Totale Unterwerfung der EU im Zollstreit mit den USA

In einem Rahmenabkommen ist die EU gegenüber Trump sogar noch weiter in die Knie gegangen. Die EU-Kommission sichert den USA praktisch zu, demokratische Gesetzgebungsverfahren und die Regulierungssouveränität zu opfern. Die Abhängigkeit von den USA wird weiter ausgebaut und der europäische Markt für die USA vollständig mit Nullzöllen, zusätzlicher Flexibilität und weiteren Erleichterungen geöffnet. Dabei wurde nicht einmal Rechtssicherheit geschaffen und Deutschland rutscht derweil noch tiefer in die Rezession.

Was die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Juli grundsätzlich mit US-Präsident Trump ausgehandelt hatte, war vielerorts als „Unterwerfung“ unter Trump und als „schwarzer Tag“ für Europa gewertet worden, wie Overton berichtet hatte. Dass es aber noch deutlich schlimmer kommen kann, das zeigt nun die schriftliche Erklärung zu der Handelsvereinbarung vom 27. Juli, die am Donnerstag vorgelegt wurde. In der „gemeinsame Erklärung zu einem Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union“ wird über einen „gegenseitigen, fairen und ausgewogenen Handel“ gesprochen. Das kann als Realsatire bezeichnet werden.

Zu dem schon bekannten Ungleichgewicht – um es milde auszudrücken –, dass die EU für Energieprodukte wie extrem klimaschädliches und überteuertes Fracking-Gas und Fracking-Öl im Umfang von 750 Milliarden US-Dollar kaufen muss, wusste man auch, dass zusätzlich 600 Milliarden als Konjunkturpaket für Trump in den USA investiert werden sollen. Dazu kommt nun noch, dass die EU die Chipindustrie in den USA subventionieren muss. Die EU muss nun auch noch KI-Chips im Umfang von „mindestens 40 Milliarden US-Dollar für ihre Rechenzentren erwerben“. Geplant ist darüber hinaus eine Zusammenarbeit mit den USA „um Technologiesicherheitsanforderungen in Übereinstimmung mit denen der Vereinigten Staaten einzuführen und aufrechtzuerhalten“.

War schon bisher bekannt, dass auch Rüstungsgüter in großem Stil in den USA gekauft werden müssen, wurde hier nicht einmal eine Summe genannt. Die „Beschaffung von Militär- und Verteidigungsgütern“ aus den USA soll aber „erheblich gesteigert“ werden, wird ausgeführt: „Diese Verpflichtung spiegelt eine gemeinsame strategische Priorität wider, die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie zu vertiefen, die Interoperabilität der NATO zu stärken und sicherzustellen, dass die europäischen Verbündeten mit den fortschrittlichsten und zuverlässigsten Verteidigungstechnologien ausgestattet sind, die verfügbar sind.“

Auf der Seite der Gegenleistungen sieht es – gelinde gesagt – schwach aus. Gegenleistungen glänzen eher durch Abwesenheit. Die EU führt an, was vor allem mit Blick auf die Autoindustrie in Deutschland geschieht, dass Zölle auf Autos ebenfalls „nur“ mit dem allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent belegt werden sollen und nicht mit dem willkürlich von 2,5 auf 27,5 Prozent angehobenen Satz. An den noch horrenderen Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium von sogar 50 Prozent hat sich dagegen nichts geändert. Trump hat die sogar erst wenige Tage zuvor massiv auf mehr als 400 Produkte ausgeweitet. Da diese Materialien aber in vielen Produkten enthalten sind, ist der reale Zollsatz für sie dann oft nicht 15 Prozent, sondern der reale Satz hängt vom Anteil dieser Materialien an diesen Produkten ab. Von den eigentlich versprochenen zollfreien Kontingenten für die EU ist in dem Abkommen keine Rede mehr.

So ist es kein Wunder wenn sogar der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange von einem „Ungleichgewicht“ spricht. Der SPD-Politiker resümiert: „Von fairem Deal kann keine Rede sein.“ Auch Lange kommt zum Ergebnis, dass von dem behaupteten ausgewogenen und fairen Abkommen „keine Rede sein“ könne. „Auf den Punkt gebracht: Europäische Industriegüter werden in den USA mit mindestens 15 Prozent belegt, während amerikanische Produkte in der EU mit 0 Prozent hereinkommen.“

Bisweilen wird in Berichten behauptet, dass für einige Produkte, wie Kork, Flugzeuge und Flugzeugteile und Generika-Medikamente „gegenseitige Zollfreiheit gelten“ solle. In dem Rahmenabkommen wird jedoch nur erklärt, dass sich die USA verpflichten, ab dem 1. September 2025 den „MFN-Zollsatz“ auf einige Produkte der Europäischen Union anzuwenden. Angeführt werden „nicht verfügbare natürliche Ressourcen (einschließlich Kork), alle Flugzeuge und Flugzeugteile, Generika und deren Inhaltsstoffe sowie chemische Vorprodukte“. Der „Most Favoured Nation“ (MFN) hängt vom günstigsten Zollsatz ab, den die USA gegenüber einem anderen Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) für ein bestimmtes Produkt gewähren.

Auch Lange weist auf viele schwammige Formulierungen hin, zum Beispiel, was „mit weiteren Erleichterungen für US-Lebensmittelimporte gemeint sein soll“. Und er streicht heraus, dass es keinerlei Rechtssicherheit gäbe, denn rechtsverbindlich ist die gemeinsame Erklärung nicht. Der unberechenbare Trump kann also jederzeit wieder nachlegen, wie kürzlich bei Stahl und Aluminium. Lange streicht den „klaren Wettbewerbsvorteil für die USA“ heraus und verweist darauf, dass schon jetzt die „Exporte im Hamburger Hafen in die USA um 19 Prozent zurückgegangen“ seien. Der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses verweist auch darauf, dass die Zölle auf Autos nur gesenkt werden, wenn die EU-Kommission einen „umfangreichen Gesetzgebungsvorschlag zur Aufhebung von EU-Zöllen auf Industriegüter aus den USA“ vorlegt. Damit wird der Druck aus den USA erhöht, vor allem mit Blick auf die große Autoindustrie. Denn die Zollsenkung für Autos wird erst ab „dem ersten Tag des Monats“ in Kraft treten, in dem die EU ihren Gesetzgebungsvorschlag vorlegt. Die USA gehen aber davon aus, dass in „den zuständigen Gesetzgebungsorganen“ die Vereinbarungen des Rahmenabkommens abgenickt werden.

„Das ist eine endgültige Kapitulation vor Trump.“

Deshalb geht die Kritik aus dem grünen Lager noch über die von Lange hinaus. Richtig stellt Anna Cavazzini fest, dass die „Erpressungsstrategien“ der USA aufgehen. Auch die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion spricht von einem „schlechten Deal“, der die „europäische Abhängigkeit von den USA“ weiter erhöhe, statt sie abzubauen. Sie kritisiert die EU-Kommission deutlich, die sogar selbst gesetzte „rote Linien“ überschritten habe, „indem sie sich bereit erklärt, demokratische Gesetzgebungsverfahren und die Regulierungssouveränität der EU zu untergraben“. Damit würden Trumps Zwangsmaßnahmen legitimiert, prangert sie einen „noch nie dagewesenen Vorgang“ an. Einem Drittstaat werde das Recht eingeräumt, „unsere Gesetzgebung zu beeinflussen“. Auch das ist aber noch milde ausgedrückt, denn die Gesetzgebung in der EU wird aus den USA praktisch diktiert.

Anders als Lange führt sie aus, dass die EU zum Beispiel noch zusichert, „keine Netzwerknutzungsgebühren“ für die großen US-Digitalunternehmen einzuführen, womit eine demokratische Entscheidung vorweggenommen werde. Damit nicht genug, hat die EU auch noch Änderungen beim EU-Gesetzen zugesagt und sich verpflichtet, EU-Vorschriften für den Energiesektor abzuändern, womit der sogenannte „Green Deal“ weitgehend ausgehebelt werden dürfte. Es ist kein Wunder, dass sogar die Grüne resümiert: „Das ist eine endgültige Kapitulation vor Trump.“

Vereinbart wurde schwammig nämlich auch, dass es keine „keine unangemessenen Beschränkungen für den transatlantischen Handel“ durch Nachhaltigkeit wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Lieferketten-Sorgfaltspflichten (CSDDD) geben dürfe. So hat die Kommission beim zivilen Haftungsrecht bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten in ihrem Entwurf zur CSDDD-Reform schon die Abschaffung der zivilrechtlichen Haftung eingebaut. Dabei werden „Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel“ explizit angesprochen. US-amerikanische Unternehmen sollen in Nachhaltigkeitsfragen und beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus „zusätzliche Flexibilität bei der Umsetzung“ erhalten.“

„Negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Europa“

Alles in allem wirft die EU nicht nur den eigenen Green Deal über Bord, sie begibt sich wie befürchtet in die völlige Energieabhängigkeit von den USA über ein weitgehend herbeifabuliertes Defizit. Overton hatte schon die absurden Berechnungen aufgearbeitet, mit denen Trump seine Forderungen untermauern wollte. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat belief sich das US-Handelsdefizit (oder der EU-Überschuss) im Jahr 2023 nur auf 157 Milliarden Euro. Also wird das schon durch Käufe überteuerter dreckiger Energie im Umfang von 250 Milliarden mehr als überkompensiert. Dazu kommt aber, dass bei Dienstleistungen die EU laut Eurostat ein Defizit im Umfang von 109 Milliarden Euro gegenüber den USA ausweist.

Damit gab es real nur etwa ein Defizit im Umfang von 50 Milliarden. Das verringert sich inzwischen sogar längst deutlich. Nach Angaben vor Eurostat hat sich der EU-Überschuss inzwischen halbiert. Laut der Europäischen Statistikbehörde sind die EU-Exporte in die USA in 12 Monaten um 10,3% auf 40,2 Milliarden gesunken. Die US-Exporte nach Europa sind dagegen um 16,4% auf 30,6 Milliarden gestiegen.

Obwohl das ohnehin relativ geringe Defizit weiter deutlich schrumpft, erhält Trump also nun massive Käufe von Energie, Rüstungsgütern, Investitionen und dazu noch Zölle im Umfang von 15 bis 50 Prozent. Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um so etwas als Abkommen für einen „gegenseitigen, fairen und ausgewogenen Handel“ zu bezeichnen. Das schwächt, wie auch der SPDler Lange erklärt, das „regelbasierte Handelssystem“, da „das Recht des Stärkeren zementiert“ werde.

Anders als die Grüne Cavazzini, die die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht einmal mit einem Nebensatz erwähnt, spricht Lange die Folgen für die deutsche Wirtschaft wenigstens am Rande an. Die Festschreibung einer „eindeutigen Bevorzugung amerikanischer Industriegüter“ werde „absehbar negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Europa“ haben, erklärt er. Er fragt sich, warum ein Wirtschaftsraum wie die EU, deutlich größer als die USA, so bereit ist, „dem Druck eines US-Präsidenten nachzugeben, anstatt ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht geschlossen einzusetzen?“

Würde sich die EU-Bündnisse mit anderen Ländern zusammentun, die ebenfalls mit absurden Zöllen überzogen werden,  stünde Trump schnell mit heruntergelassenen Hosen da. Stattdessen schwächt die EU-Kommission die Wirtschaftskraft der EU und Deutschlands weiter. Gerade die deutsche Wirtschaft leidet seit langem darunter, dass teure Energie eingekauft wird. Der Einkauf von teurer und besonders dreckiger Energie soll nun sogar weiter ausgebaut werden. Die Wettbewerbsnachteile werden durch die US-Zölle nun noch vergrößert, während vergleichsweise billigere US-Produkte den deutschen und europäischen Markt überfluten können. Die werden zudem billiger, da der Dollar schwächelt.

Für eine deutsche Wirtschaft, die längst in der längsten Rezession hängt, sind das fatale Nachrichten. Dass die deutsche Wirtschaftsleistung (BIP) im zweiten Quartal nun sogar noch deutlicher als die Statistiker erwartet in die Knie gegangen ist, weist darauf hin, wohin die Reise mit diesem Kapitulations-Abkommen gehen wird. „Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gesunken“, hat Destatis heute mitgeteilt. Das Statistische Bundesamt räumte ein, sich zuvor deutlich verschätzt zu haben, denn der „Rückgang der Wirtschaftsleistung fiel um 0,2 Prozentpunkte stärker aus als in der Schnellmeldung vom 30. Juli 2025 berichtet“ hatte. Seit 2023 schrumpft oder stagniert die Wirtschaftsleistung aus gutem Grunde. Das war nicht anders zu erwarten, auch wenn der frühere grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck lange das Gegenteil behauptet hatte.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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