Die Vorgänge in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg entwickeln sich zunehmend zu einem Glücksspiel. Die Armee setzt auf einen Überraschungsangriff in das Kursker Gebiet und die deutsche Regierung auf eine Kriegsfinanzierung aus den Zinsen russischen Vermögens.
Der Einmarsch ukrainischer Truppen nach Russland kam für viele überraschend, für den Westen und dessen Führung ebenso wie für die russische, wenn man den Verlautbarungen glauben kann. Aber bei all dem sollte man nicht vergessen, dass sowohl die russischen als auch die westlichen und ukrainischen Erklärungen nicht nur der Wahrheitsfindung dienen, sondern auch der Verwirrung des Feindes, gelegentlich auch der Freunde. Denn nicht immer sind die Interessen beider gleich und schon gar nicht gründet sich Freundschaft immer auf Sympathie. Viel öfter besteht ihre Grundlage in gemeinsamen Feinden.
Überraschungen
Ob die russische Führung wirklich nicht die Entwicklung an der Grenze hat kommen sehen, ist angesichts der starken Überwachung des Luftraums durch die eigenen Aufklärungssysteme fraglich. Dazu haben sich die Russen in diesem Krieg bisher nicht als fahrlässig oder blauäugig genug gezeigt. Anders als der Westen und die ukrainische Führung lassen sie sich nicht so sehr von eigenem Wunschdenken leiten, wenigstens konnte man bisher diesen Eindruck gewinnen.
Möglich ist aber ohne Weiteres, dass sie tatsächlich davon ausgingen, dass ohne Zustimmung aus Washington die ukrainische Armee keinen Einmarsch wagen würde. So verbreiten sie weiterhin die Behauptung, dass die USA eingeweiht waren, was von westlichen Stellen und Medien bestritten wird. Denn viele Äußerungen haben auch nur den einen Sinn, die Widersprüche innerhalb der anti-russischen Allianz zu erhöhen.
Aber darüber zu spekulieren, macht im Moment wenig Sinn. Doch vieles spricht dafür, dass die Russen diesen Einmarsch in begrenztem Maße zuließen, um die Ukrainer in eine Falle zu locken. Aus dieser dürften sie nun nicht so leicht wieder herauskommen, ohne ordentlich Federn lassen zu müssen. Zudem sind die erprobtesten Kämpfer und eine große Menge an ohnehin knappem Material weit ab von der entscheidenden Front, dem Donbass, gebunden. Insofern kam dieser Kiewer Vorstoß nicht nur sehr unerwartet für Freund und Feind, er scheint auch unüberlegt zu sein.
Eine weitere überraschende Wende spielte sich am Wochenende in Berlin ab. Diese könnte für die Ukraine genauso gefährlich werden wie der öffentlichkeitswirksame Einmarsch im russischen Grenzgebiet zu Kursk. Die Ampel hat kurzerhand und über Nacht die Finanzierung der Ukraine aus dem Bundeshaushalt weitgehend eingestellt. Auch hier kann nur spekuliert werden, denn Erklärungen zu den Beweggründen sind bisher nur dürftig.
Notgedrungen
Vordergründig geht es um die Defizite im deutschen Finanzhaushalt, die es zu decken gilt und die man offensichtlich nicht auf Kosten der Schuldenbremse oder von Sozialleistungen vornehmen wollte. Letzteres hatten Medien wie der Frankfurter Allgemeine Zeitung, aber auch viele Wirtschaftsinstitute und -verbände immer wieder gefordert.
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten wollte man vermutlich nicht durch unpopuläre Entscheidungen der AfD und dem BSW weitere Zuwächse auf dem Präsentierteller reichen. Denn laut neuesten Umfragen haben beide Parteien inzwischen einen Stand erreicht, der Regierungsbildungen ohne die Einbindung einer dieser Kräfte fraglich erscheinen lässt.
Angesichts der Stimmung besonders in den östlichen Bundesländern forderte bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) „ein Sondervermögen für Kommunen…, um in Schulen, Kindergärten, kommunale Straßen und Krankenhäuser zu investieren. … Wir können nicht länger Mittel für Waffen für die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen.“(1).
Wenn das ein Vertreter jener CDU sagt, die sonst die Ampel wegen zu großer Zurückhaltung kritisiert, dann scheint die Lage zumindest im Osten ernst zu sein.
Dieser Ernst der Lage hat wohl auch in Berlin zum Umdenken geführt. Unumstritten ist die Maßnahme aber nicht, und so gibt man sich alle Mühe, nach allen Seiten hin zu beschwichtigen. Das gilt besonders für die Ukraine, die mit ihrem Kursker Abenteuer nun auch noch zusätzliche Nöte geschaffen hat, wo ihr doch bisher angeblich stets Geld und Material gefehlt hatten. Nun wird der Bedarf noch zusätzlich wachsen, und gleichzeitig fällt mit Deutschland der zahlungswilligste Verbündete nach den USA aus. Das sind keine guten Aussichten für Kiew.
Nachvollziehbar ist die Entscheidung, weil Deutschland sich anders als die USA nur begrenzt an den Finanzmärkten bedienen kann. Da ist zum einen die Schuldenbremse und zum anderen das im Verhältnis zu den USA begrenzte Marktvolumen. Das gilt nicht alleine für Deutschland, sondern für die EU insgesamt. Der riesige Markt der USA zieht Investoren an. Diese schreckt der derzeitige Schuldenstand in Höhe von 34 Billionen Dollar nicht ab. Sie sehen in der starken US-Wirtschaft die Garantie, dass das Land durch seine Steuereinnahmen in der Lage ist, Schulden und Zinsen jederzeit zu bedienen, zwar nicht alle auf einmal, aber die fälligen, und das genügt ihnen vollkommen.
Deutschland und Europa müssen andere Wege beschreiten, um an das Geld der Investoren zu kommen. Die Schuldenbremse schränkt zwar die Möglichkeiten der Kreditaufnahme ein, sie hat aber auch Vorteile, weshalb sie seinerzeit auch eingeführt wurde. Aufgrund seiner niedrigen Verschuldung sind Deutschlands Anleihen an den Finanzmärkten begehrt, und wegen dieser seiner hohen Bonität muss es weniger Zinsen für seine Kredite zahlen als zum Beispiel die USA.
Das schränkt aber auch den finanziellen und politischen Handlungsspielraum ein, und dessen Grenzen sind nicht erst jetzt, sondern bereits seit Ende des letzten Jahres erreicht, als das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von unverbrauchten Finanzmitteln aus dem Corona-Fonds für andere Bedarfe untersagt hatte. Nun musste die deutsche Regierung der Not gehorchen angesichts des Defizits, das die Ausgaben für den Ukrainekrieg, das Sondervermögen für die Bundeswehr, aber auch die schlechte Konjunktur aufgemacht hatten. Über die bisher bereits vergebenen und verplanten Mittel hinaus soll es keine zusätzlichen Zuwendungen mehr für die Ukraine geben.
Die Luft wird dünner
Dieser Krieg verschlingt Unsummen, und all jene klugen und unfehlbaren Gedankengebäude, die man sich zusammenzimmerte, um Russland zu besiegen, sind eingestürzt. Die sogenannten Experten haben mit ihrem Wissen, ihren Plänen und absolut sicheren Ratschlägen falsch gelegen. Nicht nur dass Russland trotz Krieg stärker dasteht als zuvor, die Ukraine ist technisch zahlungsunfähig und der Westen kann sich diesen Krieg immer weniger leisten.
Für dieses Jahr sind im deutschen Haushalt bereits etwa 7,5 Milliarden Euro für die Ukraine verplant und werden auch noch ausgezahlt werden. Selbst die für 2025 eingeplanten vier Milliarden Euro sind bereits jetzt schon völlig ausgeschöpft und eigentlich angesichts der gemachten Zusagen überbucht. Das heißt, diese vorgesehene Höchstgrenze für das nächste Jahr ist bereits jetzt schon überschritten. Aber selbst für 2026 sind immer noch drei Milliarden Euro im Haushalt für die Ukraine vorgesehen, für 2027 und 2028 dann jeweils noch eine halbe Milliarde.
Aber angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Schwäche des Landes reichen diese Summen bei weitem nicht. Im aktuellen Jahr sind nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums bisher bereits 24,5 Milliarden Dollar allein als Hilfen zum Staatshaushalt nach Kiew geflossen. In diesen Geldern sind die Waffenhilfen des Westens noch gar nicht enthalten. Das bedeutet, dass der ukrainische Staatshaushalt „zu 52 Prozent von diesen Zuweisungen finanziert wurde“(2).
Für das Jahr 2025 erwartet das Land darüber hinaus „eine budgetäre Unterstützung von Höhe von 35 Milliarden Dollar“ (ebenda), wohl gemerkt all das alleine zur Aufrechterhaltung der staatlichen Funktionen und Aufgaben. Aber selbst wenn diese 35 Milliarden wirklich fließen, klafft nach den Berechnungen der Kiewer Ökonomen „immer noch ein Loch von 15 Milliarden Dollar“ (3).
Angesichts dieser Finanzlage haben die „Ratingagenturen dem Land inzwischen jede Kreditwürdigkeit entzogen“ (4). Das bleibt nicht ohne Auswirkungen für die Mittelbeschaffung der Ukraine über die Finanzmärkte. Welcher private Investor wird Geld in die Finanzprodukte eines Landes stecken, das keine Kreditwürdigkeit mehr genießt? Dann kann man das Geld auch gleich verbrennen.
Im September steht weiteres Ungemach ins ukrainische Haus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird dann überprüfen, in wie weit die verabredeten Kriterien der Hilfsprogramme eingehalten wurden. Davon wird die Verlängerung von Hilfsgeldern abhängen. Das Urteil des IWF wird auch Auswirkungen haben auf die Umschuldungsverhandlungen, die die Ukraine mit privaten Geldgebern führt, die zu einer Entlastung bei den Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar führen sollen.
Riskanter Ausweg
Angesichts der Ausweglosigkeit ihrer Lage ist es kein Wunder, dass die Ukraine darauf drängt, dass die westlichen Verbündeten umgehend eine Regelung für die eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben finden. Denn dort liegt ein dicker Batzen, der Begehrlichkeiten weckt. Bisher greift man nur auf die Zinsen dieser Guthaben zu. Aber die Ukraine und auch die USA drängen darauf, dass die Europäer das gesamte Geld beschlagnahmen und für die Verbindlichkeiten der Ukraine nutzen.
Die USA haben da leicht reden, denn der Großteil dieser Gelder liegt in Europa, nur ein geringer Teil von etwa sechs Milliarden befindet sich in den USA. Aber dort liegt der Großteil der Verbindlichkeiten und Schulden der Ukraine in Form von Krediten und Waffenkäufen. Die USA hätten nur Vorteile von der Beschlagnahme, könnten doch die finanziellen Verpflichtungen der Ukraine damit erfüllt werden. Es wären die Europäer, die sich den Hauptärger mit Russland einhandeln würden.
Aber da auch die Europäer ein großes Interesse an den russischen Rücklagen haben, suchen sie nach juristischen Wegen, wie man Russland dieses Geld völkerrechtlich abgesichert entziehen könnte. Dabei streiten sich die Experten und Rechtsgelehrten, als gäbe es einen übernationalen Richter, der diese Frage mit einem verbindlichen Urteil entscheiden könnte. Egal wie sich der Westen glaubt, völkerrechtlich absichern zu können, Russland wird da sicherlich anderer Meinung sein.
In der Zwischenzeit geht der Krieg weiter, Finanzen und Wirtschaft der Ukraine zerfallen immer mehr, und der Westen merkt, dass er sich diesen Krieg immer weniger leisten kann. Auch innenpolitisch wird es immer schwieriger. In Deutschland und den USA stehen Wahlen an und die Stimmung besonders im Osten Deutschlands ist im Keller. Eine wachsende Zahl europäischer Staaten ist des Krieges überdrüssig. Und auch die USA verkaufen inzwischen ihre Himars-Systeme lieber an zahlungskräftige Kunden wie Taiwan, statt diese um Verzicht zugunsten der Ukraine zu bitten.
Fußnoten
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10.8.2024: Weniger Geld für die Ukraine, mehr für die Bahn
(2) FAZ vom 22.8.2024: Kiew: Brauchen Milliarden schnell
(3) ebenda
(4) ebenda
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Der Papst ist auf reißen im fernen Osten und unterhält sich mit seinen Glaubensbrüder und anderen religiösen Würdenträger. Das ist für mich eine Nachricht, da der Papst als Repräsentant vom Vatikan, zuerst, nach zig Jahren, in Indonesien ankommt, um mit dem höchsten Muslimischen Vertreter eine Unterredung zu haben!
Die meisten Leser werden das nicht einzuordnen wissen, aber ein Tipp liegt in der Mitte der 60′ Jahren aus dem letzten Jahrhundert.
Der gekrönte Jesuit zum Papst, räumt wohl, ohne das richtig belegen zu können, auf mit der alten Politik.
Was hat das zu tun mit diesem Artikel der Ukraine, Russland und Deutschland, sehr viel, weil der Vatikan schon weiter ist, als die politische Fraktion und ihre unterlegenen Strategien.
Diese Resultate betreffen auch die Levante, da dort eben verschiedene Religionen vorhanden sind und der Vatikan mit seinem Repräsentanten dem Papst korrigiert seine alten Fehler.
Gerade die Ukraine hat mit ihren vorgehen gegen die orthodoxe religiöse Gemeinschaft gezeigt, das ihnen illegal, ohne dem Papst, etwas widerfahren ist. Der Papst selbst, hat mit seiner Reise eines wieder bestätigt, das nicht der jesuitische Papst ein Problem besitzt, sondern deren abtrünnigen ‘Personen’.
Der Vatikan ist möglicherweise eine Fortführung vom ‘römischen Reich’, aber das ‘ehemalige’ Reich tut Buße.
Ist. das nicht außerordentlich zu würdigen?
Wenn die Vergewaltigung der deutschen Sprache ein Straftatbestand wäre, würde für dich Stammheim wiedererrichtet werden.
Hey PRO1 – deine Muttersprache ist das aber nicht, stimmt’s?
Nun ist es offiziell, die Türkei beantragt BRICS+ Mitgliedschaft.
https://anti-spiegel.ru/2024/bloomberg-die-tuerkei-hat-die-brics-mitgliedschaft-beantragt/
Erdoğan hat nie die Transition im Juli 2016 vergessen, deshalb dürfte die UvdL Präsident*Innen der EU-Kommission auch auf dem eleganten Ottomane/Chaiselongue sitzen.
Wahlen sind ein geschickter Weg für den Westen, sich aus der Ukraine-Affäre zu ziehen. Es wird immer deutlicher, dass die Ukraine verliert und die Stimmung im Westen kippt. Doch die Regierungen haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt und können nicht mehr zurück. Der Ausweg? Wahlen! Überall zeichnen sich Regierungswechsel ab. Die neuen Regierungen, ein möglicher US-Präsident Trump voran, können sich ohne weiteres komplett von der Ukraine verabschieden. Ohne Gesichtsverlust, schließlich war es ja nur eine Fehlinvestition der Vorgängerregierung und damit keine eigene Niederlage. Die Vorgängerregierung kann dann behaupten, dass sie den Krieg gewonnen hätte und der Rückzug nicht ihre Schuld ist und alle sind glücklich. So ähnlich ist der Vietnamkrieg übrigens auch zu Ende gegangen.
Wäre ja ein Lichtblick, wenn das so käme.
Jedoch gibt es zu bedenken, dass die Entscheidungen im allgemeinen von anderen getroffen werden, als von Regierungen.
Im übrigen könnte man in Deutschland dann nach den anstehenden Wahlen – die wiederum bestätigen werden, was der Bürger von der “Ampel” und ihrer Innen- wie auch Außenpolitik hält – auch gleich so einige weitere krasse Fehltritte rückgängig machen, z.B. die desaströse “Energiewende”, die zu den weltweit höchsten Stromkosten geführt hat, dem Ausstieg aus dem Verbrennerauto- hierzu muss natürlich auch der EU-Wahn und die Einmischung in innere Angelegenheiten der EU-Länder beendet werden, eine realpolitische Anpassung der Asylgesetze und deren Anwendung, sowie eine Auflösung der NATO angegangen werden.
Das wäre gelebte Realdemokratie!
Das Problem scheint darin zu bestehen, das Russland aus verschiedenen Gründen nicht mit Sanktionen beizukommen ist. Wieder ist es die Fehleinschätzung das Russland / damals die UdSSR ein Riese auf tönernen Füßen sei den man einfach so mal umstürzen kann. Ich fürchte das die sich die US Administration im Siegesrausch der durch die Erweiterung im Mittelosteuropäischen entstanden ist verrant hat.
Es sind eben nicht mehr die Gorbatchov oder Jelzin Jahre. Wäre man nicht dem Siegesrausch verfallen, hätte man aber spätestens als Putin als Präsident der RFR wurde erkennen können.
Seine Aussage die Zeit der Beleidigungen und der Erniederungen Russlands ist vorbei war Mahnung.
Seit spätestens 1949 hat sich Russland auf das vorbereitet was jetzt in der Ukraine durch die Nato eingetreten ist.
Es gab keine Zeit in der UdSSR oder jetzt in Russland wo man sich friedlich entwickeln konnte. Nach dem Krieg der Kalte Krieg. Nach der Entspannungspolitik die Verschiebung der US Vormacht in den ehemaligen Einflußbereich der UdSSR / Russlands.
Spätestens mit der Zerschlagung des Vielvölkerstaats YU war klar was das Ziel der US Administrationen ist.
Wieso verrannt? Die USA haben doch ihre Ziele erreicht – maximale Gräben zwischen Europa bzw. Deutschland und Russland, Energielieferungen aus Russland abgestellt, dafür teures Frackinggas noch teurer verkaufen, teure Waffen verkaufen und alten Schrott großzügig verkaufen.
Ohne monatlich 4 Mrd$ für den Staatshaushalt ist die Ukraine am Ende. Von Geschenken wie Waffen und Monition nicht zu reden. Und selbst wenn russisches Vermögen symbolisch verpfändet wird um dafür neues Geld zu drucken, werden wahrscheinlich zunächst private Geldgeber gerettet. Wie üblich.
Bleibt die Frage wann bricht die Finanzierung des Krieges zusammen? Reicht es noch bis November?
Es existieren Dinge die einer VT entsprechen, aber diese werden nicht erzählt.
Eine VT davon ist, der ‘Westen’ ist dazu verpflichtet, seine Schandtaten ‘gerecht’zu bezahlen, darum existieren die Krisen in der Levante, Ukraine oder sonstwo.
Diese Krise, um dagegen vorzugehen, sind Inn der SMO klar definiert und werden von denjenigen so erfüllt, das die betroffenen Staaten ihre ‘Entschädigung’ erhalten.
Oder anders gefragt, wo sind die realen Gelder gelangt?
Im Bezug auf das Milliarden Spektakel, gibt es keinerlei Wissen, wohin diese Gelder versunken sind. WENN wie in D der Zustand für die Ukraine weiterhin aufrechterhalten wird, obwohl diese Krise schon verloren ist, warum zahlen die Deppen weiterhin? .
Weil die Gerechtigkeit mehr benötigt als diese schon vorhandenen Summen Will heißen, daß die durch den illegalem WEF, die Realität übertreffen wird, sondern eine Reparationszahlung dem Volk und ihren mächtigen Vertretern eine Lektüre vom effektiven Wiederstand aufbürgt. Das ist bewiesen, durch die Zunahme an Bewerbungen in gewisse Organisationen.
Selten einen so fundierten Kommentar auf “Overton” gelesen. Der Autor bleibt sachlich, erklärt seinen Standpunkt und unterfüttert diesen mit Fakten und nicht mit Eventualitäten. Er scheint jemand zu sein, der sich im Bereich “Finanzen” und daraus folgenden geopolitischen Entscheidungen, auskennt. Auch die Andeutungen, das militärische Abenteuer der ukrainischen Militärführung betreffend, – Andeutungen, mehr können es nicht sein, will man seriös bleiben, zeugen von großem Sachverstand. Bitte mehr von R.R.
“Dazu haben sich die Russen in diesem Krieg bisher nicht als fahrlässig oder blauäugig genug gezeigt.”
Es war natürlich fahrlässig und blauäugig zu glauben die Ukrainer würden einen derart dämliche Vorstoß auf russisches Gebiet nicht durchführen. Darauf hätte man gefasst sein müssen. Aber so wie es läuft, ist es auch gut, wenn nicht besser – für die Russen.
“Dabei streiten sich die Experten und Rechtsgelehrten, als gäbe es einen übernationalen Richter, der diese Frage mit einem verbindlichen Urteil entscheiden könnte. ”
Einen solchen Richter kann es im Wertewesten natürlich nicht geben. Dafür gibt es den Finanzmarkt, an dem auch die Länder teilnehmen, die nicht Teil des Wertewestens sind und die könnten neue Präferenzen entwickeln! Davor fürchten sich die Europäer.
Ansonsten findet der Ukrainekrieg im Westen mehr und mehr im Wolkenkuckucksheim statt und nicht in der Ukraine oder Russland. Im dortigen Kursk marschieren die Ukrainer planmässig voran, verkündet Selenskij und unsere Sender melden es treuherzig.
Die Frage, wovon der Westblock seinen Krieg in der Ukraine eigentlich finanziert verdient mehr Aufmerksamkeit als die Berichterstattung bislang bietet.
Ernst Wolff informiert bereits seit Jahren darüber, dass das Finanzsystem des Westblocks seiner Ansicht nach dem Untergang geweiht ist und nicht mehr gerettet werden kann, nur dass der Zeitpunkt des finalen Kollapses nicht vorauszusagen ist.
Nun haben sich Alex Krainer, Tom Luongo und andere eingehend mit der finanziellen Situation Großbritanniens beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass einiges oder sogar eine ganze Menge dafür spricht, dass Großbritannien sich mit seiner riskanten Ukrainepolitik übernommen hat und deshalb nun offenbar vor dem finanziellen Kollaps steht.
https://alexkrainer.substack.com/p/the-coming-collapse-of-britain (Video und Text)
Die Verlustzahlen der restukrainischen Armeen (nur Tote) haben laut Andrey Martyanov die erste Million bereits weit überschritten und nähern sich bereits den eineinhalb Millionen. Dazu kommt noch einmal ungefähr die gleiche Zahl an Verstümmelten, und das bei einer verbliebenen Bevölkerung der Restukraine von vielleicht etwas über 20 Millionen Einwohnern.
https://www.youtube.com/watch?v=CQWuyeJSeQQ (ab 26:20)
Und noch immer feiert die Hauptströmung im Westblock unsere großartige Ukrainepolitik und -propaganda. Dabei ist offensichtlich, dass der Westblock nicht nur in Palästina sondern auch in der Ukraine durch sein Bestehen auf die Weiterführung des Krieges einen Völkermord zu verantworten hat.
Das Geld für die Ukraine wird fließen. Ich denke, da sollte man sich keinen Illusionen hingeben Der Autor beschreibt es genau: die Amis wollen es haben und werden es bekommen. Wenn russisches Staatsvermögen beschlagnahmt wird und Russland seinerseits enteignet, zahlen es indirekt die in Russland Enteigneten.
Wenn Deutschland keine Schulden für den Krieg aufnehmen will oder kann, holen sie sich das Geld von den Bürgern. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es so was wie einen Ukraine – Soli oder ein Notopfer oder eine Zwangsanleihe geben wird. Hat man die erst mal, bleibt sie sehr lange Zeit. Man braucht das Geld dann für die Verteidigung der Freiheit oder den Wiederaufbau der Ukraine oder was auch immer.
Wilde Spekulation? Abwarten!
Das mit dem beschlagnahmten RU Vermögen als Zahlungsmittel halte ich tatsächlich für ziemlich unwahrscheinlich. Es gibt im Westen noch ein paar Leute denen klar ist daß das finanzpolitischer Suizid wäre.
Was tatsächlich getan werden wird, kann ich natürlich auch nicht wissen. Ich halte es aber angesichts der Konstellation, wie sie der Autor beschreibt, nicht für so unwahrscheinlich. Das Europa die amerikanischen Anweisungen befolgt, auch wenn es selbst dabei schweren Schaden erleidet, siehe man ja.
Die Idee, dass Russland sich an westlichem Eigentum schadlos hält, ist, so naheliegend sie erscheint, ähnlich gefährlich wie für Europa. Zumal man nicht einfach gegen Firmen vorgehen sollte, die an ihrem Engagement in Russland festhielten.
Man wird sehen.
Hingegen liegt es in der Logik der bisherigen Entwicklung, dass man das Geld auftreiben wird, um ukrainische Rechnungen in den USA zu bezahlen. Daran besteht kein vernünftiger Zweifel.
“Egal wie sich der Westen glaubt, völkerrechtlich absichern zu können, Russland wird da sicherlich anderer Meinung sein.”
Das ist aber nicht das Problem! Die Meinung Moskaus interessiert im Westen keine Sau mehr. Das eigentliche Problem ist, daß andere Staaten im Fall, daß man Russlands eingefrorene Handelsreserven in der Euroclear enteignet, zu dem Schluß kommen dürften, daß auch ihr Geld in der EU nicht mehr sicher vor Willkür und Diebstahl ist. Und jetzt stelle wir uns mal vor, China zieht sein Geld aus der Euroclear ab, und verlangt von der EU, im Gegenzug Staatsgelder in China zu hinterlegen, um weiterhin mit China Handel treiben zu können. Und zwar in der chinesischen Währung und nicht mehr in Euro. Und dann vielleicht Indien!
Russland ist mitnichten “international isoliert”, wie unsere Medien nicht müde werden, zu lügen. Und mit Brics entwickelt sich inzwischen eine echte Alternative zu den von den USA beherrschten und politisch mißbrauchten Institutionen WHO, IWF und Weltbank. Letztes Jahr kamen zum Russland-Afrika-Gipfel nach St.Petersburg Delegationen aus 50 afrikanischen Staaten! Also fast aus ganz Afrika! Nur 5 Länder fehlten!
Gleichzeitig entwickelte sich der EU-Lateinamerikagipfel zum Fiasko, weil die EU daraus eine Werbeshow für die Ukraine machen wollte. Dann wurde erst auf Forderung der lateinamerikanischen Staaten der bereits eingeladene Kasper aus Kiew, Selenski, wieder ausgeladen, und als die EU dennoch unbedingt die Unterstützung der Ukraine und eine Verurteilung Russlands in die Abschlußerklärung reinschreiben wollte, obwohl das mit Lateinamerika nicht das Geringste zu tun hat, kam es zum Eklat. Die EU veröffentlichte schließlich ihre eigene Erklärung, und mehrere lateinamerikanische Staaten protestierten lautstark dagegen. Es gab am Ende KEINE gemeinsame Erklärung. Der Gipfel war also gescheitert.
https://anti-spiegel.ru/2023/der-internationale-eklat-und-was-spiegel-leser-darueber-nicht-erfahren/
Also Afrika trifft sich mit Putin und Lateinamerika ballert der selbstherrlichen EU eins vor den Latz. WER ist hier (wohl in Zukunft) “isoliert”?
Der Plan der USA könnte ja durchaus sein, die doofbackigen EU-Hampel vorzuschicken, die russischen Gelder zu stehlen und für die Ukraine frei geben, was zum genannten Effekt führen dürfte: keiner legt mehr Geld in der EU an und wenn China und Indien das auch tun, ist der Euro am Ende.
Chapeau für den US-$! Natürlich könnte auch China den US-$ ins Nirwana kicken, aber noch ist man in China pragmatisch im Gegensatz zu den Dummköpfen in Berlin und Brüssel und macht weiter seine Geschäfte mit den USA und der EU, statt ideologische Geisterfahrten zu inszenieren.
‘Es gab am Ende KEINE gemeinsame Erklärung. Der Gipfel war also gescheitert.’
Da haben Sie sich wieder nur auf anti-spiegel informiert. Es gab eine gemeinsame Abschlusserklärung. Einzig Nicaragua hat nicht unterzeichnet. Sogar Venezuela und Kuba haben unterzeichnet. So geht Desinformation à la Röper. Dass passiert eben, wenn als Quelle nur Röper selbst und die offizielle russische Propaganda beachtet wird. Und der Elberadler geht voll mit. Sogar Venezuela und Kuba haben unterzeichnet.
Hat die Ampel also die Ukrainehilfe gestrichen, um das Soziale zu erhalten. Um damit im Osten zu punkten. Das dürfte aber gewaltig schief gegangen sein. Die Presse drischt seitr Monaten auf die Ampel ein, vorneweg die Bildzeitung mit einem täglichen Tiefschlag auf der Titelseite. Wegen der Ukraine? Ja, man erkennt die transatlantische Gleichschaltung. Der Wähler leider nicht. WEen die Presse niederschreibt, der ist verloren. Medienkompetenz, die den Braten riecht? Marginal.
Sie kriegen dann den Kanzler Merz und dann ist das Geld in dfer Ukraine und das Soziale ist weg. Wenn das Wahlvolk wenigstens das begriffe.
Das finde ich einen berechtigten Einwand.
Auch wenn unstrittig sein dürfte, dass die jetzige Bundesregierung klar die unfähigste und zerstörerischste seit der Gründung der Bundesrepublik ist, heißt das noch lange nicht, dass es mit einer anderen Regierung automatisch zumindest wieder ein Stück weit besser wird. Es kann sich nämlich sehr wohl auch noch weiter verschlechtern.
Eine CDU geführte Regierung bedeutet auch meiner Einschätzung nach noch mehr Repression und Kampf gegen sozial Schwache im Innern und mehr Krieg – gegen Russland – nach außen. Letzteres kann sehr wohl zu einem entscheidenden Unterschied im Vergleich zur jetzigen Situation führen, nämlich dass dann unsere Jugendlichen diejenigen sein werden, die in die Armee gepresst und dann mit tödlichem Ausgang gegen russische Verteidigungsanlagen geworfen werden oder verkrüppelt aus dem Krieg zurückkommen.
Ich finde die Bundesregierung weder unfähig noch zerstörerisch. Womit ich hier natürlich einen schweren Stand habe.
Aber das müssen wir an anderer Stelle diskutieren.
Klar, kann man woanders diskutieren.
Aber ich bin bereits gespannt auf die Fakten, in welcher Hinsicht die aktuelle “Ampel-Regierung” irgendwo etwas intelligentes und für den Bürger richtiges zuwege gebracht hat und wo deren Fähigkeiten nun wohl versteckt sein mögen… 😉
Genau so wird es kommen.
Wer aufmerksam die Entwicklungen weltweit beobachtet wird feststellen, dass es im Wertewesten wohl noch ausreichend Kapital und Produktivität gibt, um einen Komplettabsturz zu verhindern, aber die neue Musik woanders spielt. Chinas Innovationen lassen den Rest der Welt erblassen, die Autokratie lenkt die Zukunft, während sich hier die Demokratie selbst die Beine abschlägt und faschistische, ausgrenzende Tendenzen fördert. Und da meine ich nicht die Zugewanderten, sondern die Leute, die als Antisemiten und Putintrolle defammiert werden. Es wird aktiv an der Spaltung der Gesellschaften gearbeitet, nicht nur in DE. Das kostet Wettbewerbsfähigkeit. Irgendwann sind die Goldreserven aufgebraucht und der Dollar nicht mehr das Papier wert, auf dem er noch gedruckt wird. Hardliner meinen, Krieg wäre die Lösung, hat schließlich immer funktioniert. Hochmut kommt vor dem Fall, an diesem Punkt sind wir jetzt, und die Reaktion auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen bestätigen das.
@Wunderlich sagt:
“Hardliner meinen, Krieg wäre die Lösung, hat schließlich immer funktioniert.”
Wenn es immer funktioniert hat, warum sollt es dann jetzt nicht funktionieren? Schließlich geht es darum “Russland zu ruinieren” und nach Möglichkeit aufzuteilen um seiner materiellen Werte habhaft zu werden. Daran mangelt es nämlich im westlichen Finanz-Kapitalismus mit seinen aufgeblähten Finanz-“Werten”. Und Russland mit seiner riesigen Landmasse hat da einiges zu bieten.
Die westlichen Kriegstreiber werden versuchen den Krieg gegen Russland immer weiter zu eskalieren. Die westliche Allianz mit der Ukraine als Rammbock steht bereits auf russischem Territorium. Der nächste Schritt dürfte der Einsatz von Langstreckenwaffen sein, die alle möglichen Ziele in Russland erreichen können.
Das Schlimmste für die westlichen Kriegstreiber wäre, wenn die Ukraine aufgibt. Deshalb wird alles dafür getan werden, dass Gelder und Waffen weiter in die Ukraine fließen. Die Wirtschaft bei uns wird allmählich auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Gesellschaft wird auf immer mehr Freiheiten verzichten müssen. Man ist auf einem quasi religiösen Feldzug, ein Kampf von Gut gegen Böse (von Demokratien gegen Autokratien und Diktaturen, wie es offiziell heißt). Ich sehe bis jetzt keine Ansätze zu einem Ausweg aus diesem Wahnsinn.
“Demokratie” – in dieser Form ist keine.
Reale Demokratie gibt es im Prinzip nur in der Schweiz.
Alles andere ist Oligarchie, Plutokratie, Autokratie, Diktatur. Und die beiden erst genannten sind fast alle real praktizierten Regierungsformen weltweit.
Kennt sich hier jemand mit Religionen aus? Steht im Koran oder in der Bibel irgendwas von Vereinigung der Muslimischen und Katholischen Religionen um gegen eine finstere (Armee des Teufels ?) zu kämpfen?
Ich frag nur weil ich gerade zum ersten mal von so einer “Prophezeiung” gehört habe.
Und wie gesagt, ich bin nicht besonders Bibelfest und den Koran habe ich noch nicht wirklich gelesen, ich dachte immer diese zwei Religionen wären sich im Alltag eher spinnefeind. Vielleicht bin ich hier aber nur Propaganda aufgesessen.
https://aboutislam.net/counseling/ask-about-islam/islam-armageddon-end-times/
Danke für den link
Im Zwist um die Ukraine zwischen der NATO und Russland geht es länger nur noch um maximale Feuerkraft, wobei es völlig gleichgültig zu sein scheint, wie viele Zivilisten dabei umkommen. Darüber hinaus macht der Konflikt einen künstlichen, inszenierten Eindruck, in dem es nur darum zu gehen scheint, den Gegner aufgrund seiner schwindenden Human- und Materialressourcen auszubluten, mehr oder weniger so, wie es im 1. Weltkrieg an der Westfront der Fall war.
Was wir von diesem Irrsinn haben, sind massenhaft kriegsbedingt vergeudete Ressourcen, die sich wesentlich sinnvoller auf die Rettung der Erdbiosphäre verwenden ließen aber davon wollen unsere Großaktionäre offenbar so wenig wissen wie Satan von der unbefleckten Empfängnis.
Es ist indes nicht auszuschließen, dass uns der Endsieg über uns selbst noch einen evuolutionären Vorteil über uns selbst verschaffen könnte. Die nationalhöckeistische Weltanschauung scheint das zumindest anzudeuten.
“Ob die russische Führung wirklich nicht die Entwicklung an der Grenze hat kommen sehen, ist angesichts der starken Überwachung des Luftraums durch die eigenen Aufklärungssysteme fraglich.”
Denke nicht, man hat schlicht nicht damit gerechnet, weils auch militärisch keinen Sinn macht. Zudem wurde das wohl auch in Kiew auf wenige Personen beschränkt. Damit haben dann warscheinlich auch die Geheimdienstinfos versagt.
Der Grund war weitere Waffenhilfe zu bekommen. Dummerweise siehts im Westen aktuell auch nicht grad rosig aus. Dafür hat die Agenda Politik gesorgt. Man wollte alles zugleich. Alles auf e Umstellen in 3 Jahren, gleichzeitig die Kraftwerke abschalten und dabei einseitige und aggressive Außenpolitik.
Im Deutschen Haushalt schlummern weit mehr Probleme, als man offensichtlich sieht.
Man kann gerade über die Rentenentwicklung und die Defizite in der Krankenversicherung Medienberichte lesen, die nichts gutes verheißen, aber längst nicht eingeplant sind. Kürzungen in vielfältiger Weise stehen an und die Schieflage des Landes wird eine deutliche soziale Schlagseite bekommen. Die Vielzahl an Baustellen kann man gar nicht mehr aufzählen, die die Merkelzeit und ihre lächelnden Nachfolger angehäuft haben.
Ein wenig deutlicher macht das ein Bericht über die immer notwendiger werdende Kapitalmarktunion:
“Kapitalmarktunion – Von der Leyens wunderbare Geldvermehrung”
“Investitionen in Billionenhöhe wären nötig, um die EU klimaneutral und verteidigungsbereit zu machen. Doch stattdessen wandert anlegebereites Kapital aus der EU ab. Der Druck wächst, die Kapitalmarktunion endlich auf die Beine zu stellen.
● Der klimaschonende Umbau Europas ist zwar beschlossen, doch damit das wirklich klappt, braucht die EU nun noch dreistellige Milliardenbeträge.
● Die bessere Verteidigungsfähigkeit Europas angesichts kriegerischer russischer Aggression ist weitgehend Konsens, doch um die Abwehrwaffen produzieren zu können, braucht die EU nun noch dreistellige Milliardenbeträge.
Ähnliches gilt für eine ganze Reihe anderer Herausforderungen.”
Ei freilich, so eine Kapitalunion schafft uns die nötigen Finanzmittel herbei um klimaneutral und kriegstüchtig zu werden und anderen Herausforderungen gerecht zu werden. Genausogut kann man in etwas investieren wie frische Luft. Die ist zwar wichtig, aber wird nicht über den Ladentisch verkauft.
Wenn man dann noch unterstreicht, dass unliebsame Geldgeber so wie russisches Vermögen behandelt werden könnten, stehen diese sicherlich alsbald Schlange, um der EU-Gemeinschaft die finanziellen Sorgen zu nehmen.
“● Der klimaschonende Umbau Europas ist zwar beschlossen, doch damit das wirklich klappt, braucht die EU nun noch dreistellige Milliardenbeträge.
● Die bessere Verteidigungsfähigkeit Europas angesichts kriegerischer russischer Aggression ist weitgehend Konsens, doch um die Abwehrwaffen produzieren zu können, braucht die EU nun noch dreistellige Milliardenbeträge.”
Sie haben noch die USA vergessen. Die wollen schließlich auch ihre Gelddruckerei weiterhin betreiben mit dem Unterschied, die geben sich nicht mit so dreistelligen Milliarden Kleckerbeträgen zufrieden, die benötigen schon ein paar Billionen für den Anfang. D hat doch irgendwo 4 Billionen davon unter Kopfkissen liegen. Häuser und Immobilien und Industrie gar nicht mitgerechnet. Russland wäre natürlich der Jackpot (Mit geschätzt 45 Billionen Dollar an Rohstoffen unter deren Füßen) gewesen aber dass muss noch ein bisschen länger warten.
Früher wurde den Kindern in der Ukraine beigebracht, “zu subtrahieren und zu multiplizieren, kleine Kinder nicht zu beleidigen, gute Bücher zu lieben und gut erzogen zu sein”…
jetzt werden die Kinder in den Tempel des Wissens der Bandera-Sekte eingeführt, nicht um Wissen zu erwerben, sondern um Zombie-Propaganda zu betreiben.
Von Kindesbeinen an werden sie mit Hass und Russophobie vollgepumpt, um aus Kindern idiotische Selbstmordattentäter zu machen.
Auf dem Bleistift steht “Tod den Russen”, auf dem Rucksack “Bandera-Cocktail” (in Anlehnung an Molotow-Cocktail), auf dem Schulheft ist der Nazi Bandera selbst abgedruckt
Selenskyj glaubt immer noch an den Sieg !?
Da wird in den MSM immer auf hohem Niveau gegen RU gewettert, wenn diese militärische Ziele anvisiert!
Von den Gräueltaten und Bombardierungen der Ukrainer gegen Zivilisten an Märkten usw. kein Wort wie auch von den Massengräbern von Zivilisten im Donbass nicht.
Die UKR bombardiert in der Mehrheit zivile Ziele im Donbass und dies seit 2014 !! …und der Westen treibt de Kriegshetzerei weiter !!!!
In der Ukraine hat man begonnen, Hitler-Figuren zu verkaufen
Ein Straßenhändler in Odessa bietet Passanten an, Figuren des Führers des Dritten Reiches zu kaufen !!
Es ist klar, dass sich seine Verkaufsstelle in der Nähe eines Kinderspielplatzes befindet – man kann Kinder in der Nähe spielen hören !
Sagt alles über die aktuelle Situation des Landes aus und auch über den WERTEWESTEN der all dies unterstützt !!
US Marionette Selenskyj wird schlussendlich die komplette Ukraine verheizen!
Die Europäer hätten diesen von den USA angezettelten und verdeckt geführten Krieg von Anfang an nicht unterstützen dürfen !!
Keine Waffen, keine Munition, keine Gelder u. der Krieg ist sehr schnell beendet. So einfach ist das !!
Mit dem Aufbau einer neutralen Ukr. ohne die NUR von den USA forcierte NATO-Beitrittsabsicht wäre es niemals soweit gekommen !
Der Clown ist nicht der Schlüssel zu diesem biblischen Schicksal der Bewohner der Ukraine, sondern seine Mentoren, die ihn an die Macht brachten, ihn bewaffneten und Hunderttausende Ukrainer in den Tod schickten.
Der Westen weiss, dass er den Krieg verloren hat, aber die Elite darf es nicht zugeben, denn die Konsequenzen für sie und ihre Regierungen werden enorm sein !!!
Das Gleiche geschah im Mai 1945 in Deutschland, als Hitler auch Kinder an die Front brachte…. Wir wissen wie das endete !!