Trumps Diesel-Deal mit Russland – Europas Kriegstreiber schäumen vor Wut

Trump lockert die Sanktionen gegen Russland, weil er russischen Diesel braucht. Während Washington seine eigenen Interessen verfolgt, hält Europa an seiner Konfrontationspolitik fest. Könnte ausgerechnet Trumps Eigennutz neue Chancen für den Frieden eröffnen?

Wenn amerikanische Interessen plötzlich wichtiger werden als die Sanktionen gegen Russland, gerät die europäische Kriegspolitik ins Wanken. Für die Ukraine könnte dies eine militärische Katastrophe bedeuten. Für den Frieden könnte sich jedoch eine neue Chance eröffnen.

Wenn Trump russischen Diesel braucht, sind Sanktionen plötzlich verhandelbar

Was für ein Schauspiel! Jahrelang wurde Russland mit immer neuen Sanktionen überzogen. Die russische Wirtschaft sollte geschwächt, ihre Einnahmen sollten reduziert und ihre politische Führung zum Einlenken gezwungen werden. Wer diese Strategie infrage stellte – wie ich –, musste sich nicht selten den Vorwurf gefallen lassen, russische Interessen zu vertreten.

Und jetzt? Jetzt braucht Donald Trump russischen Diesel, weil die Energiepreise in den Vereinigten Staaten steigen und die amerikanischen Zwischenwahlen vor der Tür stehen. Plötzlich sind Sanktionen, die gestern noch als unverzichtbares Instrument gegen Moskau galten, verhandelbar. Die amerikanischen Interessen verlangen es offenbar.

Am 9. Oktober 2026 verkündete Trump eine Vereinbarung mit Wladimir Putin, nach der Russland zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die Vereinigten Staaten und den Weltmarkt bereitstellen soll. Weitere Lieferungen sind vorgesehen. Dafür lockerten die USA bestimmte Sanktionen gegen russische Erdölprodukte vorübergehend. Am 16. Oktober folgte der nächste Schritt: Trump setzte wesentliche Bestimmungen eines neuen, vom amerikanischen Kongress beschlossenen Sanktionsgesetzes aus, darunter Strafmaßnahmen gegen wichtige Abnehmer russischer Energieträger.

Nicht sämtliche amerikanischen Sanktionen gegen Russland sind damit aufgehoben. Aber der politische Kurswechsel ist unübersehbar.

Und die europäischen Regierungen? Sie reagieren empört. Allen voran die in meinen Augen fragwürdige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die weiterhin auf wirtschaftlichen Druck gegen Moskau setzt. Dumm, dümmer geht’s nicht!

Ich sehe die Sache anders. Die Sanktionen hätten längst einer nüchternen Überprüfung unterzogen werden müssen. Nicht weil ich Wladimir Putin für einen Heiligen halte, sondern weil sich politische Maßnahmen an ihren Ergebnissen messen lassen müssen. Und weil mir die Menschen, die unter diesem Krieg leiden, wichtiger sind als das zweifelhaft Prestige irgendwelcher Staats- und Regierungschefs.

Trump geht es um Amerika – und vor allem um Trump

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, Donald Trump habe über Nacht sein Herz für die Menschen in der Ukraine oder in Russland entdeckt. Trump ist kein selbstloser Friedensengel. Er ist ein Geschäftsmann und Machtpolitiker, der seine Entscheidungen bevorzugt danach trifft, welchen Nutzen sie ihm und den Vereinigten Staaten bringen.

Am 3. November finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Steigende Diesel- und Benzinpreise sind für einen amerikanischen Präsidenten politisches Gift. Sie belasten Verbraucher, Unternehmen, Transportunternehmen und die Landwirtschaft. Wenn die Menschen an der Zapfsäule immer tiefer in die Tasche greifen müssen, wächst ihre Unzufriedenheit mit der Regierung.

Trump hat das verstanden. Und deshalb macht er etwas, das europäische Politiker offenbar nur schwer begreifen können: Er stellt die wirtschaftlichen Interessen seines Landes über eine Sanktionspolitik, deren Folgen zunehmend auch die eigene Bevölkerung treffen.

Dass er damit vor allem bei den Wahlen punkten möchte, liegt nahe. Einen Beweis für seine ausschließlichen Beweggründe gibt es selbstverständlich nicht. Der zeitliche Zusammenhang spricht jedoch eine deutliche Sprache.

Der Kölner Politikwissenschaftler Klemens Fischer erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk, Trump wolle die Midterms noch zu seinen Gunsten drehen. Dafür brauche er angesichts steigender Kraftstoffpreise einen politischen Gegner, dem er die Verantwortung zuschieben könne.

Ich teile diese Einschätzung hinsichtlich Trumps Wahlkampfkalkül. Aber daraus folgt keineswegs, dass die Lockerung der Sanktionen falsch wäre.

Wenn ein Politiker aus eigennützigen Motiven eine Maßnahme ergreift, die möglicherweise zur Deeskalation beiträgt, wird diese Maßnahme dadurch nicht automatisch schlecht. Die Motive können fragwürdig und die Ergebnisse trotzdem sinnvoll sein.

Freilich muss Trump jetzt auch liefern. Ein Dieselgeschäft allein beendet keinen Krieg. Wer ernsthaft Frieden will, muss aus wirtschaftlichen Kontakten politische Verhandlungen machen.

Der „dunkelste Moment“ für die Ukraine – oder eine überfällige Ernüchterung?

Der Politikwissenschaftler Klemens Fischer bezeichnete die aktuelle Entwicklung gegenüber dem Deutschlandfunk als:

„Das ist garantiert der dunkelste Moment für die Ukrainer in diesem Krieg bisher.“

Aus militärischer Sicht kann ich diese Einschätzung nachvollziehen. Die Ukraine ist in erheblichem Umfang auf amerikanische Waffen, Luftverteidigung, Satellitentechnik und Geheimdienstinformationen angewiesen. Sollte Washington diese Unterstützung dauerhaft und umfassend einstellen, könnte sich die militärische Lage für Kiew dramatisch verschlechtern.

Aber weshalb wird diese Entwicklung ausschließlich unter militärischen Gesichtspunkten betrachtet? Weshalb stellt kaum jemand die Frage, ob eine solche Situation nicht auch den Druck erhöhen könnte, endlich ernsthaft über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung zu verhandeln?

Seit Jahren wird der Ukraine vermittelt, sie müsse militärisch durchhalten, Russland müsse besiegt werden, weitere Waffenlieferungen seien unverzichtbar. Aber wie lange soll das noch so weitergehen? Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor die Verantwortlichen eingestehen, dass auch ein Krieg, der mit der Verteidigung des eigenen Landes begründet wird, nicht unbegrenzt fortgesetzt werden darf, ohne die Erfolgsaussichten und menschlichen Kosten neu zu bewerten?

Eine militärische Niederlage wäre für die Ukraine zweifellos mit erheblichen Risiken verbunden. Daraus folgt aber nicht, dass die unbegrenzte Fortsetzung des Krieges die einzige verantwortbare Alternative ist.

Für mich wäre es keineswegs der dunkelste Moment für die Ukraine, wenn der zunehmende Druck sie endlich zu ernsthaften Friedensverhandlungen bewegen würde. Den eigentlichen Tiefpunkt sehe ich vielmehr darin, dass dieser Krieg möglicherweise längst hätte beendet werden können, wenn die politischen Verantwortlichen in Kiew und Moskau sowie die westlichen Unterstützer der Ukraine rechtzeitig den notwendigen Verhandlungswillen aufgebracht hätten. Stattdessen wird dieser Krieg seit Jahren fortgeführt, obwohl täglich Menschen sterben, Städte zerstört und ganze Generationen ihrer Zukunft beraubt werden.

Auch wenn das von europäischen Politikern und von den meisten Mainstreammedien anders kommuniziert wird, sehe ich Russland verhandlungsbereiter als den „Wertewesten“. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass politische Machtinteressen, geopolitische Ambitionen und wirtschaftliche Vorteile für manche der Beteiligten schwerer wiegen als das Leben der Menschen, die den Preis für diesen Krieg bezahlen müssen.

Besonders abstoßend empfinde ich den Bellizismus der europäischen Führungseliten. Emmanuel Macron in Frankreich, Friedrich Merz in Deutschland und die politischen Verantwortlichen in Großbritannien überbieten sich mit Durchhalteparolen, Aufrüstungsforderungen und Bekenntnissen zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Die NATO und die EU tragen diese Konfrontationspolitik maßgeblich mit. Dabei drängt sich mir zunehmend der Verdacht auf, dass ein baldiges Kriegsende manchen dieser Akteure gar nicht gelegen käme. Schließlich geht es längst nicht nur um die viel beschworenen westlichen Werte, sondern auch um Macht, Einfluss, strategische Interessen und gewaltige wirtschaftliche Geschäfte. Man denke nur an die Rüstungsindustrie, an die Interessen internationaler Finanzkonzerne wie BlackRock beim Wiederaufbau der Ukraine und an die engen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Dass Friedrich Merz einst Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland war, macht seine heutige Politik nicht automatisch zu einer Politik im Auftrag dieses Finanzkonzerns. Aber es wirft für mich die Frage auf, wessen Interessen bei den politischen Entscheidungen tatsächlich im Vordergrund stehen.

Und dann wird uns dieser ganze Wahnsinn auch noch als Verteidigung der Werte des Westens verkauft. Was sind das für Werte, wenn immer neue Waffenlieferungen und militärische Eskalationsstufen beschlossen werden, während die Aussicht auf einen Verhandlungsfrieden in den Hintergrund rückt? Was ist das für eine moralische Überlegenheit, die ständig beschworen wird, während andere Menschen den Preis für diese Politik mit ihrem Blut bezahlen? Ich kann dieses selbstgerechte Gerede vom sogenannten Wertewesten kaum noch ertragen. Ein Westen, der seine Werte ernst nimmt, müsste alles daransetzen, das Töten zu beenden, statt die Fortsetzung des Krieges zur politischen Tugend zu erklären.

Der dunkelste Moment dieses Krieges ist für mich deshalb nicht der mögliche Rückzug der Amerikaner aus ihrer bisherigen Unterstützungspolitik. Der eigentliche moralische Tiefpunkt ist der Bellizismus jener europäischen Politiker, die sich lieber als unerschütterliche Verteidiger westlicher Werte inszenieren, als die Möglichkeiten eines Friedens mit aller Kraft auszuloten. Wenn Menschenleben gegenüber Machtinteressen, geopolitischen Ambitionen und wirtschaftlichen Vorteilen in den Hintergrund treten, dann ist nicht von einem Wertewesten zu sprechen, sondern von einem erschreckenden Werteverfall. Und die Rechnung dafür bezahlen nicht Macron, Merz oder die Strategen in den NATO-Zentralen. Sie wird vor allem von den Menschen in der Ukraine und in Russland bezahlt – mit ihrem Leben.

Selenskyjs Empörung – und seine eigene Verantwortung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte empört auf Trumps Vereinbarung mit Russland. Im Zusammenhang mit dem Dieselgeschäft erklärte er sinngemäß, Geschenke an Putin würden weder dem Frieden noch der zivilisierten Welt dienen. Russland werde zusätzliche Einnahmen für die Fortsetzung des Krieges verwenden.

In einem Interview mit Axios kritisierte Selenskyj außerdem, die amerikanische Regierung habe die ukrainische Seite nicht über die geplante Vereinbarung informiert. Das Vorgehen wirke auf ihn wie ein Geburtstagsgeschenk an Putin.

Ich frage mich, ob Selenskyj inzwischen tatsächlich glaubt, die amerikanische Außenpolitik habe insbesondere den Interessen der Ukraine zu dienen.

Die USA haben unter Joe Biden die Ukraine massiv unterstützt. Washington lieferte Waffen, stellte finanzielle Mittel bereit und half mit militärischen Informationen. Ohne diese Unterstützung hätte Kiew den Krieg in seiner bisherigen Form kaum führen können.

Aber die Vereinigten Staaten sind kein selbstloser Wohltätigkeitsverein. Sie verfolgen geopolitische, wirtschaftliche und strategische Interessen. Das galt unter Biden, und es gilt unter Trump.

Selenskyj hätte diese Abhängigkeit erkennen müssen. Wer das Überleben seines Landes in einem langjährigen Krieg maßgeblich von den Entscheidungen einer fremden Regierung abhängig macht, geht ein gewaltiges Risiko ein.

Und dieses Risiko tragen nicht in erster Linie die Politiker in ihren geschützten Amtsstuben. Es tragen die Menschen an der Front, die Familien der Gefallenen, die Verwundeten und die Millionen Menschen, deren Lebensgrundlagen zerstört wurden.

Selenskyj trägt als ukrainischer Präsident Verantwortung für seine Entscheidungen über Krieg und Frieden. Diese Verantwortung verschwindet nicht dadurch, dass Russland im Februar 2022 den großangelegten militärischen Angriff begonnen hat. Für mich ist Selenskyj keineswegs der Freiheitskämpfer, als der er im Westen immer wieder gefeiert wird. Ich sehe in ihm vielmehr einen Politiker, der sich in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von den USA und anderen westlichen Mächten begeben hat und deren geopolitische Interessen nach meiner Einschätzung über die Chancen einer rechtzeitigen Verhandlungslösung gestellt hat. Für mich trägt er damit eine schwere politische und moralische Mitverantwortung für die unzähligen jungen Menschen, die in diesem Krieg ihr Leben verloren haben. Wer sich als Verteidiger seines Volkes feiern lässt, muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob er wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, dieses Volk vor weiterem Blutvergießen zu bewahren. In meinen Augen hat er das definitiv nicht. Er trägt eine große Mitschuld am Leid der Ukrainer.

Istanbul 2022 – die verpasste Chance

Wer heute über den möglichen Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung spricht, sollte sich an das Frühjahr 2022 erinnern.

Bereits wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion fanden intensive Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. Ende März trafen sich Delegationen beider Länder in Istanbul. Diskutiert wurden unter anderem eine mögliche ukrainische Neutralität, internationale Sicherheitsgarantien und Regelungen zu umstrittenen Territorien.

Es gab also einen diplomatischen Prozess. Und es gab Ansätze für eine Verständigung.

Im April 2022 reiste der damalige britische Premierminister Boris Johnson nach Kiew. Seine Rolle beim späteren Scheitern der Verhandlungen ist bis heute Gegenstand kontroverser Debatten. Der frühere ukrainische Verhandlungsführer Dawyd Arachamija berichtete später, Johnson habe dazu geraten, nicht mit Russland zu unterschreiben und stattdessen weiterzukämpfen.

Für mich stellt sich die Frage: Hätte der Krieg damals durch weitere Verhandlungen beendet oder zumindest wesentlich verkürzt werden können? Falls ja, wie viele Menschen könnten heute noch leben? Ich denke, Hunderttausende Menschen! An den Händen Selenskyjs und der westlichen Bellizisten klebt Blut, viel Blut!

Die Menschen insbesondere in der Ukraine zahlen für den Bellizismus des Wertewestens bis heute einen entsetzlichen Preis.

Der Krieg begann nicht erst 2022

In der öffentlichen Darstellung des Ukrainekrieges wird häufig der Eindruck erweckt, die Geschichte des Krieges beginne am 24. Februar 2022. Das ist historisch unzureichend.

Der Konflikt in der Ostukraine begann bereits 2014, nach dem Machtwechsel in Kiew, der Annexion der Krim durch Russland und dem Ausbruch bewaffneter Kämpfe im Donbass.

Zwischen ukrainischen Regierungstruppen und bewaffneten, von Russland unterstützten separatistischen Kräften entwickelte sich ein jahrelanger Krieg. Zivilisten wurden getötet, Wohngebiete beschossen und Familien auseinandergerissen.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kamen bis Ende 2021 insgesamt rund 14.000 Menschen in der Ostukraine ums Leben. Darunter befanden sich Zivilisten, ukrainische Soldaten und Angehörige der bewaffneten Gruppen.

Die ukrainischen Regierungen unter Petro Poroschenko führten nicht nur militärische Operationen durch. Sie verhängten auch wirtschaftliche und administrative Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung der nicht von Kiew kontrollierten Gebiete hatten.

Seit 2014 knüpfte die ukrainische Regierung die Auszahlung von Renten an Bewohner der separatistisch kontrollierten Gebiete an besondere Bedingungen. Rentner mussten sich in den von Kiew kontrollierten Gebieten als Binnenvertriebene registrieren lassen, um ihre Ansprüche geltend machen zu können. Wer länger als 60 Tage in den separatistisch kontrollierten Gebieten blieb, riskierte den Verlust seiner Registrierung und damit seiner Rentenzahlungen.

Man muss sich das vorstellen: Alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Rentenansprüche erworben hatten, mussten gefährliche Reisen über die Konfliktlinie unternehmen, um an das ihnen rechtmäßig zustehende Geld zu gelangen. Human Rights Watch kritisierte diese Praxis 2018 ausdrücklich als diskriminierend und als Eingriff in die Rentenrechte der Betroffenen.

Die Vereinten Nationen berichteten 2020, dass seit 2014 rund 700.000 Menschen aus den nicht von Kiew kontrollierten Gebieten den Zugang zu ihren Renten verloren hatten. 700.000 Menschen! Das waren nicht etwa alles bewaffnete Separatisten oder russische Soldaten. Es waren überwiegend ältere Menschen, die auf ihre Renten angewiesen waren, um Lebensmittel, Medikamente und ihren Lebensunterhalt bezahlen zu können.

Während Kiew Hunderttausenden Menschen im Donbass den Zugang zu ihren Renten erschwerte oder faktisch versperrte, sprang Russland mit Hilfslieferungen ein. Bereits 2014 schickte Moskau Lastwagenkonvois mit Lebensmitteln, Trinkwasser und weiteren Hilfsgütern in die Ostukraine. Die OSZE dokumentierte beispielsweise im September 2014 einen russischen Konvoi mit 216 Fahrzeugen, darunter 189 Lastwagen. Ab 2015 zahlten die von Russland unterstützten De-facto-Behörden in Donezk und Luhansk zudem Sozialleistungen an Menschen im Rentenalter, wenngleich diese häufig deutlich niedriger ausfielen als die ukrainischen Renten.

Besonders schwer wiegt für mich, dass die Bevölkerung im Donbass nicht nur mit ausbleibenden Rentenzahlungen zu kämpfen hatte. Im Dezember 2014 berichtete Amnesty International, dass proukrainische Freiwilligenbataillone Hilfstransporte mit Lebensmitteln und Medikamenten in die separatistisch kontrollierten Gebiete blockierten. Damit wurde die ohnehin prekäre Versorgungslage der Zivilbevölkerung zusätzlich verschärft.

Ich halte es für einen politischen und moralischen Skandal, dass Menschen, die jahrzehntelang in die ukrainischen Sozialkassen eingezahlt hatten, solche Schwierigkeiten bekamen, ihre rechtmäßigen Renten zu beziehen. Eine Regierung, die den Anspruch erhebt, diese Menschen zu vertreten, darf ihre Versorgung nicht von ihrem Wohnort oder ihrer politischen Loyalität abhängig machen.

Ich frage mich, wo damals die lautstarke Empörung jener europäischen Politiker blieb, die heute jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland als moralischen Skandal darstellen. Wo waren die selbst ernannten Verteidiger der Menschenrechte, als alte Menschen im Donbass um ihre Renten kämpfen mussten und Hilfstransporte mit Lebensmitteln und Medikamenten blockiert wurden? Wo blieb damals die viel beschworene europäische Solidarität?

Wer wirtschaftlichen Druck auf die Zivilbevölkerung ausübt, sollte sich nicht darüber wundern, wenn seine moralische Glaubwürdigkeit infrage gestellt wird. Menschenrechte dürfen nicht davon abhängen, auf welcher Seite einer Konfliktlinie jemand lebt oder welche Regierung er unterstützt. Sie gelten für alle Menschen, auch für diejenigen, deren politische Ansichten den Regierenden nicht gefallen.

Das damalige Vorgehen der ukrainischen Regierung rechtfertigt selbstverständlich keine russischen Angriffe auf ukrainische Städte. Aber es gehört zur Vorgeschichte dieses Krieges. Und diese Vorgeschichte darf nicht einfach unter den Tisch fallen, weil sie nicht in das gewünschte politische Bild passt. Wenn man die politische und moralische Verantwortung für diesen Krieg ernsthaft untersuchen will, muss man auch die Entscheidungen der ukrainischen Führung seit 2014 kritisch betrachten.

Kaja Kallas – immer neue Sanktionen, aber keine Friedensstrategie

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagierte auf die amerikanische Entscheidung mit der Erklärung:

„Die Aussetzung der Sanktionen gegen russischen Diesel verschafft Moskau zusätzliche Einnahmen.“

Sie fügte hinzu, Europa werde den Druck auf Russland nicht verringern.

Von Ihnen war auch nichts anderes zu erwarten als die Fortsetzung dieser dümmlichen Politik, Frau Kallas! Haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, wie lange diese europa- und ukrainezerstörende Politik noch fortgesetzt werden soll? Können Sie die Wörter Verhandlung oder Friedensstrategie überhaupt buchstabieren? Ihre bellizistische Sichtweise und die Ihrer Chefin Ursula von der Leyen ist blutbefleckt! Dass die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, wird durch Personen wie sie beide zur Farce! Das Nobelkomitee begründete die Auszeichnung mit ihrem Beitrag zu Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa, insbesondere zur Überwindung von Krieg und Konflikten zwischen europäischen Staaten. Und was machen Sie? Sie befeuern den Krieg. Sie beide sind absolut unfähig und eine Schande für Europa!

Seit Jahren werden Sanktionen verhängt, erweitert und verschärft. Russland hat seine wirtschaftlichen Beziehungen teilweise auf andere Länder verlagert, alternative Absatzmärkte erschlossen und seine Kriegswirtschaft angepasst.

Die Sanktionen verursachen Russland Kosten – keine Frage! Aber haben sie den Krieg beendet? Haben sie die russische Regierung zu den von Brüssel gewünschten Zugeständnissen bewegt? Haben sie eine tragfähige europäische Friedensordnung geschaffen?

Nein, haben sie nicht. Es sind Sanktionen, die mich an kleine Kinder im Sandkasten erinnern, die sich gegenseitig mit Plastikschaufeln auf den Kopf schlagen und trotzig darauf beharren, im Recht zu sein. Frau Kallas und Frau von der Leyen scheinen dieses Sandkastenspiel auf die große politische Bühne übertragen zu haben. Nur dass es hier nicht um Sandburgen geht, sondern um wirtschaftliche Existenzen und Menschenleben. Politische Vernunft sieht anders aus.

Die EU weiter setzt weiter auf eine Strategie, deren erklärtes Ziel die wirtschaftliche Schwächung Russlands ist, ohne überzeugend darzulegen, wie daraus ein verhandelbarer Frieden entstehen soll.

Frau Kallas, Europa braucht keine Außenpolitik, die sich vor allem durch immer neue Strafmaßnahmen auszeichnet. Europa braucht eine Außenpolitik, die Konflikte entschärft, Verhandlungen ermöglicht und das Leben der Menschen schützt. Aber dazu sind Sie nicht fähig! Gehen Sie, und nehmen Sie Frau von der Leyen gleich mit! Selenskyj hat sicherlich ein schönes Plätzchen für Sie parat!

Friedrich Merz und die europäische Durchhaltepolitik

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte beim jüngsten EU-Gipfel die weitere Unterstützung der Ukraine. Die europäischen Regierungen wollen ihre Hilfe fortsetzen, obwohl sich Washington zunehmend von seiner bisherigen Rolle entfernt.

Ich halte diese Haltung für politisch verantwortungslos, sofern sie nicht mit einer ebenso entschlossenen diplomatischen Initiative verbunden wird.

Herr Merz, wie lange soll die Ukraine noch durchhalten? Wie viele junge Männer sollen noch an der Front sterben? Wie viele Milliarden Euro sollen die europäischen Steuerzahler noch aufbringen, bevor endlich eine ernsthafte Debatte über die realistischen Möglichkeiten eines Kriegsendes geführt wird?

Die ständige Beteuerung, man stehe an der Seite der Ukraine, klingt moralisch eindrucksvoll, auch wenn sie dumm ist. Aber was bedeutet sie konkret?

Steht man an der Seite der ukrainischen Bevölkerung, wenn man eine militärische Strategie unterstützt, deren Erfolgsaussichten immer fraglicher werden? Oder steht man vor allem an der Seite eines politischen, faschistisch unterwanderten und korruptionsverdächtigten Regimes, das seine Ziele bislang nicht erreichen konnte?

Ich möchte nicht, dass die Ukraine zerstört wird. Ich möchte, dass dieser Krieg endet. Und ich halte es für unerträglich, wenn europäische Politiker den Eindruck erwecken, eine militärische Fortsetzung sei bereits deshalb richtig, weil ein Verhandlungsfrieden möglicherweise schmerzhafte Zugeständnisse erfordern würde.

Frieden bedeutet nicht immer, dass eine Seite alle ihre Forderungen durchsetzt. Frieden bedeutet zunächst, dass Menschen aufhören zu sterben.

Ein gerechter und dauerhafter Frieden muss Sicherheitsgarantien für die Ukraine einschließen. Wer jedoch ausschließlich maximale Forderungen stellt und jede realistische Kompromissmöglichkeit verwirft, riskiert die Fortsetzung des Sterbens. Sie Herr Merz, halte ich für ebenso unfähig wie Frau von der Leyen und Frau Kallas. Auch für Sie hat Selenskyj sicherlich ein angenehmes Plätzchen.

Die EU-Sanktionen – ein wirtschaftlicher Bumerang

Europa hat sich mit seiner Sanktions- und Energiepolitik selbst erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Deutschland profitierte über Jahrzehnte von vergleichsweise günstigen russischen Energielieferungen. Besonders die energieintensive Industrie war auf eine verlässliche Versorgung mit Erdgas angewiesen.

Mit dem weitgehenden Wegfall russischer Pipelinegaslieferungen änderten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend. Höhere Energiepreise belasteten Unternehmen und private Haushalte. Die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Industriezweige geriet zusätzlich unter Druck.

Wer Energie künstlich verknappt oder den Zugang zu günstigen Bezugsquellen politisch einschränkt, muss mit wirtschaftlichen Folgen in einem Industrieland rechnen. Das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft, Herr Merz und Herr Habeck!

Während die Vereinigten Staaten nun aus eigenem Interesse wieder Geschäfte mit Russland ermöglichen, soll Europa offenbar weiterhin an einer Politik festhalten, die auch die eigenen Unternehmen und Bürger belastet. Was für eine groteske Situation! Anscheinend sind die US-Amerikaner schlauer als die Europäer. Wer „A“ sagt, muss nicht „B“ sagen, er kann auch erkennen, dass „A“ falsch war. Ich bin mir mittlerweile nicht mehr sicher, ob Ihr mentaler Horizont diesen Worten folgen kann, Herr Merz. Vielleicht sind Sie auch nur zu verbohrt, um die Realität noch einigermaßen wahrnehmen zu können.

Die Amerikaner kaufen russischen Diesel, weil sie ihre Energiepreise senken wollen. Und die Europäer sollen weiter wirtschaftliche Nachteile hinnehmen, um Russland unter Druck zu setzen.

Ich frage mich, wie lange sich die Menschen in Europa diese Politik noch gefallen lassen. Ich hoffe, nicht mehr lange!

Die NATO und die Verantwortung des Westens

Wer die Ursachen dieses Krieges verstehen will, darf die NATO-Osterweiterung und die westliche Sicherheitspolitik nicht ausklammern.

Russland hat über viele Jahre deutlich gemacht, dass es eine weitere Ausdehnung der NATO bis an seine Grenzen als Bedrohung betrachtet. Diese Sicherheitsbedenken wurden im Westen häufig zurückgewiesen oder als bloße Vorwände behandelt.

Dabei gehört zu einer tragfähigen europäischen Sicherheitsordnung, dass nicht nur die Interessen einer Seite berücksichtigt werden.

Die Ukraine besitzt selbstverständlich das Recht auf staatliche Souveränität. Aber auch die Sicherheitsinteressen Russlands verschwinden nicht dadurch, dass westliche Politiker sie für unbegründet erklären.

Das bedeutet nicht, dass der russische Einmarsch 2022 völkerrechtlich gerechtfertigt war. Das ist er ebenso wenig wie der völkerrechtswidrige Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Es bedeutet aber, dass die Frage nach der politischen Vorgeschichte und der Mitverantwortung westlicher Akteure gestellt werden muss.

Für mich hat die NATO durch ihre Erweiterungspolitik und die zunehmende militärische Konfrontation erheblich zur Verschärfung des europäischen Sicherheitskonflikts beigetragen. Und ich werfe den maßgeblichen politischen Kräften in Washington und Europa vor, die Möglichkeiten einer diplomatischen Konfliktlösung nicht ausreichend genutzt zu haben.

Ein Bündnis, das sich als Verteidigungsbündnis versteht, sollte sich daran messen lassen, ob seine Politik Sicherheit schafft oder neue Eskalationsrisiken hervorbringt. Die NATO ist in meinen Augen zu einem Angriffspakt mutiert.

Nicht mehr Waffen, sondern endlich Verhandlungen

Ich wünsche mir, dass die amerikanische Kursänderung zum Ausgangspunkt einer umfassenderen diplomatischen Initiative wird.

Dazu gehört aus meiner Sicht auch, Waffenlieferungen und militärische Unterstützungsleistungen kritisch zu überprüfen und ihre Fortsetzung nicht zum Selbstzweck zu erklären.

Ein abrupter Entzug aller Luftverteidigung und militärischen Informationen könnte allerdings die ukrainische Zivilbevölkerung zusätzlich gefährden und Russland zu weiteren Angriffen ermutigen. Deshalb wäre ein abgestimmter, überprüfbarer Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen einer bloßen militärischen Preisgabe der Ukraine vorzuziehen.

Die Europäische Union sollte die amerikanische Lockerung der Sanktionen zum Anlass nehmen, ihre eigene Politik grundsätzlich zu überdenken. Es braucht Gespräche mit Moskau. Es braucht Sicherheitsgarantien, die den berechtigten Schutzbedürfnissen der Ukraine Rechnung tragen. Und es braucht die Bereitschaft, auch die russischen Sicherheitsinteressen in eine künftige europäische Friedensordnung einzubeziehen.

Vor allem braucht es Politiker, die nicht jede Verhandlung als Schwäche und nicht jeden Kompromiss als Kapitulation betrachten.

Und es braucht eine USA, die dem militärisch-industriellen Komplex Einhalt gebietet, der mit Spannungen und Kriegen seine Auftragsbücher füllt.

Schluss mit dem Sterben!

Donald Trump handelt vermutlich vor allem aus Eigeninteresse. Er möchte die Energiepreise senken, seine politischen Chancen bei den Midterm-Wahlen verbessern und sich als erfolgreicher Präsident präsentieren.

Diese Intention mag man moralisch kritisieren. Ich tue es ebenfalls.
Aber wenn seine Entscheidung dazu beiträgt, die verhärteten Fronten aufzubrechen und den Weg zu Verhandlungen freizumachen, wäre das ein Fortschritt.

Nicht Trump muss mir sympathisch sein. Nicht Putin muss mir sympathisch sein. Auch Selenskyj, Merz, Macron oder Kallas müssen mir nicht sympathisch sein. Mich interessiert, ob ihre Entscheidungen dazu beitragen, dass Menschen weiter sterben oder endlich wieder in Frieden leben können.

Ich habe die ständigen Durchhalteparolen, die immer neuen Sanktionspakete und die selbstgerechte Kriegsrhetorik europäischer Politiker gründlich satt.

Wer Frieden will, muss bereit sein, mit seinem Gegner zu sprechen. Wer nur mit seinen Freunden redet, braucht keine Friedensverhandlungen.

Die Menschen in der Ukraine haben ein Recht auf eine Zukunft, die nicht ausschließlich aus Schützengräben, Drohnenangriffen, zerstörten Häusern und immer neuen Gräbern besteht.

Und die Menschen in Europa haben ein Recht auf eine Politik, die ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen ernst nimmt, statt sie einer endlosen Konfrontation unterzuordnen.

Schluss mit der politischen Selbstgerechtigkeit! Schluss mit der Eskalationsspirale! Schluss mit dem Sterben!

Europa braucht keine weitere Generation von Politikern, die den Krieg verwalten und seine Fortsetzung finanzieren. Europa braucht Staatsmänner und Staatsfrauen, die den Mut haben, Frieden auszuhandeln – und keine Politmarionetten.

Uwe Froschauer hat an der Ludwig-Maximilians-Universität München Betriebswirtschaft studiert und abgeschlossen. Sein besonderes Interesse galt der Wirtschaftspsychologie. Er arbeitete als Unternehmensberater, gibt Seminare bei Berufsbildungsträgern, ist Autor mehrerer Bücher und betreibt den Blog wassersaege.com. Seine Leidenschaft für weltweite Reisen machte ihn sensibel für Kulturen und Probleme anderer Völker. Er ist naturverbunden und liebt Tiere und Pflanzen.
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