Tschüss, wertebasierte Weltordnung!

Ein Nachruf auf die vom „Westen“ propagierte wertebasierte Weltordnung.

Am 29. Mai 2026 wurde in den Westfälischen Nachrichten (WN) ein Interview mit dem Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger geführt. Im Verlauf des Interviews wurde Ischinger gefragt:

„Schauen wir auf den Iran: Können Sie uns erklären, warum die USA zusammen mit Israel diesen Krieg begonnen haben?“ Ischingers Antwort: „Das Ziel, den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, teile ich ausdrücklich. Fragwürdig erscheint mir jedoch die Art und Weise, wie dieses Ziel verfolgt wird. Manche Entwicklungen erinnern mich an die Zeit vor dem Irakkrieg 2003: In den USA werden Entscheidungen getroffen, ohne die Verbündeten ausreichend einzubinden und ohne eine strategische Grundlage. Zugleich scheint der traditionell sorgfältige Entscheidungsprozess des US-National Security Council an Bedeutung verloren zu haben. Früher wurden außenpolitische Operationen systematisch geprüft und gegeneinander abgewogen. Heute scheint die Expertise von Fachleuten, zum Beispiel im US-Außenministerium, oft kaum einbezogen zu werden. Das erhöht das Risiko strategischer Fehlentscheidungen.“

Das liest sich alles ausgesprochen routiniert, und genau das spiegelt die zunehmende Bedeutungslosigkeit der vom „Westen“ immer wieder propagierten werteorientierten Ordnung wider. Während man im Zusammenhang mit der Ukraine immer vom „russischen Angriffskrieg“ spricht, ist hier nur die Rede davon, dass die Art und Weise, wie in diesem Krieg das Ziel verfolgt wird, fragwürdig erscheint. Kein Wort darüber, dass dieser Krieg einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt. Um noch einmal zu unterstreichen, dass diese Vorgehensweise für Herrn Ischinger lediglich fragwürdig ist, erinnert er an den Krieg der USA gegen den Irak 2003, ohne jedoch überhaupt nur zu erwähnen, dass auch dieser völkerrechtswidrig war. Das ist für Herrn Ischinger ebenfalls nicht erwähnenswert, sondern lediglich deshalb ein Problem, weil die Verbündeten nicht ausreichend eingebunden waren und keine strategische Grundlage erkennbar war, wie er es formuliert.

Die wertebasierte Weltordnung: Eine Worthülse ohne Inhalt

Wichtig ist mir klarzustellen, dass die Aussagen von Herrn Ischinger kein Sonderfall sind, sondern „lediglich“ ein aktuelles, allerdings symptomatisches Beispiel dafür darstellen, dass internationales Recht völlig zweitrangig geworden ist und dass es offensichtlich einen Unterschied gibt, ob Russland durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine das Völkerrecht bricht oder die USA und Israel die wertebasierte Weltordnung ignorieren. Das eklatanteste Beispiel für die Position der Bundesregierung zum Völkerrecht lieferte Bundeskanzler Merz auf dem G 7 Gipfel in Kanada im Juni 2025, als er den völkerrechtswidrigen israelischen Angriff auf den Iran in einem ZDF-Interview mit den Worten kommentierte:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“… „Größten Respekt, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung, den Mut dazu gehabt hat, das zu machen“. Andernfalls „hätten wir sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand“.

Völkerrechtsbruch als Drecksarbeit zu bezeichnen, ist nicht nur eine völlig abwertende Aussage des internationalen Rechts, sondern auch noch ein fundamentaler Irrtum in der Bewertung, wie der aktuelle Krieg der USA und Israels gegen den Iran nachdrücklich beweist. Warum Herr Merz die USA nicht im selben Atemzug genannt hat, obwohl diese an dem damaligen Angriff, so wie aktuell auch, beteiligt waren, kann nur vermutet werden. Es passt allerding zur heutigen Situation wie die berüchtigte „Faust aufs Auge“, weil der Bundeskanzler den seit Februar andauernden Krieg der USA und Israels gegen den Iran bis heute nicht als Völkerrechtsbruch bezeichnet hat.

Im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Luftangriffen der USA auf venezolanische Boote in internationalen Gewässern, die aktuell weiterhin andauern, konnte sich die Bundesregierung bis heute ebenfalls nicht zu einer klaren Stellungnahme durchringen. Bundeskanzler Merz sprach in diesem Zusammenhang von einer „komplexen rechtlichen Einordnung“. Ob er das bezüglich der Entführung von Präsident Maduro ähnlich gesehen hat und weiterhin so sieht, sei dahingestellt. Immerhin merkte er dazu an: „Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.“

Das ist ein gutes Stichwort und führt zur Bewertung der völkerrechtswidrigen israelischen Militäroperationen in Gaza und der Behandlung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung, zu den gewalttätigen Angriffen der israelischen Siedler auf die Palästinenser im Westjordanland, verbunden mit illegalen Zwangsräumungen von Dörfern, zur Besetzung von Teilen des syrischen Territoriums durch die israelische Armee, zum militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Libanon und zur Gewaltanwendung Israels gegen die „Gaza-Hilfsflotte“ in internationalen Gewässern.

Allen diesen völkerrechtwidrigen Maßnahmen und Operationen ist gemeinsam, dass „der Westen“ leider vor allem Deutschland diese, falls überhaupt, lediglich verurteilt hat. Es gab keine formalen diplomatischen Maßnahmen, und über Sanktionen wurde – im Gegensatz zu Russland – nicht einmal nachgedacht.

Doppelmoral, Double Standard, Pharisäertum und Relativierung des Rechts

Die Sicherheitspolitik „des Westens“ ist gekennzeichnet von Doppelmoral, Double Standard, Pharisäertum und einer Relativierung des internationalen Rechts. Im Fall von Völkerrechtsbrüchen verbündeter oder befreundeter Staaten scheut man sich offensichtlich vor klaren Positionen, weil danach möglicherweise mit Konsequenzen zu rechnen ist. Diese glaubt man politisch nicht durchstehen zu können oder ehrlicher gesagt, die man politisch nicht durchstehen will. Diese Scheu oder Sorge ist gegenüber Staaten, denen man sich nicht verpflichtet fühlt, nicht zu erkennen, ganz im Gegenteil. Verletzen diese Staaten die vom „Westen“ immer wieder vollmundig beschworene wertebasierte Ordnung – das gilt besonders für Russland – werden nicht nur formale diplomatische Maßnahmen getroffen, wie Einbestellen von Botschaftern etc., sondern es werden Gespräche zur Problemlösung verweigert und stattdessen immer wieder neue Sanktionen verhängt.

Die Folgen von dieser Politik sind, dass das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen immer mehr durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird. Für die USA und Israel hat die UNO letztlich überhaupt keine Relevanz mehr. Israel macht, was es für richtig hält, um die dominierende Kraft in der Golf Region zu werden, weil man in Jerusalem mittlerweile davon ausgehen kann, dass sich niemand diesem Vorhaben entgegenstellt. Für den Fall, dass vielleicht doch eine Verurteilung durch den Weltsicherheitsrat zu befürchten ist, fühlt man sich durch das Veto der USA geschützt. Für die USA selbst gilt die Aussage des Präsidenten, der erklärt hat, dass ihn internationales Recht nicht interessiert, sondern dass sein Maßstab seine eigene Moralvorstellung ist.

Fazit: Weil „der Westen“ die von ihm propagierte wertebasierte Ordnung selbst ignoriert, werden auch andere Staaten sich in Zukunft nicht mehr darum kümmern, so wie es in Russland bereits der Fall ist. Die Folgen sind eine Rückkehr des Rechts des Stärkeren, das man eigentlich durch die Gründung der UNO ersetzen wollte. Damit ist die wertebasierte Weltordnung – entgegen allen anderslautenden Beteuerungen „westlicher“ Politiker – obsolet geworden.

Was dieser sicherheitspolitische Rückfall für die Weltordnung bedeutet, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht überblickt werden.

Was man allerdings heute bereits konstatieren kann, ist, dass „der Westen“ durch seine schwammige und inkonsequente Haltung gegenüber den Völkerrechtsbrüchen der USA und Israels eine erhebliche Mitschuld an dieser Entwicklung trägt und seine Glaubwürdigkeit im s.g. globalen Süden endgültig verloren hat.

Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Westfale und Europäer. Ehemaliger Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst. Zehn Jahre Einsatz als Raketenspezialist mit amerikanischen Kameraden in NATO-Verbänden. Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges. Weiß dadurch, was Krieg für eine Scheiße ist, wie wichtig unabhängige Medien sind und wie wenig Möglichkeiten die Menschen in einer Diktatur haben, das herrschende System zu kritisieren oder gar zu ändern. 5 Jahre Leiter einer erfolgreichen OSZE-Mission in Lettland zur Überwachung eines Vertrags zwischen Russland und Lettland. Weiß dadurch, wie man mit Russen zusammenarbeitet. Letzte militärische Verwendung Referatsleiter im Verteidigungsministerium, zuständig u.a. für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.
Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Durchführung praktischer Trainings und Einsätze in Afghanistan und Afrika
Verfasser sicherheitspolitischer Bücher und Artikel, mit dem Ziel die Berichterstattung unserer stark stromlinienförmigen Medien aufzubrechen.
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