Alles, bloß nicht die?

Anti-AfD-Demo
Lucas Werkmeister, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Nach zwei herbstlichen Wahlsiegen der AfD im Osten und vor absehbaren Erfolgen nächstes Jahr in fünf Alt-Bundesländern, erfährt die sog. Wahl des kleineren Übels‘ ein zeitgemäßes Update.

Mit dieser vermeintlichen Taktik legten sich bis in die 1990er Jahre hinein vor allem enttäuschte Wähler der Sozialdemokratie ihre Entscheidung zurecht, dieser Partei trotz allem weiterhin die Zweitstimme in der Absicht zu verehren, damit eine – ‚reaktionär‘ genannte – unionsgeführte Regierung zu verhindern.

Inzwischen hat sich die Sache dahingehend entwickelt, dass auch linke Kritiker der bürgerlich-demokratischen Prozedur – neben allen Wahlkreuzen für ‚Mitte-Links‘ – sogar denen für die C-Parteien etwas ‚Fortschrittliches‘ abgewinnen können.

Die Bürgerbewegung Campact hatte dazu eine „Kampagne Strategisch Wählen“ lanciert: „Taktisch wählen ist der Schlüssel, um die liberale Demokratie zu verteidigen.“ Bodo Ramelow wirbt: „Wer Schaden vom Land abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden. [Es sei] die CDU, die rumeiert.“ Und weiter: „Ich kämpfe für die 70 Prozent, das sind all jene, die sich nicht vorstellen können, die AfD zu wählen, egal, ob sie für die Linke sind oder für die CDU.“ Eine Initiative ostdeutscher Jungwähler „kommt zu dem Schluss: Mit der Zweitstimme sollten Grüne oder SPD gewählt werden, die Erststimme an die Person, die nach der AfD im Wahlkreis die größte Chance hat. Die ist meistens von der CDU. […] Wir führen einen traurigen Abwehrkampf, [halten] das aber für politisch wichtig.“ Jede Stimme, die nicht der AfD zugutekommt, wird so zu einer erträglichen, weil erforderlichen Entscheidung erklärt, vor der ihre ‚üble‘ Nebenseite zu vernachlässigen ist. Hauptsache, die ganz Rechten kommen nicht ans Ruder.

Dieser Haltung, die meint, einer leidigen ‚Realität‘ entsprechen zu müssen, soll nicht einfach entgegengehalten werden, dass eine eventuelle Regentschaft der AfD gegenüber dem überkommenen Regime der Altparteien doch Jacke wie Hose sei. Obwohl unschwer festzustellen ist, welche Schnittmengen sich hier mittlerweile eingestellt haben. Dass die ‚Willkommenskultur‘ z.B. ein nachhaltig zu korrigierender Fehlgriff der Merkel-Ära gewesen sei, sieht der sozialdemokratische Vizekanzler heute genauso wie der christliche Innenminister, womit beide der Migrationskritik der AfD zu einem Punktsieg verhelfen. Und dass die deutsche ‚Energiewende‘ sich einem ‚ideologiegeleiteten‘ Schnellschuss verdanke und das Wachstum bremse, wusste Alice Weidel schon immer, bevor es nun auch Katherina Reiche so sehen will.

Was die Unterschiede der Altparteien zu den Neurechten angeht, so sollte sich ein Normalbürger besser nicht für die nationalistische Konkurrenz der Bewerber um die Staatsämter vereinnahmen lassen und ideell darüber mitbefinden, ob die Kriegstüchtigkeit gegenüber dem weltmächtigen Russland oder die kapitalistische Ausnutzung seiner Ressourcen der staatliche Erfolgsweg sei. Oder ob man ein „Europa der Vaterländer“ (AfD) der gegebenen deutschen Dominanz der EU vorziehen solle. Für beide gegensätzliche Ansagen einer deutschen Außenpolitik hat die Bürgerschaft lediglich das Fußvolk zu stellen und die Folgen zu tragen. (Das gilt natürlich auch für Felder wie die Wirtschaftspolitik u.a., auf denen die besagten Kontrahenten programmatisch nie geschieden waren oder sich annähern.) Ansonsten hält auch der praktische Widerwille, mit der das politische Establishment den neuen Störenfrieden der eingerichteten Verhältnisse – noch – begegnet, keinen Gesichtspunkt bereit, dem sich der regierte Privatmensch anschließen sollte.

Radikalisierte Demokraten

Betrachtet man die 250 Seiten eines sog. „Regierungsprogramms“ des erfolgreichsten Landesverbands der AfD, so beinhalten sie nicht nur für Leute, die dem ‚progressiven Spektrum‘ zugerechnet werden, ein paar Schönheiten, denen sie in der Landschaft der Mainstream-Parteien bisher nicht begegnet sind. Sollte die AfD ans Ruder kommen, wird merklich werden, dass hier radikalisierte Demokraten agieren, die mit dem bisherigen Regierungswerk sehr unzufrieden sind. Menschen, für die eine ‚Remigration‘ vorgesehen ist, dürften dies als Erste und am deutlichsten spüren. Linke und queere Personen und Vereine, Antifaschisten und Feministinnen, Freunde von offenen Grenzen, Integration und Inklusion, zugehörige Wissenschaftler, Publizisten, Lehrkräfte, Kulturschaffende usw. könnten eine neue Art kennenlernen, auf Staatstreue und Patriotismus verpflichtet und im Fall des Nichtgenügens gemaßregelt zu werden. Auch Frauen, deren Abtreibungswunsch mit der ‚völkischen Reproduktion‘ kollidiert, oder Leuten, die vom Bürgergeld ohne ‚nationale Gegenleistung‘ leben, steht evtl. eine verschärfte Rechtslage in Aussicht. Das lässt sich jedenfalls der neurechten Programmatik gesichert entnehmen.

Darüber, ob daraus auch Schritte zur Einschränkung oder zur Überwindung der gewohnten demokratischen Verfahren folgen könnten, wie manche Anhänger derselben zu wissen glauben, braucht nicht spekuliert zu werden. Immerhin verzeichnen die AfD-Politiker, wie die Altparteien vor ihr, guten Erfolg darin, die vorhandene Demokratie, über die sie voll des Lobes sind, als Königsweg zu ihrer Ermächtigung zu beschreiten. (An dieser Stelle erhebt sich daher die nicht ganz hypothetische Frage, wie sich die linken Anhänger und Idealisten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Falle einer herbeigewählten parlamentarischen Mehrheit der AfD verhalten würden. Der Verfassung entsprechend wäre Akzeptanz angesagt.)

Dass sich gegen den Erfolg der ganz Rechten und seine potenziellen Konsequenzen Einspruch und Widerstand erhebt, ist der Unterstützung wert. Auf das wahltaktische Wie trifft dies allerdings nicht zu. Damit soll nicht gesagt sein, dass man sich, statt eines der ‚kleineren Übel‘ anzukreuzen, lieber aufs Nichtwählen verlegen sollte. Für sich genommen, ist das auch nicht richtiger oder besser als eine Stimme für einen der etablierten Wahlvereine.

Bezeichnend und verkehrt am staatsbürgerlichen Akt des Wählens, für den die politischen Macher werben und den sie in einigen Staaten sogar zur Pflicht gemacht haben, ist die Delegierung, die Weggabe von Zuständigkeit, also ein prinzipielles und abstraktes Ja zur Herrschaft. Dem Wähler ist dabei bewusst, dass er es einer souveränen Staatsführung überlässt, was aus seinen Interessen und Anliegen wird. Bestenfalls nimmt er mit seiner Stimmabgabe Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Herrschaft über ihn. Und selbst dies nur bedingt, denn gemeinhin definieren und entscheiden die per Wahl Ermächtigten in einem eigenen Gerangel um Koalitionen, wie der ‚Wille des Wählers‘ wirklich beschaffen sei. Unter Wahlbürgern, die damit diese Wahrheit über das Wählen belegen, ist es durchaus üblich, eine abschätzige Meinung über die sog. ‚Sternstunde der Demokratie‘ zu pflegen. Die heißt dann ‚Wahlzirkus‘, in welchem Versprechen getätigt, aber nicht gehalten würden, weil „die da oben immer machen, was sie wollen“, usw. Nichtwähler sind i.d.R. auf ihre Art Abkömmlinge des demokratischen Verfahrens. Die Zuständigkeit der Oberen und damit die eigene Untertänigkeit in Frage zu stellen liegt ihnen fern, sie versprechen sich bloß wenig oder nichts mehr davon. Wie die Wahlerfolge der AfD zeigen, lassen sich solcherart Abstinente reihenweise wieder zu aktiven Ja-Sagern machen, wenn ihnen eine Alternative imponiert, die verspricht, mit den ‚Systemparteien‘ und im Staat gründlich aufzuräumen.

Politischer ‚Realismus‘

Das ‚progressive Spektrum‘ will sich gegen die ganz Rechten ein ‚kleineres Übel‘ in einer Parteienlandschaft herbeiwählen, die sie ansonsten kritisch sieht. Damit legen auch die Gegner der AfD deren Abwehr in die Zuständigkeit legitimierter Verantwortungsträger – und sprechen so ihr spezifisches Ja zum Regiertwerden aus. Manche Opponenten gehen noch weiter und sehen die Verfassungsorgane dazu berufen, weil im Bedarfsfall dafür ermächtigt, dem Wirken der unerwünschten Rechten per Parteienverbot einen Riegel vorzuschieben. Das ventilieren Bundesrat, Parlament und Regierung schon aus ihren Gründen und entlang juristischer und Opportunitätserwägungen. Sie sähen es jedenfalls gern, wenn die Verarmung durch ‚Sozialreformen‘ oder die Lernfortschritte in Sachen „Sprache der Macht“ (Merz) einfacher, weil durch AfD-Querschläge nicht länger gestört, erfolgen könnten. Ob die Anti-Rechts-Wähler das in die geringeren Übel ihrer vermeintlichen Taktik eingepreist haben?

Von der erhoffen sie sich jedenfalls, dass – an ihrer Statt – ins Amt gewählte Politiker die neurechte Bewegung in Schranken halten. Die sollen es für die AfD-Gegner richten. Dabei übersehen sie, was sie und alle von der Schule her oder aus Erfahrung eigentlich wissen. Die demokratische Ermächtigung ist kein Verfahren, um den Gewählten ein Mandat zu erteilen, sie also zu beauftragen oder zu verpflichten, bestimmten Interessen und Anliegen Rechnung zu tragen. Abgeordnete folgen bekanntlich ihrem ‚Gewissen‘ (und etliche von ihnen dürften gern daran glauben, dass ihnen „Gott helfe“, dieses Organ in Gang zu setzen). Profaner genommen sind sie dahingehend befreit, eine Staatsräson und politische Programme zu exekutieren, die sie selbst definieren bzw. von ihren Vorgängern übernehmen.

Die Christdemokraten empfehlen sich programmatisch als ‚Brandmauer‘ und möchten mit dem Image eines Bollwerks gegen ganz Rechts mehr Wahlkreuze abholen. Das scheint ihnen auch im progressiven Lager zu gelingen (s.o.), wenn ihnen der dortige linke ‚Realismus‘ gute Aussichten beim Einsammeln von Stimmen zurechnet, die nicht an die AfD gehen. (Umgekehrt können sich Teile des schwarz-rot-grünen Lagers zwecks Einhegen der AfD auch mit den Wahlprozenten der Linkspartei abfinden – solange diese an deren Verbleib in der Opposition nichts ändern.) Brandmauern gibt es allerdings nur dort, wo Gebäude nahe beieinander liegen. Soll heißen, dass sich Kritiker und Gegner der ganz Rechten nicht andauernd davor warnen und hüten müssen, sich mit diesem Verein und seinem Programm anzufreunden. Die Warnung macht nur Sinn, wo diese Möglichkeit besteht.

Den kalkulierenden ‚Realisten‘, die gegen die AfD anwählen, kann es also durchaus passieren, dass ihr erhofftes Bollwerk gegen rechts vor ihren Augen zerbröselt, weil die bisherigen ‚Brandmaurer‘ zu dem Entschluss kommen, auch ihrerseits der ‚Realität‘ einer neuen national erstarkten Partei Rechnung zu tragen. Weit über das BSW hinaus gilt längst, dass deren Wähler größtenteils besorgte Bürger mit legitimen Anliegen seien, die ‚doch nur‘ auf deutsche Vorrechte gegen ein Übermaß an Ausländern und Zugereisten dringen. Am Ende könnte eine ganz große Koalition niedrige Löhne und Renten oder hohe Mieten dadurch erträglicher machen, dass sie über das „migrantische Milieu“ (Dobrindt) hier und an den Grenzen verschärfte patriotische Abstandsgebote verhängt.

Dann hätte sich die Sache mit dem kleineren Übel schlicht erledigt. Und schon vorher dürften ihre Anhänger angesichts der hier vorgetragenen Kritik die Frage aufwerfen, was denn ‚die konkrete Alternative‘ sei. Für den Fall, dass die Frage mehr will, als lediglich die Alternativlosigkeit der taktischen Wahl zu bekräftigen – hier der Versuch einer Antwort.

Sie fällt bescheiden aus, weil sie weder Hoffnung macht noch einen moralischen Impetus bemüht, sondern auf der theoretischen Einsicht beruht, dass die Demokratie über keinen immanenten Hebel dafür verfügt, sich ihre schädlichen Wirkungen und Fortgänge vom Hals zu halten. Wem diese nicht passen, der kommt nicht umhin, nach genügend Mitstreitern zu suchen, um sein Interesse stark zu machen. Gegner, Gegenmeinungen und Indifferente zu überzeugen gehört dazu. Vor „1933“ zu warnen und „Faschos raus“ zu skandieren greift mehr daneben als zu kurz. Wirkliche Kenntnisse über das Wesen des bürgerlichen Staats und der demokratischen Herrschaft sowie darüber, warum aus ihr historisch und aktuell nicht nur in Deutschland populistische bis faschistische Alternativen erwachsen, sind unentbehrlich. Das zum wenigsten ist ‚alternativlos‘.

Georg Schuster

Georg Schuster (Pseudonym) verbrachte sein Berufsleben als Lehrkraft. Von 2013 bis Ende 2019 schrieb er für das GEW-Magazin „Auswege“. Nach dessen Einstellung war er bis Anfang 2023 Autor bei „Telepolis“. Seither schreibt er für „Overton“.
Mehr Beiträge von Georg Schuster →

Ähnliche Beiträge:

Ein Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln : Bleiben Sie sachlich, respektvoll und beim Thema. Wir behalten uns vor, insbesondere Kommentare zu entfernen, die Beleidigungen, Spam oder persönliche Angriffe enthalten.

Pro Beitrag sind maximal 5 Kommentare (inklusive Antworten auf andere Kommentare) zulässig.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Bitte schreiben Sie mindestens 100 und höchstens 10000 Zeichen.

0 / 10000 Zeichen