Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.
Forsetzung des Artikels vom 23. April 2026.
Zur Ukrainestrategie findet man eine Annahme in der Berliner Zeitung vom 17.12.2025 unter dem Titel „Wenn ein Feindbild zur fixen Idee wird: Russland. Ist. Die. Bedrohung“. Dort heißt es:
„Was wollen die Europäer eigentlich? Die Frage ist völlig ernst gemeint. Ginge es ihnen um Frieden für die Ukraine, hätten sie im Frühjahr 2022 die fortgeschrittenen russisch-ukrainischen Verhandlungen nicht torpediert. Ginge es ihnen um eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur, so säßen sie seit langem mit Moskau am Verhandlungstisch.
Und ginge es ihnen um den ukrainischen Sieg, dann würden sie nicht nur wesentlich mehr Geld und Waffen liefern, sondern auch die Möglichkeit einer eigenen Kriegsbeteiligung zumindest glaubhaft machen. Schließlich stehen in der Ukraine, folgt man der veröffentlichten Rhetorik, unsere Freiheit und unsere Demokratie unter Beschuss. Und wenn wir die nicht mit Waffen zu verteidigen bereit sind, was dann?
Also was wollen die Europäer? Sucht man einen Fixpunkt in ihrem geopolitischen Selbstverständnis, ist da wenig mehr als das Feindbild Russland. Es ist übrigens das wiederauferstandene Feindbild Sowjetunion von vor 50 Jahren; beide gleichen sich wie ein Ei dem anderen.“
Strategie? Welche Strategie?
Was sagen Politiker dazu?
Es gibt Aussagen, bei denen die Hoffnung, dass sie auf einer gründlichen Analyse beruhen, besonders groß ist:
- Der Krieg muss nach Russland getragen werden (MdB, Auswärtiger Ausschuss, Kiesewetter),
- Aufteilung Russlands in Kleinstaaten (Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas)
- „Russland muss in der Ukraine eine strategische Niederlage erfahren und für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere wäre eine politische Bankrotterklärung des Westens.“ So lautete das Fazit von Dr. Stefanie Babst, Senior Associate Fellow, European Leadership Network in London sowie Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
- Erstens Russland schwächen, zweitens die Ukraine unterstützen (2-Punkte Strategie der EU Außenbeauftragten, Kaja Kallas, skizziert im Zusammenhang mit dem 28-Punkte Plan der USA und zur Erreichung des Friedens).
- Unterstützung der Ukraine „as long as it takes“ (v.d. Leyen, Baerbock u.v.a.m.)
Präsident Selenskyi hat im März 2022 in einem Interview mit „The Economist“ diese strategischen „Mindsets“ bestätigt, zusätzlich aber auch Risiken angesprochen (Übersetzung vom Autor):
Jeder hat andere Interessen. Da gibt es die im Westen, denen ein langer Krieg gelegen kommt, weil das bedeuten würde, Russland zu schwächen, selbst wenn das den Untergang der Ukraine und das Leben von Ukrainern kosten würde“.
(Everyone has varied interests. There are those in the West who don’t mind a long war because it would mean exhausting Russia, even if this means the demise of Ukraine and comes at the cost of Ukrainian lives).
Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung von 2023 und die russische Bedrohung
In der mit Vorworten von Olaf Scholz und Annalena Baerbock versehenen Nationalen Sicherheitsstrategie wird Russland als die „größte sicherheitspolitische Bedrohung im Euro-Atlantischen Raum für die absehbare Zukunft“ eingestuft.
Russland wird als Akteur beschrieben, der die europäische und internationale Sicherheitsordnung systematisch untergräbt, u. a. durch militärische Aufrüstung, Destabilisierung demokratischer Staaten und energetische Abhängigkeiten.
Praktisch unterlegt werden diese Aussagen mit Maßnahmen, die man unter dem Stichwort „Abschreckung“ zusammenfassen kann. Der strategische Horizont geht darüber nicht hinaus. Das ist bedauerlich, denn Russland bleibt unser geografischer Nachbar.
Keine Quellenangaben: Worauf beruht die Strategie?
Das Papier enthält leider keine Quellennachweise, die zu den analytischen Grundlagen der darin getroffenen Aussagen führen könnten. Wegen ihrer Relevanz für die Zukunft unseres Landes muss man sie jedoch unbedingt hinterfragen.
So wäre zuerst interessant zu erfahren, ob, wie es sich für eine strategievorbereitende Analyse gehört, alle vorhandenen Optionen und Aspekte sowie deren Vor- Nachteile für unser Land gründlich untersucht wurden.
Da gäbe es beispielsweise die einer neutralen Position zum Ukrainekonflikt oder die der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher politischer Systeme. Allein aus diesen beiden Möglichkeiten heraus würde sich eine andere als die gegenwärtige Strategie ergeben.
Wie steht es um eine strategische Einordnung der Doktrin der Nichtintervention, die ihren Ausdruck bereits im Westfälischen Frieden von 1648 gefunden hat und heute als Kernprinzip in der UN-Charta verankert ist? Mit ihr ist nicht zuerst und nur militärische Aktion, sondern Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten gemeint. Wird dieses rechtlich bindende Prinzip zum Beispiel bei Mittelvergaben an innerhalb oder außerhalb der EU wirkende NGO`s durch unsere Regierung umgesetzt? Wenn ja, wie? Die Frage ist relevant und lässt sich erweitern auf Waffenlieferungen und Sanktionen und die Vorgeschichte des Ukrainekonfliktes, an der nun einmal nicht nur Russland und die Ukraine beteiligt waren.
Weiter:
Gibt es eine Risikoanalyse zur Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung? Aus der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ geht kein strategischer Ansatz zu ihrer sicheren Vermeidung hervor.
Welche Belege gibt es für die „systematische Untergrabung der europäischen Sicherheitsordnung“?
Wie definiert sich in dem Papier der Begriff „Europäische Sicherheitsordnung“?
Ist neben der NATO-Erweiterung und dem amerikanischen Engagement in der Ukraine auch die russische Perspektive berücksichtigt worden? Zum einen ist Russland der größte europäische Staat und zum anderen kann man die russische Perspektive keinesfalls unter den Tisch fallen lassen. Sie ist keine graue Theorie oder zu ignorierende Wahrnehmung, denn sie hat in der Realität zum Einmarsch in die Ukraine geführt.
Wie sind die vielen Warnungen auch hochrangiger westlicher Politiker vor einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in die Überlegungen eingeflossen? Immerhin handelt es sich in ihrem Fall um wirkliche und nicht durch Medien ernannte Experten wie Kennan, Burns und Kissinger.
Warum und mit welchem Ziel sollten die Russen diese genauer zu definierende Sicherheitsordnung weiter durch hybride oder direkte Angriffe auf NATO-Staaten untergraben wollen? Benötigen sie Land? Benötigen sie Ressourcen? Warum sollten sie sich die Besatzung über eine wahrscheinlich feindlich gesinnte Bevölkerungen antun? Welche russischen Motive liegen dieser Aussage zugrunde? Was sagt die leider unbekannte Analyse, die der Sicherheitsstrategie zugrunde liegen muss, dazu?
Dann gibt es da auch noch das Angebot Lawrows für Sicherheitsgarantien für einen Nicht-Angriff auf NATO-Staaten. Wer ist dazu im Gespräch mit der russischen Seite?
Für die ungewöhnlicherweise von Bundeswehrgenerälen getätigte politische Aussage, dass die russischen Ambitionen über die Ukraine hinausgehen, sind uns nicht diese Generäle, sondern die Regierung einen Nachweis schuldig. Sie ist schließlich der Angelpunkt für die umfangreichen Rüstungsmaßnahmen.
Guter Ansatz – Krisenprävention! Aber was ist mit Abrüstung?
Aus der Nationalen Sicherheitsstrategie Seite 40: „Die Bundesregierung ist dem Primat der Prävention von Krisen verpflichtet.“
Zu Recht ist die Regierung wegen der Untergrabung der europäischen Sicherheitsarchitektur durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine besorgt.
Bestandteil dieser Architektur waren seit den 80er-Jahren eine Reihe von Rüstungs- und Kontrollabkommen. Können wir davon ausgehen, dass die Regierung die Kündigungen und das Auslaufen strategischer Abrüstungs- und Kontrollabkommen (2002 ABM-Vertrag gekündigt durch Bush, Nichtratifizierung des neuen KSE-Vertrags von 2004 durch die NATO, 2019 INF-Vertrag gekündigt durch Trump, 2020 Austritt aus Open Skies, 2026 Nichtverlängerung von NEW Start) in ihre Überlegungen einbezogen hat?
Wie sehen unter diesem Aspekt ihre Präventionsmaßnahmen insbesondere zur Verhinderung nuklearer Auseinandersetzungen aus?
Die bisherigen Abkommen waren für Europa wichtig. Ein Atomkrieg würde unseren Kontinent als Austragungsfeld wahrscheinlich zuerst betreffen. Das ergibt sich nicht nur aus den kürzeren Flugzeiten der Raketen, sondern auch aus der sandwichartigen Präsenz der beiden größten Atommächte und ihrer geopolitischen Gegnerschaft.
Am 10. Juli 2024 gaben die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt, dass ab 2026 amerikanische landgestützte Raketen mittlerer Reichweite in Deutschland stationiert werden sollen. Das Vorhaben hat die Friedrich-Ebert-Stiftung mit einer Reihe ausgesprochen kritischer Fragen verknüpft u.a. zu ihrem Einfluss auf die geopolitische Stabilität zwischen Deutschland, der NATO und Russland.
Die Nachfragen der Stiftung sind relevant. Der rote Knopf für diese Raketen befindet sich nicht hier, sondern in der Hand eines Donald Trump.
Die zukünftige Sicherheitsarchitektur
Die Nationale Sicherheitsstrategie setzt gegenüber Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung. Reicht das für eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur?
Spielt die KSZE-Schlussakte und die von den USA, Russland und fast allen anderen europäischen Staaten verabschiedete Charta von Paris vom 21.11.1990 noch eine Rolle, in der es heißt: „Sicherheit ist unteilbar und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“?
Die Frage gilt auch für den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.9.1990. Dor steht in der Präambel: „….ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen…“.
Fragen zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen bisheriger „Waffengänge“ der Bundeswehr u.a. 1999 gegen Jugoslawien wirft der Artikel 2 desselben Vertrages auf. Dort steht: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“
Wenn folgender Satz für die Ukraine gilt, warum dann nicht auch für Russland? „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden“ (Merz 17.12.2025, Regierungserklärung zur Ukraine).
Die Pariser Beschlüsse der westlichen Regierungschefs von Anfang Januar 2026 zielen auf die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine ab. Welche strategischen Risiken sind damit verbunden?
Was genau soll danach folgen? Frieden oder fortgesetzter Krieg mit Russland, das erklärt hat, dass eine solche Stationierung seinen Sicherheitsinteressen und Kriegszielen widerspricht? Das ist ein bedenkenswerter Aspekt. Im Zusammenhang mit Venezuela und jetzt dem Iran wird nicht gezögert, auf die Sicherheitsinteressen der USA und Israels hinzuweisen.
Bleibt die Frage, wie man ohne Diplomatie und nur gestützt auf Abschreckung zu einem dauerhaften Frieden kommen kann. Die USA sehen das anscheinend anders und verhandeln direkt mit Russland. Passend dazu Yitzhak Rabin 1993: „Man macht Frieden nicht mit Freunden. Man macht Frieden mit Feinden.“
Das ist zu begrüßen!
„Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland stehen immer im Einklang mit dem Völkerrecht, dem Grundgesetz und den gesetzlichen Vorgaben.“ (Seite 41) Gut zu wissen, auch wenn bisherige Einsätze Fragen offengelassen haben.
Positiv auch dies auf Seite 46: „Zu den größten Errungenschaften unserer pluralistischen Demokratie gehören der Schutz und die gegenseitige Anerkennung vielfältiger, auch einander widersprechender Überzeugungen und Meinungen.“ Ein guter und selbstverständlicher Anspruch! Die auf Seite 47 dazu angekündigte Strategieergänzung kann einen Beitrag leisten, die im In- und Ausland unter anderem vom Menschenrechtskommissar der EU geäußerten Zweifel am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland auszuräumen.
Auch das kann man ohne Vorbehalt unterstützen (S.52):
„Wir bekennen uns zum Grundsatz der internationalen Schutzverantwortung. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind keine innere Angelegenheit einzelner Staaten. Deswegen hat Deutschland ein eigenes Völkerstrafgesetzbuch eingeführt und setzt sich besonders für Rechenschaftspflicht nach schwersten internationalen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen ein.“
Leider wird explizit nur der russische Angriffskrieg in diesem Kontext erwähnt. Aber die auf gleicher Seite verkündete Unterstützung des internationalen Strafgerichtshofes bietet einige Möglichkeiten, dem gegenüber den westlichen Staaten oft erhobenen Vorwurf von Doppelmoral praktisch entgegenzutreten. Auch das von der EU geplante Ukraine-Sondertribunal bietet Gelegenheit, Präzedenzfälle zu schaffen, um Verletzungen internationalen Rechts ebenso energisch andernorts zu verfolgen.
Über den Anspruch, die Qualität, die Risiken und ein notwendiges Update
Eine politische Strategie ist, dem Netz zufolge, ein planmäßiger Ansatz, den politische Akteure nutzen, um spezifische Ziele zu erreichen. Politische Strategien sind essenziell, um Macht zu gewinnen, Koalitionen zu bilden oder politische Programme durchzusetzen. Sie berücksichtigen verschiedene Faktoren wie die politische Landschaft, vorhandene Ressourcen und die Interessen involvierter Gruppen.
Soweit so gut!
Da der Bezug zur analytischen Grundlage fehlt, lässt sich nicht nachprüfen, ob die Nationale Sicherheitsstrategie auf mehr als der eigenen Wahrnehmung und Perspektive der Verfasser beruht. Das könnte erklären, warum nur eine Handlungsoption im Spiel ist – die der Parteinahme für die Ukraine und der Abschreckung gegenüber Russland durch Aufrüstung.
Ein einseitiger Ansatz läuft immer Gefahr, in Wunschvorstellungen zu münden und wird höchstens zufällig erfolgreich sein. Tatsächlich hat die Realität die Strategie nach einer ziemlich kurzen Halbwertzeit schon eingeholt. Die Resilienz Russlands wurde unterschätzt, aber auch der Hauptverbündete USA verhält sich nicht „strategiekonform“. Die amerikanische Seite der Medaille wurde, wenn überhaupt, falsch antizipiert.
Sollte das offensichtlich überholte Papier das Handeln der Regierung weiterhin bestimmen, dann befinden wir uns in einer gefährlichen Ausgangslage. Noch scheint es gültig bzw. nicht widerrufen zu sein.
Der Adaption der Strategie an die Realität muss eine Analyse der Interessen aller involvierten Gruppen (sic!) zugrunde gelegt werden. Auch „Die Anderen“ wähnen sich auf der richtigen Seite. Handeln erwächst aus einer Wahrnehmung heraus. Nicht nur in Russland!
Ein No-Go der jetzigen Strategie ist das Fehlen von Begriffsdefinitionen. Beispiele: Desinformation, regelbasierte Ordnung, „Unsere Werte“. Das betrifft auch scheinbar klar besetzte Begriffe wie Freiheit und Demokratie. Nicht nur außerhalb, auch innerhalb der EU wird es aufgrund abweichender politischer Systeme und Rechtsauffassungen unterschiedliche Sichtweisen dazu geben. In der Technik, aber auch in der Politik führt das Fehlen von Begriffsdefinitionen zu Missverständnissen, fehlerhaften Dokumenten oder dazu, dass man stundenlang aneinander vorbeiredet, manchmal, ohne es überhaupt zu bemerken.
Das Folgende fehlt komplett:
Zur „Nationalen Sicherheit“ gehört eine Positionierung zur bisher von Deutschland abgelehnten Frage nach einer europäischen Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion und der durch den Euro entstandenen strukturellen Ungleichgewichte. Brüsseler bürokratische Vorschriften allein werden nicht ausreichen, um großen Blöcken auf Augenhöhe begegnen zu können. Die Legitimität der Kommission, die nicht direkt den europäischen Wählern verpflichtet ist, steht ebenfalls als weißer Elefant im Raum.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU, der Streit um das strategische Kampfjetprojekt FCAS und die Risse in der Achse Berlin-Paris zeigen, wohin die Reise derzeit leider geht. Wenn der Kitt des „gemeinsamen Kampfes“ gegen Russland entfällt – wie sieht es dann mit der Stabilität von EU und NATO aus?
In welchem Verhältnis stehen die europäischen und deutschen Interessen zu denen der USA? Welches Konfliktpotential ist darin enthalten?
Liegen nicht hier die größeren Risiken?
Planlos in die Zukunft?
Wenn ein Projekt aus dem Ruder läuft, dann liegt der Fehler bereits in der Analyse und der darauf aufsetzenden Strategie. So ist es in der Wissenschaft und in der Technik und so ist es auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Nachfolgende Handlungen machen oft alles nur noch schlimmer.
Planlosigkeit
Ähnlich sieht das auch ein Autor der englischen Tageszeitung The Telegraph. Unter der Überschrift „Europe’s leaders have failed to grasp their own weakness. That tragically makes Russia stronger“ stellt er am 08.2.2026 die Analyse und Strategie der Europäer infrage. Ihm zufolge liegen die Ursachen für die strategische Unterschätzung des russischen Potentials in einer eurozentristischen Perspektive und der Selbsttäuschung über die eigene Stärke.
Beunruhigende Überschriften wie „Deutschland auf Krawall mit allen Großmächten: Das kann nicht gut gehen“ (Berliner Zeitung 03.2.2026), lassen ebenfalls daran zweifeln, dass wir nach einem langfristigen Plan regiert werden. Wahlversprechen und nachfolgende Koalitionskompromisse ersetzen auch aufgrund der kurzen Wahlperioden keine langfristige Planung. Diese Besorgnis scheint auch Volkswagenchef Blume zu teilen: „Von den Fünfjahresplänen in der Volksrepublik könne Deutschland einiges lernen, so der Top-Manager. Auch der Bundesregierung empfiehlt er verbindliche Pläne.“ (ntv am 22.3.2026: „Volkswagen-Chef Blume lobt Chinas Industriepolitik“).
In einem auf YouTube am 25.3.2026 veröffentlichten Gespräch des amerikanischen Professors Jeffrey Sachs mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen unter dem Titel „Jeffrey Sachs: Iran das Grab der US-Vorherrschaft“ konstatieren die beiden Gesprächspartner ein umfassendes Fehlen fundierter Analysen und Strategien sowohl in den USA als auch in Europa. Unser Land wird dabei explizit erwähnt. Zu den Ursachen sind beide leider nicht vorgestoßen. Vielleicht hilft ein Rückblick:
Rückblick
Schaut man bis 1990 zurück, dann ist, losgelöst von allen zwischenzeitlichen Wahlergebnissen und Koalitionen eine Tendenz erkennbar:
Abbau sozialer Leistungen, Vernachlässigung öffentlicher Infrastruktur, Privatisierung von früher staatlichen Aufgaben der Gesundheits- und Sozialfürsorge, des Energiesektors und der Telekommunikation, Verlagerung auch strategisch wichtiger Wertschöpfung in andere Länder, eine sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, Beteiligung an völkerrechtlich zweifelhaften militärischen Auslandeinsätzen trotz des Friedensgebotes des Grundgesetzes und ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Privatisierungen haben die den Bürgern damals gemachten Versprechungen nicht gehalten.
Erklärungsversuch
Persönlich halte ich es für verschwörungstheoretischen Unsinn an dieser Stelle nach einem Großen Plan zu suchen, auch wenn der Epsteinzirkel und die Bilderbergkonferenz dazu verleiten und sicher auch irgendetwas in dieser Richtung haben. An der Realität kommen diese Kreise wie alle Geheimzirkel in der Geschichte am Ende des Tages aber auch nicht vorbei.
Erfolgversprechender wäre nach meinem Dafürhalten das Hinterfragen der den Kurs unserer Gesellschaft bestimmenden Wirkmechanismen. Da gibt es eine bedenkenswerte These zum Grundwiderspruch unseres Wirtschaftssystems, mit der die Frage aufgeworfen wird, wer das Primat in unserer Gesellschaft hat. Ist es eine Politik, die zuerst die Interessen aller im Auge hat, oder eine Politik, die sich primär an den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Finanzindustrie ausrichtet? Dann gibt es zum Beispiel da noch den systeminhärenten Zwang zum Wachstum, der die planetaren Ressourcen seit langem überfordert.
Das sind nur zwei der systemischen Treiber, die meiner Meinung nach das Verhalten von Interessengruppen besser erklären können als dubiose Verschwörungsannahmen.
Man kann die Herausforderung auch so beschreiben: Wer steht im Mittelpunkt unserer Gesellschaft – das „scheue Reh“ Kapital oder der Bürger und wie schafft es „Unsere Demokratie“ einen fairen Ausgleich herzustellen, der sozialen Frieden gewährleistet? Und wie müsste ein für den sozialen Zusammenhalt so wichtiges positives Zukunftsnarrativ nicht nur für die bereits Vermögenden aussehen?
Ausblick
Ohne inneren und äußeren Frieden wird sich, wie immer in der Geschichte, die Macht- und womöglich auch Systemfrage eines Tages erneut stellen, unabhängig vom Wollen und Tun der Politik und der Wirtschafts- und Finanzeliten. So, wie bereits 1789, 1848, 1918 und 1989.
1990 hatten die „westlichen“ Staaten alle Karten in der Hand für die Schaffung einer geeinten, friedlichen, sozial gerechten und prosperierenden Welt. Diese Chance wurde vertan.
Verhindern wir Schlimmeres, indem wir als Bürger auf überzeugenden Antworten mindestens in der Frage Krieg und Frieden bestehen, die Handlungen der Politiker hinterfragen und sie an der Wahlurne gegebenenfalls an ihre Verantwortung erinnern!
Disclaimer
Um Whataboutismen vielleicht etwas vorzubeugen: Auch wenn ich es gern tun würde – den russischen Präsidenten kann ich nicht befragen, sowenig wie Trump. Aber ich kann als Bürger und Wähler Fragen an meine Regierung stellen. Zum Beispiel auf diesem Weg. Denn sie und nicht ein Putin oder ein Trump ist verantwortlich für unser Land und gegenüber ihren Bürgern rechenschaftspflichtig.
„Aber ich kann als Bürger und Wähler Fragen an meine Regierung stellen. Zum Beispiel auf diesem Weg. Denn sie und nicht ein Putin oder ein Trump ist verantwortlich für unser Land und gegenüber ihren Bürgern rechenschaftspflichtig.“
Ich werde seit über 50 Jahren an der Wahlurne jedesmal überstimmt, ich weiss, das nennt sich Demokratie, die Mehrheit stellt den Bundeskanzler.
Wie soll ich denn einem Bundeskanzler vertrauen, der Russland „ruinieren“ und nicht nachgeben bzw verhandeln will, der
öffentlich ausspricht, Israel erledigt für „uns“
die Drecksarbeit, der in der EU zusammen mit UvdLeyen amerikanische Interessen vertritt aber nicht die Interessen der deutschen Bürger, der seinen Eid missversteht?
Wahlen bringen keine Veränderungen.
Ich denke, es ist längst alles gesagt.
Die herrschende Klasse verhehlt es doch gar nicht mehr, was sie vorhaben.
Man(n)/Frau will es nur nicht wahrhaben, das die ganze westliche Erzählung eine einzige Lüge ist.
Weil die Leute sich einfach nicht eingestehen können. die ganze Zeit das falsche Leben gelebt zu haben.
Die herrschende Klasse will uns loswerden, weil sie die letzten Ressourcen zukünftig nicht mehr mit uns teilen wollen.
Deswegen führen die jetzt auch diese Kriege, die ausnahmslos alle gegen UNS gehen.
Unsere Politiker sind Produkte eines Milieus, in dem Strategien höchstens für das persönliche Fortkommen entwickelt werden. Das Wichtigste überhaupt ist für diese Menschen, für alle erkennbar die richtige Haltung zu zeigen, um als Teil der Gruppe wahrgenommen zu werden und für die Unterstützung durch die bestehenden Netzwerke in Frage zu kommen. Politische Zielsetzungen existieren so nur als persönliche Identitäten, nicht als Programm, um tatsächlich Zukunft zu gestalten.
Entsprechend wenig ergiebig ist es, nach Strategien hinter der Ukraine-Politik fragen zu wollen. Man bestärkt sich gegenseitig darin, die korrekte Haltung zu haben, und so sieht sich auch niemand von ihnen in irgendeiner Verantwortung dafür, welche Konsequenzen das haben könnte. Man kann sich ja jederzeit gegenseitig bestätigen, dass nur Putin der allein Schuldige bei all dem ist.
Übrigens bin ich verwirrt vom letzten Satz des insgesamt ausgezeichneten Artikels. Bei den Wahlen, an denen ich teilnehmen konnte, hatte ich als grundsätzliche Entscheidung immer nur, die bestehenden Verhältnisse zu bestätigen, mit Nuancen, die mir genehm sind, oder meine Stimme in den Abfall zu geben. Hinterfragen von Politikern, oder Erinnern an Verantwortung wäre mir dabei als Wahlmöglichkeit nicht aufgefallen.
Schön , dass die Nato Ost-Erweiterung durch ist und von allen europäischen Ländern finanziert wird .
Wenn man von dem ausgeht, was die Politiker sagen, kann man an der Politik der BRD nichts sinnvolles und erfolgreiches erkennen. Russland zerstückeln und aufessen, was für eine Phantasie ist das denn?
Der Ukrainekrieg hat Russland nicht geschwächt, im Gegenteil. Der letzte Wert des russischen Wirtschaftswachstums liegt für 2024 vor. Es betrug 4,92%, also rund 5%. Zur gleichen Zeit betrug es in Deutschland 0,0%. Deutschland steckt in der Dauerrezession. Alle Werte deutet auf Niedergang, z.B. Arbeitsmarkt: untertarifliche Löhne im Handwerk, 16% Niedriglohnsektor, 8% unterbeschäftigt, also ohne Erwerbstätigkeit, 2% Asylsuchende ohne Arbeit. Alles keine Zahlen, die belegen, dass man Russland besiegen könnte.
Um die Politik zu verstehen, muss man in die Vergangenheit schauen. Vor dem Krieg gegen Russland hatten sich alle Parteien vom Katholischen Zentrum bis zur NSDAP gegen die Kommunisten zusammen geschlossen. Es kam zu folgender »Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933. Auf Grund des Artikels 48 Absatz 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:…“ Dann herrschten sechs Jahre Notstand, bevor der Krieg gegen Russland begann.
Heutzutage ist der Krieg gegen Russland für 2029 angekündigt. Aber ich glaube, das schaffen sie nicht. Die andere große Bedrohung ist die AfD, gegen die sich alle anderen Parteien zusammenschließen.
Da sich katastrophale Situation der Wirtschaft auch durch die Geldpresse nicht beheben lässt, und die Bedrohung durch die AfD kontinuierlich wächst, ist nach Ansicht unserer Politiker der Notstand erforderlich. Im Falle eines russischen Angriffs auf irgendein Ziel in Deutschland kann der Verteidigungsfalles installiert werden. Es geht aber auch, wenn nur die Gefahr eines solchen Angriffs besteht. Dann geht die Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über (Art. 115b GG). Es können nach Art. 115h GG auch keine Wahlen stattfinden. Ein AfD Verbot wäre in Reichweite. Notwendig für eine dauerhafte Diktatur der Blockparteien wäre also nur noch ein jahrzehntelanger Stellungskrieg auf niederem Niveau, der in der Ukraine schon 2014 bis 2022 geprobt wurde.
Ich spekuliere, daß die Ukraine so ein wenig der Versuch ist herauszufinden, wie weit und wie lange man die Demokratie stilllegen, bzw suspendieren kann. „Och, Sorry, *dummdackelblick* wir können gerade nicht wählen lassen, ist doch Krieg!“. Und das tut man nicht, weil’s einen interessiert, sondern weil die Machthaber das als tatsächliches Gebrauchsmuster in Betracht ziehen, um sich an der Spitze nachhaltig festzusetzen. Dann paßt auch die Militarisierung als Puzzleteil dort hinein, dann passen auch die Gesellschaftsexperimente „Corona“ und „Griechenland (2008)“ hinein, beides war ja überdeutlich dazu da herauszufinden, wie schwer oder leicht man der Bevölkerung die geschmiedete Kette um den Hals legen kann.
Mutmaßung: die wollen den wohl drastischsten Ausnahmezustand, Krieg und das damit verbundene Kriegsrecht, das alle andere Rechte außer Kraft setzt, als Normal etablieren.
Einziges Problem dabei: es wäre in jedem vorstellbaren Modell mit dem Wert „minus unendlich“ zu bewerten, wenn der Russe tatsächlich auf uns schießt. Nur dieser „Abschreckung“ haben wir überhaupt zu verdanken, daß das ganze nicht bereits umgesetzt ist. Und genau da liegt die Gefahr, denn es ist durchaus vorstellbar, daß von diesen politischen Knallbirnen irgendwer dumm genug ist, das in Kauf zu nehmen (in den USA gibt es zB auch diverse Militärstrategen, die den Atomkrieg für „gewinnbar“ halten).
Was die wollen? Sie wären mit dem Jelzin-Russland zufrieden, würde ich sagen. Man bekam Öl, ohne dass dieser Chodorkowski einen Rubel Steuern an den Staat zahlte. Überhaupt konnte man für eine Handvoll Dollars dort wirklich alles bekommen. Und Blackrock konnte gestaltend eingreifen, bis dieser Putin Hedgefonds verbot.
Sie dachten, sie können mit Sanktionen die russische Wirtschaft kollabieren lassen. Wirklich scharf geschaltet wurden die nach dem Abschuss von MH17 und sie dachten, dass das reicht. Zur allgemeinen, auch meiner Überraschung hat Russland das fast mühelos weggesteckt. Wie später die noch schärferen ab 2022.
Dass sie sich vdrrannt haben, dürfte ihnen mittlerweile klar sein. Aber sie kommen da nicht heraus. Russland, einer Atommacht den Krieg erklären? Verstehe ich durchaus, dass sie das nicht tun. Aber eine Stufe darunter tun sie wirklich alles. Es kann als erwiesen gelten, dass Russland angeifende Drohnen von Estland aus gestartet wurden. Was eine Kriegserklärung wäre. Und sie versuchen, Russland von der Ostsee abzuschneiden, was 40 Prozent ihres Außenhandels betrifft.
Oh ja, sie wissen, dass die russische Gegenaktion maßvoll ausfallen wird. Aber sie können dann wieder jammern über die russische Aggression.
Wenn sie sich da mal nicht verrechnet haben.
Bill Browder und seine Hermitage Capital Management waren in Russland sehr aktiv und Magnitski war der Steuerberater.
„Der Steueranwalt von Hermitage Capital Management hatte einen 230-Millionen-Dollar-Betrug aufgedeckt, in den die Moskauer Polizei verwickelt war, und war von eben dieser im Gefängnis zu Tode gefoltert worden. Doch während der Dreharbeiten entdeckt Nekrasov Ungereimtheiten in dieser Version des Falls, der politische und wirtschaftliche Sanktionen nach sich gezogen hatte.“
Die Ungereimtheiten vielen im Werte-Westen unter den Tisch, Bill Browder
und seine deutsche „Freundin“,Marie-Luise Beck sind, was das unter den Teppich kehren angeht, mit Chodorowski sehr fleissig.
Guter Artikel! habe gerade in der Weltwoche folgende Kommentarzeilen geschrieben, die – etwas modifiziert – vielleicht auch hier passen:
Stellt euch vor, einer ruft: „Wollt ihr den totalen Frieden?“ – und das Volk schreit „Jain!“. Die medial katalysierte Spaltung unserer Gesellschaft in dem entscheidungstheoretisch schwer lösbaren „Zweiwege- und Priorisierungsproblem“ (wenn an einer Weggabelung zwei Wege mit unbekannten/unklaren Zielen/Zielsetzungen auftauchen) verhindert gerade den Heilungsprozess in einer vernunftgesteuerten gesellschaftlichen Konsensbildung. Das könnte zur nächsten Katastrophe in der jetzigen Katastrophe werden! Schon Kant hatte es „erkant“: „Wer der Vernunft gehorcht, kommt dem Müssen zuvor!“
Ein Teil des Volkes ist wohl damit völlig einverstanden:
https://www.welt.de/wirtschaft/article69ebc759bc4f61e8d6ded839/ruestungskonzern-rheinmetall-berichtet-von-350-000-bewerbungen-in-nur-einem-jahr.html
Die Bundesregierung verfolgt keine eigene Strategie, jedenfalls keine, die für unser Land sonderlich hilfreich wäre. Sie befolgt lediglich eine übergreifende transatlantische Strategie, die hier in Europa wesentlich von der EU-Kommission gesteuert und durchgesetzt wird. Deutsche Politik lässt sich nicht kleinteilig verstehen und analysieren, wenn hierbei nur die Bundesrepublik betrachtet wird. Nationale Strategien sind in internationale Strategien eingebettet.
Der große Plan ist die Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung einer unipolaren Weltordnung, bei der die USA an der Spitze der Nahrungskette steht. Mächte wie Russland und das aufstrebende China, die diese Hegemonie bedrohen könnten, sollen in ihrer Macht begrenzt werden. Im Grunde ist das alles eine Fortsetzung der 1947 begonnenen Containment-Politik der USA. Das gesamte westliche politische Europa ist Teil dieser umfassenden geopolitischen Zielsetzung. Deutschland erfüllt lediglich seine ihm hierbei zugeteilte Aufgabe.
Zentral geplant und lokal durchgesetzt wird diese Strategie von einem Machtapparat, einem „Deep State“, der weitgehend unabhängig von den tatsächlichen Regierungen der Länder agiert. Selbst ein Regierungswechsel in den USA würde diese Strategie nicht grundlegend verändern. Donald Trump beispielsweise wurde inzwischen „gedreht“. Ursprünglich hatte er sich der alten Strategie zu widersetzen versucht, gegen deren Figuren agiert, hat in Reden die Neocons sogar beschimpft. Inzwischen aber geben diese längst wieder den Ton an.
Apropos „Deep State“: Bei Nennung dieses Begriffs gilt man schnell als Verschwörungstheoretiker. Für mich handelt sich nicht um einen Geheimbund oder eine Loge, die verborgen im Hintergrund agieren würde, sich gar gegen die Menschheit verschworen hätte. Er ist eher eine Mischung aus Think Tanks, CIA, Evangelikale, ultrakonservative Senatoren, Oligarchen und Multimilliardäre, „Neocons“, die alle ein persönliches Interesse an der Aufrechterhaltung der USA als Hegemon haben, sei es nun aus ideologischen oder rein monetären Gründen. Auch wird nicht vollständig geheim agiert, manche Pläne sind öffentlich. Allenfalls werden die tatsächlichen Ziele nicht direkt ausgesprochen. Manchmal vielleicht versehentlich. Ein Teil der Strategie ist beispielsweise die Schwächung und letztlich Zerschlagung Russlands. Dieser Plan ist bereits mehrfach öffentlich geäußert worden, auch von europäischen Politikern, manchmal zwar Spitzenpolitiker, aber nicht spitze.
Diese nebenpolitischen Kräfte – vielleicht eine bessere Bezeichnung für den „Deep State“? – sind inzwischen äußerst wirkmächtig, finanziell extrem stark, können unabhängig von volksgewählten Regierungen agieren. Unterstützend besitzen sie fast vollständige mediale Macht, welche noch zunehmen wird. Zensur wird aggressiver werden. Magazine wie dieses hier werden verschwinden. Kommentare wie dieser hier werden unmöglich.
Paradebeispiel dieser nebenpolitischen Kräfte ist die EU-Kommission: Nicht vom Volk gewählt, nicht konkret für ein Land zuständig, sondern ein auf Legaldefinitionen beruhender abstrakter Machtapparat. Werden strategische Pläne umgesetzt, wird der einzelne Bürger manchmal unwichtig. Weil es für das große Ziel für erforderlich gehalten wird, wird er direkten und indirekten Gefahren ausgesetzt: Stationierung von Waffen im Land, finanzielle Einbußen, Sozialabbau; die Umsetzung aggressiver Geostrategie ist unfassbar teuer. Bürgerwohl ist Beiprodukt und zunehmend niederrangig. Der große Plan ist wichtiger, so der Gedanke. Sonst geht in ein paar Generationen alles den Bach runter, so vielleicht die Furcht. „Wir“ müssen also jetzt Opfer bringen, damit später alles schön wird. Also begeben wir uns in ein Spiel, bei dem die Teilnehmer zeigen, wer länger durchhält. Ein Spiel, das derjenige gewinnt, der später zusammenbricht als der andere.
Wahlen können keine grundlegende Veränderung mehr herbeiführen. Selbst wenn die AfD an die Macht käme, wäre damit zu rechnen, dass sie innerhalb kürzester Zeit eingekauft würde – vermutlich sogar schneller, als es bei den Grünen seinerzeit der Fall war.
Deutschland verfolgt keine eigene Strategie, sondern erfüllt nur die ihm zugeteilte Aufgabe im „großen Plan“. Als angedachtes Durchmarschgebiet machen wir uns zur besonderen Zielscheibe in einem möglicherweise kommenden Krieg gegen Russland. Wir hier oben sollen gegenhalten, während unten dann die USA gegen China drückt. Wir hier oben sollen verhindern, das Russland zu uns hereinschwappt, sollte unten und anderswo der Druck zu groß werden.
Es stehen sich in der Ukraine Seiten gegenüber, die beide um ihre Existenz fürchten. Nicht nur die Ukraine fühlt sich in seiner Existenz bedroht, sondern auch Russland, aber auch der USA-dominierte Westen insgesamt, der den Verlust seines Hegemonialzustandes befürchtet. Es sieht nicht wirklich gut aus. Wohin führt dieser Konflikt, wenn alle Seiten immer unnachgiebiger und eskalierender werden, in ihrem Überlebenskampf, wenn stattdessen eine Annäherung dringend erforderlich wäre? Wie wird ein Ehestreit beendet? Indem sich beide Seiten bewaffnen, mit noch mehr Tellern für den nächsten Wandwurf? Oder indem die Seiten dazu gebracht werden, wieder miteinander zu reden? Was löst den Konflikt? Braucht es einen Moderator? Wo landen wir, wenn er nicht gelöst wird?
Deutschland mischt ganz vorne mit, wenn Fäuste gegen Gegner erhoben werden – und zeigt dabei suizidale Tendenzen. Vielleicht ist es wie bei einer Sucht. Vielleicht muss es erst ganz nach unten gehen, bevor Erkenntnis reift und es besser wird.
Der Grundwiderspruch wird vom Grundgesetz garantiert.
Dies ist kein Wortspiel dies verhält sich so in der BRD.
Alles andere abseits davon ist nur PolitShow die man sich leistet.
Alles was abseits davon droht Realität zu werden wird verboten.
Die deutsche Ukraine und Sicherheitspolitik ist geprägt von einer starken Einbindung in den transatlantischen Deutungsrahmen der USA, ohne dass daraus eine eigenständige europäische strategische Linie entwickelt wurde. Statt einer eigenen umfassenden Analyse der geopolitischen Lage folgt die Bundesregierung weitgehend den sicherheitspolitischen Grundannahmen von NATO und US Perspektiven, insbesondere der Logik von Abschreckung und militärischer Stabilisierung durch Stärke.
Dabei wird zu wenig hinterfragt, welche langfristigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen diese Linie für Europa und insbesondere für Deutschland hat. Die massiven Belastungen für Energiepreise, Industrie und wirtschaftliche Stabilität werden häufig als zwangsläufige Konsequenz dargestellt, obwohl sie Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen sind. Eine ernsthafte Abwägung alternativer strategischer Ansätze, etwa stärker diplomatisch orientierter oder europäisch autonomer Sicherheitskonzepte, findet im politischen Mainstream kaum noch statt.
Der zentrale Schwachpunkt dieser Politik liegt nicht in einzelnen Maßnahmen, sondern in der fehlenden strategischen Eigenständigkeit. Europa agiert in dieser Konstellation weniger als eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur mit klar definierten Interessen, sondern eher als eingebundener Teil einer größeren geopolitischen Logik, deren Zielrichtung außerhalb Europas maßgeblich geprägt wird.
Eine offene strategische Debatte müsste genau hier ansetzen, nämlich bei der Frage, ob die derzeitige sicherheitspolitische Ausrichtung tatsächlich europäischen Interessen entspricht oder ob sie diese langfristig unterordnet. Ohne diese grundsätzliche Klärung droht eine Politik, die zwar handlungsstark wirkt, aber ihre eigenen Zielsetzungen nicht mehr klar definieren kann.
Die Bundesregierung verfolgt keine eigenständige Strategie, sie ist verzahnt mit einer übergreifenden transatlantische Strategie, die hier in Europa inzwischen auch federführend von der EU-Kommission durchgesetzt wird. Deutsche Politik lässt sich nicht kleinteilig verstehen und analysieren, wenn hierbei nur die Bundesrepublik selbst betrachtet wird.
Der große Plan ist die Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung einer unipolaren Weltordnung, bei der die USA an der Spitze der Nahrungskette steht. Mächte wie Russland und das aufstrebende China, die diese Hegemonie bedrohen könnten, sollen in ihrer Macht begrenzt werden. Im Grunde ist das alles eine Fortsetzung der nach dem zweiten Weltkrieg begonnenen Containment-Politik der USA. Das gesamte westliche politische Europa ist Teil dieser umfassenden geopolitischen Zielsetzung. Deutschland erfüllt lediglich seine ihm hierbei zugeteilte Aufgabe.
Wer genau diese Pläne schmiedet, sei mal dahingestellt. Ideologische und monetäre Gründe bestimmter Gruppierungen dürften eine wichtige Rolle spielen. Hier wirken aber (neben)politische Kräfte, die selbst durch Wahlen kaum noch um ihre Macht gebracht werden können. Siehe EU-Kommission: Nicht vom Volk gewählt, ein auf Legaldefinitionen beruhender abstrakter Machtapparat, nicht konkret für ein Land zuständig, auf dem Weg von einer Wirtschafts- zu einer Militärunion.
Aktuell befinden wir uns in einem strategischen Spiel, bei dem die Teilnehmer zeigen, wer länger durchhält. Ein Spiel, das derjenige gewinnt, der später zusammenbricht als der andere. Tolle Strategie…und Deutschland mischt ganz vorne mit, wenn strategische Fäuste gegen bedrohliche Gegner erhoben werden. Hat irgendwie eine suizidale Komponente, weil inzwischen extreme Opfer zur Faustfinanzierung gebracht werden. Vielleicht ist es wie bei einer Sucht. Vielleicht muss es erst ganz nach unten gehen, bevor Erkenntnis reift und es besser wird.
Oh, sorry! Vereinfachte Version, doppeltgemoppelt, ich war zu ungeduldig und glaubte, er sei in der Moderation hängengeblieben, herrje.
Den Krieg muss nach Russland tragen (Kiesewetter), Russland in Kleinstaaten aufteilen (Kaja Kallas), Rusland eine strategische Niederlage zufügen (Stefanie Babst).
Wie soll das ohne einen Krieg der Nato gegen Russland gehen?
Vielleicht sollten sich die europäischen Bellizisten einmal überlegen, was Putin damit gemeint hat, als er fragte: »Wozu brauchen wir eine Welt, in der es kein Russland gibt?«
https://www.focus.de/politik/ausland/bei-einem-angriff-auf-seinen-staat-putin-redet-von-atomarem-gegenschlag-welt-nichts-mehr-wert_id_8579931.html
„Das Papier enthält leider keine Quellennachweise, die zu den analytischen Grundlagen der darin getroffenen Aussagen führen könnten.“
Mit anderen Worten, das Papier besteht nur aus Behauptungen, oder besser gesagt, aus inbrünstig geäußerten Vermutungen. In einer Medienwelt, in der man sich darauf verlassen kann, dass Journalisten keine kritischen Fragen stellen, kann jeder Unfug behauptet werden. Und das unkritische Publikum wiederholt ihn und behauptet, „der Zar“ wolle „sein Reich“ in den „alten Grenzen“ wiederherstellen. Quellen für diese Behauptung braucht man nicht.
„Wie steht es um eine strategische Einordnung der Doktrin der Nichtintervention, die ihren Ausdruck bereits im Westfälischen Frieden von 1648 gefunden hat und heute als Kernprinzip in der UN-Charta verankert ist?“
Schlecht. Heute erzählt mir Herr Jürgen Hardt (CDU), ein Verhandlungsergebnis mit dem Iran müsse die „finanzielle Unterstützung der Terrororganisationen“ beinhalten. Da bin ich dann auch dafür.
Und ich gehe noch einen Schritt weiter, nicht nur die Hamas und Hizbollah und Houthis sollten keine Unterstützung mehr erhalten, gleiches sollte für den „Terrorstaat“ Israel und seine „Terrorarmee“ IDF gelten. Kein Geld mehr und keine Waffen, schon gar nicht aus Deutschland. Ich denke allerdings, dass der „Terrorfeind“ Jürgen Hardt es mit der Streichung der „Terrorunterstützer“ so nicht gemeint hat. Denn Terror macht unsere Seite ja nicht, wir machen nur „Drecksarbeit“.
„Diese Besorgnis scheint auch Volkswagenchef Blume zu teilen: „Von den Fünfjahresplänen in der Volksrepublik könne Deutschland einiges lernen, so der Top-Manager. Auch der Bundesregierung empfiehlt er verbindliche Pläne.“ (ntv am 22.3.2026: „Volkswagen-Chef Blume lobt Chinas Industriepolitik“).“
Als Marktwirtschaftler, als die sich unsere Politiker verstehen, haben wir keinen Plan und keine Strategie, denn das wäre ja Sozialismus. Pfui Spinne. Und darum sitzen dann die ukrainischen Soldaten in der um ein Vierteljahr verschobenen, groß angekündigten Frühjahrsoffensive nach sechs Wochen ohne Artilleriegranaten da. Diesen Offenbarungseid sollte sich jeder, der zum „Bund“ geht, gut merken.
Und da ist es wieder, dieses ominöse „unsere Freiheit und Demokratie“.
Ist es die Freiheit von unmenschlivhen Monstern des Epstein-Kartells, völlig barbarische und unsagbare Verbrechen an Individuen wie an ganzen Völkern zu begehen, um ihre abartigen Gelüste zu befriedigen?
Und ist die durch sog. NGOs von milliardenschweren Psychopathen definierte und umgesetzte Unseredemokratie™ denn tatsächlich mehr als eine dystopische Entartung dessen, was Menschen wie Rousseau einst vordachten?