Am 29. Mai 2026 wurde in den Westfälischen Nachrichten (WN) ein Interview mit dem Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger geführt. Im Verlauf des Interviews wurde Ischinger gefragt:
„Schauen wir auf den Iran: Können Sie uns erklären, warum die USA zusammen mit Israel diesen Krieg begonnen haben?“ Ischingers Antwort: „Das Ziel, den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, teile ich ausdrücklich. Fragwürdig erscheint mir jedoch die Art und Weise, wie dieses Ziel verfolgt wird. Manche Entwicklungen erinnern mich an die Zeit vor dem Irakkrieg 2003: In den USA werden Entscheidungen getroffen, ohne die Verbündeten ausreichend einzubinden und ohne eine strategische Grundlage. Zugleich scheint der traditionell sorgfältige Entscheidungsprozess des US-National Security Council an Bedeutung verloren zu haben. Früher wurden außenpolitische Operationen systematisch geprüft und gegeneinander abgewogen. Heute scheint die Expertise von Fachleuten, zum Beispiel im US-Außenministerium, oft kaum einbezogen zu werden. Das erhöht das Risiko strategischer Fehlentscheidungen.“
Das liest sich alles ausgesprochen routiniert, und genau das spiegelt die zunehmende Bedeutungslosigkeit der vom „Westen“ immer wieder propagierten werteorientierten Ordnung wider. Während man im Zusammenhang mit der Ukraine immer vom „russischen Angriffskrieg“ spricht, ist hier nur die Rede davon, dass die Art und Weise, wie in diesem Krieg das Ziel verfolgt wird, fragwürdig erscheint. Kein Wort darüber, dass dieser Krieg einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt. Um noch einmal zu unterstreichen, dass diese Vorgehensweise für Herrn Ischinger lediglich fragwürdig ist, erinnert er an den Krieg der USA gegen den Irak 2003, ohne jedoch überhaupt nur zu erwähnen, dass auch dieser völkerrechtswidrig war. Das ist für Herrn Ischinger ebenfalls nicht erwähnenswert, sondern lediglich deshalb ein Problem, weil die Verbündeten nicht ausreichend eingebunden waren und keine strategische Grundlage erkennbar war, wie er es formuliert.
Die wertebasierte Weltordnung: Eine Worthülse ohne Inhalt
Wichtig ist mir klarzustellen, dass die Aussagen von Herrn Ischinger kein Sonderfall sind, sondern „lediglich“ ein aktuelles, allerdings symptomatisches Beispiel dafür darstellen, dass internationales Recht völlig zweitrangig geworden ist und dass es offensichtlich einen Unterschied gibt, ob Russland durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine das Völkerrecht bricht oder die USA und Israel die wertebasierte Weltordnung ignorieren. Das eklatanteste Beispiel für die Position der Bundesregierung zum Völkerrecht lieferte Bundeskanzler Merz auf dem G 7 Gipfel in Kanada im Juni 2025, als er den völkerrechtswidrigen israelischen Angriff auf den Iran in einem ZDF-Interview mit den Worten kommentierte:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“… „Größten Respekt, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung, den Mut dazu gehabt hat, das zu machen“. Andernfalls „hätten wir sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand“.
Völkerrechtsbruch als Drecksarbeit zu bezeichnen, ist nicht nur eine völlig abwertende Aussage des internationalen Rechts, sondern auch noch ein fundamentaler Irrtum in der Bewertung, wie der aktuelle Krieg der USA und Israels gegen den Iran nachdrücklich beweist. Warum Herr Merz die USA nicht im selben Atemzug genannt hat, obwohl diese an dem damaligen Angriff, so wie aktuell auch, beteiligt waren, kann nur vermutet werden. Es passt allerdings zur heutigen Situation wie die berüchtigte „Faust aufs Auge“, weil der Bundeskanzler den seit Februar andauernden Krieg der USA und Israels gegen den Iran bis heute nicht als Völkerrechtsbruch bezeichnet hat.
Im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Luftangriffen der USA auf venezolanische Boote in internationalen Gewässern, die aktuell weiterhin andauern, konnte sich die Bundesregierung bis heute ebenfalls nicht zu einer klaren Stellungnahme durchringen. Bundeskanzler Merz sprach in diesem Zusammenhang von einer „komplexen rechtlichen Einordnung“. Ob er das bezüglich der Entführung von Präsident Maduro ähnlich gesehen hat und weiterhin so sieht, sei dahingestellt. Immerhin merkte er dazu an: „Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.“
Das ist ein gutes Stichwort und führt zur Bewertung der völkerrechtswidrigen israelischen Militäroperationen in Gaza und der Behandlung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung, zu den gewalttätigen Angriffen der israelischen Siedler auf die Palästinenser im Westjordanland, verbunden mit illegalen Zwangsräumungen von Dörfern, zur Besetzung von Teilen des syrischen Territoriums durch die israelische Armee, zum militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Libanon und zur Gewaltanwendung Israels gegen die „Gaza-Hilfsflotte“ in internationalen Gewässern.
Allen diesen völkerrechtwidrigen Maßnahmen und Operationen ist gemeinsam, dass „der Westen“ leider vor allem Deutschland diese, falls überhaupt, lediglich verurteilt hat. Es gab keine formalen diplomatischen Maßnahmen, und über Sanktionen wurde – im Gegensatz zu Russland – nicht einmal nachgedacht.
Doppelmoral, Double Standard, Pharisäertum und Relativierung des Rechts
Die Sicherheitspolitik „des Westens“ ist gekennzeichnet von Doppelmoral, Double Standard, Pharisäertum und einer Relativierung des internationalen Rechts. Im Fall von Völkerrechtsbrüchen verbündeter oder befreundeter Staaten scheut man sich offensichtlich vor klaren Positionen, weil danach möglicherweise mit Konsequenzen zu rechnen ist. Diese glaubt man politisch nicht durchstehen zu können oder ehrlicher gesagt, die man politisch nicht durchstehen will. Diese Scheu oder Sorge ist gegenüber Staaten, denen man sich nicht verpflichtet fühlt, nicht zu erkennen, ganz im Gegenteil. Verletzen diese Staaten die vom „Westen“ immer wieder vollmundig beschworene wertebasierte Ordnung – das gilt besonders für Russland – werden nicht nur formale diplomatische Maßnahmen getroffen, wie Einbestellen von Botschaftern etc., sondern es werden Gespräche zur Problemlösung verweigert und stattdessen immer wieder neue Sanktionen verhängt.
Die Folgen von dieser Politik sind, dass das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen immer mehr durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird. Für die USA und Israel hat die UNO letztlich überhaupt keine Relevanz mehr. Israel macht, was es für richtig hält, um die dominierende Kraft in der Golf Region zu werden, weil man in Jerusalem mittlerweile davon ausgehen kann, dass sich niemand diesem Vorhaben entgegenstellt. Für den Fall, dass vielleicht doch eine Verurteilung durch den Weltsicherheitsrat zu befürchten ist, fühlt man sich durch das Veto der USA geschützt. Für die USA selbst gilt die Aussage des Präsidenten, der erklärt hat, dass ihn internationales Recht nicht interessiert, sondern dass sein Maßstab seine eigene Moralvorstellung ist.
Fazit: Weil „der Westen“ die von ihm propagierte wertebasierte Ordnung selbst ignoriert, werden auch andere Staaten sich in Zukunft nicht mehr darum kümmern, so wie es in Russland bereits der Fall ist. Die Folgen sind eine Rückkehr des Rechts des Stärkeren, das man eigentlich durch die Gründung der UNO ersetzen wollte. Damit ist die wertebasierte Weltordnung – entgegen allen anderslautenden Beteuerungen „westlicher“ Politiker – obsolet geworden.
Was dieser sicherheitspolitische Rückfall für die Weltordnung bedeutet, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht überblickt werden.
Was man allerdings heute bereits konstatieren kann, ist, dass „der Westen“ durch seine schwammige und inkonsequente Haltung gegenüber den Völkerrechtsbrüchen der USA und Israels eine erhebliche Mitschuld an dieser Entwicklung trägt und seine Glaubwürdigkeit im s.g. globalen Süden endgültig verloren hat.
Ähnliche Beiträge:
- Sind die Israelis „War Junkies“?
- Die Achse des Wandels
- Geopolitische Machtspiele
- Iran unter Druck – Legitimer Anspruch oder westliche Anmaßung?
- Wird der Iran nun ein Versteckspiel beginnen?
Seit 9/11 und erst recht seit der Zeitenwende gilt im Westen das Motto: „Legal? Illegal? Sch***egal!“ denn schließlich sind Verträge und Gesetze dazu da, um gebrochen zu werden!
Im Nahen Osten sieht man das gerade wohl auch ein. Die ganzen Versuche, die Israelis und Araber mittels der „Abraham Accords“ näher zusammen zu bringen, erweisen sich als Lug und Betrug. Trumps Säbeltanz bei den Saudis ist schon längst vergessen … im Zweifelsfall gilt „Israel first!“.
Das galt schon beim Kosovokrieg und auch schon davor.
Es ist nur seit den 90ern immer schlechter zu kaschieren, auch dank Internet.
Aber das ändert sich ja wieder, spätestens seit Corona und der Re-Monopolisierung der Wahrheit.
Das gilt, seit die internationalen Statuten wie die UN-Charta in Schriftform vorliegen.
Der Westen hatte nie im Sinn, die früheren Kolonial- und heutigen Postkolonialstaaten irgendwie als gleich zu behandeln. So wie die Westeuropäer früher schon immer wieder versuchten den Lebensraum im Osten zu ergattern, so versuchen sie es auch heute noch. Die Nato-Osterweiterung hätten sie erfunden, wenn es die USA nicht getan hätte.
Mag sein, dass die Chinesen tatsächlich anders handhaben, aber für alle Fragen, wie der Westen und insbesondere die USA Außenpolitik betreibt, liefert John Mearsheimer die besten Erklärungen.
Die Regional- und die Großmächte konkurrieren um einseitige Sicherheit. Was dann letztlich immer zu Ärger führt. Bestenfalls über Stellvertreter, die nicht so viel Schaden anrichten können, wie Atommächte.
Ich finde auch, dass man dem Westen nicht gerecht wird, wenn man ihm Doppelmoral vorwirft, denn das charakterisiert seine Haltung gegenüber Nicht-Westlern völlig unzureichend. So offensichtlich, wie die Normen übertreten werden, wenn eigene Interessen verfolgt werden, ist die wertebasierte Ordnung einfach nur eine zynische Verhöhnung im Stil von Admiral General Aladeen, zu dessen natürlicher Ordnung zählt, dass eigentlich alles OK ist, was er tut.
Darum weiß Irschinger auch lediglich zu kritisieren, dass die USA den Westeuropäern nicht vorab über ihren Angriff auf den Iran Bescheid gegeben haben. Dass man immer wieder über Ländern wie Iran, Libanon, Libyen, Syrien usw. Bomben abwirft, ist Bestandteil, das Lebensgefühl des Wertewestens aufrecht zu erhalten. Eben Scharfschützen-Tourismus mit Marschflugkörpern, Jagdfliegern und Bomben. Man geht nicht immer mit, aber gefragt werden möchte man schon.
“ im Zweifelsfall gilt „Israel first!“.“
Das ist wohl nicht mehr ganz so sicher. Irgendwann hat Trump einfach die Faxen dicke. Israel konterkariert ja mittlerweile einige Grundpfeiler auf denen Trump seine Politik (und seinen Ruf) aufbauen möchte. Er, der Hobby-Friedensnobelpreisträger, beendet den Krieg in der Ukraine an einem Tag. Hat er aber nicht. Er, der große Mullah-Bezähmer, kriegt den Iran in kürzester Zeit klein. Hat er aber nicht. Und zumindest im zweiten Fall funkt ihm Israel immer wieder dazwischen. Und zumindest da kommt ihm scheint’s langsam die Galle hoch. (Die Midterms kommen näher und der Unmut auch unter den MAGA-People wächst). Die Weltwirtschaft schaut wegen Dünger und Energieversorgung in Abgründe. So macht man sich keine Freunde. Unabhängig voneinander berichten RT und die dezidiert Trumpfreundliche ZEROHEDGE.
Trump beschimpft Netanjahu als „fucking crazy“: Bröckelt die Allianz?
https://de-rtnews.com/international/281952-trump-beschimpft-netanjahu-als-fucking/
Trump Reportedly Ripped Netanyahu In Phone Call, Demanded Lebanon Truce: ‚You’re F**king Crazy, I’m Saving Your Ass‘
https://www.zerohedge.com/geopolitical/irgc-launches-new-strikes-kuwait-after-us-attacks-until-last-american-soldier-leaves
Zeit der Zeitenwenden?
Der Wertlos Westen ist einfach nur grenzenlos verlogen. Mich wundert es immer sehr, das nicht nur Politiker, sondern auch sehr viele Bürger diesem menschenverachtendem Schwachsinn aufsitzen. Sehr viele Menschen in diesem Land unterstützen dieses System. Obwohl sie nicht einmal davon profitieren sondern indirekt selber Opfer sind. Wahrscheinlich fühlt es sich zu schön an zu den Guten zu gehören. Ich werde nicht schlau daraus. Und diejenigen die dieses verrottete System verbessern und reformieren wollen werden als Rechte Querulanten denunziert. Ist der Anspruch der imaginären Gutmenschen an die Demokratie wirklich so niedrig?
„Und diejenigen die dieses verrottete System verbessern und reformieren wollen werden als Rechte Querulanten denunziert.“
Ahm, wer soll das sein? Die AfD kann ja unmöglich gemeint sein. Die einzigen, die ernsthaft dieses verrottete System verbessern bzw. überwinden wollen, sind div. außerparlament. linke Gruppen. Und die werden von allen Seiten „linksextrem“ betitelt? Also wen meinen Sie?
Sogar auf die Flottila ist der Autor reingefallen. Sinn und Zweck des Spektakels war immer nur, sich festnehmen zu lassen und dann zu behaupten, man sei misshandelt worden. Wie schlecht sie lügen, wurde dann ja publik. Darauf reinzufallen, ist eine ganz schöne Blamage:
https://x.com/Antonie27361131/status/2059255777538261025
Selbstverständlich wird das Völkerrecht von Herrn Hübschen verwaltet, keijneswegs von der UNO. Diese hat den Angriff auf Iran nicht verurteilt, es gab nicht einmal einen Antrag. Wohl aber hat der Sicherheitsrat den Iran für den Angriff auf die arabischen Staaten verurteilt, was von 135 Staaten gut geheißen wurde. DAS ist Völkerrecht.
Wobei mitschwingt, dass es eine „Responsibility to Protect“ gibt, die Massenmorde verhindern soll. Das ist sehr wohl anwendbar, wenn ein Regime 30.000 Bürger absichtlich umbringt und dem eine Hinrichtungswelle auf die andere folgt. Trump ist zumindest von den Exiliranern dezidiert zum Eingreifen aufgerufen worden. Hier könnte man ja zumindest eine abwägende Haltung einnehmen. Aber nein. Auf Overton immer feste auf der Seite der Mullahs, deren Terrorherrschaft unbedingt erhalten bleiben muss.
Oder diese hier:
https://x.com/Hallaschka_HH/status/1977348739607007264
Macht das eigentlich Spaß, die zu verteidigen?
Zugegeben. es ist sehr schwer geworden fake von fact zu unterscheiden.
Was den Umgang von IDF Leuten mit Flotilla-Mitgliedern angeht: da gibt es zwei Interviews bei infosperber, die auf mich zumindest einen glaubwürdigen Eindruck machen.
Das Filmchen von Menschen im Iran, die mit ausgestrecktem rechtem Arm im Stadion stehen (Anlass mir unklar):
ist ein Filmchen von Leuten, die… usw.
Dass diese Geste mit dem Hitlergruß gleich gesetzt werden kann, wie es der Postende tut, glaube ich nicht. Herumgoogeln brachte: „Zeichen der Treue zum theokratischen Staat.“ Das machts für viele sicher nicht besser, ist aber trotzdem kein Hitlergruß.
Nein, nicht im Iran. Das Regime bekommt keine Anhänger mehr zusammen. Das ist die Hisbollah-Jugend, auf dem Platz liegt ja das Bild von Nasrallah.
Wenn das Bild gefälscht wäre, gäbe es daüber eine Debatte. Die gibt es nicht. Grok sagt:
Am 12. Oktober 2025 fand im Camille Chamoun Sports City Stadium in Beirut das große Event „Generations of the Sayyed“ (Ajal al-Sayyid) der Imam al-Mahdi Scouts (Kashafat al-Imam al-Mahdi) statt – der Jugendorganisation der Hisbollah. Dabei nahmen Zehntausende Kinder und Jugendliche (Hisbollah-Angaben sprechen von ca. 75.000) teil. Videos und Berichte zeigen, wie sie im Stadion synchron den rechten Arm gerade nach vorne oder schräg oben strecken – eine Geste, die international als Nazi- bzw. Hitlergruß (Nazi-style salute) interpretiert wird.
longwarjournal.org
Hintergrund und KontextDie Mahdi Scouts sind die offizielle Jugendbewegung der Hisbollah (gegründet 1985). Sie mischen typische Pfadfinder-Aktivitäten mit ideologischer Indoktrination, militärischem Training und Treuebekundungen zur Hisbollah und ihren Führern (z. B. Hassan Nasrallah). Das Event diente dem Gedenken an Nasrallah und den 40. Jahrestag der Scouts.
longwarjournal.org
Solche gestreckten Arm-Gesten sind bei Hisbollah-Veranstaltungen (nicht nur bei der Jugend) seit Langem üblich. Sie werden von Kritikern als bewusste Übernahme faschistischer Symbolik gesehen, die über syrische Baath-Einflüsse und iranische Unterstützung in die Hisbollah-Kultur eingeflossen ist. Hisbollah selbst stellt es als Treue- oder Disziplin-Geste dar.
blogs.timesofisrael.com
Der Vorfall wurde breit in sozialen Medien, israelischen und westlichen Quellen dokumentiert (u. a. Long War Journal, Times of Israel, X-Posts mit Original-Videos). Hezbollah-Medien (Al-Manar) zeigten das Event positiv als Massenveranstaltung.
longwarjournal.org
Es handelt sich also nicht um ein isoliertes oder gefälschtes Video, sondern um eine dokumentierte Massenaktion der Hisbollah-Jugend. Solche Bilder unterstreichen die paramilitärisch-ideologische Ausrichtung der Organisation, die von vielen Ländern (inkl. Deutschland) als Terrorgruppe eingestuft wird.
@Artur_C
Interessant… Alles gleich mit Uhrzeitstempel. Wie praktisch… Interessant, nicht? Merkst du selbst, oder?
Wie auch immer!
Heutzutage ist ein Bildbeweis, gar ein Video nur noch sehr begrenzt zu trauen… Das gilt für alle Parteien.
@Artur_C Eine einfache Frage: Warum lassen die israelische Regierung und die israelische Armee keine unbhängigen und objektiven Kriegsberichterstatter und neutrale Beobachter im Gaza zu? Was haben die israelischen Gutmenschen zu verbergen?
Konservative sagen doch immer: WER NICHTS VERBROCHEN HAT, DER HAT AUCH NICHTS ZU VERBERGEN? Der „ehrenwerte“ Herr Netanjahu und seine „ehrenwerte“ israelische Armee verteidigen doch nur die „Freiheit“, den „Frieden“, die „Demokratie“ und die „Werte“ der jüdischen Religion gegen die teuflischen Heerscharen der terroristischen Hamas oder ist das etwa eine dreiste Lüge?
Hamas oder Hamas nicht; das ist hier die Frage:
Obs edler im Gemüt, die Raketen und Granaten
Des wütenden Geschicks erdulden oder,
Sich waffnend gegen eine See von Besatzern,
Durch Widerstand sie enden? Sterben – schlafen
Oder welche verquaste Antwort kommt jetzt: Das geht nicht, liebe Kinder, das kann man nicht machen, weil das dort viel zu „gefährlich“ ist für unabhängige und objektive Kriegsberichterstatter und neutrale Beobachter?
Kein Staat lässt Reporter in ein Kriegsgebiet. Denn er ist dann verantwortlich, wenn der auf eine Mine tappt.
Wollte denn einmal ein Spiegel-Reporter in den Gaza und durfte nicht? Nie gehört. Sein Komfortlevel wird dort unterschritten. Aber wo kommen denn diese erschossenen Reporter her? Hier:
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_journalists_killed_in_the_Gaza_war#Palestine
Al-Quds Today, Al Aqsa Radio, Palestine TV, Al Manar, Al Mayadeen, Islamic Republic of Iran Broadcasting
Heißt, die Hamas hat die gesamte Terroristenpresse vor Ort. Und da beklagdst Du fehlende Objektivität?
Was? Was gibt es an irgendeinem Post in einem SM Kanal zu verteidigen außer der Konstruktion oder selektiven Wahrnehmung von Wirklichkeit?
Auf eine sehr verquere Weise liegt der Arthur_C schon richtig, letal-theokratische Iraner, genozidale Israelis, bigott-bombende Westler, theatralische Gutmenschen, die jeweiligen Eliten und Repräsentanten hofiert von Opportunisten und Krümel-Picker. Und alle beuten jene aus, die nicht auch ausbeuten, mit verschiedenen Techniken und Traditionen. Eigentlich können die alle weg, „wir“ genau so, die „wir“ überall auf der Welt nichts unternehmen und nur jammern, meckern und sonst nichts tun, als repetitive Selbstversicherung von sich zu geben. Dabei sehen die einen sich umzingelt von Dummköpfen und Lügnern, die nächsten von Antisemiten, Kreuzrittern, Kommunisten, Trollen, Transatlantikern, Nazis, wertebasierte Weltordnung etc. – manche von mehreren gleichzeitig, abhängig vom Karussell, welches gerade bestiegen wurde. Aber alle sind gefühlt umringt von Feinden und das ist auch ganz gut so, sonst könnte noch jemand von der Erkenntnis getroffen werden, dass eines wirklich alleine ist und allen anderen vollkommen gleichgültig. Dann lieber „Viel Feind, viel Ähr‘“ und daraus ein guter Korn gebrannt, damit die Ernüchterung weiter erfolgreich ausgesetzt wird.
Am Whataboutism von Artur_C stört mich eigentlich nur das ständige Wort »Mullahs« und der enervierende Bodycount – und vielleicht noch, dass permanent behauptet wird, Overton hätte eine andere Seite gewählt als die eigene. Doch das ist nun wirklich mein problematisches Bedürfnis, nicht gelangweilt werden zu wollen, und nicht die Absenz jeglichen Diskurses.
Wenn ich die erwische, die mir Erwartung an mich und andere beigebracht haben…
„Wertebasierte Weltordnung“
Welch ein Unsinnbegriff! Passt aber gut in unsere Idiokratie-Unkultur, welche auf dem Wege in die Hölle zu sein scheint.
Vergessen wir das ideologische Blabla über „Werte“ und nehmen stattdessen die realen materiellen Werte, die in US-Dollar und Euro gemessen werden, dann stimmt doch der Spruch von der „wertebasierten Weltordnung“. Sie besagt doch nichts anderes als: „Geld regiert die Welt“ – jedenfalls nach liberalem Impetus.
Ich habe noch nie etwas von einer wertebasierten Weltordnung gehört. Klar gibt es wertebasierte Partnerschaften. Von Wertegemeinschaft wird gern gesprochen, insbesondere wenn man den Westen meint. Man will damit verbindende Wertvorstellungen (moralische Grundsätze) betonen, die allerdings nirgends klar definiert sind. Wertebasierter Weltordnung kann es in diesem Sinne also eigentlich gar nicht geben.
Das Völkerrecht (regelbasierte Ordnung) hingegen ist klar definiert. Wenn man nun entscheiden würde, dass einem das Völkerrecht egal ist oder es moralisch gerechtfertigt findet, es zu brechen, kann man mit dieser Einstellung immer noch eine Wertegemeinschaft bilden – oder, wenn es gemeinschaftlich geschieht, direkt in ihr verbleiben.
Naja, Doppelmoral ist auch eine Moral. Oder wie mancher gerne sagt: Wenn schon Moral, dann wenigstens doppelt. Kurz: Doppelmoral ist nicht der Widerspruch zur Moral – sie ist ihre konsequente Anwendung in einer Welt ohne universelle Instanz. Moral ist immer doppelt, wenn sie Macht ist.
„Die wertebasierte Weltordnung: Eine Worthülse ohne Inhalt“
Der Autor beweist eigentlich das Gegenteil. Der Inhalt wird je nach Lage mit Forderungen gefüllt, die anstelle des Völkerrechts als ebendies gelten sollen, aber die Ziele des Westens durchsetzen sollen.
Diese „Ordnung“ ist psychologische Kriegführung.
„Früher wurden außenpolitische Operationen systematisch geprüft und gegeneinander abgewogen. Heute scheint die Expertise von Fachleuten, zum Beispiel im US-Außenministerium, oft kaum einbezogen zu werden. Das erhöht das Risiko strategischer Fehlentscheidungen.“ Soll dieser Satz belegen, dass die Kriege der USA in Vietnam, Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien usw. besser geplant und erfolgreicher waren? Was heutzutage fehlt, ist wohl die Brutkastenlüge, die verbreitet wurde, obwohl jeder Politiker in Washington und Ottawa erkennen konnte, das die Tochter des kuwaitischen Botschafters Saud Nasir as-Sabah in den USA und Kanada die Hauptdarstellerin war.
Was allerdings seit 1945 einzigartig ist, ist der Genozid der Israelis im Gazastreifen.
Es gibt spätestens seit dem 12.4.2020 keine wertebasierte und irgendwie geartete Weltordnung mehr.
Weil es der Weltordnung gänzlich an Werten fehlt.
Alles ist dem kapitalistischen Verwertungsprozess unterworfen.
Letzteres war schon immer so. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Eingrenzung der drohenden Konfrontation zwischen den Mächten, die natürlich Kapitalismus als ökonomisches Problem haben.
Herr Hübchen verkennt die Rolle des Rechts. Recht hilft den Mächtigen Kontrolle über die weniger mächtigen auszuüben. So wie ein deutscher Kaiser den Landfrieden ausrief um an seinem Gerichtshof Kontrolle über seine Fürsten ausüben zu können, so schuf die USA 1947 die UNO, um als Hegemon über die Welt zu herrschen. Dass die USA unter das gleiche Recht fallen würden, wie alle anderen Staaten, war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen. Dafür sorgt im übrigen ein Sicherheitsrat, der jede demokratische Entscheidung durch ein Veto der USA aushebeln kann. Die Gleichheit vor dem Völkerrecht der UNO, galt schon immer ausschließlich nur für ohnmächtige Staaten.
Mit was wir es hier zu tun haben ist nicht eine „Rückkehr des Rechts des Stärkeren“. Dieses „Recht“ war niemals ausgesetzt. Es gibt auf dieser Welt keine Rechtsprechung ohne die Macht sie auch durchzusetzen.
Wir haben es vielmehr mit dem inneren und äußeren Machtzerfall des Hegemons USA zu tun, der es noch nicht einmal mehr schafft die Gültigkeit der selbst aufgestellten Regeln aufrecht zu erhalten und der zunehmend zum offenen Terror gegen alles und jeden übergeht.
Kein anderes Land der Welt, dass einen so großen Anteil seiner Bürger in Gefängnisse sperrt um Sklavenarbeit verrichten zu lassen, Obdachlosigkeit und Menschen die von der Hand in den Mund leben, wie in den USA. Dazu 40 Billiarden Dollar ungedeckte Schecks des Staates und eine Wirtschaft, die außer teuren Waffen nur noch heiße Luft an den Börsen erzeugen kann.
Ein ungezügelter Neoliberalismus hat die Machtbasis der USA von innen heraus zerstört und nur noch ein waffenstarrendes hohles Gerippe hinterlassen, das die Welt mit willkürlichen Terror überzieht und nur noch davon lebt seine eigenen Vasallen restlos aus zu plündern.
Die USA haben kein funktionierendes Betriebssystem mehr. Das Geschäftsmodell ist am Ende. Ein gefährlicher Zustand, der alle die sich weiter an den einstigen Hegemon klammern unweigerlich mit in den Abgrund zieht.
Die Uno ist nicht demokratisch, denn dann hätte China 17 mal so viele Stimmen wie die BRD. Ein demokratisches Grundprinzip ist schliesslich ‚one person one vote‘. Das wäre den westlichen Herrenmenschen nicht zuzumuten.
Die UNO ist vielmehr ein Versuch, eine ständige Schwatzbude zu etablieren, in der die Regierungen der Länder ihre Differenzen ausdiskutieren und nicht sofort zur Kanone greifen.
Das dieses Prinzip immer weniger funktioniert, hat Gründe. Das es Vetomächte gibt, ist noch nicht mal das größte Problem, denn es symbolisiert lediglich die Tatsache, dass gegen den erklärten Willen einer Vetomacht keine Entscheidungen getroffen werden können. Ein demokratisches System, dass am Ende vllt. mit knapper Mehrheit eine respektable Minderheit zu etwas zwingt, gegen das noch nichtmal Abhilfe geschaffen werden kann, z.B. durch Gerichte, ist ebenfalls absurd.
Das Gestalten wie Bärbock sich jetzt hinstellen und fordern, dass die Uno gegen die iranische Blockade der Strasse von Hormus vorgehen müsse, während sie den westlichen Angriffskrieg gegen den Iran nicht einmal erwähnt ist an Dreistigkei nicht übertreffen, zeigt an wie verkommen dieses Personal ist und skizziert sehr schön, was den Herrenmenschen da vorschwebt.
Die UNO ist schon mehr als eine „Schwatzbude“, letztlich ist sie Ausdruck der realen Machtverhältnisse in der Welt. Die eigentlichen Subjekte der UNO sind auch nicht Menschen, sondern Staaten. Von denen alle gleichberechtigt sind (oder sein sollen), unabhängig von Größe und Regierungsform – lediglich die 5 Veto-Mächte (die Siegermächte des letzten Weltkrieges) haben mehr Rechte.
Die USA als führende imperialistische Macht beherrscht natürlich auch die UNO, was ihr aber zunehmend immer weniger gelingt – oft stehen Israel und USA allein gegen den gesamten Rest der Welt. Da beginnt sich etwas zu verändern.