Treffen in Istanbul: Wie stehen die Chancen?

Frieden, No War
Quelle: Pixabay

Mögliches Treffen von Präsident Selensky mit Präsident Putin in Istanbul: eine Chance für die Beendigung des Krieges?

Am 15. Mai 2025 wollen die Ukraine und Russland erstmalig seit dem Frühjahr 2022 wieder direkte Gespräche miteinander führen. Präsident Selensky hat zugesagt, nach Istanbul zu kommen und an diesem Treffen teilzunehmen. Von russischer Seite steht bislang nur fest, dass Moskau einen Vertreter schicken wird. Ob Präsident Putin selbst kommen wird, ist unklar, vielleicht auch, weil es ja einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt, obwohl die Türkei den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt hat.

Vor dem Treffen lohnt es sich, die Ausgangslage – soweit sie bekannt ist – vor diesem Treffen noch einmal zur Kenntnis zu nehmen:

  • Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 haben gezeigt, dass es sich lohnt, miteinander zu sprechen und Kompromisse möglich sind.
  • Für beide Kriegsparteien hat die nationale Sicherheit nach der Beendigung des Krieges die höchste Priorität und zwar aus der eigenen subjektiven Sicht.
  • Russland besteht darauf, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, sondern einen neutralen Status erhält, der ggf. einen Beitritt zur EU ermöglicht.
  • Russland akzeptiert keine ausländischen Truppen auf ukrainischem Gebiet und fordert außerdem eine Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte.
  • Russland fordert, dass die Krim und auch die vier Oblaste Lugansk, Donezk, Saporischschja und Charkiw in Zukunft zum russischen Staatsgebiet gehören.
  • Russland lehnt einen 30 tägigen Waffenstillstand vor Beginn von Gesprächen ab.
  • Die Ukraine fordert – sozusagen als Einstieg in die Verhandlungen – einen 30tägigen Waffenstillstand
  • Die Ukraine scheint bereit zu sein, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten, falls ein Beitritt zur EU ermöglicht wird.
  • Die Ukraine fordert als Voraussetzung für die Beendigung des Krieges Sicherheitsgarantien der USA und /oder Europas.
  • Die Ukraine scheint es zu akzeptieren, dass die Krim und die vier angesprochenen Oblaste de facto in Zukunft zu Russland gehören.
  • Die USA schließen sich zwar grundsätzlich der russischen Position an, fordern aber, wie die Europäer, einen sofortigen 30tägigen Waffenstillstand.
  • Die USA und auch Europa lehnen Sicherheitsgarantien für die Ukraine ab, weil das de facto einer Übernahme des Artikel 5 des NATO-Vertrages entsprechen würde.

Vorläufige Bewertung

Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sind eine wichtige Voraussetzung für die Beendigung des Krieges, zunächst einmal unabhängig davon, auf welcher Ebene diese geführt werden. Dass Präsident Selensky angekündigt hat, selbst nach Istanbul zu kommen, könnte auch daran liegen, dass er ja praktisch eine „One Man Show“ zelebriert und viele Schlüsselpositionen bereits neu oder sogar mehrfach neu besetzt hat, wie z.B. den Außenmnister, die Verteidigungsminister und die Generalstabschefs, um nur einige zu nennen.

Es ist durchaus üblich, dass Kriegsparteien mit Positionen in Verhandlungen gehen, die unvereinbar miteinander zu sein scheinen. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass Kampfhandlungen beendet sein müssen, bevor Verhandlungen beginnen. Die Verhandlungen die zum Ende des 30jährigen Krieges führten, begannen z.B. 1643 und endeten am 24. Oktober 1648, also 5 Jahre später, in denen noch gekämpft wurde, mit der Unterzeichnung des Westfälischen Friedens.

Da die USA und auch Europa eine wichtige Rolle in einem Friedensprozess spielen werden, ist es unabdingbar, dass sie dieselben Positionen vertreten, was allerdings noch nicht der Fall ist. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass die nationalen Sicherheitsinteressen beider Kriegsparteien angemessen berücksichtig werden. Dazu gehört es auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland sich durch“ den Westen“, bedroht fühlt, weil die NATO immer näher an das russische Staatsgebiet herangerückt ist. Russland war 1917, 1941 und 1991 dem Zusammenbruch nahe und hat das nicht vergessen. Für Russland ist der entscheidende strategische Fakt aus dem Ukrainekrieg seine Rückkehr in den Kreis der Großmächte. Auch deshalb würde es Moskau vielleicht genügen, wenn die vier Oblaste und die Krim in Zukunft lediglich de facto und nicht de jure zu Russland gehörten. „Der Westen“, das heißt im Klartext, besonders Europa, sieht sich aktuell mit einer Situation konfrontiert, wie sie sich Anfang der 90er-Jahre dargestellt und leider ignoriert wurde: Entweder ein neues Wettrüsten zu beginnen, um in einer eventuellen militärischen Auseinandersetzung mit Russland bestehen zu können oder aber Russland als Großmacht zu akzeptieren und in eine europäische Sicherheitsstruktur einzubinden. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, dass für die USA die Sicherheit Europas nicht annähernd denselben Stellenwert hat wie die globale Konkurrenz aus Peking.

Ähnliche Beiträge:

14 Kommentare

  1. ich wollte noch sagen, da wieder mal ein militär anwesend ist, und ich gerade dem herrn vad mit dem russischen botschafter zugehört hat, und es ist immer wieder eindrücklich wie diese nationalisten freiheraus erklären, dass sie jeden einzelnen ihrer lieben volksgenossen für das heilige vaterland auf dem altar opfern würden, „bis zum letzten blutstropfen“ war da glaub ich die formulierung und der herr vad hat mit keiner wimper gezuckt.

  2. Präsident Selensky hat angekündigt, selbst nach Istanbul zu kommen, zur Erinnerung nach den letzten Verhandlungen 2022 in Istanbul wurde ein Ukrainischer Unterhändler von den eigenen Leuten erschossen.

    1. @Kalsarikännit
      „Präsident Selensky hat angekündigt, selbst nach Istanbul zu kommen“
      Darf er das denn trotz seines Dekrets?
      Mit wem soll der russische Präsident denn verhandeln wenn das per Dekret ausgeschlossnen ist?
      Ist das wieder eine Zirkusnummer die Selnskij dort abziehen will?
      Reist Selenskij alleine oder nimmt er seine großen Brüder aus der EU mit die ihm den Weg zeigen falls er eine zu große Prise genommen hat?

      Fragen über Fragen

  3. Wenn die rote Armee 45 an den deutschen Grenzen von 37 ihren Vormarsch beendet haette,
    waere der Krieg dann auch am 8.Mai vorbei gewesen?

    Ich halte Putin und die gesamte russische Fuehrung fuer rational und lernfähig.

  4. Drei Jahre später sitzt man wieder über den selben Papieren. Wieviele Tote und wirtschaftlichen Schaden haben ein paar selbstherrliche Politiker aus dem gelobten Westen zu verantworten ohne jemals zur Verantwortung gezogen zu werden?

  5. Für die Russen, die USA, die Chinesen (kurz BRICS), für Meloni,sieht es wunderbar aus, für uns Europäer beginnt die Totenmesse. Aus welchen Grund auch immer. Wenn wir keine europäische Politik entwickeln werden wir wohl als Sündenbock herhalten müssen.

    Oder noch besser auswandern. So schnell wie möglich.

    1. @Tommy
      „Wenn wir keine europäische Politik entwickeln werden wir wohl als Sündenbock herhalten müssen.“

      Kleine Ergänzung:
      Wenn wir keine FRIEDLICHE europäische Politik entwickeln werden wir wohl als Sündenbock herhalten müssen oder untergehen.

  6. Ich sehe das Treffen noch nicht kommen.
    Es war ein cleverer Schachzug von Putin, das Treffen vorzuschlagen. Wohlwissend, daß Selenski per Dekret jegliche Verhandlungen für Ukrainer untersagt hat, so lange Putin Präsident ist.

    Selenksi saß nun in der selbstgestellten Falle, weiterhin so tun zu müssen als wolle er Frieden, während er sich mit seiner Koalition der Billigen längst auf eine Eskalation des Krieges verständig hatte, für die natürlich Russland verantwortlich gemacht werden sollte. Daher das „Ultimatum“ an Moskau.

    Nun versuchte er, ganz Schauspieler, weiterhin der Held der Geschichte zu bleiben, indem er das Gesprächsangebot, das von Moskau aus logischerweise erst mal nur auf diplomatischer Ebene und nicht der Spitzenpolitik beginnen müßte, zu kapern versuchte, und eine der üblichen Showeinlagen abzuziehen. Schlimmstenfalls. Denn natürlich haben Kiew und die EU-Kriegstreiber kein Interesse an dem Treffen, und verknüpfen es nun mit dem Ultimatum der Billigen Macron, Starmer und Merz als Vorbedingung, das Moskau bekanntermaßen nicht akzeptieren wird und kann.

    Am Ende wird Selenski den Empörten mimen, der doch sooooooooo gerne verhandelt hätte, aber der böse Putin wollte halt nicht…

  7. Die bessere Frage: Wie stehen die Chancen, dass wir nach der Taurus Lieferung demnächst wieder Neuwahlen haben, weil der Bundeskanzler plötzlich und unerwartet verstarb?
    Bin wirklich gespannt, ob Russland endlich mal den Prügel auspackt.

  8. Ich prophezeie mal folgendes:
    Die „Coalition of the infantility“ wird Putin in Ankara samt seiner Begleitung festnehmen. (Türkei ist NATO-Land)

    Medwedew übernimmt sofort Putins Amt und dann hagelt es in Westeuropa sowie Kiew Haselnüsse mit der Aufschrift „Liebesgrüße aus Moskau.“

    Fritze fliegt daraufhin direkt nach Mallorca* und die Interimsregierung regiert dann aus dem Bierkönig als neuen Bundestag, mit Durchhalteparolen, Maskenpflicht und 3G-Regel an die Bevölkerung und alles is gut
    Ausnahme bei der Maskenpflicht sind die weiblichen Kriegshetzer.
    Für die gibt´s EU-weit die Burkapflicht (die Fratzen will eh keiner sehen)

    *Mit dabei in Mallorca: Kallas, die sich nach Hamstervergleich erstmal volllaufen lässt
    https://www.berliner-zeitung.de/news/gespraech-mit-hamster-ist-vielversprechender-sonneborn-macht-sich-ueber-buch-von-kallas-lustig-li.2324246

  9. Ich weiß nicht wie der Autor auf die Idee kommt, der russische Präsident hätte angeboten sich am Donnerstag in der Türkei mit dem drogenabhängigen Wolodimyr Z. aus Kiew zu treffen, der definitiv Begleiter braucht die ihm dabei helfen seine Hose richtig herum zu tragen.

    Ansonsten ist der Artikel ein wie ich finde gelungener Versuch ebenso knapp wie unaufgeregt einige wichtige Aspekte der Ausgangsposition zusammenzufassen.

    Wenn die endgültige militärische Lösung (Krieg bis zur Kapitulation des Kiewer Regimes inklusive weiteren hunderttausenden toten ins ukrainische Militär gepressten Zivilisten) vermieden werden soll, sind wirklichkeitsbezogene Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien zwingend erforderlich.

    Doch leider fürchte ich, dass sich die Situation für die Restukraine erst noch einmal drastisch verschlechtern muss, bis das Zelenskyj-Regime, EU- und Nato-Europa und die US amerikanische Regierung dazu bereit sind („Wir müssen die Ukraine erst in eine deutlich schlechtere Position bringen, damit sie mit der russischen Seite verhandeln kann“). Die Russen tun gut daran, weiter zweigleisig zu fahren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert