Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen das FDP-Mitglied Rainer Zitelmann. Der Grund: an den Haaren herbeigezogen.
Deutschlands Staatsanwaltschaften haben alle Hände voll zu tun. Wichtige Fälle sind juristisch zu behandeln. Übergriffe auf die Republik abzuschmettern. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner erklärte unlängst bei X, dass er »nicht mehr zuverlässig einschätzen [könne], bei welchen Äußerungen eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft ihrem Verfolgungseifer freien Lauf lässt.« Und: »Fast jeden Tag hört man von absurden Fällen« – dann verweist Lindner auf die Causa Fleischhauer, der Worte verwendet haben soll, die auch schon die Nationalsozialisten im Munde führten. Wie fast alle Worte, die wir nutzen.
Noch einen Publizisten hat es nun erwischt: Rainer Zitelmann. Auch der Vorfall – kann man das so nennen? – beschäftigt nun die Justiz. Und raubt ihr wichtige Ressourcen, die man weitaus besser eingesetzt wissen könnte. Gerade in Berlin, wo sich die neueste Episode staatsanwaltlichen Furors ereignet. Denn im sexy Berlin gäbe es so viel Filz, gegen den man ermitteln könnte – das reichte für ein ganzes Berufsleben. Aber lieber hält man sich mit Vorfällen auf, die man offenbar für republikgefährdender hält.
Hitler, NATO, Putin
Was Zitelmann getan hat, lässt sich schnell zusammenfassen. Er hat bei X eine Fotomontage geteilt – geteilt! Noch nicht mal angefertigt! –, auf der Hitler und Putin zu sehen sind. Dem einen legt man in den Mund: »Gebt mir die Tschechoslowakei und ich attackiere niemanden mehr.« Dem anderen: »Gebt mir die Ukraine und ich attackiere niemanden mehr.« Problem für die Staatsanwaltschaft Berlin: Das Hitler-Foto zeigt auch ein Hakenkreuz. Hitler trägt eine Oberarmbinde. Es ist ein historisches Bild, man hat dem »böhmischen Gefreiten« die Swastika nicht per Fotomontage untergejubelt – und Zitelmann begreift den Post nicht als Verherrlichung nationalsozialistischer Symbolik, sondern als kritischen Umgang mit Deutschlands Geschichte.
Gleich vorweg, man muss dieses geteilte Meme – zurückhaltend formuliert – nicht für ausgesprochen gelungen halten. Und der Verfasser dieser kurzen Zeilen tut es in der Tat nicht, ganz im Gegenteil. Man hätte gut und gerne auch noch ein Foto der NATO hinzufügen können, darunter den Spruch: »Gebt uns ganz Osteuropa und wir attackieren euch nicht, liebe Russen.« Außerdem hat sich Putin so nicht geäußert – amerikanische Dienste hatten schon in den Jahren der Biden-Administration klargemacht, dass es keinerlei Anzeichen dafür gibt, wonach sich Russland nach Europa strecken würde. Und wie wir sehen, hat sich in der Ukraine ein Patt herauskristallisiert, das eines doch sehr deutlich macht: Russland hätte gar nicht die Potenz, nach mehr zu greifen. Das Meme ist, um es nicht ganz vernichtend auszudrücken, sehr unterkomplex.
Das aber ist nicht der Punkt. Auch wenn es nicht stimmig ist, wenn es vereinfacht und auf eine falsche Fährte lockt: Es muss möglich sein, solcherlei Vergleiche zu ziehen, ohne sofort in eine Rolle gedrängt zu werden, die man mit solcherlei Unterfangen gar nicht beabsichtigt. Zitelmanns Blick auf den Ukrainekrieg ist – nach Verfassermeinung – sehr einseitig. Sie eckt mit dem gängigen Mainstream nicht an, fügt sich gut ein. Das muss einem nicht gefallen, ist aber in jedem Falle als vollkommen zulässig zu akzeptieren. In der Sache darf man eine solche Sichtweise natürlich stellen – aber sich freuen, weil es da jemand, der Putin in die Nähe Hitlers rücken möchte, mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekommt: das ist völlig verwegen, so undemokratisch wie der ganze NGO-Demokratierettungskurs, den wir – nun ja, besonders gerne der Autor dieses kleinen Textes hier – an dieser Stelle häufig und aus Überzeugung monieren.
Etablierung einer Kultur des Ausblendens und Vergessens
Zitelmann ist Mitglied der FDP. Er hat eine Hitler-Biographie geschrieben. Die AfD lehnt er ab – jene AfD, die im Mainstream gerne als die Nachfolgerin der NSDAP skizziert wird. Zitelmann ist Liberaler – oder Libertärer? Der Mann ist völlig unverdächtig, nun plötzlich ein Sympathisant der Nationalsozialisten zu sein. Ein historisches Bild, auf dem Hitler mit einer Hakenkreuz-Binde zu sehen ist: Soll dies Werbung für die »guten alten Zeiten« sein? Ist es das, was man Zitelmann unterstellen möchte?
Rücken wir das mal gerade: Es gab jene Jahre in Deutschland. Indem man aber jede Abbildung verfassungsfeindlicher Symbole unter vollkommender Ausblendung des Kontextes sofort für justiziabel erklärt, betreibt man nicht etwa Aufklärung und zeigt sich als besonders hellwach gegen die Umtriebe »der Rechten«. Ganz im Gegenteil, man hat offenbar ein erhöhtes Interesse daran, diese schlimmen, diese mörderischen Jahre auszublenden und der Vergessenheit zu übergeben. Aus den Augen – aus dem Sinn: Das scheint die Parole dieser besonders »antifaschistischen« Staatsanwaltschaft zu sein. Man etabliert mit einem solchen Vorgehen eine Kultur der Ignoranz, des Wegsehens – und damit des Vergessens. Jede historische Einordnung wird dann zum Spießrutenlauf, denn sie birgt immer die Gefahr, etwas optisch sichtbar zu machen, wovor man ganz offensichtlich die Augen verschließen muss, um nicht geahndet zu werden.
Man mag Rainer Zitelmanns außenpolitische Haltung, die dem Eklat zugrunde liegt, nicht schätzen und sogar ablehnen – aber er muss sie kundtun dürfen, ohne von Juristen ohne Maß und Ziel behelligt zu werden. Es ist lächerlich, Zitelmanns offensichtlich kritische Haltung zu Hitler nicht erkennen zu wollen – sind Juristen, sind Staatsanwälte nicht grundsätzlich kluge Menschen, die die Fähigkeit haben sollten, zwischen den Zeilen zu lesen?
Vielleicht sollte man nun geschwind Guido Knopp anzeigen. Seine Dokumentationen, die er weiland für das ZDF machte, strotzen nur so von Nazis, die mit einer solchen Armbinde herumstaksten. Ständig sah man in diesen Produktionen Hakenkreuze. War das nicht die größte Nazi-Verherrlichung, die die Gebührenzahler je finanziert haben?
Ähnliche Beiträge:
- Vom Ende aller Schönheit
- Erschütterungen im Apparat: Ballweg-Prozess vor dem Ende
- „Rechtsstaatlich bedenklich“: Der Fall Ballweg wird zum Fall Staatsanwaltschaft
- Von Anfang an wurde die AfD in die Nazi-Ecke gestellt
- Der schlimmste Hitler aller Zeiten
.jpg){kind=link}
Es gibt in der Ukraine kein ‚Patt‘, vielmehr ist das Übergewicht Russlands für jeden zu sehen, der ihre ausgesprochen ‚konservative‘ Vorgehensweise berücksichtigt. Das wird deutlicher werden, wenn einmal die tatsächlichen Verlustzahlen veröffentlicht werden.
I sog jetzt gor nix mehr! Des werd ma wohl noch sage dürfe.
Karl Valentin
Da kann man nur noch Ludwig Thoma zitieren: „Er war ein guter Jurist und auch sonst vom mäßigem Verstande“
Mal ganz dumm gefragt:
Gibt es nicht bereits ein Urteil, dass derartige Umtriebe verbietet?
Ich meine da was bei den Nachdenkseiten – erst neulich – gelesen zu haben.
Es ging darum, dass z.B. „ein durchgestrichenes Hakenkreuz“ nicht auf eine rechtsextreme Gesinnung, sondern auf das Gegenteil, nämlich eine ausgewiesen antifaschistische Einstellung, schließen läßt – ergo ist das legal 😉
Ich meine so etwas, wie bereits erst kürzlich, bei den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten, gelesen zu haben 😉
Gruß
Bernie
Sie meinen wahrscheinlich das Verfahren gegen CJ Hopkins wegen des Buchcovers mit einem schwach sichtbaren Hakenkreuz hinter einer Coronamaske (The Rise of the new normal Reich). In der 1. Instanz wurde er freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft Berlin ist in die Revision gegangen. Soweit ich weiß, ist er Ende 2024 dann verurteilt worden.
Im Falle C.J. Hopkins wurde das aber anders ausgelegt. Und das, obwohl Hopkins klar ein Linker ist und sich eben nicht mit der Nazizeit identifiziert (im Gegensatz zur Ukraine).
Bei Hopkins war es aber eine klare Anspielung auf die Grundrechtseinschränkungen zur Corona-Zeit. Und das darf man eben nicht sagen, im freiesten aller Systeme der Welt….
https://www.amazon.com/Rise-New-Normal-Reich-2020-2021/dp/3982146429
Naja, insbesondere die Berliner Generalstaatsanwaltschaft versucht mit einer Enormen Kriminellen Energie Korruption in der Politik zu legalisieren, weshalb der Berliner Filz der Staatsanwaltschaft natürlich keine Arbeit macht. Nicht nur für die Berliner Staatsanwälte ist politische Korruption inzwischen so normal geworden, da erfolgen nicht einmal Ermittlungen. Dafür werden für kleinigkeiten alle Mittel einer Terrorjustiz Aufgeboten, je kleine das Delikt, je höher der Ermittlungsaufwand. 20 bis 40€ Milliarden Betrug? Ach ne waren ja nur Politiker und Arteispender beteiligt, also kann das nicht Strafbar sein. Um 20 € hat sich das Jobcenter verrechnet und der Harzer hat es nicht gemeldet? Haussuchung und am besten einen Haftbefehl wegen schweren Betruges.
Ja, als mittel um die Bevölkerung zu terrorisieren ist die deutsche Justiz prima geeignet, mit dem Recht dagegen hat sie es nicht so besonders.
Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen.
Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.“
G. C. Lichtenberg
Diese aktuelle Vorgehensweise der deutschen Staatsanwälte und teils auch Richter, die bloße Erwähnung und Darstellung jeglicher NS-Äußerungen und -Symbole vollständig aus dem jeweiligen Kontext und Sinnzusammenhang zu lösen und automatisch als angebliche Bestätigung des NS zu betrachten, ist eine Beleidigung für jeden intelligenten Menschen.
Es wäre unbedingt nötig, dass sich hierzu einmal einige Menschen mit Einfluss unmissverständlich äußern – etwa ehemalige Bundesverfassungsrichter oder Bundespräsidenten. Dass sie das wirklich tun werden, ist indessen leider recht unsicher …
—
Mit derselben Begründung müsste man im Grunde auch alle historischen Ausstellungen, Museen, Geschichtsfilme und Geschichtsbücher auf den Index setzen. Dass das wiederum nicht geschieht, macht die Doppelmoral unübersehbar und delegitimiert die Akteure. Eine Politik, die mit zweierlei Maß misst, ruiniert sich letztlich selbst, weil dieses Fehlverhalten nicht zu verheimlichen ist.
Zumindest Rupert Scholz und Hans-Jürgen Papier haben sich tendentiell in dieser Frage bereits aus dem Fenster gelehnt. Zitelmann oder auch der in Berlin lebende Autor C.J. Hopkins, der wegen einer ähnlich gelagerten Sache von der Staatsanwaltschaft belästigt wird, sollten Grundsatzurteile anstreben. Aus der verfassungsrechtlichen Dogmatik und dem Gros des juristischen Schriftums läßt sich die Position der Berliner Staatsanwaltschaft nicht rechtfertigen.
@“Causa Fleischhauer, der Worte verwendet haben soll, die auch schon die Nationalsozialisten im Munde führten. Wie fast alle Worte, die wir nutzen. “
Muss die deutsche Sprache jetzt verboten werden?
Hoffentlich haben die Nazis nicht auch noch andere Sprachen gesprochen dann dürften wir nur noch…, ach ich weiss es nicht, vielleicht grunzen ???
Einfache Sache. Die haben alle geschwiegen, manche sogar ins Fäustchen gelacht, wenn es Leute der anderen Feldpostnummer betraf. Und nun, welch große Überraschung, geht die Sense durch die eigenen Reihen. Lernen durch Schmerzen.
Was haben Zittermann, Fleischbauer und La Puente gemeinsam?
Es sind Trolle, die sich gerne für ihr Trolling bezahlen lassen. Es ist leicht zu durchschauen, warum Roberto La Puente sich für diese Herren einsetzt: Er hat Sorge, dass er auch juristische Post bekommen könnte. Der Unterschied ist allerdings, dass die beiden halbseidenen Herren sehr staatstragend und natürlich vollständig kapitalismuskonform, nicht nur das, sondern als Botschafter des Kapitalismus (Imperialismus, Zionismus etc.) missionieren, und ihre Rechnungen für Anwälte locker bezahlen können. RDL kann das wahrscheinlich nicht.
Ich habe kein Mitleid mit Trollen. Die sollten sich die Frage stellen, was sie eigentlich mit ihrer neunmalklugen Attitüde erreichen wollen? Sie sind eben nicht konstruktiv oder sonst irgendwie hilfreich. Sie leben davon, dass sie andere Menschen nerven und lassen sich dafür bezahlen. Kolumnist ist der Euphemismus dafür. Sie sind überbezahlte Geschichtenerzähler, die sehr viel mehr Wert auf die Spannungsbögen in ihren Geschichten legen als darauf, ob sie wahr sind oder gar hilfreich. Es ist auch ein großes Missverständnis Kolumnisten als Journalisten zu bezeichnen. Wir sind alle Journalisten, bzw. dürfen selbst recherchieren, auch Kolumnisten. Aber die journalistische Leistung von Kolumnisten ist oft negativ, wie auch das Zitat von Zitelmann belegt.
Gestern sah ich mir den 3 h Stream zur Wehrpflicht bei 99zueins an. Da wurde unglaublich viel angesprochen, auch z.B. die Meinungsfreiheit. Jeder hat die Freiheit zu meinen und dümmsten Quatsch zu sagen (wovon Kolumnisten leben) – im Rahmen der StVo und der FDGO.
Ich habe auch vorhin geschaut beim SPON. Da steht dann „Meinung“ – über der Kolumne. Das soll heißen im Zweifelsfall „war es doch nicht so gemeint“, wenn Jemand meint, das müsste doch negative Konsequenzen für die Kolumnisten selbst haben. Das ist auch das verlogene Spiel von den Herrn Kolumnisten, dass sie mit mehr oder weniger großen Mikrophonen anderen Menschen ihre Meinung unterjubeln wollen, also Demagogie, und vor lauter Meinung es mit den Fakten, die ihrer Geschichte (Narrativ, Propaganda) in den Weg kommen könnten, nicht mehr so genau nehmen.
Das wird auch immer schlimmer mit Klickbait-Titeln oder KI-Slob-Bildern. Alles Zeichen für die Verkommenheit dieser Gesellschaft, wo es immer mehr als Zeichen der Schwäche gesehen wird, wenn man es mit der Ehrlichkeit zu genau nimmt.
Was hätte man besser machen können bei der Kolumne?
Tja, mir ist klar, dass Zeit und Geld der limitierende Faktor sind. Das Problem mit dem Verbot der Nazisymbole gibt es schon lange. Ich würde übrigens noch lachen, wenn der Zitelmann den Prozess verliert, weil Nazisymbole darf man schon verwenden, wenn sie für Lehrmaterial benützt werden. Das ging z.B. an RDL völlig vorbei. Man müsste Juristen fragen, sich ausgiebiger mit der Rechtslage beschäftigen, den Prozess verfolgen, Akten und Unterlagen dazu beschaffen usw. – wenn Einem das so wichtig wäre. Mir persönlich ist das nicht sehr wichtig und ich derzeit nicht vor irgendwo irgendwelche Nazisymbole zu zeigen.
Was auch an RDL vorbeiging, dass Zitelhauer und Fleischmann mit solchen Aktionen versuchen im Garten der AfD zu wildern mit Dogwhistling. Die haben die Post von der Behörde vielleicht sogar mit einkalkuliert, Streisand-Effekt. Jetzt können sie sich als Märtyrer und Rebellen bei ihren Cult-Anhängern inszenieren. Scheiß Trolle eben!
Ich bezweifle immer mehr, daß jemals ein Politikwechsel in Deutschland eine Chance hat. Wie soll man denn jemals die versifften Staatsanwaltschaften und Gerichte saubermachen? Die werden doch von jedem Staat gebraucht und anderes qualifiziertes Personal ist nicht vorhanden. Bei der Polizei sieht es nicht weniger finster aus.
Das Zeigen von Hakenkreuzen war schon immer gefährlich, sogar, wenn es durchgestrichene oder zerbrochene Exemplare waren.
Aber Staatsjuristen sind nicht dumm, die sind nur vollkommen gewissenlos.