Vereint im Hass auf die Pressefreiheit: Der Günther/Prien/Trump-Komplex

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst der Verfassungsfeindschaft durch etablierte Politiker, die sich der Doppelmoral der US-Administration in Sachen Pressefreiheit gefährlich annähern.

Am 7. Januar forderte der Ministerpräsident Daniel Günther in der Talkshow Markus Lanz in einem Gespräch über die Relevanz sozialer Medien auf die Frage des Moderators hin die Regulierung, die Zensur, das Verbot des Mediums Nius und ähnlicher Plattformen.

Wenige Minuten zuvor hatte Günther das Thema von sich aus auf die Plattform gelenkt und behauptet, das Nius während der Wahl zu neuen Bundesverfassungsrichter im Juli 2025 gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf „geschossen“ habe. Diese Art „politischer Agitation“ sei kein Journalismus mehr. Mit Blick auf Berichterstattung zu seiner Person behauptete Günther, dass Nius „vollkommen faktenfrei“ berichte. Wörtlich sagte er: „Ich glaube, wir müssen viel viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch Feinde von Demokratie sind.“

Deshalb sei es angezeigt, dass sich die Politik mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen müsse, um sich gegen „solche Exzesse auch zu wehren.“ Weiter forderte Günther eine Diskussion darüber, welche Qualitätsstandards Medien erfüllen müssten. Andernfalls würde man „unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten 10 Jahren nicht wiedererkennen“.

Nachdem er auf Lanz‘ Frage „Wir müssen das regulieren, wir müssen das zensieren und im Notfall sogar verbieten?“ mit einem klaren „Ja“ geantwortet hatte, setzte Günther nach einem Moment des Stockens nach, dass es ihm um ein Verbot von Social Media für unter 16-jährige gehe. Hier sei unter anderem „Desinformation“ das Problem.

Günther war erkennbar leicht irritiert über seine eigene Antwort auf Lanz‘ Frage gewesen und lenkte das Gespräch in eine politisch akzeptablere Richtung, die durch das Thema des Gesamtgesprächs – „Social Media“ – schon vorgezeichnet war. Günther hat in dieser Sequenz das offenbart, was normalerweise unter einem Schwall von Politphrasen verdeckt worden wäre. Wohl sehr verärgert über seinen Versprecher, behauptete Günther im Nachgang dann, er hätte gar kein Verbot von Nius und ähnlichen Plattformen gefordert und verbreitete über Instagram einen hochselektiven Ausschnitt über das Gesprächsgeschehen.

Günthers Äußerungen bei Markus Lanz stellen in vierfacher Hinsicht ein Indiz für Verfassungsfeindschaft und autoritäre Bestrebungen dar:

1. Die Presse unterliegt in der freiheitlichen Grundordnung des Grundgesetzes keinerlei „Qualitätsstandards“ durch die Politik. Eine derartige Definition von ‚guter‘ und ‚schlechter‘ Presse führte stets direkt oder indirekt zur Dystopie eines Wahrheitsministeriums. Politiker, die im Rahmen ihrer Amtstätigkeit dergleichen fordern, stehen außerhalb des Grundgesetzes. Politische Qualitätseinstufungen dürfen in einer freiheitlichen Ordnung keine Voraussetzung für Grundrechtsschutz darstellen. Günthers „JA zur Meinungs- und Pressefreiheit“ (geäußert auf Instagram) ist mit der Forderung nach Qualitätsstandards für Presse genauso gut zu vereinbaren wie die Forderung nach offenen Grenzen für alle bei gleichzeitigem Bau einer Mauer um Deutschland.
2. Die Forderung Günthers, die Politik müsse sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um gegen angebliche „Feinde von Demokratie“ vorzugehen, stellt eine sogenannte Flucht ins Privatrecht dar. Das heißt: Der Staat gewährt die Grundrechte und hat dabei politisch neutral zu sein. Deshalb darf er nicht private Akteure mit etwas beauftragen, was er selbst nicht tun darf. Spätestens wenn staatlich finanzierte NGOs faktisch über „akzeptable“ politische Meinungen mitentscheiden, was Günther mit seiner Forderung insinuiert, liegt eine solche verbotene Flucht ins Privatrecht vor. Günther instrumentalisiert die staatlich geförderte Zivilgesellschaft, um eigene politische Ziele durchzusetzen.
3. Moderne Nationalstaaten bauen auf der politischen Gleichheit aller Staatsbürger auf. Dazu gehört, dass der Staat als Staat darauf verzichtet, gute und schlechte Meinungen, gute und schlechte Staatsbürger zu kennzeichnen. Wer eine bestimmte sozialen Gruppe als „Gegner“, als „Feinde von Demokratie“ ausweist, weil ihm deren Meinung nicht gefällt, kündigt diese Übereinkunft auf. Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang tätigte folgende, berühmte Äußerung: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Eine soziale Gruppe innerhalb einer souveränen Nation als „Feind“ zu markieren, zersetzt ein souveränes Gemeinwesen, das auf dem Prinzip der Gleichachtung aller aufbaut. Der renommierte Verfassungsrechtler Christoph Degenhart erinnert daran, dass in den Äußerungen Günthers die politische Theorie des NS-Juristen Carl Schmitt aufscheint, der bekanntlich die Unterscheidung von Freund und Feind zum Merkmal des Politischen schlechthin gemacht hat.
4. Das Verbot eines Mediums zu fordern, ist ein Indikator für eine verfassungsfeindliche Gesinnung, wie der Anwalt Ulrich Vosgerau hervorhebt. Spätestens damit wäre Günthers Äußerung ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn denn dieser nicht seinerseits politische Schlagseite hätte.

Die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Äußerungen von Günther stellen die Zuspitzung einer Entwicklung dar, die wir seit Jahren beobachten: Cancel Culture an Universitäten, Meinungsfreiheitsverachtung durch staatliche Akteure, Verfolgen von Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, Einschränkung freier Medien und Plattformregulation auf der Grundlage wolkiger Begriffe wie „Hass und Hetze“, „Desinformation“ und „Fake News“ sowie die jüngsten Versuche, mit einer Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen die rechtskonservative Opposition zu schwächen und von Wahlen auszuschließen.

“Demokratie schützen”: Der neo-autoritäre Günther-Komplex

Günthers Äußerungen mutierten in der Folge zu einer Parade der Realitätszerstörung. In einer Folgesendung behauptete Markus Lanz gegenüber der AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch, dass Günther kein Verbot von Nius gefordert habe, ja, dass noch nicht einmal von Nius gesprochen worden sei. Gegenteilige Behauptungen seien, so Lanz, „Fake News“. Das zwangsgebührenfinanzierte ZDF rahmt den entsprechenden Ausschnitt der Sendung mit dem Titel: „Zensurvorwürfe: Falsche Berichterstattung von Nius über Daniel Günther“.

Nius-Chefredakteur Julian Reichelt enthüllte, dass Markus Lanz ihn ausgerechnet vor dieser Sendung angerufen und Reichelt gegenüber seine Erschütterung über Günthers Forderung eines Verbots von Nius zum Ausdruck gebracht habe. Es spricht viel dafür, dass die Darstellung von Reichelt korrekt ist. Denn wäre sie nicht korrekt, so erfüllte dies als ehrschädigende, bewusst falsche Tatsachenbehauptung den Straftatbestand der Verleumdung. Im Falle des öffentlichen Verbreitens einer solchen Äußerungen ist ein Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Haft vorgesehen. Wir dürfen davon ausgehen, dass Lanz und das ZDF Reichelt ihre zwangsgebührenfinanzierten Anwaltsarmeen auf Reichelt gehetzt hätten, wenn sie den Straftatbestand der Verleumdung für mutmaßlich erfüllt angesehen hätten. Aber was tut Lanz? Er schweigt zu Reichelts Darstellung. Das spricht Bände.

Sollte die Darstellung von Reichelt korrekt sein, so wäre dies an Perfidie kaum zu überbieten: Der mit fast 2 Millionen Euro pro Jahr entlohnte Fernsehmoderator Markus Lanz sagt die Unwahrheit über seine eigene (!) Sendung und das ZDF greift Nius in eben jener Sendung mit dem Vorwurf der „falschen Berichterstattung“ an.

Aber es ging noch weiter. Obwohl Günther behauptete, er habe nie eine Zensur oder ein Verbot gegenüber Nius befürwortet, verteidigte er bei einer CDU-Veranstaltung am 19. Januar im schleswig-holsteinischen Neumünster seine Äußerungen mit den Worten: „Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins bestätigt.“ Alles? Nius als „Feinde von Demokratie? Die verfassungswidrige Forderung von Qualitätsstandards für Medien? Das „Ja“ auf die Frage, ob Medien wie Nius notfalls zensiert oder gar verboten werden müssten?

Höchst irritierend ist der aufbrandende Applaus aus dem Publikum der Parteiveranstaltung. In Schleswig-Holstein erhebt der Ministerpräsident höchstselbst verfassungswidrige Forderungen und die Parteibasis akklamiert. Günthers Äußerungen bei Lanz sollten wir deshalb nicht als verwirrte Äußerungen eines Einzelnen betrachten.

Günther hat in der Lanz-Sendung auf den Punkt gebracht, was der Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein bereits im Juni 2025 als Leitantrag formuliert hatte: “Demokratie schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen“. Dieser Leitantrag – der ein Maßnahmenpaket zu Medien- und Digitalbildung, Klarnamenpflicht, Altersverifikation und Transparenzpflichten von Plattformen vorsieht – wurde am 17. Juni 2025 einstimmig vom Landesvorstand beschlossen. Im November wurde der Leitantrag schließlich mit Blick auf die Bekämpfung ausländischer „Desinformation“ mit dem Leitantrag „Sicheres Schleswig-Holstein“ thematisch erweitert fortgeführt und ebenfalls beschlossen, diesmal vom Landesparteitag der CDU. „Gezielte Desinformationskampagnen, oft orchestriert von Akteuren aus dem In- und Ausland oder extremistischen Gruppen, manipulieren öffentliche Debatten“, heißt es in dem Leitantrag des Landesvorstands vom Juni 2025. Verwiesen wird dabei auf die russische Kampagne „Doppelgänger“, die täuschend echte Kopien etablierten Medienportale wie The Guardian, Fox News, Der Spiegel, Bild oder Le Monde erstellte und russlandfreundliche Narrative verbreitet. Über die tatsächlichen Effekte solcher real existierender Desinformationskampagnen wissen wir kaum etwas. Es spricht laut dem Politologen Andreas Jungherr wenig dafür, dass sie nennenswerte Wirkungen auf öffentliche Diskurse erzielen.

Das Schema ist nur allzu offensichtlich und aus der Geschichte bekannt: Man nutzt einen äußeren Feind, um auch innere Feinde, die angeblich mit jenem direkt oder weltanschaulich kooperieren, an den Rand zu drängen und ihnen die Legitimität ihrer Worte zu entziehen. Nius hat nun seit seiner Gründung im Juli 2023 mittlerweile einen solchen Erfolg, dass man versucht, es mit der Bekämpfung angeblicher Desinformation loszuwerden. Politiker, die so vorgehen, gleichen weniger „demokratischen“ Politikern als Tyrannen, die eine in Teilen extra- oder pseudo-legale Ordnung anstreben.

Was Günther in der Lanz-Sendung zum Ausdruck brachte, war schlicht dies: Die Berichterstattung von Nius gefällt ihm nicht, weil Nius, etwa mit Blick auf die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin, andere Meinungen als seine eigene vertritt. Deshalb versucht er nun das ihm unliebsame Medium unter dem Vorwand hehrer Gründe, wie dem Schutz „unserer Demokratie“, kleinzukriegen und loszuwerden.

Konsistent damit ist der Umstand, dass sich in manchen Äußerungen Günthers eine klare Präferenz für einen gerade nicht auf vielstimmige Debatte abzielenden Politikstil erkennen lässt. So sagte er bei Markus Lanz, dass eine temporäre öffentlich „Schieflage“ der Regierungsparteien stets etwas mit dem Einfluss von Medien, die eigene politische Agenden verfolgen, zu tun hatte.

Allein die Metapher der „Schieflage“ ist aufschlussreich: Für Günther sind Regierungsparteien dann im Lot, wenn sie unbeeinflusst von der Öffentlichkeit Politik betreiben können. Das bereits ist das Gegenteil dessen, wie man sich in einer freiheitlichen Grundordnung die Rolle des öffentlichen Diskurses als Korrekturinstanz des Regierungshandelns vorstellt. Zudem sagte Günther dies: „Ich glaube, es ist den Leuten mittlerweile zuwider, wenn die Regierung unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen und die wollen nicht hören, wer setzt sich an welchem Punkt durch. Und da dürfen wir halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube nur das ist am Ende der Weg, um Extremisten kleinzukriegen und wieder ne Stabilität in Deutschland hinzubekommen.“

Das Gefährliche an Polit-Typen wie Daniel Günther ist, dass sie äußerlich so gar nicht dem Typus des Tyrannen entsprechen – stereotyp masuklin, martialisches Auftreten, demagogische Rhetorik –, sondern allenfalls als übereifriger Demokratieschutz-Apparatschik erscheinen, von denen man sich nur schwer vorstellen kann, dass eine Gefahr von ihnen ausgeht. Davon darf man sich nicht täuschen lassen. Was Günther hier betreibt – die Zensurforderung, die Feindesmarkierung, der Ruf nach Politik, die sich nicht von öffentlicher Meinung beeinflussen lässt – ist der Weg in eine nur noch pseudo-legale Herrschaft, die Politik jederzeit ermächtigen soll, gegen unliebsame Meinungsäußerungen noch effektiver vorzugehen als diese ohnehin bereits der Fall ist.

Auch Karin Prien höhlt den Rechtstaat aus

Die Äußerungen von Günther bedeuten einen Dammbruch. Dies wird daran deutlich, dass Günther-Vertraute und Bundesfamilienministerin Karin Prien, früher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, fast wortgleich nachgelegte. In einem Interview mit der taz vom 23. Januar warnte sie davor, dass ein Teil der alternativen Medien offensichtlich „zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen“ wolle. Allerdings seien, so Prien, „auch die Feinde der Freiheit (…) weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit (…) geschützt.“ Wo Günther von „Feinden von Demokratie“ spricht, spricht Prien von „Feinden der Freiheit“. Vollkommene Unkenntnis in Sachen freiheitlicher Grundordnung offenbart Prien, wenn sie abwägen möchte, wo jeweils „die Grenze zur Desinformation“ überschritten ist. „Wir müssen“, so Prien weiter, „in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“

Nein, Frau Ministerin, gerade das sieht das Grundgesetz nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht betont seit Jahrzehnten die Staatsferne der Medien und den Schutz aller Art von Medien, auch ‘schlechter’ oder ‘einseitiger’. Nach dem Maßstab von Karin Prien müsste der Öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem klar erkennbaren Manipulations- und Desinformationswillen – permanentes Framing, zurechtgeschnitzte Balkendiagramme, „australische Austauschstudenten“ als Gruppenvergewaltiger, einseitige Besetzung von Talkshows usw. usf. – als erstes abgeschaltet werden.

Aufschlussreich ist auch, dass Prien nicht etwa rechtlich korrekt von „falschen Tatsachenbehauptungen“ spricht, die zu unterbinden in gewissen Grenzen in der Tat rechtlich geboten ist. Stattdessen benutzt sie den wolkigen Begriff der „Desinformation“. Prien greift hier einen Begriff auf, von dem sie fälschlicherweise suggeriert, er hätte irgendeine verfassungsrechtliche Relevanz, während es sich in Wirklichkeit um einen links-progressiven Kampfbegriff à la Hate Aid oder Amadeu Antonio Stiftung handelt. Das ist nicht weniger als der Versuch der Aushöhlung des Rechtstaates durch eine Bundesministerin.

Geschwister im Geiste: Günther, Prien, Trump

Bereits bei der Verfassungsrichterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf (gescheitert) und Ann-Kathrin Kaufhold (erfolgreich) zeigte sich, dass linke Parteien, einschließlich einschließlich weiter Teile von CDU/CSU, keinerlei Hemmungen haben, genau das zu tun, was sie wohlfeil den „Rechtspopulisten“ in Polen, Ungarn oder den USA vorwerfen: die höchsten Gerichte für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Das Muster, dass sich die politischen Gegensätze in ihren Strategien zunehmend annähern, zeigt sich auch im Umgang mit Meinungs- und Pressefreiheit: Während in Deutschland Günther ungeniert die Zensur von Presseorganen fordert, tritt in den USA Trump ebenfalls die Pressefreiheit mit Füßen – durch politischen, rhetorischen und administrativen Druck.

Wo Trump pauschal von „Fake News“ spricht, behauptet Günther bei Nius „stimmt nichts“ (mit Blick auf seine Person).

Wo Trump von der Presse als „Feinde des Volkes“ spricht, spricht Günther von „Feinden von Demokratie“, Prien von den „Feinden der Freiheit“.

Wo Trump das gute Volk gegen die korrupte Fake-News-Presse in Stellung bringt, unterscheidet Günther zwischen Medien, die „unsere Demokratie“ schützen und solchen, die sie angeblich gefährden.

Wo Trump ihm unliebsame Medien als „offender of the week“ auf der Webseite des Weißen Hauses an den Pranger stellt, möchte Günther „Qualitätsstandards“ für Presseorgane verbindlich machen und Prien „sensible“ Abwägungen vornehmen, falls es zu „Desinformation“ kommt.

Wo Trump wiederholt für ihm unliebsame Medien den Entzug von Sendelizenzen gefordert hat, da fordert Günther Zensur und Verbot von Medien wie Nius.

Sowohl Trump als auch Günther maßen sich an, einen legitimen Korridor für Regierungskritik zu ziehen, und das Verlassen dieses Korridors als politische Illoyalität zu werten.

Günther und Trump sind mit Blick auf die Pressefreiheit feindliche Brüder vom selben Stamm. Politische Typen wie Günther und Trump lehnen sich als erbitterte politische Gegner – oder besser: „Feinde“ – nicht deshalb ab, weil sie einander so fernstehen, sondern gerade aufgrund ihrer offenkundigen Nähe zueinander.

Wir sehen deutlich, wie sich hier die politischen Gegensätze wechselseitig hochsteigern und sich dabei in ihren politischen Taktiken immer weiter annähern. Es ist der „Narzissmus der kleinen Differenzen“ (S. Freud), der die politische Landschaft derzeit strukturiert und Meinungs- und Pressefreiheit unter so starken Druck setzt.

Die Verachtung von Meinungs- und Pressefreiheit durch die US-Administration ist deshalb besonders fatal, weil aus ihren Reihen seit JD Vances Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 die hellsichtigsten Beschreibungen des industriellen Zensur-Komplexes in Europa vorgelegt wurden. Wenn die US-Administration in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie schreibt: „Die amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung des individuellen Charakters und der Geschichte der europäischen Nationen einsetzen“, so lässt sich dies mit Blick auf den Umgang mit Presseorganen durch Teile der Trump-Administration nur als Doppelmoral bezeichnen.

Der Fall „Hate Aid“

Eine Ausprägung dieser Doppelmoral ließ sich beobachten als die US-Administration Ende Dezember eine Einreisesperre für die Hate Aid-Leiterinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon verhängte. Der Grund: Hate Aid dränge vehement auf eine Regulierung der hauptsächlich US-amerikanischen Internet-Plattformen und schränke so die Redefreiheit ein.

Organisationen wie Hate Aid, aber insbesondere deren staatliche Finanzierung und deren Aktivität als „Trusted Flagger“ im Rahmen des europäischen Digital Services Act, sind in der Tat eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Aber auch hier sollte der Ausweg nicht darin bestehen, die freie und offene Debatte durch das Verhängen von Einreisesperren zu unterbinden. Besser wäre es, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon in die USA einzuladen und ihnen in einem argumentativen Setting vor Augen zu führen, was sie sind: Höchst einseitig auftretende Zeitgenossinnen, die weitgehend ungetrübt von Kenntnissen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit plakativen „Studien“ ihre eigene private politische Agenda identisch mit der Demokratie schlechthin gleichsetzen und ihr so in Wirklichkeit großen Schaden zufügen. Und dafür vom Bundespräsidenten, dem semi-totalitär handelnden Abgesandten der links-progressiven „Kartellparteien“ (Katz/Mair 1995), auch noch einen Orden erhalten.

Dergleichen bloßzulegen können nur freie und offene Debatten leisten, in Deutschland und den USA. Deshalb: Hate Aid gehört in Deutschland der staatliche Geldhahn abgedreht und das Einreisevisum in die USA erteilt. Und Günther sollte zurücktreten, um mit seiner verfassungsfeindlichen Vorstellung von Demokratieschutz die Demokratie nicht noch ein Stück weiter zu zerstören.

Das neue Buch von Christian J. Zeller: Zerstörung der Meinungsfreiheit. Eine politische Zeitdiagnose. Münster: Solibro Verlag 1. Auflage 2025 [klarschiff Bd. 20] ISBN 978-3-96079-126-3, Broschur, 456 Seiten, 26 Euro (D).

Christian J. Zeller ist promovierter Soziologe und politischer Publizist. Die freie und offene Debatte, auch zu kontroversen Themen, ist aus seiner Sicht der Sauerstoff für eine funktionierende liberale Demokratie. Lagerdenken und Kontaktschuld hingegen zerstören die freiheitliche Ordnung. Er ist Mitglied im Komitee von Bündnis Redefreiheit.
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