Es war klar, dass die Wohnungsfrage für die selbsternannte „progressivste Regierung“ Spaniens zur Zeitbombe werden würde. Doch die Sozialdemokraten von Pedro Sánchez haben sogar schwache Vorstöße des linkeren Koalitionspartners Sumar ausgebremst. Nun ist die Regierung nach acht Jahren mit Massendemonstrationen und Platzbesetzungen wie vor 15 Jahren konfrontiert und versucht panisch mit einem Dekret, die eigene Haut zu retten.
Es brauchte einen Kristallisationspunkt, der den Funken an eine Lunte und damit an viel Sprengstoff legen würde, der sich seit Jahren an der Wohnungsfrage gegen die sozialdemokratische Regierung auftürmt, um einen geballten Unmut zur Explosion zu bringen. Das geschah vergangene Woche in Madrid, als die 87-jährige behinderte Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung auf die Straße gesetzt wurde. In ihrer Wohnung hatte sie 71 Jahre gelebt und stets ihre Miete gezahlt. Ein „Geierfonds“, wie Aktivisten auch die Firma Urbagestión bezeichnen, hatte die Wohnung vor acht Jahren gekauft und die vorhergehende Miete von monatlich 500 Euro auf 1650 Euro dann mehr als verdreifacht.
Das war unbezahlbar für die Rentnerin, die nicht einmal so viel Rente erhält. Der neue Besitzer ging auf kein Angebot ein. Die Firma will die Wohnung verkaufen. Die hatte sie für 2018 für knapp 250.000 Euro gekauft und soll nun, nach Angaben von Immobilienplattformen, etwa 800.000 wert sein. Urbagestión wollte Kasse machen und ging auf keine Vermittlung ein. Sogar das Angebot einer bekannten Schriftstellerin, die Differenz zur bisherigen Miete in Höhe von 1150 Euro monatlich für Maricarmen zu übernehmen, wurde abgelehnt.
Deshalb wurde die behinderte Frau aus der Wohnung geworfen und auf eine Bahre aus dem Haus gebracht, wie hier im Video zu sehen ist. Aktivisten, die die Räumung verhindern wollten, wurden zum Teil weggeschleppt, zum Teil wurde aber auch brutal auf sie eingeprügelt oder sie wurden mit Pfefferspray traktiert. Als Reaktion gingen noch am gleichen Abend in Madrid etwa 10.000 Menschen auf die Straße.
Fälle wie Maricarmen gab es viele in den letzten Jahren. Hier seien hier nur ein paar aus der letzten Zeit unter unzähligen genannt. Die 54-jährige Olga hat sich am 7. September definitiv das Leben genommen, nachdem die Mutter von zwei Kindern vor fünf Monaten von einem „Geierfonds“ auf die Straße gesetzt wurde. Sie war arbeitslos geworden. Mit ihren Einkünften im Umfang von 600 Euro konnte sie sich im katalanischen Hospitalet, im Großraum Barcelonas, keine Wohnung mieten. Über ihr Schicksal und ihre Selbstmordabsichten im Fall einer Räumung hatte sie sogar vor zwei Jahren im katalanischen Parlament berichtet. Doch eine Sozialwohnung fand sich auch für sie nicht. Sie hatte direkt nach der Räumung einen ersten Suizidversuch unternommen, weil sie keinen Ausweg mehr sah.
Auch die 72-jährige krebskranke Teresa wurde von einem dieser Fonds auf die Straße gesetzt, weil sie die absurde Miete, die von 400 auf 1500 Euro heraufgesetzt wurde, nicht bezahlen konnte. Die Frau, die mit zwei Krebskrankheiten kämpft, schläft jetzt in Malaga auf einer Parkbank.
Diesen Beispielen und zahllosen weiteren der etwa 25.000 Zwangsräumungen, die es allein im vergangenen Jahr in Spanien gab, ist eins gemein: Sogar sehr kranke und sehr alte Menschen oder Familien mit Kindern werden einfach auf die Straße gesetzt, ohne auch nur ein Wohn-Ersatzangebot zu erhalten. Dabei ist das verfassungswidrig. Denn die spanische Verfassung sieht in Artikel 47 ausdrücklich „das Recht auf eine menschenwürdige und angemessene Wohnung“ vor. Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon mehrfach Räumungen gestoppt, zum Beispiel wenn auch Kleinkinder betroffen waren und die Behörden keinen Ersatzwohnraum anboten. Das hätte eigentlich für eine Familie im baskischen Gasteiz gelten müssen, doch auch sie wurden mit zwei Kindern im Alter von 8 und 10 Jahren letzte Woche unter starken Protesten auf die Straße gesetzt.
Eine neue Empörten-Bewegung?
Dass Papier geduldig ist, ist allseits bekannt. In Spanien ist es ganz besonders geduldig, wie man an den Zwangsräumungen und vielen anderen Defiziten sehen kann, wenn es sogar verboten sein soll, Obdachlosen etwas zum Essen zu geben. So ist es kein Wunder, wenn nun erneut zahllosen Menschen die Sicherungen durchbrennen. Am Wochenende gingen zehntausende im Land auf die Straße. In Madrid sollen es nach übertriebenen Angaben der Veranstalter 300.000 gewesen sein, nach untertriebenen Angaben der Polizei nur 25.000.
In der Hauptstadt wurde nun auch wieder der zentrale Platz besetzt. Es scheint sich eine neue Empörten-Bewegung zu entwickeln, wie einst vor 15 Jahren, auch damals gab die Besetzung in Madrid den Startschuss dafür, dass viele Plätze für Wochen besetzt blieben. Die 87-jährige Maricarmen hatte zum Kampf aufgerufen: „Kämpft, bleibt nicht zu Hause. Kämpft für eure Wohnungen, denn wir haben ein Recht darauf“, hatte die 87-jährige aus dem Krankenhaus gefordert.
Die Bewegung, die direkte nach der Räumung mit einer Großdemo begann, weitet sich längst wie 2011 aus. Am Wochenende wurde in 40 Städten für würdiges Wohnen demonstriert. In Barcelona fanden am Montag auch Straßenblockaden statt, und es gibt Aufrufe, im ganzen Land Plätze zu besetzen. Die Regierung soll endlich zum Handeln gezwungen werden, „sonst stürzt die Regierung“, wird von der „Puerta del Sol“ in Madrid in Richtung Regierung formuliert, endlich die Verfassung einzuhalten. Auch die Forderungen nach einem landesweiten Generalstreik werden erhoben, wie hier vom Chef der kämpferischen Landarbeitergewerkschaft SAT.
Soziale Frage ist die tickende Zeitbombe für die Linksregierung
Vor allem junge Menschen fühlen sich von der selbsternannten „progressivsten Regierung“ Spaniens verarscht, die bekanntlich seit acht Jahren das Land regiert. Doch seit acht Jahren tut sich an der Wohnungsfrage kaum etwas. Die Sozialdemokraten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez bremsen seit Jahren sogar zaghafte Versuche des linkeren Koalitionspartners Sumar – oder zuvor auch die von Podemos – aus. Diese Partei war einst über die Empörten-Bewegung entstanden. Erst vor einer Woche enthielt sich die PSOE bei einem Sumar-Gesetzesentwurf, dass keine Wohnungen mehr an Geierfonds verkauft werden dürfen. Das tun auch sozialdemokratisch geführte Institutionen immer wieder.
Vor eineinhalb Jahren verhinderten die Sozialdemokraten zum Beispiel auch ein Gesetz. Das sah vor, Wohnungen aus der staatlichen Bad Bank an regionale und lokale Institutionen zu verkaufen, um darüber die Wohnungsnot zu lindern. Die Wohnungen kamen einst für Steuergelder im Rahmen der Bankenrettungen der Finanzkrise in die Hände der staatlichen Bad Bank Sareb. Die Rettungsmilliarden wurden nie von Banken zurückgezahlt, die seit Jahren Rekordgewinne verzeichnen.
Da erst Podemos und danach die Linkskoalition Sumar alle Kröten geschluckt haben, aber kaum etwas gegenüber der PSOE durchsetzen konnten oder wollten, sind auch sie in der Wählergunst derart abgesackt, dass sie aus einigen Regionalparlamenten schon herausgeflogen sind. Die PSOE geht in ihrer Überheblichkeit gegenüber den Partnern so weit, dass sogar zentrale Wahlversprechen wie der schon angesetzte Atomausstieg eigenmächtig wieder rückgängig gemacht wurde.
Sumar protestierte zwar bisher artig, aber stellte die Regierung nie in Frage. Allerdings werden nun Stimmen dahingehend in der Koalition laut. Dass die PSOE und ihr Koalitionspartner seit zwei Jahren ein Wahldebakel nach dem anderen erleben, verwundert nicht. Besonders viel, aber nicht nur, hatte das genau mit der Wohnungsfrage zu tun, denn die berührt die Menschen hautnah und existenziell. Dass kann man auch am Wahlausgang in Berlin sehen. Spaniens Sumar, mit der Die Linke verbündet ist, sollte deshalb eher eine Warnung als ein Vorbild sein.
Man kann auch viel wie bei Sumar von Rekordbeschäftigung – mit viel prekärer Beschäftigung in der Tourismusindustrie – und erhöhten Mindestlöhnen schwadronieren. Das macht die Sumar-Chefin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz gern. Nur die Realität ist, dass Spanien noch immer mit 10 Prozent Arbeitslosigkeit auf dem zweiten Rang in der EU steht. Bei Jugendlichen ist das Land sogar abgeschlagener Spitzenreiter mit fast 23 Prozent. Für den Mindestlohnerhöhung von 1221 Euro kann man sich hier oft nicht einmal eine Wohnung mieten. Lohnerhöhungen wurden und werden entweder ganz oder zu einem guten Teil durch auch von der Inflation aufgefressen. Und die Mietpreisexplosion ist zu einem Teil ein Effekt des spanischen „Wachstumsmotors“, genannt Übertourismus. Den lehnen auch deshalb immer mehr Menschen ab, weil er mehr negative als positive Effekte sehen.
„PSOE und Sumar sind für unsere Misere verantwortlich“
Auf die tickende Zeitbombe für die Linksregierung hatte Overton immer wieder hingewiesen: die soziale Frage. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Lage für die Regierung auch von links angesichts immer weiter steigender Rüstungsausgaben kritisch werden würden. Die Rechte macht ihr ohnehin längst über die Einwanderung wie in Ceuta die Hölle heiß, bei der die Sánchez-Regierung allerdings auch ziemlich alt aussieht. Wir hatten ausgeführt, dass Spanien einen traurigen Europarekord bei Kinderarmut hält: 8,4 Prozent der Bevölkerung, etwa vier Millionen Menschen, leiden unter „extremer Armut“. Das war ein neuer Rekord. Sogar fast 26 Prozent der Bevölkerung sind von Armut bedroht.
Die Regierung bastelte nur ein wenig an Wohnungsgesetzen herum, wie auch an der Arbeitsmarktreform der rechten Vorgänger. Das führte schon 2023 dazu, dass die Rechte die Wahlen gewonnen hatte. Verbessert hat sich für die Menschen fast nichts, beim Wohnraum hat sich die Lage sogar eher deutlich zugespitzt. Die neuen Aktivisten machen neben den Sozialdemokraten natürlich auch die Linkskoalition Sumar für die Lage verantwortlich. Denn die Regierung hätte solche Räumungen wie im Fall von Maricarmen stoppen können, anstatt die Polizei zu schicken, um junge Leute zu verprügeln. „PSOE und Sumar sind für unsere Misere verantwortlich“, ist deshalb auch auf Transparenten bei Demos oder auf der Puerta del Sol zu lesen.
Die Linkskoalition Sumar wirkt nun panisch, besonders die Chefin Díaz, die auch die letzten Felle wegschwimmen sieht. Die „Kommunistin“ erblödete sich auf einem Linken-Kongress nicht mit dem Aufruf, „gegen die Regierung auf die Straße zu gehen“. Sie bekommt dafür allseits unter die Nase gerieben, dass sie Vize-Ministerpräsidentin dieser Regierung ist. Sie ruft also zum Protest gegen sich selbst auf, anstatt in der Regierung etwas durchzusetzen. Ihr wird auch „Doppeldenk“ nach George Orwells 1984 vorgeworfen, also die Fähigkeit, zwei widersprüchliche Überzeugungen gleichzeitig im Geist zu haben und beide als vollkommen wahr zu akzeptieren.
Die Frau bezeichnet sich selbst nur noch als Sozialdemokratin, fordert nun eilig das, was man in acht Jahren nicht getan hat. Sie versucht damit, allerdings auch die weitgehend abgewirtschaftete Podemos, auf den neuen Protestzug aufzuspringen und Wasser auf die eigenen Mühlen zu leiten, um wieder Wähler zu gewinnen. Vorgezogene Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. Doch die Wähler haben nicht vergessen, dass Sumar und Podemos mitregiert haben. Sie haben es nicht einmal geschafft, das Maulkorbgesetz zu streichen, wie es auch die PSOE versprochen hatte. Das wurde sogar mit Placet von Podemos an der Regierung auf das Internet ausgeweitet. Man darf erwarten, dass es auch erneut gegen die jungen Aktivisten eingesetzt wird. Dass Sumar nicht fordert, auch den Maulkorb nun per Dekret endlich zu streichen, spricht Bände und macht die Koalition nicht gerade glaubwürdiger.
Sumar, die Podemos beerbt und dann aus der Koalition ausgebootet hat, will nämlich, dass noch am Dienstag ein Dekret zur Wohnungsfrage im Kabinett beschlossen wird, damit Fälle wie der von Maricarmen, Olga oder Teresa künftig unmöglich werden. Sie hatte gedroht, nicht an der Kabinettssitzung teilzunehmen, wenn das nicht auf der Tagesordnung stehe. Damit soll der Unmut, der auch von der Mietergewerkschaft vorangetrieben wird, kanalisiert und dem Protest die Spitze genommen werden.
Die Aktivisten stellen aber über die Gewerkschaft weitreichende Forderungen. So sollen unter anderem „Geierfonds“ enteignet werden. Das ist mit der Sozialdemokratie und einigen Partnern und Unterstützern der Regierung aber nicht zu machen. Die Gewerkschaft fordert, dass ihr Dekret „Maricarmen“ vollständig umgesetzt werden müsse, ansonsten bleibe man auf dem besetzten Platz. Gedroht wird mit einem heißen Herbst. Gefordert wird darin auch die auch die automatische Verlängerung von Mietverträgen, damit Mieter Sicherheit erhalten. Die ständigen Mieterhöhungen bei Verlängerungen sollen verhindert werden. Unter anderen Forderungen sollen auch Räumungen ohne angemessene Alternative verboten sein. Zeitmietverträge und die Vermietung von Zimmern müsse viel stärker reguliert werden.
Es erstaunt, das in der Debatte weder eine Überprüfung von Wuchermieten und eine Mietminderung auftaucht und auch das zentrale Problem weitgehend unter den Tisch fällt, dass es in Spanien praktisch keinen sozialen Wohnungsbau gibt. Soweit es Sozialwohnungen gab, wurden die zum großen Teil längst privatisiert. Dass das Angebot fehlt, darauf weist der renommierte Ökonom Santiago Niño Becerra seit Jahren immer wieder hin. Er verweist auch auf fast vier Millionen „leere“ Wohnungen hin. Ferienwohnungen, die oft nur an zwei Wochen im Jahr genutzt werden, wie Auswertungen von Strom- und Wasserverbrauch zeigten.
Auch der Regierungschef Sánchez versucht nun auf den neuen Empörten-Zug aufzuspringen
Deshalb feilt der nun eilig in seiner Patchwork-Regierung an einem Dekret. Er weiß, dass er längst am Abgrund steht. Schon in drei aufeinander folgenden Jahren konnte er keinen Haushalt beschließen. In jedem normalen Land wäre die Regierung längst zurückgetreten. Doch der Hasardeur Sánchez will sich bis zum Ende der Legislaturperiode weiter durchwursteln.
Doch diese Bewegung von links könnte nun sein definitives Ende bescheinigen. Die lässt sich nicht mehr mit der Angst vor einer Koalition aus rechter Volkspartei (PP) und ultrarechter VOX hinhalten, die schon etliche Regionen regiert. Das ist das Mantra, das die PSOE mit einer Angst vor den Rechten bisher erfolgreich gegen linke Partner beschwören konnte. Doch die junge Bewegung fragt, für was eine selbsternannte progressive Regierung gut sein soll, wenn die Verarmung voranschreitet und nicht einmal himmelschreiende Skandale wie den um Maricarmen verhindert werden. Sánchez ist am Ende, wenn er nicht den geforderten strukturellen sozialen Umbau endlich glaubwürdig auf den Weg bringt.
Der Ministerpräsident rief dagegen bei einer PSOE-Veranstaltung am Wochenende alle Parteien dazu auf, im Parlament nun für Maßnahmen zu stimmen, die er bisher verhindert hatte: „Das ist keine Frage der Ideologie, das ist eine Frage der Menschlichkeit“, erklärte Sánchez plötzlich. Als Botschaft erklärte er an Maricarmen. „Die Regierung arbeitet rund um die Uhr daran, das Dekret zum Wohnungswesen dem Ministerrat vorzulegen.“
Das sagt der Mann, der vor 11 Jahren versprach: „Es wird keine Räumungen mehr unter einer sozialistischen Regierung geben.“ Das sei seine Verpflichtung: „Wenn es Geld gibt, um Banken zu retten, muss auch Geld dafür da sein, um Familien und verschuldete Selbstständige zu retten.“ Zehntausende Zwangsräumungen später ist der Widerspruch nach acht Regierungsjahren mehr als offensichtlich. Fast alles wurde von ihm und seiner Partei blockiert, was in Richtung der Umsetzung der Versprechen von 2015 gehen sollte. Es ist auch klar, dass hier immer weniger Menschen dem Mann, der stets links blinkt, um dann meist rechts zu überholen, seine vollmundigen Versprechungen abkaufen, der auf der internationalen Bühne gerne noch als fortschrittlich gefeiert wird.
Die verschiedenen Positionen in der Regierung und dazu unter ihren Unterstützern, die er fast alle für die Bestätigung eines Dekrets im Parlament braucht, unter einen Hut zu bringen, ist für Sánchez fast unmöglich. Eher christdemokratisch geprägte Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien sind für Enteignungen nicht zu haben, wie auch große Teile seiner eigenen PSOE. Allerdings fordert auch die katalanische Partei „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) ein klares Vorgehen gegen „Geierfonds“. Den Spekulanten sollen Räumungen verboten werden.
Doch ähnlich wie die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) will man kleine Vermieter schützen. 40 Prozent aller Vermieter vermieten nur eine Wohnung in Spanien. „Die Regierung weiß, dass es kein Widerspruch ist, den Geierfonds Einhalt zu gebieten, und Kleinvermieter zu schützen“, erklärt der JxCat-Generalsekretär Jordi Turull. Er will, dass die Kleinvermieter Rechtssicherheit erhalten, damit bestehende Wohnungen auch vermietet werden. Das passiert bisher aus Angst vor unbezahlten Mieten und jahrelangen teuren gerichtlichen Streitigkeiten nicht. Das führe oft nur dazu, dass Kleinvermieter genervt die Wohnung an Geierfonds verkauften. Damit nimmt die Konzentration auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zu, wie seit Jahren zu beobachten ist.
Was bisher über das Dekret bekannt ist, über das PSOE und Sumar verhandeln, wird sicher weder Parteien wie Podemos noch Aktivisten auf der Straße befriedigen. Es ist wieder so ein Pflaster, mit dem die Sozialdemokraten wieder einmal nur Zeit kaufen wollen, um sich über die Wahlen zu retten, um erneut große Versprechen zu machen, danach alles zu richten. Nach dem bisherigen Entwurf sollen vulnerable Personen nur bis 2028 einen Räumungsschutz erhalten, schreibt Eldiario.es der das Dokument vorliegt. Mieten in bestehenden gültigen Mietverträgen sollen nur bis zu zwei Jahre die Möglichkeit bekommen, den Mietpreis festzuschreiben. Man muss kein Wahrsager zu sein, um sagen zu können, dass schon das niemals ausreichen wird, um die nötigen linken Stimmen für das Dekret zu erhalten. Sogar der Koalitionspartner Sumar machte am späten Montag deutlich, dass eine Einigung „noch nicht in Sicht“ sei, denn das Dekret müsse „die Forderungen berücksichtigen, die die Mietergewerkschaft“ aufstelle. Sumar versucht durchsichtig, sich vor anstehenden Neuwahlen als Vertreter der Bewegung zu zeigen. Ob die sich davon vereinnahmen lässt, scheint bisher eher unwahrscheinlich. Die Wut ist zu groß, angesichts der vielen gebrochenen Versprechen.
Einen Sieg hat die Bewegung schon erreicht. Der Druck auf die Firma Urbagestión hat nun zum Einlenken geführt, nachdem sie zuvor jegliche Verhandlungen abgelehnt hatte. Unter Vermittlung wurde ein Abkommen geschnürt und Maricarmen kann in ihre Wohnung zurückkehren. Die genauen Bedingungen für die Rückkehr sind noch nicht bekannt und die 87-Jährige muss noch zustimmen.
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„Einen Sieg hat die Bewegung schon erreicht.“ Dass von abertausenden Betroffenen diese eine einzige, der wohl mehr zufällig bzw. wegen ihres schlagzeilenträchtigen Alters besondere Aufmerksamkeit zukam, in ihre Wohnung zurückkehren darf – das als Sieg der Bewegung zu bezeichnen stellt alles, wovon der Bericht berichtet, von den Füssen auf den Kopf. Dabei ist es natürlich nicht mehr als das übliche PR-Zugeständnis der Wenigen, die die Vielen und ihre berechtigten Forderungen zum Schweigen bringen wollen.
Dasd das ein Sieg ist ist doch unbestreitbar.Dass die Regierung ein Dekret macht auch. Es geht darum dass weiter zu treiben, aber daran bist offensichtlich nicht interessiert. Für die Aktivistinnen ist das jedenfalls mobilisierend.
Wenn ich immer wieder lese, was Regierungs“linke“ so alles (nicht) machen, ist das schon sehr aufschlussreich. Dann halte ich mir noch vor Augen, dass auch – vermeintlich – noch weiter links stehende Koalitionspartner praktisch NIE die Sache wegen fehlenden sozialen Akzenten des Seniorpartners platzen ließen; nein, man verfährt da nach dem Motto „Wenn WIR (mit) an der Macht sind, wendet sich schon alleine dadurch alles auf wundersame Weise zum Guten und wir müssen ja auch an die Menschen im Land denken…“ (langsam ausblenden).
Als letztes Beispiel dafür, dass es auch anders ginge, fallen mir die hessischen Grünen ein, die wohl vor ca. 40 Jahren mal eine Koalition mit der Börner-SPD platzen ließen, immerhin.
Jep. Diese Salonrevolutionäre sind nur am Sessel interessiert. Ohne Bewegung die Druck macht, machen die nix.
In der Regel lese ich immer nur für die Wohnraumbewirtschaftung sind in Spanien ausschliesslich die Regional Regierungen bzw. deren Parlamente, zuständig. Bin ich da falsch informiert?