Die USA unter Präsident Donald Trump wollen aus ganz Europa Truppen abziehen. Deutschland steht zwar an erster Stelle (Truppenabzug aus Deutschland und keine Hyperschallraketen Dark Eagle), aber es soll ganz Europa betroffen sein. Die Rede ist davon, auch die Zahl der strategischen Bomber, Kampfflugzeuge, Drohnen, U-Boote und Kriegsschiffe, die der NATO zur Verfügung stehen, abzubauen. Bekanntlich hält Trump nichts von der Nato und hat sich darüber beklagt, dass die Nato-Länder die USA im Krieg gegen den Iran nicht unterstützt haben.
Nach Auskunft der Financial Times verfolgt das Pentagon die Idee, das Konzept der „nuklearen Teilhabe“ auszubauen. Bislang sind in sechs Ländern (Deutschland, Belgien, Italien, Niederlande und Türkei, aber auch in Großbritannien) amerikanische Atomwaffen stationiert. Sie sollen im Kriegsfall nach der Entscheidung des US-Präsidenten und mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen mit eigenen Flugzeugen (F-35, F-15, Tornado) als Trägersystemen eingesetzt werden. Dazu müssen von den USA neuerdings F-35 Kampfflugzeuge gekauft werden, Deutschland will 35 davon für mindestens 8 Milliarden Euro erwerben und sich damit weiter in auch strategischer Abhängigkeit von den USA begeben (Bundeswehr kauft F-35-Kampfjets, die vom Pentagon lahmgelegt werden könnten).
Die Information beruht wie so oft auf anonymen Quellen, die von einer „Offenheit“ Washingtons sprechen, die nukleare Teilhabe als Kompensation zum Truppenabzug zu erweitern. Es fänden streng vertrauliche Gespräche darüber statt.
Für die USA wäre die Kostenreduzierung durch den Abzug von Truppen und konventionellen Waffensystemen enorm. Für den atomaren Schutzschirm der USA würden die entsprechenden Länder die Kosten und die Bereitstellung der Trägersysteme und des Personals übernehmen, letztere wären, wie gesagt, teure amerikanische F-35. Dafür muss der Luftwaffenstützpunkt Büchel für fast zwei Milliarden Euro umgebaut werden. Und die USA hätten dadurch weiter die Kontrolle über das europäische Militär, da die Atomwaffen nicht ohne Zustimmung des amerikanischen Präsidenten eingesetzt werden können.
Überdies wären damit auch die neuen Standorte mögliche Ziele der russischen Atomwaffen in einem Ernstfall, das Risiko für das europäische Schlachtfeld würde sich verstärken, amerikanische Truppen wären aber nicht mehr so stark betroffen. Das könnte durchaus auch eine Überlegung n Washington sein, da das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen steigt – auch durch den Krieg gegen den Iran, der deutlich gemacht hat, dass Atomwaffen ein Schutz vor Angriffen sind.
Neben Polen, das sich schon anheischig machte, amerikanische Atomwaffen im Land zu stationieren, sind auch weitere osteuropäische Länder an einer nuklearen Aufrüstung/Abschreckung interessiert. Aber es herrscht ein Kampf über den geopolitischen und technischen Einfluss. Frankreich hat schon vorgeschlagen, seinerseits Atomwaffen in andere Länder verlegen, um einen französischen Schutzschirm aufzubauen. Unter den zu kommen, wird auch in Deutschland von Merz und Co. überlegt. Allerdings wäre die Frage, ob der relativ kleine französische Atomschirm wirklich vor einem Angriff von hochbewaffneten Ländern wie Russland oder die USA schützen könnte bzw. ob Paris die Vernichtung des Landes aufs Spiel setzen würde, wenn ein europäischer Bündnispartner angegriffen wird.
Schon jetzt ist die nukleare Teilhabe nur ein Trick, um den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag bzw. den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. NPT) zu umgehen, der Beschaffung, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen für die Unterzeichnerstaaten verbietet. Die fünf anerkannten Atomwaffenstaaten, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat und ein Veto-Recht besitzen, sind verpflichtet, Verhandlungen über eine vollständige Abrüstung zu führen, was sie nicht machen.
Die nukleare Teilhabe bedeutet, dass Deutschland oder andere Länder eigentlich keine Atomwaffen besitzen, obgleich sie im Land einsatzfähig gelagert sind, weil die USA „die volle Verfügungsgewalt über ihre Atomwaffen“ haben würden, wie die Bundesregierung 2024 auf eine Anfrage der Linken antwortete, wobei allerdings unterschlagen wird, dass beim Einsatz deutsche Flugzeuge und Piloten ins Spiel kommen. Als Begründung erklärte die Bundesregierung überdies: „Als der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag verhandelt wurde, bestand die nukleare Teilhabe bereits und wurde von den Vertragsparteien als solche akzeptiert und über Jahrzehnte nicht in Abrede gestellt, auch nicht von der UdSSR bzw. Russland bis 2015. Die nukleare Teilhabe geht damit dem NVV voraus und ist mit den Verpflichtungen des NVV vereinbar.“ Deutschland hat den NVV 1969 unterzeichnet, die nukleare Teilhabe wurde 1955 vereinbart.
Das Argument des Zeitpunkts würde aber auf europäische Länder nicht zutreffen, die in Zukunft eine nukleare Teilhabe anstreben, wenn Washington sich dafür „offen“ zeigen würde. Eine Begründung dafür wäre die Bedrohung durch Russland, das ebenfalls begründet durch Bedrohungen seitens des Westens 1922 eine nukleare Teilhabe mit Belarus vereinbart hat. Vermutlich wird in Washington überlegt, der französischen Initiative eines europäischen Atomabwehrschildes den Boden abzugraben, indem man die nukleare Teilhabe erweitert und so die strategische Kontrolle be- und Europa kleinhält.
Erst letzten Mittwoch hatte Norwegen sich entschlossen, einem französische geführten Programm zu einer europäischen Abschreckung beizutreten. Dabei sind bislang Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, die Niederlande, Polen, Schweden und Großbritannien. Das würde eine zeitweise nukleare Teilhabe, eine „fortgeschrittene Abschreckung“ (dissuasion avancée), beinhalten, Teilnehmende Länder könnten französische „strategische Luftstreitkräfte“ stationieren, die sich auch „über den europäischen Kontinent verteilen“ können, um „die Kalkulationen unserer Gegner zu erschweren“, wie dies der französische Präsident Macron ausdrückte. Auch eine solche vorübergehende Stationierung würde wohl eine Verletzung des NVV sein. Man hat allerdings den Eindruck, dass viele willens zu sein scheinen, diesen nicht weiter zu beachten, um sich atomar aufrüsten zu können. An Abrüstung denkt sowieso niemand mehr. Das Völkerrecht ist ebenso weitgehend geschreddert.
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„Allerdings wäre die Frage, ob der relativ kleine französische Atomschirm wirklich vor einem Angriff von hochbewaffneten Ländern wie Russland oder die USA schützen könnte bzw. ob Paris die Vernichtung des Landes aufs Spiel setzen würde, wenn ein europäischer Bündnispartner angegriffen wird.“
Weder ein kleiner, noch ein grosser ‚Atomschirm‘ schützt vor irgendwas. Vielmehr ziehen im Konfliktfall seine Stationierungsorte gegnerische Angriffe geradezu magisch an. Die Lösung liegt im Verzicht auf jegliches Angriffspotential, auch desjenigen Anteils, der sich als Verteidigung tarnt. Wer keine militärische Angriffsmittel hat, wird nicht als Gefahr wahrgenommen, schon dass reduziert die Gefahr eines militärischen Angriffs massiv. Jeder Staat hat neben militärischen andersgeartete Angriffsmittel, heutige Staaten sind stark verflochten, alle sind auf gutwillige Zusammenarbeit angewiesen. Das macht Erpressungsversuche nicht unmöglich, aber erschwert sie.
Längerfristig sollte die Abschaffung des Konzepts Nationalstaat erfolgen, die Welt kann sich ebensogut in Regionen strukturieren mit möglichst vergleichbarer Grösse und Bevölkerungszahl. In einer post-nationalstaatlichen Welt würden sich Regionen je nach Aufgabe von Fall zu Fall in unterschiedlichen Verbänden zusammenschliessen, vom Zweier-Verein bis zur weltumspannenden Organisation. Wahnvorstellungen wie Atomschirme würden als solche erkannt und belächelt.
Natürlich wollen das die USA.
Den Stellvertreterkrieg mit Russland auf die EU eskalieren inklusive Atomwaffen.
Wir werden auch noch eine weitere
Distanzierung sehen, vielleicht die Auflösung
der NATO. Damit versucht man wenig
glaubhaft, russischen Atomwaffen aus
dem Wege zu gehen…
Gleichzeitig rühmt sich Palantir offen, die
komplette Infrastruktur für ukrainische
Deepstrikes auf Moskau zu liefern.
Na dann. Wohl bekomm’s!