnehmen kann. Mit der Wiederbelebung erster diplomatischer und zivilgesellschaftlicher Schritte in Richtung gemeinsamer Sicherheit, im Widerstand gegen die Militarisierung und Hochrüstung unserer Gesellschaft, in der Ablehnung des Feindbildes Russland und in der Forderung nach deutschen und europäischen Initiativen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine. Nicht zuletzt gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die internationale Agenda.
Das ist genau der Punkt. Die Chancen wurden vertan, und das mehrfach mit voller Absicht. 2001, dann 2014, 2021, und jetzt erst recht. Der Ukrainekrieg hätte verhindert werden können, doch in der Ukraine und in der NATO war niemand ernsthaft bereit dazu. Und ob es noch eine weitere Chance gibt, mag ich ernsthaft bezweifeln. Ich war 2016 in Russland und habe gesehen, dass die Russen bereit waren. Doch ob das im gleichen Umfang noch heute gilt? Ich weiß es nicht, denn die Kontakte zu Russland sind gekappt.
Moralische Überlegenheit steht dem Westen gar nicht. Die NATO hat sich mehrfach in der Welt schuldig gemacht. Da ist Demut angesagt, nicht Überheblichkeit.
Abrüstung ist zudem erste Priorität in der jetzigen Zeit, wollen wir nicht den Untergang der gesamten Menschheit riskieren. Ich erinnere an das Zitat von Brecht:
„… Nach dem dritten Krieg war es unbewohnbar.“
Neuster Witz von der letzten Münchner Sicherheitskonferenz:
Was haben die Wiesn und die russisch besetzten Gebiete in der Ukraine gemeinsam?
Antwort: Jedes Jahr müssen dort neue Wurstbrigaden aufgestellt werden!
Es gibt eine ganz einfache Frage: Welchen kommerziellen Wert hat Frieden?
Er rechnet sich nicht. Die westliche Welt braucht ihren Wachstum.