Die Krise der Linkspartei ist offensichtlich. Nur noch 2,7 Prozent der Wähler haben der Partei bei der Europawahl ihre Stimme gegeben, in Ostdeutschland ist sie bei den Landtagswahlen abgestürzt. Nachdem Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gegründet hat, sind viele Wähler zu ihr gewandert. Wie ist der Niedergang der Linkspartei zu erklären und kann er noch abgewendet werden? Das sind Fragen, die sich der Sozialphilosoph Michael Brie stellt. Er ist der Partei seit Jahrzehnten verbunden. Teil sieben unserer losen Rezensionsreihe zur Krise der Linken.
Der offenkundige Niedergang der Linkspartei erfordert schonungslose Analysen. Und vor allem eine selbstkritische Reflexion der Gründe. Der Sozialphilosoph Michael Brie, der die Partei und die PDS als ihre Vorgängerin seit Jahrzehnten begleitet, hat in einer Reihe an Artikeln und Aufsätzen genau das versucht. Angesichts der dramatischen Lage der Partei nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht sind nun einige dieser Texte in einem kleinen Sammelband erschienen.
Anders als viele andere Texte aus dem Umfeld der Linkspartei arbeitet sich Brie nicht an der Neugründung ab. Seine Analysen sollen der Partei und ihrem Umfeld dabei helfen, den Niedergang zu verstehen. Auch für Beobachter von außen gibt das Buch interessante Einblicke, wenngleich die selbstkritische Reflexion tiefer gehen müsste, noch radikaler an die Wurzeln des Übels linker (Schein-)Gewissheiten. Wer die Texte nachlesen will, muss dabei nicht unbedingt das (preiswerte) Buch kaufen, sondern kann fast alles auch an verschiedenen Stellen im Netz finden. Die Links zu den Ursprungstexten stehen am Ende dieses Textes. Bries Kernthese ist, dass die Linkspartei in den Großkrisen des vergangenen Jahrzehnts stetig versagt hat:
DIE LINKE (jenseits von Sahra Wagenknecht) hat es nicht vermocht, die ungeheure Unzufriedenheit gegen die herrschende Politik glaubwürdig zu repräsentieren. Sie wich immer wieder zurück und erschien als links-wohlmeinender und zugleich fast völlig ohnmächtiger, einflussloser Teil des liberalen Blocks. (S. 22)
Die Linkspartei ist nach den Protesten gegen die Hartz-IV-Reformen entstanden. Die vor allem westdeutsche WASG und die im Osten verankerte PDS schlossen sich 2007 zusammen. Der Protest gegen den Abbau des Sozialstaats durch die SPD und die Grünen sowie die klare Haltung zur Finanzkrise 2008/9 sorgten dafür, dass sich erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine linkssozialistische Partei bundesweit etablieren konnte. Die Linkspartei zog mit 11,9 Prozent Stimmen in den Bundestag ein. Sie war eine Zeit lang in 13 der 16 Landesparlamenten vertreten. Die Linkspartei war in den Gewerkschaften verankert und viele Lohnabhängige wählten die Partei. Eine erfolgreiche Fusion, so Brie.
DIE LINKE hat viel bewegt. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, die Agenda 2010 zurückzudrängen, die SPD nach links zu ziehen und die Grünen zu drängen, sich auch sozialen Fragen zuzuwenden. Sie hat auch Kritik an Militäreinsätzen der NATO und den neoliberalen Konkurrenzstrukturen der EU im öffentlichen Bewusstsein gehalten. Insofern ist die Partei nicht zuletzt Opfer ihres eigenen Erfolges. (S. 44)
Dazu kam die Reaktion auf die „Flüchtlingskrise“ seit 2015.
Mit der Auseinandersetzung um die Migrationspolitik begann die Spaltung in der LINKEN und nahm die symbolträchtige Abkehr der lohnarbeitenden nichtakademischen Klasse und der Gewerkschaftsmitglieder von dieser Partei Fahrt auf. Am Ende wurde klar: Die Partei DIE LINKE hatte 2015/16 bei dem wichtigsten Großkonflikt nach der Eurokrise völlig versagt. Das nächste Versagen kam mit der Corona-Pandemie. (S. 14)
Migration verschärft Konkurrenz unter den Lohnabhängigen
Die politische Linke in Deutschland, nicht nur große Teile der Linkspartei, verteidigten uneingeschränkt das Recht auf Asyl. Dabei deuteten sie es oftmals als Recht auf Einwanderung um. „Kein Mensch ist illegal“, „Asylrecht verteidigen“, „No border, no nation“, gehörten schon länger zu den linken Slogans, als Merkel 2015 sagte: „Wir schaffen das.“ Die Grenzen waren offen, die politische Linke – zumindest objektiv – an der Seite der Regierungspolitik. Für die Lohnabhängigen im Land selbst sind die offenen Grenzen kein Fortschritt, leben sie doch, so Brie, „in den Widersprüchen der durch die kapitalistische Konkurrenz geprägten Märkte und Arbeitswelten, auf denen sie die Schwächeren sind“. Offene Grenzen bedeuteten für sie mehr Konkurrenz auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten, Konkurrenz um Sozialleistungen.
Laut Brie fehlte es der Linken an Respekt. „Solidarität mit denen, die vor Krieg und Elend eine neue Heimat suchen, und mit denen, die hier schon beheimatet sind, gehört zusammen.“ (S. 36) Migration und Einwanderung sind kein Wert an sich. Wenn sie stetig mit dem Recht auf Asyl vermischt werden, das für politisch Verfolgte gilt, dann wird auch dieses infrage gestellt. Ein großer Teil der Linkspartei wollte von diesem Unterschied nichts wissen. Und viele versperrten sich auch der Einsicht, welche Funktion die Migration für die Kapitalseite hat. Michael Brie wundert sich:
Die Linke zumindest kann doch nicht blind dafür sein, dass Globalisierung die Konkurrenz zwischen verschiedenen Gruppen der Lohnarbeitenden verschärft hat und die Grenzen unter kapitalistischen Bedingungen zwangsläufig die Funktion haben, der Regulation dieser Konkurrenz zu dienen. Um den Charakter dieser Regulation muss zwangsläufig gekämpft werden. (S. 103)
Nach der Migrationsfrage kam Corona. Auch hier versagte die politische Linke inklusive der Linkspartei. Die einen, die Gegendemonstranten am Rande der Spaziergänge gegen die Maßnahmen oder die Impfpflicht riefen: „Wir impfen euch alle.“ Die anderen, die Linkspartei in den Parlamenten, machte oft genug mit, wenn es um Grundrechtseinschränkungen ging. Sieben Bundestagsabgeordnete stimmten im April 2022 für die Impfpflicht, darunter die damalige Parteivorsitzende Susanne Henning-Wellsow und ihr Vorgänger Bernd Riexinger. Brie übt auch hier scharfe Kritik an seiner Partei:
Wir wissen heute, dass die Schließung der Kindergärten und Schulen völlig falsch war. Das traf wieder vor allem die Schwächeren der Gesellschaft. Wir wissen auch um berechtigte Ängste bei Impfungen. Es gelang der Partei Die Linke nicht, beides zugleich zu leisten: die Ängste und Widersprüche ernst zu nehmen und eine deutliche Stimme des Ausbaus eines solidarischen Gesundheitswesens zu sein. Es fehlte an populärer Klassenpolitik. Wieder war Die Linke keine ernstzunehmende Alternative. (S. 36)
Linke sucht Antikriegsposition
Und dann der Krieg. Eine klare Sache für Die Linke, meint man. Der Pazifismus gehört zu den Grundüberzeugungen der Linkspartei und ist auch im aktuell gültigen Grundsatzprogramm festgeschrieben. Aber auch hier waren andere Stimmen zu hören. Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident aus den Reihen der Linkspartei, sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Linke an der Seite der NATO? Für Michael Brie keine Option, wobei er versucht, sich nicht automatisch auf die andere Seite zu stellen:
Es ist ein Todesurteil für jede Linke, wenn sie eines nicht begreift: Sie kann sich nicht auf die Seite derer stellen, die die globale Hegemonie der USA verteidigen. Genauso wenig kann sie jede Form des Kampfes gegen diese Hegemonie befürworten. Sie muss das Knäuel entwirren und in der Lage sein festzustellen, welcher Widerspruch in einem konkreten Konflikt oder Krieg der bestimmende ist und welcher der untergeordnete. (S. 16)
Der Linken geht es um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse, eine neue Gesellschaft. Die einen, die „Reformisten“ in der Sozialdemokratie, wollen dies über die Parlamente als Reformen erreichen. Die anderen streben nach einer grundlegenden Transformation, nach einer Revolution, nach dem Umsturz der herrschenden Verhältnisse. Wenn Die Linke die Gesellschaft verändern will, muss sie in den Krisen hellwach sein. Sie muss die Verhältnisse analysieren, verstehen, welche Ziele die Herrschenden verfolgen und aus Sicht der überwältigenden Mehrheit der Menschen, der Lohnabhängigen, der Arbeiterklasse, die Krisen erfassen, die Ideen der Herrschenden kritisieren und Lösungen anbieten. Sie muss kurzfristig den Widerstand und langfristig eine neue Gesellschaft organisieren.
Wenn die politische Linke innerhalb wie außerhalb der Parlamente in den Krisen dieser Zeit versagt, dann hat sie ihre Aufgabe verfehlt. Wem nützt sie dann noch? Doch am ehesten den Gegnern, dem Kapital. Brie setzt dagegen auf ein „Mitte-unten-Bündnis der Solidarität“, das es zu schaffen gelte. Er will den Bogen spannen zwischen jüngeren linken akademischen Milieus, der lohnarbeitenden Mitte der Gesellschaft und dem neuen Prekariat. Kaum etwas scheint schwerer als das, denn diese Gruppen sind, das weiß auch Brie, „tief gespalten, mitunter sogar antagonistisch, wenn es um das geht, was ,Identitätspolitik’ genannt wird. Die einen betonen die individuellen Rechte auf Verschiedenheit, die anderen brauchen gemeinschaftlichen Schutz.“ (S. 46)
Während die einen zum Linksliberalismus streben, könnten die anderen durch eine sozialistische Organisation angesprochen werden, in der sie ihre Interessen artikulieren und organisieren können. Beide Gruppen stehen derzeit antagonistisch gegeneinander, auch wenn sie vermutlich oftmals aneinander vorbei reden. Dies hat die Spaltung der Linkspartei noch einmal offen zutage geführt. Das eine Milieu, die städtische akademische Mittelschicht, bleibt bei der alten Partei, die anderen wenden sich entweder dem neuen BSW zu oder wählen die AfD. In Sachsen war dies kürzlich offensichtlich, erreichte doch die Linkspartei ihren Einzug ins Landesparlament über zwei Direktmandate in Leipzig, landesweit landete die Partei unter fünf Prozent. Ein steiler Absturz. Das, was Brie für eine linke Partei fordert, ist sehr weit entfernt.
Um für reale Veränderungen im bestehenden System zu kämpfen, braucht es eine Klassenperspektive. Ohne diese findet faktisch eine Anpassung an den ,Mainstream‘ statt. Eine Partei wie Die Linke kann nie systemkonform sein, sondern muss immer herrschaftskritisch, kapitalismuskritisch, elitenkritisch sein und darf die sozialistische Zielperspektive nicht aus dem Auge verlieren. Es geht um eine ,revolutionäre Realpolitik‘ (Rosa Luxemburg), die im Hier und Heute ansetzend gesellschaftlich umgestaltende Impulse freisetzt.
Welche Organisation wird gebraucht?
Nach der Europawahl und den beiden Landtagswahlen scheint diese Linkspartei nicht mehr zu retten. Immer wieder wich eine Mehrheit in der Partei vor der Kritik zurück, die „Bewegungslinke“ sieht sich weiterhin auf dem richtigen Weg und will diesen, da erinnert sie an die Bundesregierung, vor allem besser erklären. Brie selbst weicht vor der radikalen Kritik zurück, vielleicht auch deshalb, weil er immer noch darauf hofft, die Partei möge in die von ihm aufgezeigte Richtung gehen. Dabei müsste sein klassischer sozialistischer Organisationsansatz ebenfalls einer kritischen Würdigung unterzogen werden.
Brie bleibt äußerlich, geht nicht von der Organisation der konkreten Individuen mit ihren konkreten Interessen aus. Er bleibt Leninist, wenn er suggeriert, dass die Klassenperspektive von außen an die Menschen herangetragen werden soll. Das aber ist nicht erst einmal gescheitert. Zudem muss Die Linke den Staat grundsätzlich analysieren und kritisieren. Bei Brie wendet sie sich, ob nun linksliberal oder dezidiert sozialistisch, weiterhin an den Staat, ohne dessen Klassencharakter zu analysieren. Das dieser Aspekt fehlt, mag auch dem Umfang dieser „Flugschrift“ geschuldet sein. Das Problem aber bleibt und ist einer der Gründe, warum die Linke vom Staat aufgesogen wird, statt ihn grundlegend zu kritisieren.
Brie geht in seinen Texten nur oberflächlich auf die derzeitige ökonomische Krise ein und kümmert sich wenig um das aktuelle Akkumulationsregime in der digitalen Gesellschaft, die von großen Konzernen und Plattformen dominiert wird, nach deren Logik sich alle zu richten haben. Auch dies mag dem Charakter des Buches geschuldet sein, denn dessen letzter Text macht eine Ausnahme. Die Überlegungen zum Wandel der kapitalistischen Industriegesellschaft hin zur kapitalistischen Wissensgesellschaft mit ihren Folgen für die politischen Überzeugungen sind durchaus interessant. Die Frage bleibt aber offen, wie die von Brie geforderte „materialistische Wendung“ umgesetzt werden kann, „die auch das Kulturelle als Ausdruck der realen gesellschaftlichen Praxis und der in ihnen eingeschriebenen sozialen Ungleichheits- und Ausbeutungsverhältnisse begreift“. Anders gesagt: Es ist unklar, wie der „Konflikt zwischen individuellen Freiheitsversprechen und Gemeinschaftsorientierung“ aufgehoben werden kann. (S. 112
Michael Bries Buch führt die Krise der politischen Linken vor allem in Gestalt der Linkspartei deutlich vor Augen. Seine Überlegungen helfen zu verstehen, warum es so weit gekommen ist. Da die meisten Texte noch Ausdruck des Ringens um die Einheit der Partei sind, hat er sich noch nicht tiefer gehend mit dem BSW auseinandergesetzt. Interessant wird sein, wie lange es Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern gelingt, den Platz im Parteiensystem zu besetzen, den die Linkspartei frei gemacht hat. Eine linke Partei, die die Lohnabhängigen politisch organisiert, ist das BSW zum derzeitigen Zeitpunkt nicht und will es auch nicht sein. Aber das ist ein anderes Thema.
Ähnliche Beiträge:
- Dietmar Bartsch: “Linke Parteien haben den größten Sozialabbau betrieben”
- »Die Linke sehe ich mittelfristig als ultrawoke Klimasekte einiger verbohrter Existenzen«
- Das waren die Linken
- Zwischen links und rechts
- Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik
Die Linkspartei, man reiche mir die Tränenvase 😂
“Um für reale Veränderungen im bestehenden System zu kämpfen, braucht es eine Klassenperspektive. Ohne diese findet faktisch eine Anpassung an den ,Mainstream‘ statt. Eine Partei wie Die Linke kann nie systemkonform sein, sondern muss immer herrschaftskritisch, kapitalismuskritisch, elitenkritisch sein und darf die sozialistische Zielperspektive nicht aus dem Auge verlieren. Es geht um eine ,revolutionäre Realpolitik‘ (Rosa Luxemburg), die im Hier und Heute ansetzend gesellschaftlich umgestaltende Impulse freisetzt.”
Mit diesen im Kern richtigen Forderungen ist man hier ein Fall für den Verfassungsschutz (Junge Welt) und muss mit Konsequenzen rechnen. Diese sind heute (noch) andere als die seinerzeit durch Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Alleine die PDL verfolgte jedoch zu keiner Zeit revolutionäre Ziele.
Sie kann ja mal versuchen, die FDGO und das (Privat)Eigentum (an Produktionsmitteln) in Frage zu stellen; was bei unserer indoktrinierten und auf Kapitalismus getrimmten Gesellschaft auf breiter Front auf völliges Unverständnis und Feindschaften treffen würde.
Viel Spaß dabei!
Ich habe überall seit der Offenbarung des Joha….ähh Edward Snowdens 2013 gesagt und fast überall geschrieben, dass die Linkspartei Stellung beziehen muss.
Das hat sie ja dann spätestens 2015 mit “wir schaffen das” auch getan.
Nur, halt etwas anders als gedacht und das Ergebnis, wie von mir damals auch vorausgesagt sehen wir ja nun…. 😉
So, so: “…fast alles (kann mann) auch an verschiedenen Stellen im Netz finden. Die Links zu den Ursprungstexten stehen am Ende dieses Textes.”!?
Wo finden sich diese Links? Am Ende der Overton-Rezension oder am Ende des Buches von Brie? Oder wo?
Vielleicht hätte die Linkspartei eher Schanzen gehabt unter der Führung von Frau Wagenknecht.Aber wie in jeder anderen Partei wählt man ja lieber Deppen.Die vom Volk abgelehnt werden.
Habe die originalen Texte noch nicht gelesen. So wie die Probleme hier referiert werden, ist das stellenweise zu kurz gegriffen.
“(…)Genauso wenig kann sie jede Form des Kampfes gegen diese Hegemonie befürworten.(…)”
Da wird in Sachen Migration Realismus gefordert, aber in Fragen der Gewaltanwendung und “normativer Kraft”-Tropen plötzlich eine erstaunliche Naivität an den Tag gelegt.
Sagen Sie das mal Widerstandsbewegungen in der Dritten Welt…
Oder wenn wir im Falle Ukraine fragen: Reden? Mit wem bitteschön?
Der friedliche Diskurs, auch Diplomatie genannt, verliert jeden Sinn, wenn die Gegenseite, faschistoid, auf die Vernichtung aus ist. Und eben dies ist in Sachen USA v. RU der Fall. Dem Forum hier brauche ich das nicht weiter zu erklären.
Aber dann muss das auch in eine reife Analyse einfließen. Ob Brie das tut?
Nun, ich kenne die vollständigen Texte noch nicht.
V.a. aber die Migration wird noch eine schwere Nuss werden, die es zu knacken gilt. Denn wer verlässt denn freiwillig seine Heimat und warum? Wirtschaftsflüchtlinge – denn darum dreht sich der Streit – sind – wenn alle Ökonomie auch politisch ist (bzw. marxistisch gesprochen umgekehrt) – schlechterdings nichts anderes als polit. Asylbewerber. Dieselben Zusammenhänge wirken da, lediglich in verdeckter Form.
Aber damit würde ein BSW seine Wählerschaft, so wie die Dinge stehen, verständlicherweise verlieren. Und damit unsere einzige reale Hoffnung auf echten polit. Wandel (da ich strukturell die AfD für ein Ziehkind der Union halte – Frau Weidel war bekanntlich Stipendiatin der Adenauer-Stiftung und Mitarbeiterin von Goldman Sachs.)
p.s. erinnert sich wer noch an die Rainbow-Coalition unter dem jungen Fred Hampton?
Da kooperierten schwarze, weiße, braune Arbeiter. Alle “stolze” Träger ihres Hautfarbe – in den 1960ern wohl gemerkt.
Das muss heute nicht alles genauso übernommen werden.
Aber es gibt Gründe warum das FBI eine Heidenangst hatte vor dem polit. Potential einer solchen proletarischen Kämpfertradition. Vielleicht ließe sich manches abgucken.
Träumen darf man ja. Denn selbst mit einem BSW von 25% 2025 wird sich in der BRD leider nichts bewegen lassen. Utopische 30+ müssten es dafür schon sein…
Schon Alliende bewies das eine Revolution ohne Revolution nicht funktionieren kann
Ich habe mal Angehörige der Linkspartei an einem Stand von denen gefragt, ob sie wüssten, was die Industrielle Reservearmee ist. Wussten sie natürlich nicht. Kein Wunder, dass die “Linken” nicht migrationskritisch sind. Nach Marx ist das Kapital immer an einer hohen Arbeitslosigkeit als industrieller Reservearmee interessiert, vor allem auch um die Löhne zu drücken. Die Migration diente der Etablierung eines Niedriglohnsektors, und dem Import von Fachkräften. Man muss z. B. kein Gutmensch sein, um die Einrichtung eines Numerus clausus für Medizin und den Import von Ärzten aus Ägypten, Indien, anderen Schwellenländern und sogar Entwicklungsländern für eine üble Schweinerei zu halten. Brachte der Kolonialismus früher den Kolonien auch Errungenschaften, wie Eisenbahn, Krankenhäuser usw., wird den Ländern jetzt die qualifizierte Bevölkerung gestohlen. Diese Leute arbeiten hier sehr preiswert. Kein Wunder, dass viele Indigene für solche Gehälter nicht mehr tätig sein wollen. Für das Lumpenproletariat, heutzutage aus Drogenabhängigen, Kriminellen allerart, Sozialmigranten und Menschen bestehend, die aus Protest, antikapitalistischer oder sonstiger Gesinnung die Arbeit verweigern, hätte Marx nur Verachtung übrig. Es ist nach seiner Analyse für alle Umtriebe käuflich, zur Zeit in der BRD als Antifa, NGOs usw. für den Kampf gegen die Nazis, und aktuell vor allem in Ukraine, USA und Russland als Söldner, aber in Bälde auch in der BRD. Dabei sind die “Nazis” die einzigen, die den Ukrainkrieg ablehnen und die EU demokratisch machen wollen, die ein pures Konzernkonstukt ist. Schmarotzer aller Länder vereinigt euch, ist definitiv keine Parole von Marx. Aber das ist die Vorstellung der Linken in diesem Land, und unter Wirtschaftspolitik verstehen sie das Drucken und Verteilen von Geld. Und natürlich unterstützen sie als Bettler die versyphte Elite.
Ganz viel [+]
Daß Leute die ganz viel Solidarität mit notleidenden Großaktionären zB von Pharmakonzernen empfinden auch nicht wissen was eine industrielle Reservearmee (egal ob wörtlich oder dem Funktionsprinzip nach) ist wundert mich tatsächlich nicht.
“Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten.”
Gerhard Schröder
„Es ist eines der großen Verdienste Ricardos, die Maschinerie nicht nur als Produktionsmittel von Waren, sondern auch von ‚überschüssiger Bevölkerung‘ begriffen zu haben.“
Karl Marx
Junge, Junge, es ist immer interessant zu lesen, was ein AfDler sich so an Narrativen zusammenschwurbelt. Zum Beispie kenne zumindest ich noch eine zweite Partei, die den Ukrainekrieg kategorisch ablehnt. Und dass es die Menschen sind, die Du so verächtlich “Lumpenproletariat” nennst, die die Kriege des bösartigen Imperiums ermöglichen, und das Ganze auch noch nach dem Willen einer herbeihalluzinierten Linken ist, derartige intellektuelle Verrenkungen muss man erstmal hinkriegen. Gratulation.
Als AfD – Anhänger sollte man aber bittschön die Finger vom ollen Marx lassen. Das hat er nicht verdient.
Immerhin eine zweite Partei lehnt den Ukrainekrieg ab. Wahrscheinlich ist das BSW gemeint. Aber die sind in deiner Blase auch schon Nazis. Und wer mit seinen Marx-Kenntnissen rumprahlt, solle wenigstens das kommunistische Manifest gelesen haben. “Das Lumpenproletariat, diese passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft, wird durch eine proletarische Revolution stellenweise in die Bewegung hineingeschleudert, seiner ganzen Lebenslage nach wird es bereitwilliger sein, sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen.” Da du es leider wohl auf mich abgesehen hast, werde ich auch mal direkt. Deine Kommentare sind reines Gepöbel und haben als sachliche Basis wirklich nur die Lügenmedien. Irgendwie muss man ja zu der Meinung kommen, dass die BRD die beste Demokratie und das wirtschaftlich erfolgreichste Land ist, und der Westen den Ukrainekrieg gewinnen MUSS.
Keine Bange, ich habe es nicht auf Dich speziell abgesehen. Ich kann es nur nicht ab, wenn sich AfDler nicht kenntlich machen, und stattdessen mit pseudointellektuellem Gesabbel Werbung für ihre Rechtsaußen in Foren ablassen. Immer mit dem Tränchen Alle-schimpfen-mich-Nazi im Knopfloch.
Apropos reines Gepöbel ohne sachliche Basis:
1. Woher weißt Du, dass ich das BSW für Nazis halte? Ich lebe im Gegensatz zu Dir in keiner Blase.
2. Wieso glaubst Du, ich hielte die BRD für die beste Demokratie, das wirtschaftlich erfolgreichste Land ist, und woher meinst Du, meine Meinung zum Ukrainekrieg zu kennen? Kann es sein, dass Du Dein Feindbild auf mich projezierst, nur weil ich Deine AfD für ein neoliberales faschistoides Rattenfängerkonstrukt halte?
3. Und dann erklär mir mal bitte, wo sich in der BRD die untersten Schichten zu reaktionären Umtrieben kaufen lassen. Da ich mich durchaus auch in diesen Schichten bewege, kann ich Dir versichern, dass die sich von der aktuellen herrschenden Kamarilla aber auch rein gar nichts mehr erwarten. Und sich auch nicht kaufen lassen. Die reaktionären Umtriebe werden immer noch von erzkonservativen Linkenhassern wie Dir und Deiner Blase vorangetrieben und unterstützt.
Eigentlich freue ich mich über jeden Kommentar, auch wenn er gegen meine Meinung spricht. Aber dich möchte ich einfach bitten, mich in Ruhe zu lassen. Ich werde auf dein Geseiere nicht mehr antworten.
Früher war es so, ein kluges Wort und du warst Kommunist!
Heute ist es so, ein kluges Wort und du bist rechts/AfD
Wenn das so ist, dann sind doch Teile der AfD gar nicht so schlecht, weil die den Ukrainekrieg beenden wollen!
Linke aber – wie Bodo Ramelow – sind für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Restlinke steht zwar- anders als der rechte Extremist Ramelow – Waffenlieferungen an die Ukraine noch kritisch gegenüber. Aber diese verkommene Restlinke ist für Russlandsanktionen, die Deutschland nachweislich mehr schaden als den putinistischen Russland.
Kann man dann normalen Proletariern verübeln, wenn sie AfD wählen?
Brie – es gibt ja 2 davon – war beim gewerkschaftlich-proletarischen Teil der Linkspartei nie ein guter Name.
Viele sahen in den Brie-Brüdern Wendehälse, die den Westeliten gefallen wollten. Diese lieben den Verrat, hassen aber die Verräter. Wird also nichts mit der Gleichberechtigung.
In der Friedensfrage hat die Linkspartei total versagt und sich damit überflüssig gemacht.
Das spüren die Leute, besonders die sensiblen Osssis. Sie mögen den Ramelow noch, aber nicht mehr die Politik seiner Partei. Ramelow war ja mal ein Wessi mit „Ostverständnis“, der die DDR ganz gut kannte. Daher hat die Linke in Thüringen noch 13%, fliegt jetzt in Brandenburg raus und hat sich in Sachsen gerade noch so mal in den Landtag gerettet.
„No border – no Nation“ ist ein typisch antideutscher Spruch, den sich nur Westdeutsche ausdenken können. Damit kann man im Ostern nicht punkten. Nur wer blind, verbohrt oder von westdeutscher Klassenherkunft ist kann nicht verstehen das die Ostdeutschen (und nicht nur sie) die Migration als Problem sehen.
Wer allerdings den „Kontakt mit den proletarischen Maßen“ verloren hat, darf sich über die Abstrafung nicht beschweren
Wünsche den Verrätern guten Niedergang! Ihr werdet nicht mehr gebraucht!
„Ramelow war ja mal ein Wessi mit „Ostverständnis“, der die DDR ganz gut kannte.“
Wie kommen sie auf diese Aussage? Als Thüringer und ehemaliger „Linken“Wähler habe ich da eine andere Sichtweise…
Er kommt aus den Marburger DKP-Umfeld und bereiste bereits die DDR. Einmal mußte ein Wartburg sein kaputtes Westauto abschleppen. Die HBV schickte ihn dann in den Osten, was er gerne tat. Ich glaube er hatte ein gewisses Verständnis für den Osten, mehr als man dies von normalen Wessis erwarten kann.
Deswegen ist er als Person in Thüringen beliebter als seine Partei.
Ich vermute dahinter lediglich ein Phänomen, das allgemein auch Amtsbonus genannt wird. Das selbe Phänomen gibt es in Sachsen und in Brandenburg. Auch Merkel profitierte früher lange davon. Erst wenn das Negative zu dicke kommt ändert sich das.
Allein die Kanditatur eines Jan van Aken stößt mir mehr als bitter auf, allein seines Namens wegen. Ok, er kann wenig dafür, für seine Namen. Er kann allerdings soviel dafür, auf dieser “Adelung” nicht verzichtet zu haben. Sich davon nicht zu distanzieren, ist auch eine Meinung. Seine egalitären Meinungsäußerungen tun ihr übriges.
M.E. ist “Die Linke” unwählbar – so oder so.
LG Egalitarismus
Für mich klingt der Name nicht adlig, sondern holländisch. Die Holländer wurden während der französischen Besatzung gezwungen feste Familiennamen anzunehmen und haben dazu oft schlicht ihren Wohnort gewählt. Es waren aber keine Adligen, sondern Bürger.
Es stimmt schon: Ein gut gepflegtes Vorurteil spart viel Zeit beim Nachdenken.
Ergänzung: »Aken« ist die niederländische Schreibweise (und Aussprache) für die deutsche Grenzstadt (Drei-Länder-Eck D-B-NL) Aachen.
Sehr nett zusammengefaßt. Es fehlt nur ein Aspekt, bzw. wird dieser nur am Rande und indirekt erwähnt: Die Wandlung der Linken von einer Partei der Lohnabhängigen zur PSD – der “Partei der sexuell Desorientierten”. Und da hat die Linke echtes Wählerpotential – halt nicht so viel, weil es deutlich weniger sexuelle Randgruppen als Lohnabhängige gibt, nur irgendwas mit 0,05% – auch wenn sie derzeit soviel Lärm machen, als ob sie die Hälfte der Bevölkerung wären. Aber auch die brauchen eine Vertretung – und da sind die Linken gut. 🙂
Für mich war diese Entwicklung der Linken ab 2009 absehbar, als Tobias Pflüger, einer der profiliertesten Friedensaktivisten in der Bundesrepublik und bisheriger EU-Parlamentarier bei der Kandidatenliste zur EU-Parlamentswahl auf einen nicht mehr reichenden Platz nach hinten abgeschoben wurde. Damit wurde der Stellenwert von Friedenspolitik in dieser Partei festgelegt, und dann bei jedem der folgenden Konflikte immer weiter nach hinten geschoben. Die EU-Wahl 2009 war dann auch das letzte Mal dass ich diese Partei gewählt hatte.
Es ist symptomatisch für die Friedenspolitik eines Jan von Aken, dass er (wie die gesamte Linke) angesichts der Flüchtlingskrise von 2015 nie auf die Ende 2014 eingestellten westlichen Zahlungen an die UNHCR-Hilfe für syrische Kriegsflüchtlinge hingewiesen hat. Durch pure Not sollten diese gezwungen werden, sich als Kanonenfutter für die Islamisten zu verdingen. Sie entschieden sich allerdings für die Hoffnung auf ein friedlicheres Leben im Westen. Ukrainische Flüchtlinge werden heute in Deutschland vor eine ähnlich inhumane Entscheidung gestellt.
Ich will mich nun vor allem auf die Generation der ab 2000 in der Partei zu Funktionen beziehen. Bereits bei den studentischen Protesten 1998 entwickelte sich eine Kultur von Ein-Punkt-Bewegungen, zum Beispiel gegen Studiengebühren. Im Gegensatz zu früheren Bewegungen waren diese nie auf das Einbeziehen anderer sozialen Kräfte aus einem weitem gesellschaftskritischem Verständnis heraus angelegt, sondern dienten der Reduzierung eigener politischer Inhalte auf das jeweilige Ziel hin. In der studentischen Hochschulpolitik führte das zur grundsätzlichen Akzeptanz aller anderen Aspekte der folgenden neoliberalen Hochschulreform mit dem Verlust der seit 68 gesellschaftskritisch begründeten Studienreformbewegung sowie Hochschuldemokratiebewegung. Die Erfahrung zeigt, dass genau diese Einpunktbewegungen zum Verfall anderer Politikfelder führen. Gerade auch die immer noch andauernde Strategie des Parteivorstandes, die Linke auf vermeintlich unstrittige Themen zu fokussieren, strittige Themen dabei zu vermeiden, zementiert den anhaltenden Bedeutungsverlust dieser Partei.
Diese Entwicklung war gepaart bzw. wurde katalysiert durch die Aufgabe gesellschaftskritischer Positionen durch die Mehrheit alter und neuer Parteifunktionäre seit Mitte der 90 Jahre. Soziales Ziel war das Ankommen in der Bundesrepublik, das Rezipieren ihrer Diskurse, nicht das Überwinden von deren Begrenzungen.
So war die Sozialklempnerei in den Regierungen (Stichwort 3. Arbeitsmarkt) zwar eine pragmatische, aber zu keinem Zeitpunkt eine in kapitalistischen Verhältnissen ausreichende Antwort auf die nahezu vollständige Deindustrialisierung des Ostens durch die Regierung Kohl. Heute ist die sozialpolitisch idealistisch vagabundierende Linke mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu Recht in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen.
Brie Leninist, der Witz wäre gut, wäre er nicht ein Symptom des “linken” Antikommunismus bei Herrn Buttkereit.
Allerdings macht sich Brie redlich Gedanken, ob mit Erfolg, sei dahingestellt.
Was allerdings fehlt, ist das Versagen der Linken bereits in der Ukrainekrise 2014. Damals hatte sich, mit Schwerpunkt in Ostdeutschland, eine spontane Friedensbewegung von unten gebildet, die von Teilen der westdogmatischen “Linken” z.B. um Ditfurth in typisch deutschem Duktus als “Wahnwichtel”, also geisteskranke Untermenschen, diffamiert und der “Querfront” bezichtigt wurde.
Die Linkspartei hat da geeiert und sich meist distanziert, wenige wie die Kommunistische Plattform haben sich solidarisiert. Auch zur gleichzeitigen Syrienaggression der NATO hat die Linke geschwiegen, mal abgesehen von “Rojava”-Romantik. In der Ukraineproblematik war sie auch stets nahe der Regierungslinie, eine Friedenpolitik von unten, etwa in Solidarisierung mit oder mindestens humanitärer Hilfe für die Donbassrepubliken war mit der Linken nicht drin. Gerade im Osten mit vielen fortbestehenden Verbindungen nach Osteuropa und Russland fiel das auf.
Allerdings marschierte die Leipziger “Linke” Juliane Nagel schon 2014 auf Demos mit der “Freien Syrischen Armee”, deren Parteigänger Bomben auf Damaskus forderten. Sie unterband auch durch Raumverbote Auftritte verfolgter ukrainischer Kommunisten und verbrüderte sich nach der russischen Intervention mit Banderafans. Querfront, ich schmeiss mich weg.
In Sachen NATO hat die Linke eine unredliche Politik gefahren, vor allem auf Betreiben Gysis wurde aus der Forderung nach Austritt aus der NATO die nach “Auflösung der NATO”, eine bewusst unrealistische und grössenwahnsinnige Losung.
Ob das im Buch “übersehen” wird, oder Herr Buttkereit nicht darauf eingegangen ist, weiss ich nicht.
Dennoch hat in Leipzig mit Sören Pellmann ein erklärter Linken-Friedenspolitiker ein Direktmandat geholt. Trotz einer Juliane Nagel. Und er ist einiger der wenigen Linken-Politiker, die friedenspolitisch glaubwürdig sind.
Im Gegensatz z.B. dem sachsen-anhaltinischen Landesvorsitzenden Hendrik Lange, der auf einmal angeblich Friedenspolitik vertritt. 2022 klang das allerdings noch ganz anders. Sein hallescher Stadtverband hat noch im Herbst 2023 Friedenspolitik unter Demagogievorbehalt gestellt. “Frieden und Freiheit” hieß der diesbezügliche Stadtverbandsbeschluss. Der erfolgte ganz sicher nicht ohne die Zustimmung des Strippenzieher Hendrik Lange im Hintergrund.
Die schonlangnichtmehr “Linke” erinnert mich an die letzte Sitzung der Gesamtschülervertretung am Abend vor dem letzten Termin mit dem Schulsenator vor der bremer Abitur-“Reform” 1990. Statt Sachargumente gegen diese Verschlechterung zu sammeln und durchzusprechen verplemperte man wertvolle Zeit mit der Frage, ob die GSV nun weiterhin Gesamtschülervertretung heissen darf oder Gesamtschüler/innenvertretung oder GesamtSchülerinnen und Schülervertretung oder….. Der Antrag, diesen Schwachsinn zu vertagen und sich stattdessen auf den morgigen Termin wegen der Abi-Deform vorzubereiten wurde nahezu einstimmig abgelehnt. Den Rest dieser Zumutung von Sitzung hab ich mir damals nicht mehr angetan sondern mit den beiden Anderen, denen das Sachthema wichtiger war versucht, die Arbeit noch irgendwie hinzubekommen. Wir drei sind nach dem vorhersehbaren Ergebnis des Gesprächstermins (erkennbar offensichtliche Alibiveranstaltung für das was eh schon beschlossen war) umgehend als GSV Vertreter/innen/aussen zurückgetreten.
Sobald dummes Gesabbel, Profilneurosenpflege und Firlefanz wichtiger werden als drängende Sachthemen derer, die zu Vertreten man behauptet, kann man so eine Vereinigung abschaffen. War damals so, ist heute nicht anders.
Oha,mein Kommentar “wartet auf Moderation”. Ich dachte das die Bertelsmann bzw. “Bürgerrat” Zensur erst noch kommen soll. Vorauseilender Gehorsam ?
Sehr gut, was Aquadraht da sagt: “Brie Leninist, der Witz wäre gut, wäre er nicht ein Symptom … bei Herrn Buttkereit.”
Lesens- und bedenkenswert!
Auch der Einwand zur Friedenspolitik – Ukraine 2014, ein sehr wichtiges, wahrscheinlich weltgeschichtliches Datum! Da wurde einem möglichen Weltkrieg der Weg gebahnt, und die Linke, von Egon Bahr bis zur Linkspartei pennte in ihrer Nato-Hörigkeit. (Das Pennen musste ich nachträglich auch für mich selbst feststellen, weil ich mich auf die Friedenspolitiker verließ.)
Außerdem natürlich Syrien: Der Westen unterstützte die Islamisten (natürlich nur die “guten”) gegen Assad. Welche Bedeutung hatte in diesem Krieg die große Flüchtlingswelle? Wäre sie aufzuhalten gewesen? Richtige Fragen von aquadraht! Merkel wollte die ziemlich gut ausgebildeten syrischen Arbeitskräfte – periodisch, wie in allen Kriegsfluchtwellen (Ukraine, Irak, Jugoslawien, ohne Krieg: Russlanddeutsche usw.): als Asyl bemäntelt. Arbeitskräfte einwandern zu lassen ist in den Kriegen und Krisen an der Peripherie Westeuropas stets das wesentliche Interesse der deutschen Außenpolitik, sich der US Kriegstreiberei brav unterordnend.
Und die Direktkandidaten, sowohl Sören Pellmann als auch Gesine Lötzsch, standen für eine friedenspolitische Position (der dritte Gysi: verbal ebenfalls, dabei stets schillernd…). Besonders Sören Pellmann wurde von seinen “Parteifreunden” der “Mosaik-Partei” gedemütigt und zermalmt, von solchen “bewegten” Hauptamtlichen, die selber in den Wahlbezirken der großen Wohnsiedlungen gerade einmal 2-3% der Wähler erreichen.
Also ich kann sagen, dass ich Michael Bries’ Aufsätze mit größerem Gewinn lese, als es Helge Buttkereit gelingt. Auch die zutreffende Bewertung der Corona-Politik (Zeit für den Untersuchungsausschuss, Schluss mit den Lügen)! Michael kann sachlich, in einem klugen linken und marxistischen Zusammenhang, drüber reden, was gerade mit der Linkspartei und dem BSW passiert. Das ist enorm!
Wer das preiswerte “Flugschrift”-Büchlein nicht kaufen will, kann jedenfalls einige seiner neuen Aufsätze zur Linkspartei googeln (Jacobin u. a.).
Die syrische Flüchtlingswelle wurde vom Westen selbst herbei organisiert. Allerdings nicht mit dem Ziel der Flüchtlinge, sondern mit dem Ziel, den Islamisten neue Kämpfer als Kanonenfutter zuzuführen.