Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst der Verfassungsfeindschaft durch etablierte Politiker, die sich der Doppelmoral der US-Administration in Sachen Pressefreiheit gefährlich annähern.
Am 7. Januar forderte der Ministerpräsident Daniel Günther in der Talkshow Markus Lanz in einem Gespräch über die Relevanz sozialer Medien auf die Frage des Moderators hin die Regulierung, die Zensur, das Verbot des Mediums Nius und ähnlicher Plattformen.
Wenige Minuten zuvor hatte Günther das Thema von sich aus auf die Plattform gelenkt und behauptet, das Nius während der Wahl zu neuen Bundesverfassungsrichter im Juli 2025 gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf „geschossen“ habe. Diese Art „politischer Agitation“ sei kein Journalismus mehr. Mit Blick auf Berichterstattung zu seiner Person behauptete Günther, dass Nius „vollkommen faktenfrei“ berichte. Wörtlich sagte er: „Ich glaube, wir müssen viel viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch Feinde von Demokratie sind.“
Deshalb sei es angezeigt, dass sich die Politik mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen müsse, um sich gegen „solche Exzesse auch zu wehren.“ Weiter forderte Günther eine Diskussion darüber, welche Qualitätsstandards Medien erfüllen müssten. Andernfalls würde man „unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten 10 Jahren nicht wiedererkennen“.
Nachdem er auf Lanz‘ Frage „Wir müssen das regulieren, wir müssen das zensieren und im Notfall sogar verbieten?“ mit einem klaren „Ja“ geantwortet hatte, setzte Günther nach einem Moment des Stockens nach, dass es ihm um ein Verbot von Social Media für unter 16-jährige gehe. Hier sei unter anderem „Desinformation“ das Problem.
Günther war erkennbar leicht irritiert über seine eigene Antwort auf Lanz‘ Frage gewesen und lenkte das Gespräch in eine politisch akzeptablere Richtung, die durch das Thema des Gesamtgesprächs – „Social Media“ – schon vorgezeichnet war. Günther hat in dieser Sequenz das offenbart, was normalerweise unter einem Schwall von Politphrasen verdeckt worden wäre. Wohl sehr verärgert über seinen Versprecher, behauptete Günther im Nachgang dann, er hätte gar kein Verbot von Nius und ähnlichen Plattformen gefordert und verbreitete über Instagram einen hochselektiven Ausschnitt über das Gesprächsgeschehen.
Günthers Äußerungen bei Markus Lanz stellen in vierfacher Hinsicht ein Indiz für Verfassungsfeindschaft und autoritäre Bestrebungen dar:
- Die Presse unterliegt in der freiheitlichen Grundordnung des Grundgesetzes keinerlei „Qualitätsstandards“ durch die Politik. Eine derartige Definition von ‚guter‘ und ‚schlechter‘ Presse führte stets direkt oder indirekt zur Dystopie eines Wahrheitsministeriums. Politiker, die im Rahmen ihrer Amtstätigkeit dergleichen fordern, stehen außerhalb des Grundgesetzes. Politische Qualitätseinstufungen dürfen in einer freiheitlichen Ordnung keine Voraussetzung für Grundrechtsschutz darstellen. Günthers „JA zur Meinungs- und Pressefreiheit“ (geäußert auf Instagram) ist mit der Forderung nach Qualitätsstandards für Presse genauso gut zu vereinbaren wie die Forderung nach offenen Grenzen für alle bei gleichzeitigem Bau einer Mauer um Deutschland.
- Die Forderung Günthers, die Politik müsse sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um gegen angebliche „Feinde von Demokratie“ vorzugehen, stellt eine sogenannte Flucht ins Privatrecht dar. Das heißt: Der Staat gewährt die Grundrechte und hat dabei politisch neutral zu sein. Deshalb darf er nicht private Akteure mit etwas beauftragen, was er selbst nicht tun darf. Spätestens wenn staatlich finanzierte NGOs faktisch über „akzeptable“ politische Meinungen mitentscheiden, was Günther mit seiner Forderung insinuiert, liegt eine solche verbotene Flucht ins Privatrecht vor. Günther instrumentalisiert die staatlich geförderte Zivilgesellschaft, um eigene politische Ziele durchzusetzen.
- Moderne Nationalstaaten bauen auf der politischen Gleichheit aller Staatsbürger auf. Dazu gehört, dass der Staat als Staat darauf verzichtet, gute und schlechte Meinungen, gute und schlechte Staatsbürger zu kennzeichnen. Wer eine bestimmte sozialen Gruppe als „Gegner“, als „Feinde von Demokratie“ ausweist, weil ihm deren Meinung nicht gefällt, kündigt diese Übereinkunft auf. Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang tätigte folgende, berühmte Äußerung: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Eine soziale Gruppe innerhalb einer souveränen Nation als „Feind“ zu markieren, zersetzt ein souveränes Gemeinwesen, das auf dem Prinzip der Gleichachtung aller aufbaut. Der renommierte Verfassungsrechtler Christoph Degenhart erinnert daran, dass in den Äußerungen Günthers die politische Theorie des NS-Juristen Carl Schmitt aufscheint, der bekanntlich die Unterscheidung von Freund und Feind zum Merkmal des Politischen schlechthin gemacht hat.
- Das Verbot eines Mediums zu fordern, ist ein Indikator für eine verfassungsfeindliche Gesinnung, wie der Anwalt Ulrich Vosgerau hervorhebt. Spätestens damit wäre Günthers Äußerung ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn denn dieser nicht seinerseits politische Schlagseite hätte.
Die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Äußerungen von Günther stellen die Zuspitzung einer Entwicklung dar, die wir seit Jahren beobachten: Cancel Culture an Universitäten, Meinungsfreiheitsverachtung durch staatliche Akteure, Verfolgen von Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, Einschränkung freier Medien und Plattformregulation auf der Grundlage wolkiger Begriffe wie „Hass und Hetze“, „Desinformation“ und „Fake News“ sowie die jüngsten Versuche, mit einer Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen die rechtskonservative Opposition zu schwächen und von Wahlen auszuschließen.
“Demokratie schützen”: Der neo-autoritäre Günther-Komplex
Günthers Äußerungen mutierten in der Folge zu einer Parade der Realitätszerstörung. In einer Folgesendung behauptete Markus Lanz gegenüber der AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch, dass Günther kein Verbot von Nius gefordert habe, ja, dass noch nicht einmal von Nius gesprochen worden sei. Gegenteilige Behauptungen seien, so Lanz, „Fake News“. Das zwangsgebührenfinanzierte ZDF rahmt den entsprechenden Ausschnitt der Sendung mit dem Titel: „Zensurvorwürfe: Falsche Berichterstattung von Nius über Daniel Günther“.
Nius-Chefredakteur Julian Reichelt enthüllte, dass Markus Lanz ihn ausgerechnet vor dieser Sendung angerufen und Reichelt gegenüber seine Erschütterung über Günthers Forderung eines Verbots von Nius zum Ausdruck gebracht habe. Es spricht viel dafür, dass die Darstellung von Reichelt korrekt ist. Denn wäre sie nicht korrekt, so erfüllte dies als ehrschädigende, bewusst falsche Tatsachenbehauptung den Straftatbestand der Verleumdung. Im Falle des öffentlichen Verbreitens einer solchen Äußerungen ist ein Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Haft vorgesehen. Wir dürfen davon ausgehen, dass Lanz und das ZDF Reichelt ihre zwangsgebührenfinanzierten Anwaltsarmeen auf Reichelt gehetzt hätten, wenn sie den Straftatbestand der Verleumdung für mutmaßlich erfüllt angesehen hätten. Aber was tut Lanz? Er schweigt zu Reichelts Darstellung. Das spricht Bände.
Sollte die Darstellung von Reichelt korrekt sein, so wäre dies an Perfidie kaum zu überbieten: Der mit fast 2 Millionen Euro pro Jahr entlohnte Fernsehmoderator Markus Lanz sagt die Unwahrheit über seine eigene (!) Sendung und das ZDF greift Nius in eben jener Sendung mit dem Vorwurf der „falschen Berichterstattung“ an.
Aber es ging noch weiter. Obwohl Günther behauptete, er habe nie eine Zensur oder ein Verbot gegenüber Nius befürwortet, verteidigte er bei einer CDU-Veranstaltung am 19. Januar im schleswig-holsteinischen Neumünster seine Äußerungen mit den Worten: „Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins bestätigt.“ Alles? Nius als „Feinde von Demokratie? Die verfassungswidrige Forderung von Qualitätsstandards für Medien? Das „Ja“ auf die Frage, ob Medien wie Nius notfalls zensiert oder gar verboten werden müssten?
Höchst irritierend ist der aufbrandende Applaus aus dem Publikum der Parteiveranstaltung. In Schleswig-Holstein erhebt der Ministerpräsident höchstselbst verfassungswidrige Forderungen und die Parteibasis akklamiert. Günthers Äußerungen bei Lanz sollten wir deshalb nicht als verwirrte Äußerungen eines Einzelnen betrachten.
Günther hat in der Lanz-Sendung auf den Punkt gebracht, was der Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein bereits im Juni 2025 als Leitantrag formuliert hatte: “Demokratie schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen“. Dieser Leitantrag – der ein Maßnahmenpaket zu Medien- und Digitalbildung, Klarnamenpflicht, Altersverifikation und Transparenzpflichten von Plattformen vorsieht – wurde am 17. Juni 2025 einstimmig vom Landesvorstand beschlossen. Im November wurde der Leitantrag schließlich mit Blick auf die Bekämpfung ausländischer „Desinformation“ mit dem Leitantrag „Sicheres Schleswig-Holstein“ thematisch erweitert fortgeführt und ebenfalls beschlossen, diesmal vom Landesparteitag der CDU. „Gezielte Desinformationskampagnen, oft orchestriert von Akteuren aus dem In- und Ausland oder extremistischen Gruppen, manipulieren öffentliche Debatten“, heißt es in dem Leitantrag des Landesvorstands vom Juni 2025. Verwiesen wird dabei auf die russische Kampagne „Doppelgänger“, die täuschend echte Kopien etablierten Medienportale wie The Guardian, Fox News, Der Spiegel, Bild oder Le Monde erstellte und russlandfreundliche Narrative verbreitet. Über die tatsächlichen Effekte solcher real existierender Desinformationskampagnen wissen wir kaum etwas. Es spricht laut dem Politologen Andreas Jungherr wenig dafür, dass sie nennenswerte Wirkungen auf öffentliche Diskurse erzielen.
Das Schema ist nur allzu offensichtlich und aus der Geschichte bekannt: Man nutzt einen äußeren Feind, um auch innere Feinde, die angeblich mit jenem direkt oder weltanschaulich kooperieren, an den Rand zu drängen und ihnen die Legitimität ihrer Worte zu entziehen. Nius hat nun seit seiner Gründung im Juli 2023 mittlerweile einen solchen Erfolg, dass man versucht, es mit der Bekämpfung angeblicher Desinformation loszuwerden. Politiker, die so vorgehen, gleichen weniger „demokratischen“ Politikern als Tyrannen, die eine in Teilen extra- oder pseudo-legale Ordnung anstreben.
Was Günther in der Lanz-Sendung zum Ausdruck brachte, war schlicht dies: Die Berichterstattung von Nius gefällt ihm nicht, weil Nius, etwa mit Blick auf die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin, andere Meinungen als seine eigene vertritt. Deshalb versucht er nun das ihm unliebsame Medium unter dem Vorwand hehrer Gründe, wie dem Schutz „unserer Demokratie“, kleinzukriegen und loszuwerden.
Konsistent damit ist der Umstand, dass sich in manchen Äußerungen Günthers eine klare Präferenz für einen gerade nicht auf vielstimmige Debatte abzielenden Politikstil erkennen lässt. So sagte er bei Markus Lanz, dass eine temporäre öffentlich „Schieflage“ der Regierungsparteien stets etwas mit dem Einfluss von Medien, die eigene politische Agenden verfolgen, zu tun hatte.
Allein die Metapher der „Schieflage“ ist aufschlussreich: Für Günther sind Regierungsparteien dann im Lot, wenn sie unbeeinflusst von der Öffentlichkeit Politik betreiben können. Das bereits ist das Gegenteil dessen, wie man sich in einer freiheitlichen Grundordnung die Rolle des öffentlichen Diskurses als Korrekturinstanz des Regierungshandelns vorstellt. Zudem sagte Günther dies: „Ich glaube, es ist den Leuten mittlerweile zuwider, wenn die Regierung unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen und die wollen nicht hören, wer setzt sich an welchem Punkt durch. Und da dürfen wir halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube nur das ist am Ende der Weg, um Extremisten kleinzukriegen und wieder ne Stabilität in Deutschland hinzubekommen.“
Das Gefährliche an Polit-Typen wie Daniel Günther ist, dass sie äußerlich so gar nicht dem Typus des Tyrannen entsprechen – stereotyp masuklin, martialisches Auftreten, demagogische Rhetorik –, sondern allenfalls als übereifriger Demokratieschutz-Apparatschik erscheinen, von denen man sich nur schwer vorstellen kann, dass eine Gefahr von ihnen ausgeht. Davon darf man sich nicht täuschen lassen. Was Günther hier betreibt – die Zensurforderung, die Feindesmarkierung, der Ruf nach Politik, die sich nicht von öffentlicher Meinung beeinflussen lässt – ist der Weg in eine nur noch pseudo-legale Herrschaft, die Politik jederzeit ermächtigen soll, gegen unliebsame Meinungsäußerungen noch effektiver vorzugehen als diese ohnehin bereits der Fall ist.
Auch Karin Prien höhlt den Rechtstaat aus
Die Äußerungen von Günther bedeuten einen Dammbruch. Dies wird daran deutlich, dass Günther-Vertraute und Bundesfamilienministerin Karin Prien, früher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, fast wortgleich nachgelegte. In einem Interview mit der taz vom 23. Januar warnte sie davor, dass ein Teil der alternativen Medien offensichtlich „zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen“ wolle. Allerdings seien, so Prien, „auch die Feinde der Freiheit (…) weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit (…) geschützt.“ Wo Günther von „Feinden von Demokratie“ spricht, spricht Prien von „Feinden der Freiheit“. Vollkommene Unkenntnis in Sachen freiheitlicher Grundordnung offenbart Prien, wenn sie abwägen möchte, wo jeweils „die Grenze zur Desinformation“ überschritten ist. „Wir müssen“, so Prien weiter, „in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“
Nein, Frau Ministerin, gerade das sieht das Grundgesetz nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht betont seit Jahrzehnten die Staatsferne der Medien und den Schutz aller Art von Medien, auch ‘schlechter’ oder ‘einseitiger’. Nach dem Maßstab von Karin Prien müsste der Öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem klar erkennbaren Manipulations- und Desinformationswillen – permanentes Framing, zurechtgeschnitzte Balkendiagramme, „australische Austauschstudenten“ als Gruppenvergewaltiger, einseitige Besetzung von Talkshows usw. usf. – als erstes abgeschaltet werden.
Aufschlussreich ist auch, dass Prien nicht etwa rechtlich korrekt von „falschen Tatsachenbehauptungen“ spricht, die zu unterbinden in gewissen Grenzen in der Tat rechtlich geboten ist. Stattdessen benutzt sie den wolkigen Begriff der „Desinformation“. Prien greift hier einen Begriff auf, von dem sie fälschlicherweise suggeriert, er hätte irgendeine verfassungsrechtliche Relevanz, während es sich in Wirklichkeit um einen links-progressiven Kampfbegriff à la Hate Aid oder Amadeu Antonio Stiftung handelt. Das ist nicht weniger als der Versuch der Aushöhlung des Rechtstaates durch eine Bundesministerin.
Geschwister im Geiste: Günther, Prien, Trump
Bereits bei der Verfassungsrichterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf (gescheitert) und Ann-Kathrin Kaufhold (erfolgreich) zeigte sich, dass linke Parteien, einschließlich einschließlich weiter Teile von CDU/CSU, keinerlei Hemmungen haben, genau das zu tun, was sie wohlfeil den „Rechtspopulisten“ in Polen, Ungarn oder den USA vorwerfen: die höchsten Gerichte für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Das Muster, dass sich die politischen Gegensätze in ihren Strategien zunehmend annähern, zeigt sich auch im Umgang mit Meinungs- und Pressefreiheit: Während in Deutschland Günther ungeniert die Zensur von Presseorganen fordert, tritt in den USA Trump ebenfalls die Pressefreiheit mit Füßen – durch politischen, rhetorischen und administrativen Druck.
Wo Trump pauschal von „Fake News“ spricht, behauptet Günther bei Nius „stimmt nichts“ (mit Blick auf seine Person).
Wo Trump von der Presse als „Feinde des Volkes“ spricht, spricht Günther von „Feinden von Demokratie“, Prien von den „Feinden der Freiheit“.
Wo Trump das gute Volk gegen die korrupte Fake-News-Presse in Stellung bringt, unterscheidet Günther zwischen Medien, die „unsere Demokratie“ schützen und solchen, die sie angeblich gefährden.
Wo Trump ihm unliebsame Medien als „offender of the week“ auf der Webseite des Weißen Hauses an den Pranger stellt, möchte Günther „Qualitätsstandards“ für Presseorgane verbindlich machen und Prien „sensible“ Abwägungen vornehmen, falls es zu „Desinformation“ kommt.
Wo Trump wiederholt für ihm unliebsame Medien den Entzug von Sendelizenzen gefordert hat, da fordert Günther Zensur und Verbot von Medien wie Nius.
Sowohl Trump als auch Günther maßen sich an, einen legitimen Korridor für Regierungskritik zu ziehen, und das Verlassen dieses Korridors als politische Illoyalität zu werten.
Günther und Trump sind mit Blick auf die Pressefreiheit feindliche Brüder vom selben Stamm. Politische Typen wie Günther und Trump lehnen sich als erbitterte politische Gegner – oder besser: „Feinde“ – nicht deshalb ab, weil sie einander so fernstehen, sondern gerade aufgrund ihrer offenkundigen Nähe zueinander.
Wir sehen deutlich, wie sich hier die politischen Gegensätze wechselseitig hochsteigern und sich dabei in ihren politischen Taktiken immer weiter annähern. Es ist der „Narzissmus der kleinen Differenzen“ (S. Freud), der die politische Landschaft derzeit strukturiert und Meinungs- und Pressefreiheit unter so starken Druck setzt.
Die Verachtung von Meinungs- und Pressefreiheit durch die US-Administration ist deshalb besonders fatal, weil aus ihren Reihen seit JD Vances Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 die hellsichtigsten Beschreibungen des industriellen Zensur-Komplexes in Europa vorgelegt wurden. Wenn die US-Administration in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie schreibt: „Die amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung des individuellen Charakters und der Geschichte der europäischen Nationen einsetzen“, so lässt sich dies mit Blick auf den Umgang mit Presseorganen durch Teile der Trump-Administration nur als Doppelmoral bezeichnen.
Der Fall „Hate Aid“
Eine Ausprägung dieser Doppelmoral ließ sich beobachten als die US-Administration Ende Dezember eine Einreisesperre für die Hate Aid-Leiterinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon verhängte. Der Grund: Hate Aid dränge vehement auf eine Regulierung der hauptsächlich US-amerikanischen Internet-Plattformen und schränke so die Redefreiheit ein.
Organisationen wie Hate Aid, aber insbesondere deren staatliche Finanzierung und deren Aktivität als „Trusted Flagger“ im Rahmen des europäischen Digital Services Act, sind in der Tat eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Aber auch hier sollte der Ausweg nicht darin bestehen, die freie und offene Debatte durch das Verhängen von Einreisesperren zu unterbinden. Besser wäre es, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon in die USA einzuladen und ihnen in einem argumentativen Setting vor Augen zu führen, was sie sind: Höchst einseitig auftretende Zeitgenossinnen, die weitgehend ungetrübt von Kenntnissen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit plakativen „Studien“ ihre eigene private politische Agenda identisch mit der Demokratie schlechthin gleichsetzen und ihr so in Wirklichkeit großen Schaden zufügen. Und dafür vom Bundespräsidenten, dem semi-totalitär handelnden Abgesandten der links-progressiven „Kartellparteien“ (Katz/Mair 1995), auch noch einen Orden erhalten.
Dergleichen bloßzulegen können nur freie und offene Debatten leisten, in Deutschland und den USA. Deshalb: Hate Aid gehört in Deutschland der staatliche Geldhahn abgedreht und das Einreisevisum in die USA erteilt. Und Günther sollte zurücktreten, um mit seiner verfassungsfeindlichen Vorstellung von Demokratieschutz die Demokratie nicht noch ein Stück weiter zu zerstören.
Das neue Buch von Christian J. Zeller: Zerstörung der Meinungsfreiheit. Eine politische Zeitdiagnose. Münster: Solibro Verlag 1. Auflage 2025 [klarschiff Bd. 20] ISBN 978-3-96079-126-3, Broschur, 456 Seiten, 26 Euro (D).
Der Autor sollte im Umgang mit Alkohol doch mehr Vorsicht walten lassen. Dann käme er vielleicht nicht mehr auf die Schnapsidee, einem die SPD und „weite Teile der CDU“ als „links“ unterjubeln zu wollen.
Was diese Fehl-Einordnung angeht, gebe ich dir recht.
Das Problem ist allerdings, daß die genannten Personen sich selbst genauso einordnen: „Links progressiv“. Von daher würde ich das als Eigenbezeichnung gelten lassen. Allerdings hätten dann Gänsefüßchen dran gehört…
So isses, diese Leute glauben alle selbst, das sie „Links“ seien.
Das geht jetzt schon seit mehr als einer Dekade so.
Da kommen junge Leute bis 40 und erzählen mir das „Gendern und vegane Ernährung“ linke Ideale seien! 😉
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Zwar hat Trump nicht das Lügen erfunden, aber das schamlose öffentliche Abstreiten selbst offensichtlichster Faken und deren Bezeichnung als „Fake News“ geht mit seiner ersten Amtsperiode auf seine rote Kappe.. und erfreut sich inzwischen weltweit immer grösserer Beliebtheit. Die Tendenz, sich seine Realität einfach zurechtzulügen, nimmt, vielleicht als Symptom allgemeiner Dekadenz, überall erschreckend zu.
@ Zebraherz; „Der ehrliche Lügner“ auf
streifzuege.org
Die AfD, die Basis und die ÖDP können dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit erhalten bleibt. Glücklicherweise sind alternative Medien wie Apollo im Aufwind.
Bitte klicke auf „Lebensreformer“.
Apollo ähnelt in seinen Aussagen und Aufmachung stark der Blöd. Wir wissen ja, dass der Verbildete so was gerne liest.
Du bist nur noch peinlich….🐟
Verpiss dich einfach!
Also ich finde ihn unterhaltsam.
Ich unterscheide zwischen dem was Politiker sagen, oft aus wahlkampftaktischen Gründen, und dem was passiert.
Da sehe ich dann doch einen ziemlichen Unterschied zwischen den USA und Deutschland/EU.
„UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan prüft Paragraf 188 StGB. Eine Einschätzung zur Sonderrolle von Politikern im Strafrecht.“
https://www.telepolis.de/article/Von-Pimmelgate-zur-UN-Pruefung-Deutschlands-Meinungsfreiheit-auf-dem-Pruefstand-11161835.html
Was ist mit der menschenverachtenden und gesetzesbrechenden Politik der EU-Sanktionen gegen Menschen die ihre Meinung sagen?
Funktioniert die innere Zensur schon so perfekt daß niemand aufschreit?
Wenn Recht zu Unrecht wird, ist WIDERSTAND PFLICHT! SO kann es nicht weitergehen!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=145695
Was für Wege zivilen Ungehorsams gäbe es den Betroffenen zu helfen? 5€ im Briefumschag zu schicken? Hundertfach, tausendfach? Absender falsch, nicht Rückverfolgbar. 5€ + Porto täten nur wenigen weh.
Andere Ideen?
Was wenn man das offen tut? Gäbe es Massenprozesse? Lahmgelegte Justiz?
Fingerabdrücke?
Man hat Hilfe mittlerweile soweit verschärft das das als ziemlich hartes Verbrechen gilt. Da muss man mit allem rechnen.
@ Faber : endlich, endlich ! ! dass den vielen Schwätzern hier nichts einfällt,
ist eine Katastrophsky.
Vor allem die Resonanz auf eine erste Idee ist überwältigend…..
Es wird erst zum Skandal wenn einen selber trifft.
Zuerst holten sie nur die Sozen…..
….am Ende war keiner da als sie mich holten.
Bei YT findet man vom Autor 1-2 Interviews:
Meinungsfreiheit & Liberalismus mit Dr. phil Christian Zeller | Skeptrum
https://www.youtube.com/watch?v=PogsFiaYaPQ
gutes Interview, nicht alles gesehen.
Er müsste das alles klarer definieren. Das macht er in dem Interview, allerdings würde ich das didaktisch besser markieren, Quellen dazu usw. Wenn er sich auf das GG bezieht, im Sinne von BfG-Urteilen – das müsste er dann ausformulieren.
Was soll eine liberale Gesellschaft sein? Oder wäre denn Demokratie und was nicht mehr?
Oder Free speech absolutist vs was geht dann doch zu weit, das müsste er genauer ausformulieren und belegen usw.
Anderseits sind gerade NIUS und Julian Reichelt ein gutes Beispiel, dass die Politiker bei Lanz schon korrekt als Problem ansprechen. Reichelt würde ich auch nicht mehr als Journalist bezeichnen. Ich finde das auch eine Schande, dass sich echte Journalisten nicht von dem Herrn abgrenzen. Wenn NIUS mit Lügen Character assassination machen, das darf eigentlich nicht sein. Dass fällt sogar heuchelnden Politikern auf, wenn es sie selbst betrifft. Dass Reichelt, der Mitarbeiterinnen missbraucht hat, sowieso ein Schmierfink ist (z.B. Snowden als russischen Agenten verleumdete, um ihn in eine härtere Strafe reinzureiten und seine Leaks als nicht valide zu bannen), der dann nach seiner Kündigung bei BILD wieder eine so große Plattform bekommt von einem anderen Oligarchen, das ist ein Zeichen für eine kaputte Medienlandschaft und damit Gesellschaft.
Manchmal kriegen wir hier ja auch die Links zu NIUS von unseren rechten Forentrollen und immer ist es totaler Müll. Für mich gilt NIUS nicht als seriöse Quelle, wie viele andere Medien auch. Oder z.B. der Roger Köppel, die Weltwoche-Nase, die garantiert nicht dem weißen Pony huldigt, der auch so für Meinungsfreiheit ist, den habe ich auch mal auf einen Fehler hingewiesen als er über die Brandkatastrophen in Kreta „berichtete“. Das war ihm natürlich scheißegal und wurde ignoriert. Das Spiel ist dann immer, dass man beim politischen Gegner den großen Skandal herbeiredet, was auch oft so ist, aber das geht einher mit eigenen dreisten Lügen im Sinne der eigenen Ideologie, bzw. des eigenen Publikums.
Gut, das Phänomen ist weitverbreitet, z.B. Hunter Biden’s Laptop oder Whistleblower zu Giftgas-Angriffen in Syrien u.v.m. Das wird nie korrigiert, weil es Niemanden gibt, der die Zeit und das Geld aufwenden kann, um diese Propaganda vor Gericht zu brechen – und es ist überhaupt nicht garantiert, dass man so einen Prozess gewinnt, weil man da gegen ein System eintritt, wo gerade viele Soziologen angestellt sind, nämlich bei NATO-Medien.
Also was macht man da? Das Problem ist, dass Argumente und Aufklärung alleine nicht helfen und so Influencer durchaus viele Opfer produzieren können, Scamming wäre noch ein ganz anderer Sumpf, oder die grassierenden Spielcasinos und Wettbüros.
Die beschäftigen sich etwas damit, was an Scamming in USA abgeht:
Crypto Critics‘ Corner
https://www.youtube.com/@CryptoCriticPod/videos
Es sind schon die Rechten (Mafia) hauptsächlich, die Scamming betreiben, wobei die Beiden Democrats sind, also auf dem Auge eventuell etwas blind.
auch ein guter Kanal, der sich mit der kriminellen Meinungsmache von Boulevard-Medien beschäftigt – und das sind eben oft Rechte (private Oligarchenmedien):
https://www.youtube.com/@topf-voll-gold
„linksliberale“ Oligarchenmedien oder ÖRR sind auf andere Weise verlogen, z.B. wenn sie ein Team von Interviewern zu einer Person schicken, die ein 30-60min Interview machen, davon dann ein paar Sekunden aus dem Zusammenhang reichen, um über die Person Dinge zu behaupten, die gar nicht stimmen, oft in so „Kultur“-Magazinen.
Das Dumme ist, das beide Parteien nichts Gutes wollen!
Auf den Punkt gebracht: die einen können sich als „Retter der Demokratie“ aufspielen, weil die anderen nur noch „ihre Demokratie“ zulassen.
Da derr Rrusse uns das Gass gestoohlen hatt und kurrz davoorr ist Eurroppa zu überrrennen, können ond dürrffen wirr nicht zulassen, dass irrgänttwelche daherrgelaufenen defätistischen Schrreiberrlinge die Wehrrkrraft onserres Volkkes zerrsetzen. In derr Krrise, in derr wirr ons befinden, ist es uunerrlässlich die Krraftt des deuttschen Volkkes zo bündeln damitt die Zokunft unserres Volkkes eendgülltikk gesicherrt wirtt!
Fürr die Zokunft unserres Volkkes muss jederr einzelne berreitt sein, Opferr zo brringen, derr uunselige Achtstunddentakk gehörrt dauerrhaft abgeschafftt, jäderr moss berreit sein, zwanzikk, vierrundzwanikk, wenn nöttig achtundzwanzikk Stonden täglich zo arrbeiten. Jederr, derr die Zeichen derr Zeit nicht errkanntt hatt, wirrt als gemeinschaftsfrremtt bennannt ond gehörrt aus derr Gemeinschaft aussgeschlossen! Sseine Besittztömerr gehörren eingezoggen und werrden demm Ministerr fürr Verrteidigong zurr Verrfögungg gestellt.
Werr nicht berreit ist, seine Arrbeitskrraft demm deuttschen Volkke zurr Verrföggung zu stellen, wirrtt die starrke Faustt des Staattes in irrer ganzen Wuchtt zu spürren bekommen.
Werr weiterr öffentlich Lüggen ond Dessinforrmation unterrs Volkk brringt,
wirrt eine Rreaktionn errleben, die in derr Geschichte unserrerr Rrrepublikk oohne Beispiel ist.
Aberr, wirr dürffen saggen, wirr sintt nicht allein! Unserre amerrikannischen Frreunde werrden noch dieses Jahrr ons mitt Rraketten ausrrüstten, die, wenn ssie
aufgestellt ssintt, den Rrussen vorr Furrcht errbleichen lassen!
Onsserre ukrrainischen Frreunde haben den Kampf geggen Dessinforrmation schon weitt vorrangetrribben, da werrden wirr ons ein Beispiel nemmen!
Ich errenne daherr onserren verrdienten Marrkuss Lanz zum obeŕrsten Volksaufklärrerr onserrer Rrepublik!
Wirr werrden ons zu wärren wissen!
Wirr werrden Achzikk, fünfondachzikk, neunzikk, hunderrt, wenn es ssein moss auch hunderrtzehn Prrozenntt onserres Brruttosozialprrodukktes derr Stärrkunkk onserrerr Wehrrkrraftt zofliessen lassen. Es wärre nicht angemessen alls stärrkestes ond grrösstes Volkk Europpas anderrss zo handeln!
Wirr werrden gemeinssam mit onsserren amerrikannischen Frreunden den Schutz Grrönnlands vorr derr rrussischen Gefahrr überrnehmen. Bürrgerr ond Bürrgerrinnen, wenn jederr berreit ist, sseine Pflicht zum Woohle dess Volkkes zo errfüllen, werrdett ihrr euerr Land in wenigen Jahrren nicht mehrr wiederrerrkennen!
Nach dem Lesen mußte ich mir schon zwei Mal den schmalen Schnauzer unter der Nase
weg rasieren. Bitte ihren Kommentar mit einem Gefahrenhinweis versehen.
Ja, ohne „Disclaimer“ gehen derratige Beiträge garrr nicht! ♫
@Wallenstein: Genial! 🤣🤣🤣
👍🤣 https://youtu.be/np2ymo0iMfk?si=gF_bVDZ833RdeMic.
artikel habe ich mir geschenkt, da der autor nicht mal den ersten satz vom manifest verstanden hat, aber hier ist etwas interessantes: https://www.jungewelt.de/artikel/516677.vereinigte-staaten-trump-im-netz.html
https://www.youtube.com/watch?v=dXIzCpWvG_o&t=1s
sry, aber Vaush ist genauso ein Propagandist, der sogar schon von den Democrats Geld bekam, wie z.B. auch Beau 5th Column – gegen Beide gibt es auch Anschuldigungen, was zumindest fragwürdiges Verhalten betrifft.
https://www.youtube.com/@BadEmpanada/search?query=beau
https://www.youtube.com/@BadEmpanadaLive/search?query=vaush
https://www.youtube.com/results?search_query=taylor+lorenz+dem+influencers
https://www.youtube.com/@DueDissidence/search?query=dem%20influencers
Beides auch totale Culture warrior. Schon allein das sollte ein Warnzeichen sein.
Die neusten Eppstein-Leaks von Drop-Site wohl, sind allerdings tatsächlich heftig. Generell gilt doch, dass man möglichst zu den Quellen geht., die näher an der Primärquelle sind und seriöser arbeiten. Bei Eppstein wohl eher eben Drop site oder Coffeezilla, wobei ich auch Beiden nicht ganz vertraue, weil Beide eher auf der Seite der Dems sind. Das ist ein parteiübergreifender Skandal. Für Israel stimmen im Kongress weit über 92-93 % aller Abgeordneten. Die haben alle mindestens einen AIPAC-Handler (selber nachprüfen, wer es nicht glaubt).
hab ich gesagt du sollst vaush anbeten oder sowas? hast du ein besseres video zum thema?
Zu dem Thema schreibt sich Whitney Webb seit Jahren die Finger wund.
https://uncutnews.ch/der-trump-epstein-israel-zusammenhang-enthuellungen-von-whitney-webb/
https://wappiepraat.com/wp-content/uploads/2023/01/blackmail-vol-2-by-whitney-webb.pdf
Die ganze Serie hier:
https://unlimitedhangout.com/
besten dank!
wikipedia:
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22:46, 24. Jan. 2026 Drahreg01 Diskussion Beiträge löschte die Seite Whitney Webb (KI-Schrott)
Was den Autor dazu bewegt, Günther und Trump gleichzusetzen, lässt sich leicht nachvollziehen. Trump ist der Buhmann schlechthin. Wahrscheinlich steht bei Günther Trump für Hitler.
Schon die reale Basis der BRD ist mit der in USA nicht gleichzusetzen. Bei uns sind die inländischen Medien fast völlig gleichgeschaltet. Overton usw. sind klägliche Reste demokratischer Pressefreiheit. In den USA gibt es keine gleichgeschalteten Medien. Sogar hinter Trump steht ein großer Block. Er darf sich wohl gegen die Versuche wehren, ihn in Knast zu stecken oder umzubringen und einen Bürgerkrieg anzuzetteln, worauf die Hetze gegen ihn hinausläuft. Ich staune über die psychische Stabilität Trumps, der diese Angriffe der in- und ausländischen Globalisten aushält, die wohl die modernen Nazis sein wollen.
Naja, daß NIUS Desinformation und Hetze verbreitet, ist ja nun mal eine Tatsache. Aber damit ist NIUS ja nicht allein. Eigentlich in (fast) allen Medien findet sich das wieder, unterscheiden tun sie sich nur bei ihren „Feindbildern“. Auch der ÖRR betreibt bewußt Desinformation und Hetze. Und von all den Politikern/Parteien, besonders die Vertreter der Regierung und der AfD, brauchen wir erst gar nicht anfangen, dort gehört Desinformation und Hetze zum normalsten Tageswerk.
Wenn man also wirklich alle, die vorsätzlich Desinformation und Hetze betreiben, „verbieten“ würde – dann gäbe es kaum noch ein dt. Nachrichtenmedium, nur ganz wenige Ausnahmen der Sendeformate beim ÖRR würden das überleben und der Bundestag würde auf vllt. ein Dutzend Personen zusammenschrumpfen.
Mir gefällt Nius auch überhaupt nicht. Deswegen schaue ich es mir nicht an….
Eben. Es gab neulich auch einen guten Artikel über das „Wahrsprechen“ und was für Ausmaße es angenommen hat, gerade in USA, dass auf Video klar ersichtliche Morde von ICE weggeleugnet werden – wobei das natürlich z.B. beim Genozid in Gaza schon lange passiert. Da wiederum von beiden Flügeln des Parteien-Duopols.
Oder gestern sah ich ein Video mit Ole Nymoen:
https://www.youtube.com/watch?v=9aX_KVsMUX8
Seine Gegnerin behauptete, wenn er nicht gegen die bösen Russen kämpfen würde, würde er in einem Gulag landen, wo die Gefangenen anal vergewaltigt werden. Belege hatte sie Keine. Tatsächlich gibt es aber solche Lager, nämlich in Israel wie von +972 belegt mit Videos – und manche Täter haben das auch freiwillig gestanden und sind noch stolz darauf. Das war in Deutschland keinen Bericht wert, auch bei Overton natürlich nicht.
https://www.972mag.com/topic/torture/
Es ist doch ganz klar. Die Demokratie muß abgeschafft werden, damit Demokratiefeinde selbige nicht zerstören können. Wer die sind, entscheiden Leute wie Günther, Prien, Lanz et al.
Und Haß und Hetze werden bekämpft….mit….na?….natürlich Haß und Hetze.
Aber die ganze Diskussion ist ermüdend. Wer es immer noch nicht mitbekommen hat: das Grundgesetz wurde im Jahre des Herren 2020, bereits im März/April unwiderruflich abgeräumt.
Und weder Teile der CDU die SPD oder die Grünen vertreten irgendwelche linken Positionen. Das sind rechts reaktionäre Parteien. Echte linke Kräfte gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Auch nicht auf Seiten der gleichnamigen Partei „die Linke.“
Das BSW wurde bekanntlich per Betrug am Einzug in den Bundestag gehindert. Man wünscht keine Störungen beim Kahlschlag!
Du meinst also, dass es „rechtsreaktionäre“ Parteien sind, die mit Massenmigration das Land zerstören? Das ist mindestens eine genauso schwachsinnige Zuschreibung…
@ Jasmina: Wenn Sie das der von Rot / Grün und CDU bezahlten Antifa erzählen,
werden die sich wahrscheinlich selbst in die Klapsmühle einweisen und die Omas
gegen Rechts werden sich im Altenheim verbarrikadieren.
@Träumer
Ich glaube eher daß die mich dann einweisen……
Das Ganze passiert nicht, weil Deutschland das wirklich will.
Es passiert aus global-imperialistischen Gründen und dem gekauften, korrumpierten Politapparat in BRD.
Washington hat schon immer angestrebt, dass zwischen BRD und Russland keine Freundschaft entstehen soll und die Deutschen sind so dumm, dass die das auch noch machen.
https://www.youtube.com/results?search_query=george+friedman+us+strategie+deutsch
Zum Schaden des eigenen Volkes.
Der korrumpierte BRD-Macht-Apparat MUSS weg!
BRD fährt immer besser MIT Russland und OHNE Washington!!
@ Walter Nikolaus Gerhartz: Eben weil Deutschland mit den Russen besser fahren würde,
haben die Ammis aber auch die anderen West-ex- Aliierten vor dieser Zusammenarbeit
größte Angst. Ohne Friedensvetrag gilt der Waffenstillstandsvertrag immer noch und danach
haben die Aliierten die Bestimmungsgewalt über Deutschland!! Allerdings ist die deutsche
Ingenieursleistung uns in den letzten 30 Jahren bewusst kaputt gemacht worden. Heute
könnten wir Russland in einer Partnerschaft nichts mehr bieten. Die antrainierte Russophobie
hat dann auch noch den Rest an Sympatie gekostet.
»Es ist ein Fehler, [dass Sie] sich dem von Donald Trump initiierten Friedensrat verweigern«
Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende, Einsiedeln, Kanton Schwyz, Schweiz
| AfD – Verrat ist wählbar |
Kannst du erläutern, was daran Verrat sein soll?
Nur, dass wir nicht aneinander vorbeireden…
Meinst Du die Tatsache, dass die Vorsitzende einer großen, deutschen Partei, die sich gegen die Gleichberechtigung von Ausländern und Homosexuellen einsetzt und „traditionelle Familienwerte“ predigt, ihren Lebensmittelpunkt in die Schweiz verlegt hat, um dort als Migrantin mit einer Dunkelhäutigen und einem fremden Kind in wilder, lesbischer Ehe zusammenzuleben?
Oder meinst Du die Tatsache, dass sie oder ihre Partei die Sicherheit unseres schönen Heimatlandes in die Hände eines Rates aus Diktatoren und Ausgestoßenen geben will mit einem Vorsitzenden Trump, der Staatsoberhäupter entführt und Piraterie betreibt und das alleinige Vetorecht in diesem Rat inne hat?
Was meinst Du?
| AfD – Verrat ist wählbar |
Du redest über die AfD, aber verstehst die AfD nicht. Die AfD ist nicht gegen homosexuelle, noch gegen Migranten, noch gegen dunkelhäutige, noch gegen Leute „in wilder Ehe“. Du bist ein Lügner und Verleumder.
Das ist aber komisch, denn Weidels schweizerischen Gastgeber im Kanton Schwyz sehen es genauso wie ich.
Hier ist der transkribierte Textkörper des Briefes:
OFFENER BRIEF AN ALICE WEIDEL
Werte Frau Weidel,
Es freute uns, dass Sie und Ihre multikulturelle Regenbogen-Familie sich für die geschichtsträchtige Gemeinde Einsiedeln als Lebensmittelpunkt entschieden haben.
Wir Patrioten sind uns einig: Wer sich in einem fremden Land niederlässt, hat sich zu integrieren, Traditionen und Werte zu verinnerlichen und zu leben.
Als Musterbeispiel einer direkten Demokratie und Verfechterin der Konkordanz findet die Schweiz ihre Einheit in der Vielfalt. Ein Erfolgsrezept, das Sie auf privater Ebene offensichtlich überzeugt hat.
Leider mussten wir wiederholt feststellen, dass Ihre politischen Aktivitäten diesem Geist zuwiderlaufen. Deshalb möchten wir Sie hiermit freundlich bitten, unser Land wieder zu verlassen. Die Schweiz ist kein Rückzugsort für staatsgefährdende und hetzerische Kräfte.
Das Rückreiseticket in Ihr sicheres Heimatland finden Sie anbei.
Gute Heimreise!
#AdieuAlice
| AfD – Verrat ist wählbar |
p.s. Mir ist schon klar, dass der Anteil der Homos in „Männerbünden“ wie der AfD immer besonders hoch ist. Das macht es aber nicht besser, sondern schlimmer. So sehen es wie gesagt auch die Schweizer und fordern daher Re-Migration der Familie Weidel.
| AfD – Verrat ist wählbar |
ein paar trottel sind nicht die schweizer,
@GBU-57; @ Scheinregen
Na, ihr beiden Hübschen habt euch wohl gesucht und gefunden! Und das hier bei Overton… 🫂
Der Knallfrosch-57 verbreitet auch mal wieder Unwahrheiten. Ausländer, falls sie denn die gleichen Rechte haben wollen, können die Staatsbürgerschaft beantragen.
Mit ihrer Frau lebt sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seit Jahren. Also keine wilde Ehe (mehr). Aber hey Hauptsache bisschen Dreck werfen. Aber selbst wenn, Weidels Politik finde ich viel schlimmer als ihre privaten familiären Verhältnisse.
In der Schweiz gilt Folgendes:
In der Schweiz können gleichgeschlechtliche Paare seit dem 1. Juli 2022 heiraten („Ehe für alle“), wodurch die Begründung einer neuen eingetragenen Partnerschaft nicht mehr möglich ist ch.ch. Bestehende Partnerschaften können weitergeführt oder in eine Ehe umgewandelt werden. Die eingetragene Partnerschaft war eine rechtliche Alternative zur Ehe, die gleichgeschlechtlichen Paaren weitgehend ähnliche Rechte und Pflichten bot.
Wenn Weidel die Partnerschaft mit seiner Freundin (AfD: »die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern«) nicht in eine Ehe umgewandelt hat, dann ist die Klassifikation „wilde Ehe“ doch durchaus angemessen, oder nicht?
| AfD – Verrat ist wählbar |
Ob Verrat von CDU oder SPD oder von den Grünen oder von der AFD – gibt es da Unterschiede?
Wenn man die Packungsbeilage gelesen hat weniger. 😉
………….. ach lewe Lüüt, des Güntherle will doch nur spielen….. der tat mir richtig leid, der Bub in der Makkus-Show, als er fast seinen Hirnschluckauf gekriegt hat…… unn der Makkus ihm das rettende : VERBIETEN, oder ….. zurief !!! Nein, diese Erleichterung !!!! Da hat sich doch des Güntherle hoffnungslos verstiegen in der Hohen Kunst der Dämonkratie…. Wir nehmen des noch freilaufende Güntherle wieder in Obhut, dann kann auch fürderhin nix mehr passieren, gell ????
‚Dieser Staat‘ bezahlt tausende Gehirnwaschmaschinen, die Kosten dazu stammen vom Steuerzahler.
Wie kann ‚dieser Staat‘, über etwas schwätzen, was ‚dieser Staat‘ selbst unternimmt?
Wenn ein Staat ‚wie dieser‘ eine Verfassung besitzt, warum wird dann ein GG (demokratisch nicht durch die Kratie abgestimmt) angewandt?
Dieser Staat namens Bundesrepublik Deutschland und ihrer Nationalhymne, ist alle andere als Einigkeit, Recht und Freiheit in diesem Staate.
Wer genauer hinschaut, wird feststellen, daß diese Welt kaum einen souveränen Staat besitzt, da das Kapital über jedem Staat steht.
Wenn sie wenigstens die Propaganda von ihrem eigenen Geld bezahlten. So herrscht ganz und gar nicht Waffengleichheit zwischen den Bürgern und dem Staat im Kampf um Narrative und die Deutungshoheit.
Oligarchen und Kapitalgesellschaften sind natürlich ein weiteres Problem von Machtkonzentration, die sich alles kaufen können.
Deutschland will wachsen ? – Europa kann nur mit Russland wachsen !
Und besser ohne Kriegstreiber Selenskyj !!
Beendet endlich den von der Ex US Regierung Biden & seiner ukrainischen Marionette Elendskyj angezettelten Krieg in der Ukraine!
Verhandelt, baut eine neutrale Ukraine „ohne“ Kriegstreiber Selenskyj auf!
Normalisiert die Beziehungen zu Russland und stärkt damit nachhaltig ganz Europa!!
Heee, das Träumen habe ich schon mit meinem Nick beschlagnahmt!
„Normalisiert die Beziehungen zu Russland und stärkt damit nachhaltig ganz Europa!!“
Genau das Gegenteil geschieht gerade und ist auch für die überschaubare Zukunft geplant.
https://ngdeutschland.de/die-eu-lander-bereiten-ein-vollkommenes-verbot-fur-den-russischen-erdol-export-uber-die-ostseehafen-vor/
Den Rest erledigen die USA/UK auf hoher See. Egal wo und egal mit welcher Flagge, jedes beliebige Schiff kann zur Schattenflotte gerechnet und von der weltweit agierenden US-Küstenwache o.ä. aufgebracht werden. Das muß nicht geschehen, aber wer könnte das gfls. wie verhindern? Die ersten Versuche waren doch vielversprechend.
„Cave idus martias – hüte dich vor den Iden des März!“ Diesen Rat gab der Seher Spurinna dem Diktator Caius Iulius Caesar kurz vor dem schicksalhaften Datum.
Da unsere Polit-Darsteller der Blockparteien sich zweifelsfrei auch in einer Art „Cäsaren-Wahn“ befinden, Macht auf Lebenszeit, das lästige Volk und seine Interessen stören da nur – sollte man auch hier einen Riegel vorschieben, bevor der Größenwahn noch zur Normalität wird.
Ich bin dafür jetzt ganz schnell Atombomben zu bauen! Eis, zwei , drei Stück und die
dann gleich mit Ankündigung in Richtung Moskau schicken. Eine halbe Stunde später
hat sich jede Diskussion hier erledigt. Deutschland ist verpufft, fällt als größter Nettozahler
aus und die anderen EU Europäer haben kein Geld mehr. Die Polen müßten endlich einmal
arbeiten statt nur abzukassieren und vorweltkriegerisches Palaver abzusondern. Die
Ammis sind völlig verzweifelt, weil ihnen dann die wichtigste Marionette und ihr wichtigster
Verschiebebahnhof für ihre Mordindtrumente in den Osten und nach Israel fehlt. Die Wölfe
können sich in Ruhe ausbreiten und auch die Bären mutieren nicht mehr zu Problembären.
Die CO2 Immission ist dann auch schlagartig auf null gefallen. Also je schneller das groß
Paddabumm, desto schneller ist endlich Ruhe.
In meinen Augen ist der Narzissmus, Größenwahn, bereits „Normalität“ geworden.
Wenn ich richtig liege, gibt’s dann keinen Weg zurück mehr.
Es ist meine Beurteilung, wissend dass das vorerst keine Lösung beinhaltet. Außer, wird es zur Einsicht der Mehrheit, dann können Lösungen entstehen. Dieses Massen-Hopium VERHINDERT dies.
P.S. Cäsaren-Wahn ist sogar ein psychologischer Fachbegriff.
Es wird hier dauernd von unserer Demokratie geredet, von Politikern der etablierten Parteien (SPD, nicht sozial, CSU und CDU nicht christlich, Grüne, nicht grün, Linke, nicht links) und von Organisationen wie dem Verfassungsschutz ( der nicht die Verfassung schützt). Warum sollte man annehmen, dass mit Demokratie auch wirklich Demokratie und nicht Nichtdemokratie gemeint ist? Orwell lässt grüßen.
Lanz > < Nius: Ist jetzt Herr Lanz erster Anwärter auf den Oscar für Doppeldenk?
Ja, guter Artikel. Da General Shukow 1945 in Berlin Recht hatte, wird es immer weiter gehen. Die kritischen, Rechtsstaat fundierte Journalisten, Blogger helfen leider den Faschisten, sie seien gar keine. Nur zu dumm oder agitiert.
Das impliziert eindeutig, sie können nichts dafür. Ihr CHARAKTER sei nicht faschistisch.
IT’S OVER!!
Der Teutone ist mehrheitlich faschistisch!
Der „offizielle“ Journalismus ist inzwischen dermaßen gleichgeschaltet bzw. von Geheimdienst-„Journalisten“ durchsetzt, daß echte Journalisten nur stören. Sieht man z.B. an der BPK (Bundespressekonferenz). Da tummeln sich lauter „Scheinjournalisten“, denen es äußerst peinlich ist, wenn da ein Reitschuster oder Warweg mal echte Fragen stellt. Deswegen wurde auch versucht, Reitschuster und Warweg wieder loszuwerden. Das, was Udo Ulfkotte vor über 10 Jahren in „Gekaufte Journalisten“ beschrieb, scheint inzwischen perfektioniert worden zu sein. Inzwischen ist ganz Deutschland zum „Tal der Ahnungslosen“ geworden.
Wir sind auf dem Weg in einen Abgrund. „On a clear day, you can see the civil war at the horizon.“
Jetzt diskutiert man, die Bürger den Zahnarzt selbst zahlen zu lassen. Die Altparteien betreiben eine Kampagne für den Wahlsieg der AfD, um dann mit kriminellen Tricks deren Regierung zu verhindern?
Das geht nicht gut aus, hört man sich in der Bevölkerung um.
RW, E-Mail vom Sa 24.01.2026 10:37
An: ‚karin.prien@cdu-sh.de‘; ‚poststelle@bmbfsfj.bund.de‘
Cc: ‚fraktion@cducsu.de‘; ‚friedrich.merz@bundestag.de‘; ‚carsten.linnemann@bundestag.de‘; ‚jens.spahn@bundestag.de‘; ‚markus.soeder@soeder.de‘; ‚bundespraesidialamt@bpra.bund.de‘; ‚bundesrat@bundesrat.de‘; ‚alexander.dobrindt@bundestag.de‘
Betr.: „Ihr Interview im Hass-und-Hetze-Medium taz ( 23.01.2026 ) — „Zersetzung“ u. a.
https://taz.de/Karin-Prien-ueber-Angriffe-von-rechts/!6144384&s=Prien/
Guten Tag Frau Bundesministerin,
ganz allgemein:
1) Sie wissen schon, dass im Nachkriegsdeutschland u. a. Ihre Partei ( maßgeblich Konrad Adenauer ) NAZIS zu Spitzenkarrieren u. a. in Bundesministerien und Landesministerien verhalf bzw. selbige förderte? Braunes Gedankengut wurde u. a. auf diese Weise in staatlichen Institutionen zementiert. – Nämliches gilt für die Wirtschaft. Dies ist e i n Grund, weshalb ich u. a. Ihre Partei kategorisch ablehne. Die CDU kann man auf diesem Hintergrund durchaus NAZI-Partei nennen. Mit anderen Worten: Erst das Feuer legen und dann die Zerstörungen beklagen.
2) Wer den Staat und seine Institutionen samt deren Tun und Nichttun kritisiert aus verschiedensten Gründen, ist nicht Rechts, rechts, zersetzend oder was auch immer. Auch Sie insinuieren das. Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: hat noch niemals in der Menschheitsgeschichte funktioniert. – Sie wissen schon, dass die AfD 2013 gegründet wurde?
3) Sprache: Im Interview sprechen Sie immer von „Jungs“. Es heißt „Jungen“. Dass Sie Begriffe wie „Zersetzung“ verwenden, lässt auf einen Hang zu Totalitärem schließen.
4) Deutschland steckt in einer tiefen Krise in allen Bereichen. Sie wissen schon, dass CDU / CSU seit NAZI-Adenauer-Nachkriegsdeutschland ( „Keine Experimente!“, K. Adenauer ) in Deutschland im Grunde durchregieren? Was lehrt uns das? Es war noch niemals glaub- und vertrauenswürdig, wenn diejenigen, welche, wie in diesem Falle, ein Land in den Abgrund manövrierten ohne Not, vorgeben, es aus diesem Graben wieder erfolgreich heraus zu ziehen.
Ferner verstört, mit welch primitiven Nicht-Argumenten Sie und ihre Partei versuchen, genau von diesem Sachverhalt abzulenken. Dies zeigt, welch gestörtes Verhältnis sie alle in der politischen Klasse dem Souverän gegenüber haben.
Ich erläuterte dies in folgendem Leserbrief:
**
Betr.: „FRIEDRICH MERZ ( CDU ): Leserbrief zur Arbeitsmoral der Deutschen: Merz diffamiert Menschen, die den Staat finanzieren und tragen
Sehr geehrte Frau […],
ich stimme Ihnen ohne Einschränkung zu. Die Anfeindungen im Stile eines Monarchen des auf Zeit gewählten Herrn Bundeskanzlers – und vieler anderer – gegen den Souverän, der auch ihn alimentiert, trotz Wortbrüchen / Minderleistungen zwangsalimentieren muss, sind schlicht unerträglich.
Mir ist in meinem bisherigen Berufsleben ( seit 1980 ) aufgefallen, dass die üblichen Parteienvertreter immer und immer primär auf jene gnadenlos einschlagen, welche das ganze System ‚am Laufen halten‘, nämlich auf den Otto Normal Arbeitnehmer:
1) Sooo schlecht und so wenig kann der deutsche Otto Normal Arbeitnehmer gar nicht arbeiten, wenn ich mir die Entwicklung des DAXes einerseits sowie die Entwicklungen der Unternehmensrenditen samt Entwicklungen der Top-Manager- / Führungskräftegehälter andererseits im Verlaufe der letzten 25 Jahre anschaue.
Thema Krankenstände: Wie hoch ist der Krankenstand bei Beamten bzw. Angestellten im Öffentlichen Dienst? Und wer muss auch diese ebenfalls alimentieren?
Wer zahlt überhaupt nichts in Sozialsysteme ein?
2) Die sog. „Agenda 2010“ sollte Herrn Merz doch mehr als zufrieden gestellt haben, lieferte diese doch Otto Normal Arbeitnehmer der Wirtschaft ans Messer; entrechtete die „Agenda 2010“ doch Otto Normal Arbeitnehmer nach dem zweiten Weltkrieg in nie gekanntem Ausmaß.
3) Stichwort BDA: Mir ist z. B. kein Arbeitgeberverband einer anderen Industrienation bekannt, welcher das eigene Land so schlecht redete und redet wie der BDA. Mir ist kein Arbeitgeberverband einer anderen Industrienation bekannt, welcher so unpatriotisch agierte und agiert wie der BDA.
Und nebenbei bemerkt: Mir ist keine andere Industrienation bekannt, in welcher derart zynisch mit Otto Normal Arbeitnehmer umgesprungen wurde – und dann auch noch seitens einer sog. ‚Arbeiterpartei‘ wie der SPD – wie in Deutschland. Ich sage nur S. Gabriel / Susanne Neumann / „Gerechtigkeitskonferenz“.
4) Stichwort Output / Produktivität / Leistung: Der gesamte Staatsapparat gehört auf den Prüfstand. Beispiel „Bundesagentur für Arbeit“: Relation zwischen Vermittelnden und Verwaltenden. – Beispiel Steuermittelverschwendung. – Beispiel Think-Tank-Paralleluniversen um Umfeld des Deutschen Bundestages. Wozu haben wir eigentlich Universitäten?
5) Wer regiert seit 1949 die BRD unterm Strich? CDU / CSU.
6) Wo sind denn die tollen Arbeitsplätze – nicht irgendwelche Müll-Jobs -, welch im Zuge der sog. „Agenda 2010“ in Deutschland geschaffen wurden?
7) Wer hat denn aus einer an Idiotie grenzenden Gier nach Renditen Produktionsstätten ins Ausland verlagert in den 80er / 90er Jahren? Die Folgen dieses desaströsen Technologieausverkaufes zum Nulltarif sehen wir heute. U. a. China ist genau dadurch groß geworden.
Und angesichts dieser, von CDU / CSU verschuldeten, Lage fordert Merz, dass Otto Normal Arbeitnehmer die Zeche zahlen soll? Und angesichts dieser, von CDU / CSU vorbereiteten, Fehlentscheidungen fordert Ankündigungsbruchkanzler Merz nun, dass Otto Normal Arbeitnehmer mehr und länger arbeiten soll?
8) Wer redet davon, dass Beamte bzw. Angestellte im Öffentlichen Dienst erheblichst länger arbeiten, dass z. B. die Regierungs- / Verwaltungsinstitutionen in Bund / Ländern / Gemeinden drastisch verschlankt werden müssen?
Wieso gibt es in jedem Bundesland eine eigene Rentenversicherungsanstalt?
Wer redet davon, dass die Steuermittelverschwendungen qua Geldtransfers ins Ausland ( Fahrradwege in Peru ), qua Subventionierung unzähliger NGOs usw., qua Alimentierung von Menschen aus aller Herren Länder, welche noch niemals in deutsche Sozialsysteme eingezahlt haben usw., sofort eingestellt werden?
9) Wer redet davon, dass Rentenniveau drastisch anzuheben? Wer redet davon, allen Obdachlosen in Deutschland kostenfreien Wohnraum anzubieten? Für Menschen aus aller Herren Länder ging das; für die eigene Bevölkerung nicht?
10) Aktuell wird übrigens beim WEF in Davos ausschließlich Politik für sehr Wenige ins Werk gesetzt.
Noch vieles wäre zu nennen. Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ich daher nur zurufen: Macht kaputt, was Euch kaputt machen will. Ihr seid der Souverän, sonst niemand! […]“
***
5) Thema Rechts / Rechte usw.: Wer treibt – letztlich – die Massen schon wieder in die Arme der Falschen – wie weiland in der Weimarer Republik ( Ich weiß, derlei Vergleiche sind problematischst. Aber Politik bemüht diese ständig, relativiert damit NS- / SED-Diktatur, Genozid(e), die Wannsee-Konferenz usw. )? Die Antwort liegt auf der Hand. – Was sind u. a. die Ursachen ( denn das Sein bestimmt das Bewusstsein )? Hybris, Ignoranz, Vetternwirtschaft der üblichen politischen Parteien ohne Maß und Ende, totale Bürgerferne in Bullshit Berlin / Brüssel … der Regierenden.
6) Seit dem 24.02.2022 sind allein die Lebenshaltungskosten ( ‚Brot und Seife und Bett‘ ) / Steuern / Abgaben all in all in Deutschland im deutlich zweistelligen Bereich gestiegen. In welchem Maße gab es Lohn- und Gehaltserhöhungen im deutlich zweistelligen Bereich?
7) Neue Medien / Soziale Medien / NiUS usw.: „Getroffene Hunde bellen“, sagt der Volksmund und „Der Fisch stinkt immer vom Kopf“. In der Tat, genau so ist es in verstärktem Maße seit zig Jahren. Denn sonst würden Sie, andere und der unmögliche MP Günther nicht derart irre reagieren – und auch offenkundig den Souverän an der Nase herumführen wollen. Mit all dem liefern sie alle Steilstvorlagen der Welt … und wundern sich wohlfeil. Und ja, wie dumm ist es, richtige Argumente abzulehnen, weil sie aus der falschen politischen Ecke kommen oder Diskussionen unterdrücken zu wollen, weil sie ‚den Falschen in die Hände spielen‘ könnten? Dümmer geht eben immer ( Stichwort Brandmauer ). Und genau hier beginnen Gesinnungsterror, Bevormundungsrhetorik, Obrigkeitsstaat usw. à la SED und NSDAP. Natürlich alles unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, gell?
8) Die sog. ‚demokratischen Institutionen“ in Deutschland sind qua Parteien-Vetternwirtschaft derart handlungsunfähig im Sinne neutralen / ‚objektiven‘ Agierens, die Diskussions- / Debatten- / Diskurskultur ist ( vor allem a u c h bei den ÖRR ) derart einseitigst und schon lange nicht mehr nicht-ergebnis-offen, dass eine umfassende Reformierung dieses Staates – der übrigens schon lange nicht mehr ‚meine Demokratie‘ ist – aus sich selbst heraus nicht mehr möglich ist.
Mehr noch: Deutschland entwickelt sich in Riesenschritten hin zu einem Bevormundungs-Obrigkeits-Gesinnungsterrorstaat: Zensur heißt heute Regulierung, Ausgrenzung heißt heute Cancel Culture, Klimakriminelle heißen Klimaaktivisten usw., usw., usw. Viele weitere Euphemismen ließen sich nennen.
War alles schon einmal da: Mit gesofteten SA-Schlägertrupp-Methoden 2.0 ( die NGOs lassen freundlichst Grüßen ) soll der Souverän verfassungswidrig eingeschüchtert werden, will eine Minderheit jenseits des staatlichen Gewaltmonopols usw. eine Mehrheit drangsalieren. Die Staatsmedien – euphemistisch ÖRR – machen fleißig mit, sind verlängerte Werkbänke der Ministerial-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit-Abteilungen, führen also die relevanten Aussagen des Grundgesetzes ad absurdum. Kann man machen: Auch derlei erinnert mich an das NSDAP- und SED-Regime. Aber Duckmäusertum und Maulkorb waren schon immer dem deutschen Staatswesen inhärente Elemente. Zivilcourage gehört eher nicht dazu. Das ist bitter!
9) Nebenaspekt WEF in Davos, ein Paralleluniversum jenseits der UNO ohne jede demokratische Legitimation: Wer jetzt alles diesem Donald Duck, sorry, Trump huldigt … Gut, er kann 11 Flugzeugträger nach Belieben auf den Weltmeeren schippern lassen …
Ach ja, eine Gemeinsamkeit haben wir: Wenn der Fall eintritt, verlasse auch ich dieses vermaledeite Land.
„Die schnellstmögliche Herbeiführung eines größtmöglichen Allgemein- / Weltwohles muss das oberste Ziel allen Denkens und Handelns in ziviler Bürgergesellschaft, Politik, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sein.“ ( RW )
Mit unerquicklichen Grüßen
Roland Weinert […]“
Und hier kann man das ganze einmal als Salto Mortale einer Person – Kaja Kallas – sehen:
Sinngemäß sagt sie, die „rules based order“ sei eine Illusion, tatsächlich herrsche das Gesetz des Dschungels. Aber im Dschungel würde Tiere zusammenarbeiten und genau das müsse man jetzt machen, um die „rules based order“ zu verbessern. Mit anderen Worten, wir verbessern eine Regel, die nicht existiert, indem wir zusammenarbeiten.
https://www.youtube.com/shorts/v3k27xceE1g
Jemand musste den armen MP Günther in Schutz nehmen, und das tat dann ein Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein. Es befand im Rechtsstreit mit NIUS, dass MP Günther seine Äußerung als „Privatmann“ kundgetan habe. Warum aber hätte Lanz Herrn Günther als „Privatmann“ in seine Sendung einladen sollen? Vielleicht macht es nun Schule bei etwas aufgeweckteren ÖR-Journalisten (sollte es diese denn geben), dass sie einen Politiker bei kontroversen Äußerungen fragen: „Sprechen Sie gerade als Politiker oder als Privatperson?“.
https://x.com/Steinhoefel/status/2019447757191147572