Ein verfassungsrechtliches, vor allem aber gesellschaftliches Problem ist die ständig zunehmende Migration.
Ein Auszug aus dem dieser Tage erscheinenden Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“.
Zwar ist unbestritten, dass Menschen aus anderen Ländern, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, in Deutschland Asyl beanspruchen können, aber der Zustrom belastet die Städte und Gemeinden bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 verfassungswidrig Tausende Flüchtlinge an der österreichischen Grenze unregistriert nach Deutschland einreisen ließ, folgten Hunderttausende.
Probleme für die einheimische Bevölkerung
In wenigen Jahren wurden etwa drei Millionen Asylanträge gestellt.1 Nicht gezählt sind Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Hinzu kommen weit über einer Million ukrainischer Flüchtlinge,2 denen Sonderrechte zugestanden werden. Sie können ohne Visum einreisen, erhalten Unterkunft, medizinische Versorgung sowie Zugang zu Bildung und können in Deutschland arbeiten. Des Weiteren besteht ein Anspruch auf Bürgergeld, sobald ihr Flüchtlingsstatus anerkannt ist. Diese Regelungen sind politisch motiviert. Zumeist findet kein Asylverfahren statt. Da Ukrainer in Westeuropa kostenlos reisen können, findet ein reger Waffen- und Drogenhandel statt.3 Doch darüber wird Stillschweigen bewahrt.
Große Probleme für die einheimische Bevölkerung ergeben sich infolge von fehlendem Wohnraum, gestiegenen Mieten, längeren Wartezeiten in Kliniken, teurerer Krankenversorgung sowie der Überlastung von Kindergärten und Schulen. Da nicht wenige ukrainische Leistungsempfänger zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, sprach der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von einem „Sozialtourismus“: „nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“.4 Dennoch versichert Bundeskanzler Olaf Scholz stets aufs Neue, Deutschland werde die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen,5 und dazu gehört auch die Versorgung der bevorrechtigten ukrainischen Geflüchteten.
Asylbewerber haben in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Geld- und Sachleistungen, außerdem übernimmt der Staat die Aufwendungen für die Unterkunft. Allerdings hat sich gezeigt, dass viele, die als Migranten nach Deutschland kommen, nicht vor Gewalt, Krieg oder Terror geflohen sind.
Missachtung der Verfassung
Die Absätze 1 und 2 des Artikels 16a im Grundgesetzes lauten: „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Daraus ergibt sich, dass viele der aus Drittstaaten nach Deutschland gekommenen Migranten keinen Anspruch auf Asyl haben. Merkels Schlagwort „Wir schaffen das“ war also reine Meinungsmache, verfassungswidrig und hinsichtlich der Folgen für die eigene Bevölkerung unbedacht.
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio schrieb in einem Rechtsgutachten, das er im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung aufgrund der Migrationslage Ende 2015 erstellt hat: „Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.“6
Weil der Bund Deutschlands Grenzen nicht sicherte und unkontrollierte massenhafte Einreise zuließ, verletzte er nach Ansicht von di Fabio seine Verfassungspflichten. Er kam zu dem Ergebnis, dass „die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle anhaltend zusammengebrochen ist und die Länder sich dadurch mit einer beträchtlichen Krisensituation bis hin zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert sehen …“ Der Verfassungsjurist stellte fest: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ Das war Ende 2015 nicht der Fall, könnte aber inzwischen eingetreten sein.
„Jeden reinzulassen, ist absurd“
Auch der damalige Bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU Horst Seehofer nannte die Grenzöffnung einen Rechtsbruch und sprach von einer „Herrschaft des Unrechts“7. Von Migranten als „Mama Merkel“ gefeiert, bemühte sich die Kanzlerin in der Folge, die illegalen Grenzüberschreitungen zu legalisieren. Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung wurde unterbunden, bis sich Ende 2023 die Situation zuspitzte.
Führende Politiker in afrikanischen Staaten sehen die deutsche Migrationspolitik äußerst kritisch. So fällte der Präsident von Botswana, Mokgweetsi Masisi, in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 29. März 2024 ein vernichtendes Urteil: „Jeden reinzulassen, ist absurd! Es führt zu rassistischen, ausländerfeindlichen Tendenzen, wenn so viele Menschen von dieser Politik ins Land gelockt werden.“ Viele Menschen würden die Politik der offenen Grenzen ausnutzen und überhaupt nicht flüchten. Dem afrikanischen Kontinent würden junge männliche Personen fehlen, die nach Deutschland gehen. „Es ist nicht gut, so viele fähige junge Menschen zu verlieren“, so Masisi. „Flüchtlinge“ aus seinem Land hätten kein Recht auf Asyl, weil Botswana sicher sei.8
Es zeichnet sich ab, dass die Staaten Afrikas die koloniale Epoche hinter sich lassen und sich ihrer Souveränität versichern. In jüngerer Zeit haben sich nach Militärputschen Mali, Niger und Burkina Faso vom Westen abgewandt und die Unterstützung Russlands angenommen,9 die natürlich nicht uneigennützig ist, das ihnen jedoch auf Augenhöhe begegnet und ihre Kultur achtet.
Quellen und Anmerkungen
2 Vgl. https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html
3 Vgl. ARD-Tagesschau, 21.7.2022; www.tagesschau.de/investigativ/swr/ukraine-krieg-waffenschmuggel-eu-101.html
4 Vgl. Bild TV, 26.9.2022; www.youtube.com/watch?v=hG0LDtljwm4 (23.3.2024)
5 Vgl. www.tagesschau.de/inland/scholz-regierungserklaerung-128.html
6 https://img.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf; vgl. auch www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern/
7 Zit. wie www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-im-unrechtsstaat-1.2855894 (3.8.2020)
9 Vgl. www.sueddeutsche.de/politik/sahel-niger-mali-russland-1.6353705?reduced=true
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Das Recht hat leider nur seine schwarzen Buchstaben auf weißem Papier stehend, leider aber nicht NGO’s, Verbündete die hinterhältig agieren, Menschenhandel, Organhandel, Prostitution und und und.
Hinzu kamen Terroreinheiten in etlichen Staaten, die vor laufender Kamera, einfach mal die Kehle durchtrennten…
Also das Gesetz, oder sehr häufig als Verfassung bezeichnet, sich dann wiederum auf das Grundgesetz bezieht und darüber das EU Recht steht und alle internationalen Verträge, Gesetze etc.
Mal ne Frage in die Runde, wo ist dann ein Rechtsstaat angesiedelt?
Alle diese Verordnungen und gültigen nationalen, supranational oder internationale Gesetze, sind nicht in der Lage die Verursacher der Verbrechen dingfest zu machen, aber die Menschen müssen das alles ertragen und ausbaden.
Wie krank sind die Gesellschaften, das die immer ein weiter so betreiben?
Für den informierten Zeitgenossen nichts Neues,
aber natürlich trotzdem richtig, immer wieder auf den Rechtsbruch hinzuweisen.
Für Sie und mich vielleicht nicht neu, für nicht Uhus muss man es es aber „wiederholen“. Was wissen denn unsere jüngeren Generationen davon? Also die es so interessiert, dass die nicht nur Propganda inhalieren.
Altes Zeug ist schon wichtig zum Verständnis für die Jüngeren. Jugend ist die Zukunft.
Tja, die Geister bzw. Begeisterten denen MamaM auf auch Teufel komm rein Türen und Tore geöffnet hat ohne Konsequenzen zu bedenken oder das deutsche Volk zu befragen wird man nun nicht mehr los. Abschieben geht meist wohl nicht, also bleibt nur das durchwursteln auf Wohl oder Übel. So vergeht jedes Jahr und was gestern noch war gilt schon heut oder morgen nicht mehr.
Was hat dieser Scheiß auf Overton verloren?
Die Schließung der nationalen Grenzen widerspricht dem Schengenabkommen.
Ist dieses also verfassungswidrig? Das fällt Herrn Bittner aber recht spät ein.
Man kann ja darüber diskutieren, ob die Einwanderung nachteilige Auswirkungen für das ansässige Proletariat hat.
Sie hingegen auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Einschätzungen von CSU und Umfeld zu diskutieren, ist hier doch irgendwie nicht der richtige Ort.
Es kommt doch gar nicht darauf an, ob dies “hier” der richtige Ort ist, sondern darauf,
ob die von Herrn Bittner genannten Dinge wahr oder falsch sind.
… und darauf, ob sie relevant sind.
Die CSU hält irgendetwas für Verfassungswidrig und der Präsident von Takatukaland meint, dass es keine Gründe gibt, aus Takatukaland zu fliehen. Aha.
Ich dachte schon, es wäre eher relevant, was für die Menschen (die flüchtenden, wie die hier lebenden) gut ist …
Nun, eine geistig simpel gestrickte Aussage in der Art von “Ich dachte schon, es wäre eher relevant, was für die Menschen (die flüchtenden, wie die hier lebenden) gut ist …” lässt sich auch recht simpel beantworten:
wenn das, was für den einen gut ist, für den anderen schlecht ist, besteht ein Interessenkonflikt und die Entscheidung hat im allgemeinen derjenige, dem die Resourcen gehören.
Es sind Wahlen in Brandenburg noch übrig, nächstes Jahr sind Bundestagswahlen und die Ampelhampel wollen auch mal volkstümlichler als die AFD sein…
Quatsch. Das Schengen-Abkommen erlaubt natürlich die Schließung der Staatsgrenzen, falls das nötig ist. Und selbst wenn, wie wer oder was sollte einen souveränen Nationalstaat davon abhalten seine Grenzen zu schützen?
Wie wenn man Gesetze, Vorschriften, Regeln einmal ausgefertig nie mehr an neue Situationen anpassen dürfe… zudem sind Gesetze immer Interpretation und Teil vom aktuellen Zeitgeist und somit auch flexibel anwendbar. Es muss also nicht sein das man alle 200 Mio. Nigerianer nach Europa verfrachtet und diese hier wohlwollend verköstigt.. oder 1.5 Billionen Afrikaner, oder 1,4 Billionen Inder…was auch immer.
Das Schengenabkommen gilt in Europa für Menschen, die dort Aufenthaltsrecht haben. Wenn illegale Zuwanderer dieses Recht nun auch für sich in Anspruch nehmen, dann verändern sich die Spielregeln und dann kann Schengen wohl ausser Kraft gesetzt werden.
Problem ist, dass kein Politiker den Ausnahmezustand zugeben will, jedenfalls nicht solange die AfD weniger als 25% der Stimmen hat. Aber nun hatten wir ja in den vergangenen Tagen den Remigrationsgipfel von Ampel und CDU und unsere Politiker sind alle ganz oben auf der Palme. Ab nächster Woche – nach der Wahl in Brandenburg – klettern sie dann wieder runter und wenn die nächsten Wahlen kommen, wieder rauf.
Die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen und der Fluchtgründe anzugehen geht ja nicht. Die Ambitionen könnten sonst zu ofensichtlich werden.
Absolut richtig! Dass insbesondere der Wertewesten mit seinen permanenten Kriegsführungen (Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien etc.) etliche Länder ins Elend gestürzt hat, schwarzafrikanische Länder wie Nigeria, Kongo etc. ohne Rücksicht auf Verluste ausplündert, wird fast gar nicht mehr thematisiert. Und immer wieder werden dadurch neue Flüchtlingsströme produziert.
Und die globale Erwärmung wird dies verstärken, auch wenn es hier genug „Experten“ gibt, die das blindwütig leugnen, das ändert nichts an der Realität!
Länder zerstören und dann „helfen“…
Wenn dieses Land in absehbarer Zeit dort angekommen ist, wovor die Leute derzeit hierher fliehen, ist auch keinem geholfen.
Und viele die es sich leisten können fliehen bereits aus unserem Land.
Eben. Die BRD ist nicht das Sozialamt für die Welt und wer halb Kalkutta herschafft wird selbst zu Kalkutta werden. Was genau soll die BRD bitte mit Millionen unproduktiven Bettlern anfangen? Volkswirtschaftlich tragen die nur ein Minus bei. Wie soll das die deutsche Wirtschaft verbessern? Wie soll das das Leben aller Einwohner Deutschlands verbessern? Eine naive kurzsichtige moralistische ideologische weltfremde Politik hat uns dorthin gebracht wo wir jetzt sind.
Nicht umwerfend neu, lieber Dr Bittner, aber grundrichtig, auch Ihr Hinweis auf BundesVerfRichter di Fabio, Frau Merkels damaligen Rechtsbruch Sept. 2015 betreffend. Den der Ex-Postjungbote, der Horst, damals öffentlich kurz “Herrschaft des Unrechts”, nannte. Und leider nicht seinen Posten als BIM räumte … Im übrigen wußte schon Altmeister Goethe: die Wahrheit kann nicht oft genug verbreitet werden.
Ich bin sicher, die CSU betreibt ein interessantes Forum!
Ich wusste bisher noch nicht, dass der Präsident von Botswana sagte: „Es ist nicht gut, so viele fähige junge Menschen zu verlieren“. Tatsächlich ist das die Fortsetzung der Sklaverei. Die Leute kommen zwar freiwillig, weil sie glauben, dass es ihnen hier “besser” geht. Sie wurden nicht gezwungen, aber mit allen Tricks und Versprechungen hergelockt, und wegen der Probleme, die dadurch entstehen, kommt es auch zu Diskriminierung und Ablehnung wie in den USA. “Besser” ging es übrigens auch den Sklaven in Amerika, die von den afrikanischen Sklavenhändlern dorthin verkauft wurden, weshalb sie sich kräftig vermehrten. Für die Bevölkerung der Sahelzone waren die Verluste aber katastrophal. Und noch eine Parallele. Die Sklaverei führte zum amerikanischen Bürgerkrieg. Die Migration führt bei uns auch zur Spaltung, nicht zwischen Nord- und Südstaaten, sondern zwischen Linksgrünen und sogenannten “Nazis”, und ein latenter Bürgerkrieg besteht bereits.
P.S. Die Schleußer sind die modernen Sklavenhändler, und die Familien geben Söhne und Töchter her, damit sie in Europa “anschaffen”.
Seltsam. Vor 30 Jahren nannte man sie noch “Fluchthelfer” und verehrte sie als Helden.
Es war wohl eher vor 40 Jahren und früher. Schon damals waren die “Helden” Teil einer “weapon of mass migration” mit dem Ziel, einen ungeliebten Nachbarstaat durch Massenabwanderung zu zerstören. Dieser griff vor 65 Jahren zu Gegen-, nämlich Absperrmassnahmen, die mit grösster Empörung als grobe Unmenschlichkeit verdammt wurden. Diejenigen, die teils aus ideologischem Eifer (mit Weltbildern weit rechts der derzeitigen AfD), teils als operatives der Dienste und teils schlicht aus Gewinnsucht halfen, die Absperrungen zu umgehen oder überwinden, das waren die “Helden”.
Die jetzt Menschen aus dem Freiluft-KZ Ukraine zu fliehen helfen (dabei geht es um das nackte Leben, nicht um Bananen), werden nicht gefeiert. Ok, die meisten sind wohl auch bloss geldgierig.
Die Menschen sind ganz freiwillig aus der DDR geflohen. So schön war das Leben im realexistierenden Sozialismus nämlich auch nicht. Tja muss Botswana jetzt wohl auch einen eisernen Vorhang bauen?
Fpr mich angefangen absurd ja gefährlich zu sein hat das Thema Asyl und Migration als ich die Geschichte eines Professors der an einer Schwedischen Universität lehrte gelesen habe. Er stellte fest das die vielen Ausländer erhebliche vielfältige Nachteile mit sich bringen und das dies angepackt werden muss. Die Leitung der Uni hat dem Professor den Mund verboten doch dieser liess nicht locker und wurde schliesslich raus geworfen… diese Geschichte habe ich nicht vergessen. Der Fall ist um die 6-7 Jahre her… inzwischen sind die vielen Fremden nur noch einfach zuviel und keine Bereicherung mehr sondern das Gegenteil. Die schweren vielfältigen Nachteile von Masseneinwanderung erkennen auch Wir inzwischen… und wollen das schlicht nicht mehr akzeptieren.
Wer ist denn “wir”?
Vielleicht solltest du vor diesen schlicht unerträglichen Misständen fliehen?
Ich habe gehört in Botswana ist es nett. Bestimmt auch wenig Ausländer!
Sicher gibt es in Botswana wenig Ausländer… Tatsachen soll man sich nicht verweigern. Es geht hier aber um Masseneinwanderung nach Europa und auch da gibt es Tatsachen denen man sich nicht weiter verweigern soll. Lampedusa schreit seit Jahren, blos die Gewerbler und “Hilfs*Orgs dort die täglich neue Kunden aus Afrika kriegen freuts, der Rest der Menschen dort hat davon rein gar nichts.
Vielleicht sollte sich die bislang so migrantophile Linke mal ehrlich machen – so im Sinne Schirrmachers:
Ich beginne zu glauben, dass die Konservativen im Bereich Migrationspolitik wohl nicht so ganz unrecht hatten.
Dummerweise verfügen Flüchtlinge nicht mal über das Wahlrecht (anders als früher die Aussiedler). Also gibt es keinen Grund für migrantophile Linke, die verlängerte Werkbank diverser Flüchtlingsräte zu spielen.
Das BSW hat das begriffen – die absterbende Partei Die Linke nicht.
“Proletarier aller Länder vereinigt Euch!”
Oder weiss jemand was besseres?
Die “Proletarier aller Länder” können aber nur welche sein, wenn sie ein Land haben, zu dem sie gehören, bzw. über das sie bestimmen wollen – denn darum geht es ja. Arbeiter, die ihr Land verlassen, können dort ja dann keine sozialistische Revolution mehr anzetteln. Internationalismus ohne Nationen ist keiner.
Wo soll denn sonst ein Sozialismus stattfinden? Im luftleeren Raum? Die Machtfrage kann man nur dort stellen, wo man lebt. Und man sollte besser nicht gerade erst eingewandert sein, weil das dann einfach nur ein Überfall wäre.
Die Entfremdung der heutigen Rest-Linken von den Proletariern und ihre Offene-Grenzen-Ideologie sind zwei Seiten derselben Medaille des Aufgebens jeder Idee von Volksherrschaft. Wer eine Volksherrschaft anstrebt, braucht dazu nämlich ein Volk, auf das er sich verlassen kann. Die “Heute hier, morgen dort”-Truppe einer von heutigen Salonlinken romantisierten ewig wandernden Weltgemeinschaft erfüllt diese Bedingung nicht.
Zum Glück bleiben nach wie vor die allerallermeisten Menschen in ihrer Heimat. Sonst gäbe es überhaupt keine sozialen Zusammenhänge mehr. Flucht und Migration sind der Sonderfall, nicht der Normalfall. Die aufnehmenden Gesellschaften gehen immer ein Risiko ein. Auch die europäische Einwanderung nach Nordamerika war oft eine Fluchtbewegung von Menschen in existenziellen Nöten (von in Europa verfolgten Evangelikalen im 17. Jahrhundert bspw., von Hunger- und Armutsflüchtlingen aus Europa im 19. Jahrhundert usw.). Und was haben diese Flüchtlinge dann dort angerichtet?
[++]
Oft argumentieren die Gegner von Grenzkontrollen und Zuwanderungsbeschränkungen mit der Freizügigkeit gemäß des Schengenabkommens.
Mit diesem “Argument” soll die für uns Deutsche ohnehin eigentlich höherwertige Rechtsbestimmung im deutschen Grundgesetzes gemäß des Artikels 16a und der Absätze 1 und 2 ausgehebelt werden.
Dabei wird aber nicht nur das Grundgesetz missachtet, sondern auch die Frage ausgeklammert, ob dies zum Vorteil oder Nachteil unseres Landes geschieht.
Mit diesem Missachten eigener Interessen nähern wir uns dem Kernproblem!
Die ganze Migrationssache reduziert sich doch aus deutscher Sicht auf eine ganz banale Frage:
Hat man den Mut – ja heute muss man eine Selbstverständlichkeit mitunter schon als “Mut” bezeichnen – seine eigenen Interessen für wichtiger zu erklären als die Interessen anderer Leute – oder hat man diese selbstverständliche und überall auf der Welt als normal(!) bezeichnete Fähigkeit nicht mehr?
Tja, viele, sehr viele, haben diese grundlegende Fähigkeit verloren, das Vertreten eigener Interessen überhaupt noch für normal und berechtigt zu halten. So sind sie zu Kreaturen eines fremden Willens und der Fremdbestimmung geworden!
Ob das rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr dann bei manchen so eine Art von Ersatzbefriedigung darstellt? So oft gekniffen und die eigene Würde verloren, dass man dann anderswo die Sau rauslässt?!? Wer weiß, ich bin kein Psychologe.
—
Man muss und darf aber fragen:
Was nutzt es mir, wenn ständig allerlei fremdes Volk ins Land strömt?
Welchen Vorteil oder Nachteil habe ich davon?
Welchen Vorteil oder Nachteil hat das Land davon?
Wer versucht mir einzubimsen, dass dieser Zustrom ein Vorteil sei?
Welchen Vorteil haben die Leute, die mir die Einwanderung schmackhaft machen wollen, selbst von der Einwanderung?
Ein fremdbestimmter und unfreier Mensch ist nicht in der Lage, auf diese Fragen eine eigene Antwort zu finden. Er ist zu dumm oder zu feige und plappert bloß nach, was ihm allerlei Einflüsterer eingeben.
—
Meistens läuft die Manipulation ja über die Moralschiene und das Vermitteln eines schlechten Gewissens. Eine Methode, die schon vor Jahrhunderten in den Predigten der Kirche und in “schwarzen” Erziehungslehren funktioniert hat:
Mach den Menschen ein schlechtes Gewissen und versprich ihnen dann Absolution und Vergebung, wenn sie brav sind.
Rede ihnen ein, dass Einwanderer nicht bloß Möchtegerneinwanderer mit wirtschaftlichen Interessen sind, sondern angebliche “Flüchtlinge”.
Sprich von “Klimaflüchtlingen” oder erzähl was von “kolonialer Schuld” usw. usf.
Mach die Leute glauben, dass ihr eigener Lebenswandel oder das Handeln ihrer Ahnen etwas mit dieser angeblichen “Flucht” zu tun hat – dann ist das bei den naiven Leuten schon die halbe Miete.
Vermittle ihnen stets das Gefühl, zu den “Guten” zu gehören, wenn sie brav und folgsam sind. Mach ihnen klar, dass auf diese Weise Vergebung und Ablass zu erreichen sind.
rede ihnen einen, dass sie “böse”, “rechts”, “extrem” und “moralisch minderwertig” seien, wenn sie sich dem verweigern.
Entscheidend ist, den normalen menschlichen Egoismus und Selbsterhaltungstrieb zu brechen.
—
Ich bin wahrlich kein Nietzsche-Fan – und wer meinen Austausch mit Altlandrebell zu diesem Thema gelesen hat, der weiß das auch – aber diese ins andere Extrem gekippte Entwicklung, nämlich die erbärmliche Preisgabe von menschlichem Eigenwillen, die ist beinahe ein ebenso großes Übel wie der skrupellose Machtanspruch des “Übermenschen” bei Nietzsche.
Oder ist es so, das wir heute in der politischen Sphäre oft Leute finden, die “Übermenschen” sein wollen und in der Bevölkerung zu viele, die sich mit einer “Sklavenmoral” wohl fühlen?
Wahrscheinlich würde Nietzsche heute zur Charakterisierung der von ihm so genannten “Sklavenmoral” die gelungene Übertragung christlich-religiöser Muster auf die Politik nennen. Die Ironie der Geschichte ist nun, dass dies auch noch von der evangelischen Kiurche sekundiert wird! Eine ins Groteske reichende Selbstaufgabe.
Aber das ist ein anderes Tema.
Ich weiß ja nicht, aber könnte es nicht sein, daß nach Jahrhunderten Ausbeutung von Nord nach Süd jetzt einfach die den Spieß umdrehen? Und hätte das nicht eine gewisse Berechtigung?
@ bedellus
20. September 2024 um 19:00 Uhr
Ihre Argumentation läuft doch GENAU auf der von mir oben beschrieben Schiene “schlechtes Gewissen machen”.
Sie argumentieren allein moralisch, und zwar zu Gunsten anderer und zum eigenen Schaden.
Dass es manche im Süden versuchen, kann ich verstehen.
Genauso verständlich ist es aber auch, dass wir uns dagegen wehren und das nicht wollen!
Es ist mir doch völlig egal, ob manche da eine “Berechtigung” sehen.
Selbst wenn es so sein sollte, dass manche im Rest der Welt den Spieß bewusst umdrehen wollen, so wären wir doch gaga bzw. mit dem Klammerbeutel gepudert, so eine Umkehrung auch noch bejahend zu unterstützen !! Ich bitte Sie!
@ Wolfgang Wirth
Der (in Teilen berechtigte) deutsche Schuldkult läuft doch schon seit 1945. Und er bezieht sich ja nicht nur auf die Taten des III. Reiches. Er wurde und wird von gewissen Kreisen gerne auch benutzt, um mit Hilfe der moralischen Nazi-Keule Vorteile zu erlangen. Da die Deutschen mittlerweile feministisch-zeitengewendet werden, könnte man sich doch mal die Frage stellen, warum die existenzelle Selbstbehauptung der Bürger so systematisch marginalisiert, ja als suizidale, totalitäre Staatslehre gepredigt wurde und wird. Was sind denn unsere politischen Lebenslügen, denen wir, u.U., satt, denkfaul, bequem und tabuisiert, mehr oder weniger bisher aufgesessen sind?
Heute ist´s zu spät für eine Antwort. Vielleicht schreibe ich dazu morgen noch etwas.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass Sie selbst die Antwort auf Ihre Frage schon wissen … !
Gruß
@ Wolfgang Wirth
So abgedroschen es sein mag. Aber ich versuche mich seit Jahren, früher unbewusst, heute etwas definierter, an der Kunst des Kai-Zen. Somit gibt es in manchen Bereichen eine kontinuierliche Veränderung. Bewerten will ichs nicht. Nur überrascht sein, was stete Neugier für Überraschungen bieten kann.
Ich frage ja nicht um meine derzeitige Meinung zu bestätigen, sondern um die subjektiven, wahrgenommenen Realitäten anderer Personen zu erfahren.
@ Veit_Tanzt
20. September 2024 um 21:21 Uhr
Volle Zustimmung zu den ersten fünf Zeilen Ihres Textes.
Ja, es ging und geht auch noch heute darum, sich auf diese Weise Vorteile zu verschaffen.
Und es sind auch durchaus recht unterschiedliche Gruppen (inländische und ausländische usw.), die zudem auf unterschiedliche Vorteile oder Wirkungen zielen.
Jedenfalls dürfen die “Nazi-Keule” und das deutsche Schuldbewusstsein deswegen nicht schwach werden, weshalb einige TV-Sender, z.B. “ZDF Info”, schon fast tagtäglich etwas zu diesem Thema aufwärmen.
—
Nun wenden Sie ein, dass von den heutigen Deutschen, die eben mittlerweile feministisch-zeitengewendet sind und die so gar nicht mehr an unsere kriegerischen Ahnen erinnern, gar keine Gefahr mehr ausgeht, weswegen – ich interpretiere Sie – es etwas erstaunlich ist, dass trotzdem die existenzelle Selbstbehauptung der Bürger weiterhin systematisch verdammt wurde und wird.
Und Sie fragen:
“Was sind denn unsere politischen Lebenslügen, denen wir, u.U., satt, denkfaul, bequem und tabuisiert, mehr oder weniger bisher aufgesessen sind?”
Diese Frage irritiert mich etwas, denn ich glaube nicht so sehr, dass es sich hier um so etwas wie Lebenslügen handelt, sondern dass das oben beschriebene planvolle “Spiel” ungeachtet der heutigen deutschen Schwäche einfach weitergeht. Es geht weiter, weil es nach wie vor funktioniert und bestimmten Akteuren weiterhin Vorteile bringt.
Vielleicht sollte man das Wort “Lebenslüge” auch eher durch Wahnvorstellung ersetzen, denn jene Leute, die die existenzielle Selbstbehauptung Deutschlands und der Deutschen sabotieren, glauben ja tatsächlich in einer Art Wahn, dass sie dadurch etwas Gutes und Fortschrittliches erschaffen. Sie erinnern sich gewiss noch an jenen Yascha Mounk … Andere sind schlichtweg nur zynische oder dumme Opportunisten.
Das Gros der Bevölkerung hat bei all dem nur eine Statistenrolle und ist wohl auch nur in kleinen Teilen in diesen Wahnvorstellungen befangen.
—
Entscheidend ist dies:
Deutschland soll wegen seiner ohnehin speziellen Stellung als US-Satellit und Kriegsverlierer von 1945 dauerhaft eine Art von “Versuchslabor” für die Vorhaben der westlichen Eliten sein, die auf die Einführung von Global Governance und Auflösung der Nationalstaaten zielen.
Deutschland dient als Werkstatt und als Hebel.
In keinem anderen Land ginge das so gut und leicht wie in Deutschland, weil alle anderen Länder zumindest noch Reste von nationalem Eigenwillen haben.
Deshalb ist es eben aus Sicht dieser Leute unbedingt nötig, dass Deutschland weiterhin so lenkbar, willenlos, international und geradezu unterwürfig bleibt und Bestrebungen zur Existenzsicherung in suizidaler Weise bekämpft.
Das dafür nötige Personal ist vorhanden und wird durch allerlei Mittel gebrieft, geformt und eingesetzt.
Sie wissen, wen ich meine. Weitere Stichworte: transatlantische Netzwerke, US-Stiftungen.
Auch die Eliten auf EU-Ebene sind an einem handzahmen und wenig eigenwilligen Deutschland äußerst interessiert, da nur so die von ihnen gewünschte Transformation der EU in einen Superstaat möglich und finanzierbar ist.
—
In den 1990er Jahren gab es alledings auch noch vernünftige Leute, die mit gewissem Recht davon überzeugt waren, dass es dem gerade wiedervereinigten Land schaden würde, wenn es allzu forsch und geschichtsvergessen aufträte. Deshalb pflegten sie die Erinnerungskultur und das Schuldbewisstsein, was man bis zu einem gewissen Grade verstehen konnte.
Nun sind aber 30 Jahre vergangen. Heute ist die Situation eine andere und jene Sorge aus den mittleren 1990er hat sich längst erledigt.
—
Meditieren ist sehr gut. Ich müsste das auch wieder regelmäßiger tun.
@ Wolfgang Wirth
Ich danke für die ausführliche Antwort und für Ihre Ansichten, die meinen Überlegungen teilweise recht ähnlich sind. Das feministisch-zeitengewendet ist von meiner Seite reiner Sarkasmus. Für Liebhaber des rabenschwarzen Humors ist diese Formulierung nur noch prachtvolle Realsatire.
@ Wolfgang Wirth
Danke sehr.
👍👍👍👍👍
Leider wird im Artikel (der ja nur einen Auszug liefern kann) und auch hier in der Diskussion ein ganz wesentlicher Umstand der deutschen Migrationspolitik nicht benannt: wer hat ein direktes, womöglich finanzielles Interesse daran, viele schlecht ausgebildete Arbeitskräfte ins Land zu holen? Daß es solche Interessen gibt, wird kurz angedeutet mit “politischem Willen”, der über den Entscheidungen stände – aber diesen Willen mit “ethischen und humanistischen Grundsätzen” zu beschreiben ist nachweisbar eine Nebelkerze (humanistische Grundsätze würden bspw. bei jedem Obdachlosen in DE sofort das schwere Geschütz auffahren und ihm eine Wohnung verschaffen, sofort die Kinderarmut von 25% – z.B. in Berlin – auf 0% bringen, würden sofort in Kliniken konsequente Hygienemaßnahmen zur Bekämpfung von MR-Keimen durchsetzen, sofort konsequenteste Umweltschutzmaßnahmen anordnen, schädliche Inhaltsstoffe in Nahrung und Umwelt verbieten u.v.a.m. – hat jemand so etwas beobachten können?).
Es waren knallharte industrielle, also Profitinteressen, die zum Start der Migrationswelle führten. Dazu kurze historische Punkte zur Erinnerung:
2009 war die globale Finanzkrise überwunden, die Industrie boomte wieder, Investitionen flossen wieder – und auch die Profite.
Etwa ab 2010 begannen Gewerkschaften, über Lohnforderungen zu sprechen, man wollte, daß auch Arbeitnehmer am Boom teilhaben.
Entsprechend war man in Industriellenkreisen auf der Suche nach Gegenstrategien zu solch profitschmälernden Events. Altbewährt: die Vergrößerung der industriellen Reservearmee (auch ein Schlagwort, das ich hier bisher nicht gesehen habe).
Also ging etwa ab 2012 eine Medienkampagne los: Deutschland stirbt aus, Geburtenrate, Fachkräftemangel sowieso, wir müssen die Einwanderungsgesetze ändern und Arbeitseinwanderung erleichtern, ja sogar im Ausland bewerben.
Kanzlerin Merkel wurde damit beauftragt, Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.
Sie versuchte dies auf einem CDU-Parteitag, das ging jedoch in die Hose, weil der Arbeitnehmerflügel der CDU (! Norbert Blüm & Co., mancher erinnert sich?) mit Mehrheit dagegen war.
Daraufhin hätte Kanzlerin Merkel (wegen Auftragsnichterfüllung) beinahe die Bundestagswahlen verloren. Es sollte ihr eine Lehre sein….
Denn: bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, der humanitären Krise in Syrien (die man durch Kriegsteilnahme in Lybien und Streichung von Hilfsmitteln für die Flüchtlingslager um Syrien selbst mitverursacht und verschärft hatte), wurden jetzt mit voller medialer Flankierung die “humanitären Grundsätze” platziert und die Grenzen geöffnet, mit “wir schaffen das” war das Industriekapital mehr als zufrieden, Agenda 2010 konnte endlich mit dem finalen Überschuss an preiswertesten Arbeitskräften volle Fahrt aufnehmen, Lohnkämpfe waren beendet (sprich: Lohnerhöhungsverlangen komplett vom Tisch), mit den flächendeckenden und branchenübergreifenden Niedriglöhnen und dem zugehörigen Konkurrenzvorteil auf dem Weltmarkt war DE endlich Exportweltmeister. Ob auch Profitweltmeister, hat wohl noch keiner so richtig untersucht.
Und der Migrantenstrom öffnete ja außerdem neue Marktnischen, in denen man sehr schön (natürlich strikt humanitär begründet /sarcasm) Steuermittel in erheblichem Umfang in private Profite umwandeln konnte, einiges wurde ja schon genannt, da sind die ausgelasteten Zahnärzte von Blackrock-Merz nur die Kirsche auf der Sahnetorte und Ablenkungsmanöver, aber tatsächlich kam das meiste davon im Mittelstand an – im wohlgemerkt wohlhabenden Mittelstand, der auch zu Investitionen in Sozial-GmbH in der Lage war, bei den Kleinausbeutern eben. Aber natürlich konnten auch die großen Wohnungskonzerne bei der Mietenkrise besonders fett absahnen.
Heute, in einer Situation, wo der Konkurrenzvorteil Niedriglohnland nichts mehr zählt, weil er von den Energiepreisen aufgefressen ist, werden die migrantischen Arbeitskräfte zum sozialen Problem und könnten vielleicht besser doch abgestoßen werden – auch von Wirtschaftskreisen, denen bei einer notwendigen Neuaufstellung des deutschen Wirtschaftssystems mit noch so vielen billigsten Putzkräften und Lieferdienstfahrern sowie Altenpflegern nicht geholfen werden kann.
So daß sich jetzt Entwicklungsländer mit ansteigendem BrainDrain auch durch DE konfrontiert sehen. Und den auch (erst mal nur verbal) angehen. Was natürlich die Globalisten unter den Wirtschaftsliberaleren gleich mal als ja ganz und gar und unmenschlich ablehnen und die Berliner Mauer aus der Tasche ziehen. Denen rutscht die Profitquelle Ausbeutungsmigration gerade unter den Füßen weg – kann man da nicht mal ein paar Bataillone schicken und “unsere Werte am Hindukusch verteidigen” lassen? Na klar doch….
Man darf gespannt sein, wer sich durchsetzt.
Wolfgang Wirth hat da, glaube ich jedenfalls, auch keinen richtigen Plan, sondern bloß ein paar verwirrte (und verwirrende) Stichworte…
@ Noname
20. September 2024 um 21:30 Uhr
Ihrer Analyse kann ich weitgehend zustimmen.
Als Ergänzung noch dieser Buchtipp: Friederike Beck: “Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, superreichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen” (2016)
Das dürfte auf Ihrer Linie sein.
https://www.hugendubel.de/de/ebook_epub/friederike_beck-die_geheime_migrationsagenda-26706894-produkt-details.html
Dass daraus aber ein Widerspruch zu meiner Position resultiert, ist mir unverständlich. Völlig unabhängig von den Hintermännern der Migration und ihren Motiven muss man doch trotzdem als Individuum auch einen eigenen Willen und eigene Interessen haben. Darauf scheinen Sie irritierenderweise verzichten zu wollen.
Weder ist mein meine Sicht verwirrt – sie ist ganz im Gegenteil SEHR klar und eindeutig noch ist sie verwirrend, da sie auf eine sehr einfache Wahrheit zielt:
Das Recht auf die Wahrnehmung eigener Interessen!”
Ist das verwirrend?? Ich denke nicht.
Es sein denn, man hat verlernt, das Nächstliegende zu denken.
Gewiss ist das noch kein “Plan”, wohl aber eine brauchbare Leitlinie.
Also gehören Sie – so mutmaße ich – auch zu jenen, die uns ausreden wollen, unsere eigenen Interessen zu vertreten …
Oder irre ich mich, dann widerlegen Sie mich bitte!
“… muss man doch trotzdem als Individuum auch einen eigenen Willen und eigene Interessen haben. ”
Na wer wird denn da widersprechen können – stimmts? Natürlich! Jedes Individuum hat individuelle Interessen! Anders funktionieren Individuen nun mal nicht – sieht man mal von z.B. Bienen und Ameisen (sogen. kollektiven Intelligenzen) ab.
Der Punkt ist nur der: was genau sind denn Deine individuellen Interessen? Nichts dagegen einzuwenden, wenn es um Deine Zahnbürste oder Dein Auto geht. Gibt es aber auch andere Interessen? Hast Du ein Interesse daran, andere auszubeuten? Also von ihnen Leistungen zu erzwingen, für die Du nichts (oder nur zu wenig) bezahlst? Ist das ein berechtigtes individuelles Interesse von Dir? Erkennst Du das Recht Deines persönlichen Ausbeuters an, Dich auszubeuten? (Mal impliziert, daß Du abhängig beschäftigt wärst). Wo hören Deine individuellen Interessen auf, und wo fangen die Gruppeninteressen Deiner sozialen Gruppe an? Gehen diese überein, oder laufen sie irgendwo auseinander?
Selbstverständlich gibt es legale Interessen großer sozialer Gruppen auf Selbsterhaltung (was nicht gleichzusetzen ist mit Egoismus). Das gilt auch für Staaten und für Staatsbürger. Wo aber hören für Dich die legitimen Interessen auf und fangen illegitime Interessen an? Gibt es ein legitimes Interesse an Höchstprofiten oder sogar ein Anrecht darauf? Ist GIER ein völlig normales individuelles Interesse oder sollte man da (im Interesse eines sozialen Ausgleichs) Schranken einbauen?
@Noname
21. September 2024 um 0:09 Uhr
Ich denke doch, dass Sie recht gut verstehen, was ich in meinem Anfgangskommentar mit “eigene Interessen” meine … ?!!!
Man kann als Deutscher kein Interesse daran haben, dass erstens zu viele Migranten, zweitens zu viele unqualifizierte Migranten und drittens zu viele Migranten aus Gebieten mit stark abweichenden Kulturvorstellungen – von der Stellung der Frau, über das Verständnis von “Ehre” bis hin zur Rolle gewaltsamer Konfliktlösungen – in unser Land kommen.
Mit Wirtschaft haben diese Interessen allerdings höchstens am Rande zu tun.
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Nebenbei: Da wir uns nicht kennen, möchte ich doch, dass wir uns siezen. Wir sind doch erwachsene Menschen und nicht bei Ikea.
Es ist hier im Forum seit Beginn üblich, sich respektvoll zu duzen. Obwohl sich hier niemand kennt, halten sich fast alle daran.
Natürlich kann man versuchen, sich vom gemeinen Volk hier abzusetzen, sich womöglich sogar “darüber zu erheben”. Möchte ich nicht mittun.
Was die Migration betrifft, sind wir einer Meinung – sie wird gegen die Interessen einer Bevölkerungsmehrheit durchgezogen, und zwar um sowohl die Migranten als auch genannte Bevölkerungsmehrheit besser ausbeuten zu können. Daher benutze ich den Ausdruck Ausbeutungsmigration.
Worin wir uns wahrscheinlich unterscheiden, ist die klare Benennung der Adressaten und der tieferen politökonomischen Ursachen. Ich bin der Meinung, daß die Migranten ebenso Opfer der Umstände sind und daß ihnen wohl keine persönliche Schuld zugewiesen werden kann (jedenfalls, soweit es sich nicht um Kriminelle und dergl. handelt). Aber es ist natürlich einfacher für einfache Gemüter, einen bequemen Prügelknaben zu haben. Genau das wird medial forciert, um die Bevölkerung zu spalten, um den Blick von den Ausbeutungsverhältnissen weg zu führen, beispielhaft und hervorragend orchestriert von der AfD. Die Probleme die Du anführst, sind Folgeprobleme des Hauptproblems Ausbeutung.
@ Noname
21. September 2024 um 23:23 Uhr
Sie schreiben:
“Worin wir uns wahrscheinlich unterscheiden, ist die klare Benennung der Adressaten und der tieferen politökonomischen Ursachen.”
Unterscheiden wir uns da wirklich so sehr?
Da bin ich mir nicht sicher.
Diesen Satz von Ihnen könnte ich z.B. sofort unterschreiben:
“Ich bin der Meinung, daß die Migranten ebenso Opfer der Umstände sind und daß ihnen wohl keine persönliche Schuld zugewiesen werden kann (jedenfalls, soweit es sich nicht um Kriminelle und dergl. handelt).”
Ja, vielleicht würde ich an Stelle eines Syrers oder Afghanen sogar ähneln handeln?! Schon möglich.
Ich hege gegenüber diesen Leuten – so sie sich respektvoll an unsere Regeln halten – auch keinen persönlichen Groll. Das wäre ja ein sehr schlichtes und kindliches Denken. (Nun gut, ich weiß, dass manche Erwachsene so ticken.)
Nun folgt daraus und auch aus der Erkenntnis, dass diese Leute teils auch missbraucht werden und ein Opfer der Umstände bzw. gewisser Stiftungen und Netzwerke sind, noch lange nicht, dass ich naiv “Willkommen!” rufe
Gleichzeitig will ich nämlich – auch wenn das gegenwärtig wohl politisch unrealistisch ist – dass die Grenzen für solche Migranten geschlossen werden, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr so leicht vergeben wird, dass Assimilationsdruck aufgebaut wird, um Parallelgesellschaften abzubauen, dass die Rückwanderung gefördert wird und dass straffällige Ausländer nach Verbüßung der Strafe für immer ausgewiesen werden.
Also in etwa das dänische Programm.
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Mir scheint, der entscheidende Unterschied zwischen uns ist, dass für Sie die Ursachenanalyse an erster Stelle kommt und dass Sie am liebsten eine Gesamtlösung hätten, die allen gerecht würde und bei der Sie ein moralisch gutes Gefühl haben.
Mir sind hingegen die Ursachen – da wir kleinen Leute sie ohnehin nicht ändern können – weniger wichtig, fast schon egal. Eine Gesamtlösung, die allen gerecht wird, scheint mir unmöglich.
Daher strebe ich sie auch nicht an.
Eine Gesamtlösung doch anzustreben, liefe auf eine Verabsolutierung von Gesinnungsethik hinaus. Mir ist Verantwortungsethik, und zwar für den eigenen Bereich, lieber.
Deshalb verenge ich den Blickwinkel und schaue ganz simpel bloß darauf, was MIR SELBST und dem für mich wichtigen Umfeld nutzt, was ich selbst gut oder schlecht finde. Ist das nicht die auch eigentlich normalste Sache der Welt?!
Und dabei habe ich null Komma null schlechtes Gewissen.
Niemand hat das Recht, leistungslos in des Sozialsystem seiner Wahl einwandern zu dürfen!
Aber wie auch sonst gilt auch hier wieder für die “linksgrünen” Bessermenschen: legal, illegal, scheißegal!
“(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.” PUNKT!
Deutschland kann nicht – niemand kann – alleine gegen das Elend dieser Welt ankommen. Und wenn auch Vertreibung, Flucht, Krieg und Not vielfach von unseren Leuten, von “unseren” (geheimen, hintergründigen und hinterfotzigen, insbesondere angloamerikanischen) Führern verursacht wird, so sind wir Bürger deshalb noch lange dafür nicht verantwortlich und haftbar. Nur wer gezielt dabei mittut, und noch viel mehr, wer davon gezielt profitiert – sei es als Distinktionsgewinn, Sozialprestige, Wählerfang, … oder einfach Geld-wertig – ist mitschuld.
Wer aber alle anderen in die Mithaftung nehmen will, betreibt das Geschäft der Bedrücker mit.
Aber davon ab: wir erleben gerade eine inszenierte Umsteuerung von “links” auf “rechts”. Die Bedrücker haben erkannt, dass das “linke” Getue nicht mehr trägt, dass das “linke” Personal jede Glaubwürdigkeit verloren hat – also muss mal wieder “rechts” her. Für das Spalte-und-Herrsche-Affentheater.
Und so werden bald wieder die Grenzen dicht sein (was gut ist) aber auch die Atomkraft wird wieder aufblühen (was schlecht ist). Der Superkapitalismus, als Neoliberalismus verschleiert, beschönigt und verharmlost, nutzt jede Chance, wie sie sich bietet. Und es geht immer nur um eines – nicht um Menschenrechte, nicht um Umwelt, nicht um Klima, nicht um Hunger oder Armut, nicht um Kriegsverhütung, … –
—– es geht immer nur einzig und alleine UM PROFIT!
Und alles was uns als “Information” geliefert wird, ist nichts als Werbung, Reklame, PR für dieses Ziel. “Journalismus” ist heute nichts als ein Anhängsel der gewaltigen PR-Maschinerie – genauso wie Politik, genauso wie Parteien, genauso wie “Aktivismus”, genauso wie NGOs, Stiftungsgedöns, “Philanthropie”, UNO, WHO, Weltrettungsgehabe, Bessermenschentum, …