Trumps Schwierigkeiten: Innenpolitik

Donald Trump, Comic-Bearbeitung
Gage Skidmore aus Peoria, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons, bearbeitet

Gemessen an seinen großen Ankündigungen hat Trump nur wenig von seinen Versprechungen umsetzen können. Vieles läuft ins Leere oder stößt gar zunehmend auf heftigen Widerstand. Was die wirtschaftliche Lage angeht, sind für die meisten Bürger kaum Vorteile zu erkennen.

Trump hatte im Wahlkampf hohe Erwartungen geweckt, die wirtschaftliche Lage der Amerikaner zu verbessern. Besonders jene mit geringen Einkommen, aber auch zunehmend der Mittelstand leiden unter den hohen Preisen. Deshalb weist er bei vielen seiner innenpolitischen Maßnahmen und Einsparungsbemühungen immer wieder darauf hin, dass es darum geht, die Amerikaner zu entlasten. Das ist die Idee, die hinter seiner Zollpolitik steht. Trump sieht sie an als Allheilmittel gegen die amerikanische Misere der hohen Staatsverschuldung, der Handelsdefizite und der Verarmung der amerikanischen Arbeiter und des Mittelstands.

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Wenn auch er selbst nicht zu jenen gehört, für die er sich einzusetzen glaubt, so scheint Trump doch ein Gespür dafür zu haben, wo den amerikanischen Arbeiter der Schuh drückt. Denen scheint er sich näher zu fühlen als die meisten seiner Vorgänger, die eher in den akademisch-intellektuellen Kreisen verwurzelt waren. Viele seiner Entscheidungen sind getragen von der Absicht, diese Probleme zu beheben. Mit den Zöllen will er, „Billionen von Dollar einnehmen und Arbeitsplätze schaffen, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben“(1).

Insofern tritt Trump als der Volkstribun auf, der zwar zur herrschenden Klasse gehört, aber die Interessen der beherrschten zu kennen und zu vertreten vorgibt. „Viel zu lange haben wir uns darauf verlassen, dass wir unsere großartigen Leute über den Internal Revue Service [Steuerverwaltung] besteuern“(2). Stattdessen stellt er in Aussicht, die Einnahmen des amerikanischen Staates aus ausländischen Quellen wie Zöllen zu speisen, um die amerikanischen Steuerzahler zu entlasten.

Auch der Kampf gegen die Staatsdefizite, die nach seiner Meinung durch überbordende und ineffiziente Bürokratie, teure Subventionen und unsinnige politische Programme entstanden sind, sollen die Staatsausgaben senken. So will er unter anderen „das 52 Milliarden Dollar schwere Förderprogramm für die amerikanische Halbleiterindustrie stoppen“(3). Stattdessen setzt er auf wirtschaftlichen Druck durch Zölle für Unternehmen, die mit den USA Handel treiben wollen.

Lehrstück und Blaupause für seine Zollpolitik ist der Chip-Gigant TSMC aus Taiwan. Den hatte Trump vor die Wahl gestellt, mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent auf die Halbleiter belegt zu werden, die aus Taiwan in die USA exportiert werden, oder in den USA in neue Chipwerke zu investieren und sich damit die Zölle zu ersparen. TSMC entschied sich, Hundert Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Die Chinesen verzichteten sogar auf Subventionen aus dem Chips-Act. Ihnen war nur wichtig, „dass sie die Zölle nicht zahlen wollten“(4).

Trump hatte immer wieder die Subventionen als Verschwendung gegeißelt und behauptet, dasselbe Ergebnis durch Zölle erreichen zu können. Der Fall TSMC diente ihm nun als publikumswirksamer Beweis. Deshalb betrachtet er den „Chips and Science-Act“, den sein Vorgänger Biden 2022 ins Leben gerufen hatte, um die Ansiedlung moderner Technologien in den USA zu fördern, als überflüssig. Folglich fordert er dann auch, das Gesetz abzuschaffen und die restlichen Mittel daraus „zur Reduzierung der Staatsschulden oder für andere Zwecke zu verwenden“(5).

Auch mit seinem Kampf gegen die USAID (United States Agency for International Development) traf er den Nerv vieler Amerikaner, die der Meinung sind, „Amerika zahle zu viel Geld im Ausland und zu wenig für seine eigenen Bürger“(6). Elon Musk hatte USAID gar als „kriminelle Organisation“ bezeichnet. Viele dieser Entscheidungen zielen darauf, Trumps Versprechungen aus dem Wahlkampf umzusetzen. Damit „amerikanische Steuerzahler nicht länger für radikale Programme aufkommen“(7) müssen, strich er die Mittel für die Sender „Voice of America“ und „Radio Liberty“, zusammen. Trump denkt ökonomisch, politische Überlegungen scheinen ihm weitgehend fremd zu sein, wie man am Beispiel der Sender sieht, die dem politischen Einfluss der USA in der Welt dienten.

Eingesparte Zukunft

Aber all diese Kürzungen scheinen vorerst kaum durchschlagende Erfolge zu bringen. Stattdessen legt Trump die Latte der Erwartungen damit höher, doch das Enttäuschungspotenzial wächst mit. Es ist ein zweischneidiges Schwert, das Trump gegen die Staatsausgaben schwingt. Auf der einen Seite sollen die Kürzungen, Stellenstreichungen und Behördenschließungen zum Abbau von Verschuldung und zu einer geringeren Steuerlast führen, auf der anderen aber untergräbt er damit bei vielen Bürgern die soziale Sicherheit und Lebensgrundlage. Denn entgegen allen Versprechungen gehen die Preise nicht runter, die Inflation sinkt nicht.

Mittlerweile bekommen immer häufiger republikanische Politiker den Zorn in der Bevölkerung gerade über die Entlassungen selbst oder die damit verbundenen Leistungseinschränkungen zu spüren. Die gestutzten Behörden können ihre Aufgaben nicht mehr in der gewohnten Form erfüllen, was für wachsenden Unmut in der Bevölkerung sorgt. Davon weitgehend unberührt scheinen Trump und seine Leute ihre Pläne zur Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Abbau des Staates weiter zu verfolgen.

Die umgesetzten und angekündigten Entlassungen von Staatsdienern gehen in die Zehntausende. Laut einem internen Memo plant die Trump-Regierung „mehr als 80.000 Stellen im Veteranen-Ministerium zu streichen“(8). Dabei waren schon Tausende von Veteranen entlassen worden. Auch im Bildungsministerium, das ursprünglich ganz aufgelöst werden sollte, soll nun die Zahl der 4100 Mitarbeiter halbiert werden. Man will den „Bildungssumpf der Regierung in Washington trocken legen und den Missbrauch von Steuergeldern stoppen“(9).

Das Ministerium verfügte über einen Etat von 241 Milliarden Dollar. Allein die hohe Summe scheint Musk und seiner DOGE (Department of Government Efficiency) schon auszureichen, um die Kettensäge anzusetzen. Aber der Löwenanteil des Budgets floss in „Bundesfinanzhilfen für Studenten“(10), was besonders Kindern aus einkommensschwachen Familien zugutekam. Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem nicht aufgrund der Sparwut der Regierung „ein neuer Wissenschaftsbereich Einbußen hinnehmen muss“(11).

Dem Sparrausch werden tausende Wissenschaftler in den Forschungsinstituten und Behörden der USA geopfert. Forschungsgelder werden nicht freigegeben, „Universitäten werden massiv Gelder gekürzt, Stipendien abgesagt“(12). Musks DOGE durchwühlt mit inquisitorischem Eifer die Behörden auf überflüssige Stellen und unterdurchschnittliche Mitarbeiter. Dabei waren doch gerade Wissenschaft und Forschung mittlerweile die einzigen gesellschaftlichen Bereiche, in denen die USA noch weitgehend an der Weltspitze standen, wenn auch arg bedrängt von China. Nun fällt dem Spareifer von Trump und Musk der letzte Vorteil der USA in der weltweiten Konkurrenz zum Opfer. Die USA sparen ihre Zukunft ein.

Politische Gefahren

Nicht nur dass viele von Trumps Beschlüssen und Erlassen die gesellschaftlichen Spannungen erhöhen und Unfrieden stiften, sie verstoßen häufig auch gegen geltendes Recht. Eine Klagewelle breitet sich aus, die immer wieder auch zu Niederlagen für Trump vor den Gerichten führt. Ein Umdenken findet aber nicht statt in seinem Lager, vielmehr kommt es zu einer Zuspitzung der Konflikte und einer Eskalation mit der Justiz. Denn Trump steht unter Erfolgsdruck. Zum einen sind da die Erwartungen, die er selbst genährt hat. Zum anderen ist dort eine Selbstgefälligkeit, die die Wirklichkeiten nicht wahrhaben will und deshalb immer wieder mit diesen in Konflikt kommt. Die Eiferer beim Staatsumbau dulden keinen Widerspruch.

Selbstüberschätzung, Mangel an Wissen über die gesellschaftlichen Zustände und Grundlagen oder aber störrische Uneinsichtigkeit, vermutlich von allem etwas, führen zu Handlungen, die das Land immer tiefer in eine Verfassungskrise führen. Indem Trump, Musk und seine Bilderstürmer in ihrem kopflosen Eifer und ihrer verbohrten Rechthaberei die Zuständigkeit von Gerichten anzweifeln und sich sogar über deren Urteile hinwegsetzen, legen sie die Axt an die Gewaltenteilung als einer der Wurzeln der herrschenden Ordnung. Es ist zu befürchten, dass es nicht ohne Folgen bleiben für die politische und gesellschaftliche Stabilität der USA, wenn die Exekutive weiterhin die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt oder gar übergeht.

Wenn aber der Präsident sich nicht mehr an Recht, Gesetz und die Ordnung hält, warum sollen es dann die Bürger noch? Das Rechtsempfinden, ohnehin nicht sehr hoch in den USA, droht weiter auszuhöhlen. Wenn der Bürger der Exekutive wehrlos ausgesetzt ist, an wen soll er sich noch wenden, wenn die Rechtsprechung nicht mehr funktioniert? Nimmt er dann das Recht in die eigene Hand, noch mehr als ohnehin schon in den USA?

Immer häufiger bekommen republikanische Politiker vor Ort in den Town Hall Versammlungen vonseiten vieler Bürger eine Wut zu spüren, die „in den Augen der republikanischen Führung überhandnahm“(13). So gab der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, inzwischen die Empfehlung aus, „Town Halls sollten künftig nur noch online abgehalten werden“(14).

Anscheinend kommt also der Unmut inzwischen auch in Führungskreisen der Republikaner an, wenn er auch an der Staatsführung um Trump noch vorbei zu gehen scheint. Aber was soll er machen, wenn die Versprechungen nicht in Erfüllung gehen? Die Inflation lässt sich nicht von ihm per Dekret beenden. Trotzdem müssen Erfolge her, wenn nicht in der Inflationsbekämpfung dann in der Außenpolitik und Migrationspolitik. Wenn sich auch der ukrainische Präsident immer in der Friedensfrage quer stellt, mit Putin zusammen wird Trump ihn schon weichklopfen.

In der Migrationspolitik hatten die groß aufgemachten Bilder von abgeschobenen Mitgliedern einer venezolanischen Verbrecherorganisation dem Präsidenten dagegen Pluspunkte verschaffen können. Dabei handelte es sich nach dem amerikanischen Rechtssystem um Bilder, „die es nicht hätte geben dürfen“(15). Sie stehen für eine Migrationspolitik, die in großen Teilen der Bevölkerung Beifall findet, aber innenpolitisch für eine „bemerkenswerte Eskalation in Trumps Umgang mit der Gewaltenteilung“(16) sorgt. Aber glücklicherweise lenken sie ab von seinen ausbleibenden Erfolgen in der Bekämpfung der Inflation.

 

Fußnoten

(1) FAZ 6.3.2025: Trump will Chiphilfen stoppen

(2) FAZ 21.2.2025 Trump will den Fiskus dichtmachen

(3) FAZ 6.3.2025: Trump will Chiphilfen stoppen

(4) ebenda

(5) ebenda

(6) FAZ 10.2.2025: Weiterer Kollateralschaden

(7) FAZ 18.3.2025: Die Diktatoren der Welt jubeln

(8) FAZ 15.3.2025: Nicht mehr drum herumreden

(9) FAZ 14.3.2025: Ein Feindbild für den Präsidente

(10) ebenda

(11) FAZ 21.3.2025: Trumps Angriff auf die Forschung

(12) ebenda

(13) FAZ 15.3.2025: Nicht mehr drum herumreden

(14) ebenda

(15)  FAZ 18.3.2025: Szenen, die es nicht hätte geben dürfen

(16) ebenda

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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48 Kommentare

  1. Das ist am Dienstag den 01.04.2025 in Gaza passiert:

    https://vimeo.com/1072094988

    Seit siebzehn Tagen werden keine Nahrungsmittel in den Gaza Streifen geliefert.
    Die Hilfslieferungen der Vereinten Nationen die von den Hilfsgeldern bezahlt wurden verderben an den Übergängen.
    Das Militär verursacht eine Hungersnot obwohl die Nationen die Mittel zur Verfügung gestellt haben um der Notleidenden Bevölkerung zu helfen.
    Ebenfalls zerstört das Militär landwirtschaftliche Nutzfläche damit die Bewohner sich nicht selber versorgen können.

    Im Video sieht man einen Korrespondenten von der Schliessung der Bäckereien berichten.

    Länge: 0:56 Minuten
    Sie können den Link gerne rumschicken, wenn Sie möchten.

  2. Mir ziemlich egal wie Trump niedergeschrieen wird. Alleine dafür das er dem „“alten deep state“ ans Bein pinkelt (fals das überhaupt der fall ist) muss man Trump lieben. Hallo, USAID ist Geschichte und lasst die Hoffnung fahren das so ein kriminelles und korruptes Mafiasystem je wieder kommen wird. Denen kann ich nur eines sagen: Sucht euch einen Job von der die Gesellschaft etwas hat und lasst das Parasitentum endlich hinter euch und werdet Erwachsen.

    1. … das er dem „“alten deep state“ ans Bein pinkelt …

      Ha ha haa!

      … fals das überhaupt der fall ist …

      Ebent!

      Trump ist genau so ein Würstchen wie es vor ihm die anderen waren. Es ist einfach eine etwas andere Fraktion dessen, was hier so verschwörerisch „tiefer Staat“ genannt wird, die bei dem die Strippen zieht.
      Immerhin darf man ihm attestieren, dass er in seiner Hybris einen höheren Unterhaltungswert besitzt – was den kommenden Abstieg aber keineswegs bremst.

    2. Es ist nicht zu erwarten, dass es wenige Monate nach seinem Amtsbeginn schon große Auswirkungen gibt.

      Der Artikel will Trump niedermachen, die Fßnoten praktisch alle aus der FAZ, klassische Biden-Transatlantik Presse.

      Das Ausmisten der Strukturen in den USA geschieht derzeit mit der Axt, nicht mit dem Skalpell, das ist richtig beobachtet.
      Wie das enden wird?
      Schau mer mal.

      1. „Wie das enden wird?
        Schau mer mal.“

        Genau, meine Rede.

        Ich finde Trump hat definitiv nichts von einem soliden Staatsmann, viele eher sehe ich Kennedy in der Rolle, aber mir deswegen zu unterstellen ich wäre ein Trump-Fanboy finde ich allerdings auch jenseits von gut und böse.

    3. Hallo, USAID ist Geschichte und lasst die Hoffnung fahren das so ein kriminelles und korruptes Mafiasystem je wieder kommen wird.

      Meinen Sie wirklich, diese Schweinereien würden aufhören? Oder werden sie vielleicht nur etwas gestrafft und umstrukturiert? Zurück zum operativen Arm der CIA beispielsweise?

      1. „Meinen Sie wirklich, diese Schweinereien würden aufhören? Oder werden sie vielleicht nur etwas gestrafft und umstrukturiert? Zurück zum operativen Arm der CIA beispielsweise?“

        Wollen Sie meine ehrliche Meinung hören?
        Ich befürchte es wird genau so in einer Tour weitergehen, nur noch schlimmer und dezenter. Vielleicht ein bischen versteckter, nicht mehr ganz so öffentlich kriminell wie Biden, Sscholz und Baerbock aber es wird sich rein gar nichts ändern. Entweder knipsen die Trump weg, oder die sind in vier Jahren eventuell direkt wieder an den Fleischtöpfen und machen USAID direkt wieder auf, mit allem drumm und drann von Neueröffnungspartys bis dicke Kokainberge in den Mitarbeiterunterkünften.

    4. Ja, gut getroffen, Tommy. Es ist immer dasselbe mit den Nicht-Denkern… die wollen halt nichts wissen!

      Man freut sich einfach, dass das verbrecherische Massenmöder Gesindel der Obamas und Clintons endlich weg vom Fenster ist, und darüber, dass Trump Biden Clique „entfernt“ hat… und was tun die Kleingeister? Sie glauben ganz automatisch man müsse ein Fan von Trump sein, und halte ihn für den Grössten…

      Wer von der Politik eine Verbesserung der Welt erwartet, sollte seinen Kopf untersuchen lassen. Selbstverständlich ist Trump da kein Ausnahme. Er ist natürlich nicht für Frieden um des Friedens Willen. Er ist nur gegen Kriege die ein paar Konzerne reich machen, aber ihn, also den Staat (so denkt er tatsächlich) Geld kosten. Er hält die USA für eine Firma die er leitet.

      Ich kann nur immer wieder empfehlen die meist ganz ausgezeichneten Analysen von RT anzuschauen. Derzeit wegen der Zölle zum Verhältnis USA – EU und dem aufgeregten Schwachfug der vdLeyen & Co….
      Solche Nachrichten zur vollen Stunde gibts hier

      https://rumble.com/v35waq4-rt-news-livestream-247.html

  3. … und wer jetzt in die USA reist könnte – auch unter fadenscheinigsten Vorwänden – in eine Art Geiselhaft genommen und nach reichlich Schikane abgeschoben werden! Ein falsches Wort auf den Smartphone oder iPad reicht … !

    1. Das ist nicht neu, schliesslich muss man seit dem „Patriot act“ und anverwandten faschistoid-übergriffigen Gesetzen alle seine email-adressen, asocial media accounts usw bei Beantragung des Visas angeben.
      Jederzeit weggefangen werden ist Standard bei der Einreise, da reicht schon ein „Verdacht“, egal ob begründet, zum Besuch des Verhörraums.

    2. Eigentlich reist ja niemand mit Resthirn in die USA ein, so ohne Zwang seit 2001.
      Die Repressalien überstiegen da schon der ehemaligen SU.
      Schade drum, aber einmalige Landschaften gibts auch woanders….

  4. Kann man den immer unterscheiden, was das Ergebniss Trumpscher Politik und was von den Demokratischen-Partei-Eliten* angeschoben wird um seine Politik zu sabotieren?
    *Gemeint sind die Strippenzieher, deren Interessen durch die DP vertreten wird. Dürfte mit dem was Tommy als “alten deep state“ bezeichnet übereinstimmen. Die versuchen bestimmt ihr eigenes Süppchen zu kochen.

    1. Kurz- bis mittelfristig eher nicht. Immerhin findet sich auf den Nachdenkseiten ein Artikel, der auf einen Text in der New York Times hinweist, in dem der absichtlich begonnene Stellvertreterkrieg in der Ukraine zum Heldenepos umgedichtet wird. Nur ein weiteres Indiz dafür, welche US-Regierung den Mist vorangetrieben hat und dazu einige Offensichtlichkeiten betreffs der gern verleugneten Zielsetzungen des „Werte“westens.
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=131092

    2. „Kann man den immer unterscheiden, was das Ergebniss Trumpscher Politik und was von den Demokratischen-Partei-Eliten* angeschoben wird um seine Politik zu sabotieren?“

      Das ist ja das witzige bei diesen Multimilliardären, die können solche Schmutzkampagnen theoretisch in Ihren goldenen Louis Vuitton Pantoffeln von zu Hause aus in Heimarbeit anstoßen. Die müssten für einen politischen Q nicht mal die gemütliche Villa in Palm Beach verlassen.

  5. Stattdessen stellt er in Aussicht, die Einnahmen des amerikanischen Staates aus ausländischen Quellen wie Zöllen zu speisen, um die amerikanischen Steuerzahler zu entlasten.

    Wer zahlt denn diese Zölle?

    1. Das kommt auf das Produkt an, wenn es ein amerikanisches geliches Produkt gibt, zahlt das expotierende Land, bzw deren Produzenten udn angestellten, weil sie mit dem Preis runter müssen, oder den Export einstellen. Wenn nicht, dann halt der amerikanische Kunde.
      Zölle sind eine schwierige Geschichte, sie wirken selten Einseitig und oft sind die Wirkungen erst nach längerer Zeit überschaubar.

    2. Welche Zölle?
      Sie haben einfach das Außenhandelsdefizit genommen zum jeweiligen Land, haben das dann durch die US-Importe von dort geteilt, und behauptet, das seien die Zölle, die dieses andere Land gegen die USA erhebt, und daher müsse man jetzt in die Gegenrichtung nachkorrigieren
      https://blog.fefe.de/?ts=99108f54
      Das was Trump mit Excel oder was auch immer vielleicht auch Calc berechnen lassen hat ist lediglich das Außenhandelsdefizit (Einfuhren-Ausfuhren) zum jeweiligen Land und den prozentualen Unterschied. Letzteres nimmt er als Basis für seine „Zölle“ … Nur damit wird er das Außenhandelsdefizit sicher nicht lösen, denn teurere Waren verkaufen sich schlechter als billigere oder die Lieferanten umgehen den US-Markt … Mal sehen wie es in der nächsten Staffel weitergeht.

    3. Genau so ist es. Der „kleine“ US Bürger ist auf z.B. die billigen Importe aus China
      angewiesen. Ohne Chinesische Kleidung würde er nackt da stehen. Dann sind da noch
      die Firmen, die auf die technische Qualität der Chinesen angewiesen sind. Ohne die
      Chinesischen Zulieferer gibt es kein I Pad und kein Auto würde vom Band rollen.
      Einen besonderen Wohlstand gab es in den USA eh nicht mehr. Hunderttausende leben
      auf der Straße und viele sind von Drogen zerstört. Ob sich die kleine Oberschicht lange
      vor dem Volk verstecken und schützen kann wenn Trump so weiter macht, ist zu
      bezweifeln.

  6. Der Autor meint:

    Gemessen an seinen großen Ankündigungen hat Trump nur wenig von seinen Versprechungen umsetzen können.

    Na ja, was wundert man sich?

    → Die SPD wollte anno 2006 keine MwSt-Erhöhung, hat sie vor der Wahl gesagt.
    → Selenskyj wollte den Konflikt mit Russland beenden, hat er vor der Wahl gesagt.
    → Merz wollte die Schuldenbremse auf jeden Fall unangetastet lassen, hat er vor der Wahl gesagt.
    … und so weiter.

    Mein Tipp: Wenn Sie die Versprechungen von Politikern vor der Wahl hören, gehen Sie einfach vom Gegenteil aus. Die Chancen, dass Sie dann richtig liegen, sind höher als wenn Sie denen was glauben.

    Hören Sie auf den großen deutschen Sozialdemokraten Franz Müntefering, ein Sauerländer wie der große Christdemokrat Friedrich Merz: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“.

    Und schauen Sie genau hin, in Amiland beispielsweise gerade. Man hört, der Herr Musk werde seinen Regierungsjob vorzeitig beenden. „Mission accomplished“ soll er gesagt haben.
    Das hat er tatsächlich: Er hat alle stattlichen Institutionen, die ihn in der Vergangenheit geärgert haben oder in der Zukunft hätten ärgern können, plattgemacht. Mehr hat er nicht gewollt.

    Für solcherlei Dinge steht der Herr Trump. Doch nicht für seine Versprechen von vor der Wahl!

  7. Der Sternenstaub, den Aufschneider Präsident auf seine schlichten Fans geworfen hat, verliert bereits den Glanz. Man muss damit rechnen, dass er zunehmend erratischer um sich schlägt und zu Machtmissbrauch neignen wird. Misserfolge und Enttäuschungen werden die destruktive Seite seines Narzissmus immer mehr zum Vorschein bringen. Seinen Fanboys sei empfohlen: Lutscht mehr Q-Drops!

  8. Mit Zöllen will Trump die produzierende Industrie zurück in die USA holen. Ob das mittelfristig gelingt, daran wird der Erfolg gemessen. Das wird natürlich zu Teuerung führen, die wird aber in Kauf genommen. Die USA sind ein sehr großer Markt, den sich kaum ein Marktteilnehmer entgehen lassen wird, was für den Erfolg spricht.

    Auch Russland und China streben mehr wirtschaftliche Autonomie an um gegen die Gefahren der zusammenbrechenden „regelbasierten internationalen Ordnung“ gewappnet zu sein. Eine Politik, die sich allerdings nur Staaten mit großen Märkten und den entsprechenden Ressourcen leisten können.

    1. Es will aber nur keiner den in den USA produzierten Schrott kaufen. Firmen die
      Elektronik herstellen verlassen sich auf die Qualität aus China, Taiwan e.c.

  9. Egal wie oft der Unsinn wiederholt wird, Trump gehört nicht zu herrschenden „Klasse“, auch wenn er reich ist, sondern die herrschende „Klasse“, wenn man die Globokartelle so nennen will, bekämpfen ihn bis aufs Blut. Und dass jemand in zwei Monaten die Inflation beseitigen und die Schulden abbauen kann, kann kein vernünftiger Mensch annehmen. Ich würde mich freuen, wenn bei uns die Schmarotzer aus dem Staatsdienst gefeuert würden, denn sie sind eigentlich Saboteure. Statt dessen entlässt VW Mitarbeiter, damit man hier die in Mexiko produzierten Autos verkaufen kann, die man in USA nicht mehr los wird. Trump will den Staat und die Industrie vor dem Bankrott schützen, während unsere Politiker Turboverschuldung und Deindustrialisierung betreiben. Mal sehen, wie Europa in vier Jahren im Vergleich mit den USA da steht. Übrigens ist Inflation nicht gleich Inflation. Die „armen Leute“ können ja amerikanische Autos kaufen, und Wein trinken, den Trump sogar selber produziert. Er ist ja ein Pfälzer.

    1. Natürlich gehört Trump zur „Herrschenden Klasse“ und das ist in jeder kapitalistischen Ordnung die Bourgeoisie also das (Groß)bürgertum und nicht zum Proletariat, also die Arbeiterschaft. Auch wenn sich Trump gerne als Volkstribun sieht so ist er doch Unternehmer in eigener Sache, seine Flugzeuge, Hochhäuser u.ä. die seinen Namen „zieren“ zeugen davon. Ein echter Arbeiter der vom Verkauf seiner Arbeitskraft leben müsste hätte einen anderen Lebensstil.

      1. Wer so redet, hat noch nicht mal das Manifest der Kommunistischen Partei gelesen. Da steht nämlich folgendes.
        „In den Ländern, wo sich die moderne Civilisation entwickelt hat, hat sich eine neue Kleinbürgerschaft gebildet, die zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie schwebt und als ergänzender Theil der bürgerlichen Gesellschaft stets von Neuem sich bildet, deren Mitglieder aber beständig durch die Konkurrenz in´s Proletariat hinabgeschleudert werden, ja selbst mit der Entwicklung der großen Industrie einen Zeitpunkt herannahen sehen, wo sie als selbstständiger Theil der modernen Gesellschaft gänzlich verschwinden, und im Handel, in der Manufaktur, in der Agrikultur durch Arbeitsaufseher und Domestiken ersetzt werden.“
        In Bezug auf Musk und Trump ist dieser Vergleich vielleicht kühn, aber strukturell entsprechen die Unternehmermilliardäre dieser Zwischenschicht, und müssen befürchten, von den Globokonzernen geschluckt zu werden und, falls sie in ihren Betrieben noch eine Funktion erfüllen, der Aufsicht von Funktionären unterstellt zu werden. Manche werden sogar ins Proletariat hinabgeschleudert, z. B. René Benko, der es sich dort allerdings gut gehen lässt.

        1. Dann wäre allerdings ein Teil dieser ‚Zwischenschicht‘, insbesondere die, die sich um Vance scharen, gerade dabei, die Bourgeoisie herauszufordern.

  10. Einige Kommentatoren sollten, bevor sie schreiben, das Hirn einschalten!

    Fake ‚populism‘: How Trump’s billionaire admin serves the rich, and hurts everyone else

    Donald Trump’s policies benefit wealthy elites at the expense of everyone else. His administration includes 13 billionaires, and he is cutting taxes on the rich while increasing them on the poor.

    https://www.geopoliticaleconomy.report/p/populism-trump-rich-billionaires-taxes?utm_source=post-email-title&publication_id=457596&post_id=160173466&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=1lcxf1&triedRedirect=true&utm_medium=email

    1. Die wirklich interessanten Sachen erfährt man meistens wenn man erfährt wer solche Artikel finanziert und bezahlt.
      Dort liegt meistens der Hase im Pfeffer.

    1. Das haben sie wohl vergessen, dass sie mal gegen die Globalisierung waren. Und bestimmt geben sie, obwohl sie ein Linker sind, keinem Bettler einen Euro. Die EU benötigt keinen Trump, um Wirtschaft und Staaten zu ruinieren. Und was ist das für eine Argumentation, dass Trump böse ist? Und wer oktroyiert den Firmen in Europa sinnlose Normen?

  11. “ … Verarmung der amerikanischen Arbeiter und des Mittelstands.“ (und sonstwo)

    Think again POTUS, whichever (oder Kanzler, welcher auch immer):

    Milliardäre
    Forbes-Liste – Immer mehr und immer reichere Superreiche
    Die Zahl der Superreichen ist in den vergangenen 20 Jahren steil angestiegen. China und die USA führen die Rangliste an. Der jüngste Milliardär hingegen kommt aus Deutschland.
    03.04.2025

    London. Tech-Milliardär Elon Musk hat sein Vermögen als reichster Mensch der Welt seit vergangenem Jahr nahezu verdoppelt. Der aktuellen Forbes-Schätzung zufolge besitzt der 53 Jahre alte Berater von US-Präsident Donald Trump 342 Milliarden US-Dollar – 147 Milliarden Dollar mehr als noch im Frühjahr 2024.

    Meta-Chef Mark Zuckerberg (40) kommt mit 216 Milliarden US-Dollar auf Platz zwei der bekannten Forbes-Liste, nur knapp vor Amazon-Chef Jeff Bezos (61), dessen Vermögen auf 215 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

    Insgesamt ist die Zahl der Superreichen in den vergangenen 20 Jahren steil angestiegen. Im Jahr 2005 gab es weltweit 587 Milliardäre. In diesem Jahr wurden erstmals mehr als 3000 Dollar-Milliardäre gezählt mit einem gemeinsamen Vermögen von 16,1 Billionen US-Dollar. Die USA und China sind die einzigen Länder der Welt, deren Bruttoinlandsprodukt diesen Wert übersteigt. Vor 20 Jahren hatten die Superreichen gemeinsam „nur“ rund 2,2 Billionen.

    https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/milliardaere-forbes-liste-immer-mehr-und-immer-reichere-superreiche/100118745.html

  12. Ach solange Trump, Merz und Milei am den langfristigen Wurzeln ihres System Zigarren schneller Gewinne sägen ist das voll OK. Die USA sind schon lange nicht mehr wissenschaftlich führend und ihre Industrien sind veraltet oder längst nicht mehr existent. Das wird sich auch nicht ändern. Selbst wenn morgen eine neue Fabrik aufmacht, wird sie die maximal möglichen Preise machen und das minimal mögliche Gehalt zahlen. Das bedeutet, es wird der chinesische Preis plus Zölle aufgerufen, was sie USA gerade im B2B Bereich absolut unfähig macht mit der Welt zu konkurrieren. Sie werden mittelfristig nur noch mit sich selbst Handel treiben können da natürlich der abgeschlossene Markt auch keine Innovation befördert. Das hatten sie schon Mal mit ihrer Autoindustrie und haben nichts daraus gelernt. China und der Rest der Welt werden die Waren zu anderen Verbrauchern schicken, es gibt viele Staaten die Nachholbedarf haben. Klar gibt’s immer Problem wenn ein Kunde wegfällt aber es kein dauerhaftes Problem.
    Gleichzeitig wird damit die Nutzung des Dollars weiter geschwächt, was für die Welt nur positiv sein kann.

  13. Das seine Kürzungen nichts bringen ist doch Unsinn. Das Geld wird gespart. Es senkt die Staatsausgaben und damit die Schulden. Das sieht man nicht sofort, das ist immer die Krux beim sparen. Was davon hat dann man meist erst die nächste Wahlperiode. Hier in Deutschland passiert das Gegenteil, die abgewählte Ampel hat schnell noch über 100 gut bezahlte Beamtenstellen geschaffen für ihren Klüngel.

    Man kann die Zölle kritisieren, aber es hat bereits dazu geführt das sich die Unternehmen beeilen Jobs in den USA zu schaffen. TSMC ist da nur ein Beispiel. Und Jobs kommen natürlich den Arbeitnehmern zugute.

    Die EU die sich massiv über Auto Zölle beschwert, wo es tatsächlich ein Ungleichgewicht im Handel USA-EU gab, hatte kein Problem kurz vorher China massiv Zölle aufzudrücken. Heuchelei hoch 10.

    Man muss wirklich aufpassen, hier nicht die Narrative des Mainstream zu übernehmen, die sich mit Trump Hate Beiträgen im Tagesrhytmus überschütten. Bei der Gelegenheit kann man auch mal daran erinnern daß bei Biden die Medien alles getan um dessen Fehler auszublenden. So entsteht allein deshalb schon ein anderer, optischer Eindruck. Auch eine Form der Propaganda.

  14. Nach der Finanzkrise 1929 reagierten die Staaten mit Einfuhrzöllen. „Beggar thy neighbour“, wie das genannt wurde. Aber lässt sich das Ganze auch umdrehen? Kann man mit Zöllen eine Krise auslösen? Dieser Ansicht war ich von Anfang an. Heute hat der Dow Jones satte 3,5 Prozent verloren. Da platzen die Illusiönchen inzwischen.

    Trump ging davon aus, dass die Inflation von den Energiepreisen kommt. Diese sollten fallen, wenn alle Beschränkungen des Fracking fallen würden. Drill, baby drill. Aber so viel drillen die dann doch nicht, dass sie sich aus Liebe zu Donald die Preise kaputt machen. Seine These von der teuren Energie wegen Klimaschutz ist damit widerlegt. Bei uns stimmt sie noch weniger als in den USA.
    Die Rekordinflationen in Europa hatten Polen mit 17 und Ungarn mit 19 Prozent. Genau die Klimasäue hat es getroffen.

    1. Es stimmt,das die Energiepreise nicht wegen tatsächlichem Klimaschmutz steigen. CO2-Kirchenzehnt,EEG-Mist und Angebotsverknappung wegen politisch gewollter Kraftwerkszerstörung sind ja auch kein tatächlicher Umweltschutz sondern reine Preistreiberei zwecks abpressen von „Klima“steuern und Erzwingung von „Klima“börsenprodukten bzw. „Zertifikaten“.
      Wie glaubhaft der Klimaquatsch ist sieht man bei jeder COP-Party, die neben dem traditionellen Wettbewerb, wer mit dem grösstmöglichen Flugzeug die geringstmögliche Anzahl TeilnehmenderInnen zur Party ranfliegt nun auch Regenwald abholzt, damit die werten KlimaretterInnen bequemstmöglich zum Event gekarrt werden können.

  15. Die USA haben ein Problem! Die Rolle des US$ als Weltreservewährung. Das hat in der Vergangenheit zu exzessivem Schulden machen verleitet. Immer weiter steigendes Haushaltsdefizit und Handelsbilanzdefizit. Die FED hat’s möglich gemacht….
    Mit Elon Musks DOGE werden die Ausgaben des Bundes reduziert. Gleichzeitig werden die Bundeseinnahmen durch die Zölle erhöht. Ergibt ein geringeres Haushaltsdefizit. Und die Renditen für 10jährige Staatsanleihen sinken. Gegenwärtig von 4,8% auf 4,07%. Damit ebenfalls Entlastung für den Bundeshaushalt.
    Mit den Zöllen werden importierte Waren unattraktiver für den US-Markt. Wer dort noch Geschäfte machen will, muss dort produzieren. Also werden die Konkurrenten fern gehalten und eine Reindustrialisierung beginnt…Alles in Allem ein riskantes Spiel. Aber aus Sicht der USA ein zwingend notwendiges. Die hohen Zölle auf Waren aus Vietnam und Mexiko sollen u.a. auch Umgehungshandel chinesischer Waren verhindern.
    Die Verlierer werden die ehemaligen „Verbündeten“ sein. Die wiederum haben durch Sanktionen und hohe Zölle ebenfalls ihre Märkte geschützt.

    1. Die Deindustrialisierung – Stichwort: Globalisierung – meinte man sich leisten zu können, weil man per Dienstleistungswirtschaft glaubte, genauso mächtig zu sein. Auf die dreckige Industrie und mächtige Gewerkschaften hat man verzichtet und wollte die Welt mit Verträgen, Patenten, Software, Weltwährung und Softpower regieren. Es zeigt sich aber, dass es so nicht funktioniert.

    2. @Ronald
      Sehe ich auch so, wenngleich ich nicht glaube, dass die Re-Industrialisierung so schnell gehen wird wie gewünscht.
      Bei einfacheren Produkten jedoch werden findige Firmen schnell inerhalb der USA eine Produktion aufbauen und DAS Geschäft machen.
      Die weniger findigen Firmen werden im Jammertal bleiben.
      Am Ende aber zählt allein, ob Trump die Neuverschuldung stoppen und die existierende Verschuldung reduzieren kann – das, und nur das allein ist relevant; Inflation ist da schon fast Nebensache: denn hat Trump keinen Erfolg, droht der Kollaps, der Bankrott der USA. Nicht heute, nicht morgen – aber wir würden es alle noch erleben.

  16. „Stattdessen stellt er in Aussicht, die Einnahmen des amerikanischen Staates aus ausländischen Quellen wie Zöllen zu speisen, um die amerikanischen Steuerzahler zu entlasten.“

    Dieser Satz erweckt den Eindruck, Zölle seien Steuern, die von ausländischen Importeuren zu entrichten seien. Tatsächlich werden die Zölle aber von inländischen Konsumenten beim Kauf der Ware entrichtet und den Vorteil haben die inländischen Konkurrenten des Importeurs, weil dessen Waren verteuert sind. Zölle schützen die inländischen Industrien und wenn Ausländer mit ihren Fabriken ins Land kommen und für mehr und bessere Arbeitsplätze sorgen, wirkt das ganze nur sehr langsam. Es funktioniert auch nur, wenn alle Bedingungen vorhanden sind, wenn insbesondere genügend fähige Arbeiter verfügbar sind und auch die Kapitalbedingungen stimmen.

    Die Sanktionen, die der Westen in seiner grenzenlosen Naivität gegen Russland verhängt hat und wild entschlossen verlängert, sorgen für die russische Wirtschaft für die Bedingungen, die Trump in den USA erzeugen will. Offenbar stehen dem russischen Markt aber genügend preiswerte Energie- und Rohstoffe, sowie ausgebildete Arbeitnehmer zur Verfügung. Die russische Wirtschaft boomt also in einem vom Westen erzeugten Reservat.

    Ob das auch in den USA funktioniert, möchte ich bezweifeln. Es macht etwas mit einer Gesellschaft, wenn jahrzehntelang die besten Köpfe ins Investmentbanking gehen und nicht in Ingenieurwissenschaften.

    1. Exakt. Und anders als bei den immer wieder zitierten goldenen Zeiten von McKinley und anderen sind weder die Voraussetzungen gegeben noch irgendwelche Programme am Start um sie zu schaffen. Das erfordert ein strategisches Denken, das der Westen offenbar verloren oder auch verschüttet hat, unter einem Haufen Hybris.

    2. Ausbildung ist der Knackpunkt. Mit Gendergaga, „Diversity“ und „liberal arts“ produziert man nichts von Wert. Der Wertewesten, allen voran die USA hat in den letzten Jahrzehnten Bildung verteuert und verflacht, Russland und China nicht, die haben eher aufgebaut was sie langfristig erfolgreicher macht. Auch hat der Wertewesten die Entlohnung für Facharbeiter aufwärts sowohl direkt als auch durch steigende Abgabenlast drastisch eingedampft, damit dann verfestigt, das die überteuerte Bildung nicht mehr zu einem gehobenen Lebensstandard führt, sich echte Leistung also nicht lohnt während man als gewissenloser Politoffizier in „N“GO oder Partei deutlich besser bezahlt wird. Sackgasse, die Einsicht existiert an entscheidungsbefugter Stelle nicht. Darum bekommen ECHTE Fachkräfte trotz angeblichen Fachkräftemangels auch keine auskömmlich bezahlten Stellenangebote. Die Zwangsarbeit per Entzug der Lebensgrundlagen, Hartz IV,V und demnächst VI sorgt fürs entsprechende Erpressungspotential.

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