Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen das FDP-Mitglied Rainer Zitelmann. Der Grund: an den Haaren herbeigezogen.
Deutschlands Staatsanwaltschaften haben alle Hände voll zu tun. Wichtige Fälle sind juristisch zu behandeln. Übergriffe auf die Republik abzuschmettern. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner erklärte unlängst bei X, dass er »nicht mehr zuverlässig einschätzen [könne], bei welchen Äußerungen eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft ihrem Verfolgungseifer freien Lauf lässt.« Und: »Fast jeden Tag hört man von absurden Fällen« – dann verweist Lindner auf die Causa Fleischhauer, der Worte verwendet haben soll, die auch schon die Nationalsozialisten im Munde führten. Wie fast alle Worte, die wir nutzen.
Noch einen Publizisten hat es nun erwischt: Rainer Zitelmann. Auch der Vorfall – kann man das so nennen? – beschäftigt nun die Justiz. Und raubt ihr wichtige Ressourcen, die man weitaus besser eingesetzt wissen könnte. Gerade in Berlin, wo sich die neueste Episode staatsanwaltlichen Furors ereignet. Denn im sexy Berlin gäbe es so viel Filz, gegen den man ermitteln könnte – das reichte für ein ganzes Berufsleben. Aber lieber hält man sich mit Vorfällen auf, die man offenbar für republikgefährdender hält.
Hitler, NATO, Putin
Was Zitelmann getan hat, lässt sich schnell zusammenfassen. Er hat bei X eine Fotomontage geteilt – geteilt! Noch nicht mal angefertigt! –, auf der Hitler und Putin zu sehen sind. Dem einen legt man in den Mund: »Gebt mir die Tschechoslowakei und ich attackiere niemanden mehr.« Dem anderen: »Gebt mir die Ukraine und ich attackiere niemanden mehr.« Problem für die Staatsanwaltschaft Berlin: Das Hitler-Foto zeigt auch ein Hakenkreuz. Hitler trägt eine Oberarmbinde. Es ist ein historisches Bild, man hat dem »böhmischen Gefreiten« die Swastika nicht per Fotomontage untergejubelt – und Zitelmann begreift den Post nicht als Verherrlichung nationalsozialistischer Symbolik, sondern als kritischen Umgang mit Deutschlands Geschichte.
Gleich vorweg, man muss dieses geteilte Meme – zurückhaltend formuliert – nicht für ausgesprochen gelungen halten. Und der Verfasser dieser kurzen Zeilen tut es in der Tat nicht, ganz im Gegenteil. Man hätte gut und gerne auch noch ein Foto der NATO hinzufügen können, darunter den Spruch: »Gebt uns ganz Osteuropa und wir attackieren euch nicht, liebe Russen.« Außerdem hat sich Putin so nicht geäußert – amerikanische Dienste hatten schon in den Jahren der Biden-Administration klargemacht, dass es keinerlei Anzeichen dafür gibt, wonach sich Russland nach Europa strecken würde. Und wie wir sehen, hat sich in der Ukraine ein Patt herauskristallisiert, das eines doch sehr deutlich macht: Russland hätte gar nicht die Potenz, nach mehr zu greifen. Das Meme ist, um es nicht ganz vernichtend auszudrücken, sehr unterkomplex.
Das aber ist nicht der Punkt. Auch wenn es nicht stimmig ist, wenn es vereinfacht und auf eine falsche Fährte lockt: Es muss möglich sein, solcherlei Vergleiche zu ziehen, ohne sofort in eine Rolle gedrängt zu werden, die man mit solcherlei Unterfangen gar nicht beabsichtigt. Zitelmanns Blick auf den Ukrainekrieg ist – nach Verfassermeinung – sehr einseitig. Sie eckt mit dem gängigen Mainstream nicht an, fügt sich gut ein. Das muss einem nicht gefallen, ist aber in jedem Falle als vollkommen zulässig zu akzeptieren. In der Sache darf man eine solche Sichtweise natürlich stellen – aber sich freuen, weil es da jemand, der Putin in die Nähe Hitlers rücken möchte, mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekommt: das ist völlig verwegen, so undemokratisch wie der ganze NGO-Demokratierettungskurs, den wir – nun ja, besonders gerne der Autor dieses kleinen Textes hier – an dieser Stelle häufig und aus Überzeugung monieren.
Etablierung einer Kultur des Ausblendens und Vergessens
Zitelmann ist Mitglied der FDP. Er hat eine Hitler-Biographie geschrieben. Die AfD lehnt er ab – jene AfD, die im Mainstream gerne als die Nachfolgerin der NSDAP skizziert wird. Zitelmann ist Liberaler – oder Libertärer? Der Mann ist völlig unverdächtig, nun plötzlich ein Sympathisant der Nationalsozialisten zu sein. Ein historisches Bild, auf dem Hitler mit einer Hakenkreuz-Binde zu sehen ist: Soll dies Werbung für die »guten alten Zeiten« sein? Ist es das, was man Zitelmann unterstellen möchte?
Rücken wir das mal gerade: Es gab jene Jahre in Deutschland. Indem man aber jede Abbildung verfassungsfeindlicher Symbole unter vollkommender Ausblendung des Kontextes sofort für justiziabel erklärt, betreibt man nicht etwa Aufklärung und zeigt sich als besonders hellwach gegen die Umtriebe »der Rechten«. Ganz im Gegenteil, man hat offenbar ein erhöhtes Interesse daran, diese schlimmen, diese mörderischen Jahre auszublenden und der Vergessenheit zu übergeben. Aus den Augen – aus dem Sinn: Das scheint die Parole dieser besonders »antifaschistischen« Staatsanwaltschaft zu sein. Man etabliert mit einem solchen Vorgehen eine Kultur der Ignoranz, des Wegsehens – und damit des Vergessens. Jede historische Einordnung wird dann zum Spießrutenlauf, denn sie birgt immer die Gefahr, etwas optisch sichtbar zu machen, wovor man ganz offensichtlich die Augen verschließen muss, um nicht geahndet zu werden.
Man mag Rainer Zitelmanns außenpolitische Haltung, die dem Eklat zugrunde liegt, nicht schätzen und sogar ablehnen – aber er muss sie kundtun dürfen, ohne von Juristen ohne Maß und Ziel behelligt zu werden. Es ist lächerlich, Zitelmanns offensichtlich kritische Haltung zu Hitler nicht erkennen zu wollen – sind Juristen, sind Staatsanwälte nicht grundsätzlich kluge Menschen, die die Fähigkeit haben sollten, zwischen den Zeilen zu lesen?
Vielleicht sollte man nun geschwind Guido Knopp anzeigen. Seine Dokumentationen, die er weiland für das ZDF machte, strotzen nur so von Nazis, die mit einer solchen Armbinde herumstaksten. Ständig sah man in diesen Produktionen Hakenkreuze. War das nicht die größte Nazi-Verherrlichung, die die Gebührenzahler je finanziert haben?
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Es gibt in der Ukraine kein ‚Patt‘, vielmehr ist das Übergewicht Russlands für jeden zu sehen, der ihre ausgesprochen ‚konservative‘ Vorgehensweise berücksichtigt. Das wird deutlicher werden, wenn einmal die tatsächlichen Verlustzahlen veröffentlicht werden.
I sog jetzt gor nix mehr! Des werd ma wohl noch sage dürfe.
Karl Valentin
Da kann man nur noch Ludwig Thoma zitieren: „Er war ein guter Jurist und auch sonst vom mäßigem Verstande“
Mal ganz dumm gefragt:
Gibt es nicht bereits ein Urteil, dass derartige Umtriebe verbietet?
Ich meine da was bei den Nachdenkseiten – erst neulich – gelesen zu haben.
Es ging darum, dass z.B. „ein durchgestrichenes Hakenkreuz“ nicht auf eine rechtsextreme Gesinnung, sondern auf das Gegenteil, nämlich eine ausgewiesen antifaschistische Einstellung, schließen läßt – ergo ist das legal 😉
Ich meine so etwas, wie bereits erst kürzlich, bei den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten, gelesen zu haben 😉
Gruß
Bernie
Sie meinen wahrscheinlich das Verfahren gegen CJ Hopkins wegen des Buchcovers mit einem schwach sichtbaren Hakenkreuz hinter einer Coronamaske (The Rise of the new normal Reich). In der 1. Instanz wurde er freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft Berlin ist in die Revision gegangen. Soweit ich weiß, ist er Ende 2024 dann verurteilt worden.
@Kooka
Danke für den Hinweis – kenne ich bereits, und nein den Fall meine ich nicht. ☺️
Der von Ihnen geschilderte Fall liegt mittlerweile schon etwas länger zurück.
Ich meine erst ein neuliches Urteil bzw. einen Fall bei den Nachdenkseiten gelesen zu haben ☺️
Gruß Bernie
Da ging es wohl um antifaschistische Demos, bei denen das durchgestrichene Hakenkreuz öfter eine Rolle spielt.
Im Falle C.J. Hopkins wurde das aber anders ausgelegt. Und das, obwohl Hopkins klar ein Linker ist und sich eben nicht mit der Nazizeit identifiziert (im Gegensatz zur Ukraine).
Bei Hopkins war es aber eine klare Anspielung auf die Grundrechtseinschränkungen zur Corona-Zeit. Und das darf man eben nicht sagen, im freiesten aller Systeme der Welt….
https://www.amazon.com/Rise-New-Normal-Reich-2020-2021/dp/3982146429
@Elberadler
Wie schon gesagt der Fall C.J. Hopkins ist mir bekannt, den meine ich nicht.
Ich beziehe mich eigentlich auf einen aktuellen Fall der ausschließt, dass eindeutig als gegen Nazis gekennzeichnete ehemals nazistische Symbole (z.B. eben ein durchgestrichenes Hakenkreuz bei Antifaschisten sowie andere antifaschistische Protestsymbole ähnlicher Art) nicht verboten sind.
Da meine ich erst kürzlich was bei den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten gelesen zu haben.
Übrigens interessant wird es wenn man in Deutschland die Swastika verbieten will – das Hakenkreuz, anders herum gedreht, hat nämlich bei bestimmten asiatischen Religionen, z.B. dem indischen Hinduismus, durchaus eine andere Bedeutung als das zu Recht verbotene Nazi-Hakenkreuz.
Allerdings befürchte ich, dass unsere „Spezialisten“ in Berlin das auch noch verbieten werden, und die Inder weltweit lachen sich dann einen Ast an Deutschland 2026 ab:
https://en.wikipedia.org/wiki/Swastika
Ironische Grüße
Bernie
Naja, insbesondere die Berliner Generalstaatsanwaltschaft versucht mit einer Enormen Kriminellen Energie Korruption in der Politik zu legalisieren, weshalb der Berliner Filz der Staatsanwaltschaft natürlich keine Arbeit macht. Nicht nur für die Berliner Staatsanwälte ist politische Korruption inzwischen so normal geworden, da erfolgen nicht einmal Ermittlungen. Dafür werden für kleinigkeiten alle Mittel einer Terrorjustiz Aufgeboten, je kleine das Delikt, je höher der Ermittlungsaufwand. 20 bis 40€ Milliarden Betrug? Ach ne waren ja nur Politiker und Arteispender beteiligt, also kann das nicht Strafbar sein. Um 20 € hat sich das Jobcenter verrechnet und der Harzer hat es nicht gemeldet? Haussuchung und am besten einen Haftbefehl wegen schweren Betruges.
Ja, als mittel um die Bevölkerung zu terrorisieren ist die deutsche Justiz prima geeignet, mit dem Recht dagegen hat sie es nicht so besonders.
Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen.
Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.“
G. C. Lichtenberg
Ich hatte 2 super Dozenten in der Steuerfachangestelltenausbildung.
nr.1 war Steuerberater, sein erster Tipp: „Je kleiner das Vergehen, umso größer die Strafe.“
nr.2 war Rechtsanwalt, sein erster Tipp: „Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.“
Diese aktuelle Vorgehensweise der deutschen Staatsanwälte und teils auch Richter, die bloße Erwähnung und Darstellung jeglicher NS-Äußerungen und -Symbole vollständig aus dem jeweiligen Kontext und Sinnzusammenhang zu lösen und automatisch als angebliche Bestätigung des NS zu betrachten, ist eine Beleidigung für jeden intelligenten Menschen.
Es wäre unbedingt nötig, dass sich hierzu einmal einige Menschen mit Einfluss unmissverständlich äußern – etwa ehemalige Bundesverfassungsrichter oder Bundespräsidenten. Dass sie das wirklich tun werden, ist indessen leider recht unsicher …
—
Mit derselben Begründung müsste man im Grunde auch alle historischen Ausstellungen, Museen, Geschichtsfilme und Geschichtsbücher auf den Index setzen. Dass das wiederum nicht geschieht, macht die Doppelmoral unübersehbar und delegitimiert die Akteure. Eine Politik, die mit zweierlei Maß misst, ruiniert sich letztlich selbst, weil dieses Fehlverhalten nicht zu verheimlichen ist.
Zumindest Rupert Scholz und Hans-Jürgen Papier haben sich tendentiell in dieser Frage bereits aus dem Fenster gelehnt. Zitelmann oder auch der in Berlin lebende Autor C.J. Hopkins, der wegen einer ähnlich gelagerten Sache von der Staatsanwaltschaft belästigt wird, sollten Grundsatzurteile anstreben. Aus der verfassungsrechtlichen Dogmatik und dem Gros des juristischen Schriftums läßt sich die Position der Berliner Staatsanwaltschaft nicht rechtfertigen.
Symbolverbote sind selbst nur symbolisch, sie bewirken nichts, außer dass seltsame Ansichten nicht mehr nach außen sichtbar werden. Eine freiheitliche Demokratie, die Vertrauen in ihre Bürger und ihre Institutionen hat, würde so einen Blödsinn gar nicht erst machen.
Genau so ein Quatsch, wie der verbogene und enstellte §188, der eigentlich mal aufgeräumt gehört hätte, stattdessen verbiegen ihn die Grünen gegen ihre Kritiker, mit der erkennbaren Absicht, möglich große Rechtsunsicherheit und Raum für Willkür und Schikane zu schaffen, an einer Stelle, an der das Verfassungsgericht eigentlich immer ziemlich eindeutig war…
Und das hier kann ich mir einfach nicht verkneifen:
allein dafür, dass der ÖRR gute Miene zu diesem bösen Spiel macht, gehört er abgeschafft!
Das war dch von Anfang an die Taktik der NS Juristen in der BRD, eine seletive Abstrafung von Antifaschisten als Angebliche NS Sympathisanten. Allein daran das eigentlch nur Antifaschisten wegen darstellung von NS Symbolen verfolgt wurden, hatten die richtigen Neonazis nie wirklich Stress deswegen, wie etwa weiland die Wehrsportgruppe Hoffmann und all ihre Vorgänger und Nachfoger. Woran übrigens in der alten BRD die Justiz prima als Tiefbraun erkennbar war und so gar nicht demokratisch. Lag vielleicht daran das Adolfs Juristen bis zu den 80ern noch mengenweise als Richter und Staatsanwälte tätig waren. Und dementsprechend ist die Justiz heute noch genauso wenig demokratisch, dafür prima kompatibel zu jeder totalitären Diktatur dieses Planeten.
@“Causa Fleischhauer, der Worte verwendet haben soll, die auch schon die Nationalsozialisten im Munde führten. Wie fast alle Worte, die wir nutzen. “
Muss die deutsche Sprache jetzt verboten werden?
Hoffentlich haben die Nazis nicht auch noch andere Sprachen gesprochen dann dürften wir nur noch…, ach ich weiss es nicht, vielleicht grunzen ???
Einfache Sache. Die haben alle geschwiegen, manche sogar ins Fäustchen gelacht, wenn es Leute der anderen Feldpostnummer betraf. Und nun, welch große Überraschung, geht die Sense durch die eigenen Reihen. Lernen durch Schmerzen.
Was haben Zittermann, Fleischbauer und La Puente gemeinsam?
Es sind Trolle, die sich gerne für ihr Trolling bezahlen lassen. Es ist leicht zu durchschauen, warum Roberto La Puente sich für diese Herren einsetzt: Er hat Sorge, dass er auch juristische Post bekommen könnte. Der Unterschied ist allerdings, dass die beiden halbseidenen Herren sehr staatstragend und natürlich vollständig kapitalismuskonform, nicht nur das, sondern als Botschafter des Kapitalismus (Imperialismus, Zionismus etc.) missionieren, und ihre Rechnungen für Anwälte locker bezahlen können. RDL kann das wahrscheinlich nicht.
Ich habe kein Mitleid mit Trollen. Die sollten sich die Frage stellen, was sie eigentlich mit ihrer neunmalklugen Attitüde erreichen wollen? Sie sind eben nicht konstruktiv oder sonst irgendwie hilfreich. Sie leben davon, dass sie andere Menschen nerven und lassen sich dafür bezahlen. Kolumnist ist der Euphemismus dafür. Sie sind überbezahlte Geschichtenerzähler, die sehr viel mehr Wert auf die Spannungsbögen in ihren Geschichten legen als darauf, ob sie wahr sind oder gar hilfreich. Es ist auch ein großes Missverständnis Kolumnisten als Journalisten zu bezeichnen. Wir sind alle Journalisten, bzw. dürfen selbst recherchieren, auch Kolumnisten. Aber die journalistische Leistung von Kolumnisten ist oft negativ, wie auch das Zitat von Zitelmann belegt.
Gestern sah ich mir den 3 h Stream zur Wehrpflicht bei 99zueins an. Da wurde unglaublich viel angesprochen, auch z.B. die Meinungsfreiheit. Jeder hat die Freiheit zu meinen und dümmsten Quatsch zu sagen (wovon Kolumnisten leben) – im Rahmen der StVo und der FDGO.
Ich habe auch vorhin geschaut beim SPON. Da steht dann „Meinung“ – über der Kolumne. Das soll heißen im Zweifelsfall „war es doch nicht so gemeint“, wenn Jemand meint, das müsste doch negative Konsequenzen für die Kolumnisten selbst haben. Das ist auch das verlogene Spiel von den Herrn Kolumnisten, dass sie mit mehr oder weniger großen Mikrophonen anderen Menschen ihre Meinung unterjubeln wollen, also Demagogie, und vor lauter Meinung es mit den Fakten, die ihrer Geschichte (Narrativ, Propaganda) in den Weg kommen könnten, nicht mehr so genau nehmen.
Das wird auch immer schlimmer mit Klickbait-Titeln oder KI-Slob-Bildern. Alles Zeichen für die Verkommenheit dieser Gesellschaft, wo es immer mehr als Zeichen der Schwäche gesehen wird, wenn man es mit der Ehrlichkeit zu genau nimmt.
Was hätte man besser machen können bei der Kolumne?
Tja, mir ist klar, dass Zeit und Geld der limitierende Faktor sind. Das Problem mit dem Verbot der Nazisymbole gibt es schon lange. Ich würde übrigens noch lachen, wenn der Zitelmann den Prozess verliert, weil Nazisymbole darf man schon verwenden, wenn sie für Lehrmaterial benützt werden. Das ging z.B. an RDL völlig vorbei. Man müsste Juristen fragen, sich ausgiebiger mit der Rechtslage beschäftigen, den Prozess verfolgen, Akten und Unterlagen dazu beschaffen usw. – wenn Einem das so wichtig wäre. Mir persönlich ist das nicht sehr wichtig und ich derzeit nicht vor irgendwo irgendwelche Nazisymbole zu zeigen.
Was auch an RDL vorbeiging, dass Zitelhauer und Fleischmann mit solchen Aktionen versuchen im Garten der AfD zu wildern mit Dogwhistling. Die haben die Post von der Behörde vielleicht sogar mit einkalkuliert, Streisand-Effekt. Jetzt können sie sich als Märtyrer und Rebellen bei ihren Cult-Anhängern inszenieren. Scheiß Trolle eben!
Verrückt, die Trolle sind immer die anderen..?
Ihr Kommentar ist von erhabener Komik, aber das Recht auf Dummheit gehört zweifellos auch bei Ihnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit.
„Der Eulenspiegel“ fragt an dieser Stelle gewöhnlich: Und sonst so?
Oben meinte ich noch StGB nicht StVO. Die Korrektur kam nicht durch, weil ich Probleme mit der Verbindung zur Seite habe.
Ich habe klar definiert, wer ein Troll ist, bzw. ein bezahlter Troll. Rechte sind qua Definition immer Trolle, bei Linken muss man erst einmal nachprüfen, wie „links“ sie denn wirklich sind. Linke Kolumnisten sind jedenfalls auch immer Trolle, linke Politiker auch oft, wobei sich Manche wirklich Mühe geben, was für anderen Menschen zu tun. Warum das so ist, habe ich auch geschrieben.
Mir fällt auf, dass in den 3 bisherigen Antworten keinerlei Argument vor kam, nur eine diffuse Ablehnung. Wenn man Kommentare vom Publikum des Fleischzitteraals und Mannhauers liest, findet man genau solche Jubelperser in großer Mehrheit. Die Zeit zum Tippen hättet ihr euch sparen können.
Sie erwarten bei der trolligen Ouvertüre Ihres Kommentars tatsächlich Argumente?
Wogegen?
Ich lese da Meinung, Befindlichkeit, Aversion & Anwürfe – kein Diskussionsangebot.
Bei Fleischhauer bin ich sogar Ihrer Meinung, finde ihn aber nicht der Rede wert.
Doch auch hier spreche ich ausdrücklich nur für mich und meine Meinung zum Artikel findet sich hier.…
Ein Kommentar, den ich gern gelesen habe, fast ein Unikum in diesem Monströsitäten- und Gespensterkabinett.
Deshalb eine kritische Anmerkung.
Damit dementierst Du, was Du weiter oben zu „Meinung“ geschrieben hattest. Ich paraphrasiere mal und hoffe, daß Du meine Ergänzungen verstehst:
Der „Rahmen der StVo und der FDGO“ (Deine Worte) scheidet scharf zwischen „Meinung“ und „Urteil“. Eine „Meinung“ ist niemals „falsch“ oder „richtig“, weil ihre Referenz nicht die Urteilsgegenstände des Meinenden sind, sondern die bürgerliche Person in der Gestalt des „freien Individuums“ mitsamt der Freiheiten (Plural), welche die Obrigkeit ihr gewährt.
Deshalb – das erwähne ich jetzt illustrativ – ist es seinerzeit völlig logisch gewesen, daß Kommunisten oder „linke Kritiker“ die semioffizielle Replik kassiert haben, „geh‘ doch nach ‚drüben“.
Es ist der „vereinzelte Einzelne“, der eine Meinung hat und haben darf.
Der Begriff des „vereinzelten Einzelnen“ ist keine belletristische Erfindung von Marx. Es ist vielmehr das konkrete Verhältnis, das ein Bürger zu sich selbst, in der Gestalt einer Amtsperson, einzunehmen militärisch gezwungen wird, indem die bestallten Amtspersonen der Obrigkeit sein Tun und Lassen den Paragraphen des Gewaltsystems unterwerfen, also rechtsstaatlich beurteilen und behandeln.
Dies Verhältnis und Verfahren trennt kategorisch „Meinen“ von „Urteilen“ und – folglich – „Urteilen“ von „Handeln“. Meine fitzelige und vielleicht haarspalterisch erscheinende Darstellung soll begreiflich machen, daß der Hort des „Meinens, Dafür- und Dagegenhaltens“, die Öffentliche Meinung, nicht einfach ein „öffentlicher Raum“ ist, sondern Staatsinstitut, ein organischer, und in dieser Organik auch bedingt konstitutiver Bestandteil bürgerlich demokratisch / republikanischer Herrschaft. Ein Staatswesen anerkennt in diesem Institut das polemische bis antagonistische Verhältnis, das die Untertanen zu ihm haben und einnehmen und hegt mit ihm den Platz ein, den es im Staatswesen finden soll, nämlich in Wahlkämpfen und persönlichen bis ständischen Kämpfen der Bürger miteinander und gegeneinander, die vor dem Kadi zu enden haben. Ein Staatswesen kanalisiert im Institut der Öffentlichen Meinung also nicht nur das Wahlsystem, die Optionen der Kooptierung der Untertanen, sondern es entnimmt ihm – neben anderen Quellen – den Rechtsbedarf, den ES setzt.
Deshalb ist es kein Verstoß, sondern logische Konsequenz, daß ein bürgerliches Staatswesen im Bedarfsfall den faschistischen Übergang macht, das Institut der Öffentlichen Meinung faktisch zu kassieren, auch wenn er es sicherheitsnadelhalber formell beibehält.
Damit zurück zu Dir, Garry.
Demagogie mag das persönliche Geschäft eines Kolumnisten sein, aber Demagogie liegt nicht im Begriff des Instituts, dem er dient, und das er nutzt, das hattest Du eingangs Deines Kommentars mit „Troll“ und „Trolling“ richtiger hergesagt. Die Öffentliche Meinung ist eine Bühne des Kolumnisten, oder, um eine, wie ich meine, treffendere Analogie zu bemühen, sein surfing ground, auf dem ein jeder die Welle(n) in Angriff nimmt, die seinen Neigungen und Fertigkeiten entgegen kommen, und die Kunststücke vorführt, die ihm und seiner Redaktion die meiste Aufmerksamkeit und das üppigste Einkommen einzubringen versprechen. Die Bandbreiten liegen zwischen pfäffischer Kanzel und Kabarett. „Demagogie“ ist da entweder Unfall … oder Unvermögen.
Der Kolumnist als Ventil für Unmut, wie auch das Kabarett.
Kann ich das so zusammenfassen? Und letztlich bin ich auch selbst schuld, wenn ich doch immer mal wieder auf einen Link klicke, wo RDL schon oben drüber steht. Bei „Redaktion“ ist das schon schwieriger.
StGB wollte ich verbessern, hatte ich auch durchgeklickt, aber ein Filter hat das dann weggemacht. Ich weis nicht woran das liegt, bin ich irgendwo gebannt? Ich habe auch nichts prinzipiell gegen Demagogie. Aber wenn das überwiegt, Mangel an Qualität (Zeit und Geld) kaschieren soll, und die Leser bei der Stange, dann finde ich das doch ärgerlich. Das ist natürlich ein weit verbreitete Phänomen, gerade unter Politik-Medien, die auf den News-Zyklus angewiesen sind, bzw. sich davon abhängig machen.
Nee, das „Ventil für Unmut“ mag ich nicht stehen lassen.
Erstens sollte meine Darstellung zeigen, daß es nicht um „Dampfablassen“ geht, wie das beim televisierten Kabarett der Fall sein mag (der Gang zur Bühne ist immer eine andere Nummer). Eher geht es um Abwärmenutzung, was gleich zum zweiten Punkt überleitet:
Mit „Unmut“ schiebst du ausgerechnet die Abteilung „konstruktive Kritik“ beiseite, die im Artikel, unter dem wir schreiben, doch bitte der Hauptpunkt ist. Der RDL profiliert sich da mindestens zum Kulturstaatsminister, „wenn es mit rechten Dingen“ zugehe. Überhaupt stehe er doch in der ideellen Stufenleiter der „fähigen Köpfe und zentrierten Herzen“ weit, weit über jedem Politiker, hoast mi.
Konstruktive Kritik habe ich umschrieben:
Sich mit dem Fall genauer zu beschäftigen und demagogische Formulierungen weglassen. Schon alleine davon würde die Geschichte eigentlich, zumindest für Leute wie mich, spannend genug. Insgesamt aber vielleicht nicht, weil es hauptsächlich ein langweiliges Jurathema ist.
Am Konstruktivsten wäre sicherlich gewesen sich ein anderes Thema zu suchen. Aber mein Eindruck ist, dass der RDL immer möglichst das Thema raussucht, dass bei dem Publikum hier möglichst viel Aufregung verursacht, was wiederum möglichst viel Traffic bedeutet. Dass in der Kolumne auch konstruktive Kritik sein soll, das glaube ich schon lange nicht mehr. Bei dem Fleischhauer kapierte ich das irgendwann zu Zeiten von SPON. Wie viele Jahre ist das her? 20 Jahre? Bei dem Zitelmann kommt man eigentlich nie auf die Idee, gerade mit der Vita, dass er irgendwas Ernst meinen könnte, aus irgendwelchen Prinzipien, die nicht seinen eigenen Profit erhöhen. Da macht er doch auch keine Hehl daraus. Der tritt auch als Motivations-Guru auf. Es ist auch egal, ob die sich selber Ernst nehmen oder nicht. Wir können nicht in deren Köpfe reinschauen.
Ich habe schon in der Vergangenheit geätzt, was das nächste Thema einer Kolumne von Roberto sein könnte. Es muss skurril sein, irgendwas mit Kulturkampf usw. Mein Eindruck ist auch schon, dass er der Konkurrenz wie Fleischmann, Zitelmeier, Klöppel und wie sie alle heißen, den Titanen des Kolumnismus, einige Leser wegschnappen will.
Na, da kann ich nicht mitreden. Der letzte Kolumnist, den ich abseits vom Gastgeber hier – und ein zwei Machwerken vom Neuber, die ich nicht für typisch hielt – gelesen habe, hat vor rd. 2 Jahrzehnten v.a. in der Taz, ich glaub auch in der Jungle W. geschrieben und war zweifellos ein Akrobat des Wortes. Ist früh verstorben, Name ist mir entfallen.
Jetzt habe ich mir die Kommentare zu „garry“ alle durchgelesen und bin verwirrt…..Ist sicher meinem Alter geschuldet, habe in etwa geglaubt zu wissen, was ein „Troll“ ist….Nun habe ich aber den Eindruck, ich weiß es nicht….
Könnte mir jemand bitte definieren, was ein „Troll“ denn jetzt genau ist?
Ich frage das ganz ernsthaft!
Trolle gib’s mehr als Trollinger, dank der vielen Kelterer, die solche Etiketten prägen. Aber im Durchschnitt würde ich sagen: Ein Troll ist eine Person, die Niesbrauch von Foren macht, der in ihnen nicht ausdrücklich vorgesehen ist und anstößig wird.
Oder:
Wenn es hier einen Troll hat, denn bün ick dat.
Ein gutes Beispiel wäre Sascha Lobo – natürlich auch Kolumnist.
Von dem findet man sogar noch einen alten Vortrag beim CCC über „die Kunst des Trollens“. Der hat also quasi aus seinem Hobby, als ehemaliger Punker, einen einträglichen Beruf gemacht, womit er seine Familie ernährt. Letztlich ist die Frage wer ein Troll ist oder nicht, eine subjektive Bewertung.
Ganz schlimm sind die NAFO-Trolle – da stecken dann Geheimdienste dahinter, bzw. ist das „psychologische Kriegsführung“. Das wollte ich dem RDL auf keinen Fall unterstellen.
https://de.wikipedia.org/wiki/NAFO_(Internetph%C3%A4nomen)
@ Wallenstein
Tja, wie ist sich dem »Troll« zu nähern?
Fangen wir in der Gegenwart an, der Troll online will durch Provokation, absichtliches Missverstehen und Fehldeuten, Chaos erzeugen und Aufmerksamkeit und damit Macht erlangen (die offline Abwesend ist). Der Online-Troll ist eine Titulierung, ein Schimpfwort, sowas wie eine Fliege, wenn man im Gartenstuhl sitzt: Sie nervt, ist lästig, aber nicht gefährlich, denn die Fliege ist keine Wespe.
Für die Etymologie könnte man die Edda, die Sagas oder gar die Skaldendichtung bemühen, doch da wären wir sofort in der Interpretation bzw. im alt-skandinavistischen Seminar. Wichtig ist jedenfalls, dass der mythologische Troll keine Bindung an andere Wesen hat, weder an Menschen, Tiere oder Götter, er kann der Feind aller sein.
Nun meint @Garry in Kolumnisten unbedingt Trolle zu sehen, sogar bezahlte, und diese werden von @Qana sogar zu einem Partizip eines/des Instituts geadelt. Das setzt sich dann klar vom mythologischen Troll ab (ist eigentlich das Gegenteil, weil bezahlt und damit kontrolliert), es stellt sich auch dem Online-Troll gegenüber, denn der hat nur Selbstzweck in seiner dunklen Triade. Die einzige Schnittmenge ist das verursachte »Chaos« – was wiederum eine sehr subjektive Wahrnehmung ist. Eigentlich ist von @Garry nicht der Troll, sondern etwas wie ein „verdeckter Systemling“ oder – landschaftlich gesagt – ein „Mietmaul“ gemeint.
Die »Kolumne« kommt bekanntlich aus dem Englischen (resp. Lateinischen) und bezeichnet eine fest definierte und regelmäßig befüllte Spalte am Rand einer Zeitung (wissenschon, der Vogelteppich in der Wohnungs-Voliere), eine Marginalie also. In den vergangenen Zeiten der großen Entfernungen sollten diese auch Meinungen mit einem bekannten Werte- und Moralkodex vorstellen, damit sich anhand dieser angebotenen Meinung eine eigene gebildet werden kann – mal als Ideal formuliert. Stilistisch und thematisch relativ frei gibt es die Konstante des Ich-Erzählers in einem vordefinierten Meinungs-Korridor, der ihn einerseits begrenzt, aber andererseits auch schützt.
Mit der Zunahme von Online-Publikationen haben Kolumnen zugenommen („Zeitalter des Kolumnismus“). Da hier weder tief recherchiert werden muss (das wird allerdings gerne simuliert), sondern nur Meinungen verteilt werden, ist es eine relativ aufwandsfreie Beschäftigung, @Garry hat das auch völlig korrekt fixiert: »Es ist auch ein großes Missverständnis Kolumnisten als Journalisten zu bezeichnen.« Bei @Qana wird dann aus dem Kolumnist ein Regierungssprecher: »Demagogie mag das persönliche Geschäft eines Kolumnisten sein, aber Demagogie liegt nicht im Begriff des Instituts, dem er dient«, wobei er die »Demagogie« – im Gegensatz zu @Garry – nicht als Absicht sondern als Funktionsfehler diagnostiziert.
Nun wird hier also der Kolumnist dem Troll gleichgesetzt, was meiner Ansicht nach in seiner Verallgemeinerung insuffizient ist, denn ein Kolumnist ist gegenüber dem Publikum agierend, ein Troll reagierend. (Mit meinem ersten Repost @Garry wollte ich als Negation ein Beispiel richtigen Trollens bringen, ist mir aber misslungen.)
Sowohl @Garry – in seiner Aversion gegenüber den drei Kolumnisten Zitelmann, Fleischhauher und RdL (sein nachgereichtes Totschlagargument Lobo ist nun wirklich ein Wi****) – als auch @Qana – der kein selbst titulierter Troll, sondern ein Satellit mit zwar eigenen aber scharfen Beobachtungsinstrumenten ist, doch im haptisch abgeschnittenen Orbit bleibt – sind nicht in der Lage, die Ebenen zu wechseln, sie bleiben im Unbedingten und Totalen. Und deswegen entgeht ihnen das Wesentliche an diesem Artikel (Triggerwarnung: Jetzt kommt Geraune): Er ist eine Ansage. Des möglichen Endes. Dieses Forums, vielleicht sogar von OM selbst. Die „Säuberungen“ im Kommentarbereich der vergangenen Tagen sind ein Indiz dafür, dass der Spielraum enger wird und wenn zwei für OM-Verhältnisse „dubiose Figuren“ für juristische Willkür angeführt werden, zeigt das, wie sehr der Zensurdruck anscheinend auch auf diese Redaktion wirkt. Das Quietschen, welches wir hören, könnte das Fenster sein, das sich schließt.
Wie so oft hoffe ich, dass ich mich irre, und verbleibe mit einem Gruß in zukünftig vollendeter Vergangenheit des Futur II: Es wird mir ein Vergnügen gewesen sein.
(Hat etwas gedauert, dieser Freitag der 13. hat bei mir seinem abergläubischen Vorurteil alle Ehre gemacht. Mal schauen, ob ich mir mit diesem Erklärbär einen weiteren Schnitzer geleistet habe…)
Ich bezweifle immer mehr, daß jemals ein Politikwechsel in Deutschland eine Chance hat. Wie soll man denn jemals die versifften Staatsanwaltschaften und Gerichte saubermachen? Die werden doch von jedem Staat gebraucht und anderes qualifiziertes Personal ist nicht vorhanden. Bei der Polizei sieht es nicht weniger finster aus.
Das Zeigen von Hakenkreuzen war schon immer gefährlich, sogar, wenn es durchgestrichene oder zerbrochene Exemplare waren.
Aber Staatsjuristen sind nicht dumm, die sind nur vollkommen gewissenlos.
Hier greift Bonhoeffers Theorie der Dummheit: sie sind dumm, weil sind gewissenlos sind.
Und wieder geht eine politisch instrumentalisierte, weisungsgebundene und ideologisierte Justiz in Deutschland gegen politische Gegner, Kritiker, Nonkonformismus und gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung vor. Das hat System.
Eine höchst gefährliche, gegen den Rechtstaat gerichtete Entwicklung, zudem die Demokratie in D – und damit der Parlamentarismus, zugunsten der rechtlich übergeordneten EU und autokratischer Dekrete aus Brüssel abgeschafft wurde.
Wes Geistes Kind eine solche Verbotskultur ist, ist offensichtlich. Zumal Nazisymbole bei unseren ukrainischen Freunden mehr oder weniger offen zur Schau gestellt werden.
Mit der freud`schen Verdrängung dieser Symbole und strafrechtlicher Ahndung derselben trifft man auf den Wesenskern….
Die Geschichte muss aus dem Gedächtnis gelöscht werden, bevor man sie wiederholen kann.
@RdL
Danke, guter Artikel, der das permanente Nudging zum Fremdschämen unterstreicht.
Nur zwei Anmerkungen:
Die im Detail unerwähnten, doch wohl gemeinten »NGO« (Non-Governmental Organization = Nichtregierungsorganisation) sind eigentlich keine, da viel über Bande (bspw. Regierungs-Parteien) finanziert und vermutlich instruiert wird.
Zugegeben, wenn genauer hingeschaut wird, werden am Ende wenige NGO übrigbleiben, und wenn nach sinnvollen NGOs gesucht wird, wird es schon sehr schwierig…
Hmm, ich weiß nicht, ob ich diese Ansicht so allgemein formuliert teilen kann, denn dass würde ja heißen, dass der Staatsfunk, sorry, ÖRR nicht in den Krallen der Regierung sei:
„Was läuft denn heute auf ZDFinfo?“
„Weiß nicht, irgendwas mit Nazis, wie immer.“
Abschließende eine steile These: Vielleicht, weil es gerade auch in Berlin so viel Filz gibt, wird sich evtl. lieber um anderes gekümmert?
Meine verstorbene Frau hat mich nach dem Sehen einer historischen Doku mal angeschaut, ungefähr 11-12 Jahre her, und gesagt: „Weißt Du was, ich glaub der Adolf ist öfter im Fernsehen als die Merkel!“.
War so ihr Humor, aber immer mit einem Körnchen Wahrheit.
„… Problem für die Staatsanwaltschaft Berlin: Das Hitler-Foto zeigt auch ein Hakenkreuz…“
—-
Wer kommt auch auf die absurde Idee, das Hakenkreuz mit Hitler in Verbindung zu bringen? Das hieße
Geschichtsklitterung betreiben in ihrer radikalsten Form.
Ich habe eine kleine Umfrage in der Nachbarschaft gemacht. Frage: Was fällt Dir zum Hakenkreuz ein?
Antwort: Hitler, Hitler, Hitler, Hitler… . Die zeige ich alle an.
Hitler war meines Wissens ein populäres Fotomodel seiner Zeit und stand Symbolen wie dem Hakenkreuz immer ablehnend gegenüber.
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„… Zitelmanns Blick auf den Ukrainekrieg ist – nach Verfassermeinung – sehr einseitig…“
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Haben sich die Herren des Bundesverfassungsgerichts schon mal eingehend mit der Geschichte des Verfassungsschutzes beschäftigt?
Ich finde das eigentlich immer wieder lustig, wenn das ultrakonservative Grossbürgertum sich in seiner unersättlichen Gier gegenseitig zerfleischt. Dass man Gesetze, die zur Eindämmung der Nazibrut bestimmt waren, kinderleicht ins Gegenteil umkrempeln kann, ist ja schon lange bekannt. Dass die wertewestlichen bürgerlichen Staaten hauptsächlich dem Wohl des Bürgertums dienen, dürfte wohl auch für niemanden eine wirkliche Überraschung darstellen. In letzter Zeit machen sie halt den konsequenten Schritt, sich auf das Wohl der Oligarchie zu beschränken. Der Rest glaubt immer noch, er hätte irgendwelche Rechte, weil er alle paar Jahre mal zwischen diversen Vertretergruppen desselben Bürgertums wählen darf. Die Wahrheit ist wohl, dass der bürgerliche Repräsentativismus ein System ist, das die realen Machtverhältnisse nicht mehr adäquat wiederspiegelt. Die Oligarchen finden das System zunehmend lästig, folglich demontieren sie es. Eventuell bereiten sie sich bereits auf die Zeit nach dem Kapitalismus vor, wo sie wieder mit brutaler Gewalt herrschen können.
Nehmen se mal nen Schluck Wasser, vielleicht wirds dann wieder…
Nullhirn, hau ab
Um das mal gerade zu rücken: auch die Berliner Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, sondern gesetz- und weisungsgebunden. Also bleiben zwei Fragen: 1. ist der Sachverhalt, der Zitelmann vorgeworfen wird, ein Offizialdelikt? Dann muss die Staatsanwaltschaft untersuchen, auch ohne Kläger oder Anweisung. 2. Wenn 1. nicht zutrifft: Wer hat Anweisung gegeben?
Hier könnte Journalismus mal anfangen…
Ansonsten warte ich auf den nächsten Artikel zu KI, für eine ausführliche Diskussion übers Wochenende… (da haben auch die Trolle Zeit, und die bezahlten Trolle wollen Wochenende machen, wenn sie keinen Zuschlag bekommen😬🍀🤪)
Hätte die Staatsanwaltschaft Zitelmann vorgeworfen Putin mit Hitler auf die gleiche Stufe gestellt zu haben, dann wäre das in Ordnung, die Staatsanwaltschaft klagt Zitelmann aber nur an, weil er in der Fotomontage das Hakenkreuz auf Hitlers Armbinde nicht entfernt hat und das ist lächerlich,.
Dann müsste auch jede Dokumentation verboten werden, in der über den Zweiten Weltkrieg berichtet wird, denn auch dort kommen Hakenkreuze vor.
Ich finde es übrigens falsch, dass Nazisymbole grundsätzlich nicht gezeigt werden dürfen, ein Verbot wäre nur dann angebracht, wenn mit Nazisymbolen Propaganda gemacht würde.
geschieht dem blödmann recht, wenn er hitler mit putin auf eine stufe stellt und die justizdeppen das nicht schnallen. friendly fire? mir doch latte.
So unverdächtig ist das gar nicht.
Genau genommen darf er sein, was er will, auch wenn einige hier im Forum regelrecht nach Gesinnungskontrollen zu lechzen scheinen (aber natürlich nur gegen rechts), manche lernen es halt nie…
Ich hatte mal einen Aufnäher. Auf dem schmiß ein Strichmännchen ein Hakenkreuz in einen Mülleimer. Kostete mich damals, wenn ich mich recht erinnere, für einen Tag die Freiheit und ca. 1500 DMark Geldstrafe wegen Tragens verfassungsfeindlicher Symbole. Das man mich wegen etwas anderen festnahm, einsperrte und bestrafte, liegt auf der Hand. Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter waren (und sind vllt. immer noch) stramme Nazis.
Deutschland war und ist ein Obrigkeitsstaat und ein Untertanenstaat.
Die Aufklärung hat nicht versagt, sie hat für viele nie stattgefunden. Was wir haben, ist ein Paradigmenwechsel, von „rechts“ zu „links“, wobei diese Begriffe nur als Etikett zu verstehen sind. Die eigentlichen Inhalte wären einfach zu komplex.
Alles, was von Oben (CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke) kommt, ist gut, alles andere schlecht. Nicht, weil man es überprüft hätte, sondern weil jemand – von Oben, in den offiziellen Medien – es so gesagt hat.
Und das wird auch von einer Justiz verteidigt, die sich nie vom Verlust der liberalen Juristen 1933 und folgend erholt hat. Die nie dazu gezwungen wurde, sich ihrer Geschichte zu stellen, die stattdessen von Nazis in Gerichten, Universitäten und Verlagen geprägt wurde.
Der Justizapparat, gerade die Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde, lebt von Anpassung an die vorherrschende Meinung und belohnt den „richtigen“ Verfolgungseifer gegen die „richtigen“ Gegner des Staates.
Wer das ändern will, muss wohl zur Wahl gehen.
„Zitelmann begreift den Post nicht als Verherrlichung nationalsozialistischer Symbolik, …“
Es kommt doch nicht darauf an, wie er es begreift, sondern wie andere es interpretieren. Das ist die Medizin, die jetzt en vouge ist. Gleiche Regeln für alle.
Hinzu kommt, das Totalitäre war dem Mann nicht fremd (Maoist, Marxist), unterkomplexes Denken eingeschlossen. Er teilte das Bild doch nicht wegen überragender historischer Kenntnisse.
„Man etabliert mit einem solchen Vorgehen eine Kultur der Ignoranz, des Wegsehens – und damit des Vergessens.“
Ja, aber das tut man doch schon seit 1949.
Vielleicht liegen hier die Wurzeln für die Affinität des ZDF zu Bildern über den Nationalsozialismus.
Kritischer Umgang mit deutscher Geschichte geht anders.
Wie der Mr. RDL auch selbst schreibt:
ach?
Das ist halt ein Meme als dem Dunstkreis der AfD, das mit „dem Fliegenschiss der Geschichte“ spielt – und das verbotene Zeigen von Nazisymbolen. Der kann das nicht als Lehrmaterial definieren. Der hält sich doch sonst für einen Überkorrekten. Da hat er einfach bei seiner Propaganda einen flüchtigen Fehler gemacht – oder vielleicht war es der Praktikant. Oder er will wie die AfD austesten, wo die Grenzen sind und neu definieren für Geschichtsrevisionismus. Es kann sein, dass er damit durchkommt, aber da bin ich überfragt, bin kein Jurist.
Erfahrungsgemäß sind so Personen wie die selbst ganz schnell im Anzeigen, wenn sie meinen, Ihnen passt was nicht. Ganz ähnliches sieht man auch bei der grünen Politikerin, die das Video von dem Hagel bei der BW-Qual gepostet hat. Da gibt es die große Entrüstung, das wäre eine gezielte Kampagne der Grünen gewesen gegen die junge Frau mit übrigens Ingenieursabschluss (Paranoia) – weil die anderen Parteien so schmutzige Kampagnen noch nie gemacht hätten (Heuchelei).
Wer mit Schmutz um sich wirft, wird (ist) dreckig. Überraschung! Solche Herrschaften wie diese armen Betroffenen hier, die können das dann natürlich gar nicht fassen, wenn sie selber mal schmutzig werden.
ps: der Zitelmann ist wohl FDP und auch noch Historiker, der sich mit der NS-Zeit beschäftigt hat. Aber das bedeutet ja auch bei dem Höcke nichts – und anderen Historikern. Der Unterschied zwischen FDP und AfD ist so klein, dass man ihn in der Realität nicht mehr sieht. Das ist auch nichts Neues.
Das kann genauso, wenn nicht eher, aus dem Dunstkreis der Grünen oder der FDP kommen, bei denen Putin-Hitler-Gleichsetzungen Tagesgeschäft sind.
Du bist auch nur ein Heuchler.
Du hast Recht. Der ist wohl in der FDP, war früher Maoist und Marxist. Woher soll ich das wissen, ob der in der FDP oder AfD ist? Es ist schon so, dass das eigentlich eher das Metier der AfD ist, wenn es um Geschichtsrevisionismus geht, wobei hier präzise es wohl eher um eine falsche Totalitarismus-Theorie geht, wenn man Hitler, Stalin und natürlich auch Putin gleichsetzt.
Übrigens überlege dir das mal: Der ist ausgebildeter Historiker, spezialisiert auf die Nazizeit, wenn ich mich nicht irre – und haut dann auf X so ein Meme raus. Und dann wundert er sich wohl noch, dass das irgendwelche selbst erklärten linken Nazi-Jäger ärgert und die ihn anzeigen, weil eben im StGB steht, dass es verboten ist Nazisymbole zu zeigen. Und jetzt dürfen sich Juristen damit beschäftigen, ob er sich wirklich genug distanziert hat, bzw. ob der Vergleich nur falsch und unglücklich war.
Ich denke jetzt doch, dass er sich wird rausreden können, denn eigentlich tritt er gerade mit der falschen Theorie sehr staatstragend auf, was den Ukrainekrieg betrifft. Sein Umgang mit Geschichte gefällt nur bestimmten Teilen des Staates nicht, der Konkurrenz um die Fleischtöpfe der Macht.
Und noch etwas zu dem Meme selbst wie hinterhältig das ist und wie lange es das schon gibt:
Das ist der klassische Vorwurf der Kriegshetzer gegen Chamberlain damals, der „Appeasement politics“ betrieben hätte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Appeasement-Politik
Dass Briten und Franzosen damals keine Möglichkeiten hatten den Nazis Paroli zu bieten, bzw. Manche von denen gerne mitgemacht hätten und später haben (Vichy Regime), oder dass die Polen selbst eher ein rechtes autoritäres Regime waren, die auch mit gezündelt haben, solche Überlegungen spielen keine Rolle. Und natürlich spielt die Frage, wer denn die Nazis so aufgerüstet hat, auch keine Rolle.
Hätte man nur früher mit dem 2. Weltkrieg angefangen, dann wäre alles anders gelaufen!
Und in den letzten Tagen kriege ich schon Bedenken, wo ich mich frage, ob das schon der 3. Weltkrieg ist? Was macht man da jetzt? Na, jedenfalls ganz sicher nicht irgendwelchen Geschichtenerzählern zuhören, die einem das natürlich gerne bestätigen mit möglichst viel Dramatik, sondern versuchen, das zu analysieren, was man wirklich weiß.
Also wie bereitet man sich konkret vor, wie kommt man da noch raus? Und vor allem was macht man, wenn es doch nur ein kurzes Intermezzo, eine trump’sche Laune war und der 3. Weltkrieg ausfällt oder verschoben wird?
Gib dir keine Mühe mit weiteren, unqualifizierten Druckzeilen, du hast dich mit der ersten Hetztirade schon komplett blamiert.
Interessant, wie Du auf Zehenspitzen um den grünen Elefanten im Raum herumschleichst.
Hatte ich das nicht mal erwähnt, dass ich Nichtwähler bin? Haben wir das wieder vergessen, dass ich jedes Mal zum Wahlkampf hier mit Schäfchen diskutiere, warum sie wählen gehen? Die Grünen sind weder Elefanten, das ist eine Beleidigung für jeden Elefanten, noch sind sie irgendwie groß. Es ging nun mal nicht um die Grünen oder haben die den angezeigt?
Der Zitelmann ist meines Wissens kein Grüner und der Fleischhauer ist meines Wissens ein Ex-Grüner, weil sich das gerade beim Springer-Verlag besonders lohnt.
Das mag so sein oder nicht, du bist kein Freisler, der über die Gesinnung der Leute zu urteilen hat, auch wenn du es allzu offensichtlich gerne wärest, diesmal natürlich für die „richtige Seite“, gelle ;-?
Nun ist Zitelmann kein Unbekannter, der kann sich wehren. Und Jan Fleischhauer erst recht, er ist Focus-Redakteur. Natürlich werden diese Anklagen abgeschmettert, was bei Fleischhauer schon geschehen ist. Womit man beiden einen riesigen Gefallen getan hat. Sie können sich nun als Verfolgte einer angeblich linken Justiz präsentieren. Das ist des Rechten Lieblingsrolle. Als verfolgter Dissident.
Geht ja schon länger so. Der Verfassungsschutz hat das Compact-Magazin als verfassungsfeindlich eingestuft. Innenministerin Faeser tat, was sie dann tun musste, sie hat das Magazin verboten. Worauf Chefredakteur Elsässer klagte und gewann. Ein Jammerticket auch für ihn.
Dann hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und Faeser gab den Text frei. Der war nun von unglaublicher Harmlosigkeit und wieder wurde Faeser vermöbelt und die AfD konnte jammern. Wobei der Verfassungsschutz alles wirklich Interessante in seinem Bericht nicht genannt hatte. Die sprichwörtliche Blindheit auf dem rechten Auge.
Wenn das in dieser Häufigkeit passiert, erlaube ich mir, Verdacht zu schöpfen.
Artur_C mal wieder bei der absoluten Umdeutung der Realität.
Vielleicht solltest du bei deinen Ausführungen wissen:
Meint die google-KI zum Thema.
Welches Ministerium leitete Frau Faeser nochmal? *grübel, grübel*
Das ist ja fast so, als ob man eine Pandemie ausruft, mit massiven Einschränkungen der Grundrechte… allein auf Basis der Aussage von regierungsnahen Experten. Fandest du das auch knorke? Falls ja, dann bist du noch viel schräger, als ich befürchtet habe.
Wenn nun so eine Aussage gemacht wird, wie dass die AfD rechtsradikal sei, dann ist vorher nicht Frau Faeser gefragt worden. Sie wurde ja von der Sache überrollt.
Die Staatsawaltschaft hat völlig recht. Als nächste werden dann auch Erdogan, Xi, Trump, Orban, Fico usw. mit Hitler unter einem Vorwand abgebildet. Das kann das Image der BRD noch weiter verschlechtern und die Beziehungen zum Ausland weiter stören.
Das ist noch blöder als blöd.
Idiocracy
In Abwandlung des bekannten Zitats eines Herrn mit Brille : „Welche Sau (die durch’s Dorf getriebene) hätten ‚S denn gerne ?“.
Als ob es da um den Fall an sich gehen würde. Und nicht um mediale Verbreitung, Machtpolitik, Verwirrung, Angst und Drohung (siehe, es kann jeden und bei allem Möglichen erwischen; also verhalte dich schön brav und mach keinen Mucks).
„beschäftigt nun die Justiz. Und raubt ihr wichtige Ressourcen, die man weitaus besser eingesetzt wissen könnte“
Ja, z.B. für die so beliebte und weitverbreitete Unterschichten- und Gesinnungsjustiz. Schließlich muss der Pöbel ja irgendwie im Zaum gehalten werden.
Irgendwie putzig, wieviele Menschen (trotz seit Jahrzehnten gegenteiliger Erfahrungen und regelmäßig zur Schau getragener Willkür)) immer noch an einer grundsätzlichen Integrität von „Justiz“, „Staat“, Politikern sowie diversen anderen Selbstdarstellern oder Institutionen festhalten. Muss alles nur ein bißchen zurechtgerückt werden und dann wird alles gut. Sweet dreams are made of this…(wie heißt es im Text noch so schön ?
Some of them want to use you
Some of them want to get used by you
Some of them want to abuse you
Some of them want to be abused.)
Annie Lennox klasse Text.
Das ist ein Anschlag! Ein Überfall!
V.a. nach dem eben genossenen fürstlichen (von mir zubereiteten) Essen mit einem halbwegs anständigen Sherry, den mir dieser Synthipop im Magen sauer werden läßt.
Für diejenigen, die sich diesem Ohrwurm erwehren wollen, ohne gleich auf die andere Seite des Planeten zu wechseln, einer, den ich mir umgehend reingetan hab:
Joy Joy, Kinga Glyk, live in Leverkusen
(Besonders wirksam, des perfekten Zusammenspiels mit dem Schlagzeug halber)
Die junge Bassistin (inkl. Drummer) mögen ja gute Musiker sein, nur der synthetisch-blecherne Sound und der einfallslose und alles zukleisternde Elektroklangmatsch ist nicht einladender, als die öden Synthi-Stampf-Pop Nummern aus den 80ern.
Ärgerlich, wenn man für sowas auch noch viel Geld abgedrückt hat.
Aah, die wahren Klang-‚Experten’…
Mit ihrem erlesenen Geschmack, unübertroffen. Und die sich ihres eigenen erlesenen Geschmack(e)s zwar völlig sicher sind, aber zwischen Genitiv und Dativ nicht unterscheiden können.
Dem find isch voll gut, dem is so wischtitsch.
Ärgerlich, wenn man keine klassische Bildung genossen hat.
Ich setze übrigens noch einen drauf :
Relax, don’t do it
When you wanna go do it
Relax, don’t do it
When you wanna come
Relax, don’t do it
When you wanna suck, chew it
Relax, don’t do it
When you wanna come
When you wanna come
Und als Kosakenzipfel obendrauf : you me too 😄
Ist doch amüsant, jugendliches Sendungsbedürfnis im Greisenheim Overton.
Ist doch amüsant, die immergleichen und völlig vorhersehbaren Plattheiten diverser For-Enten in öffentlich rechtlicher Manier (vulgo : permanente Wiederholung der altbekannten Vorgehensweise).
Gähn. Bleibt eigentlich nur das reichlich bekannte Votum von Homer Simpson. Na, Sie wissen schon 😄.
Und ja, weitere Dürftigkeiten Ihrerseits interessieren mich einen feuchten…na, Sie wissen schon 😁.
Ich finde es immer wieder amüsant, wie selbst kluge Menschen, davon ausgehen, das man sich in ihren Universum auskennt.
Das wird dann demnächst auch verboten?
https://en.wikipedia.org/wiki/Swastika
Die Hindus in Inden lachen sich dann 2026 einen Ast ab dem dämlichen deutschen Wertewesten ab 🙂
Ironische Grüße
Bernie
Ergänzung:
Hitler, und seine Faschisten, haben ja nichts selber zustande gebracht – alles war geklaut.
Sogar das seltsame Bärtchen von Adolf Hitler war geklaut, was ihm dieser Mann nie verziehen hat:
„[…]Charlie Chaplin – Die Rede aus dem Film „Der große Diktator“ (Deutsch) […]“
Link:
https://www.youtube.com/watch?v=xY9_rA2RSsE
Eine mutige Tat eines überzeugten Pazifisten in der dunkelsten Stunde der damaligen Welt, und seiner USA – der ironische Film gegen Hitlers Diktatur….und ein wirklich zeitloser Aufruf zum globalen Frieden, der heute leider heute wieder allzu aktuell notwendig ist.
Gruß
Bernie
Der Staatsanwalt hat sich gar nichts gedacht, er hat ein Hakenkreuz gesehen eine Anzeige gefertigt und überlässt es dem Gericht, die Sache wegen Nichtigkeit zu beerdigen.
Das könnte sogar sein. Wie viele hundert Fälle haben die gleichzeitig am Laufen? Dann hat er wie viele Minuten Zeit das zu bewerten im Schnitt pro Fall?
Sowas hätte der Kolumnist schon rausfinden können.
Die Aussage, dass die deutsche Justiz schon lange Teil der Empörungskultur sei und dies seit der Einführung der Political Correctness so gehe, berührt ein komplexes gesellschaftliches und politisches Thema.
Bis 2018 galt § 103 StGB für die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder. Heute gilt nur noch § 185 StGB allgemeine Beleidigung. Das bedeutet Ausländische Staatsmänner werden rechtlich behandelt wie jede andere Person. Wie bei normalen Beleidigungen braucht einen Strafantrag der betroffenen Person.
Ich glaube nicht, dass Putin einen Strafantrag stellen wird. Deshalb muss die Staatsanwaltschaft einen anderen Weg gehen und klagt nach § 86a Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet,,,
Ich finde diesen Paragrafen nicht gut, weil er keinen klaren Bezug zum Zusammenhang der Verwendung hat. Die Staatsanwaltschaft hat aber völlig recht, wenn sie die Verwendung von Nazisymbolen zum Zweck der Beleidigung ausländischer Regierungsmitglieder verfolgt, damit nicht als nächste weitere z. B. Erdogan, Xi, Trump, Papst Leo, Orban, Fico usw. mit Hitler und Hackenkreuz unter irgend einem Vorwand abgebildet werden. Das kann das Image der BRD noch weiter verschlechtern und die Beziehungen zum Ausland weiter stören.
Ich bin nicht so für Regelungen dieser Art.
Das ist alles auf die Political-Correctness zu Beginn der 80er zurück zuführen.
Natürlich nur, um da Volk zu befrieden und jeder Zensur Vorschub zu leisten, damit irgendwann keiner mehr sagt was wirklich Sache ist.
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muß man eben unkenntlich machen. Kann heute jedes Billighandy, Computer sowieso.
Kleine Staatsanwältchen müssen in großer Konkurrenz um begrenzte Richterposten ja auch irgendwie an ihrer Karriere basteln.
Da sind sie wie die Punkte sammeln müssenden bayrischen Polizisten. ; )
Es gibt immer noch Leute die gar kein Smartphone haben.
Diese Selbstverständlichkeit ist mir ein Gräuel.
Vielleicht werden es bald mal ein paar mehr.
Du hast wirklich Humor, Hitler mit unkenntlich gemachtem Hackenkreuz. Könnte aber juristisch funktrionieren. Man könnte die Hacken in die andere Richtung drehen. Bei Wikipedia erscheint Swastika, wenn man Swastika eingibt, und wenn man Hackenkreuz eingibt, auch die Swastika. Der Zitelmann könnte behaupten, er habe gedacht, auf der Armbinde von Hitler befinde sich eine Swastika.
Die Lage vor zehn Jahren war folgende. Es war bereits ein Grund zu ermitteln, wenn bei ebay etwas angeboten wurde und auf dem Gegenstand ein Hakenkreuz, die SS Runen oder sonstiges zu sehen waren. Auch wurden derart gekennzeichnete Gegenstände auf Flohmärkten nur unter dem Tisch verkauft. Sich hier einzureden, dass das etwas mit dem aktuellen Zeitgeist zu tun hat ist lächerlich und es dann noch mit der Vefolgung von Meinungsäußerung Gleichzuestzen ist verwerflich.
Aber hey wer interessiert sich heute schon noch für Fakten und Geschichte.
Es ist alles eine Frage der Definition.
Und hey, wer interessiert sich schon für Kontext, auch so ein altmodischer Stuff.
Es gibt Symbole und die müssen reichen.
Der eigentliche Aufreger ist also, daß man nicht über den Inhalt, sondern die Form der Darbietung herzieht. An der Stelle ist die Staatsanwaltschaft aber immerhin konsequent, gilt es doch, den Nationalsozialismus so gut wie möglich vor dem Volke zu verbergen, damit es nicht merkt, wie nahe wir dem auch ohne AfD bereits sind.