
Kaum im Amt unterschreibt er Verordnungen im Minutentakt. Trump hat große Pläne und weckt große Erwartungen. Aber wie realistisch ist die Umsetzung seiner Ankündigungen? Viele seiner Pläne kollidieren miteinander. Bei anderen liegt die Verwirklichung gar nicht in seiner Macht.
Trumps Wiederwahl ist nicht zuletzt Ergebnis des Wütens einer woken Intelligenzia in Medien und Kultur sowie weiten Teilen des politischen Personals auf den unteren Sprossen der Karriereleitern. Ihnen besonders fährt nun der Schrecken in die Glieder – nicht nur in den USA, sondern auch im Rest des politischen Westens. Sie ahnen, dass nun ihre moralinsaure Herrschaft bedroht sein könnte. Denn die ersten fallen schon um: die Milliardäre der Tech-Konzerne, die noch bei Trumps erster Wahl große Gegner des Republikaners waren. Sie segeln nun in seinem Windschatten und finanzierten seinen Wahlkampf mit gewaltigen Summen.
Neue Hoffnungen und zerstobene
Auch viele Banken, Investment-Gesellschaften und andere US-Unternehmen haben ihre woken Programme abgesetzt und wenden sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zu: dem Geldverdienen, wozu sie sogar vom Gesetz her im Interesse von Unternehmen und Anlegern verpflichtet sind. Trump wurde weniger gewählt, weil seine Programme und Ideen so überzeugend waren, sondern weil die Menschen die Nase voll hatten von den woken Missionaren mit ihrer Bevormundung, Besserwisserei und Vorschriften, mit denen sie vielen über den Mund gefahren sind.
Die Menschen erhoffen sich einen Neuanfang, eine klare Orientierung an ihren Interessen, nicht an schwammigen Werten. Die Inflation soll runter, die Migration raus. Amerika soll wieder groß werden, soll Arbeitsplätze schaffen und Einkommen ermöglichen, und Trump verspricht allen, was sie hören wollen. Er hat für jeden was dabei. Die Steuerlast der Unternehmen soll runter, aber er versprach auch den kleinen Leuten, „Gruppen von Kellner bis Rentnern Steuererleichterungen“(1).
Das Geld soll im Land bleiben, nicht in die Ukraine gehen oder zu internationalen Organisationen wie der WHO. Auch die Arbeitsplätze sollen im Land bleiben und den Amerikaner vorbehalten sein. Das bedeutet, die Migranten sollen raus, und keine Produkte aus China oder anderen Ländern wie Kanada oder der EU sollen ins Land rein. Deshalb Zölle zum Schutz der amerikanischen Industrie, der amerikanischen Arbeitsplätze, der amerikanischen Arbeiter und ihrer Familien.
Die USA befinden sich im hoffnungsvollen Taumel nationaler Wiedergeburt, der seinen Höhepunkt erreichte in Trumps Worten: „Der Abstieg Amerikas ist vorbei“. Dieser Taumel wird sicherlich noch einige Zeit anhalten, aber irgendwann wird sich die Wirklichkeit wieder Bahn brechen, und die lässt sich von überschwänglichen Worten nicht betören. Diese Wirklichkeit heißt Schuldenberge und Defizite.
Diese heißen Eisen hatte Trump in seinem Wahlkampf nicht angefasst. Vermutlich wäre es mit der Begeisterung und dem Taumel schnell vorbei gewesen, hätte er die Bürger damit konfrontiert und auch Pläne vorgestellt, wie Schulden und Defizite abgebaut werden können. Stattdessen garantierte er, dass die großen Ausgabenposten wie die Sozialversicherungen von Kürzungen unberührt bleiben werden. Vermutlich glaubt Trump sogar selbst daran, dass mit seinen Vorhaben wie der Abschiebung illegaler Einwanderer, der Einführung von Importzöllen und neuen Deals mit den Gläubigern der USA die Haushaltsprobleme des Landes gelöst werden können.
Vorbereitet
Auch in seiner ersten Amtszeit hatte sich Trump nach großen Worten und vollmundigen Erklärungen schnell den Kräften der Wirklichkeit unterwerfen müssen. Nord-Korea, dem er mehrmals die Vernichtung angedroht hatte, existiert immer noch und ist in der Entwicklung von Hyperschallwaffen sogar an den USA vorbeigezogen. Auch andere Herrscher der Welt wie Putin und Xi, ja nicht einmal Assad und die Iraner hatten sich von seinen Drohungen beeindrucken lassen. Sie schienen die Wirklichkeit besser einschätzen zu können als der Poltergeist im Weißen Haus. Und nach Trumps Abdankung 2021 war Amerika keineswegs größer als bei seinem Amtsantritt. „In Trumps und Bidens Amtszeiten haben die Schulden und Defizite neue Dimensionen erreicht“(2).
Da die Wirtschaftskraft der USA offensichtlich nicht mehr ausreicht, um die Defizite gegenüber anderen Staaten zu senken, verlegt sich Trump auf Drohungen. In seiner ersten Amtszeit hatte das ganz gut funktioniert, nicht zuletzt auch weil China nicht auf einen Richtungswechsel in der Handelspolitik der USA vorbereitet war. Die Chinesen glaubten weiterhin an das Interesse der Amerikaner an der Globalisierung und dem weltweiten Freihandel. Heute sieht das anders aus.
Schon unter Biden hat China immer wieder sehr schnell mit Gegenmaßnahmen auf amerikanische Sanktionen reagiert wie den Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Auch die angedrohten Zölle gegenüber chinesischen Produkten dürften die USA selbst härter treffen als China. Die Zölle zahlen nicht die Chinesen, sondern die amerikanischen Importeure und diese müssen versuchen, sie auf dem Inlandsmarkt in den Preisen weiter geben zu können.
Zudem hat die chinesische Wirtschaft im Gegensatz zur westlichen, die sich durch die Sanktionen besonders gegenüber Russland selbst beschneidet, neue Märkte aufgetan. „Chinas Exporte in den globalen Süden übertrafen 2023 seine Lieferungen in alle entwickelten Märkte, und die Verlagerung in Richtung Entwicklungsländer hält an.“(3). Die Exporte in die USA machen derzeit nur 15 Prozent der gesamten chinesischen Lieferungen aus; 2018 waren es noch 20 Prozent.
Auch Mexiko und Kanada haben auf die Drohungen bereits reagiert. Die Kanadier stellen einen Stopp von Stromlieferungen in Aussicht, der im Norden der USA 1,5 Millionen Bürger treffen würde. Zudem haben sie klargestellt, „Zölle könnten amerikanische Waren im Wert von 105 Milliarden Dollar oder ein Drittel der Einfuhr aus den USA treffen“(4). Zudem haben Trumps Vorstellungen von der Übernahme Kanadas als neuen Bundesstaat die Alarmglocken auf der anderen Seite der Grenze schrillen lassen. Dort begegnet man bereits der Parole „Make America great again“ mit der Entgegnung „Canada first“.
Die Mexikaner sehen sich in einer schwächeren Situation und zeigen sich gegenüber dem großen Nachbarn im Norden geschmeidiger. Man suche Verhandlungen, werde sich aber nicht unterordnen. Insgesamt scheint die Welt besser vorbereitet zu sein auf Trumps Ankündigungen als noch zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Man hat inzwischen gemerkt, dass er es so ernst meint, wie er es sagt. Anders als zur ersten Amtszeit nimmt seine Drohungen nun für bare Münze. Damals hatte man noch viele Äußerungen ungläubig belächelte. Das ist heute nicht mehr der Fall.
Auch die schwerfällige und eher amerikahörige EU sucht nach gemeinsamen Linien, wie Trumps Angriffen begegnet werden könne. Hier ist eine Abstimmung aufgrund der unterschiedlichen nationalen Interessen schwieriger. Man nimmt die Haltung ein: „Die Europäische Union soll nicht in den Fokus Trumps geraten“(5). Mit Signalen wie „amerikanische Konzerne hätten wegen Verstößen gegen die EU-Digitalgesetze erst einmal nichts zu befürchten“(6), versucht man, den amerikanischen Präsidenten zu beschwichtigen. Außerdem stellt man den Kauf von mehr amerikanischem Flüssiggas in Aussicht.
Machtlos
Donald Trump gilt als der mächtigste Mann der Welt, aber er kann die Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft nicht außer Kraft setzen. Er kann Panama, Grönland und Kanada mit Sanktionen und Zöllen drohen, selbst von militärischen Einsätzen bei den beiden ersten wird ihn kaum jemand zurückhalten können. Er kann chinesische und europäische Waren mit Zöllen belegen und Unternehmen unter Hinweis auf die nationale Sicherheit vom US-Markt ausschließen. Es wird ihn auch niemand daran hindern können, im eigenen Land Razzien gegen Illegale durchzuführen. Aber er kann die Folgen selbst nicht außer Kraft setzen.
Alle Zölle, die auf importierte Waren erhoben werden, werden in den USA die Preise steigen lassen. Vermutlich zwölf Millionen Menschen leben illegal in Amerika. Allein in der US-Bauwirtschaft “sind wahrscheinlich zwei Millionen illegale Einwanderer“(7) beschäftigt. Wer ersetzt diese, wenn Trump auf sie Jagd macht und ausweist? Wer ersetzt die illegal Beschäftigten in der Gastronomie und der Landwirtschaft? Das wird angesichts der Lage auf dem US-Arbeitsmarkt nur möglich sein unter steigenden Löhnen. Das treibt die Lebensmittelpreise, die Preise am Bau und die Angebote im Bereich der Gastronomie. Das heißt, die Inflation, die ja eigentlich sinken soll, wird durch die Zölle und die Ausweisungen der illegalen Arbeitskräfte steigen. Will das Trump, weiß er das überhaupt?
All das aber kann Trump machen, selbst auf die Gefahr hin, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes verschlechtert durch die steigenden Preise. Doch das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Defizite im Haushalt und bei den Handelsbilanzen. Und schon gar nicht wird es die Verschuldung der USA senken. Hier aber offenbart sich Trumps eigentliche Machtlosigkeit, der selbst der mächtigste Mann der Welt nicht entkommen kann.
ER kann Illegale ausweisen, er kann Zölle erheben, er kann sogar Panama und Grönland angreifen, vielleicht sogar Kanada, aber er kann keinen Investor zwingen, amerikanische Staatsanleihen zu kaufen. Hier endet selbst die Macht des amerikanischen Präsidenten. Und wenn die Investoren nicht mehr kaufen, sind alle Pläne Trumps Makulatur. Ohne Geld ist der Staat der USA nicht mehr finanzierbar, das Militär nicht mehr und auch nicht die Sozialversicherungen.
Schon jetzt steigen die Renditen der amerikanischen Anleihen. Das heißt, dass der amerikanische Staat immer mehr Zinsen zahlen muss für das Geld, das er sich an den Märkten leiht. Die Investoren halten sich zurück oder verkaufen sogar. Man wartet auf Anleihen mit höheren Zinscoupons, denn die Anleger wissen, dass die USA mehr Zinsen anbieten müssen, wenn sie mehr Geld aufnehmen wollen, sonst kaufen die Investoren nicht. Bei all dem, was Trump verspricht, ist klar, dass das ohne weitere Verschuldung nicht geht, wenn auf der anderen Seite die Staatseinnahmen nicht steigen oder die Ausgaben sinken.
Wer die Ausgabenposten – wie im Wahlkampf versprochen – in ihrer Höhe garantieren will, gleichzeitig aber Steuern senken will, wird um eine zusätzliche Kreditaufnahme nicht herumkommen. Das wissen die Investoren und warten. „Seit der Präsidentenwahl sind die Renditen deutlich gestiegen“(8), teilweise bis zu 4,8 Prozent, so hoch wie schon lange nicht mehr. Das bedeutet, dass die Kurse der Anleihen fallen. Es wird eher verkauft als gekauft. Man trennt sich von amerikanischen Anleihen. Das heißt: Während das Publikum noch den neuen Präsidenten als Erlöser feiert, verlieren die Investoren das Vertrauen in den sicheren Hafen USA.
Fußnoten
(1) FAZ vom 20.1.2025: Hört die Signale
(2) ebenda
(3) asiatimes vom 14.1.2025: China verlagert seine Exporte weiter in den globalen Süden
(4) FAZ vom 20.1.2025: Schockwellen bei den Nachbarn
(5) FAZ vom 20.1.2015: Brüssel auf Tauchstation
(6) ebenda
(7) FAZ vom 20.1.2025: Wir sind auf dem Weg in eine neue Ordnung
(8) FAZ vom 20.1.2025: Hört die Signale
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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„Während das Publikum noch den neuen Präsidenten als Erlöser feiert, verlieren die Investoren das Vertrauen in den sicheren Hafen USA.“
Das gilt jedoch nur für Investitionen in die Anleihen des Staates, nicht aber für Investitionen im produzierenden Gewerbe. Da werden in Deutschland ganze Fabriken abgebaut (wie etwa bei BASF, das auf billiges Gas angewiesen ist) und in den USA moderner wieder aufgebaut, weil man meint in den USA profitabler produzieren zu können.
Es scheint doch, dass Trump die staatliche Verschuldung durch ein Mehr an privatem Reichtum ausgleichen will. Auch hat es den Anschein, dass die Oligarchen zunehmend direkt die Politik bestimmen wollen, ohne den Umweg über institutionalisierte Korruption.
Wirtschaftsliberale, Libertäre aber auch Anarchisten dürften sich freuen wenn der Staat (der ja den Interessen der Gesamt-Gesellschaft dienen soll) an Macht und Einfluss verliert. Der Staat befindet sich ja bereits in der Hand der privaten Gläubiger, gut möglich, dass sie nur auf eine Gelegenheit warten ihn zu liquidieren. Dass aber damit die hegemoniale Macht der USA beendet ist, dürfte ein großer Irrtum sein. Die ungehemmte Weltherrschaft des Kapitals ist das angestrebte Ziel der Oligarchen und ihrer Lobbyisten im Tiefen Staat USA.
Da bleibt dann eigentlich nur, die richtigen Ausgaben zu kürzen, um die Schuldenpyramide etwas anzuhalten. ich hoffe, dass die richtigen Ausgaben gekürzt werden, z.B. die für die miliärische Aufrüstung der Ukraine und für die vielen Auslandsstützpunkte der USA. Die USA können sich gern selbst schützen, den Europäern, Asiaten, Südamerikanern und Afrikanern sollte dieser Part selbst überlassen werden. Spätestens seit neben den Russen auch Chinesen, Iraner und Nordkoreaner Hyperschallraketen haben, machen die Stützpunkte weltweit eher weniger Sinn, das nordamerikanische Territorium ist nicht mehr unantastbar. Auch U-Boote sind besser geworden. Daggegen hilft auch eine neue Aufrüstungsspirale nicht. Man könnte es ja mal wieder mit Entspannungspolitik versuchen, der letzte Versuch liegt ein halbes Jahrhundert zurück. Die Ereignisse um 1990 herum kann man aus heutiger Sicht nicht mehr als Entspannungspolitik betrachten, es waren eher Siegesalmosen, die verteilt wurden.
Wir werden eh davon nichts haben…
Sie können eine Kugel Eis kaufen…..
Wohl lange keine Kugel Eis mehr gegessen was. Für den Preis bekommen
sie schon fast ein Schnitzel im Restaurant!
Eine Kugel Vanilleeeis ist preislich so gross wie der Mond geworden, das korreliert mit sauberer Energie und hält ja niemanden vom Konsumieren ab😉
nun, ich erwarte nix von Trump
Amiland ist halt so.
Was soll Europa da noch erwarten😉
Wer unter Obama oder Biden da was anderes erwartete bekommt eine Portion Mitleid. Das ist ja kostenlos.
Eins hat er ja geschafft: die Woken sind einfach verschwunden. Es ist ja nicht so, dass sie einen Maulkorb bekommen hätten, sie könnten sich durchaus äußern, selbst auf X. Sie werden da nicht gelöscht. Aber offenbar lässt sich ihr Anliegen argumentativ nicht verteidigen. Was ich schon immer sagt, das war nie eine Graswurzelbewegung, das kam von oben herunter. Und wenn oben jetzt andere sitzen, ist da nichts mehr.
Auch bei uns. Die Parteien mit woken Inhalten, das waren zuvorderst Grüne und Linke, wollen nichts mehr davon wissen. Im jetzigen Wahlkampf nicht einmal in homöopatischen Dosen. Aufschlussreich.
Zu hoffen ist, dass sich jetzt wieder eine ernsthafte Linke formiert. Dieser Trump ist ja wohl der Wunschgegner, getoppt noch durch diesen Musk, der die USA nach argentinischem Vorbild in ein Armenhaus verwandeln will. 60 Prozent Armutsquote, der schafft das.
Da sollte die Zielansprache nicht allzu schwer fallen.
Links ist tod, ein für alle mal. und das schon seit mindestens eine Dekade.
Naja „Altlinks“ lebt noch und war keine Modeerscheinung…. das ist nur halbtot.
Ja, ich bin der Letzte…;-))
Zusammen sind wir Halbtote wieder voll da😉
Nee, ich bin auch noch da. Und zwar von uns zwei der Bessere.
😉
Dann haben Sie gestern wohl keine Nachrichten von den Demonstrationen gegen
„Rechts“ gesehen. Die Linken – Schafe haben dafür protestiert, dass man sie schnell
zum Schlachthof bingen soll. Und die Öffentlich Rechtlichen haben die Aufrufe
mit Einladungen und Terminen unterstützt. Und wir müssen das auch noch mit der
Zwangsabgabe bezahlen. Übrigens an alle Weidel-Phoben: Die AFD will die Zwangs-
abgabe beenden!
Ich war nicht dabei. Merken die denn nicht, dass sie mitmachen bei einem Spiel, bei dem Migration als das alles dominierende Thema etabliert werden soll? Ist es nicht.
Richtig, das Woken, Gendern usw. war von Anfang an nur eine Ersatz-Befriedigung des Wunsches nach sozialer Gerechtigkeit. Da das in der praktischen Realität des Kapitalismus nicht gewünscht war, begnügte man sich mit dem Ideologischen, mit Hyper-Individualismus, gerechter Sprache usw. wenn nur die Klassengegensätze nicht angesprochen wurden.
Auf Grüne oder SPD zu hoffen ist vergebliche Mühe, die sind gefangen im liberalen Individualismus.
@ Arthur_C
Man könnte im Nachhinein fast annehmen, dass hier eine Mehrfachstrategie gefahren wurde. Die selbsternannten Berufsbetroffenen der angeblich ökologischen, feministischen und linken Parteien wurden gedanklich mit dem woken Schwachsinn verknüpft und haben sich in ihrer bekannten, totalitären Selbstgerechtigkeit sehr schön instrumentalisieren lassen. Tja, sieht so aus, als hätten die neoliberale Monopolisten-Oligarchie und ihre Schergen einfach die klügeren, gerisseneren Köpfe engagiert.
So in etwa kann man das formulieren. Aber irgendwelche Betrachtungen über Vergangenes will ich jetzt nicht allzu sehr strapazieren. Das Aktuelle drückt zu sehr.
@ Artur_C
Verstehe ich. Aber der Trost ist doch, dass man aus der Vergangenheit, je nach Gusto, lernen kann um das Jetzt zu verstehen.
Deshalb noch unter uns:
Mit vierzich wird dr Schwob erscht gscheit,
bei Andre dauerts a Ewichkait!
und
Net Jammara, weitarmacha… so weits goht.
Artur_C sagt:
„Eins hat er ja geschafft: die Woken sind einfach verschwunden.“
‚Den Tag nicht vor dem Abend loben.‘
Und nein, den Rest hab ich nicht gelesen.
Naja Herr Trump hilft da schon noch etwas nach..
https://slate.com/news-and-politics/2025/01/trump-dei-emails-rubio-federal-employees-narc-snitch.html
Aber es regt sich auch schon der Wiederstand dagegen..
https://www.huffpost.com/entry/deia-truth-email-spam-campaign_n_67929d77e4b0629837bf0363
Mal sehen wie sich der Wiederstand entwickelt. Für die wirklich betroffenen (Frauen, LGBTQ Leute, Zugewanderte ) ist das ganze wohl eine ganz schöne shit show soweit man hört. Aber so etwas passiert halt schnell wenn man sich von den falschen Leuten politisch instrumentalisieren lässt. Trump dreht hier aber nicht nur Rechte zurück die neu eingeführt worden sind sondern macht vieles noch schlimmer als es vorher war.
Echte Rechte und Freiheiten werden halt immer nur gemeinsam vom Volk oder der ‚Arbeiterklasse‘ erkämpft. Hinterher werden sie dann von den Regierungen scheibchenweise wieder abgebaut.
In Amerika gibt es jetzt auf jeden Fall eine ‚anti Transen Stasi‘ die man vermutlich bei Bedarf auch auf andere bei den Unternehmern unbeliebte Leute wie z.B gewerkschaftlich organisierte Menschen ausweiten kann.
P.S Trump kam grade auch etwas unter ‚Feuer‘ als er versucht hat den Crash eines Militär Helicopters auf einen angeblichen DEI Angestellten bei den Fluglotsen abzubügeln. Obwohl man den Funkverkehr mithören kann wo der Fluglotze mehrfach den Heli anfunkt und der Heli Pilot immer nur sagt er regelt das selbst.
https://apnews.com/article/plane-crash-washington-dc-trump-dei-claims-3ac5486ec594d81e919e8ebbd9733869
Mfg Makrovir
Die Stasi war eine Bespitzelung gegen die Bevölkerung. Das Meldegebot ist eine Dienstaufsichtssache für amerikanische Beamte. Komplett andere Sache.
Privat können die Beamten tun und lassen was sie wollen. Aber sie dürfen keine Steuergelder für Privatvergnügen ausgeben. Bei sowas wird auch in Deutschland gemeldet.
Gut, notwendiger Kommentar, aber wir können Donald Trump wohl alle danken, dass er eine Abneigung gegen einen Atomkrieg hegt 😉
Ja, die Welt wird nicht besser durch Donald Trump, nicht einmal kriegsfreier, aber wenigstens bleibt die atomare Apocalypse, dank Donald Trump aus…..
Meine Hoffnung hat er, in dieser Hinsicht, nicht enttäuscht. *Uff*Noch einmal Glück gehabt*Puh*
Entgegen dem senilen, oder sogar dementen, Joe Biden (einem alten Kalten Krieger, dem alles zuzutrauen war, inkl. der „echten Regierung“ statt Biden – Blinken soll regiert haben?) hegt der Geschäftsmann Donald Trump keine Selbstmordneigungen – wozu auch?
Damit läßt sich keine milliardenschwere Kohle verdienen…..
Gruß
Bernie
PS: Trotz seiner deutschen Immigrations-Abstammung ein echter Ami eben der Donald *grins*
*Uff* *Puh* *grins* 🐻🐏
Wie alt bist du eigentlich?
Das ist eine total einseitige Betrachtungsweise. Zölle erhöhen die Einnahmen des Staates, aber führen nicht unbedingt zu Inflation, da die Leute ja einheimische Produkte, z. B. Autos, kaufen sollen. Außerdem soll die Wirtschaft dadurch angekurbelt werden. Die Arbeitslosigkeit unter Amerikanern soll reduziert werden. Im Augenblick gibt es dort ungefähr 7 Millionen. Derselbe Quatsch wurde in Deutschland verbreitet, um bei Massenarbeitslosigkeit Masseneinwanderung zu rechtfertigen. Wahrscheinlich können sich die meisten gar nicht vorstellen, dass es 1970 in Deutschland nur 148846 Arbeitslose gab! Und dabei spielten Zölle und beschränkte Einwanderung die Hauptrolle. Selbst aus der EU konnte man nicht einfach nach Deutschland kommen.
Kann man der Linkspartei noch glauben, Vertrauen schenken? Der Volksmund sagt, wer einmal lügt den glaubt man nicht. Nimmt man diese alte Wahrheit ernst, dann darf man keine Partei wählen, denn die Wahlversprechen von heute sind schon eine Stunde nach der Wahl Schnee von gestern.
Die Linkspartei ist wie immer uneinig. Teile von ihr lehnen mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine ab und sind auch gegen die völkerrechtswidrigen Russland Sanktionen (Sanktionen müssen vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, sonst verstoßen sie gegen das Völkerrecht). Außerdem wenden sich jetzt Teile der Linkspartei gegen den Völkermord in Middle East. Teile der antideutschen, prozionistischen Linken wie Lederer haben die Partei verlassen und werden wohl bei der SPD landen. Aber Gysi – der gar kein „richtiger Jude“ ist – ist noch immer ein Freund des völkermordenden Israels, also unwählbar!
Als einzige Partei hat die Linkspartei klar migrationsfreundliche Positionen. Aber mittlerweile fragen auch viele „assimilierte Migranten“ – auch aus der palästinensischen Community – ob die ungebremste Migration nach Merkelmuster für die hier lebenden Passdeutschen sinnvoll ist?
Die Wagenknechte gehen mir in der Migrationsfrege zu weit und in der Friedensfrage nicht weit genug. Aber die Friedensfrage ist die entscheidende Frage. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
Deshalb bleibt für mich das BSW das allerkleinste Übel. Wäre schade wenn sie nicht in den Bundestag kämen, aber die verlogene Linkspartei es schaffen würde. Diesen Typen kann man nicht mehr vertrauen. Man muß den Wagenknechten eine Chance geben sich zu beweisen. Das ist alles, das ganze Wahlkalkül!
@Feedomofspeech
Soweit kann ich mich anschließen. Wegen des Geschehens noch der Thüringenwahl werde ich meine Stimme dem BSW aber wahrscheinlich nicht geben. S. Wagenknecht gab sich Mühe, die Intriganten, V-Leute, sonstige Hasardeure und Schwätzer fernzuhalten, leider vergebens. Selbst auf die Gefahr eines Komplettverlustes, Frau Oberbürgermeisterin ehem. hätte ich das Vertrauen entzogen und aus dem Bündnis eliminiert. Das wäre ein starkes Signal gewesen. Die MSM hätten zwar getobt, aber siehe da, seit festgestellt wurde, dass das BSW der AfD nicht genügend Stimmen abgenommen hat, ist die Schonzeit für das Bündnis vorbei und das Toben, in subtilerer Form, hat angefangen.
Werde mich möglicherweise für Herrn Sonneborn entscheiden, der wird und kann mich nicht enttäuschen.
Wenn alle so denken wie du ist es aus mit den Wagenknechten und damit vielleicht eine allerletzte Chance verspielt?
Wenn man irgenteine Kleinpartei wählt kann man sich vor sich selbst gut fühlen. Aber was ändern eigene Gefühle an der Realität? Wenn wir auch unser politisches Wohlbefinden in den Vordergrund dieser Wahlentscheidung stellen, dann sind wir letztendlich nicht besser als die olivgrüne Blase, die wir wegen ihres Moralismus zurecht kritisieren.
Ich kenne und teile VOLL deine Einwände! Ich habe versucht den Wagenknechtverein kennenzulernen. Es war ernüchternd. Das ist ein Chaosverein! Aber vielleicht fangen in dieser Scheindemokratie alle Parteien so an? Die AfD hat auch so chaotisch angefangen, die Westlinken auch.
Ich hab 2 Spitzenleute des BSW auf Veranstaltungen persönlich kennengelernt. Es waren die Sevim Dagdelen und der Michael Lüders. Ihre außenpolitischen Positionen kann ich zu 80% teilen. Der Lüders ist Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt. Er verdient es in den Bundestag zu kommen, denn er hat was auf den Kasten.
Ich hasse mich selbst daß ich schon wieder – auch wegen der Scheiße in Thüringen – das kleinere Übel wählen muß. Ich verspreche, ich tue das zum letzten Mal und gebe mit ein wenig Selbstverachtung dem BSW meine Zweitstimme. Die Erststimme hier ist egal, hier macht sowieso die CDU das Rennen. Ich kann also meine Erststimme nach den Herzen vergeben, so wie es die Franzosen beim ersten Wahlgang auch tun. Ich könnte also die Linkspartei wählen oder eine Proteststimme an die AfD abgeben.
Was denkst du, was soll ich tun? Was würdest du tun?
Ach ja, ein letztes Wort!
Wenn die Wagenknechte sicher beim10% in den Umfragen liegen würden, dann würd ich wählen wie du. Da aber die Wagenknechte Mühe haben in den Bundestag zu kommen, bin ich gezwungen diesen Chaosverein zu wählen. Ich mach die Augen zu, wähl den Choasverein und hab dann das Gefühl meine Pflicht ein letztes Mal, ein allerletztes Mal getan zu haben.
Brecht hat recht, „nur die allergrößten Kälber wählen ihre Schlächter selber“ denn es gibt eine Wahl bei den Wahlen!
Wenn alle so denken wie er, dann wird möglicher- und verdienterweise der Grosse Vorsitzende Martin Sonneborn den ihm längst zustehenden, ja ihm von Schicksal und Weltgeist zugedachten Posten als Bundeskanzler endlich und für die Ewigkeit bekleiden! Milch und Honig werden in den vom Lichte seiner Weisheit erhellten Strömen des Landes fliessen, Güte, Frieden und Wohlstand herrschen. Alles wird (sehr) gut. Wählt die PARTEI!
Ich wundere mich über Leute, die ständig über Neoliberalismus schimpfen, aber Zölle ablehnen. Trump ist ein „Globalisierungsgegner“, wenn man nur schwarzweiß denken kann. Jedenfalls ist er kein Deregulierer, sondern im Gegenteil, er will die Einwanderung regulieren. Das ist auch nicht neoliberal. Laut Wikipedia ist Neoliberalismus ein „politischen Schlagwort, das eine Wirtschaftspolitik mit folgenden Merkmalen bezeichnet: Intensivierung des Wettbewerbs durch Deregulierung, Durchsetzung des Freihandels und der Finanzglobalisierung…“.
Trump ist ein mafiöser, psychopathischer Narzist und daher sind alle seiner selbstverliebten, mafiösen Gewaltfantasien nicht dazu geeignet, sich jenseits ihrer praktischen Auswirkungen damit auseinanderzusetzen.
Daher landen Gewaltverbrecher normalerweise auch im Knast, wenn sie sich durch Verweigerung von Ausgleichszahlungen und Umweltvernichtung in den ausgebeuteten Ländereien des Totschlages bzw. vergleichbarer Verbrechen schuldig machen.
Unsere Großkonzerne halten das aber auch nicht anders aber einem Trump fehlt die Möglichkeit oder schlichtweg die Veranlassung, seine schändlichen Machenschaften vor der Allgemeinheit zu verbergen, was er sich im Gegensatz zu unserer Oberschicht inzwischen auch erlauben kann. Als Präsident des USA kann er erst mal wieder so viel Scheiße (Verzeihung, Fäkalsprache) bauen, wie es die Herzen aller narzistischen Psychopathen dieses Planeten begehren.
Was Trump da abzieht, heute eine fette Ankündigung, dann gleich wieder ein vorläufiger Rückzug, dann wieder eine extreme Ankündigung… Was macht das? Richtig, die Aktien springen hoch & runter! Und da er & seine Buddies ja immer vorher wissen was er morgen wieder ankündigt, machen sie sich gerade so richtig die Taschen voll, während der Rest der Welt wie das Kaninchen auf die Schlange schaut und hektisch diskutiert, wie reagiert werden könnte. 🤑💰💰💰💰
Ist hier im Forum nicht anders: Jeder wundert sich, munkelt über seine Ziele, diskutiert ob sein agieren gut oder schlecht für die USA ist und welche Folgen es für die EU, die Ukraine, für Kanada, Grönland, Panama, den Nahen Osten, China und sonst wen haben könnte. Und morgen lanciert er die nächste Story und das Geschnatter geht von vorne los. Folgt den Kursen der Währungen, des BitCoins, seinen selbst aufgelegten Cryptos, den Goldpreisen, den Zinsen, dem Auf & Ab der Aktien, dann seht ihr wo die Musik spielt…
Kurzer Nachtrag:
Ohne “Beweise” ist und bleibt es zwar nur eine Theorie, aber es passt zu meiner festen Überzeugung, das es in die Endphase der ultimativen Umverteilung in Richtung absolute Kapitalkonzentration geht, mit welcher der gesamte Grund & Boden aufgekauft wird, der nach dem meiner Meinung nach nicht abzuwendenen Finanzcrash der einzige verbleibende Wert auf Erden sein wird, auf deren Basis dann die Feudalherrschaft wiederkehrt. 🤔
Auch die „Umsiedlungsphantasien“ in Gaza, welche keine sind, passen da nahtlos hinein…