Die EU will die Regierung in Kiew nicht nur mit Geld, Sanktionen und Waffen unterstützen, sondern auch damit, Männer im wehrfähigen Alter zwischen 23 und 60 Jahren keinen automatischen Schutzstatus wie bislang mehr zu gewähren, wenn sie nach dem Kriegsrecht die Ukraine nicht verlassen dürfen. Die Ukraine habe die Europäische Kommission darum gebeten. Gerne kommt man Kiew also auf Kosten der Ukrainer entgegen, die nicht für die EU und die Regierung in Kiew kämpfen und sterben wollen.
So viel zum Schutz der Menschenrechte und der Würde des Menschen. Das Vorhaben dürfte auch aus dem Interesse derjenigen politischen Vertreter entstehen, die sicher sein können, nicht eingezogen zu werden, wenn der Ernstfall eintritt. Auf diesen und die geforderte Kriegstüchtigkeit will man sich aber schon vorbereiten, weil man dann auch Soldaten und Soldatinnen braucht, die für die Staaten in den Krieg ziehen und die mit Gewalt, wie in der Ukraine schon länger vorgeführt, dazu gezwungen werden, wenn nicht kämpfen, töten oder diesen Staat verteidigen wollen. Das Recht auf Leben und die unantastbare Würde muss ausgehebelt werden.
Deutschland muss ich hier auch wieder hervortun. Bundeskanzler Merz will Deutschland wieder zur Militärmacht machen und hat das Vorbild der Ukraine, die dazu auch ihre „Helden“ der Nation feiert, die für Massaker verantwortlich waren und mit den Nazis kollaboriert haben. Auserwählte werden in ein Pantheon gebracht, im Militär, vor allem in den Freiwilligenverbänden, gibt es viele, die mit Nazi-Symbolen kokettieren, was nun auch staatlicherseits bekräftigt wurde, indem Präsident Selenskij dem Operationszentrum Nord der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Ehrennamen „Helden der UPA“ verliehen hat. In Polen gab es einen Aufschrei, die Bundesregierung duckt sich weg. Läuft hier insgeheim die deutsche und die ukrainische Tradition wieder zusammen?
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Ukrinform ausgeführt, dass Deutschland und die Ukraine mit der kürzlich vereinbarten Erklärung eine „strategische Partnerschaft“ erreicht hätten. Damit ist eine gemeinsame Produktion von Drohnen, Langstreckensystemen, Abfangraketen zur Luftverteidigung und neuen Raketenprojekten.
„Triebkräfte dieser Transformation“, so die Botschaft, „sind die Streitkräfte der Ukraine, die über moderne Kampferfahrung verfügen, die für die Verbündeten von großem Interesse ist, sowie die ukrainische Gesellschaft, die unter den Bedingungen der bewaffneten Aggression Widerstandsfähigkeit beweist.“ Daher ist verständlich, warum die Bundesregierung über die rechtsnationalistischen Tendenzen in den Streitkräften und der Gesellschaft schweigt. Lobend erwähnt der Botschafter, dass Deutschland bzw. die deutsche Regierung allmählich umschwenkt auf die ukrainische Geschichtsdarstellung: „Deutschland hat den Holodomor bereits als Völkermord anerkannt und seine Rhetorik zum Gedenken an den Sieg über den Nationalsozialismus verändert. Von der Bundesregierung hören wir immer häufiger richtige Signale zur Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine.“
Der Botschafter meint: „Ich glaube, dass es heute keine ‚roten Linien‘ mehr gibt, die sich die Deutschen selbst setzen.“ Sie hätten noch Angst vor Eskalation, aber das sei unsinnig: „Alles, was die Russen tun konnten, haben sie bereits getan. Hört auf, euch vor diesen Drohungen zu fürchten.“ Über die Atomwaffen spricht man da lieber nicht. Deutschland ist der größte Unterstützer geworden und offenbar willig, so der Botschafter: „Und jeden Tag, jeden Monat erhalten wir von Deutschland, was wir brauchen.“ Und er lobt Merz ausdrücklich: „Am wichtigsten ist, dass Bundeskanzler Merz in vielen Prozessen die Führung übernommen hat.“
Offenbar soll er auch dafür Sorge tragen, die in der Ukraine dringend benötigten Soldaten aus der Menge der nach Deutschland (oder in die EU) geflüchteten Männer zu liefern. Genaueres wollte der Botschafter aber nicht sagen, als er gefragt wurde, welche Mechanismen von deutschen und ukrainischen Behörden zur „Rückführung von Wehrpflichtigen aus Deutschland in die Ukraine, von denen viele illegal ausgereist seien“, ausgearbeitet wurden: „Ich werde diese Mechanismen noch nicht offenlegen. Sie werden im Rahmen der Arbeit dieser Arbeitsgruppe diskutiert.“
Klar scheint so dennoch zu sein, dass die Bundesregierung wehrpflichtige Männer, die „illegal“ aus der Ukraine geflohen sind, zurückschicken will. Unter den mehr als 1,3 Millionen ukrainischen Geflüchteten in Deutschland, sind mehr als 350.000 Männer im Alter von 18 bis 63 Jahren. 4,37 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer (Stand April) halten sich in der EU auf, davon sind mehr als eine Million. Es geht also um viele Menschen
Freiwillig werden sie kaum zurückkehren. Werden also auch in Deutschland und anderen EU-Staaten demnächst Wehrpflichtige gejagt und verschleppt werden, wie das in der Ukraine schon länger geschieht, aber in Deutschland und der EU weitgehend verschwiegen wird? Aber da lässt sich ja auch von der Ukraine lernen. Der Botschafter glaubt denn auch, dass die Ukraine zum Vorbild für die Menschen in der sich auf den Krieg einrichtenden EU geworden sein soll: „Besonders wichtig ist, dass in den letzten Monaten – und das ist meiner Meinung nach eine Art Zeitenwende 2.0 – die Menschen angefangen haben zu sagen, dass man viel von der Ukraine lernen kann. Und ich glaube, dies wird der bestimmende Gedanke, die bestimmende Erzählung der nahen Zukunft sein: Europa kann von der Ukraine etwas lernen.“
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Merz entpuppt sich als ein Verhängnis. Man kann nur hoffen, dass seine Regierungszeit so schnell wie möglich ein Ende findet. Man sollte sich klar machen, dass der Mann eine Art Neu-Papen ist, ein Steigbügelhalter für die Machtergreifung 2.0.