UN-Resolution: Europas uneiniges Auftreten

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UN-Vollversammlung
Patrick Gruban, cropped and downsampled by Pine, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich.

Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich.:

Von diesen Staaten stimmten gegen die Resolution:

Österreich, Tschechien und die USA

Von diesen Staaten stimmten für die Resolution:

Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nord Mazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Türkei

Von diesen Staaten enthielten sich:

Bulgarien, Deutschland, Groß Britannien, Italien, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Ungarn

Das Auswärtige Amt erklärte zum deutschen Abstimmungsverhalten im Rahmen seiner „Werte orientierten Außenpolitik“, die Resolution habe Deutschland “vor eine schwere Entscheidung” gestellt. „Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza “. Die Resolution fordere einen “pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: „Weil die Hamas Israel am 7.10. barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.” Deswegen habe Deutschland nicht zustimmen können – aber weil man sich dafür einsetzen wolle, das Leid der Palästinenser zu beenden, habe man auch nicht dagegen stimmen können.

Bewertung des Abstimmungsverhalten der NATO – und/oder der EU-Mitgliedsstaaten

Weder die NATO noch die EU haben es geschafft, ihre Geschlossenheit durch ein einheitliches Abstimmungsverhalten zu unterstreichen. Ganz offensichtlich ist drei dieser Staaten die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen egal, so dass die die Resolution abgelehnt haben. Ob das aus Solidarität zu Israel und/oder zu den USA der Fall war oder aus eigener Überzeugung, kann man letztlich nicht beurteilen. Die Staaten, die für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt haben, halten die Verbesserung der unerträglichen humanitären Lage der Palästinenser für wichtiger als die Wiederholung der seitens der UNO bereits eindeutig erfolgten Verurteilung des Hamas Überfalls vom 7. Oktober 2023.

Die neun Staaten, die sich enthalten haben, waren nicht in der Lage oder vielleicht einfach zu feige, klar Position zu beziehen, ob ihnen das Leiden der Bevölkerung wichtiger war als eine erneute Verurteilung der Hamas und haben sich deshalb vor einer Entscheidung gedrückt. Dabei ist unklar, ob das aus Überzeugung oder letztlich aus Angst vor möglichen Konsequenzen aus einer Zustimmung oder sogar Ablehnung geschehen ist. Die Aussage des deutschen Außenministeriums „Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza ” ist aus meiner Sicht nicht nur unerklärlich, sondern im Grunde menschenverachtend. Hier werden politischen Prinzipien, nämlich vor allem der Solidarität mit Israel und dem Schulterschluss mit den USA Vorrang eingeräumt vor der Menschlichkeit, die in einer Werte orientierten Außenpolitik den höchsten Stellenwert haben müsste. Um diese Tatsache nicht zu deutlich werden zu lassen, hat man sich der Stimme enthalten, einmal mehr nach dem Prinzip: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“

Der ehemalige und jetzt verstorbene amerikanische Außenminister Henry Kissinger, dessen Lebenswerk man sicherlich sehr unterschiedlich bewerten kann und aus meiner Sicht auch muss, hat einmal auf die Forderung, die USA müsste ihre Politik mehr mit Europa abstimmen, dem Sinne nach gesagt: „Ich bin bereit dazu, aber nennen Sie mir die Telefonnummer Europas.“ Gemeint war damit, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht, und genau das hat die EU durch ihr unterschiedliches Abstimmungsverhalten erneut bewiesen, das sogar in den baltischen Staaten nicht einheitlich war.

Vor diesem Hintergrund, dass noch nicht einmal eine abgestimmte Position zu einem Waffenstillstand möglich war, scheint es ausgeschlossen zu sein, dass es von der EU eine realistische Initiative gibt, um den Nahost-Krieg zu beenden.

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  2. Nach “Deutschland schafft sich ab” nun der Eindruck, der Westen schafft sich ab. Wenn das vorsätzliche Töten von tausenden Kindern als Selbstverteidigung deklariert wird und dem Regime, welches öffentlich unwertes Leben definiert, die Militärhilfe verdoppelt wird, sind wir eigentlich bereits wieder im Jahr 1933 angekommen, da braucht es die AFD gar nicht erst, das erledigen bereits die anderen.

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    1. Manche haben halt so Vorstellungen, welche Leben einen Wert haben und welche nicht. Die einen die, die anderen jene.
      Allein schon über die Wertung menschlichen Lebens zu sinnieren, zeigt schon die Barbarisierung des Denkens. Ganz gleich, wer diese Überlegung anstrengt. Man sollte sie alle in höchstem Maße verachten.

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  3. Die USA müssen nur aufhören Israel Waffen und Munition zu liefern, dann ist der Krieg sofort zu Ende. Die Europäer haben in diesem Konflikt absolut nichts auszurichten. Sie dürfen Wünsche äußern, das wars dann auch. Und je zerstrittener die Europäer umso besser für die USA, denn umso besser lassen sie sich dirigieren. Das Teile-und-Herrsche-Prinzip ist zur Herrschaft unübertroffen.

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    1. Da stellt sich mir die Frage warum hören wir nicht auch endlich auf die Ukraine weiter zu beliefern und unsere sauer erarbeiteten Steuergelder zu verschwenden.Ergo auch waffenstillstand in der Ukraine.

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      1. Ich denke, Scholz fürchtet sich vor dem Zorn der USA, bzw. der Neocons der USA, die die US-Außenpolitik dirigieren – und natürlich der vielen Transatlantiker in Deutschland selbst, die so gut wie alle Positionen in Politik, Medien und Kultur besetzt haben. Vom Establishment in Deutschland ist keine Besserung zu erwarten, die fühlen sich zuallererst den Neocons der USA verpflichtet.

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          1. Ich denke, dass ist sicher einer der Punkte. Die haben die Mails, alle. Nur, womit haben die andere Staaten in der Hand? Die legen zwar nicht ganz so viel Geld ihrer Bürger auf den Tisch, aber niemand traut sich, das Offensichtliche zu sagen: der Krieg in der Ukraine ist verloren. Und es ist Schwachsinn, Geld in ein Faß ohne Boden zu kippen. Orban wehrt sich völlig zu Recht gegen Beitrittsgespräche der Ukraine zur EU. Was haben wir davon? Es wird wieder mal gemacht, was die NATO will und die Bürger bezahlen die Rechnung für den Quatsch. Nur gut, dass wir bald kein Geld mehr haben.

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            1. Wenn der Staat wegen der Schuldenbremse kein Geld mehr hat (sonst könnte er ja einfach welches aufnehmen), dann müssen wir, die Bürger, mehr arbeiten und mehr bezahlen. So einfach ist das.

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  4. Seltsamer Artikel. Es sieht so aus, als solle der schwarze Peter in bewährter Manier nach Europa verschoben werden. Der schwarze Peter fürs NIchthandeln bezüglich dessen was in Gaza passiert.
    Dabei liegt dieser schwarze Peter eindeutig bei den USA.

    Hört mit der Unterstüzung des Terror-Regimes “Israel” auf, und schon ist Schluß mit dem Morden in Gaza!
    Jeder, der Israel weiter wie bisher fianziert, ist mit schuldig. Aber ich denke daß ist denen in den USA sowieso egal.

    Es ist erbärmlich, mit an sehen zu müssen, wie eine zahnlose “UN” versucht, Dinge zu verändern, die so nicht veränderbar sind.

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    1. Die UN ist ein besetzter Haufen, aber diese Organisation weiß das. Und diese Organisation wird vertreten durch ihre Teilnehmer. Diese Teilnehmer werden das einseitige Handeln der Organisation so revidieren, daß die Reformation dieser Einheit nicht mehr aufzuhalten ist.
      Denn die Staaten innerhalb dessen, werden immer mehr Wort finden, um ihre Interessen öffentlich zu äussern und entsprechend zu wahren.
      Natürlich wird nicht sofort Einigkeit entstehen, aber ein Prozess bedarf seine Zeit.

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  5. off topic:

    artikel im focus

    .focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/mit-oder-ohne-den-westen-ukraine-wird-den-kampf-gegen-russland-fortsetzen_id_259497248.html

    Die Schlagzeile -das foto
    siehe film: Der Untergang

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  7. Eins kann man mit Sicherheit sagen: eine Gleichschaltung der NATO-Länder gibt es in diesem Fall nicht. Die übelsten Kriegstreiber, Polen und Balten haben für den Antrag gestimmt.

    Man darf ja schon mal fragen, was die sich gedacht haben. Waffenstillstand heißt, dass die Hamas weiterhin Teile des Gaza beherrscht. Die Hamas, die ihre Bevölkerung völlig bedenkenlos als menschliche Schutzschilde benutzt. Hingegen wenn Israel den Gaza unter Kontrolle hätte, würden Scharen von Journalisten darauf achten, dass auch jeder Pali sein Wunschessen bekommt.

    So langsam muss man eine globale Beklopptheit attestieren.

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    1. Hingegen wenn Israel den Gaza unter Kontrolle hätte, würden Scharen von Journalisten darauf achten, dass auch jeder Pali sein Wunschessen bekommt.

      Frisch rein und passt zum Thema:
      “Former US State Department official, Josh Paul, said Israel declared a charity a terrorist entity after it raised allegations about the rape of a 13-year-old boy in an Israeli prison.”
      https://www.youtube.com/watch?v=Zrb_cb6-rHI

      Nochmal. Josh Paul, der bis vor wenigen Wochen Direktor im US-Außenministerium war, erklärte vor Tagen im Interview gegenüber CNN:
      Als einer in Genf ansässigen internationalen Kinderhilfsorganisation, nämlich “Defence for Children International”, im Jahre 2021 bekannt wurde, dass ein 13-jähriger palästinensischer Junge im israelischen Knast vergewaltigt worden war und sie deswegen bei den israelischen Behörden nachfragte, da stufte Israel diese Kinderhilfsorganisation kurzerhand als “Terrororganisation” ein.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Defence_for_Children_International

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  8. Etwa drei dutzend Angestellte des Weißen Hauses (!) haben gestern vor dem Weißen Haus eine Mahnwache für einen permanenten Waffenstillstand in Gaza abgehalten.
    “President Biden, your staff demands ceasefire”. DEMANDS!
    https://nitter.net/MJPlitnick/status/1735103777353375744#m
    https://edition.cnn.com/2023/12/13/politics/biden-staffers-ceasefire-vigil-white-house/index.html

    In der BRD dagegen wagt nicht einmal die Linkspartei gegen die Schlächterei das Maul aufzumachen und eine Besetzung des größten Hörsaales der FU Berlin, um der Solidarität mit den geschundenen Palästinensern Ausdruck zu verleihen, wurde heute umgehend von der Polizei geräumt. Natürlich im Auftrag der Uni-Leitung.

    Und dann reden sie alle Nase lang von der großartigen “Zivilgesellschaft” in diesem Lande, obwohl die Bevölkerung so selbstbestimmt wie auf dem Kasernenhof auftritt bzw. gehalten wird.

    P.S.
    Noch eine Bemerkung an Overton: Ich habe heute unvorsichtigerweise in andere Presseerzeugnisse reingeschaut (u.a. nd). Daran gemessen ist an eurer Berichterstattung zu Gaza wirklich nichts auszusetzen.
    Danke.

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  9. ich sags nicht gern, aber ich kann nicht anders, ‘Vollidioten’! Wie kann man ein Massaker mit einem weiteren rechtfertigen!!! Es ist unerträglich, diese Verlogenheit und Heuchlerei mit Druck auf die Tränendrüsen, wenn es um die Ukraine geht und die gleichzeitige Bagatellisierung wenn Kinder und Frauen Opfer selbst deklarierter faschistischer Terminatoren im Gaza werden! Meine tiefe Verachtung für diese Opportunisten des sogenannten ‘Wertewestens’, der eine einzige Farce ist!!!

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  10. Einfach mal reinschauen in den Horror, den wir hierzulande nicht zu sehen bekommen.
    https://www.aljazeera.com/program/al-jazeera-close-up/2023/10/16/aje-onl-cu_gazasdeadliestdays-161023
    https://www.aljazeera.com/program/al-jazeera-close-up/2023/11/6/aje-onl-cu_horroratgazahospital-061123

    Und diese Berichte sind schon Wochen her. Jetzt herrscht dort das pure Grauen.
    Was für eine Schande, dass Deutschland diesen Völkermord schlicht ignoriert.
    Und immer wieder werden Journalisten gezielt ermordet.
    https://www.aljazeera.com/news/2023/12/15/a-wonderful-human-al-jazeera-colleagues-remember-samer-abudaqa

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