Am 15./16. September 2022 fand im usbekischen Samarkand die Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) statt. Über die Tagung und ihre Bedeutung für »den Westen« – und über die Frage: Welche neue Orientierung für die gesamte Welt entsteht dadurch?
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärte in seiner Rede vor dem Plenum der Konferenzteilnehmer: »China ist bereit, zusammen mit Russland die Rolle der Großmächte zu übernehmen und eine führende Rolle zu spielen, um einer von sozialen Unruhen erschütterten Welt Stabilität und positive Energie zu geben.«
Die Shanghai Cooperation Organization (SCO)
Vorläufer der SCO war die »Shanghai 5 Gruppe«, die bereits 1996 gegründet wurde. Mit Aufnahme Usbekistans wurde die Gruppe 2001 in SCO umbenannt. Zu Beginn lag der Aufgabenfokus der SCO vor allem auf zentralasiatischen Problemen, wie Grenzstreitigkeiten und regionalen militärischen Konflikten. Nach 2001 rückte die Terrorismusbekämpfung zunehmend ins Zentrum der gemeinsamen Aufgaben.
So wurde 2003 ein gemeinsames Zentrum zur Bekämpfung von Terrorismus in Shanghai eingerichtet. Auf dem SCO-Gipfel in Usbekistan der vom 16. bis zum 17. Juli 2004 stattfand, beschloss die SCO, ein regionales Antiterrornetzwerk einzurichten als »Regional Antiterrorism Structure« (RATS).
Seit Beginn der militärischen Operationen in Afghanistan und im Irak hat es sich die SCO zum Ziel gesetzt, ein Gegengewicht zum amerikanischen Einfluss in der Region zu bilden. Dazu gehört u.a. die Forderung nach Abzug der US Truppen aus der Region.
Ein Antrag der USA, einen SCO-Beobachterstatus zu erhalten, wurde in 2005 abgelehnt.
Die SCO versteht sich als eine blockfreie Organisation, geprägt von Offenheit, ohne jede negative Einstellung gegenüber anderen Ländern oder Organisationen, Gleichheit und Respekt der Mitgliedsstaaten untereinander, Ablehnung jeder Art von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und Verhütung von politischer Konfrontation oder Rivalitäten.
Zur SCO gehören heute: China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland Tadschikistan und Usbekistan.
»Beobachterstatus« haben Afghanistan, Mongolei und Weißrussland.
Als »Dialogpartner« werden bezeichnet: Armenien, Aserbeidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei.
Sogenannte »Gastteilnehmer« sind Turkmenistan, Vertreter der »Association of Southeast Asian Nations« (ASEAN). Zu dieser Organisation gehören: Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.
Nach Medienberichten hat der türkische Präsident Erdogan Interesse seines Landes am Beitritt zur SCO bekundet. Ägypten, Katar und Saudi-Arabien wollen auf dem Gipfel in Samarkand offiziell »Dialogpartner« werden. Die Vereinigten Arabischen Emirate streben angeblich eine Vollmitgliedschaft in der SCO an. Auch Aserbeidschan soll sich darum bemühen, obwohl das Land der EU angeboten hatte, bei der Energieversorgung zu unterstützen. Aktuell kommt es immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen mit Armenien, das ja ebenfalls ein »Dialogpartner« der SCO ist.
Die Mitgliedsstaaten der SCO vereinen knapp 40 Prozent der Weltbevölkerung und repräsentieren ca. 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
Das 22. Gipfeltreffen der SCO
Welche Länder außer den neun Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten an der Konferenz teilgenommen haben, ist auf Grund der wenig umfassenden Berichterstattung in den westlichen Medien nicht genau bekannt. Angeblich sollen es insgesamt 14 gewesen sein. Es steht lediglich fest, dass der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der Regierungschef Weißrusslands Alexander Lukaschenko dabei gewesen sind.
Der Gastgeber des Treffens, der Präsident Usbekistans Shavkat Mirziyoyev, hatte vor Konferenzbeginn die Schwerpunkte der Tagung bekannt gegeben. Nämlich: Stärkung der Bedeutung der SCO, Sicherstellung von Frieden und Stabilität in der Region, Bekämpfung der Armut, Stärkung der interregionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Abbau aller Handelsbarrieren mit Hilfe von technischen Verfahren und Digitalisierung.
Wie bei allen Konferenzen gab es neben Reden im Plenum viele bilaterale Gespräche, die aber nur teilweise bekannt gemacht wurden.
Die dominante Persönlichkeit des Treffens war der chinesische Staatschef Xi Jinping. Nach seiner Reise nach Myanmar im Jahr 2020 war seine Teilnahme an der Konferenz in Samarkand – coronabedingt – sein erster Auslandsaufenthalt nach mehr als zwei Jahren. Man könnte sagen, es war »die sichtbare Rückkehr Chinas auf die Weltbühne«, sicherlich auch, um seine Position vor den Wahlen für eine mögliche dritte Amtszeit im Oktober zu stärken. Vor seiner Teilnahme an der SCO-Tagung war Präsident Xi nach Kasachstan gereist, in ein Land, das in deutlicher Distanz zu Russland agiert. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte im Juni 2022 auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg klargemacht, dass er Russlands Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Lugansk und Donezk ablehnt.
Außerdem will sich das Land an die von der EU verhängten Sanktionen halten und der EU sogar angeboten, bei der Energieversorgung zu helfen. Das russische Kriegssymbol »Z« hatte Tokajew verboten.
In Kasachstan hatte Präsident Xi 2013 seine »Neue Seidenstraße Initiative« verkündet. Das Land ist wegen seiner Rohstoffe und Sicherheitsfragen um die angrenzende Region Xinjiang, wo China gegen die Uguren und andere muslimische Volksgruppen vorgeht, für Peking ein bedeutender Nachbarstaat.
Auf der Konferenz in Samarkand führte Xi wichtige bilaterale Gespräche, hielt aber auch eine Rede vor dem Plenum.
Darin forderte er die Mitglieder der SCO auf, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und rief die Länder dazu auf, ihre gegenseitigen Kerninteressen und gewählten Entwicklungspfade zu respektieren. Xi Jinping sprach sich für das Prinzip der Gleichbehandlung aus: »Die Großen dürfen nicht die Kleinen schikanieren, die Starken nicht die Schwachen.«. Gegenwärtig sei die Welt alles andere als friedlich. Das Ringen zwischen Einheit und Spaltung, Zusammenarbeit und Konfrontation werde stärker. Er rief die Mitgliedsstaaten auf, ihre Sicherheitskooperation auszubauen. Terroristischen und extremistischen Kräften sollte die Möglichkeit genommen werden, die regionale Sicherheit zu stören. Xi forderte die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs auf, sich dafür einzusetzen, dass sich »die internationale Ordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung entwickelt«. Er warnte zudem vor Volksaufständen und Einmischung aus dem Ausland: »Wir müssen ausländische Kräfte daran hindern, Farbenrevolutionen anzuzetteln.«.
Es sei an der Zeit, die internationale Ordnung neu zu gestalten und das »Nullsummenspiel und die Blockpolitik aufzugeben«.
Der Handel müsse unterstützt und erleichtert werden. Zugleich warb Xi Jinping für die Infrastruktur-Initiative zum Bau einer »neuen Seidenstraße«. Er rief die Mitglieder der Organisation auf zum Kampf gegen den Drogenschmuggel, andere grenzüberschreitende Verbrechen und die »drei bösen Kräfte« auf: Terrorismus, Separatismus und religiösen Extremismus. China sei bereit, 2.000 Strafverfolgungsbeamte aus den SCO-Mitgliedsstaaten auszubilden und ein Trainingszentrum für den Anti-Terror-Kampf einzurichten
Um der Not in der Welt zu begegnen, werde China bedürftigen Entwicklungsländern Nahrung und humanitäre Hilfsgüter im Wert von 1,5 Milliarden Yuan, umgerechnet 214 Millionen Euro, zur Verfügung stellen, kündigte Xi Jinping ferner an.
In seiner Rede sagte Xi Jinping weiter, dass die SCO-Organisation ausgebaut und verbessert werden sollte. Weitere Länder sollten ihr beitreten.
Das chinesisch-russische Verhältnis
Das sicherlich wesentlichste bilaterale Gespräch auf dieser Konferenz fand zwischen Präsident Xi und seinem russischen Amtskollegen Putin statt, bei dem Xi den russischen Präsidenten »einen alten Freund« nannte. Parallel zur SCO-Konferenz fand im Pazifik ein gemeinsames Manöver Chinas und Russlands statt.
Im Vorfeld des Gipfels hatte Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping die »umfassende strategische Partnerschaft« mit Russland gelobt, die sich nach seiner Sichtweise auf dem richtigen Weg befände und nicht nur den Menschen beider Länder, sondern auch Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region diene, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. China hatte sich in den vergangenen Monaten bezüglich der Haltung zum Ukraine-Krieg und – im Gegensatz zum Westen – diplomatischer Mittel bedient. Zum einen vermied die Volksrepublik Kritik an Russland und bezeichnete den Krieg in der Ukraine nicht als solchen, zum anderen hielt sie sich aber betont zurück, was als eine direkte Unterstützung Russlands hätte interpretiert werden können. Peking rief alle Beteiligten zu einer Einstellung der Feindseligkeiten auf, statt durch Waffengewalt solle durch Dialog ein Weg gefunden werden, der die »legitimen Sicherheitsinteressen« aller Konfliktparteien aufeinander abstimme, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning: »Die internationale Gemeinschaft sollte auch daran arbeiten, die Bedingungen und den Raum dafür zu ermöglichen.«
Xi und Putin hatten sich zum letzten Mal persönlich am Rand der olympischen Winterspiele in Peking getroffen. Damals hatte Xi dem russischen Präsidenten »grenzenlose Partnerschaft« versprochen. Bei einem kürzlichen Besuch in Moskau sagte der chinesische Parlamentschef Li Zhanshu, Pekings protokollarische Nr. 3, China unterstütze Russlands Interessen, »insbesondere in der Lage in der Ukraine«. Russland habe in der Ukraine »zum Schutz seiner nationalen Interessen zurückgeschlagen.« Peking gibt Moskau im Ukraine-Krieg Rückendeckung, hat ihn nie offiziell verurteilt. und stellt die USA und die NATO als die Hauptschuldigen dar. Im Gegenzug positioniert sich Russland in der Taiwan-Frage hinter China.
Zu Beginn des bilateralen Treffens erwähnte der chinesische Präsident den Krieg in der Ukraine überhaupt nicht. Im späteren Verlauf des Gespräches wurde das Thema natürlich behandelt, wobei Xi mit Rücksicht auf Putin, wie bereits erwähnt, den Begriff »Krieg« nicht gebrauchte. Über eine mögliche militärische Unterstützung wurde nicht gesprochen. Präsident Putin hob die ausgewogene Position Chinas zur Situation in der Ukraine ausdrücklich hervor und sagte wörtlich: »Wir schätzen die ausgewogene Haltung unserer chinesischen Freunde in der Ukraine-Krise. Er verstehe jedoch auch Xis diesbezügliche Fragen und Bedenken.«
Russland und China pflegen offensichtlich eine »Win-Win-Partnerschaft«. China kompensiert für Russland einige westliche Sanktionen durch Lieferung dringend benötigter Komponenten, wie zum Beispiel Mikrochips. Im Gegenzug exportiert Russland Gas und Öl zu günstigen Konditionen nach China. Am Rande der Tagung erklärte der russische Energieminister Alexander Nowak in diesem Zusammenhang die aktuellsten Entwicklungen im Gas-Export nach China.
Durch »Kraft Sibirien 1« fließt bereits seit 2019 Gas von Jakutien nach China. Die Pipeline soll bis 2024 ihre volle Kapazität erreichen. Dann sollen 61 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr durch diese Leitung fließen, 38 Milliarden Kubikmeter davon nach China.
Jetzt will Russland zusätzlich das Erdgas, das es bislang nach Europa verkauft hat, künftig nach China leiten. Es handelt sich dabei jährlich um 50 Milliarden Kubikmeter Gas. Die Verträge würden in Kürze unterzeichnet. Die geplante Pipeline »Kraft Sibiriens 2« werde dabei die Ostseepipeline »Nord Stream 2« ersetzen.
Der russische Energieminister kündigte zudem den Bau einer weiteren Leitung in den Norden Chinas an. Sie solle in Wladiwostok starten und etwa zehn Milliarden Kubikmeter Gas nach China bringen.
In den erst acht Monaten 2022 ist der Warenhandel zwischen China und Russland auf knapp 120 Milliarden Dollar gestiegen; im gesamten Jahr 2021 waren es 150 Milliarden. China bezahlt Russland teilweise in chinesischer Währung.
Nach dem Treffen der beiden Staatschefs veröffentlichte China ein Statement, in dem es u.a. hieß:»China ist im gegenseitigen Interesse zur Unterstützung in besonders wichtigen Gebieten bereit.«
Das Statement wurde vermutlich auch deshalb eher allgemein gehalten, weil Russland nur 2,4 Prozent des chinesischen Außenhandels ausmacht, aber der Export in die USA bei 12,5 Prozent liegt.
Das chinesisch-indische Verhältnis
Der chinesische Präsident führte auch ein bilaterales Gespräch mit dem indischen Regierungschef Narenda Modi. Es war das erste Zusammentreffen der beiden seit den Kämpfen zwischen Soldaten der beiden Länder an der strittigen Grenze um das Gebiet Ladakh im Himalaja im Jahr 2020. Aktuell herrscht offensichtlich Ruhe in diesem Gebiet. Am 12. September dieses Jahres hatte das indische Außenministerium erklärt, dass sich die indischen und chinesischen Soldaten aus dem Grenzbereich zurückziehen würden, was auch am 13. September 2022 geschehen ist und von China bestätigt wurde.
Erstmalig hatten sich Xi und Modi auf der Konferenz der BRICS-Staaten 2019 in Brasilia getroffen.
Indien und China haben zusammen 2,8 Milliarden Einwohner. Nach einem Bericht des Internationalen Währungsfond hat die indische Wirtschaft Großbritannien mittlerweile überholt und liegt derzeit auf Platz 5 der Weltwirtschaftsmächte. Die USA stehen immer noch auf Platz 1, gefolgt von China auf Platz 2, Japan auf Platz 3 und Deutschland auf Platz 4.
Es gibt mittlerweile zunehmende wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern. So ist beispielsweise der indische Smartphon-Markt fest in chinesischer Hand.
Das chinesisch-pakistanische Verhältnis
Bei seinem bilateralen Treffen mit dem pakistanischen Regierungschef Shehbaz Sharif erklärte Präsident Xi, trotz der Veränderungen in der internationalen Situation seien »China und Pakistan strategische Partner mit gegenseitigem Vertrauen«.
Beide Seiten sollten ihre gegenseitige Unterstützung kontinuierlich festigen und die Verbindung ihrer Entwicklungsstrategien vertiefen. In diesem Zusammenhang solle die Rolle des gemeinsamen Komitees des bilateralen Wirtschaftskorridors völlig zur Geltung gebracht werden, um einen zügigen Aufbau und Betrieb der Großprojekte zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit bei Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie Gesellschaft solle ausgebaut werden, um dem Wirtschaftskorridor neue Impulse zu verleihen Pakistan solle die Sicherheit der chinesischen Bürger und Institutionen gewährleisten sowie die legitime Rechte und Interessen der Unternehmen garantieren. Zudem sollten beide Seiten die Konsultationen und die Koordinierung bei multilateralen Plattformen wie den Vereinten Nationen und der SCO verstärken sowie die gerechte Stimme der Entwicklungsländer zur Ablehnung von Blockkonfrontation und der Wahrung des Multilateralismus verkörpern, so der chinesische Staatspräsident.
Russland
Nach dem chinesischen Präsidenten Xi war der russische Präsident Putin sicherlich der wichtigste Teilnehmer der Konferenz.
In seiner Rede im Plenum trat Präsident Putin, wie zuvor schon der chinesische Präsident, für eine neue multipolare Weltordnung ein. Putin sagte unter anderem wörtlich: »Die wachsende Rolle neuer Machtzentren, die miteinander kooperieren, wird immer deutlicher.« Zugleich verurteilte er »Instrumente des Protektionismus, illegale Sanktionen und wirtschaftlichen Egoismus«. Putin rühmte den wachsenden Einfluss nicht westlicher Länder. Die SCO sei heute die größte regionale Organisation und offen für neue Mitglieder. Er warf dem Westen einmal mehr Fehler vor und sagte, dass die Welt eine Transformation durchmache, die »unumkehrbar« sei.
Putin kritisierte die gegen Russland verhängten Sanktionen: Er unterstrich auch, dass diese verhindern würden, dass sich Russland aktiv an der Lösung weltweiter Probleme beteiligen könnte. Er rief vor allem die UN dazu auf, mit der Europäischen Union in den Dialog zu treten: »Ich habe Herrn Guterres vorgestern mitgeteilt, dass sich in den Seehäfen der Europäischen Union 300.000 Tonnen russischer Düngemittel angesammelt haben. Wir sind bereit, sie kostenlos in Entwicklungsländer zu schicken. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Russland die Getreideexporte auf die Weltmärkte erhöht.«
Bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels kündigte der russische Präsident weitere Angriffe in der Ostukraine mit den Worten an. »Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran.«
Das russisch- indische Verhältnis
Wie der chinesische Präsident, so führte auch Präsident Putin bilaterale Gespräche, über die allerdings nur eingeschränkt berichtet wurde. Neben dem indischen Premier und dem türkischen Präsidenten gab es auch Treffen zwischen Putin und seinen Kollegen aus dem Iran und aus Pakistan.
Präsident Putin traf den indischen Premier Modi zu einem bilateralen Gespräch. Indiens ist mittlerweile der größte Ölkunde Russlands, und es ist bekannt, dass Indien das zu einem »Freundschaftspreis« gekaufte russische Öl mit erheblichem Gewinn auf dem Weltmarkt weiterverkauft und so auch zum Teil das gegen Russland verhängte Embargo unterläuft. Viele Düngemittel Indiens stammen ebenfalls aus Russland, und die indische Armee ist zu 60 Prozent mit russischen Waffensystemen ausgerüstet.
Trotzdem erlaubte sich der indische Premier Kritik am russischen Präsidenten. Zur Situation in der Ukraine sagte der indische Premier nach einem Bericht des indischen Senders »Doordashan«: Jetzt sei »nicht die Zeit für einen Krieg«, Modi forderte zwar ein Ende der Kampfhandlungen, aber seine Regierung scheute bislang davor zurück, den russischen Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen.
Putin erwiderte, Russland werde sein »Bestes tun, um die Spezialoperation so schnell wie möglich zu beenden«.
Das russisch-iranische Verhältnis
Durch die Aufnahme des Iran als Vollmitglied der SCO wurde nicht nur die Position des Irans, sondern auch die Bedeutung der Organisation deutlich gestärkt.
Irans Präsident Ebrahim Raisi sagte, Iran wolle mit der Mitgliedschaft Teil einer fairen und ausgewogenen Weltordnung sein. Den USA machte Raisi gleichzeitig schwere Vorwürfe, indem er sagte: »Unsere Region hat in den vergangenen Jahrzehnten den bitteren Geschmack ausländischer Interventionen gekostet – und das Resultat war nichts als die Erschaffung von Terrorismus und Verbreitung von Unsicherheit.« Der Iran sei bereit, eine wirksame Rolle bei der Sicherstellung der Energieversorgung einzunehmen.
Es ist davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausgebaut werden und die militärische Zusammenarbeit verstärkt wird. So wuchs zum Beispiel nach Moskauer Angaben der Handel zwischen Russland und dem Iran im ersten Halbjahr um 40 Prozent. Politisch und auch militärisch steht der Iran an der Seite Russlands, auch im Krieg gegen die Ukraine. Immer wieder wird berichtet, der Iran liefere Drohnen an Russland.
Die Türkei
Die Türkei will nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan der SCO beitreten. Der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sagte Erdogan nach dem Gipfeltreffen der Organisation im usbekischen Samarkand, die Türkei wolle bei dem Treffen im kommenden Jahr eine Mitgliedschaft erörtern. Sein Land habe »historische und kulturelle« Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle in der Organisation spielen, deren Mitglieder zusammen »30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung« ausmachten.
Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch der NATO angehört.
Erdogan wirft der NATO und der EU mangelnde Unterstützung seines Landes vor, vor allem die Beziehungen zum EU-Nachbarn Griechenland sind angespannt.
Das russisch-türkische Verhältnis
Das Gespräch zwischen den beiden Präsidenten fand erst nach Abschluss der Konferenz statt.
Der türkische Präsident Erdogan verurteilt zwar den russischen Angriff auf die Ukraine, lehnt aber die Sanktionen gegen Russland ab, weil er Europa und den USA eine Mitschuld an der Eskalation gibt. Erdogan machte bei seinem Gespräch in Samarkand keinen Hehl daraus, die Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen. Die türkischen Ausfuhren nach Russland legten im August 2022 trotz der Sanktionen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 90 Prozent zu, wie aus den Zahlen des türkischen Exporteur Verbandes »TIM« hervorgeht; Tendenz weiter steigend.
Ein Thema des Gesprächs zwischen Putin und Erdogan war das Getreideabkommen. Putin bedankte sich für die Vermittlung der Türkei beim Abschluss der Vereinbarung und lobte Ankara als einen seiner zuverlässigsten Handelspartner. Das Abkommen müsse aber nachgebessert werden, weil zu wenig Schiffsladungen in die Länder gehen, in denen die Bevölkerung Hunger leidet. Erdogan hatte dem zugestimmt. Der türkische Präsident bekundete einmal mehr seinen Willen, bei der Ausfuhr ukrainischen Getreides zu vermitteln – denn das bereits bestehende Abkommen läuft nur noch bis Ende Oktober.
»Wir führen eine sehr produktive Zusammenarbeit mit interessierten Parteien und den UN, um den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer sicherzustellen. Wir bemühen uns, darauf zu achten, dass das ukrainische Getreide unsere Brüder und Schwestern erreicht – vor allem in Afrika und besonders diejenigen, die es dringend brauchen«, sagte Erdogan.
Auch der russische Gasexport wurde besprochen. Erdogan forderte – in gewisser Weise analog zum Getreideabkommen – eine Zusammenarbeit mit der UNO, um den Krieg zu beenden.
The »Samarkand Declaration of the Council of Heads of States of the SCO«
In der Schlußerklärung der 22. Konferenz der SCO auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs wurde unter anderem festgehalten, dass die Welt vor großen Herausforderungen und auch Änderungen steht, denen nur mit einer multipolaren und demokratischen neuen Ordnung begegnet werden kann. Auf diesem Weg muss jedem Land seine nationale Souveränität, seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität zugesichert werden. Jedes Land hat das Recht auf seinen eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Weg, um dieses Ziel zu erreichen.
Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes wird abgelehnt, und Konflikte sollen politisch und auf diplomatischem Wege gelöst werden. Terrorismus. Separatismus und Extremismus werden verurteilt, und eine weltweite Abschaffung aller Nuklearwaffen wird gefordert
Bewertung
Nach der 10. Internationalen Moskauer Sicherheitskonferenz vom 16. bis 18. August 2022, der Übung »Wostock22« vom 01. bis 05. September 2022 im Osten Russlands und dem »Eastern Economic Forum« vom 05. bis 08. September 2022 in Wladiwostok, ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs der SCO am 15./16. September 2022 in Samarkand bereits das vierte Treffen, an dem neben Russland und einigen asiatischen Ländern auch die beiden globalen Schwergewichte China und Indien teilgenommen haben.
Zählt man das 14. Treffen der BRICS Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika dazu, das am 23. Juni 2022 in Brasilia – allerdings nur virtuell – ausgetragen wurde, sind es in diesem Jahr bereits fünf Zusammenkünfte, an denen sich mit China, Indien und Russland die drei Schwergewichte im indisch-pazifischen Raum getroffen haben. Nimmt man noch das Treffen der Außenminister der SCO vom 29./30. Juli 2022 in Taschkent dazu, sind es bereits fünf Meetings gewesen, an denen die Staaten teilgenommen haben, die zukünftig den Kern einer neuen multilateralen Weltordnung bilden könnten.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben auf dem Gipfeltreffen der SCO erneut eine grundsätzliche Einigkeit demonstriert, der sich Indien und Iran unter Berücksichtigung ihrer nationalen Interessen offensichtlich anschließen. Damit ist ein Machtblock entstanden, den »der Westen« nicht länger ignorieren sollte und nicht darf, weil sich dadurch die Weltordnung insgesamt ändert und zwar zu Ungunsten der USA und Europas. Natürlich gibt es innerhalb der SCO und den ihr nahestehenden Staaten auch Differenzen, die aber offensichtlich nicht unüberbrückbar sind, weil die SCO letztlich, wie auch die EU, eine Zweckgemeinschaft ist. So gibt es immer wieder auch militärische Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan oder auch Kämpfe zwischen Armenien und Aserbeidschan. Vor allem muss klar festgestellt werden, dass einige Aussagen Chinas und Russlands und auch Passagen in der Schlusserklärung von Samarkand offensichtlich nur Lippenbekenntnisse sind. Das gilt besonders für die Statements, dass man die Souveränität und territoriale Integrität anderer Länder respektiert und sich nicht in deren innere Angelegenheiten einmischt. Das genaue Gegenteil ist aktuell zwischen Russland und der Ukraine der Fall, und auch die chinesische Position gegenüber Taiwan ist mit diesen Grundsätzen unvereinbar.
Unabhängig davon sollten die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Gipfeltreffen der SCO für die Politiker »des Westens« sein:
- Es gibt keinen grundsätzlichen Keil zwischen China und Russland.
- Russland ist in der Welt nicht isoliert.
- Der Iran orientiert sich offensichtlich endgültig weg vom »Westen«.
- Die Türkei hält sich hinsichtlich ihrer zukünftigen Positionierung weiterhin alle Optionen offen.
- Indien wird immer mehr zu einem globalen Player mit einer Präferenz für China und Russland, aber hält sich »die westliche Option« weiterhin offen.
- Mehrere arabische Staaten signalisieren eine mögliche Neuorientierung und zwar weg vom »Westen«.
- Eine ähnliche Entwicklung ist für einige afrikanischen Länder zu beobachten.
- Afghanistan ist fest im Blick der SCO.
- Die Welt entwickelt sich wieder in zwei Blöcke, aber nicht wie im Kalten Krieg, sondern in Länder, die dem unilateralen Kurs der USA folgen und solchen, die auf eine neue multipolare Weltordnung setzen. Das gilt für den sicherheitspolitischen Bereich ebenso wie für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
Aus meiner Sicht ist leider nicht zu erkennen, ob die westlichen Politiker diese für die USA und vor allem für Europa negativen Entwicklungen erkannt haben und wie man ihnen politisch und wirtschaftlich entgegentreten will.
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Als Gegenpol zu den „Vereinigten Staaten“ ( + Vasallen) könnte sich aus der SCO im Laufe der Zeit eine „Vereinigung unabhängiger Staaten“ mit Sitz in Shanghai bilden.
„Vor allem muss klar festgestellt werden, dass einige Aussagen Chinas und Russlands und auch Passagen in der Schlusserklärung von Samarkand offensichtlich nur Lippenbekenntnisse sind. Das gilt besonders für die Statements, dass man die Souveränität und territoriale Integrität anderer Länder respektiert und sich nicht in deren innere Angelegenheiten einmischt. Das genaue Gegenteil ist aktuell zwischen Russland und der Ukraine der Fall, und auch die chinesische Position gegenüber Taiwan ist mit diesen Grundsätzen unvereinbar.“
Diese Feststellungen sind rein westliches Narrativ.
Vom Ende gesehen. „Aus meiner Sicht ist leider nicht zu erkennen, ob die westlichen Politiker diese für die USA und vor allem für Europa negativen Entwicklungen erkannt haben und wie man ihnen politisch und wirtschaftlich entgegentreten will.“
Ganz deutlich ist zu erkennen, dass die Entwicklung erkannt ist. Das Aufheizen des Krieges in der Ukraine ist ein Ausdruck davon. Zum anderen werden die Ökonomen schon gesagt haben, wo es hinführt, wenn die Produktionskosten und die Verschiebung der Bezahlung mit Währungen, die nichts mit dem Dollar zu tun haben.
Im Grund beschreiben sie es doch durch ihren sehr guten Artikel, er wäre die Antwort.
Nicht verstehe ich „Vor allem muss klar festgestellt werden, dass einige Aussagen Chinas und Russlands und auch Passagen in der Schlusserklärung von Samarkand offensichtlich nur Lippenbekenntnisse sind. Das gilt besonders für die Statements, dass man die Souveränität und territoriale Integrität anderer Länder respektiert und sich nicht in deren innere Angelegenheiten einmischt.“
Was ist da klar daran, es verschleiert doch. Taiwan gehört zu China, das ist unstrittig. Die Festlandchinesen haben die „Beine still gehalten“ und es könnte auf eine friedliche Lösung zusteuern. Nein, da musste entgegen Abmachungen USA Senatoren und Parlaments Chefin „die Ruhe stören“. Wo ist da von wem ein Lippenbekenntnis?
Ich will den Krieg in der Ukraine nicht schönreden, es geht mir um Lippenbekenntnisse. Die Ukraine bombardiert Ukrainer, weil die den völkerrechtlichen Sturz der Regierung in Kiew nicht mitmachen will. Mit 5 Milliarden Dollar ist hier von außen an dem Regierungswechsel mit gearbeitet worden. Steinmeier und andere haben eingegriffen und Verträge gemacht, die den Aufgebrachten entgegenkam. Nach zwei Stunden wurde das vom Tisch gewischt. Was sagt er dazu? Dann Völker rechtsverbindliche Abmachung von Minsk II wird einen Tag nach Unterschrift negiert. Das alles, nachdem Trump einseitig Waffenverträge kündigt. Ich denke mir immer, was hätte Russland noch machen können? Hinzu kommen die ganzen Sanktionen, die sicher auch ein Schock waren.
Es ist wohlfeil, hier Lippenbekenntnis einzuführen. (Als Polemik) muss wohl sonst könnte es als Russland freundlich ausgelegt werden. Da haben westliche Journalisten Erfahrung mit.
Sehr schön ist im Artikel das er sich auf die Ökonomie stützt, die Erbsenzähler sagen, wo es lang geht.
Ist immer gut, den NATO -Sprech zu übernehmen, „wo China gegen die Uiguren vorgeht“?
War da nicht etwas, was vorher geschah, analog auch in der Ukraine?
Muss man die NATO -Narrative unbedingt bedienen, um nicht in Verruf zu kommen?
@ wrmfr
Die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung betraf , dass die Volksrepublik China als einzig rechtmäßigen Vertreter des chinesischen Volkes anzuerkennen . Das wurde in der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. Oktober 1971 so völkerrechtlich beschlossen.
Die Ukraine war bis 2014 ein unabhängiger Staat, bis dann ein völkerrechtswidriger gewaltsamer Putsch diesen Zustand beendete. – Das Minsker Abkommen wurde von dem Kiewer Regime zwar unterzeichnet – aber nie beachtet.
Hierzu vergleichbar ist der völkerrechtswidrige Krieg von 1991 bis 1995 durch die Nato auf dem Balkan, der mit der Zerstörung des Staates von Jugoslawien endete.
Die Yankees haben sich noch nie an Verträge gehalten – das hat bei denen Tradition, denn die Erfahrung musste schon der Indianerhäuptling „Sitting Bull“ machen, als Yankee Killer ihn nachts am 15. Dezember 1890, im Schlaf erschossen. – Seine Worte waren: „Sie kommen am Tage um mit uns die Friedenspfeife zu rauchen, und dann kommen sie nachts wieder und machen alles platt“
Eckhart ich bin überrascht!
So viele Sätze zu einem Artikel!
Manch einer dachte das die super Intelligenz, nur für Kritik zur Hand zur Verfügung steht.
Ich persönlich bin froh, über die intellektuellen Aufführungen… Danke schön….
Richtig, in der Kürze liegt die Würze – bei meinem Nick darfst du das H weg kürzen, wenn du mich hier meintest.
Entschuldigung, das mit dem H werde ich beherzigen…
Interessant dürfte auch die Pressekonferenz mit Putin am Ende des Gipfels gewesen sein, bei welcher Präsident Putin unter Anderem auf Fragen in Bezug auf die Ukraine und in Bezug auf die europäische Energiekriese eingegangen war.
Vollständige Transkription der Pressekonferenz gibt es auf der Webseite des Kremls hier
en.kremlin.ru/events/president/news/69366
daraus einige wichtige Fragen und Antworten darauf:
1. Zur Ukraine
Frage: Diese Frage beunruhigt sicherlich sehr viele Menschen in unserem Land. Die Menschen haben im Zuge der speziellen Militäroperation in der Ukraine bereits gewisse Bedenken entwickelt. Wir sehen zunehmend Angriffe, Razzien und Terrorakte auch auf russischem Territorium. Wir hören ständig sehr aggressive Äußerungen, dass das Endziel Kiews und des Westens der Zerfall Russlands sei. Gleichzeitig sind viele der Meinung, dass die russische Reaktion auf all dies sehr zurückhaltend ist. Warum ist das so?
Wladimir Putin: Das ist nichts Neues. Ehrlich gesagt, finde ich Ihre Frage sogar etwas seltsam, denn die westlichen Länder haben die Vorstellung vom Zusammenbruch der Sowjetunion und des historischen Russlands und Russlands als solchem, seinem Kern, kultiviert.
Ich habe diese Aussagen und Studien einiger Persönlichkeiten in Großbritannien während des Ersten Weltkriegs und danach bereits zitiert. Ich habe Auszüge aus den Schriften von Herrn Brzezinski zitiert, in denen er das gesamte Territorium unseres Landes in bestimmte Teile unterteilt. Zugegeben, später änderte er seine Position ein wenig in der Überzeugung, dass es besser sei, Russland in Opposition zu China zu halten und es als Werkzeug zur Bekämpfung Chinas zu benutzen. Das wird nie geschehen. Sollen sie doch ihre eigenen Herausforderungen so angehen, wie sie es für richtig halten. Aber wir sehen, wie sie damit umgehen, und höchstwahrscheinlich schaden sie sich dabei selbst. Ihre Werkzeuge sind nicht gut.
Aber sie haben schon immer die Auflösung unseres Landes angestrebt – das ist sehr wahr. Es ist bedauerlich, dass sie irgendwann beschlossen haben, die Ukraine für diese Zwecke zu benutzen. In der Tat – ich beantworte jetzt Ihre Frage, und die Schlussfolgerung liegt nahe – haben wir unsere spezielle Militäroperation eingeleitet, um zu verhindern, dass die Ereignisse diese Wendung nehmen. Das ist es, was einige westliche Länder unter der Führung der USA immer angestrebt haben – eine antirussische Enklave zu schaffen und das Boot zu schaukeln, Russland aus dieser Richtung zu bedrohen. Unser Hauptziel besteht im Wesentlichen darin, solche Entwicklungen zu verhindern.
Was unsere zurückhaltende Reaktion angeht, so würde ich nicht sagen, dass sie zurückhaltend war, auch wenn eine spezielle Militäroperation nicht nur eine weitere Warnung ist, sondern eine Militäroperation. Im Zuge dessen erleben wir Versuche, terroristische Anschläge zu verüben und unsere zivile Infrastruktur zu beschädigen.
In der Tat haben wir recht zurückhaltend reagiert, aber das wird nicht ewig so bleiben. Kürzlich haben die russischen Streitkräfte ein paar empfindliche Schläge in dieses Gebiet abgegeben. Nennen wir sie Warnschüsse. Wenn die Situation so weitergeht, wird unsere Reaktion noch wirkungsvoller ausfallen.
Terroristische Anschläge sind eine ernste Angelegenheit. In der Tat geht es um die Anwendung terroristischer Methoden. Wir sehen das an der Ermordung von Beamten in den befreiten Gebieten, wir sehen sogar Versuche, Terroranschläge in der Russischen Föderation zu verüben, einschließlich – ich bin mir nicht sicher, ob das öffentlich gemacht wurde – Versuche, Terroranschläge in der Nähe unserer Nuklearanlagen, der Kernkraftwerke in der Russischen Föderation zu verüben. Ich spreche hier nicht einmal vom Kernkraftwerk Saporoschje.
Wir beobachten die Situation und werden unser Bestes tun, um zu verhindern, dass ein negatives Szenario eintritt. Wir werden reagieren, wenn sie nicht erkennen, dass dieses Vorgehen inakzeptabel ist. Sie unterscheiden sich in der Tat nicht von terroristischen Angriffen.
Frage: Könnten Sie bitte Ihre Meinung über den Verlauf der militärischen Sonderoperation mitteilen? Ist es notwendig, den Plan zu ändern?
Wladimir Putin: Nein, der Plan wird nicht angepasst werden. Der Generalstab trifft im Laufe der Operation Entscheidungen in Echtzeit, und einige werden als Schlüssel, als Hauptziel betrachtet. Das Hauptziel ist es, das gesamte Gebiet des Donbass zu befreien.
Diese Arbeit geht trotz der Versuche der ukrainischen Armee, eine Gegenoffensive zu starten, weiter. Wir stellen unsere Offensivoperationen im Donbass selbst nicht ein. Sie gehen weiter. Sie gehen langsam weiter, aber die russische Armee erobert beständig und allmählich immer mehr neue Gebiete.
Ich muss betonen, dass wir nicht mit der gesamten Armee kämpfen, sondern nur mit einem Teil, mit Vertragstruppen. Aber das ist natürlich an bestimmte personelle Parameter und so weiter gebunden. Deshalb haben wir es in dieser Hinsicht auch nicht eilig. Aber im Wesentlichen gibt es keine Änderungen. Der Generalstab hält einige Ziele für wichtig und andere für zweitrangig, aber die Hauptaufgabe bleibt dieselbe, und sie wird erfüllt.
Frage: Unter welchen Bedingungen könnte es jetzt einen Dialog mit der Ukraine geben, wenn er überhaupt möglich ist?
Wladimir Putin: Aber sie weigern sich. Die erste Bedingung ist, dass sie dem zusagen. Aber sie wollen ihn nicht. Herr Zelensky hat öffentlich erklärt – ich weiß nicht genau, wo, aber er hat es öffentlich gesagt -, dass er nicht bereit ist und nicht mit Russland reden will. Nun, wenn er dazu nicht bereit ist, bitte schön.
2. Zur Energiekriese in Europa
Frage: Sie erwähnten soeben Schiffe mit Getreide, die nach Europa unterwegs waren, obwohl es dort keine Nahrungsmittel-, sondern eine Energiekrise gibt, und darum geht es in meiner Frage. Vor kurzem haben Präsident der Europäischen Kommission und eine Reihe anderer hochrangiger europäischer Beamter…
Wladimir Putin: Die Vorsitzende der Europäischen Kommission.
Frage: Ja. In der Hitze ihrer Bemühungen, eine Lösung für die Energiekrise zu finden, boten sie ihren Bürgern an, die explodierenden Stromrechnungen nicht nur an irgendjemanden zu schicken, sondern persönlich an Sie. Wie werden Sie darauf reagieren? Werden Sie diese Rechnungen bezahlen, falls Sie plötzlich welche erhalten? Ich danke Ihnen.
Wladimir Putin: Das ist ein weiterer Versuch, die Schuld auf jemand anderen zu schieben, wie man sagt.
Die Energiekrise in Europa begann nicht mit dem Beginn von Rußlands spezieller Militäroperation in der Ukraine, im Donbass; sie begann eigentlich schon viel früher, ein Jahr vorher oder noch früher. So seltsam es auch erscheinen mag, sie begann mit der grünen Agenda. Die grüne Agenda ist auf jeden Fall wichtig, und wir müssen Klimamaßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass wir den Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt, wenn der Klimawandel unumkehrbar wird und die Erde zu einem Planeten im Sonnensystem wird, der laut Wissenschaftlern einmal eine Atmosphäre hatte, aber jetzt keine mehr hat, und die Temperaturen jetzt +500°C betragen. Natürlich will niemand, dass dies geschieht, aber alles muss sorgfältig und schrittweise erfolgen.
Aus momentanen politischen Erwägungen heraus haben sie beschlossen, die Kohlenwasserstoff-Energieprogramme in ihren Ländern vollständig einzustellen. Die Banken haben keine Kredite mehr vergeben, die lokalen Behörden haben keine Grundstücke mehr für die künftige Entwicklung zugewiesen, und auch die Umsetzung von Plänen für den Bau von Energieinfrastrukturen wurde gestoppt, was zu massiven Kürzungen der Investitionen in konventionelle Energie führte. Aber das alles begann schon vor einigen Jahren.
Jetzt sehen wir, dass die Preise beispielsweise für Erdgas in den Vereinigten Staaten gestiegen sind und die Förderung zunimmt, aber nicht so schnell, wie sie es gerne hätten – und der Grund dafür ist, dass die Banken Angst haben, Kredite zu vergeben. Fachleute und Experten wissen das ganz genau, und all diese populistischen Äußerungen, wonach jemand anders daran schuld sei, werden nur gemacht, um sich vor der Empörung der Bürger zu schützen. Dazu dient es, und das ist nur der erste Teil dieser Farce.
Es handelt sich um falsche Bezugspunkte in der grünen Agenda, um überstürzte Maßnahmen und darum, dass die grüne Energie nicht darauf ausgelegt ist, den Bedarf an riesigen Energieressourcen zur Unterstützung des wirtschaftlichen und industriellen Wachstums zu decken. Die Wirtschaft wächst, während der Energiesektor schrumpft. Dies ist der erste drastische Fehler.
Der zweite Fehler betrifft das Erdgas.
Wir haben versucht, die Europäer davon zu überzeugen, sich auf langfristige Verträge und nicht nur auf den Markt zu konzentrieren. Und warum? Ich habe es schon einmal gesagt und werde es noch einmal wiederholen: Gazprom muss Milliarden in die Entwicklung investieren, aber es muss sicher sein, dass es Gas verkaufen kann, bevor es Investitionen tätigt. Genau darum geht es bei langfristigen Verträgen.
Verkäufer und Käufer gehen gegenseitige Verpflichtungen ein. Sie sagten: „Nein, lasst den Markt sich selbst regeln.“ Wir haben ihnen immer wieder gesagt: „Macht das nicht, sonst hat das drastische Konsequenzen.“ Aber sie zwangen uns tatsächlich, einen erheblichen Anteil des Spotpreises in den Vertragspreis einzubeziehen. Sie zwangen uns, dies zu tun, und Gazprom musste sowohl den Öl- und Ölproduktkorb als auch den Spotpreis in den Gaspreis einbeziehen. Der Spotpreis begann zu steigen, was zu einer Erhöhung des Preises führte, die auch in langfristigen Verträgen vorgesehen ist. Aber was hat das mit uns zu tun? Das ist der erste Punkt.
Zweitens: „Gazprom liefert kein Gas“. Hört mal, seid ihr normale Menschen oder was? Polen hat sich entschieden, Sanktionen gegen die Jamal-Europa-Gaspipeline zu verhängen und die Route zu sperren. Ich habe Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt: „Warum rufen Sie mich an? Rufen Sie Warschau an und bitten Sie sie, die Route wieder zu öffnen. Das war’s dann auch schon. Das ist das Erste.
Das Zweite. Zwei Stränge der Gaspipeline verlaufen durch die Ukraine. Die Ukraine wird mit Waffen beliefert, aber sie hat eine der Leitungen dennoch geschlossen. Sie haben auch eine Abzweigung abgeschaltet, über die 25 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert wurden – ich werde nicht über die genaue Menge sprechen, aber sie haben die gesamte Route abgeschaltet. Und wozu? Rufen Sie Kiew an und bitten Sie sie, die zweite Leitung wieder zu öffnen.
Und schließlich: Nord Stream 1. Eine Turbine nach der anderen fällt aus. Machen wir sie kaputt? Was die jüngste Turbine betrifft, die ausfällt und außer Betrieb genommen wurde – was ist da eigentlich passiert? Die Turbine sollte routinemäßig inspiziert und gewartet werden. Im Beisein von Siemens-Spezialisten wurde die Anlage geöffnet und ein Ölleck entdeckt, wodurch die Gefahr einer Explosion bestand. Sie haben es gesehen und ihre Unterschrift unter das Protokoll gesetzt. Die Turbine muss repariert werden und ist nicht betriebsbereit, es besteht Brand- und Explosionsgefahr. Aber was hat das mit uns zu tun? Reparieren Sie sie einfach.
Uns wurde gesagt: Seht her, sie haben eine Turbine aus Kanada geliefert, aber Gazprom will sie nicht akzeptieren. Aber Gazprom hat Recht damit. Das haben wir schon oft gesagt: Gazprom hat den Vertrag für die Wartung der Turbinen nicht mit Siemens abgeschlossen, sondern mit einer britischen Siemens-Tochter. Darum geht es also. Und diese britische Tochtergesellschaft muss Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Sanktionen gegen die Turbine aufgehoben wurden, denn es handelt sich um unser Eigentum, und Gazprom muss sich dessen sicher sein, denn es könnte sich entscheiden, sie beispielsweise an den Iran, China oder ein anderes Land zu verkaufen. Das bedeutet, dass die Sanktionen aufgehoben wurden und die Anlage in einem einwandfreien technischen Zustand ist. Die Siemens-Tochter muss Garantien geben, aber sie hat nichts gegeben, außer leeren Worthülsen. Das ist es, worum es geht.
Außerdem mussten Änderungen am Logistikvertrag vorgenommen werden, da die Turbine von Kanada nach St. Petersburg geliefert werden sollte, aber nach Deutschland geliefert wurde. Das mag auf den ersten Blick unbedeutend erscheinen, hat aber praktische Bedeutung. Haben wir uns das alles nur ausgedacht? Und genau das hat dazu geführt, dass Nord Stream 1 den Betrieb eingestellt hat.
Schließlich können sie, wenn sie es dringend brauchen, wenn die Dinge so schlecht stehen, einfach die Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit seinen 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr aufheben – sie müssen nur auf den Knopf drücken, und sie werden es in Gang bringen. Aber sie haben sich entschieden, sie selbst abzuschalten; sie können eine Pipeline nicht reparieren und haben Sanktionen gegen die neue Nord Stream 2 verhängt und werden sie nicht öffnen. Sind wir daran schuld?
Lassen Sie sie gut darüber nachdenken, wer die Schuld trägt, und lasst uns niemanden von ihnen uns für ihre eigenen Fehler verantwortlich machen. Gazprom und Russland haben immer alle Verpflichtungen aus unseren Vereinbarungen und Verträgen erfüllt und werden dies auch in Zukunft tun, ohne jemals zu versagen.
@Eckart
Resolution 2758 der UN-Generalversammlung: d’accord.
Die Volksrepublik China ging aus einem über ein halbes Jahrhundert währenden Bürgerkrieg zwischen der Kommunistischen Partei (Mao Tse Tung, bäuerliche Wurzeln) und der Liberaldemokratischen Partei (Chang Kai Scheck, militärischer Hintergruind) hervor. Taiwan (Formosa) war bis 1946 von Japan okkupiert. Dieser Hintergrund ist zur Erklärung der Entscheidung der UN-Generalversammlung wichtig.
Noch eine Anmerkung zu der Zitation der ‚Ähnlichen Beiträge‘
Der Beitrag von Frau Dillmann, Deng Xiaoping und die Wende zum Kapitalismus führt auch „etwas in die Irre“. Erstens gibt es DEN Kapitalismus nicht und zweitens führte die Wende von D.X.p. zur Einführung marktwirtschaftlicher Elemente.
Im Falle der Ukraine liegen die Verhältnisse weniger eindeutig. Jedenfalls entstand sie, neben den immer zitierten Referenden, durch den Putsch von Viskuli am 8. Dezember 1991 (Russland, Weißrussland, Ukraine). Daran schließen sich immer wieder putschähnliche Vorfälle an (1993, 2004, 2013/14). Hinzu kommen die aus russischer Sicht sehr fragwürdigen NATO-Osterweiterungen und die damit verbundenen Drohungen, Russland zu zerschlagen.
Die Kommentare von @Russischer Hacker habe ich aus Zeitgründen noch nicht gelesen.
@ wrmfr
Einfache Sachverhalte, wie die Resolution 2758, dass die Volksrepublik China als einziger (!) Vertreter des chinesischen Volkes anzuerkennen ist, wird ein klar denkender Mensch niemals mit viel Geschwurbel zu verbiegen versuchen .
Naja, Minsker Abkommen, Resolution 2202(2015) des UN- Sicherheitsrates war auch ein einfacher Tatbestand.
@Eckart
Aktuell, also 2022, gibt es meines Wissens im Nachgang zur Resolution 2758
3 Vereinbarungen zwischen den USA und der VRC.
Trotzdem hält sich der aktuelle US-Präsident nicht daran. Ich denke, Sie verfolgen die Pressemeldungen dazu.
@Russischer Hacker
Ich habe mir die Reden von Putin und Xi Jinping kopiert.
Danke für die ausführliche Übersetzung von Fragen und Antworten in der Pressekonferenz.
@ wrmfr
Sgn. „Vereinbarungen zwischen den USA und der VRC.“ können keine UN Resolution ersetzen !
„Zumal der aktuelle US-Präsident sich nicht daran hält“ – Also alles typisches Yankee Geschwurbel.
Zuerst einmal herzlichen Dank an den Autor für diesen faktenreichen Übersichtsartikel. Solche Berichterstattung sollten sich viele andere Medien zum Beispiel nehmen.
Mit dem abschliessenden Absatz kann man allerdings nicht einverstanden sein. Es ist längst sichtbar wie die westlichen Politiker auf „diese für die usa und vor allem für Europa negativen Entwicklungen“ politisch und wirtschaftlich reagieren. Nämlich als äusserst aggressive Besitzstandwahrer. Statt sich auf die demographischen und ökonomischen Fakten einzulassen, einen gemeinsamen Modus vivendi anzustreben, um mit vereinten Kräften sich gegen die nahende ökologische Katastrophe zu stemmen, erreicht das Verfeindungsdenken einen neuen Höhepunkt. So sagte kürzlich John Pilger, ein renomierter Reporter, der in besseren Zeiten auch schon Auszeichnungen erhalten hat, er habe „über eine Reihe von Kriegen berichtet und noch nie eine so pauschale Propaganda erlebt“, wie nun im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Aggressivstmögliche Aussagen werden gehypt, sowohl Russland wie China mit Provokationen eingedeckt. Es scheint im Westen Leute zu geben, die glauben, ein dritter Weltkrieg sei gewinnbar und die daher schnurstracks darauf zu steuern.
Man muss es klar sagen – diesmal geht es, noch viel mehr als vor dem Ersten, bzw. Zweiten Weltkrieg ums Ganze. Einen dritten und die Zeit danach werden 90 oder noch mehr Prozent der Weltbevölkerung nicht überleben. Gar nicht zu sprechen von den ökologischen Verwerfungen, die uns kurz bevorstehen. Und ‚der Westen‘ ist heute nicht Teil der Lösung, auch nicht des Problems – sondern das Problem an sich. Das muss ich, selbst ein Exponent, mit Trauer feststellen.
Der Kommentar von Pnyx erfasst einigermaßen geradlinig den tatsächlichen Ernst der Lage. Dies muss auch ein Autor auf dem Forum so geradlinig zum Ausdruck bringen. Andernfalls kann ich gleich die herrschenden Medien hernehmen und danach suchen, ob ein Journalist versucht hat, zwischen den Zeilen etwas Wahres zu verstecken.
In der Sache Zustimmung, aber: Herr Hübschen hat eine andere Sicht als, ich sags mal pauschal, Pnyx, Oskar W., Du oder ich (die auch nicht alle die identische Sicht haben). Grob gesagt, steht er dem „westlichen Narrativ“ (mal so genannt, ich hasse das Wort, das sich in 90% der Fälle 1:1 durch Lüge ersetzen lässt) näher als einer (auch mal pauschalisiert) multipolaren Sicht, er scheint eher geneigt, westlichen Vorwürfen gegen China und Russland Gehör zu schenken.
Das ist sein gutes Recht, der Artikel ist wirklich gut, und seine Position ist so sinnvoll und wertvoll wie alle anderen hier (ich schliesse da ausdrücklich Ottono ein, die fast nur trollende Panzerhaubitze nur eigenschränkt), und wenn wir das nicht aushalten, sind wir die Blase, die uns Sabine vorwirft.
Herr Hübschen, ein guter Artikel. Dankeschön.
Ein Hauptproblem für den Westen ist, wie wird die Politik das ihren Bürgern erklären?
Wenn nächstes Jahr die „neuesten Zahlen“ von der Wirtschaft / Staaten publiziert werden, werden wieviele von den G7 unter den 10 ersten Spitzenplätze sitzen?
Viele dieser westlichen Staaten verlieren zig Milliarden an Steuereinnahmen, tausende Unternehmen gehen pleite und hunderttausende Arbeitslose zusätzlich auf dem Markt. Jeder dieser Staaten muss seinen finanziellen Verbindlichkeiten nachkommen und das mit einer schon heute exorbitanten Schuldenquote.
Da darf man gespannt darauf warten was die PR Agenturen dann servieren werden.
@PRO1
Die sogenannte G7 ist doch eine G4 (USA, CDN, Japan, EU).
Und für die Bewertung des Artikels von Herrn Hübschen ist, dass die SCO/SOZ ein Zukunftsprojekt ist. Dort haben sich aber unter anderen die RF (aktueller Ukrainekonflikt und in Verbindung damit die sogenannten Sanktionen des sogenannten Wertewestens) und VRCH (aktueller Taiwan-Konflikt mit Verletzung der UN-Resolution aus 1971 durch die USA, National Endowment for Democrazy-NED mit ihren Farbrevolutionen in ganz Asien, Daueroperationen im Pazifik, etc.) getroffen und auch geäußert. Davon steht außer in dem von mir kritisierten Schluss so gut wie nichts.
Aus der Pressekonferenz von Putin zitiere ich deshalb aus der Übersetzung des Anti-Spiegel (Pfui, wie kann man so etwas lesen; und dann noch Putin verstehen; ich versuche das erst seit dem 24. Februar 2022):
„Jahrzehntelang haben die westlichen Länder ständig die Vorstellung vom Zusammenbruch sowohl der Sowjetunion als auch des historischen Russlands und Russlands insgesamt, seines Kerns, kultiviert. Ich habe diese Aussagen und die Zitate einiger britischer Persönlichkeiten während des Ersten Weltkriegs und danach bereits zitiert. Und die Studien von Herrn Brzezinski, in denen er sogar das gesamte Gebiet unseres Landes in konkrete Teile unterteilt… Darauf wartet Ihr vergeblich, die können ihre Aufgaben so lösen, wie sie es für richtig halten, aber die Art und Weise, wie sie sie lösen, schadet ihnen höchstwahrscheinlich mehr, das sind inakzeptable Mittel. Aber dass sie immer versucht haben, unser Land zu zerschlagen – das ist sicher. Traurig ist nur, dass sie irgendwann auf die Idee gekommen sind, die Ukraine zur Erreichung dieser Ziele zu benutzen. Um diese Entwicklung zu verhindern, haben wir die Militäroperation eingeleitet. Genau das haben einige westliche Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, versucht zu tun, und sie versuchen es immer noch: Diese anti-russische Enklave zu schaffen und Russland vor dort aus zu erschüttern und zu bedrohen. Das ist tatsächlich unser wichtigstes Ziel – diese Entwicklungen zu verhindern.“
Erstmal danke für die Antwort.
Die russische Ansage für den Westen ist: Die Politik entscheidet und danach kommen die ‚Giganten‘.
Der Westen hingegen lässt die Giganten entscheiden was die Politik darf.
Und alle westlichen Giganten haben überall auf der Welt ihre Niederlassungen verteilt,
das bedeutet sie werden, je nach Staat, weiterhin ihre Geschäfte tätigen (ob IT, Pharma, Agrar, Chemie, Automotiv etc.).
China, Asien sind deshalb gross geworden und eventuell auch erwachsen, es bleiben leider die Menschen auf der Strecke und dadurch erhält das „System“ die Legitimation was „neues“ zu erschaffen was seit Jahren in der Schublade liegt…
Dieser Vlog kommentiert ebenfalls den SCO-Gipfel – und insgesamt das Geschehen in Asien:
https://youtu.be/duw8bNhmVAc
https://youtu.be/e-1pGFPlwKM
[…] Als historisch betrachten jetzt schon manche das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten bzw. die Konferenz der SCO (Shanghai Cooperation Organization) . Hier sieht man die alternative neue […]