Ukrainische Regierung vs. Antikorruptionsbehörde

Die Auseinandersetzung zwischen dem Umfeld Selenskyjs und dem NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine) gewinnt zunehmend an Dynamik.

Am Montagmorgen fanden bei den engsten Vertrauten des Präsidialamtes Durchsuchungen statt – insgesamt mehr als 70 parallel. Einige Verdächtige hatten die Ukraine buchstäblich nur wenige Stunden vor Beginn der Ermittlungsmaßnahmen verlassen.

Nach aktuellem Stand wurden seit Beginn des Krieges enorme Summen für die Wiederherstellung und den Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur nach den russischen Angriffen bereitgestellt. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Veruntreuung genau dieser Gelder.

Zur Erinnerung: Ende Oktober überwies Deutschland 60 Millionen Euro in den Fonds zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors. In den vergangenen drei Jahren summierte sich die Hilfe auf über 300 Millionen Euro.

Zuschlag von 10 bis 15 Prozent

Parallel zu den Durchsuchungen tauchten Abhörprotokolle in der Öffentlichkeit auf, und es erschienen Berichte, wonach das FBI eigene Ermittlungen gegen Personen aus Selenskyjs engstem Umfeld führe.

Bekannt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung: Die Ermittlungen liefen seit mehr als 15 Monaten, und es wurden über 1.000 Stunden an Gesprächsaufnahmen gesammelt.

Laut Aussagen belief sich der übliche „otkat“ der Beteiligten auf 10 bis 15 Prozent. Diese Form der Rückzahlung ist ein systemisch verankerter Korruptionsmechanismus in der Ukraine: Ein Bau- oder Reparaturauftrag wird ausgeschrieben. Um den Zuschlag zu erhalten, muss das Unternehmen 10 bis 15 Prozent der Auftragssumme an einen Beamten zahlen. Dieser sorgt dann dafür, dass die Firma die Ausschreibung gewinnt und den zugesagten Betrag erhält – selbst wenn die Qualität der Arbeit letztlich schlecht ist.

Derzeit dauern die täglichen Stromausfälle mehr als zwölf Stunden, und in vielen Städten funktionieren U-Bahnen und elektrische Verkehrsmittel nicht. Ähnliche Zustände habe ich selbst vor zwei Jahren erlebt: Damals wurde der Strom nach acht Stunden Ausfall nur für vier Stunden eingeschaltet. In einer Kleinstadt reichten diese vier Stunden nicht aus, damit die Pumpen genügend Wasser in den Reservoirbehälter des Wasserturms fördern konnten, und auch die Heizsysteme schafften es nicht, die Häuser aufzuheizen. Als das Haus eines Nachbarn Feuer fing, mussten wir das Feuer ohne Wasser von Hand löschen, während der Nachbarsjunge mangels Telefonnetz mit dem Fahrrad zur Feuerwehr fuhr.

Goldener Lokus

Lehnte ein Auftragnehmer ab, den otkat zu zahlen, wurde der Firmenleitung gedroht, sämtliche Mitarbeiter zum Militär einzuziehen und Lizenzen oder Zertifikate für ungültig zu erklären.

Die Abhörmaterialien wurden als „Minditsch-Bänder“ bekannt – benannt nach einem langjährigen Vertrauten Selenskyjs. Auf den Mitschnitten erscheinen neben ihm auch der ehemalige Energieminister und der aktuelle Justizminister Galuschtschenko sowie der Direktor für physischen Schutz und Sicherheit von Energoatom, Bassow, und weitere Personen.

Die Reaktion auf diesen Vorstoß ließ kaum auf sich warten: Die Staatsanwaltschaft reichte eine Anklageschrift gegen einen NABU-Ermittler ein. Ihm wird vorgeworfen, mit Russland zusammengearbeitet und seinen Einfluss missbraucht zu haben. Es ist zu erwarten, dass der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) ebenfalls aktiv wird und den NABU-Ermittlern Spionage für Russland vorwirft.

Ich denke, wir erleben eine sehr interessante Entwicklung der Ereignisse – nicht zuletzt, weil die NABU-Operation den Namen „MIDAS“ trägt, nach dem mythologischen König, der alles in Gold verwandelte. Der Name spielt offenbar auf das Foto von Minditschs „Goldener Toilette“ an, das während einer früheren Durchsuchung in seiner Wohnung aufgenommen wurde – jenem Ort, an dem auch die Tonaufnahmen entstanden.

Maksim Korsun ist Ukrainer und wohnt jetzt in Brandenburg. Früher hat er in der Ukraine, Russland und Moldawien gewohnt. Als der Krieg in seiner Heimat begann, meldete er sich freiwillig für die Lebensmittelversorgung. Er kam 2024 nach Deutschland.
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