Über die AfD und den Protest gegen sie

Demo gegen rechts
Dirk Bindmann, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Es gibt gute Gründe, sich über den Aufstieg der Neurechten Gedanken zu machen und Gegnerschaft anzumelden. Leider erfassen die massenhaften Demonstranten nicht, was die Demokratie ist, die sie vor der AfD retten wollen.

Erster Teil. Der zweite Teil folgt in Kürze.

Dem Protest ist nicht unbekannt, dass zwischen der rechtsextremen Forderung nach „Remigration“ und dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel, welches die christliche Opposition für zu lasch hält, gewisse Ähnlichkeiten bestehen. Trotzdem will der Mainstream der Demonstrierenden auf dieser Tatsache nicht weiter herumreiten. Anlässlich des Potsdamer Treffens skandalisiert er bevorzugt die dort angeblich oder tatsächlich geplante ‚Deportation deutscher Staatsbürger‘, die offenbar die Scheidelinie zwischen einer demokratieverträglichen Abschiebepolitik und einer neonazistischen Entgleisung darstellt.

Überhaupt kommt es den Realisten und Idealisten der Demokratie auf einen Schulterschluss mit den staatstragenden Demokraten an, wie ihn die linksalternative „TAZ“ fordert: „Man muss auch gemeinsam mit Konservativen für die Demokratie eintreten.“ Solidarität mit Palästina gegen den Antiislamismus der AfD soll aus den Kundgebungen herausgehalten werden. Der gemeinte Zusammenhalt der Demokraten stellt die vorhandene Kritik an der Ampel hintan und übergeht die bekannte Tatsache, dass die etablierten Parteien mit ihrer Mobilmachung gegen den unerwünschten Konkurrenten, der ihre überkommene Arbeitsteilung stört, ihre eigenen Berechnungen verfolgen. Was aus der AfD wird, wollen sie jedenfalls nicht einfach der freien Willensbildung des Wahlvolks überantworten, sondern idealerweise im Vorfeld dafür sorgen, dass diese kein ‚falsches‘ Ergebnis herbeiführt.

Denn die ‚Altparteien‘ eint, dass der Vorteil einer demokratischen Verfasstheit der Herrschaft für die kapitalistische Nation bewahrt wird. Er bringt nämlich die unvermeidliche Unzufriedenheit der Bürger auf den staatsdienlichen Weg, den Wunsch nach Besserung immer nur in der periodischen Neuauswahl des herrschenden Personals zu betätigen. So verbürgt der beständige Wechsel von Regierung und Opposition die Kontinuität der nationalen Räson und sorgt dafür, dass diese bei Fortbestehen der Gründe für Unbill und Missmut nicht beschädigt wird. Den Parteien gelten die Klagen, der Staat bleibt außen vor. Das hat seit Bestehen der BRD sehr zuverlässig funktioniert. Zeitweise Irritationen durch das Aufkommen der Grünen erwiesen sich als gegenstandslos. Der Neuzugang der AfD, den das demokratische Prozedere per se zulässt, ist in dieser Hinsicht allerdings ein unbeschriebenes Blatt. Das stört die etablierten Parteien, und eine beträchtliche Anzahl von Bürgern meint, die Demokratie retten zu müssen.

„Nie wieder ist jetzt!“

„Alle zusammen gegen den Faschismus!“, steht auf den Transparenten, ergänzt durch Schilder und Sprüche, die reklamieren, dass sich „hier sich die schweigende Mehrheit meldet“ und dass „ganz Deutschland die AfD hasst“. Offenbar finden solche Parolen nichts dabei, mit den potenziell zehn Millionen Wahlbürgern, denen sie gelten, in den patriotischen Wettstreit darüber einzutreten, wer zu Recht „Wir sind das Volk!“ skandiert, also das ‚wahre‘ Deutschland repräsentiert. Würden die Einwände der Demonstranten denn hinfällig, wenn sie sich als Minderheitenposition erweisen sollten?

„AfD wählen ist so 1933“, befinden moderne Demokraten und fühlen sich aufgerufen, „herauszufinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten“, denn „Nie wieder ist jetzt!“. Es sieht so aus, als habe der offizielle Antifaschismus, nämlich die zum politmoralischen Instrument hergerichtete deutsche ‚Vergangenheitsbewältigung‘, weitreichend verfangen und eigne sich als ziemlich argumentloses Generalargument gegen die „NSAfD“. So sehr es nämlich vom Wunsch nach einem Parteiverbot kündet, so wenig trifft es die Sache. Man kann der AfD ruhig abnehmen, dass sie auf die Demokratie setzt und sich zu ihr bekennt. Sogar die „Volksabstimmung“ hat sie im Angebot. Wie andere Parteien auch und in Konkurrenz zu ihnen verfolgt sie das Ziel, vom Wahlvolk zum Regieren ermächtigt zu werden. Sie nutzt ihre Rolle und ihren Freiraum als Opposition, um ganz disparate unzufriedene Interessen aufzugreifen und sie so zu politisieren, wie das im demokratischen Geschäft üblich ist: als Anklage von Regierungsversagen und als Ruf nach besserer Herrschaft.

Im Fall ihres Erfolgs dürfte sich auch die AfD, so wie die Ampel-Koalition es vorführt, kein verpflichtendes Mandat zur Abarbeitung ihrer Wahlprogramme erteilen lassen. Ihren eventuellen Wahlsiegen wird sie nach demokratischer Sitte vielmehr einen Freibrief und die Macht zu politischen Eingriffen in Gesellschaft und Staat entnehmen. Man braucht nicht darüber zu spekulieren, welches Regierungsprogramm eventuelle Koalitionen aushandeln und die AfD dergestalt ‚mäßigen‘ könnten; sie würden das jedenfalls frei unter sich tun. Fakt ist, dass die Ampelparteien ganz ohne ein Regierungsamt der Neurechten deren Migrationspolitik in großen Teilen nachvollziehen. Die Wirklichkeit der Demokratie spricht eigentlich Klartext zur Einbildung kritischer Bürger, mit dem Stimmzettel eine Einheitsfront gegen populistische Inhalte und Personen zusammenwählen zu können.

Die antipopulistischen Proteste feiern die demokratische Form der Herrschaftsbestellung und wollen sie verteidigen, obwohl sie merken könnten, dass diese überhaupt keine Brandmauer gegen den neurechten Erfolgskurs darstellt. Sonst bräuchten die Demonstranten übrigens gar keine Verbotsforderungen erheben, mit denen sie quer zu den eigenen Demokratieidealen liegen bzw. den Herrschaftscharakter auch dieser Staatsform bestätigen. Von wegen, die Mehrheit hat das Sagen.

„Weltoffenheit“

Die AfD ist kein Rückfall in die braune Vergangenheit, und ihre gewachsene Popularität beruht ganz offensichtlich nicht darauf, dass ihre Wähler sich millionenfach nach dem Dritten Reich sehnen würden. Die Partei entstammt als ein nationalistischer Abkömmling des globalisierten Kapitalismus vielmehr den heutigen Zeiten. Sie ist eine Folge des Widerspruchs zwischen der vom Staat vorangetriebenen Internationalisierung des kapitalistischen Wachstums und seiner Basis in einer nationalen Konkurrenzgesellschaft, die derselbe Staat betreut.

Darauf weisen die Nutznießer und Fürsprecher der modernen Marktwirtschaft auf ihre Art klarer hin als andere Gegner der AfD. Der Chef des Industrieverbands BDI meint: „AfD zu wählen, ist kein harmloser Protest. Deutschland lebt von Weltoffenheit und internationalem Handel wahrscheinlich mehr als fast alle anderen großen Länder der Welt.Ein Unternehmensappell 50 führender Firmen beklagt: „Unser Wirtschaftsmodell steht so sehr unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht. […] Die neue Rechte macht sich dies zunutze und bedroht neben unserer Demokratie auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“ Eine Wirtschaftsweise sekundiert: „Wir brauchen Zuwanderung, um ausreichend Arbeitsangebot für nachhaltiges Wachstum und den daraus resultierenden Wohlstand zu haben. Eine EU-Umstrukturierung nach AfD-Vorbild und die Abschaffung des Euros sind eine Gefahr.“

Interessant zu hören, wie selbstverständlich hier die unternehmerischen Interessen im Namen „unseres Wachstums“ und „unseres Wohlstands“ auf Berücksichtigung dringen und dabei auf die allgemeine Abhängigkeit von ihrem Geschäftserfolg setzen – auch bei denen, deren Existenz daran hängt, dass sie für die Gewinnrechnungen nachgefragt und billig genug sind. Die Macher und Anwälte „der Wirtschaft“ wissen eben, dass ihre Belange das Allgemeinwohl repräsentieren und bestehen gegen die AfD darauf, dass die vom Staat erfolgreich betriebene Internationalisierung des heimischen Kapitalismus unbedingt beibehalten werden muss.

Entsprechende Aus- und Rückwirkungen auf das nationale Geschäfts- und Arbeitsleben und seine staatliche Betreuung wurden und werden als fester Bestandteil dieses bundesdeutschen Erfolgswegs herbeigeführt und in Kauf genommen. Am prominentesten die EU und der Euro: Die Abstriche bei der Hoheit über Wirtschaftsraum und Währung und die entsprechenden Unkosten dabei haben sich in einer Exportmeisterschaft des Kapitals, in einem konkurrenzfähigen Weltgeld und in einem Zuwachs an Staatsmacht ausgezahlt, die Europa anführt und einer Weltmacht im Osten gegenüber „kriegstüchtig“ werden will. Letzteres kommt ebenfalls zum Preis einer Bündnispflicht in der Nato, welche die nationale Souveränität tangiert. Auch die weiteren globalen Erfolge haben zur Bedingung, dass die Konkurrenznationen sich wechselseitig für den freien Fluss von Waren, Kapital, Diensten und Personal öffnen.

Es kann also auch dem deutschen „Wirtschaftsmodell“ passieren, dass ihm amerikanische oder chinesische Betriebe und Behörden bei der Abwerbung von Investitionen oder dem Verkauf von Produkten Nachteile bereiten und Schäden zufügen. Damit muss Deutschland genauso umgehen, wie mit Stockungen bei der heimischen und globalen Implementierung und Vermarktung seiner Energiewende. Außenpolitisch muss der milliardenschwere Aufwand für die „Zeitenwende“ den gewünschten imperialistischen Statuszuwachs erst noch erbringen. Der Zweck der „Willkommenskultur“, die europäische Migrationspolitik zu dominieren, ist nicht aufgegangen, weshalb die ehedem Willkommenen nur noch als Last für die öffentlichen Haushalte zählen. Um deren Verschuldungsfähigkeit auf den Finanzmärkten zu sichern, haben die Gesetzgeber formale Vorkehrungen getroffen – Stichwort Schuldenbremse –, die das Vertrauen der Investoren und Spekulanten in die deutsche Bonität erhalten sollen.

Angesichts der finanzpolitischen ‚Wummse‘ sind darüber gewisse Beschaffungsfragen bei den Staatsausgaben aufgetreten, die seitens der Regierung u.a. mit einer Belastung der Einkommen von breiten Schichten beantwortet werden. Deren Kaufkraft wird außerdem durch inflationäre Preise geschmälert, die zu großen Teilen auf einen antirussischen Wirtschaftskrieg zurückgehen. Der verringert auch den Export und verteuert die Energiekosten der Industrie, die zusammen mit anderem Gewerbe am gestiegenen Zinsniveau laboriert. All das summiert sich derzeit in einer Rezession und liefert der AfD das Anschauungsmaterial ihrer Krisendiagnose.

Verarbeitet wird darin auch, dass die Internationalisierung, speziell die europäische, der arbeitenden Bevölkerung schlechtere Konkurrenzbedingungen in Sachen Lohn eingetragen hat. Der Zugriff des Kapitals auf Billigarbeiter anderer Staaten stärkte nicht nur die Prekarität der proletarischen Existenz, sondern darüber vermittelt auch die des Rentnerdaseins. Dass der deutsche Staat sich veranlasst sah, einen Mindestlohn vorzuschreiben, unterstreicht die Dimension dieser Entwicklung.

Um das ‚alternative‘ Angebot der AfD zu verstehen, ist noch folgendes Merkmal der politischen Kultur Deutschlands von Belang. Der bisherige Erfolgsweg fand und findet seine ideologische Einkleidung in der regierungsamtlichen Bekräftigung – oft unter Bezug auf die ‚Lehren aus unserer Vergangenheit‘ – dass er an Werten orientiert sei. Die hehren Ziele wie Weltoffenheit, Zusammenarbeit, Klimarettung, internationale Hilfe, Menschen- und Minderheitsrechte oder Verteidigung von Freiheit und Demokratie geben zwar kein Staatsprogramm her, sondern sind Selbstgewissheiten und Berechtigungstitel der imperialistischen Politik der Nation. Die AfD sieht das aber etwas anders.

Davon handelt der zweite Teil.

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30 Kommentare

  1. Guter Beitrag. Der Versuch, nicht komplett nach “Gegenstandpunkt” zu klingen, gelang aber nur am Anfang des Textes. Soll mir aber recht sein – ich mag diesen Stil.

    1. Beim Abschnitt “Denn die ‚Altparteien‘ eint…” dachte ich, der Artikel bekommt eine Richtung. War dann aber doch nicht.

      Ich halte die Potsdam-Enthüllung des “Geheimtreffens” und die folgenden Proteste für geastroturft. Die “kritische” Beschäftigung mit der AfD seit 2015 hat nur dazu geführt, dass sich niemand über die Asyl-Rechts- und Flüchtlingsbehandlungsgesetzesänderungen aufgeregt hat.

      Ich gebe zu, dass das mediale Dauerkreißen von AfD-Themen ab 2015 fein gemanagt war, aber der gezielte Aufreger mit dem “Geheimtreffen” und das endlose am Leben Halten der “Demokratie-Rettungs-Demos” die letztlich im Kern ziemlich antidemokratische und anti-grundgesetzliche Anti-Oppositionsdemos sind, nervt langsam. Zumal die nach wie vor desaströse Bundespolitik völlig aus den Schlagzeilen fällt.

      Die AfD besteht seit ihrer Entstehung aus Fundamental-Oppositionellen. Zuerst wollten sie die D-Mark zurück und verneinten, dass Deutschland als (damals noch) Exportland am meisten vom Euro profitiert. Im Vergleich dazu sind sie heute eher schon Vorfeld-Bundesregierungsaktivisten für (bis auf die Grünen) sehr gewollte Anti-Asyl- und Anti-Flüchtlingsgesetze. Die SPD überzuckert das noch etwas mit erwünschter Zuwanderung von Fachkräften.

      Wir brauchen wieder Medien, die sich kritisch mit der Regierung beschäftigen statt mit der Opposition. Die Hauptmedien kleben seit Jahren immer dichter mit der Regierung zusammen, so lange die schön Politik und Gesetze für das Große Geld und die USA/Nato macht.

      Wann, wann, wann endlich – fragt mal jemand die Demonstranten, ob sie hoffen, dass die AfD als Opposition zurücktritt?

      1. “Wann, wann, wann endlich – fragt mal jemand die Demonstranten, ob sie hoffen, dass die AfD als Opposition zurücktritt?” – Warum? Meinst du die Demonstranten hoffen das nicht? Bitte erläutern.

        1. Wogegen sollten sie noch demonstrieren, falls es die AfD nicht mehr gibt? So ein manichäisches Feindbild gibt dem Biedermann Struktur und die Regierung hat einen Sündenbock und Ablenkung von ihrem eigenen Tun.

  2. Die Standpunkte zur Frauenrolle und Familienideologie der AfD bleiben unerwähnt.
    Auch wenn ich die Grundlinie des Artikels gut lesen kann (s. “Der Ungar”), nervt es kolossal, dass diese Aspekte wieder in der Bedeutungslosigkeit des Nebenwiederspruchs untergehen.
    Das ist nun wirklich nicht zeitgemäß!
    “Meinung aus Berlin”

  3. Wie soll man das denn verstehen: “rechtsextremen Forderung nach „Remigration“” ?

    Ist die Forderung an sich rechtsextrem oder weil die Forderung von rechtsextremem Menschen gestellt wird? Und wie lautet dazu die Definition von rechtsextrem? Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass dabei nichts rauskommt, was ich selbst noch als rechtsextrem gelernt habe.

    1. Die Forderung, geltende Gesetze ohne Ansehens der Person einzuhalten ist in der neuen Normalität rechtsextrem. Früher meinte man damit Absichten der Art, traditionellen Faschismus als Staatsform wieder aufzubauen und, speziell in Deutschland, Vernichtungslager für missliebige Mitmenschen, zB Minderheiten oder die politische Opposition zu errichten.

      Das ist aber nicht der einzige Begriff der kreativ umdefiniert wurde. Bei den Demonstrationen für die Regierung – äh – ich meine “gegen Rrrrrräääächz” wird der Demokratiebegriff der ehemaligen DDR verwendet. Also, nicht im Sinn von Volksherrschaft, sondern im Sinn von “wenn Du an den Absichten der Regierung mitwirkst bist Du Demokrat. Im Rahmen dieser Einschränkung darfst Du Dich natürlich einbringen, es sei denn Deine Beiträge lassen Teile der Regierung dumm aussehen.”

      Ähnlichkeiten mit den vergangenen Ostdiktaturen sind offensichtlich und unvermeidbar.

      1. Das ist mir durchaus alles bewusst. Mich würde halt interessiere wie der Autor diesen Begriff definiert und warum er ihn hier verwendet hat? Ist er der Meinung, dass eine solche Forderung rechtsextremer Natur ist? Das fände ich nämlich dann doch arg merkwürdig.

        1. Für den Autor kann ich nicht sprechen, aber vielleicht genügt auch, wie ich es verstanden habe. “Rechtsextrem” weil die Forderung nach Remigration angeblich auf dem “geheimen Verschwörungstreffen” am Lehnitzsee erhoben worden ist, das als Treffen von Rechtsextremen gilt.

          1. Wieso gelten diejenigen, die sich dort getroffen haben als rechtsextrem? Selbst wenn man den Sellner so einordnen würde, so erschließt sich das für mich nicht auch automatisch für die restlichen Teilnehmer?

            Ein Treffen von Rechtsextremen sieht in meiner Welt etwas anders aus. Was ist z.B. an einem Ulrich Vosgerau rechtsextrem?

  4. “Es kann also auch dem deutschen „Wirtschaftsmodell“ passieren, dass ihm amerikanische…Behörden bei der Abwerbung von Investitionen oder dem Verkauf von Produkten Nachteile bereiten und Schäden zufügen”

    Etwa so, wie es dem deutschen “Wirtschaftsmodell” mit dem zugefügten und sehr erfolgreichen Sabotagekrieg gegen seine kostengünstige Energieversorgungsinfrastruktur “passiert” ist?

    “Damit muss Deutschland (genauso) umgehen”
    Ne klar, muss ja!

  5. Haha die gute deutsche Politik mit ihrem farblichen Parteispektrum, zeugt seit Jahren davon, wie Einheitspolitik getätigt wird.
    Diese Einheit ist dadurch geprägt, das die potenziellen Parteien nicht in der Lage ist zu sagen: Wir sind gegen die NATO und möchten da heraus!
    Solange der Westen seine Feindbilder kreiert, solange wird die Parteienlandschaft mitziehen. Dieses Dilemma ist nicht nur nationalistisch, sondern wird sogar über fast alle EU Mitglieder und assoziierten Staaten mitgetragen. Der sogenannte Westen hat ein Budget von weit über einer Billionen $€£¥ und sind nicht in der Lage ihre kleinen Feinde zu besiegen, noch weder ihre eigenen Staaten zu beschützen.
    Das wird sogar in den Massenmedien publiziert, wie einfach das ist Abermillionen von Menschen von A nach B zu bringen!
    Und nochmal nachgefragt, welche Partei in Deutschland erkennt diese Situation und handelt auch tatsächlich danach?
    Ich meine KEINE Partei und das hat eben seine spezifischen Gründe.

  6. dreimal darf man raten, was beim remigrationskonzept der nazis eintreten wird…
    es wird wieder konzentrationslager geben, denn anders wäre eine solche inhumane tat in massen nicht durchführbar. die deutschen sind ja schon bei sehr viel weniger durchgeknallt und mussten ankerzentren bauen für ihr seelen-heil…
    und es werden auch mißliebige deutsche bürger dran glauben, da kann man einen drauf lassen. zur not wird die existenz umdefiniert oder eine schmierenkampagne (siehe “miesmacher und kritikaster”) lanciert.
    nazis geht es NIE um ein “wohl des volkes”, es geht ihnen einzig und allein darum GEWALT in jeder form ohne jede konsequenz ausleben zu dürfen und zu können.

    1. Von welcher Art von Remigration ist hier die Rede? Wer hat so etwas wie hier von dir umschrieben vor? Ich habe mir mehrere Interviews von Teilnehmern des Potsdam Treffens anghört und konnte darin noch nicht einmal ansatzweise solche Forderungen finden. Auch im Programm der AFD steht sowas nicht.

      Oder funktioniert das so: Ich definiere jemanden als Nazi und in der Folge unterstelle ich dann alle möglichen Abscheulichkeiten, die ich dann widerum allein damit begründe, dass das ja ein Nazi sei und man daher davon ausgehen müsse, dass das so ist? Ich habe einen Verdacht…

      1. Es geht doch nicht um die Bestimmung, sondern es geht um Inhalte in der Politik!
        Dort sind im Westen der vereinigten Moralapostel, kaum einer in Sicht.
        Die AFD Weidel stammt aus welcher Region?
        Kamen nicht einige berichte aus dieser Region?
        Und welchen flotten Zusammenhang kann der ernsthafte Leser daraus ziehen?

    2. Naja, Nazis waren und sind im Sinne des Kapitals unterwegs, radikaler als der Rest.
      Wobei der Rest z.B. den argentinischen Wirrkopf feiern, oder mit den LATAM Juntas positiv gegenüber standen.
      Es ist halt die Frage welcher Teil der Oligarchie wie abschneidet.

  7. Klasse. Die AfD ist zwar die Unternehmerpartei schlechthin, aber da, mit der Migration und ihrer Eindämmung, da kann man die Unternehmer mal so richtig ärgern. So in etwa der Tenor des Artikels. Habe dann gleich nachgesehen und ein wohlbegründetes Vorurteil bestätigt gefunden: natürlich ist dieser Schuster Fossil- und Atomlobbyist. Das ist es, was er uns verkaufen will.
    Insoweit stimmt das, dass die Unternehmer möglichst viele Migranten will. Für die einen hat er Verwendung, die anderen kippt er dem Sozialstaat vor die Füße. Wer sagt denn, dass die Rechten nicht genau das liefern? Schauen wir nach Italien, dort hat sich die Zahl der Migranten in Melonis erstem Regierungsjahr fast verdoppelt. Um den Schein zu wahren, erlässt sie Gesetze wie das, wonach der Migrant seine Abschiebung zu bezahlen hat. Und wenn er das Geld nicht hat? Nun, dann bleibt er eben hier. So könnte das gedacht sein.
    Ihre Wähler merken nichts. Dass sie von der Giftschlange über den Tisch gezogen werden, dieser Gedanke ist ihnen fremd.
    Offenbar auch denen, denen jetzt ihr Bürgergeld gestrichen wurde. Meloni hat durchaus Märtyrer in ihrem Anhang. Die akzeptieren, wenn es ihnen schlecht geht, vorausgesetzt, es geht dem Migranten noch schlechter. Auch der AfD-Märtyrer wurde schon gesichtet. An Inbrunst dem Islamisten in keiner Weise nachstehend.

    1. Macht Faeser doch nicht anders. Das ist es doch: Scheinmaßnahmen, wohlwissend, dass die Herkunftsländer bestreiten, dass die Leute daher kommen. Die Abschiebungen erhöhen wollen – was ist denn das anderes als Remigration – wohlwissend, dass es in den wenigsten Fällen funktionieren wird.
      Auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Leute wollen sie haben, die Unternehmer, alle. Die anderen müssen sie nehmen und die kosten dann halt, weil keine Wohnungen da sind usw.. Wenn die Arbeit dann in den Ländern ist, wo die Energie billiger ist, bleiben wir auf den Leistungsempfängern sitzen und dann kippt die Stimmung richtig. Noch will es keiner wahrhaben, aber in 2-3 Jahren sind wir so weit.
      Inzwischen wollen hochgebildete ukrainische Männer Arbeit – wir haben keine Einsatzmöglichkeiten für sie. Eher für einen Syrer, der körperliche Arbeit gewohnt ist. Uns fliegt der Laden früher oder später um die Ohren. Es liegt nicht an den Geflüchteten, es liegt an der fatalen Gesamtsituation, die durch Sanktionen geschaffen wurde. Man könnte auch die Lage in den Herkunftsländern entschärfen, indem man die Sanktionen aufgäbe.

  8. Für mich sieht das so aus: da hat eine Partei aus dem konservativen Lager die Zeichen der Zeit erkannt und sich, wie der Wolf im dem Märchen mit den sieben Geißlein, mittels Kreide den Zugang zu den Ängsten der Menschen verschafft und ist damit erfolgreich, da heulen alle auf und beschwören den 31.1.33. Damit ersetzen sie die Ängste der Bevölkerung durch Schuldgefühle, falls diese AfD wählen sollten. Und schwupps, sind alle Probleme, die die derzeit Herrschenden geschaffen haben, wie Misswirtschaft, Korruption, Arbeitslosigkeit, marode Infrastruktur, Überfremdungsängste, Entwurzelung, Tabuisierungen, hohe Lebenshaltungskosten, Vereinzelung, Entsolidarisierung, Militarisierung der Innen- und Außenpolitik, Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben …
    auf einmal nicht mehr da. Gegen die Probleme hat die AfD auch keine Lösung, aber die Probleme sollen ja auch nicht gelöst werden, Hauptsache, die wirklich Herrschenden bleiben weiter an der Macht. Aber Teile und Herrsche war schon vor 2000 Jahren ein privates Mittel der Herrschenden. Da gab es noch drei andere: Brot und Spiele, Rüste zum Frieden, was dem Herrschenden erlaubt ist, ist dem Untergebenen noch lange nicht erlaubt.
    Man könnte fast meinen, das Imperium Romanum ist nach mehr als 1600 Jahren wieder aus dem Grab gestiegen.
    P.S. die Dekadenz desselben in der Spätzeit lässt grüßen.

    1. “Gegen die Probleme hat die AfD auch keine Lösung, aber die Probleme sollen ja auch nicht gelöst werden” – Yep.
      Im Prinzip macht die AfD dasselbe wie die CDU (die FDP, ‘neuerdings’ die Gruenen und seit der ‘Agenda’ die SPD).
      Sowas eine ‘Alternative’ zu nennen … ROTFLBTC

  9. Sehen wir das Ganze rational, wird schnell klar dass die alten Nazis allesamt aus den Altparteien kamen. Die Afd hat mit dem NS rein gar nichts zu tun. Diese entstand nämlich um 1930 noch vor dem östereichischen Ständestaat unter Dollfuß als Bündnis aus Sozialisten und Nazionalisten. Wurden aber in Österreich verboten und konnten schlussendlich durch massive monetäre Förderung aus der USA und der schwellenden Armut etwa 30% der deutschen Stimmen vereinen. Was ebenso bedeutet das 2/3 aller Deutschen, trotz dem Anwerfen der Gulaschkanone durch die Braunen, gegen diese Bewegung waren.

  10. Es sind die “Linken” die u.a. mit ihrer irren Migrationsförderungs-Kultur die Menschen der AfD zutreiben.

    Man lege die Agenda von “Linken” neben die Agenda der WEF …

    “Linke” tun sich nicht nur darin hervor den Nationalstaat als letzte mögliche Form (eigentlich schon zu groß, Demokratie geht eher nur auf kleinteiligeren Einheiten) von Demokratie-Verwirklichung sturmreif zu schießen, sondern machen die Menschen auch durch völlig realitätsferne irre Projekte wie Gender-Gaga und an jeder Ecke Nazis halluzinieren (in Wahrheit sind das die ominösen Proletarier, das Sehnsuchtsobjekt der “Linken” die da an den Ecken stehen) und Antisemitismus allüberall, dazu noch Kriegsgeilheit gegenüber Russland, …

    Es gibt nichts realitätsfremderes heutzutage als “Linke”.

    Sich über die AfD abarbeiten – und selbst ein Schatten seiner selbst sein, von Supermilliardären und aus Steuergeldern finanziert, von Einflussagenten durchwachsen, gegen “Rechte” nach der Staatsmacht schreien, selbst über jeden staatliche Zugriff jammern und zetern, mit den Konzertmedien in völligem Einklang bei der Einordnung und Diffamierung von Andersdenkenden mitheulen und mitkreischen, … und nirgendwo mehr irgend etwas zu den früheren wirklich linken Themen (Krieg, Ausbeutung, Bedrückung, Kontrolle, übergriffige Staatsmacht, …) irgend etwas nennenswertes zustande bringen.

    1. Die ‘Realitaet’ ist das, was du fuer real haeltst. Das ist was anderes, als das was real existiert, aber von dir nicht wahrgenommen wird/werden kann (und – hier wird es psycho – auch “wahrgenommen werden will/nicht will”).

      Das geht los mit dieser “Migrationsförderungs-Kultur” – was soll das sein? Werbung in den Fluchtlaendern, “kommt alle her”? Sowas gibts nicht, aber du glaubst daran. Und wenn es hier sowas _gaebe_ (und da muss man schon mal CDU/Seehofer usw usf voellig ignorieren), wie sollten die Leute weit weg von hier davon erfahren?

      Der WEF ist ein Riesenproblem, kaempfen Linke seit Jahren, ist eine Macht(Geld-)frage
      Die Nation _kann_ ein Schutz sein, wird aber eher benutzt von maechtigen Interessengruppen – das Problem scheinst du zu sehen. Aber diese Gruppen sind keine Linken, und die AfD ist ein Instrument dieser Gruppen.

      Selber Linke zu halluzinieren und sich ueber “alluzinierte Nazis” zu beschweren, ist auch eher laecherlich. Ich kenne jemand, dem hat seine Hallu das Kinn gebrochen.
      Und den Staat mal als ‘Macht gegen Rechte’, mal als ‘uebergriffig’ zu beschreiben – deine ‘Realitaet’ hat etwas willkuerliches.
      (Der Kopp-Verlag faselt manchmal von der ‘Antifa-Polizei’ – erbaermlich daemlich.)

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