Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden.
In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzen gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.
Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Pateivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.
Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalenerlass zum Opfer
Die Repressionen und tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund geführt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen „verfassungsfeindlichen Beziehungen“, also wegen einer „Kontaktschuld“ zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie während des Nationalsozialismus‘ ins Konzentrationslager geschickt hatten.
1968 gründete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die aus politischen Erwägungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre später gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, überwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche während des Nationalsozialismus‘ in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanwälten und Richtern verhört und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt hatte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, dass Bewerber und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel “Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen” ergangene Beschluss führte zu einer erneuten Hetzjagd wieder auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ überprüft.[1]
Zahlreiche Behördenbedienstete und tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle Hände voll zu tun. Betroffen von der Überprüfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich für bedeutende öffentliche Ämter, für Hochschullehrerstellen oder Tätigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalenerlass zum Opfer.
Untauglich für den Beamtendienst …
Verdachtsgründe für die Anhörungen waren vor allem die Mitgliedschaft in der DKP, Aktivitäten innerhalb dieser Partei, Tätigkeiten für ein „Organisationskomitee Vietnam“ und Reisen in die DDR. Einem Postboten aus Frankfurt am Main wurde seine Entlassung mit der Begründung angekündigt, aufgrund seiner „Aktivitäten in der DKP“ und ihren Hilfsorganisationen“ sei seine „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unabweisbar“, wenn es ihm nicht gelänge, die an seiner „Verfassungstreue bestehenden Zweifel auszuräumen“.[2]
Diese Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verdächtigungen, Anhörungen und Berufsverboten war – daran gibt es keinen Zweifel – verfassungswidrig. Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“. Gemäß Artikel 3 darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden; gemäß Artikel 4 ist die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich; Artikel 9 billigt jedem Deutschen das Recht zu, Vereinigungen zu bilden. Nach Artikel 21 wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und ihre Gründung ist frei. Zwar heißt es weiter: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Über die Frage der Verfassungswidrigkeit hat jedoch – so steht es in Absatz 4 – das Bundesverfassungsgericht in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden.
Daraus ergibt sich, dass Angehörigen einer nicht verbotenen Partei die Mitgliedschaft zu dieser Partei nicht im Geringsten zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 6.2.1975 (im Fall der Lehrerin Anne Lenhard, Mitglied der DKP) eine mehr als zweifelhafte, aber gewünschte Rechtsansicht vertreten, wenn es ausführt: „Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamtenbewerber … untauglich für den Beamtendienst…“
Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen am 21. März 1961 festgestellt: „Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird… Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf.“[3]
Im Widerspruch dazu und entgegen Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juli 1977 zum Fall der Lehrerin Sylvia Gingold in den Leitsätzen rechtsfehlerhaft festgestellt: „Die DKP ist eine verfassungsfeindliche Partei“. Hier, wie auch in anderen Fällen, haben Verwaltungsrichter ihre ideologische Befangenheit offenbart, indem sie verfassungswidrige Urteile gefällt haben.
Es zeigt sich immer wieder, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus, und ist auch heute so. Man mag von der DKP oder auch von der AfD halten, was man will, aber das Grundgesetz lässt ein weites Parteienspektrum zu. Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen.
Bis die Bundesregierung 1976 unter Helmut Schmidt die Extremismus-Regelungen auf Bundesebene abschaffte, wurden Schätzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Regelanfragen zu Sicherheitsüberprüfungen für Anwärter des öffentlichen Dienstes an die Verfassungsschutzbehörden gestellt; etwa 1250 als linksextrem bewertete Personen, überwiegend Lehrer und Hochschullehrer, wurden nicht eingestellt, etwa 260 Personen entlassen.[4] Nach neuen Richtlinien von 1979 sollten dann Informationen zu einer Person beim Verfassungsschutz nur noch beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente angefragt werden. Die Länder hoben den Radikalenerlass ab Ende der 1970er-Jahre nach und nach auf, Bayern erst 1991.[5]
1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschendrechte im Fall einer niedersächsischen Lehrerin, ihre Entlassung wegen Mitgliedschaft in der DKP verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschendrechtskonvention.[6] Diese Entscheidung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 könnten aufgrund der zunehmenden Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Ausgrenzung der AfD (einer zugelassenen Partei) und ihrer Mitglieder wieder Bedeutung erlangen. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.
Vorabdruck aus einem demnächst im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ Untertitel: „So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.“
Erstmals erschienen ist der Text bei den NachDenkSeiten.
Anmerkungen und Hinweise
1 Willy Brandt hat den Radikalenerlass später als einen Fehler bezeichnet: https://willy-brandt.de/ausstellungen/veranstaltungen/50-jahre-radikalenerlass/
2 Vgl. Wolfgang Bittner, „Wenn Briefträger ‚verfassungstreu‘ sein müssen – Der unheilvolle Erlaß“. In: „Vorgänge“, 21. Jg. 1982, Heft 2, S. 1-4.
3 BVerfG E 12,296,306.
4 Vgl. Friedbert Mühldorfer, „Radikalenerlass“, Historisches Lexikon Bayerns, 16.6. 2014.
5 www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/346271/vor-50-jahren-radikalenerlass/
6 Ebd.
Es ändert eben nichts – gar nichts, wenn jetzt eben die anderen regieren, wenn “scheinbar linke” eben auf einen ähnlichen Tripp sind wie ihre Konservativen Kollegen in den 1950er Jahren. Das System heißt Kapitalismus, und das läßt sich nicht abwählen, und am Ende wird jede bürgerliche Regierung egal ob rechts oder links, rot, orange, grün, gelb oder blau ähnlich im Sinne des Systems handeln und auch ähnlich mit ihren Gegnern umgehen. Macht euch lieber Gedanken wie wir ein anderes System aufbauen unabhänig von bürgerlich-reformistischen Regierungen und Parteien.
“bürgerlich-reformistischen Regierungen und Parteien.”
Grundsätzlich kann ich deinen kompletten Beitrag unterschreiben. Nur diese Bezeichnung ist m.E. irreführend. Denn meines Erachtens sind es totalitäre und antidemokratische, quasi, faschistoide Kräfte deren Macht auf dem Kapital und der Herrschaft über den Mainstream aufgebaut ist…
Was bedeutet bürgerlich und reformistisch denn eigentlich wirklich? Die sich selbst so bezeichnen sind es nur allenfalls scheinbar… Genau wie die scheinbar linken Kräfte.
bürgerlich sind die meisten Parteien wenn nicht alle. Auch wenn sie sich “Links” geben. Was fehlt ist eine Arbeiterpartei.
Reformistisch sind auch fast alle Parteien denn keine Partei möchte eine Revolution (währe ja auch verboten). Über Reformen das System insgesamt verändern zu wollen ist jedoch zum scheitern verurteilt, wie man z.B. an der Linken bewundern kann.
Im “Aufruhrgebiet – Beiträge zu Marxismus und Gesellschaft” sieht man entsprechend das neue Projekt BSW kritisch:
Die Benutzung der Unterwanderungsthese durch Funktionäre der LINKEN und des BSW verfolgt einen klaren Zweck: sie soll vom Versagen des Reformismus und seiner Protagonisten, darunter auch Wagenknecht, Lafontaine, Klaus Ernst usw., ablenken. Sie soll zugleich eine Warnung an Linke sein, nicht zu radikal, sprich antikapitalistisch aufzutreten. Während Leute, die mit „Links“ wenig am Hut haben und noch vor kurzem als Mitglied der SPD oder sogar der FDP reaktionäre Politik befürworteten, Mitglied des BSW werden durften, werden andere, die dazu 10 Mal mehr geeignet wären, einem empörenden Aufnahme-Ritual unterzogen. Die Mär vor der Unterwanderung wird dazu benutzt, das BSW als Top-Down-Projekt durchzudrücken. Das ist nicht nur beispiellos undemokratisch, es ist auch zutiefst reaktionär, weil so die fatale Politik des Reformismus, der klassenübergreifenden Volksfrontpolitik ohne Debatte und ohne Einfluss der „wilden“ Basis weitergeführt werden kann. Wenn der Klassenfeind versuchen wollte, die Formierung eines linken, kämpferischen Potentials zu verhindern, so könnte er es nicht besser machen, als derzeit Wagenknecht und Co.
Natürlich wäre es leicht, die „falschen Leute“ aus dem BSW heraus zu halten, indem man einfach ein Programm als Maßstab hätte. Doch dieses fehlt, bezeichnender Weise hat Wagenknecht in mehreren Jahren kein solches Programm erarbeitet. Die aktuelle „Programmatik“ ist sehr unkonkret und wesentliche Fragen werden ausspart. Nun sollen also wie auch immer ausgewählte Kader anhand unbekannter Kriterien die Mitglieder-Spreu vom -Weizen trennen. Das kann natürlich gelingen, doch es ist eine Illusion, auf diese Weis auf Dauer eine politisch einheitliche Mitgliedschaft und eine lebendige, kämpferische Organisation zu schaffen. Es geht nicht primär um die Frage, wie eine Partei aufgebaut wird, sondern v.a. darum, was deren Programm ist. Beim BSW ist es ein klar reformistisches und die Art des Parteiaufbaus dient gerade dazu, dieses durchzusetzen und Kritik daran zu verhindern. Das Primat ist nicht die Schaffung aktiver klassenkämpferischer Strukturen, sondern der Aufbau eines Wahlvereins und die Platzierung von Hauptamtlichen im Mechanismus der „Verwaltung“ des Kapitalismus.
Einstein sagte einmal: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Anstatt die Fehler der LINKEN und der SPD zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen, bemüht man Verschwörungstheorien und wurschtelt weiter wie immer. Nach der Tragödie des historischen Niedergangs von SPD und KPD als einst antikapitalistischen Arbeiterparteien und aktuell der LINKEN besorgen Wagenknecht und Co. nun den Niedergang des BSW – in Form einer Farce. Dass ihr das bisher relativ gut gelingt, liegt auch daran, dass die „radikale Linke“ sich in typisch sektiererischer Manier komplett raushält. Es wäre ihr nämlich trotz der rigiden Art der Mitgliederauswahl möglich, in den BSW-Unterstützergruppen mitzuwirken und Druck auf die BSW-Spitze aufzubauen. Sie tut das jedoch nicht und lässt somit zu, dass die Reformisten ungestört arbeiten können.
Schon jetzt wird am Beispiel BSW aber auch deutlich (freilich nur für Jene, die darin mitarbeiten), dass es im und um das BSW ein Milieu von Linken und Antikapitalisten gibt, die für eine originär linke, antikapitalistische Politik offen sind. Diese gilt es aus dem Abwärtsstrudel des BSW mit seinem x-ten Neuaufguss des Reformismus herauszuführen und für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf antikapitalistischer Grundlage zu gewinnen!
https://aufruhrgebiet.de/2024/05/die-grosse-unterwanderung/
Das BSW hat doch noch nicht mal mit Ihrer Arbeit angefangen und Sie sehen die Partei schon im Abwärtsstrudel? Klingt irgendwie Zusammenkonstruiert. Der Partei scheint es eher an rudimentären Dingen zu mangeln wie Plakatkleber und der ein oder anderen Sekräterin die einfache Druckerei Aufgaben erledigt. Aber politisch ( und darum gehts ja eigentlich) scheint diese Partei ziemlich viel richtig zu machen. Siehe den Ausschluss aus den öffentlich Rechtlichen Propagandabedürfnisanstalten.
Bei aller Sympathie für und Einsicht in die Notwendigkeit eines antikapitalistischen Projektes – hätte es hier und heute tatsächlich eine Chance, gibt es überhaupt die Grundlage dafür? Wenn ja, warum bauen sie dann die geforderte Arbeiterpartei nicht ganz einfach flugs mal selber auf? Dieser Tanker hier ist inzwischen auf einem dermaßen strammen Rechtskurs, dass man diese Grundlagen – leider – erstmal Stück für Stück wieder aufbauen – ‘re-formieren’ – muss. Die Frage ist weniger wie man anfängt – insbesondere in Form einer parlamentarischen Partei – sondern ob man da dann wieder stehenbleibt.
Hier mal ein etwas ausführlicheres Interview – leider auf Englisch – in dem auch über diese Fragen gesprochen wird:
https://newleftreview.org/issues/ii146/articles/sahra-wagenknecht-condition-of-germany
Ach was? Allein die genannten Links … führen eben zu den üblichen Verdächtigen. Ansonsten, lasst uns BSW wählen, das Program lässt etwas Hoffnung aufkeimen. Lafontaine verließ als Finanzminister unter Schröder die Regierung. Gründe sollten bekannt sein. Hartz und Riester, Betrug war kalkuliert, Maschmeier dankte es mit “BobbyCar”-Affäre/Wulf! Und so weiter, das ist Deutschland heute! Karrieristen domminieren das Parlament, oder wer sind Lindner, Lang, Baerbock, Hofreiter, Habeck usw? Die hier kommentierende Jugend sollte wissen das Deutschland durch und durch korrupt ist! Auch Leute meiner Generation vergessen viel schnell! Vergleicht Deutschland mit den USA, einem Pleite Staat, drüben Senatoren, hier MPs … und Abgeordneten die das Volk zur Sparsamkeit aufrufen, sich selbst gerade 6% an mehr an Diäten genehmigen … <schlaft weiter.
KB
Das funktioniert nicht! Der Mensch ist nicht zu ändern. Darwin hat uns das Prinzip erklärt.
Wenn wir etwas besseres sehen, versuchen wir es nicht zu übernehmen, sondern zerstören es, weil es so etwas nicht geben darf. So hat es keine Chance.
Wo hat Darwin das geschrieben? Zitat mit Quelle, bitte.
Darwin hat uns erklärt, dass der eine bessere Chance hat zu überleben, der für die momentane Situation die richtige Antwort hat.
Daraus folgt, dass genau das, was wir haben, das Ergebnis der Entwicklung ist. Wer angepasst handelt, überlebt.
Der Mensch ist ein Teil der Natur. Seine Hybris kickt ihn aus. Und die Natur braucht ihn nicht.
Der Mensch ist nicht der Natur unterworfen – er ist frei ganz anders zu handeln. Zweitens gibt es die Klassengesellschaft (also oben unten Herrscher und Beherrschte) erst seit 10.000 Jahren was angesichts der Geschichte der Menschheit selbst wenn man den Homo Sapiens als alleinige Menschheit ansieht und seine Vorgänger mal außen vor läßt) recht wenig ist. Davor liegen hunderttausende Jahre ohne strukturierte Gesellschaft mit eindeutigen oben/unten als Stammesgesellschaft ähnlich wie die “Natives” auf der ganzen Welt heute noch leben. Wir haben es selbst in der Hand wie wir leben wollen. Wenn jedoch die Fantasie nicht mehr ausreicht uns ein Leben jenseits des Kapitalismus überhaupt vorzustellen – dann gibt es ein Problem, mit unserer Fantasie.
Der Darwinismus liefert die grundlegende Legitimation für den heutigen Raubtierkapitalismus: “ist halt naturgegeben. Die Menschennatur kommt da halt auch nicht dagegen an.”
“Survival of the Fittest”, und die Superreichen seien eben die fittesten. Das glauben die von sich selbst, und das glaubt die Mehrheit aller unter dem Kapitalismus leidenden, und diesen trotzdem aufrecht erhaltenden Menschen. Dass Fitness aber mit Amoral/Asozialität/Psychopathologie nichts zu tun haben, wird brüllend laut verschwiegen. Und außerdem ist – entgegen der Verabsolutierung der Ideen von Darwin – das wesentliche Element der Evolution die KOOPERATION!
Selbst der Raubtierkapitalismus ist auf die Kooperation der unter dessen Fuchtel leidenden Menschen angewiesen. Keine Firma, keine Organisation, kein Organ könnte ohne Kooperation arbeiten. Der so genannte und angeblich gott- oder naturgegebene “Wettbewerb” (jeder gegen jeden) dient nur dazu, uns Menschen steuerbar und ausnutzbar zu machen.
Gerade Anpassungsfähigkeit ermöglicht überleben, laut Darwin. Genau das Gegenteil von dem was Sie schreiben!?!??
Die Anpassung an heute ist durch Überleben entstanden. Das, was wir heute haben, hat gerade überlebt.
Da liegt die Begrenzung. Wir können versuchen, in eine Richtung zu schieben. Aber ob es ein Erfolg wird, ist nicht gesichert.
Sieh Dir einfach Deutschland an und dazu die entsprechende Propaganda des sogenannten “Werte-Westens”! … Nimm eine “von der Leyen” beim Wort und Armut ist programmiert. Merkel war froh sich dieser Person zu endledigen. … Und so landen Öttinger, Laschet, Barley … für Millionen € entsorgt …
KB
“Geht wählen, nur macht Eure Stimmen ungültig!” Sartre
“Der Mensch ist nicht der Natur unterworfen”
Genau diese Einstellung ist der Fehler! Latürnich ist der Mensch der Natur unterworfen, er ist TEIL DER NATUR! Das zu begreifen wäre der erste wichtige Schritt. Aber der Positivismus im Fahrwasser des Christentums hat diese überhebliche Sichtweise erst vorbereitet und etabliert. Die Hindus/Buddhisten/Indianer whatever waren da schonmal weiter… nur so als Anregung.
Der (westlich sozialisierte, moderne) Mensch ist die Dornenkrone der Schöpfung! Und er ist so beschränkt, blind und selbstsüchtig, dass er das nicht versteht. Das könnte zu seinem Untergang führen. Oder zur Erkenntnis nach einem langen Weg des Leids. Es bleibt weiterhin spannend!
“Macht euch lieber Gedanken wie wir ein anderes System aufbauen unabhänig von bürgerlich-reformistischen Regierungen und Parteien.”
Ich glaub da machen sich andere schon lange Gedanken, und ich bin der Meinung das BRICS+ schon längst festgeschrieben hat wo der Zug langgeht. Und diese Beschlüsse werden beim BRICS Gipfel in Russland in ein paar Monaten veröffentlicht. Sie können auch mit der Präsentation einer neuen Weltreservewährung (40% Golddeckung und 60% aus den Währungen der Südländer) rechnen um den Dollar langsam aber sich abzulösen.
Wir haben genau zwei Möglichkeiten, mit den USA in einer nie dagewesenen Wirtschaftskrise oder in einem dritten Weltkrieg und anschließend in einem atomaren Feuer untergehen, oder uns irgendwie versuchen BRICS+ anzuschließen. Natürlich ist es schwierig (siehe Robert Fico denn man einfach abgeknallt hat) aber wir haben keine andere Wahl wenn wir nicht in einer Katastrophe enden wollen.
“siehe Robert Fico den man einfach abgeknallt hat”
MSM sagt witzigerweise und ganz ehrlich so gefühlt: Selber schuld.
Keine Gnade für die
Feindenicht 100-Prozent-Freunde des Imperiums!Ja ja hab ich mittbekommen. Oder man hat ihm vorgeworfen das er nun mal “polarisiert” hat und sich nicht wundern braucht wenn er sich ne Kugel einfängt. Einfach ekelhaft unsere Presstitutes.
Wie war das Denn, in dem anderen Deutschen Demokratischen Staat da wurden Menschen für weniger, zum Verkauf in Bautzen II aufbewahrt.
Und? Was ändert das jetzt daran?
Und ist es hier wirklich besser? Hier wird man auch in irgendeiner Form vernichtet, wenn man aus der Reihe tanzt…
Auch ggf. der Knast ist für andersdenkende hier eine “Option”, wenn diese dem Establishment irgendwie gefährlich werden könnten.
Meiner Meinung gehören Beamtenschaft und Parteien strikt getrennt. Die Beamten sind nämlich zur absoluten Neutralität verpflichtet.
Und wer sich in der Kurzen deutschen Geschichte auskennt, weiß das Parteienherrschaft immer in die Diktatur geführt hat.
Dann gilt das genauso für alle anderen Parteien. Es gibt eine große Zahl Beamter aus den großen Parteien im Bundestag, für die das, was Du schreibst, exakt gleich gelten muss. Ansonsten ist alles nur Heuchelei.
Du rechtfertigst also eine Verfolgung mit einer Verfolgung. Richtig? Und Du unterstellst allen, die hier verfolgt wurden, dass sie im Umkehrschluss andere verfolgen würden. Wenn das die Grundlage für das Umgehen mit Andersdenken sein soll, dann führen wir für alle Andersdenkende hier die KZs wieder ein. Wir müssen ja die zukünfitge Verfolgung der dann Andersdenkenden ein für allemal verhindern. Finde den Fehler!
Demokratie ist für mich immer noch eine breite Diskussionkultur, die nicht ausgrenzt und verfolgt. Alles andere ist für mich automatisch Diktatur. Egal wie das jeweilige System sich selber bezeichnet.
Und Du warst sicher nicht einmal bei einer solchen “Vorverurteilungsverhandlung”. Ich schon. In Reutlingen, 1980. Ich sage Dir, das öffnet Dir die Augen. Außer Unterstellungen war da nichts, was man der Angeklagten vorwarf.
P.S.: Mit McCarthy hatten wir in der BRD ein gutes Vorbild. Dort wurde auch gnadenlos jeder, der auch nur in den Verdacht kam, kommunistisches Gedankengut haben zu können, verfolgt.
Nun ja, jetzt wird ja überwacht, was das Zeug hält.
Die Technologien geben es her.
Früher gingen die von der FDJ in der Zone umher, um nach sog. ‘Westantennen’ Ausschau zu halten und die Bürger dann aufzufordern, die doch bitte abzubauen- im Extremfall, indem sie selber Hand anlegten. Da kamen die Antennen dann eben unters Dach. Und Leute, die man nur per Flüsterpropaganda bekam, halfen wiederum bei der Installation.
Man wollte sich doch nicht vorschreiben lassen, was man zu denken hätte.
Und jetzt? Da darf der in einer Diktatur geschulte Bürger kein RT mehr gucken.
War es früher RTL, was den Zorn der Obrigkeit erregte, so dass sogar Störsender eingesetzt wurden- ein ohrenbetäubendes Fietschen sollte das Signal zur Qual werden lassen, so muss man heute für einen Sender, wo lediglich das ‘L’ fehlt, mit qualitativ ebensolchen Einschränkungen rechnen. Also: Störungen.
Und alles nur, weil Leute, die grade das Sagen haben, aber Bildungsmäßig auf dem allerletzten Dampfer sind- ich denke an so jmd, die es nötig hatte die eigne Biografie aufzuhübschen- also die wollen mir vorschreiben, welche Medien gut für mich sind?
Denen zeige ich doch glatt einen Vogel! Von denen lasse ich mir doch nicht vorschreiben, was ich ankucken soll und was nicht. Die sind intellektuell selber so unterbelichtet wie irgendwelche Kasperpuppen. Zum Glück gibt es Wege und Mittel.
@jane otto
“Nun ja, jetzt wird ja überwacht, was das Zeug hält.
Die Technologien geben es her.”
NEIIIIN; das gibt es doch nur in China 🙂
Viele haben vergessen das auch die Post aus der DDR in der BRD beschnüffelt wurde.
Laut West-Propaganda gab es das aber nur nur in der Tätätäträ
“….auch die Post aus der DDR in der BRD beschnüffelt wurde.”
Und umgekehrt wurde auch die Post aus der BRD in die DDR von ersterer “beschnüffelt”; kann man alles bei Foschepoth nachlesen.
Ich würde zu gern mal jemanden kennen lernen, der glaubhaft machen kann, dass er derlei angebliche Vorfälle wirklich selber erlebt hat und nicht nur Gerüchte nacherzählt.
Wir (Raum Halle/Leipzig) haben ein und dieselbe Antenne, die auf dem Dach des 10-geschossigen Plattenbaus montiert war, für Ost-und Westempfang benutzt. Seit dem Einzug zu Anfang der siebziger Jahre.
Dann wird gerne noch erzählt, man sei zum “Drehen der Antenne” aufgefordert worden. Entschuldigung, aber wenn der westdeutsche Sendemast (in Torhaus) im Harz nur 5 km vom ostdeutschen (auf dem Brocken) entfernt stand, was sollte man da durch “Drehen” erreichen?
Der bekannte Medienwissenschaftler Michael Meyen hat u.a. auch den Empfung des Westfernsehens durch DDR-Bürger untersucht und schreibt dazu in einem Artikel:
“Der Deutsche Fernsehfunk (das war das ostdeutsche Fernsehen; Besdomny) stellte bei seinen ersten repräsentativen Umfragen Mitte der 1960er Jahre fest, dass 85 Prozent der Zuschauer Westsendungen sehen konnten, und bestätigte damit Empfangsmessungen der Deutschen Post.”
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/32753/die-ard-in-der-ddr
Mitte der 1960-er Jahre bereits. Und die ostdeutschen Zuschauer berichteten von ihrem angeblich heimlichen Westfernseh-Konsum ohne Not den ostdeutschen Befragern!
Wessis, legt ‘ne andere Platte auf.
P.S.
Westdeutscher Alltag ganz frisch:
“Netzsperre gegen Schattenbibliothek _ohne amtliche Anordnung_”
https://www.golem.de/news/sci-hub-netzsperre-gegen-schattenbibliothek-ohne-amtliche-anordnung-2404-184105.html
Also bei uns musste die Westantenne unter der schützenden Haut des Daches verschwinden, da jmd aus dem näheren Umfeld in einer angesehenen Position der Kombinatsleitung tätig war. Nicht auszudenken, wenn jeder Vorbeigehende an der Ausrichtung der Antenne hätte erkennen können, wohin der Herr Direktor in seiner Freizeit blickt. Und uns Kindern war es nicht erlaubt überhaupt fernzusehen.
Wir hätten angeblich den Drang gehabt, die gute Stube zu verwüsten. Deshalb war immer abgeschlossen und der Schlüssel in Verwahrung der Mutter. Nur bei Eiskunstlauf, im Winter sonntags, durften wir mitkucken,
und auch das nur, wenn alle Aufgaben gemacht waren und die Zensuren mindestens im Einser-Bereich.
Westfernsehen: erstmals mit 10 beim Besuch einer Tante in Thüringen gesehen- irgendeine langweilige Unterhaltungsshow, und ich fragte mich: warum machen die denn darum so ein Bohei? Es war laut und schrill und ich konnte mich überhaupt nicht für diesen bekloppten Mist erwärmen.
Wichtigste Informationsquelle wurde später dann Zeitungen und Bücher, die auf verschlungenen Wegen zu mir fanden- denn mit 16 bin ich weg aus dem Elternhaus um einen Beruf zu lernen. Ich stellte mir die große Freiheit als Bohemé-Idylle vor: Kerzen auf dem Fußboden und Rotweinflaschen, dazu Gedichte und Literatur. Wie ein Hooboo mit der Mundi und Gitarre bis ans Meer trampen, biwakieren, Blues-& Jazzkonzerte, Diskussionen am Lagerfeuer.
Witzigerweise fand ich vor paar Wochen eine Zeitung von 1983, in der es um Abrüstung ging, das ist ein Zeitzeugnis, aus dem real existierenden Sozialismus. Also ja: wir haben nicht nur gefeiert, sondern auch Schriften verfasst, und ja: das war auch gefährlich. Man hatte dann Horch& Guck an der Backe, die es heute, wenn auch in etwas veränderter Form, immer noch zu geben scheint. Und nochmals ein Ja: es war beängstigend, aber hat einen auch gestählt, weshalb keiner mehr so einfach hier im Osten Dtls Leute wie mich ankacken kann, von Medien-Verboten ganz zu schweigen.
Das Antennenumdrehen durch FDJler hat es wohl irgendwann in den späten fünfziger oder frühen sechziger Jahren mal gegeben, aber eher lokal/regional oder punktuell, und es traf auf massiven Unmut (bis zum Verprügeln) und wurde schnell eingestellt. So wurde es mir berichtet. Aber wie wir Wessis wissen, kann es sowas wie öffentliche Unmutsäusserungen in der DDR nicht gegeben haben, dann landete man sofort in Sibirien 😉 .
Immer noch, und zwar innert zwei Minuten, wie uns gerade neulich noch aus verrufenem Munde kundgetan wurde…
Das zeigt doch, dass die BRD auch noch unter Brandt “rechts” war (die Behörden saßen voller ECHTER Nazis, der Nazi-Richter Filbinger konnte sogar Ministerpräsident werden) und die BRD heute, und zwar schon seit Merkel “links” verfasst ist (wo ein Krypto-Maoist Ministerpräsident werden kann, die Grünen von kommunistischen Seilschaften durchzogen sind und von denen gesteuert werden). Und das zeigt auch, dass diese Zuweisungen “rechts” oder “links” letztlich völlig inhaltslos sind. Es ist einfach ein Affentheater, eine Art Mannschaftsspiel, bei dem mal “linke” mal “rechte” Kräfte Oberhand haben. Aber tatsächlich geht das Spiel nur darum, genau die, die die Strippen ziehen, zu schützen und aus dem Fokus zu halten. Sowohl “Rechte” wie auch “Linke” dienen dem gleichen Ziel: durch Spalten die Herrschaft der Wenigen sicherzustellen. Den Rest besorgen die beauftragten PR-Agenturen und der ganze Sack voll anstands-, ehr- und würdeloser Menschen, die diese Kabale für meist ganz kleines Geld in die Gesellschaft tragen – wie auch hier beobachtbar.
Zustimmung!
[…] die Grünen von kommunistischen Seilschaften durchzogen sind […], ansonsten geht es Ihnen gut?! Wie wärs es mit der Erkenntnis das eben diese “Grünen” faschistisch orientiert sind? Was Ihnen sicherlich zu Pass kommen müsste. Erklären Sie Ihre mehr als dümmliche Aussage. Wo erleben Sie das, in welcher Welt leben Sie?
MfG KB
@KB (KommunistischerBund) Realos vs. Fundis sind in der Grünen Partei die Überbleibsel der Ganzen K-Gruppen aus deren Ursprung als Atomkraftgegner und Friedensbewegung.
Und wo ist der prinzipielle Unterschied zwischen Kommunisten und Faschisten in Bezug auf Denkfreiheit? Beide Sorten wollen anderen Menschen ein bestimmtes Weltbild, eine bestimmte Lebensweise und eine bestimmte Denkungsart aufzwingen. Ob die wollen (also gut und gerne damit leben können) oder nicht (und also ausgegrenzt und bekämpft werden).
Beide Richtungen sind antidemokratisch und totalitär. Beide unterdrücken Freiheit und Menschenwürde.
Für mich sind die faschistoide Tendenzen der von Kommunisten unterwanderten Grüne in sich kein Widerspruch.
Vielleicht sollten sie mal Ihre Ideologiebrille an der Realität eichen?
Wenn Du den Unterschied nicht siehst, bist Du in Deinem Antikommunismus und Deiner Faschistenverharmlosung den Faschisten näher als den Demokraten. Selbst ausgesprochene Kritiker des Kommunismus haben diesen Unterschied gesehen und gekannt.
Was die K-Gruppen angeht, gab es in diesen gewiss engagierte und redliche Leute, siehe Ulrich Heyden. Aber für einen grossen Teil war das pubertäre Rebellion von Bürgerkindern, bevor sie sich in der bürgerlichen Gesellschaft einrichteten, Revolution spielen als eine Art Räuber und Gendarm.
Ja da hat erstmals jemand etwas Bittner gelesen und versteigt sich ins Nirvana des Populismus. Sie sind bekannt
KB
KB, haben Sie ernstlich nicht mitbekommen dass J. Fischer mit seiner “Putztruppe” die Grünen aufgemischt haben. Jutta Ditfurth mag zwar an manchen Stellen sehr verquer sein, aber ihre Schilderungen über die Machtübernahme der K-Gruppe bei den Grünen wird nicht völlig frei erfunden gewesen sein.
Aber insgesamt kann man bei Ihrem Ausgangspunkt wohl kaum eine Realitätsorientierung erwarten.
Auch, da ist doch auch so ein KB auf Magma unterwegs. Ja, die ideologieverbrillte “Handschrift” ist genau die selbe …
Es sind doch sehr überschaubare Kreise die die marxistische Weltverdummung lautstark betreiben.
Und bei der Gelegenheit an a^2: Faschismusverharmloser sind diese ganzen “Nazisraus”-brüllenden SAntifatzken, die “gegenrechts”-Demonasen, die Antisemitismusbeauftragten und Beobachtungsstellen, … – und vorne dran die Konzertmedien, die diese ganze Verdrehung und Extremisierung der Bevölkerung schüren.
Kommunismus und Faschismus haben keine groß unterschiedlichen Blutzölle, aber wahrscheinlich zählt Stalinismus und Maoismus, Rote Khmer, etc, für Marxisten einfach nicht mit.
Für Faschisten zählen dann eben einfach deutsche KZs und die Opfer des italienischen, spanischen, griechischen, argentinischen, … Faschismus nicht …
so malen sich die totalitären Demokratiefeinde ihre Welt schön … kann man kaum besser beobachten als hier …
@Albrecht Storz
Auch wenn ich mich jetzt wiederhole, “böse Zungen” haben schon damals behauptet die NSDAP sei nach 1945 geschlossen in die CDU eingetreten.
Jetzt sind die Kommentare damit beschäftigt, ihre ideologischen Begebenheiten zu untermauern, aber es geht nicht um Ideologie, sondern darum :
Das ein angeblicher demokratischer Rechtsstaat die Demokratie mit ihren Füßen tritt.
Somit attestiert dieser Staat sein Demokratie feindliche Haltung.
In Rom wurden keine Christen sondern aufständische Juden verfolgt. Das Christentum haben die Römer selber erfunden um ihre jüdischen Rebellen zu überlisten, mit unvorhergesehenen Konsequenzen.
Ein paar Andere, von links bis rechts, haben sich dazu geäussert:
Der Obrigkeit gehorchen, ist
Die erste Pflicht für Jud und Christ.
Es schließe jeder seine Bude
Sobald es dunkelt, Christ und Jude.
Wo ihrer drei beisammen stehn,
Da soll man auseinander gehn.
Des Nachts soll niemand auf den Gassen
Sich ohne Leuchte sehen lassen.
Es liefre seine Waffen aus
Ein jeder in dem Gildenhaus;
Auch Munition von jeder Sorte
Wird deponiert am selben Orte.
Wer auf der Straße räsoniert,
Wird unverzüglich füsiliert;
Das Räsonieren durch Gebärden
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.
Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.
Heinrich Heine, „Erinne¬rung aus Krähwinkels Schreckenstagen”
Nochmal Heine:
«Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das blosse Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von aussen hilft nichts.»
Ein grosses, bedeutendes Volk, die Deutschen, wer leugnet es? Das Salz der Erde vielleicht. Aber als politische Nation – unmöglich! Ich will ein für allemal, mit ihnen als solcher nichts mehr zu tun haben.
Hermann Hesse
Doch wer aus voller Seele haßt das Schlechte,
Auch aus der Heimat wird es ihn verjagen,
Wenn dort verehrt es wird vom Volk der Knechte.
Weit klüger ist’s, dem Vaterland entsagen,
Als unter einem kindischen Geschlechte
Das Joch des blinden Pöbelhasses tragen.
August von Platen
Schöne Sammlung. Hier noch einer:
“Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, _sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten_ , überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich,
_____im Gefühl der Majorität_____,
die auf seiner Seite ist.”
Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832)
Quelle: Goethe, J. W., Gespräche. Mit Peter Eckermann, 16. Dezember 1828
Lange vor Solomon Asch war das Konformitätsprinzip durch echte oder scheinbare Mehrheitsbekundungen bekannt. Solomon Asch hat es nur für die konkrete Anwendung besser und weiter erforscht.
Welche Regierung will denn eine richtige Demokratie? Da wollen Leute an die Macht kommen, und das war es dann schon.
Dafür braucht man Wählerstimmen. Die bekommt man über ‘demokratische’ Wahlen.
Und wenn es dem Volk nicht passt, sagt man, dass es selber Schuld ist. Es sei Demokratie und die Mehrheit hätte es gewählt. Und wer nun nicht still ist, ist ein Feind der Demokratie. So einfach ist das.