Die ukrainische Regierung sieht die Zukunft der Ukraine in einem digitalen Avantgardestaat. Man will ganz vorne an der technischen Front auch bei der Umsetzung stehen und gleichzeitig die Massenauswanderung der Menschen kompensieren, da weiterhin viele gehen und die Geflüchteten zu einem großen Teil erst einmal in das von Krieg und Korruption geschundene Land nicht zurückkehren wollen.
Schnell durchstarten will der 44-jährige Alex Bornyakov, der seit Januar 2026 als Minister für die digitale Transformation der Ukraine amtiert. Bescheiden tritt er nicht auf, wenn er sagt: „Ich glaube, wir gewöhnen uns langsam daran, dass wir diejenigen sind, die eine Art digitale Agenda in der Welt vorantreiben.“ Er arbeitete in dem Ministerium bereits seit 2019 und hat beispielsweise die Diia-App mit eingeführt, mit der die Bürger auf ihren Smartphones digitale Dokumente zur Identifizierung nutzen können, um Dienste von Behören in Anspruch zu nehmen. Auf Diya.AI gibt es bereits einen Assistenten, der Fragen beantwortet und Dokumente ausstellt.
Und um IT in der Ukraine zu fördern und Partner auf der Welt zu finden, wurde die virtuelle Sonderzone 2020 Diia City gestartet, in der wenig Steuern gezahlt werden müssen und es kaum Regulierungen gibt. Bornyakov sagte damals: „Diia City – ein virtuelles digitales Land ohne Grenzen für neue Investitionen, Arbeitsplätze und technologische Spitzenentwicklung. Ein Ort, an dem staatliche Regulierung auf ein Minimum beschränkt ist und der durch die Entstehung innovativer Produkte und multinationaler Unternehmen jeder Größe florieren wird, an dem ukrainische und ausländische Unternehmer die Möglichkeit haben, ihre ehrgeizigsten und innovativsten Geschäftsideen zu verwirklichen.“ Virtuell angesiedelt haben sich neben ukrainischen Firmen u.a. Samsung, SAP, Visa, Nokia oder Lyft.
Jetzt will Bornyakov, der nach dem digitalen Staat einen „Agenten-Staat“ anstrebt, wie er in einem ausführlichen Interview erklärt, schnell KI einsetzen, damit die ukrainischen Bürger über Sprache mit den Behörden, vertreten durch eben diese KI, kommunizieren können. Das soll den Staat den Bürgern näherbringen, und menschlicher machen. Die Menschen können Fragen, erhalten Antworten, Ratschläge und Hilfe. Albanien hat dies bereits vorgeführt (Albanien: Künstliche Intelligenz gegen Korruption in einem korrupten Land?), daran scheint Bornyakov sich auch ein Beispiel zum Zweck der Korruptionsbekämpfung nehmen, was er freilich nicht so zum Ausdruck bringt, er verweist auf Singapur, Estland und Saudi-Arabien. Die unpersönliche KI schwebt über den Dingen und handelt nach einem allgemeinen Willen, scheint man anzunehmen.
Die Idee den Agentenstaates, mit dem die Ukraine „weltweit führend“ sein wollen, ist es, die Behörden auf KI-Agenten umzustellen, die alle Prozesse der staatlichen Dienstleistungen mit den Bürgern abwickeln können. Das soll den Staatsapparat verkleinern, es sollen aber weiterhin Menschen die Vorgänge überwachen und kontrollieren, und es sollen Kosten gespart werden. Weil Fehler auftreten können, müsse immer ein Menschen vorhanden sein, der aber auch Fehler machen kann oder etwas nicht weiß. Noch sei die KI einem sechsjährigen Kind vergleichbar, das sich aber schnell entwickelt. Die Idee: „Ich möchte, dass niemand die Anzahl der Ministerien und staatlichen Stellen kennt, wie sie heißen, wie sie miteinander verknüpft sind, wer sie leitet oder wer sie genehmigt. Niemand soll all das wissen müssen. Man soll einfach sagen können, was man braucht, und fast sofort eine Antwort erhalten.“
Das wäre ein Traum. Für Politiker will Bornyakov noch nicht, dass KI die Gesetzesvorlagen verfasst, sie soll erst einmal die eingebrachten Gesetze so analysieren, dass sich erkennen lässt, wem sie zugute kommen und wen sie benachteiligen. Man habe dazu bereits ein Konzept, die Regierungsentscheidungen würden schon überprüft, auch wenn man nicht weiß, ob die Ergebnisse wirklich verlässlich sind: „Wenn man die Analyseergebnisse sieht, erkennt man, wer von dem Gesetzesentwurf profitiert. Welche Finanz- oder Industriegruppen oder Einzelpersonen werden davon profitieren? Profitiert der Staat oder ein einzelnes Unternehmen? … Konkret erstellt die KI für jede Regierungsentscheidung eine Tabelle. Sie zeigt auf, wer davon profitiert – die Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen. Die Folgen können neutral, positiv oder negativ sein. Die KI analysiert die von der Regierung beschlossene Maßnahme und stellt fest: ‚Für die Bürger wird sie negativ, für die Wirtschaft aber positiv sein.‘“
Das unterstellt, dass die Abgeordneten sich das nicht denken können oder wollen. Bornyakov sagt, es fehle an verlässlichen Daten. Die sind in der Tat entscheidend, um die Konsequenzen von Entscheidungen vorhersagen zu können. Wie eine ausreichende und verlässliche Datenerhebung realisiert werden kann, bekümmert den Minister weniger. Das Statistikbüro würde eine „Reform der staatlichen Datenerhebung“ ausführen, die schon Daten ausreichender Qualität liefern werde. Sein Optimismus ist jedenfalls groß: „Ich denke, wir werden an einen Punkt gelangen, an dem für jeden Gesetzesentwurf im Parlament und jede Regierungsentscheidung ein Bericht an den Premierminister und den Parlamentspräsidenten herausgegeben wird, der die Konsequenzen der Annahme dieses Gesetzes aufzeigt.“
Man sollte sich eigentlich vorstellen, dass dies in einer Demokratie der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müsste. Der Minister schreckt auch davon zurück, sich in andere Ministerien einzumischen, aber er will wohl nicht weiter anecken. Man könne „KI-Modelle korrekt trainieren, ihnen Daten zuführen und ihnen beispielsweise einen Haushaltsplan der Regierung für das nächste Jahr vorlegen. Dieser sieht folgendermaßen aus: ‚Wir haben diese Daten gesammelt. Legen Sie uns einen Haushaltsplan vor, der auf ein Wirtschaftswachstum von 2 % im nächsten Jahr abzielt, gleichzeitig aber die Militärausgaben beibehält und die Gehälter des Militärs erhöht.‘ Er wird Ihnen dann eine Option anbieten.“
Letztlich geht der Trend dahin, immer mehr Regierungsarbeit den KI-Modellen zu überlassen, die im Auftrag von Regierungen, Abgeordneten und Lobbyisten nach bestimmten Vorgaben Gesetzesentwürfe vorlegen. Die Idee, eine unabhängige KI analysieren zu lassen, wer profitiert oder Schaden erleidet, klingt gut, wird aber an der politischen Wirklichkeit scheitern, weil es oft um die Durchsetzung politischer Interessen geht, die nicht gerne offen ausgesprochen und in den Gesetzen kenntlich gemacht werden. Und auch wenn KI immer mehr Entscheidungen vorgeben wird, wird die Simulation der parlamentarischen Demokratie aufrechterhalten bleiben, zumindest so lange, wie man Abgeordnete von Parteien wählt und nicht KI-Modelle. Die Frage wird sein, ob politisch immer humans in the loop bleiben oder wir auf einen KI-gesteuerten Staat zusteuern, der vielleicht eine utilitaristische Politik für einen möglichst großen Teil der Bevölkerung macht oder für eine Elite, die an der Macht bleiben will, was derzeit durchaus möglich scheint.
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Also einen richtigen Nachteil für die Bevölkerung zum Jetztzustand kann ich da nicht erkennen. Vielmehr könnte der nun entfallende Politikbetrieb die ganze Sache noch billiger machen. Dass die Gesetze dann auch weiter Korruption fördern und das Geld von unten nach oben verteilen ist ja dann auch irrelevant.
Die Ukraine IST definitiv ein digitaler Avantgardestaat, das läßt sich anhand der Technologieentwicklung erkennen, nicht erst im Zuge der Kriegsführung gegen Rußland, jetzt aber vor allem genau darin. Die Verwüstungen durch den NATO-Stellvertreterkrieg sind allerdings analog. Die Situation ähnelt der Deutschlands: Die Deutschen sind die Erfinder von fast allem, aber sie haben mehrheitlich keinen Nutzen davon, der Zustand von Land und Volk spiegelt das nicht wider.
Das ist der nächste logische Schritt: Politik und Behörden geben Verantwortung an die „KI“ ab, und liefern sich damit einer Blackbox aus, die über jedem Recht steht und nicht kontrolliert werden kann, und wo auch niemand Verantwortung trägt. Nicht für Fehler nicht für Bevorzugungen. Nur der (die) Programmierer weiß/wissen, was im Code steht. Inklusive der Hintertüren, da da natürlich auch drin sein werden, ja zwangsläufig sein „müssen“, da man ja keine Menschen mehr in Entscheidungen korrumpieren kann, die sie gar nicht treffen.
Ich habe KEIN gutes Gefühl dabei!
Auf KI-Agenten zu setzen ist für die Ukraine nur konsequent. Sie werden bald keine Menschen mehr haben, die all die Arbeit erledigen können…