USA und Arabische Liga: Wie geht es weiter?

Die Gaza-Pläne von US-Präsident Trump und mögliche Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Arabische Liga.

Präsident Trump hat in den letzten Tagen seine Pläne für den Gaza Streifen immer wieder bekräftigt. Nach seinem Willen werden die USA den Gaza-Streifen de facto annektieren und zu einer „Riviera des Nahen Osten“ ausbauen. Dazu soll die palästinensische Bevölkerung auf Dauer aus dem Gaza Streifen nach Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden, falls erforderlich auch unter Einsatz von US-Soldaten. Im Beisein des jordanischen Königs sagte Trump wörtlich:

“We will have Gaza. It is a war-torn area. We are going to take it. We’re going to hold it. We’re going to cherish it.”
( Wir werden Gaza besitzen. Es ist ein vom Krieg zerstörter Bereich. Wir werden ihn nehmen, wir werden ihn behalten und wir werden ihn wertschätzen.“)

Die Hamas, die palästinensische Autonomiebehörde, der jordanische König Abdullah II. und auch der ägyptische Präsident Al Sisi haben den Vorschlag des US-Präsidenten abgelehnt. Der jordanische König wiederholte nach seinem aktuellen Besuch bei Präsident Trump:

„Jordan’s steadfast position against the displacement of Palestinians in Gaza and the West Bank” und schrieb auf X: “This is the unified Arab position,”
(“Jordaniens unverrückbare Position gegen eine Umsiedlung von Palästinensern in Gaza und im Westjordanland…..Dies ist die gemeinsame arabische Position.“)

Vom ägyptischen Präsidenten verlautete, dass er überlege, seinen geplanten Besuch im Weißen Haus abzusagen, weil es das von Trump behauptete positive Telefongespräch mit ihm gar nicht gegeben habe.

Die Arabische Liga und viele andere Staaten weltweit haben den Palästinensern ihre Unterstützung zugesagt, und auch die Vereinten Nationen haben das Ansinnen des US Präsidenten als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht zurückgewiesen und als Genozid bezeichnet. Das scheint Donald Trump bislang nicht beeindruckt zu haben, sondern ganz im Gegenteil. Er hat Jordanien und Ägypten damit gedroht, jegliche finanzielle und militärische Unterstützung einzustellen, falls sie ihre Zustimmung weiterhin versagen sollten.

Deshalb stellt sich jetzt die Frage, wie man den Palästinensern und auch Ägypten und Jordanien zu Seite stehen kann und welche Möglichkeiten ganz konkret bestehen, den US-Präsidenten von seinem Vorhaben abzubringen. Von Europa ist auf Grund zu befürchtender fehlender Geschlossenheit und vor allem wegen fehlender Druckmittel vermutlich nicht viel zu erwarten, so dass es eher zielführend erscheint, an die Arabische Liga zu appellieren, weil die USA dort eine Vielzahl von Militärstützpunkten unterhalten und verschiedene Kooperationsvereinbarungen geschlossen haben.

Die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga und ihre Verträge/Zusammenarbeit mit Israel und den USA

In der Arabischen Liga haben sich 22 arabische und afrikanische Staaten zusammengeschlossen. Dazu gehören:

Ägypten, Algerien, Bahrain, Djibouti, Irak, Jemen, Jordanien, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Palästina, Qatar, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Generalsekretär der Arabischen Liga ist der Ägypter Ahmed Aboul Gheit. Sitz der Liga ist die ägyptische Hauptstadt Kairo.

Viele dieser 22 Staaten haben mit den USA unterschiedliche Abkommen geschlossen, einige von ihnen auch mit Israel.

Verträge mit Israel

Ägypten und Jordanien haben mit Israel einen Friedensvertrag unterzeichnet; Ägypten bereits 1978 und Jordanien 1994. Im Jahr 2020 normalisierten vier weitere arabische Staaten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel im Rahmen der „Abrahams Accords Declaration“. 

Abrahams Accords Declaration 

Die „Abraham Accords Declaration“ wird im deutschsprachigen Raum auch als Abraham-Abkommen bezeichnet. Dieses multilaterale Abkommen, soll die Dialogbereitschaft und Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnerstaaten fördern.

Das Abraham-Abkommen wurde auf Initiative und unter Mitwirkung der USA zunächst zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain  erarbeitet. Diese beiden arabischen Staaten unterzeichneten am 15. September 2020 nicht nur das Abraham-Abkommen, sondern schlossen auch Friedensverträge mit Israel ab. Die Staaten verpflichten sich zur Einhaltung von sieben Prinzipien, allerdings ohne konkrete Maßnahmen zu definieren:

• Anerkennung der Bedeutung von Erhaltung und Stärkung des Friedens auf der Grundlage der gegenseitigen Koexistenz
• Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs und Bewältigung von Herausforderungen durch Zusammenarbeit
• Bemühen um Toleranz und Respekt für jede Person, unabhängig von ihrer Rasse, ihrem Glauben oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit
• Unterstützung von Wissenschaft, Kunst, Medizin und Handel, um die Menschheit zu inspirieren
• Bestreben, Radikalisierung und Konflikte zu beenden
• Verfolgen einer Vision von Frieden, Sicherheit und Wohlstand
• Begrüßen der Fortschritte, die bereits bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn erzielt wurden

Am 10. Dezember 2020 unterzeichnete auch Marokko das Abkommen und am 07. Januar 2021 der Sudan.

Das Bemühen der USA, auch Saudi-Arabien für einen Beitritt zum Abkommen zu gewinnen, ist bislang gescheitert, und auf Grund der aktuellen Entwicklungen gibt es auch keine Aussichten, dass sich das ändert.

Die Zusammenarbeit mit den USA

Wesentlich intensiver als mit Israel sind Zusammenarbeit und Abkommen der Arabischen Liga mit den USA. Sie beschränken sich allerdings im Wesentlichen auf eine militärische Kooperation vor allem durch die Einrichtung von amerikanischen Stützpunkten und Nutzungsrechte lokaler Infrastruktur in der Nahmittelost-Region, mit Schwerpunkt auf der Arabischen Halbinsel.

Da es sich um militärische Vereinbarungen handelt, unterliegen viele Informationen der Geheimhaltung, auch nicht alle US-Stützpunkte sind bekannt und auch nicht der Personalumfang, vor allem dann nicht, wenn es sich um vorübergehende Stationierungen oder Einrichtungen handelt, wie z.B. im Irak, in Syrien und auch in einigen afrikanischen Mitgliedsländern der Arabischen Liga. Außerdem kann es sich bei einigen U.S. Stützpunkten auch um s.g. „Forward Operating Bases“ handeln, auf denen regulär keine Soldaten stationiert, sondern nur Waffen und Material eingelagert sind. Das dafür erforderliche Personal wir im konkreten Fall, aus Europa oder direkt aus den USA nachgeführt.

Die Zusammenarbeit im Einzelnen in alphabetischer Reihenfolge der 22 Mitgliedsländer

Ägypten

In Ägypten gibt es keine amerikanischen Militärstützpunkte, sondern lediglich eine Medizinische Forschungseinrichtung in Kairo, die „Naval Medical Research Unit Three“. (NAMRU-3)

Ägypten erhält jährlich ca. 1,3 Milliarden amerikanische Militärhilfe. Das Geld bleibt aber im Prinzip in den USA, weil die Waffen dort gekauft werden

Algerien

Es gibt keine U.S. Stützpunkte, aber gemeinsame Übungen.

Bahrain

Zwischen den USA und Bahrain gibt es seit 1991 ein bilaterales Verteidigungsabkommen.  Im Königreich sind ca. 7.000 US Soldaten stationiert.

Die USA sind seit 1948 in Bahrain präsent und kontrollieren ein Gebiet, das den Persisch Arabischen Golf, den Golf von Oman, das Rote Meer und die Arabische See, einschließlich der Straße von Hormuz, den Suez Kanal und die Straße von „Bab al Mandeb“ zwischen Jemen und Dschibuti und Eritrea am Horn von Afrika umfasst.

In Bahrain sind in der Nähe des „Khalifa Bin Salman Port“ das „U.S. Naval Forces Central Command” und das Hauptquartier der 5. U.S. Flotte stationiert. Der „Khalifa Bin Salman Hafen“ ist auch für die Nutzung von Flugzeugträgern geeignet. Außer den amerikanischen Marine-Einrichtungen betreiben die USA die „Shaikh Isa Air Base“ mit Kampfflugzeugen der Typen“ F-16“, „F-18“ und „F/A-18s“ und Seeüberwachungsflugzeugen des Typ „P3-Orion“. Außerdem nutzen die USA die „Muharraq Air Base“ als Teil des „Bahrain International Airport“ für die „Task Force 53“ der U.S. Navy

Dschibuti

Im ehemaligen französischen „Camp Lemonnier“ sind etwa 4.000 U.S. Soldaten stationiert, die mit Schwerpunkt die „Al-Shabaab“ Milizen bekämpfen. Die Einrichtung der U.S. Navy nutzt die Landebahn des „Djibouty-Ambouli International Airport“.

Außerhalb des „Camps Lemonnier“ operiert die „Combined Joint Task Force Horn of Africa” mit bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen, sprich Drohnen, im afrikanischen Raum und auch im Jemen.

Irak

Im Irak sind immer noch 2.500 – manche Quellen sprechen sogar von 5.000-Soldaten stationiert, obwohl deren Abzug seit langem vom irakischen Parlament gefordert wird. Jetzt soll sich die irakische Regierung im September 2024 mit den USA auf einen zweistufigen Abzugsplan geeinigt haben. Der Abzug der Soldaten der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Daesh-Miliz (IS) solle in „zwei Stufen“ erfolgen, erklärte der irakische Verteidigungsminister Thabet al-Abbassi. Er hoffe, dass die entsprechende Vereinbarung „in den nächsten Tagen“ offiziell unterzeichnet werde. Im Fernsehsender „Al-Hadath“ sagte er,

dass die USA bis September 2025 ihre Stützpunkte in Bagdad und anderen Teilen Iraks aufgeben würden. Bis September 2026 sollen die US Truppen auch die autonomen kurdischen Gebiete im Nordirak verlassen.

Aktuell sind die US Soldaten auf der „Al-Asad Air Base“ westlich von Bagdad und im kurdischen Erbil stationiert.

Jemen

Die USA haben lange Zeit Saudi-Arabien im Kampf gegen die Huthi Rebellen im Jemen unterstützt und fliegen aktuell selbst Luftangriffe gegen Einrichtungen der Huthis, die aus Solidarität die Hamas in ihrem Kampf gegen Israel unterstützen.

Jordanien

Jordanien ist ein enger Verbündeter der USA und hat den Amerikanern für deren Kampf gegen den islamischen Staat (IS) Militäreinrichtungen zur Verfügung gestellt. Die größte war/ist die jordanische „Muwaffaq Salti Air Base“ auch bekannt als „“Azraq Air Base“, die auch heute noch von der U.S. Air Force und von den U.S. Marines genutzt wird.

Komoren

Auf den Komoren gibt es keine amerikanischen Stützpunkte.

Kuwait

Mit Kuwait gibt es seit 1991 ein „Defense Cooperation Agreement“. Kuwait hat von den USA einen s.g. „non-NATO U.S. ally status“ erhalten. Seit 2011 haben die in Kuwait stationierten ca. 2.200 U.S. Soldaten hauptsächlich den Auftrag, die „Operation Spartan Shield“ zu unterstützen. Dabei handelt es sich um eine Mission „To deter regional aggression and stabilize countries within the region.“ (vor regionalen Überfällen abzuschrecken und die Länder in der Region zu stabilisieren.“)

“Ali Al Salam Air Base”

Der Stützpunkt wird hauptsächlich genutzt vom „386th Air Expeditionary Wing“ mit Frachtflugzeugen der Typen „C-17 Globemaster“ und „C-130“.

„Camp Arifjan“

Hier befindet sich das amerikanische Hauptquartier in Kuwait.

„Camp Buehring“

Das Camp wurde 2017 aufwendig zur Unterbringung von US-Soldaten ausgebaut. Es verfügt über eine Landebahn und eine Radareinrichtung, die eine Nutzung auch bei eingeschränkten Sichtverhältnissen erlaubt.

„Camp Patriot“

Bei diesem Camp, das in der „Kuwait Naval Base 53“ liegt, handelt es sich um eine Einrichtung der U.S. Army, die 2003 im Zusammenhang mit der Irak Invasion geschaffen wurde.

Libanon

Im Libanon gibt es seit langem keine amerikanischen Militäreinrichtungen mehr.

Libyen

In Libyen wurde 2011 der damalige Herrscher Mohammed Gaddafi mit Hilfe der USA gestürzt. Es gibt dort keine amerikanischen Militäreinrichtungen.

Marokko

Marokko spielt eine führende Rolle bei den Anti-Terror Aktivitäten der USA. Das Land ist seit 2005 Mitglied der „Trans-Sahara Counterterrorism Partnership“, einer von der US-Regierung finanzierten und umgesetzten Initiative zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus in der Sahara-Sahel-Region. Es gibt aber keine Militärstützpunkte der USA in diesem Land.

Mauretanien

Es gibt keine amerikanischen Militäreinrichtungen in diesem Mitgliedsland der Arabischen Liga.

Oman

Die USA haben 1980 ein s.g. „Oman Facilities Access Abkommen“ geschlossen, das 2010 erneuert wurde. Dieses Abkommen erlaubt es den USA Einrichtungen in Oman bei Bedarf militärisch zu nutzen. Dabei sind Rahmen und Umfang pro Jahr genau festgelegt, nämlich 5.000 Überflüge, 600 Landungen und 80 Nutzungen von Häfen im Oman. Zu den von den USA genutzten Einrichtungen gehören hauptsächlich:

„RAFO Masirah“

Der Flugplatz mit zwei Landebahnen liegt auf der Insel „Masirah“ im Indischen Ozean.

„Muscat International Airport“

Der Platz verfügt über zwei Landebahnen. Den USA wurde erlaubt, dort militärisches Material einzulagern.

„RAFO Thumrait“

Der Flugplatz verfügt über 1 Landebahn. Die USA lagern auch hier militärisches Material.

„Al-Musannah Air Base“

Es handelt sich um einen Flugplatz, der von den USA besonders für die Landung des Großraumtransporters „C-5-Galaxy“ und des Transporters „C-130“ genutzt wird. Auf dem Flugplatz sind militärische Material und Gerät der USA eingelagert.

„Port of Duqm“

Bei diesem Hafen handelt es sich um eine britisch-omanische Werfteinrichtung zur Wartung und Reparatur von Kriegsschiffen, die auch von den USA genutzt wird. Hier können auch Flugzeugträger und U-Boote gewartet und instandgesetzt werden.

„Port of Salalah“

Dies ist der größte Hafen in Oman. Die USA nutzen ihn in der Hauptsache für die Versorgung ihrer Kriegsschiffe.

Katar

Seit 1990 sind ca. 10.000 U.S. Soldaten in Katar stationiert, hauptsächlich auf der „Al Udeid Air Base“. Es handelt sich seit dem Abzug der meisten U.S. Truppen aus Saudi-Arabien um den größten Stützpunkt der U.S. Streitkräfte in der Region.

„Al Udeid Air Base“

Hier sind die nachfolgenden Hauptquartiere der USA stationiert:

• “USCENTCOM Forward Headquarters Al Udeid Air Base”
• „U.S. Combined Air Operation Center”
• “U.S. Air Force Central Command”
• “U.S. Special Operations Command”

Der Flugplatz verfügt über zwei Landebahnen, die für alle amerikanischen Flugzeugtypen geeignet sind.

„Camp As Sayliya“

Bei diesem Camp handelt es sich um einen Stützpunkt der U.S. Army, auf dem Kriegsgerät gelagert wird.

Saudi-Arabien

Wie bereits angesprochen, haben die USA den größten Teil ihrer Truppen 2003 nach Ende der Irak Invasion aus Saudi-Arabien abgezogen. Die noch verbliebenen amerikanischen Soldaten sind Teil einer „U.S. Military Training Mission“ (USMTM) ohne Kampfauftrag. Die Angehörigen der „USMTM“ arbeiten zwar auf verschiedenen saudischen Stützpunkten, sind aber grundsätzlich auf dem Standort „Eskan Village“,  als housing area in der Nähe der saudischen Hauptstadt Riad untergebracht

Somalia

Die USA hatten einmal 7.500 Soldaten in Somalia stationiert. Präsident Trump hatte während seiner ersten Amtszeit ihren Abzug befohlen. Präsident Biden hatte 2022 erneut 500 Soldaten zur Terrorbekämpfung nach Somalia verlegen lassen. Wie Präsident Trump nach seiner Wiederwahl verfahren wird, ist nicht bekannt.

Sudan

Es gibt keine amerikanischen Militäreinrichtungen in diesem Mitgliedsland der Arabischen Liga.

Syrien

Die USA sollen bis zu 2.000 Soldaten in verschiedenen Einrichtungen in Syrien stationiert haben. Konkret bekannt ist der Stützpunkt „At-Tanf“, am Grenzübergang der Straße von Damaskus nach Bagdad.

Tunesien

Es gibt keine amerikanischen Militäreinrichtungen in diesem Mitgliedsland der Arabischen Liga.

Vereinigte Arabische Emirate (VAE)

Auf der Basis eines „Defense Cooperation Agreements“ haben die USA etwa 5.000 Soldaten in den VAE stationiert.

„Al Dhafra Air Base“

Bis etwa 2017 war die Präsens der USA auf diesem Stützpunkt nicht bekannt. Heute ist dort das „380th Air Expeditionary Wing“ der U.S. Luftwaffe stationiert. Mit Luftüberlegenheitsjägern der 5. Generation „F-22 Raptor“, Tankflugzeugen des Typs „K-10“, Drohnen des Typs „RQ-4 Global Hawk“, Überwachungsflugzeugen „E-3 Sentry“ (AWACS) und strategischen Aufklärungsflugzeugen „U-2 Dragon Lady“ ist dies der für Aufklärungsmissionen am meisten genutzte Flugplatz der Welt.

Er verfügt über zwei Landebahnen. Auf dieser Base ist auch das „Joint Warfare Center“ stationiert, in dem Militärpersonal aus vielen Ländern ausgebildet wird.

„Port of Jebel Ali“

Dies ist ein von den U.S. Streitkräften sehr häufig genutzter ziviler Hafen. Es handelt sich um den größten künstlichen Tiefwasserhafen der Welt, der auch von U.S. Flugzeugträgern genutzt werden kann. Hier sind keine amerikanischen Streitkräfte dauerhaft stationiert.

„Fujairah Naval Base“

Der Hafen von Fujairah im Emirat Fujairah ist strategisch günstig am Golf von Oman gelegen und der einzige Mehrzweck-Tiefseehafen an der Ostküste der Vereinigten Arabischen Emirate. Es liegt 130 km südlich der Straße von Hormus und wird auch von den US- Seestreitkräften genutzt.

Zusammenfassende Bewertung

Bis heute besteht US-Präsident Trump auf seinem Plan, Gaza zu annektieren und die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln, besser gesagt zu vertreiben. Die Proteste und Stellungnahmen der Vereinten Nationen, Jordaniens, Ägyptens und der internationalen Staatengemeinschaft haben ihn offensichtlich kalt gelassen, weil er davon überzeugt zu sein scheint, dass diese über keine Mittel verfügen, ihn an der Umsetzung seines Plans zu hindern. Auch die Proteste der Arabischen Liga haben, wie bereits angeführt, bislang keine Wirkung gezeigt, obwohl vermutlich nur diese Organisation imstande wäre, Trump seine völkerrechtswidrige Idee auszutreiben, weil sie mit den US Stützpunkten in ihrer Region etwas in der Hand hat, worauf die USA nicht verzichten können. Deshalb ist es aus meiner Sicht an der Arabischen Liga, diesem notorischen Deal Maker klar zu machen, welche geostrategischen Folgen die Annexion des Gaza Streifens für die USA haben könnten.

Dazu muss der Generalsekretär der Liga, Ahmed Aboul Ghei, unverzüglich nach Washington fliegen und Präsident Trump damit konfrontieren, dass die US-Stützpunkte in den Ländern der Arabischen Liga für den Fall einer Annexion des Gaza Streifen durch die USA und vielleicht auch des Westjordanlandes durch Israel teilweise oder ganz geschlossen würden.

So wie Präsident Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist, könnten vor allem die Staaten auf der Arabischen Halbinsel ihre bilateralen Abkommen mit den USA kündigen, den Abzug aller US-Truppen fordern, die Nutzung ihrer Einrichtungen durch die US Streitkräfte untersagen und die Rückführung des gesamten militärischen Materials verlangen.

Diese Sprache würde ein Donald Trump verstehen, weil er sehr schnell erkennen würde oder die amerikanischen Militärs ihm klarmachen würden, dass die USA auf diese Stützpunkte in der Region nicht verzichten können.

Eventuelle finanzielle Drohungen des US Präsidenten würden bei den reichen Golfstaaten nicht verfangen und für die bisherige militärische Unterstützung durch die USA würden sich mit Russland und vor allem auch durch China Alternativen finden. Das haben die jüngsten Entwicklungen in Afrika unmissverständlich gezeigt.

Ob sich die traditionell eher zerstrittene Liga allerdings wirklich zu der beschriebenen Initiative durchringen kann und wird, bleibt abzuwarten. Viel Zeit verbleibt dafür allerdings wohl nicht mehr.

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